Japanische sichert Kiew Unterstützung zu: Außenministerin Yoko Kamikawa sagte bei einem Besuch in Kiew, Tokio sei entschlossen, der Ukraine weiter beizustehen, damit wieder Frieden einkehre. Japans Regierung hat umgerechnet knapp 34 Millionen Euro bereitgestellt, um Kiew ein System zur Drohnenerkennung zu liefern; die pazifistische Verfassung des Landes erlaubt es Japan allerdings nicht, selbst Waffen an die Ukraine zu liefern. Außenminister Dmytro Kuleba bekräftigte die Forderung nach weiteren Luftabwehrsystemen, um russische Angriffe abwehren zu können. zdf.de

• Politiker mehrerer Parteien fordern Kanzler Olaf Scholz, die Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern ausstattet. Eine entsprechende Lieferung sei längst überfällig, sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni der “Rheinischen Post”“. Der effektivste Schutz sei der Beschuss von Zielen auf russischem Territorium und in den besetzten ostukrainischen Gebieten, von wo aus Russland seine Angriffe starte. FDP-Verteidigungsexpertin Maria-Agnes Strack-Zimmermann rief Scholz ebenfalls zum Handeln auf. Deutschland müsse endlich den Taurus liefern, um die russischen Nachschublinien zu unterbrechen. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte, Russland sehe sich durch die Schwäche des Westens und ausbleibende Taurus-Lieferungen bestärkt. handelsblatt.com
• Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, sein Land werde die Rüstungsproduktion massiv hochfahren. Die Ukraine müsse in der Lage sein, auf die anhaltenden russischen Angriffe entsprechende Antworten zu geben. rnd.de
• Russland hat neue Angriffe auf die Ukraine geflogen. Zuletzt wurden vor allem der Süden und Osten des Landes attackiert. In der südukrainischen Region Cherson sind nach Angaben der Behörden durch russischen Beschuss zwei Menschen getötet und weitere Personen verletzt worden. Getroffen worden seien unter anderem ein Markt und mehrere Wohnhäuser. Am Samstag hatte es unter anderem bei russischen Angriffen auf die Region Donezk Tote und Verletzte gegeben. n-tv.de
• Retter suchen unter Trümmern im ostukrainischen Landkreis Pokrowsk weiter nach Opfern. Bei den schweren russischen Raketenangriffen gab es mindestens elf Tote; es werde nach weiteren Opfern gesucht. Innenminister Ihor Klymenko sagt, dass die Identifikation der Todesopfer, unter denen vorläufigen Angaben zufolge mindestens fünf Kinder sind, noch nicht abgeschlossen sei. n-tv.de
• Russland bietet Bewohnern der Grenzstadt Belgorod Evakuierung an. Hilfeaufrufen werde man nachkommen, sagte der regionale Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow. Mehrere Familien seien bereits in den weiter von der ukrainischen Grenze entfernten Städten in Sicherheit gebracht worden.
• Putins Nationalgarde wächst laut britischen Geheimdiensten: Ihr sei nun auch das “Wostok”-Bataillon der sogenannten Volksrepublik Donezk unterstellt. Außerdem soll eine auf Drohneneinsätze spezialisierte Gruppe aus Donezk aufgelöst und teilweise in Nationalgarde eingegliedert werden. Die Nationalgarde untersteht direkt Wladimir Putin. n-tv.de
• Russlands Staatschef Wladimir Putin hat die orthodoxe Weihnachtsmesse mit Angehörigen von russischen Gefallenen gefeiert. Beobachter sehen die Einladung an die Familien auch im Zusammenhang mit Putins Wahlkampf für die sogenannte Präsidentenwahl im März. zdf.de

FDP-Chef Christian Lindner hat auf dem traditionellen Dreikönigstreffen vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft gewarnt: Es gebe Kräfte, die dieses Land destabilisieren wollten; Rechtspopulisten gehe es nicht um eine andere Politik, sondern um eine andere Gesellschaft. Dem stelle sich die FDP entgegen. Lindner beklagte zudem, dass unter anderem in den Medien von einem Untergang Deutschlands geredet werde. Lindner sprach sich gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus; Deutschland brauche vielmehr hochqualifizierte Soldatinnen und Soldaten für eine Technologiearmee. tagesschau.de, welt.de, handelsblatt.com

• FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach sich auch für mehr Engagement gegen Parallelgesellschaften aus. Die Politik müsse alles dafür tun, dass besonders Kinder nicht mit einem ausländischen Bewusstsein, sondern mit einer inländischen Identität aufwüchsen. Djir-Sarai mahnte eine solide Haushaltspolitik an. Schuldenpolitik gefährde die Zukunft des Landes, wichtig seien weitere Konsolidierungsmaßnahmen.
• Designierte FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Maria-Agnes Strack-Zimmermann warnte in Stuttgart vor dem Erstarken antidemokratischer Kräfte. Sie plädierte für eine EU mit einer stärkeren gemeinsamen Außenpolitik. spiegel.de
• BMDV-Staatssekretär Michael Theurer hat in der Debatte über die Kürzungen in der Landwirtschaft um Verständnis geworben. Das Signal des Verfassungsgerichts in Karlsruhe sei eindeutig und mit Blick auf die Schuldenbremse auch einzuhalten. Gleichwohl räumte er ein, dass die Bundesregierung kein gutes Bild abgebe; Theurer sprach von einem Hin und Her bei den Agrarkürzungen.

CSU machte für Polarisierung in der Bevölkerung die Regierungspolitik in Berlin verantwortlich: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte bei der Winterklausur in Seeon baldige Neuwahlen. Die Landesgruppe drängt auf eine bessere Integration ukrainischer Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt, anderenfalls sollen Ukrainerinnen und Ukrainer, die keine Arbeitsangebote annehmen, wieder zur Rückkehr in den Westen ihres Heimatlandes gedrängt werden. Zudem pocht die CSU-Landesgruppe bei der Migration erneut auf eine Drittstaatenlösung nach dem Vorbild des umstrittenen Ruanda-Modells. faz.net, sueddeutsche.de

• CSU-Chef Markus Söder betonte, dass die Menschen kein Vertrauen in die Bundesregierung hätten und von Abstiegsängsten geplagt seien. Mit Blick auf die aktuellen Proteste in der Landwirtschaft kritisierte er radikale Aktionen, äußerte im Grundsatz aber Verständnis für den Unmut der Bauern. Außerdem forderte er eine Wende in der Migrationspolitik, unter anderem durch dauerhafte Grenzkontrollen.
• EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte bei der Klausur, die Europäer müssten entscheiden, wer nach Europa komme, und nicht die Schlepper und Schleuser. 2024 werde “Schlüsseljahr für die Demokratie” sein; so werde es Wahlen in Europa und in den Vereinigten Staaten geben. Man werde alles tun, dass die offenen und freien Demokratien obsiegen. Europa müsse sich in der Verteidigung stärker aufstellen und den gemeinsamen Schutz als Kernaufgabe haben. Den CSU-Vorstoß, die Kommission von derzeit 27 auf 7 Kommissare zu verkleinern, lehne sie ab. spiegel.de
• Vorsitzende des Zentralrats der Juden Josef Schuster plädiert für härtere Strafen bei antisemitischer Hetze, dies könnte eine abschreckende Wirkung haben. Die größte Bedrohung für Juden in Deutschland komme aus dem rechtsextremen Lager. Durch die Hetze von arabisch- oder türkischstämmigen Migranten sei ein zusätzliches Problem hinzugekommen, sagte Schuster in Seeon. tagesschau.de

Verkehrsbehinderungen durch Proteste der Landwirte: Bauern wollen mit Traktoren Straßen und Autobahnauffahrten blockieren. In mehreren Städten sind Kundgebungen und Autokorsos geplant. Polizei und Behörden rechnen in vielen Landesteilen mit starken Verkehrsbeeinträchtigungen. Der Bauernverband hat zu der Protestwoche aufgerufen. Der Unmut hatte sich an den geplanten Subventionskürzungen im Agrarbereich im Zuge der Haushaltskrise entzündet. Weitere Branchen haben sich dem Protest angeschlossen. n-tv.de, faz.net, zdf.de, welt.de

• IFO-Präsident Clemens Fuest nennt Kürzungen für Bauern überproportional. n-tv.de
• Landkreis Friesland sagt wegen Bauerndemos Präsenzunterricht ab. spiegel.de
• Innenministerin Nancy Faeser kritisierte die angekündigten Bauern-Proteste. Blockaden lösten keine Probleme, sagte sie der “Rheinischen Post”. Auf keinen Fall dürften Rettungswege versperrt werden. Das Innenministerium warnt vor Unterwanderung der Bauerndemonstrationen durch Extremisten.
• Bauernverbände befürchten eine Vereinnahmung ihrer Proteste durch Rechtsradikale. Einschlägige Parteien, Mitglieder der Reichsbürgerszene oder der Identitären Bewegung mobilisierten für die geplanten Proteste, ebenso Protestnetzwerke, ursprünglich mit Bezug zur Corona-Pandemie oder zur Energiekrise. Der Deutsche Bauernverband erklärte, rechtsextreme Gruppierungen, Verschwörungstheoretiker und andere Radikale hätten bei ihnen keinen Platz. tagesschau.de
• Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich angesichts der Blockade-Aktion von Landwirten gegen Robert Habeck besorgt über das gesellschaftliche Klima in Deutschland geäußert. Er forderte die Landwirte auf, friedlich zu demonstrieren und die Gesetze einzuhalten. Kritik an der Regierung sei legitim, betonte Steinmeier. Wer allerdings zu Hass und Gewalt aufrufe, verletze die Grundregeln der Demokratie und schade damit auch dem eigenen Anliegen.
• CSU-Chef Markus Söder hat die eskalierte Protestaktion gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck an der Nordseeküste verurteilt. Seine Partei lehne radikale Maßnahmen ab. Ähnlich äußerte sich Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der von einer Entgleisung sprach. Beide machten aber deutlich, dass die CSU die Proteste der Landwirte gegen die Politik der Bundesregierung grundsätzlich unterstützt.
• FDP-Vorsitzende Christian Lindner machte deutlich, dass er die jüngsten Bauernproteste kritisch sieht. Die Attacken gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck nannte er inakzeptabel und das Ausmaß der angekündigten Blockaden unverhältnismäßig.
• Bauernverband kritisiert Aktion von Landwirten gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck. Blockaden dieser Art seien ein No-Go, sagte Bauerverbandspräsident Rukwied; man wahre die demokratischen Gepflogenheiten.
• Mecklenburg-Vorpommern hat wegen erwarteter Verkehrsbeeinträchtigungen durch Protestaktionen Sonntagsfahrverbot ausgesetzt. Das sei zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung nötig, teilte das Wirtschaftsministerium in Schwerin mit. Ab Montag müsse mit temporären Sperrungen und Behinderungen an den meisten Autobahnauffahrten gerechnet werden.

CDU-Politiker Jürgen Hardt fordert Kehrtwende in der Iran-Politik: Der Iran sei im Inneren deutlich instabiler, als man es im Ausland meinen könne, sagte Hardt im Deutschlandfunk. Das Regime in Teheran gehe mit aller Härte gegen die eigene Bevölkerung vor. In den vergangenen Jahren seien etliche Menschen hingerichtet worden, die für mehr Freiheitsrechte demonstriert hätten. Mit Blick auf Berichte, dass der Iran Terroristen unterstütze, forderte Hardt einen Kurswechsel Europas in der Iran-Politik. So müssten beispielsweise Diplomaten gezielt ausgewiesen werden können. Bislang habe die Führung in Teheran mehr oder weniger tun können, was sie wolle. deutschlandfunk.de

Finanzminister Christian Lindner will Bürgergeld-Berechnungsmethode überprüfen: Aufgrund der Inflationserwartung sei der Regelsatz zum 1. Januar sehr stark gestiegen. Die Berechnungsmethode müsse auf den Prüfstand, damit die Inflation nicht überschätzt werde, sagte Lindner der “Stuttgarter Zeitung” und “Stuttgarter Nachrichten”. Es sei bei allen Sozialleistungen wichtig sicherzustellen, dass sich Arbeit immer mehr lohne als nicht zu arbeiten, betonte Lindner.

• Sozialverband-Deutschland-Chefin Engelmeier sagte den Funke-Zeitungen, die Regelsätze müssten in der Tat überprüft werden. Allerdings sind sie aus Sicht des Sozialverbands nach wie vor zu niedrig.

Bundeswehr sichtet regelmäßig Drohnen über eigenen Standorten: Das sei klar organisiert und weise stark auf Russland hin, sagte FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber. Über dem in Sachsen-Anhalt und Brandenburg gelegenen Truppenübungsplatz Klietz, auf dem ukrainische Soldaten an Leopard-1-Panzern ausgebildet werden, würden regelmäßig Drohnen gesichtet. Bislang sei es nicht gelungen, eine Drohne oder ihren Piloten festzusetzen. Bereits im Oktober 2022 warnte Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer vor “Aufklärungsflügen mit Drohnen vor Kasernen”. SPD-Verteidigungsexperte Andreas Schwarz sagt, es könne nicht sein, dass der Generalinspekteur feststelle, dass es ein massives Problem mit Drohnen gibt, dann aber ein Jahr lang nichts passiere.

Bisherige Richter am Bundesgerichtshof Jens Rommel soll neuer Generalbundesanwalt werden: Justizminister Marco Buschmann nominierte Rommel als Nachfolger von Peter Frank, der als Richter ans Bundesverfassungsgericht gewechselt ist. Rommel sei die richtige Person für diese herausragende Aufgabe, sagte Buschmann. Der 51-Jährige war am Bundesgerichtshof unter anderem für die Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen zuständig. In der neuen Funktion leitet Rommel die Bundesanwaltschaft als oberste Anklagebehörde in Deutschland. Sie ist für herausragende Verfahren in Bereichen wie Terrorismus, Spionage und Völkerstrafrecht zuständig.

Früherer Ostbeauftragte Marco Wanderwitz dringt auf AfD-Verbot: Man dürfe nicht die gescheiterten NPD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht zum Maßstab nehmen, sagte der CDU-Politiker. Weder sei die AfD von V-Leuten durchdrungen, noch unbedeutend; ein AfD-Verbotsverfahren hätte aus seiner Sicht ausgezeichnete Chancen. Er wies darauf hin, dass inzwischen drei Landesverbände vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft seien. zdf.de, welt.de, handelsblatt.com

• Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Katja Mast: AfD gefährdet Wirtschaftsstandort Deutschland. rnd.de
• Verfahren um Einstufung als “bundesweiter Verdachtsfall”: AfD will Richter für befangen erklären lassen. spiegel.de

Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller sieht weiteres Potenzial in den Erneuerbaren Energien: Sie könnten langfristig den gesamten Strombedarf in Deutschland decken, sagte Müller den Funke-Medien. Die Behörde hatte bekannt gegeben, dass Erneuerbare Energien im vergangenen Jahr erstmals mehr als die Hälfte der deutschen Stromerzeugung ausgemacht hätten. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel wird in den kommenden Jahren mit einem deutlichen Ausbau der Windkraft gerechnet. n-tv.de

• Bundesnetzagentur schätzt aktuelle Gasversorgung in Deutschland als entspannt und rechnet nicht mehr mit Engpässen. Es seien zwar sechs Prozent mehr Gas verbraucht worden als im vergangenen Winter, sagte Müller. Deutschland verbrauche aber immer noch gut 16 Prozent weniger als vor der Krise. Auch seien die Gasspeicher mit über 90 Prozent sehr gut gefüllt. Müller empfahl allerdings, weiterhin achtsam mit Gas umzugehen, um die Kosten zu senken.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Sternsinger empfangen: Die Sternsinger aus dem Bistum Limburg kamen stellvertretend für alle anderen als Heilige Drei Könige verkleidet ins Schloss Bellevue. Bei der Sternsinger-Aktion ziehen zu Beginn des Jahres Hunderttausende Kinder von Haus zu Haus, sammeln Gelder für Hilfsaktionen und spenden den Segen “Christus segne dieses Haus”.