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Hamas-Video mit ausgehungerten Geiseln, Söder gegen Steuererhöhung, Bürgergeld-Zahlungen steigen, Palantir-Einsatz, Kulturstaatsminister verbietet Gendersprache, Kämpfe in Süden Syriens
Politbriefing am Montag, 4. August 2025

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek

Politbriefing am Montag, 4. August 2025

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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

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Politik-Headlines

Bild: So quälen die Hamas-Barbaren ihre Geiseln!
FAZ: Linnemann empfiehlt Schröders Mut als Vorbild bei Reformen
Funke: Wegner: Bund muss Versprechen bei der Stromsteuer einhalten
Handelsblatt: Die 5G-Enttäuschung
RND: Nato minus USA – Militärstärken in Zahlen: Könnte sich Europa allein gegen Russland verteidigen?
SZ: Lage im Gazastreifen bessert sich kaum
Tagesspiegel: Empörung über Videos von Hamas-Geiseln: Kiesewetter kritisiert deutsche Nahost-Politik
taz: Gut, dass mal wieder geredet wurde
Welt: Städte wollen traumatisierte Kinder aus Gaza aufnehmen

Deutschlands beliebteste Pflegeprofis: Die Landessiegerinnen und -sieger stehen fest. Mit einem neuen Rekord von über 140.000 abgegebenen Stimmen ist die erste Voting-Phase des großen PKV-Wertschätzungswettbewerbs zu Ende gegangen. Jetzt stehen die 16 Siegerinnen und Sieger der Bundesländer fest. Sie kommen aus den unterschiedlichsten Bereichen der Pflege. Mehr auf pkv.de

ISRAEL-GAZA-KRIEG

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußert nach Veröffentlichung von Videos ausgehungerter Geiseln “tiefe Bestürzung”: Die Grausamkeit der Hamas kenne keine Grenzen, erklärte Netanjahu. Er habe den Familien der Geiseln versichert, seine Bemühungen um deren Freilassung fortzusetzen. Die Hamas und der Islamische Dschihad hatten in den vergangenen Tagen Propaganda-Videos veröffentlicht, in denen unter anderem der abgemagerte 24-jährige Evjatar David in einem engen Tunnel zu sehen ist; die Bilder wurden teilweise mit Aufnahmen unterernährter Palästinenser zusammengeschnitten. In dem Video berichtet er über seine völlig unzureichende Ernährung. Am Ende sieht man ihn, wie er nach eigenen Angaben sein eigenes Grab schaufeln muss. zdfheute.de, tagesspiegel.de, handelsblatt.com

  • Familie der Geisel kritisiert, ihr Sohn werde in einer abscheulichen Kampagne zu Propagandazwecken ausgehungert.
  • Bewaffneter Flügel der Hamas ist bereit, den in Gaza festgehaltenen Geiseln Hilfsgüter des Roten Kreuzes zu liefern, wenn Israel die humanitären Korridore dauerhaft öffne, meldet Reuters. Während der Übergabe der Pakete an die Geiseln müsse Israel “jeglichen Flugverkehr” einstellen. tagesspiegel.de
  • Israels Ministerpräsident Netanjahu hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz um Hilfe bei der Versorgung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gebeten. Es gehe um medizinische Unterstützung sowie um die Versorgung mit Nahrungsmitteln.
  • US-Sondergesandter Steve Witkoff kam mit Angehörigen israelischer Geiseln zusammen; er sagte zu, sich weiterhin für eine Befreiung der verbliebenen Verschleppten einzusetzen. zdfheute.de
  • EU-Außenbeauftragte Kallas schrieb auf X, die Bilder der israelischen Geiseln seien erschreckend und offenbarten die Barbarei der Hamas. Die Hamas müsse ihre Waffen niederlegen und ihre Herrschaft im Gazastreifen beenden.
  • Kanzler Merz hat sich entsetzt über die Propagandavideos geäußert; die Hamas quäle die Geiseln, terrorisiere Israel und benutze die Bevölkerung im Gazastreifen als Schutzschild. Gerade deshalb führe zunächst kein Weg an einem verhandelten Waffenstillstand vorbei. Die Freilassung aller Geiseln sei dafür zwingende Voraussetzung. rnd.de
  • Außenminister Johann Wadephul zeigte sich schockiert; diese Videos zeigten “die ganze Niedertracht ihrer Peiniger”.
  • Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte mit Blick auf die Videobilder von einer abscheulichen Grausamkeit und grenzenlosen Unmenschlichkeit gesprochen. Das sei es, was die Hamas verkörpere, schrieb Macron auf X. Die absolute Priorität Frankreichs sei die sofortige Freilassung aller Geiseln.

1200 Lkws mit Hilfsgütern in der ersten Woche seit Zulassung neuer Lieferungen im größeren Stil in Gazastreifen gefahren: 23.000 Tonnen Hilfsgüter haben die Bevölkerung im Gazastreifen auf dem Landweg erreicht, teilte die israelische Militärbehörde Cogat mit. Die Lastwagen seien von der UN und anderen Organisationen übernommen worden. Helfer und Augenzeugen berichten, dass viele Lastwagen im Inneren des Gazastreifens von Bewohnern geplündert würden, bevor sie die Lager und Verteilzentren erreichen. Vertreter von UN-Organisationen sprechen von Anarchie und vom Zusammenbruch jeder Ordnung als Folge der monatelangen Blockade und des von ihr ausgelösten Hungers.

  • Bundeswehr hat erneut Hilfsgüter über dem Gazastreifen abgeworfen. Dabei handele es sich unter anderem um Nahrungsmittel und Medizinprodukte. Auch Belgien hat in Zusammenarbeit mit Jordanien begonnen, Hilfsgüter über dem Palästinensischen Küstenstreifen abzuwerfen.
  • Außenminister Johann Wadephul hat den UN-Hilfsorganisationen im Gazastreifen sein Vertrauen ausgesprochen. Mit Blick auf die von Israel geäußerte Kritik an der UN sagte Wadephul im DLF, dass es wie überall in großen Organisationen Fehlentscheidungen gebe. Aber man vertraue den Hilfsorganisationen weiter und unterstütze diese.
  • Washington-Post-Fotografin Heidi Levine sind während Flügen mit Hilfsgütern für den Gazastreifen Fotos von der Zerstörung gelungen. Die Aufnahmen zeigten das Ausmaß der Zerstörung und Vertreibung. Internationale Reporter können seit Beginn des Krieges im Gazastreifen nicht von vor Ort berichten. washingtonpost.com

Rechtsextremer israelischer Minister Itamar Ben-Gvir ruft zu Wiederbesetzung des Gazastreifens auf: Er habe beim Besuch auf dem Tempelberg in Jerusalem für einen Sieg Israels über die Hamas im Gazastreifen und für die Rückkehr der dort festgehaltenen Geiseln gebetet. Mit Blick auf die Videoaufnahmen ausgehungerter Geiseln sagte er, Israel müsse als Reaktion noch heute den gesamten Gazastreifen besetzen. Zudem müsse man die palästinensische Bevölkerung zur “freiwilligen Auswanderung ermutigen”. n-tv.de

  • Hamas lehnt es ab, ihre Waffen niederzulegen, solange kein unabhängiger palästinensischer Staat mit Jerusalem als Hauptstadt gegründet wird. US-Sondergesandter Steve Witkoff hatte erklärt, man stehe kurz vor dem Ende des Gaza-Krieges. Witkoff sagte, die US-Regierung wolle “keine stückweisen Deals” mehr, sondern einen umfassenden Deal, der alle Geiseln zurückbringt. tagesschau.de
  • Außenminister Johann Wadephul forderte, der Hamas müsse neben einer Entwaffnung jegliche politische Verantwortung entzogen werden. Auch müsse es darum gehen, die Verantwortlichen der Hamas strafrechtlich zu verfolgen. Dieser Auffassung seien sowohl Israel, als auch die palästinensische Autonomiebehörde, sagte Wadephul im DLF. tagesschau.de

Tausende Palästinenser demonstrieren im Westjordanland gegen Gaza-Krieg und für die palästinensischen Häftlinge in israelischen Gefängnissen: Vor der Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah versammelten sich Hunderte Menschen und schwenkten palästinensische Flaggen. Auch in Städten wie Nablus und Hebron gab es Proteste.

UKRAINE-KRIEG

Amerikanische Atom-U-Boote näher in Richtung Russland verlegt: US-Präsident Donald Trump bestätigte gegenüber “Newsmax” die Verlegung Richtung Russland; wohin in etwa die U-Boote verlegt wurden, sagte er nicht. Trump reagiert mit der Anordnung auf Äußerungen des russischen Politikers und Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew, einem Vertrauten von Staatschef Wladimir Putin. Medwedew hatte die USA in sozialen Medien indirekt vor einem nuklearen Konflikt gewarnt, sollten sie wegen des Ukraine-Kriegs Maßnahmen gegen Russland ergreifen. sueddeutsche.de

  • USA und Nato arbeiten an einem alternativen Modell zur Lieferung von amerikanischen Waffen an die Ukraine. Die Ukraine solle die von ihr benötigten Waffen in Tranchen von rund 500 Millionen Dollar priorisieren, meldet Reuters. Die Nato-Verbündeten würden dann untereinander aushandeln, wer für die Posten auf der Liste spendet oder bezahlt.
  • Die Lieferung zweier Patriot-Luftverteidigungssysteme an die Ukraine kann nach Angaben Deutschlands anlaufen. Voraussetzung sei gewesen, dass der US-Hersteller im Gegenzug so schnell wie möglich neue Systeme liefern werde, damit Deutschland seinen Nato-Verpflichtungen auch weiterhin gerecht werden könne, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Tote in Cherson und Donezk nach russischen Angriffen: Behörden sprachen von sieben Toten und mehr als 20 Verletzten. Russland hat große Teile der Regionen besetzt. Russland hat erneut eine wichtige Brücke im ukrainischen Cherson bombardiert. Die Brücke verbindet die Stadt mit ihrem Stadtteil Korabel. Die umkämpfte Stadt Pokrowsk in Donezk bleibe einer der “schwierigsten” Abschnitte der Frontlinie, sagte Ukraines Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj.

  • Ukraine hat bei Drohnenangriffen Militärflugplatz in der südwestlichen Stadt Primorsko-Achtarsk und eine Gaspipeline getroffen. Nach russischen Angaben wurden bei den ukrainischen Angriffen insgesamt drei Menschen getötet. In der russischen Metropole Sotschi am Schwarzen Meer ist ein Öldepot in Flughafennähe in Brand geraten. Trümmer einer abgeschossenen Drohne seien in ein Tanklager gestürzt und hätten das Feuer ausgelöst. handelsblatt.com
  • Kyjiw und Moskau tauschen 1200 gefangene Soldaten und Zivilisten aus. Die Arbeit an den Listen laufe gerade, teilte Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einem Treffen mit Ukraines Verhandlungsführer Rustem Umjerow mit. Selenskyj sagte, dass nicht nur Soldaten, sondern auch Zivilisten ausgetauscht werden sollen. welt.de
  • Laut Ukraines Militärgeheimdienst bereitet Russland die Intensivierung seiner Drohnenkriegsführung vor. Ziel sei, die Produktion in diesem Jahr auf bis zu 40.000 Shahed/Geran-2-Kampfdrohnen hochzufahren. Zusätzlich sollten 24.000 Ablenkungsdrohnen hergestellt werden.
  • Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Generalleutnant Anatoli Kryvonozhko als neuen Oberkommandeur der ukrainischen Luftwaffe ernannt. Der Posten war ein Jahr lang vakant. Kryvonozhko agierte bereits als Interimschef.
  • In der Ukraine haben Anti-Korruptions-Kämpfer einen neuen Schmiergeld-Skandal bei der Beschaffung von Waffen für die Front aufgedeckt. Verträge mit Drohnenproduzenten seien zu deutlich überhöhten Preisen abgeschlossen worden – zum Schaden des ukrainischen Staatshaushalts. Es gab demnach vier Festnahmen – darunter der Parlamentsabgeordnete Olexij Kusnezow. n-tv.de
  • Armenien kündigt Militärübungen mit den USA vom 12. bis 20 August an.
  • China und Russland beginnen gemeinsame Marineübungen. handelsblatt.com

ZAHLEN

BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 27 Prozent, AfD 25 Prozent (+1), SPD 15 Prozent, Grüne 11 Prozent, Linke 10 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 5 Prozent. bild.de

Nachrichten

CSU-Chef Markus Söder lehnt Forderungen der SPD nach Steuererhöhungen ab: Diese werde es nicht geben, betonte Söder im ZDF. Um die Leistungsfähigkeit des Staates zu verbessern und mehr Steuereinnahmen zu generieren, brauche es wieder Wirtschaftswachstum. Das gelinge vor allem, indem mehr Leute in Arbeit kämen. Er verwies auch auf die Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD. Dort sind Steuererhöhungen nicht vorgesehen. Vielmehr wird auf Entlastungen gesetzt, insbesondere für Unternehmen sowie Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. zdfheute.de, rnd.de, tagesspiegel.de, n-tv.de

  • Anders als im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart will Markus Söder Bürgergeld für Menschen aus der Ukraine abschaffen. Dies müsse “nicht nur für die, die in der Zukunft kommen”, gelten, sondern für alle. Die Regierung hatte vereinbart, dass bedürftige Ukrainer, die nach dem 1. April kommen, nur Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld erhalten. zeit.de
  • CSU-Chef Markus Söder wegen seiner Haltung zum Bürgergeld auch in den Reihen der Union in der Kritik. CDA-Chef Dennis Radtke warf in “Focus” Söder vor, nur in Überschriften zu denken. Die letzten Jahre sollten aber gezeigt haben, dass man mit breitbeinigen und marktschreierischen Forderungen beim Thema Flucht und Asyl nichts erreichen könne.

Bürgergeld-Zahlungen steigen 2024 auf knapp 47 Milliarden Euro: Das sind nur vier Milliarden Euro mehr als 2023. Dies geht aus der Antwort des Sozialministeriums auf eine Anfrage hervor. Experten erklären den Anstieg der Gesamtsumme unter anderem mit einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze 2023 und 2024 als Inflationsausgleich. Knapp 53 Prozent der Gesamtsumme flossen an Deutsche, etwa 47 Prozent an Menschen ohne deutschen Pass. Diese Aufteilung sei ähnlich wie im Vorjahr. In der Gruppe ausländischer Bezieher sind mehrere Hunderttausend vor dem russischen Angriffskrieg geflüchtete Ukrainer. sueddeutsche.de, rnd.de, handelsblatt.com

  • Unions-Arbeitsmarktpolitiker Marc Biadacz hat den Anstieg der Ausgaben fürs Bürgergeld als Weckruf bezeichnet. Die Entwicklung erhöhe den Reformdruck erheblich; das Arbeitsministerium müsse jetzt liefern. Deutschland brauche schnell die im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Grundsicherung, sagte Biadacz im Handelsblatt; das Bürgergeld setze falsche Anreize.
  • SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte dem RND, wer das System ausnutze, dem müsse mit klaren Sanktionen begegnet werden. Bandenmäßiger Betrug oder Schwarzarbeit dürften nicht toleriert werden.
  • CDU-Politiker Tilman Kuban sagte, die Grundsicherung könne es nur noch für diejenigen geben, die wirklich auf Hilfe angewiesen seien – nicht für die, die nicht arbeiten wollten.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche prangert Handelshürden im EU-Binnenmarkt an: Es gehe um eine Gesamtbelastung durch interne Barrieren von 44 Prozent, also fast das Dreifache der drohenden US-Zölle, sagte Reiche. “Das sind über das Jahr genommen Milliarden Verluste, die den Unternehmen und damit auch den Arbeitnehmern verloren gehen”, erklärte Reiche der Bild-Zeitung. Die EU müsse endlich ihren Binnenmarkt vollenden. Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagte, die vielen unterschiedlichen Regeln schreckten Unternehmen und vor allem Investoren ab; der Schaden sei immens. welt.de, handelsblatt.com, sueddeutsche.de

Justizministerin Stefanie Hubig sieht Palantir-Einsatz skeptisch: Zwar sei es wichtig, dass die Ermittlungsbehörden über zeitgemäße Instrumente verfügten, um schwere Straftaten aufzuklären und Gefahren abwehren zu können, sagte Hubig der Süddeutschen; allerdings sei aus verfassungsrechtlicher Sicht besondere Sorgfalt geboten, da es um sensible Daten der Bürgerinnen und Bürger gehe. capital-beat.tv

  • Bayern-Chef der Gewerkschaft der Polizei Florian Leitner sagte im DLF, die Software werde dringend benötigt. Diese gleiche den polizeilichen Datenbestand ab. Da man in Deutschland Länderpolizeien habe, in denen jeder sein eigenes Süppchen koche, sei das Programm ohne Alternative. Den Datenschutz immer vorzuschieben, halte er für den falschen Weg.
  • Digitalminister Karsten Wildberger zeigt sich offen für die Analyse-Software von Palantir bei deutschen Sicherheitsbehörden. “Wir sollten aber auch europäische Unternehmen haben, die solche Lösungen bieten können”, sagte Wildberger den Funke-Zeitungen. sueddeutsche.de

Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis gegen Reform der Arbeitszeit: Seine Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie werde zur Not die Frage der Flexibilisierung der Arbeitszeit vor deutsche und europäische Gerichte bringen, sagte Vassiliadis. Eine Änderung des Gesetzes hätte ohnehin dort keine Auswirkung, wo es einen Tarifvertrag gibt. Dramatisch wären die Folgen aber für diejenigen Beschäftigten, die keinen Schutz durch Tarifverträge hätten. spiegel.de

Weitere Meldungen:

  • Justizministerin Stefanie Hubig für Ende von Paragraf 218. tagesspiegel.de
  • Innenminister Alexander Dobrindt sieht sich auf Kurs: Asylanträge gehen um die Hälfte zurück. n-tv.de
  • Digitalminister Karsten Wildberger offen für Altersgrenze bei Social-Media. t-online.de
  • Landwirtschaftsminister Alois Rainer hält Ernte trotz monatelanger Trockenheit und anschließenden starken Regenfällen für sicher. stern.de
  • Kulturstaatsminister Wolfram Weimer erinnerte zum Gedenktag am 2. August an den Genozid an Sinti und Roma. dw.com
  • Wirtschaftsweiser Martin Werding fordert langfristig Rente mit 69. handelsblatt.com
  • CO2-Speicherung: Kommt das Gesetz im Eiltempo? zdfheute.de
  • Jede 20. Schulleiterstelle in Deutschland ist unbesetzt. welt.de
  • Jesiden erinnern an Völkermord im Nordirak vor 11 Jahren. rbb24.de
  • Familiennachzug nach Deutschland: Das lange Warten “macht Familien kaputt”. zdfheute.de

Brandenburgs Innenministerium will Vermerk für Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem veröffentlichen: Der Vermerk werde am 14. August im Internet erscheinen. Wichtige Gründe zur Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem nannte das Ministerium bereits. So vertrete die AfD Brandenburg verfassungsfeindliche Positionen, sei in hohem Maße fremdenfeindlich und sehne revolutionäre Zustände herbei, um das Staatswesen abzuschaffen. tagesspiegel.de, rbb24.de

Weitere Deutschland-News:

  • Brandenburg: Fischbestand in Oder wächst nach Umweltkatastrophe 2022 wieder. rbb24.de
  • Hamburg: 260.000 bei CSD-Umzug; Teilnehmerrekord. n-tv.de
  • Sachsen-Anhalt: Anschlag auch auf Bahnstrecke bei Hohenmölsen im Burgenlandkreis; Daten- und Stromkabel in Brand gesetzt. tagesschau.de
  • Sachsen: Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Maximilian Krah wegen Spionage für China beginnt in Dresden. rnd.de

Europa + Welt

Transparenzpflichten von KI-Modell-Anbietern in Kraft: Unter anderem geht es um Künstliche Intelligenz mit “allgemeinem Verwendungszweck”; gemeint sind damit Systeme, die Texte schreiben, Sprache analysieren oder Software programmieren können. So müssen die Betreiber künftig etwa offenlegen, wie ihre Systeme funktionieren und mit welchen Daten sie trainiert wurden. Besonders leistungsstarke Modelle, die potenziell auch eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen könnten, sollen zudem Sicherheitsvorkehrungen protokollieren müssen. Durch die neuen Regeln soll auch das Urheberrecht gestärkt werden. cash.ch, zdfheute.de, diepresse.com

  • AI Act: Jungunternehmer warnen vor zu viel KI-Regulierung durch die EU. t-online.de

EuGH knüpft Listen von sicheren Herkunftsländern in Drittstaaten-Asylverfahren an Bedingungen: Nur solche Länder dürften als sicher eingestuft werden, in denen niemandem Verfolgung drohe, erklärten die Richter in Luxemburg. Als Beispiel nannte der EuGH Homosexuelle. Außerdem müssten die EU-Staaten die Quellen für ihre Einschätzungen über die Herkunftsländer offenlegen. Auf diese Weise werde eine gerichtliche Überprüfbarkeit sichergestellt. zeit.de

  • Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kritisierte, die Entscheidung schränke den ohnehin begrenzten Spielraum bei der Bekämpfung der irregulären Migration ein. Hintergrund ist das von Italien angestrebte System, Asylverfahren von Menschen aus sicheren Herkunftsländern nicht mehr im eigenen Land, sondern in Drittstaaten wie Albanien durchzuführen.

Weitere Meldungen:

  • Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht: Großbanken der EU könnten laut EBA Konjunkturkrise standhalten. zeit.de
  • EU-Urteil zum Abgasskandal: Millionen Diesel-Fahrer könnten jetzt mehr Schadenersatz bekommen. focus.de
  • Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg beschneidet die starke Stellung der Sportgerichtsbarkeit des CAS. fr.de
  • Fliegen mit mehr Flüssigkeit: EU erlaubt neue Gepäckregeln. derstandard.at
  • Vier Astronauten auf der Internationalen Raumstation angekommen. spiegel.de

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic erkennt Hafturteil gegen Serbenführer Milorad Dodik nicht an: Er werde Dodik nicht festnehmen lassen, sollte ein Haftbefehl aus Bosnien-Herzegowina gegen ihn ausgestellt werden, sagte Vucic. Seine Verurteilung sei undemokratisch und ein ernsthafter Angriff auf die serbische Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina. Neben der Haftstrafe darf Dodik sechs Jahre lang kein politisches Amt bekleiden. Das Urteil trage zur Destabilisierung in der Region bei, sagte Vucic; Dodik sei der “rechtmäßig und legal gewählte Präsident der Republik Srpska” und in Serbien willkommen. web.de

Weitere Europa-News:

  • Moldau: EU-Referendum mit hauchdünner Mehrheit angenommen. euractiv.de
  • Polen: Kontrollen an der Grenze zu Deutschland bis Anfang Oktober verlängert. faz.net
  • Großbritannien: Rechtsextreme Proteste in London und Manchester. tagesspiegel.de
  • Vatikan: Mehr als eine Million Jugendliche bei Messe von Papst Leo XIV. in Rom. faz.net
  • Polen: Gedenken an Warschauer Aufstand am Freitag. polskieradio.pl
  • Schweiz: Kabinett beruft wegen Trump-Zöllen Sondersitzung ein. n-tv.de
  • Belgien: Gericht ordnet Sperre der Open Library des Internet Archive an. heise.de
  • Finnland: Helsinki verzeichnet ein ganzes Jahr ohne Verkehrstote nach Tempo-Begrenzung im Stadtgebiet auf 30 Stundenkilometer. zdfheute.de
  • Großbritannien: Erneut Zusammenstöße bei fremdenfeindlichen Protesten. deutschlandfunk.de
  • Rumänien: Land will über Holocaust an Roma nicht mehr schweigen. dw.com
  • Schweiz: Gletscherschmelze in den Alpen in diesem Jahr besonders früh deutschlandfunk.de
  • Dänemark: Wie die harte Migrationspolitik der Skandinavier in der Praxis funktioniert. welt.de
  • Frankreich: Palästina-Kurs vertieft religiöse Gräben. dw.com
  • Slowenien: Botschafter bezweifelt Österreichs Interesse an Umsetzung des Staatsvertrags. derstandard.at
  • Spanien: Madrid fährt entgegengesetzten Migrationskurs zu den USA. srf.ch
  • Spanien: Migranten beleben ausgestorbene Dörfer wieder. tagesspiegel.de

Afrika-News:

  • Simbabwe: Jäger erlegen bekannten Löwen “Blondie” in Nationalpark. faz.net
  • Südafrika: Polizei nimmt mehr als 1000 illegale Minenarbeiter fest. tagesschau.de

Kämpfe in Süden Syriens trotz Waffenruhe: Bei Kämpfen zwischen Milizen der drusischen Minderheit und Regierungstruppen gab es mindestens einen Toten und sieben Verletzte, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Der staatliche Fernsehsender Al-Ichbarija erklärte, “gesetzlose Gruppen” hätten gegen die Waffenruhe verstoßen und angegriffen. Das Verteidigungsministerium teilte zudem mit, Truppen hätten kurdische Milizen davon abgehalten, im Norden des Landes vorzurücken. derstandard.de, zeit.de

Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:

  • Iran: Neues Gremium zum Ausbau des Militärs nach Krieg mit Israel geschaffen. web.de

Asien- und Pazifik-News:

  • Thailand: Zehntausende kambodschanische Arbeiter fehlen nach dem Grenzkonflikt. deutschlandfunk.de
  • Thailand: Proteste gegen suspendierte Regierungschefin Paetongtarn Shinawatra. apnews.com
  • Myanmar: Junta schränkt Internet weiter ein.

US-Berufungsgericht untersagt willkürliche Festnahmen von Einwanderern: Im Juli hatte die US-Regierung gegen die Entscheidung einer Bundesrichterin im Bundesstaat Kalifornien, die die Festnahme von Einwanderern ohne hinreichenden Verdacht bei Razzien untersagt hatte, Einspruch eingelegt. Die Richterin erklärte, die Einwanderungsbehörde ICE verstoße gegen die Verfassung, wenn sie Menschen allein aufgrund ihrer Ethnie oder ihrer Sprache festnehme. Unter anderem Los Angeles steht besonders im Blickpunkt der ICE, die dort zahlreiche Razzien und massenhafte Festnahmen vornahm. n-tv.de

  • Ermittlungen gegen früheren Sonderermittler Jack Smith; hatte zwei Verfahren gegen Donald Trump nach dessen erster Amtszeit als Präsident geleitet. n-tv.de
  • Frühere Fox-News-Moderatorin Jeanine Pirro wird Bundesstaatsanwältin für den Hauptstadtbezirk District of Columbia; Senat bestätigt Trump-Kandidatin mit 50 zu 45 Stimmen. tagesspiegel.de
  • Vorzeitiger Rücktritt von Adriana Kugler aus Fed-Vorstand spielt US-Präsident Donald Trump in die Karten. zdfheute.de

News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

  • Kolumbien: Ex-Präsident Alvaro Uribe zu zwölf Jahren Hausarrest verurteilt; Bestechungen für Aussagen zu seinen Gunsten. dw.com
  • Brasilien: Tausende Anhänger von Jair Bolsonaro demonstrieren gegen dessen Prozess wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs und loben US-Präsident Donald Trump. zeit.de

Wirtschaft + Gesellschaft

Handel klagt über Diebesbanden und eine zu laxe Strafverfolgung der Täter: “Der Schaden durch Ladendiebstahl lag 2024 bei drei Milliarden Euro – 20 Prozent mehr als 2022”, sagte Handelsverbands-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth gegenüber T-Online. Es gebe hochprofessionelle Bandenkriminalität in den Innenstädten. Zum anderen gebe es mehr aggressive Einzeltäter. Genth forderte gesetzliche Änderungen, Investitionen in Sicherheit und eine bessere Ausstattung der Justiz. tagesspiegel.de, n-tv.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

  • HDE-Chef Stefan Genth fordert Vorgehen gegen Billigplattformen wie Temu. table.media/china
  • ARD-Aufsichtsgremien fordern mehr Geld für Funk. dwdl.de
  • Vodafone: Wacken ist das Festival mit dem meisten Datenverkehr. heise.de

HINTERGRUND

SPD-Chefin Bärbel Bas fordert besseres Konfliktmanagement in der schwarz-roten Koalition: Spätestens im September brauche man Mechanismen zur internen Lösung von Meinungsverschiedenheiten, damit sich Vorgänge wie die jüngsten Auseinandersetzungen nicht wiederholten, sagte Bas dem RND. Dazu gehörten etwa auch Frühwarnsysteme in den Fraktionen. Zur generellen Stimmung in der schwarz-roten Koalition sagte Bas, es sei schon viel geschafft worden. Woran man aber noch ein bisschen arbeiten müsse, sei die Vertrauensbasis. So müsse man dem jeweils anderen Koalitionspartner auch etwas gönnen können. rnd.de

Grünen-Chef Felix Banaszak dringt auf stärkere Präsenz seiner Partei im Osten: Alle Bundestagsabgeordneten der Fraktion seien aufgerufen, ihre Wahlkreisarbeit auch im Osten zu absolvieren, sagte Banaszak der ARD. Er werde beispielsweise ein Regionalbüro in Brandenburg an der Havel eröffnen; Banaszaks Wahlkreis ist in Duisburg. Er fügte hinzu, bei den anstehenden Landtagswahlen, unter anderem in Sachsen-Anhalt, gehe es für die Grünen nicht darum, 20 Prozent zu erreichen. Es gehe darum, überhaupt wieder einen Fuß in die Tür zu bekommen. tagesschau.de

  • Felix Banaszak macht der schwarz-roten Bundesregierung schwere Vorwürfe wegen ihrer Haushaltspolitik und sprach von Tricksereien und Täuschungen. Klingbeil versuche, jedes Schlupfloch zu nutzen, um das Geld nicht in Investitionen, vor allem nicht in Klimaschutz zu stecken. rnd.de
  • Nach angekündigtem Protest – ARD zeichnet Gespräch mit Felix Banaszak offenbar früher auf. welt.de

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer untersagt Gendersprache in Dienstschreiben: In der offiziellen Kommunikation in Briefen, E-Mails und Vermerken werde auf Formulierungen mit Sternchen oder Binnen-I verzichtet. Damit halte man sich an die Vorgaben des Rats für deutsche Rechtschreibung. Die Regel gilt den Angaben zufolge für die rund 470 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde in Berlin und Bonn. rnd.de, tagesspiegel.de

  • Duden-Chefin Laura Neuhaus wies im MDR darauf hin, dass sich Sprache in einem stetigen Wandel befinde. Wir redeten heute nicht mehr so wie Goethe und Schiller miteinander gesprochen hätten; dies bilde auch die gesellschaftliche Entwicklung ab. Neuhaus rät, das Thema Gendern nicht auf Sonderzeichen wie Gendersternchen oder Binnen-I zu reduzieren. mdr.de

FDP sieht in interner Analyse jahrelange Versäumnisse in der Partei: FDP-Politiker wurden als “unnahbar und bürgerfern” wahrgenommen, heißt es in einer Analyse, aus der die FAZ zitiert. Auch sei es der Partei nicht gelungen, genügend Wähler davon zu überzeugen, dass sie Probleme lösen könne. FDP-Chef Christian Dürr sagte der Zeitung, man sei sich zudem nach den Bundestagswahlen 2017 und 2021 nicht ausreichend darüber bewusst gewesen, dass es sich in weiten Teilen nicht um dieselbe Wählergruppe gehandelt habe. Daraus lasse sich schließen, dass der FDP eine langfristige Bindung von Unterstützern nicht gelungen sei. faz.net

Landwirtschaftsminister Alois Rainer serviert bei Terminen im Ministerium wieder Fleisch und Fisch: “Am besten regional”, sagte Rainer der Bild-Zeitung.. Rainer verabschiedet sich damit von der unter Vorgänger Cem Özdemir eingeführten Regelung, wonach bei offiziellen Terminen des Ministeriums grundsätzlich vegetarisches Essen serviert werden soll, das zu 100 Prozent aus ökologischem Anbau besteht. welt.de

Weitere Meldungen:

  • Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies hält Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens unter bestimmten Bedingungen für unausweichlich. noz.de
  • CDU-Politikerin Saskia Ludwig zeigt sich bei Podiumsdiskussion in Ungarn offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD; Alice Weidel saß im Publikum. taz.de
  • Ärger um Partei-Sticker im Kommunalwahlkampf; Borussia Dortmund mahnt AfD ab. welt.de
  • Gregor Gysi: “Ich wäre lieber so ein Sonntagsvati-Typ gewesen.” zeit.de
  • Dobrindts Gratwanderung zwischen hartem Migrationskurs und seiner Rolle als Vermittler. sueddeutsche.de

Köpfe-Meldungen:

  • Rüstungs-Startup Helsing engagiert Ex-Bild-Chefredakteur Johannes Boie. esut.de
  • Benjamin Hertlein ist jetzt persönlicher Referent des Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe Lars Castellucci. linkedin.com
  • Matti Karstedt arbeitet jetzt als Senior Press Officer bei Botschaft des Staates Israel in Berlin. linkedin.com

KALENDER

09:30 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche besucht Infineon Technologies, später gemeinsam mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke den Energieerzeuger Leag
10:00 Finanzminister Lars Klingbeil zu Gesprächen in Washington, USA
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMWSB Sabine Poschmann besucht gemeinsam mit Schwertes Bürgermeister Dimitrios Axourgos Smart-City-Projekt “Factory 4”, Schwerte
11:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer empfängt Tafel Deutschland, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit VdK-Präsidentin Verena Bentele, Nachgefragt mit Berliner-Zeitung-Vize-Chefredakteur Moritz Eichhorn
10:00 Phoenix vor Ort beim Statement Deutsche-Bahn-Sprecherin Anja Bröker und Evovista-Chef Michael Bader nach dem ersten Wochenende der Sperrung DB Strecke Hamburg-Berlin, Vor Ort bei Statement von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zur Zukunft der Halbleiterindustrie in Deutschland
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GEBURTSTAGE

Heute feiern Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Konrad Epple, Brandenburgs Wissenschaftsministerin Manja Schüle, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Grit Schmelzer, Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Markus Wolf, Journalist Peter Frey sowie Head of Public Affairs Stepstone Group Alexandra Ortloff.

Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin

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