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POLITIK-HEADLINES
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FAZ: Herzog: Wir geben Sehnsucht nach Frieden mit Nachbarn nicht auf
Funke: Jüdische Gemeinde Berlin in Angst
Handelsblatt: Orlopps Warnung
RND: Anti-Israel-Demo in Berlin endet in Gewalt: Stein- und Flaschenwürfe
SZ: Ampel erwartet Fortsetzung der Rezession
Tagesspiegel: Krise der deutschen Wirtschaft: Habeck rechnet mit Rezession auch in diesem Jahr
taz: „Das Leiden auf beiden Seiten muss ein Ende haben”
Welt: “Woran wir festhalten”
Judith Gerlach im Interview zur Digitalisierung des Gesundheitswesens. Mit den “Heal Capital”-Fonds fördern private Krankenversicherer Startups, die digitale Gesundheitsinnovationen entwickeln. Zur Vorstellung des neuen Fonds kam auch Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU). Mit ihr sprachen wir über die Bedeutung von Venture Capital für junge Healthtech-Unternehmen. Zum Video
TOP-NEWS
Israels Armeechef Herzi Halevi sieht militärischen Hamas-Flügel als besiegt an: In einem Brief an seine Soldatinnen und Soldaten schrieb Halevi, fortgesetzt werde jedoch der Kampf gegen die terroristischen Strukturen der Hamas. Auch der Terrororganisation Hisbollah im Libanon sei ein schwerer Schlag versetzt worden. Israel werde weiterhin die Fähigkeiten seiner Feinde zerstören und sicherstellen, dass diese nicht wieder aufgebaut würden, erklärte Halevi. Mit Blick auf das Massaker der Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel schrieb Halevi von einem “Tag, an dem die israelischen Streitkräfte gescheitert seien, die Bürger des Landes zu schützen”. Das Datum sei nicht nur ein Tag des Gedenkens an die Opfer, sondern auch ein Aufruf zur Selbstbesinnung über das Eingeständnis der Fehler der Armee. handelsblatt.com
- Israels Armee hat erneut eine Bodenoffensive im Norden des Gazastreifens begonnen. Panzerverbände seien in das Gebiet von Dschabalia im Nordosten des Küstenstreifens vorgerückt. Die Luftwaffe hat Dutzende militärische Ziele in dem Gebiet angegriffen, um die Bodentruppen zu unterstützen. Bei den Zielen handele es sich um Waffenlager, unterirdische Anlagen und andere militärische Infrastruktur. Die Hamas habe versucht, sich im Gebiet von Dschabalia neu zu gruppieren, betonte die Armee. Von palästinensischer Seite wurden 26 Tote gemeldet. n-tv.de
- Israel verlegte kurz vor dem ersten Jahrestag des Hamas-Angriffs mehr Soldaten in die Nähe zum Gazastreifen. “Die Gaza-Division der IDF wurde mit mehreren Zügen verstärkt”, erklärte die Armee. Kräfte sowohl zur Verteidigung der israelischen Gemeinden als auch des Grenzgebiets seien stationiert worden.
- Israels Polizei hat schwere Schäden durch Raketenbeschuss aus dem Libanon in der nordisraelischen Stadt Ma’alot Tarschiha gemeldet. Die Al-Quds-Brigaden des Islamischen Dschihad bekannten sich zu dem Angriff. Nach Angaben des israelischen Militärs wurden am Sonntag Dutzende Raketen und zahlreiche Drohnen vom Libanon aus auf israelisches Gebiet abgefeuert. Die meisten wurden abgefangen oder schlugen in offenen Gebieten ein.
- In Beerscheba im Süden Israels kam es zu einem Terroranschlag. Ein Mann beschoss Passanten an einer Bushaltestelle. Eine Frau kam ums Leben, zehn weitere Menschen wurden verletzt. Der Angreifer wurde getötet. t-online.de
- Israel hat im Libanon seine Angriffe fortgesetzt. Augenzeugen berichteten von mehreren Explosionen in der Hauptstadt Beirut. Nach Angaben des israelischen Militärs wurden Waffenlager und Infrastruktur der Hisbollah-Miliz beschossen. Das israelische Militär rief zudem zur Evakuierung weiterer Gebiete im Süden des Libanons auf. Erstmals seit Beginn ihrer Offensive im Libanon hat Israel auch im Norden des Landes angegriffen. Libanesischen Angaben zufolge wurde ein Ziel nahe der Stadt Tripoli getroffen. Dabei seien ein Anführer der Hamas sowie drei Familienmitglieder getötet worden. web.de, tagesspiegel.de, n-tv.de
- Hisbollah hat offenbar Kontakt zu weiterem hochrangigem Funktionär verloren; Chef aus Teheran Esmail Qaan verschwunden. spiegel.de
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Bodenoffensive Israels im Libanon kritisiert. Sein Land habe mit den USA gemeinsam eine Waffenruhe von 21 Tagen vorgeschlagen – er bedaure deshalb, dass Israels Regierungschef Netanjahu “eine andere Wahl getroffen” habe. Zuvor hatte Macron in einem Rundfunkinterview für einen internationalen Lieferstopp aller Waffen an Israel geworben, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen. Netanjahu reagierte empört auf Macrons Äußerung. Der Elysée-Palast reagierte umgehend mit dem Hinweis, Frankreich sei “unerschütterlicher Freund” Israels. tagesschau.de, rnd.de
- Hisbollah-Miliz stellt sich nach dem Tod ihres Chefs Hassan Nasrallah bis auf weiteres ohne einen zentralen Anführer auf. “Das Verfahren zur Auswahl eines Nachfolgers für den Generalsekretär braucht Zeit und erfordert entsprechende Umstände”, sagte der hochrangige politische Hisbollah-Vertreter Mahmud Kmati im irakischen Staatsfernsehen.
- Pager und Funkgeräte, die bei Hisbollah-Mitgliedern explodiert sind, stammen aus Israel, berichtet die “Washington Post” unter Berufung auf israelische Kreise. Die Geräte würden zwar aussehen, als wären sie in Fernost produziert worden, tatsächlich aber vom israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad entwickelt und heimlich in Israel hergestellt worden. Die Batterien der Pager seien mit Sprengstoff präpariert gewesen und durch eine verschlüsselte Nachricht zur Explosion gebracht worden. rnd.de, n-tv.de
- Internationales Komitee des Roten Kreuzes hat 17 Tonnen Arzneimittel in den Libanon geliefert. Nach Angaben von WHO-Chef Tedros Ghebreyesus könnten damit 100.000 Patienten behandelt werden. Die Arzneimittel würden an Krankenhäuser im gesamten Libanon verteilt, insbesondere im Raum Beirut und im Süden des Landes. Wegen des anhaltenden Beschusses durch die israelische Armee steht das Gesundheitssystem dort vor dem Zusammenbruch. Die WHO bemühe sich um weitere Lieferungen, hieß es.
- Libanons Regierung hat nach eigenen Angaben eine Hilfslieferung von 25 Tonnen Medikamenten und medizinischen Hilfsgütern von der UN in Empfang genommen. Die Lieferung vom UN-Kinderhilfswerk Unicef sei sehr wichtig und ermögliche es den Krankenhäusern, weiterhin zu funktionieren.
- Wegen des Beschusses zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz wird der Schulanfang im Libanon auf den 4. November verschoben.
- UN-Friedenstruppe Unifil hat bekräftigt, trotz der Bitte Israels um eine teilweise Truppenverlegung ihre Stellungen im Libanon vorerst zu halten. Man bleibe in stetem Austausch mit Israels Militär und Armee Libanons. Unifil sei der einzige Kommunikationskanal zwischen den Parteien. Israel hatte die UN-Soldaten gebeten, sich wegen der Bodeneinsätze im Südlibanon von einigen Positionen zurückzuziehen. Unifil-Friedenstruppe ist seit 1978 im Libanon stationiert.
- Israels Militär hat nach eigenen Angaben einen Tunnel unter der Grenze zwischen dem Libanon und Syrien zerstört. Kampfflugzeuge hätten den mehrere Kilometer langen Tunnel in der Nähe des Grenzübergangs Masnaa bombardiert. Dieser sei so breit gewesen, dass große Mengen von Waffen hindurchgeschleust werden konnten, hieß es.
- Kurz vor dem Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas hat das israelische Militär Tausende Waffen zur Schau gestellt, die es bei seinem Feldzug gegen die militant-islamistische Palästinenser-Organisation erbeutet hat. Außerdem zeigte die Armee auf einem Militärgelände südlich von Tel Aviv selbstgebaute Sprengsätze, wie sie die Hamas am 7. Oktober 2023 für das Durchbrechen des Grenzzauns eingesetzt haben soll. handelsblatt.com
- Israel gedenkt der Opfer des Terrorangriffs. Präsident Herzog bricht am Morgen zusammen mit trauernden Familien zu einer dreitägigen Gedenkreise auf. Diese führt zu den Orten des Massakers. Startpunkt ist das Gelände des Nova-Musikfestivals. Am Abend findet in Tel Aviv eine von den Angehörigen der Geiseln organisierte Gedenkfeier statt.
- Israels Präsident Jitzchak Herzog hebt Friedensbestrebungen hervor. Er kündigte an, Israel werde das Streben nach Frieden mit den Nachbarländern nicht aufgeben. “Wir sind ein Volk mit der Kraft, sich immer wieder gegen Hass zu erheben.”, sagte er. Für Muslime, Christen und Drusen in Israel und Juden auf der ganzen Welt seien die vergangenen 12 Monate voller Leid und Verwüstung gewesen. Herzog hat die Menschen im Nahen Osten aufgerufen, auf Veränderungen der Machtverhältnisse in ihren Ländern zu dringen.
- Israels Verteidigungsminister Joaw Galant hat dem Iran im Falle einer Attacke mit israelischen Gegenangriffen wie denen im Gazastreifen und Beirut gedroht. “Die Iraner haben die Fähigkeiten der Luftwaffe nicht beeinträchtigt – kein Flugzeug wurde beschädigt, keine Staffel wurde außer Dienst gestellt”, erklärte Galant unter Bezug auf den iranischen Raketenangriff auf Israel am Dienstagabend, bei dem zwei Stützpunkte der israelischen Luftwaffe getroffen worden waren. tagesschau.de
- Irans Führung hat Plan für Gegenangriff auf israelischen Angriff “fertig”, berichtete die Nachrichtenagentur der radikal-islamischen iranischen Revolutionsgarden Tasnim unter Berufung auf Militärkreise. “Wenn Israel handelt, wird der iranische Gegenangriff ausgeführt”, zitierte Tasnim. Demnach verfügt der Iran über “eine Liste mit vielen israelischen Zielen”. n-tv.de
- Vor dem morgigen Jahrestag des Angriffs der militant-islamistischen Hamas auf Israel hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres zu einem sofortigen Ende der Gewalt aufgerufen. Dies sei ein Tag, an dem die Weltgemeinschaft mit lautester Stimme die verabscheuungswürdigen Taten der Hamas, einschließlich der Geiselnahme, aufs Schärfste verurteilen müsse. Er sprach von schockierender Gewalt. Zugleich äußerte Guterres Sorgen über die Ausweitung des Konflikts in den Libanon. handelsblatt.com
- Botschafter Steffen Seibert in Israel: “Nur militärisch ist Frieden nicht herzustellen”. tagesschau.de
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 31 Prozent (-1), SPD 16 Prozent (+1), Grüne 11 Prozent, FDP 4 Prozent, AfD 20 Prozent (+1), Linke 3 Prozent, BSW 8 Prozent (-2), Sonstige 7 Prozent. bild.de
NACHRICHTEN
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigt Teilnahme an Ukraine-Konferenz in Ramstein: Er werde auf der Konferenz am kommenden Samstag seine Pläne für ein gerechtes Ende des russischen Angriffskrieges auf sein Land vorstellen. An dem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein werden Vertreter von rund 50 Staaten teilnehmen. Die Konferenz fällt in die Zeit des Deutschlands-Besuchs von US-Präsident Joe Biden, der am Donnerstag eintrifft. handelsblatt.com
- Selenskyj hat zwei Monate nach dem Beginn des Eindringens seines Militärs in die russische Region Kursk die Bedeutung der Operation unterstrichen. “Heute sind es zwei Monate unserer Militäraktionen in der Region Kursk – eine entscheidende Phase des Krieges, die erheblich zu unseren Gesamtbemühungen beigetragen hat”, erklärte er auf X. Die Ukrainer hätten gezeigt, dass sie den Krieg nach Russland treiben können. “Mit der ausreichenden Unterstützung unserer Partner werden wir in der Lage sein, den nötigen Druck auf Russland auszuüben, um sicherzustellen, dass sie verstehen, dass dieser Krieg ihnen nichts bringen wird.”
- Russland hat nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe in der Nacht zum Sonntag 87 Drohnenangriffe über der Ukraine gestartet. Zudem seien vier Raketen abgeschossen worden, teilt die Luftwaffe auf Telegram mit. Ukraines Luftabwehr habe 56 der Drohnen und zwei der Raketen zerstört.
- Laut “Kyiv Post” wurden am Donnerstag bei einem Raketenangriff in der Nähe vom russisch besetzten Donezk mehr als 20 Soldaten getötet, darunter sechs Offiziere aus Nordkorea. Laut Geheimdienstquelle hätten diese sich mit ihren russischen Kollegen beraten wollen. Sie sollen vor dem Angriff die Ausbildung von Personal demonstriert bekommen haben.
- Ukraine testet Raketen: 700 Kilometer Reichweite? Das könnte Russland treffen. t-online.de
- Niederlande kündigen Investitionen von 400 Millionen Euro in eine gemeinsame Entwicklung von Drohnen mit der Ukraine an. Verteidigungsminister Ruben Brekelmans sagt bei einem kurzfristig bekannt gegebenen Besuch in Kiew, es gehe um Angriffsdrohnen, Verteidigungsdrohnen und Überwachungsdrohnen. Brekelmans hat bei einem Besuch in Charkiw betont, dass die Ukraine sich nur verteidigen könne, indem sie Russland “auf größerer Distanz” hält. handelsblatt.com
- CDU-Chef Friedrich Merz warnt in einem Focus-Gastbeitrag, man dürfe sich über den Charakter dieses Krieges nicht täuschen und auch nicht täuschen lassen. Russlands Staatschef Wladimir Putin zerstöre mit seinem Krieg eine politische Ordnung in Europa, die gemeinsam mit Russland und nicht gegen Russland nach 1990 errichtet wurde. Von Europa und der Nato seien bis heute keinerlei Provokationen oder gar Vertragsverletzungen ausgegangen, “die auch nur im Ansatz gerechtfertigt sein könnten, einen solchen Krieg gegen die Ukraine zu beginnen”.
- Verteidigungsminister des neuen Nato-Mitglieds Schweden Pal Jonson sieht in Russland die Hauptbedrohung für das Militärbündnis. Die Allianz reagiere darauf mit neuen Defensivplänen. Er betonte im Deutschlandfunk, Europa müsse seine Verteidigungsfähigkeit stärken. Dieser Weg sei kostspielig. Laut Jonson wird Schweden im kommenden Jahr 2,4 Prozent seiner Wirtschaftskraft in Verteidigung investieren. Er begrüßte, dass Deutschland seine Militärausgaben in ähnlicher Größenordnung angepasst habe.
- Russland beruft langjährigen Botschafter Anatoli Antonow aus Washington ab. handelsblatt.com
SPD warnt vor “überdrehtem Ton” in der Asyldebatte: Fraktionsvize Dirk Wiese bezog sich auf die Äußerung von FDP-Fraktionschef Christian Dürr, die Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber müssten auf ein “Bett-Brot-Seife-Minimum” beschränkt werden. Unter dem gleichen Wortlaut hatte die AfD vor einem Monat einen Antrag auf Streichung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber in den Bundestag eingebracht. Wiese betonte in der Welt mit Blick auf die Forderung der FDP, klare Regelungen in der Asylpolitik seien notwendig. Zugleich müsse es aber auch eine Offenheit geben, Migration als Chance für den Arbeitsmarkt zu begreifen. Der Vorstand der FDP-Bundestagsfraktion hat ein Neun-Punkte-Programm zur Migrationspolitik beschlossen. Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, sollen demnach deutlich weniger Unterstützung erhalten. rp-online.de (Neun-Punkte-Plan)
Zahl der Asylanträge in Deutschland ist in den ersten neun Monaten um 24 Prozent zurückgegangen: Fast jeder dritte Asylantragssteller komme aus Syrien, berichtet die WamS unter Berufung auf bisher unveröffentlichte Zahlen der EU-Asylagentur. 15 Prozent der Schutzsuchenden stammen aus Afghanistan und 13 Prozent aus der Türkei. In der gesamten EU plus Norwegen und Schweiz sei die Zahl um 8 Prozent zurückgegangen auf rund 740.000. Im EU-Vergleich bleibt Deutschland mit knapp 171.000 Asylanträgen weiter Spitzenreiter, gefolgt von Spanien, Italien und Frankreich. Am wenigsten Asylanträge wurden in Ungarn, der Slowakei und Litauen gestellt. faz.net, tagesschau.de
- CSU will Zahl der Asylanträge auf weit unter 100.000 reduzieren. handelsblatt.com
Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert weitere Maßnahmen zur Wirtschaftsstärkung: Über die Wachstumsinitiative der Bundesregierung hinaus seien zusätzliche Schritte notwendig, sagte Habeck der Süddeutschen Zeitung. Neben dem Bund sollten auch die Landesregierungen ihren Teil zu einer spürbaren Erholung der wirtschaftlichen Lage beitragen. Wie die SZ erfahren hat, wird das Wirtschaftsministerium seine Konjunkturerwartung senken und rechnet mit dem zweiten Rezessionsjahr in Folge. Das Bruttoinlandsprodukt 2024 werde um 0,2 Prozent schrumpfen werde. Bislang wurde die offizielle Prognose mit einem Plus von 0,3 Prozent angegeben. n-tv.de
Bundesregierung genehmigt Waffenexporte in die Türkei in Höhe von 250 Millionen Euro: Der geheim tagende Bundessicherheitsrat habe vor kurzem die Lieferungen an den Nato-Partner Türkei gebilligt, schreibt der Spiegel unter Berufung auf eine Liste des Wirtschaftsministeriums für den Bundestag. Demnach sollen unter anderem 100 Flugabwehrraketen und Torpedos für die türkische Marine sowie Ausrüstung für die Modernisierung von U-Booten und Fregatten bereitgestellt werden. spiegel.de, n-tv.de
Kanzler Olaf Scholz hat anlässlich des Jahrestages des Angriffs der Hamas auf Israel zur Solidarität mit Jüdinnen und Juden in Deutschland aufgerufen: Antisemitismus und blinden Israel-Hass dürfe man niemals dulden, sagte Scholz in einer Videobotschaft. So sei es etwa nicht hinnehmbar, wenn Bürger jüdischen Glaubens sich nicht mehr mit einer Kippa aus dem Haus trauten. Scholz drückte den Opfern und Angehörigen seine Anteilnahme aus. Die Hamas habe mit ihrem Angriff zudem eine Katastrophe für das palästinensische Volk ausgelöst. Gleichzeitig mahnte Scholz, dass es endlich zu einem Waffenstillstand kommen müsse. handelsblatt.com, tagesschau.de
- Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster bezeichnete den 7. Oktober und die damit verbundenen Anti-Israel-Demonstrationen in Deutschland als neuen Tiefpunkt der Menschlichkeit. Er warnte in den RND-Zeitungen vor den Auswirkungen von Aufrufen zum Juden-Hass auf die offene Gesellschaft. zdf.de
- Außenministerin Annalena Baerbock schrieb in einem BamS-Gastbeitrag, auch für Deutschland sei der 7. Oktober eine Zäsur. Es beschäme sie, dass sich Jüdinnen und Juden auch in Deutschland seitdem unsicherer fühlten und dass iranische Raketen gegen den Staat Israel auf deutschen Straßen gefeiert würden. rnd.de
- Innenministerin Nancy Faeser mahnt hartes Durchgreifen gegen Antisemitismus an. Mit Blick auf die vielen Toten im Nahen Osten müssten Trauer und friedlicher Protest möglich sein. Wenn man jedoch erneut widerwärtigen Judenhass, Aufrufe zur Vernichtung Israels, islamistische Terrorpropaganda oder Angriffe auf Einsatzkräfte erlebe, müsse die Polizei schnell und hart einschreiten, sagte Faeser dem Tagesspiegel.
- Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang sagte, der Jahrestag könnte ein Trigger-Ereignis sein. Es sei möglich, dass die aktuelle Lage auch bislang gemäßigte Akteure emotionalisiere, polarisiere und radikalisiere. Das Bundesamt geht davon aus, dass Berlin der Schwerpunkt der Proteste sein wird.
- Sprecherin des Jüdischen Forums in der CDU und Parteivize Karin Prien fordert mehr Solidarität mit Israel im Kampf gegen Antisemitismus. Die deutsche Politik dürfe “keinen Zweifel daran aufkommen lassen”, dass sie an der Seite Israels stehe, sagte Prien im ZDF. zdf.de
- SPD-Außenpolitiker Michael Roth erklärt in einem ntv-Gastbeitrag “Warum ich an der Seite Israels stehe, gerade jetzt”. n-tv.de
- Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan hat zur Differenzierung aufgerufen. Es dürfe keinen Generalverdacht gegen Palästinenser geben, sagte Alabali-Radovan im ARD-Hörfunk. Es müsse auch einen Raum für Menschen geben, die auf das Leid der Bewohner in Gaza oder anderen Teilen der Region hinweisen wollten. Trotzdem sei es ganz wichtig zu sagen, dass vor allem Antisemitismus strafrechtlich relevant sei und geahndet werde.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigt zum diesjährigen Erntedankfest Arbeit der Landwirte: Dass die Regale in den Supermärkten jeden Tag gefüllt seien, sei keine Selbstverständlichkeit, sagte Steinmeier im Anschluss an einen ökumenischen Gottesdienst im hessischen Kelkheim. Ohne die Arbeit Zehntausender von Menschen, die oft auf Freizeit oder Urlaub verzichten müssten, sei dies nicht möglich. Steinmeier führte weiter aus, immer häufiger gebe es Situationen, in denen Fleiß und Erfahrung nicht mehr für eine auskömmliche Ernte ausreichten. Die dichte Folge von Dürre und Hochwasser mache besonders den Landwirten zu schaffen. fr.de, faz.net
Lieferengpässe bei Arzneimitteln betreffen auch Kochsalz-Lösungen: Darauf machten Vertreter der NRW-Landesregierung und des Apothekerverbands aufmerksam. Kliniken würden seit Wochen nur noch mit rund 80 Prozent des Bedarfs beliefert – zuletzt sogar nur noch mit rund 50 Prozent. Auch die ambulante Versorgung sei inzwischen betroffen, weil zahlreiche Hersteller die Apotheken nicht mehr ausreichend belieferten. Kochsalz-Lösungen werden für Infusionen, Spülungen und Operationen benötigt. zdf.de, n-tv.de
Pflegeversicherung im Februar zahlungsunfähig: Es gebe bereits Gespräche in der Koalition über eine “Notoperation”, um eine Pleite zu verhindern, berichtet das RND unter Berufung auf Koalitionskreise. Die von den Krankenkassen bisher prognostizierte Erhöhung des Beitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte reiche nicht aus. Es werde vielmehr von einem Bedarf von bis zu 0,3 Prozentpunkten ausgegangen. rnd.de
CSU-Generalsekretär Martin Huber nennt 1000-Euro-Prämie für Job-Aufnahme “blanken Hohn”: Die Regierung plant eine Prämie für Langzeitarbeitslose, die mindestens für ein Jahr einer regulären Beschäftigung nachgehen. Die Prämie sei blanker Hohn für diejenigen, die seit Jahren ihren Job machten, sagte Huber der Bild. Grünen-Bundestagsabgeordnete Frank Bsirske übte Kritik; die allermeisten Menschen im Bürgergeld nähmen einen Job an, wenn sie die Chance dazu hätten. FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler warnte vor steigenden Sozialausgaben. merkur.de
- SPD-Fraktion will Prämie für Bürgergeld-Empfänger stoppen. welt.de
Kritik an Ukraine-Appell von Ost-Politikern für mehr Diplomatie: Sachsens und Brandenburgs Ministerpräsidenten, Michael Kretschmer von der CDU und Dietmar Woidke von der SPD sowie der Thüringer CDU-Landeschef Mario Voigt hatten gemeinsam mehr diplomatisches Engagement Deutschlands im Ukraine-Krieg gefordert, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Alle drei Politiker verhandeln derzeit mit dem BSW über eine Koalitionsbildung. Das BSW verlangt dafür das Eintreten für einen Waffenstillstand.
- Auswärtiger-Ausschuss-Chef Michael Roth äußerte die Vermutung, der Appell ziele auf die Koalitionsverhandlungen mit dem BSW in den jeweiligen Bundesländern. Ähnlich äußerten sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann und die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
- CDU-Chef Friedrich Merz distanzierte sich von dem Appell. Friedensgespräche werde es nur geben, wenn beide Seiten dazu bereit seien. Das sei bei Russland nicht gegeben.
- BSW-Chefin Sahra Wagenknecht lobte den Appell als klugen und differenzierten Beitrag.
- Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Sell nannte den Appell alarmierend. Sie hätten das fatale Signal gegeben, aus der Phalanx der westlichen Staaten auszubrechen, sagte der emeritierte Professor der Universität der Bundeswehr München im Deutschlandfunk.
Früherer SED-Generalsekretär Egon Krenz in Ukraine-Frage mit Gerhard Schröder “einer Meinung”: Er sieht in dem guten Abschneiden der AfD und des BSW bei den drei vergangenen Landtagswahlen einen Aufruf zu Verhandlungen über die Beendigung von Russlands Krieg gegen die Ukraine. “Das Signal, was von diesen Veranstaltungen ausgeht, lautet: Hört uns endlich zu! Wir wollen Friedenspolitik. Wir haben den Wunsch zu leben und nicht zu sterben”, sagte Krenz dem Tagesspiegel am Rande einer Veranstaltung “75 Jahre DDR” in Berlin. Krenz lobte außerdem die Haltung von Altbundeskanzler Gerhard Schröder zum Krieg Russlands gegen die Ukraine. tagesspiegel.de, n-tv.de
Gesundheitsministerium zahlte in Corona-Pandemie 90 Millionen für nicht gelieferte Beatmungsgeräte: Die Regierung hat 2020 beim Medizintechnik-Hersteller Drägerwerk 10.000 Beatmungsgeräte bestellt. Das Auftragsvolumen sei wenige Monate später reduziert worden, weil die Pandemie milder als angenommen verlief. Dem Bericht zufolge wandelte die Regierung den Auftrag in eine Option für den Kauf von Beatmungsgeräten im Wert von 200 Millionen Euro um. Eine Prämie von 90 Millionen Euro sollte mit möglichen Bestellungen verrechnet werden. Diese aber sind RND-Recherchen zufolge nie erfolgt. Die 90 Millionen Euro seien von dem Lübecker Familienunternehmen nahezu vollständig als Gewinn verbucht worden. Jens Spahn, damals Gesundheitsminister, teilte mit, dass die ursprüngliche Auftragsmenge einvernehmlich und mit entsprechenden Kosteneinsparungen reduziert worden sei. zeit.de, ndr.de
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert von FDP Klarheit zur geplanten Rentenreform: Er habe die Vermutung, dass es innerhalb der FDP-Fraktion einen Machtkampf gebe. Forderungen, das von Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner vorgelegte Konzept grundlegend nachzubessern, lehnte Mützenich im “Bericht aus Berlin” ab. Man könne lediglich an der ein oder anderen Stelle noch etwas einfügen. Im Kern geht es darum, das heutige Rentenniveau stabil zu halten. tagesschau.de
Weitere Meldungen:
Demonstrationen in mehreren deutschen Städten vor Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel:
- In München kamen mehrere tausend Menschen zur Gedenkveranstaltung “365 Tage – München gegen Antisemitismus” zusammen. Der Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster dankte der Initiative, deren Anhänger seit rund elf Monaten jeden Sonntag für die Freilassung der israelischen Geiseln auf die Straße gingen. merkur.de
- In Düsseldorf beteiligten sich an einem Gedenkmarsch der weltweiten Bewegung “Run for their lives” laut Polizei knapp 1000 Menschen. wdr.de
- In Hamburg nahmen rund 400 Teilnehmer an einem Protestmarsch teil und demonstrierten für die Freilassung der von der Hamas verschleppten israelischen Geiseln. ndr.de
- In Berlin-Mitte versammelten sich vor der Humboldt-Universität zahlreiche Menschen zu einer pro-israelischen Kundgebung.
- In Berlin-Kreuzberg wurde ein propalästinensischen Protestzug mit dem Titel “Demo gegen Genozid in Gaza” abgebrochen. Nach Angaben einer Polizeisprecherin nahmen rund 3500 Menschen teil. Demonstranten bewarfen die Polizei mit Steinen und Flaschen. Rund 600 Polizeikräfte waren im Einsatz. welt.de
Bundesländer pochen wegen maroder Verkehrswege auf Infrastrukturfonds: Verkehrsministerkonferenz-Vorsitzender und NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer sagte der dpa, nach dem Einsturz der Dresdner Carolabrücke könne es kein “Weiter so” geben. Um weitere Schäden zu vermeiden, brauche man einen Strategiewechsel bei der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur. In dieser Woche kommt die Verkehrsministerkonferenz in Duisburg zusammen. mdr.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Vermummter schmiert Parolen an CDU-Parteizentrale Konrad-Adenauer-Haus. spiegel.de
- Hamburg: EU-Kommission stimmt Einstieg von MSC in Hamburger Hafen und Logistik zu. ndr.de
- Niedersachsen: Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay warnt Grüne vor Anbiederung. n-tv.de
- Niedersachsen: Zahl der erfassten jungen Intensivtäter mehr als verdoppelt. haz.de
- Schleswig-Holstein: LNG-Terminal in Brunsbüttel wird deutlich teurer. tagesschau.de
- Niedersachsen: Umweltminister Christian Meyer informiert sich in Gorleben. ndr.de
- NRW: Anklage gegen drei Jugendliche wegen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags erhoben. n-tv.de
- Rheinland-Pfalz: Razzia bei rechtsextremem Event im Westerwald. zdf.de
EU plant radikalen Umbau des Haushalts: In Zukunft soll es nur noch vier Budgetposten geben, meldet die FAZ unter Berufung auf eine interne Präsentation. Neben dem regulären Haushaltsposten, den Fonds für Wettbewerbsfähigkeit, den Außenpolitikposten sowie den Posten für Verwaltungskosten. Dies würde viel Bürokratie vermeiden und die EU gleichzeitig mächtiger machen. Statt insgesamt 530 verschiedener Pläne gäbe es nur jeweils einen nationalen Plan für jeden Mitgliedsstaat. Gelder könnten auch flexibler von einem Topf in den anderen verschoben werden. Subventionen für Landwirte oder Förderung strukturschwacher Förderung würden Teil des Haushaltspostens werden. Um die Gelder aus dem Haushalt zu bekommen, müssen die Mitgliedsstaaten nationale Pläne mit der EU-Kommission vereinbaren. faz.net, n-tv.de
Interpol warnt vor wachsender Bedrohung durch organisierte Drogenkriminalität in Europa: Mafiöse Gruppen agierten inzwischen wie globale Unternehmen und destabilisierten mit Hilfe von Korruption und Gewalt auch Industrieländer, sagte der scheidende deutsche Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock. Haupteinnahmequelle sei weiterhin der Handel mit Kokain, der in Schweden und den Niederlanden, aber auch in Deutschland zu einem immer größeren Problem werde. So kämpften etwa lokale Banden mit zunehmender Brutalität um die Vorherrschaft im Straßenverkauf. spiegel.de
EuGH schränkt Verwendung von persönlichen Daten durch soziale Netzwerke ein: Die Daten dürften nicht zeitlich unbegrenzt für zielgerichtete Werbung gesammelt, analysiert und verarbeitet werden, entschieden die Richter. Dies stehe ansonsten dem in der Datenschutzgrundverordnung festgelegten Grundsatz der Datenminimierung entgegen. lto.de
Europäischer Gerichtshof wertet Vorgehen der Taliban mit Frauen in Afghanistan als Verfolgung: Die geltende Zwangsverheiratung und der fehlende Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt sind schon für sich genommen als Verfolgung einzustufen. Ein EU-Land muss bei der individuellen Prüfung eines Asylantrags einer afghanischen Frau lediglich ihr Geschlecht und ihre Staatsangehörigkeit berücksichtigen. Der EuGH beantwortete damit Fragen aus Österreich. Dort muss der Verwaltungsgerichtshof über die Klagen zweier Afghaninnen entscheiden. Die radikalislamischen Taliban haben seit ihrer erneuten Machtübernahme im Jahr 2021 äußerst restriktive Vorschriften für Frauen erlassen. zdf.de
Weitere Meldungen:
- EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra fordert Ausbau der Kernenergie. welt.de
- EU-Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini kritisiert Wirtschaftsminister Robert Habeck wegen ablehnender Haltung zum Lieferkettengesetz. spiegel.de
- Europäischer Gerichtshof urteilt: Neue Geschlechtsidentität gilt in gesamter EU. zdf.de
- Europäischer Gerichtshof erklärt Fischerei- und Agrarabkommen zwischen der EU und Marokko für nichtig. de.euronews.com
- Neues Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten zwischen EU und Kanada steht. heise.de
- EU-Gerichtshof: Zugriff auf Mobiltelefone auch ohne “schwere Kriminalität”. derstandard.at
- Urteil des EuGH: Transferregelung der FIFA verstößt gegen EU-Recht. sportschau.de
Tausende demonstrieren gegen ungarisches Staatsfernsehen: Kundgebungsteilnehmer warfen dem Sender vor, Regierungspropaganda zu verbreiten. Die Demonstration war organisiert worden von der ungarischen Oppositionspartei Tisza. Deren politische Anführer Peter Magyar sagte, man habe genug von den Lügen, die das staatliche Fernsehen verbreite. Ungarns Mediensystem wird auch von der UN kritisiert. Sonderbeauftragte für Meinung und Redefreiheit Irene Khan bezeichnete das mediale Umfeld in Ungarn als “gestört”. Pluralismus, Diversität und Unabhängigkeit stünden in Frage. Das ungarische Staatsfernsehen wird von Personen beherrscht, die Regierungschef Orban nahestehen. Private Medien werden inzwischen ebenfalls fast vollständig von Orban-treuen Unternehmen betrieben. dw.com
Vier Migranten sterben bei versuchter Überquerung des Ärmelkanals: Darunter sei ein zweijähriges Kind, teilte Frankreichs Innenminister Bruno Retailleau mit. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft von Boulogne-sur-Mer deuten die ersten Anzeichen darauf hin, dass das Kind im Boot erdrückt wurde und starb. Wie die Präfektur von Pas-de-Calais mitteilte, kamen bei einem weiteren Unglück in einem anderen Boot drei Erwachsene ums Leben. Am Sonntag hatte ein Schleppschiff einen Notruf erhalten und 14 Menschen aufgenommen. Die Zahl der Todesopfer bei Überfahrten mit behelfsmäßigen Booten und dem Ziel Großbritannien summiert sich seit Anfang des Jahres auf 51. n-tv.de
FPÖ-Chef Herbert Kickl pocht auf Kanzlerschaft und will künftige Regierung in Österreich anführen: Das habe er zuvor in einem persönlichen Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen deutlich gemacht, erklärte Kickl. Der Präsident muss den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Alle im Parlament vertretenen Parteien lehnen bisher eine Zusammenarbeit mit Kickl ab. Dessen extrem rechte FPÖ war aus der Nationalratswahl erstmals als stärkste Kraft hervorgegangen. zeit.de
Britische Regierung treibt CO2-Speicherung mit 26 Milliarden Euro voran: Wie die Regierung mitteilte, sollen die Emissionen der Schwerindustrie ab dem Jahr 2028 unter anderem in stillgelegten Ölfeldern unter dem Meer vergraben werden. Konkret geplant sind zwei Projekte in Nordwest- und Nordost-England. sueddeutsche.de
Großbritanniens Premierminister Keir Starmers Stabschefin Sue Gray tritt zurück: Ein Grund ist die Höhe ihres Gehalts. Einem BBC-Bericht zufolge wurde sie besser bezahlt als Starmer selbst. Gray erklärte, ihr sei klar geworden, dass die Berichte über ihre Rolle von der Regierungsarbeit ablenken könnten. Starmer dankte Gray für ihre Dienste, die sie sowohl in der Zeit in der Opposition als auch in Regierung geleistet habe. Neuer Stabschef wird Starmers Berater Morgan McSweeney. rnd.de, spiegel.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Linksbündnis stellt Misstrauensantrag gegen Premier Michel Barnier. brf.be
- Großbritannien: Viele Universitäten stehen kurz vor dem Bankrott. wort.lu
- Tschechien: Warnung vor Agenten – Keine Reisefreiheit für Russlands Diplomaten? tagesschau.de
- Luxemburg: Kriminalpolizei durchsucht Räumlichkeiten des Staatsrats; Verdacht gegen Ex-Minister Lucien Lux. tageblatt.lu
- Bosnien-Herzegowina: 16 Tote und mehrere Vermisste nach Überschwemmungen. zeit.de
- Griechenland: Rekord beim Verkauf von Staatsvermögen erzielt. handelsblatt.com
- Griechenland: Taxizides wollen lieber Bargeld. stuttgarter-zeitung.de
- Italien: Produktion von E-Fiat gestoppt; Land steckt in der Autokrise. morgenpost.de
- Polen: Deutsche Unternehmen investieren verstärkt im Nachbarland. sueddeutsche.de
- Schweiz: Skepsis über die Zuwanderung steigt zwar, hitzig gestritten wird aber kaum mehr. nzz.ch
Tunesiens Amtsinhaber Kais Saied ohne ernsthafte Konkurrenz bei Präsidentschaftswahl vorn: Das Staatsfernsehen meldet 89 Prozent Zustimmung und beruft sich auf Nachwahlbefragungen. Nach Angaben der Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bei 27,7 Prozent; vor fünf Jahren wurde die Wahlbeteiligung noch mit 45 Prozent angegeben. Der autoritär regierende Saied hat seine Macht seit seinem Sieg vor fünf Jahren schrittweise ausgebaut. Die von Amtsinhaber Saied zusammengestellte Wahlkommission lehnte zahlreiche Bewerber ab; nur zwei Gegenkandidaten wurden zugelassen, einer von ihnen sitzt im Gefängnis. Das offizielle Wahlergebnis soll am Mittwoch verkündet werden. Vor der Wahl am Sonntag haben mehrere hundert Menschen gegen Saied demonstriert und warfen ihm vor, Konkurrenzkandidaten aus dem Weg geräumt zu haben, um an der Macht bleiben zu können. t-online.de, zeit.de, zdf.de
Ruanda bekommt experimentellen Impfstoff gegen Marburg-Virus: Wie die US-Gesundheitsbehörde CDC meldet, sollen rund 700 besonders gefährdete Personen mit einem sich noch in einer Testphase befindlichen Vakzin geimpft werden. Es gibt bislang weder eine spezifische Behandlung noch einen zugelassenen Impfstoff. In dem ostafrikanischen Land sind seit Ende September rund 40 Infektionen und rund zehn Todesfälle gemeldet worden. Das Marburg-Virus ist mit dem Ebola-Virus verwandt und ähnlich gefährlich. spiegel.de
Weitere Afrika-News:
- Kongo: Start der Impfungen gegen Infektionskrankheit Mpox. welt.de
- Tschad: Millionen Menschen von Überschwemmungen betroffen. nau.ch
Chinas Staatschef Xi Jinping will Kontakte zu Nordkorea verfestigen: Die Volksrepublik sei bereit, mit Pjöngjang zusammenzuarbeiten, um etwa die strategische Kommunikation und Koordinierung zu vertiefen, erklärte Xi Jinping laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Beide Seiten wollten ein neues Kapitel in der traditionellen bilateralen Freundschaft schreiben, hieß es anlässlich der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Peking und Pjöngjang vor 75 Jahren. n-tv.de
USA und Südkorea vereinbaren Finanzierungsabkommen für weitere US-Militärpräsenz: Wie die Außenministerien beider Länder mitteilten, soll die Vereinbarung fünf Jahre lang gelten. Sie sieht vor, dass Südkorea künftig mehr Geld für die US-Truppenpräsenz bezahlen muss. In Südkorea sind etwa 28.500 US-Soldaten stationiert, um die Region vor Aggressionen Nordkoreas zu schützen. Das bisherige Abkommen sollte ursprünglich erst im kommenden Jahr auslaufen. Die US-Regierung wollte jedoch noch vor der Präsidentschaftswahl im November neue Verhandlungen einleiten und damit Befürchtungen Südkoreas entkräftet, dass ein Wahlsieg von Ex-Präsident Donald Trump die Verhandlungen zwischen beiden Ländern erschweren könnte. rnd.de
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- Pakistan: Hauptstadt Islamabad bleibt wegen Proteste für den inhaftierten früheren Premierminister Imran Khan abgeriegelt. deutschlandfunk.de
- Kasachstan: Laut Nachwahlbefragung fast 70 Prozent für Bau eines Atomkraftwerks; Ergebnis in den kommenden Tagen erwartet. dw.com
- Neuseeland: Erstes Militärschiff seit 2. Weltkrieg bei Havarie vor Samoa verloren. n-tv.de
Nach Sturm “Helene” droht dem US-Bundesstaat Florida nächstes schwere Unwetter: Gouverneur Ron DeSantis hat in 35 Bezirken den Notstand ausgerufen, um seinen Staat auf den Tropensturm “Milton” vorzubereiten. Der Nationale Wetterdienst geht davon aus, dass sich “Milton” zu einem größeren Hurrikan entwickeln wird. Er soll Mitte der Woche auf die Westküste Floridas treffen. unternehmen-heute.de
Weitere USA-News:
- Bruce Springsteen spricht sich für das Team Harris/Walz aus. rnd.de
- US-Wahlkampf: Gemeinsamer Auftritt von Donald Trump und Elon Musk. tagesschau.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Mexiko: Oberstes Gericht will umstrittene Justizreform überprüfen. orf.at
- Brasilien: Zweitgrößter Nebenfluss des Amazonas erreicht wegen anhaltender Trockenheit historischen Tiefststand. faz.net
- Brasilien: Präsident Luiz Inácio Lula da Silva droht mit Sportwettenverbot. spiegel.de
Präsident des Weltwirtschaftsforum Borge Brende blickt trotz der aktuellen Konjunkturflaute optimistisch auf die deutsche Wirtschaft: Er sei optimistisch, weil das Land über eine industrielle Basis und Erfahrung verfüge. Er erinnerte daran, dass Deutschland vor rund zwei Jahrzehnten als kranker Mann Europas gegolten und danach mit strukturellen Reformen zurück zur Wettbewerbsfähigkeit gefunden habe. Brende betonte zugleich, Deutschland dürfe bei den Investitionen nicht nachlassen. Die Haushaltsbeschränkungen in Form der Schuldenbremse seien selbst auferlegt und hinderlich. handelsblatt.com
VW-Chef Oliver Blume tritt im Streit um Zusatzzölle auf chinesische E-Autos für Verständigung ein: Man habe noch bis Ende Oktober Zeit, bevor die geplanten Zusatzzölle auf chinesische Autos in Kraft treten könnten. Die Verhandlungen könnten auch darauf hinauslaufen, dass chinesische Konzerne E-Autos in Deutschland produzieren ließen. Die EU wirft China vor, eigene Fahrzeuge zu subventionieren und damit europäische Hersteller zu benachteiligen und haben den Weg für Zusatzzölle freigemacht. Die EU-Kommission will aber zunächst weiter mit China verhandeln. Deutschland hatte gegen weitere Zölle gestimmt. zeit.de, handelsblatt.com
- Kfz-Gewerbe erwartet steigende Preise für E-Autos bei Zöllen auf chinesische E-Autos. n-tv.de
- SPD-Europapolitiker und Chef des Ausschusses für internationalen Handel Bernd Lange begrüßt geplante Ausgleichszölle. China verzerre mit Subventionen den Wettbewerb. Ausgleichszölle seien in solchen Fällen nichts ungewöhnliches, sondern gängige Praxis. Er hoffe, dass man mit China bis zum Monatsende noch eine Verhandlungslösung finde, um die Maßnahme zu vermeiden.
- Grünen-Europapolitikerin und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz Anna Cavazzini sagte, mit der Option auf zusätzliche Zölle werde die Verhandlungsposition der EU gestärkt.
- China dringt nach einer EU-Abstimmung über weitere Zölle auf Elektroautos aus der Volksrepublik auf die Fortsetzung von Gesprächen. Die EU werde dazu aufgefordert, auf den richtigen Weg zur Lösung von Handelskonflikten durch Konsultationen zurückzukehren, teilte das Handelsministerium in Peking mit.
Zahl der Balkonkraftwerke seit Jahresbeginn verdoppelt: Bei der Bundesnetzagentur waren Anfang Oktober mehr als 706.000 “steckerfertige Solaranlagen” angemeldet. Die installierte Maximalleistung hat sich mit gut 600 Megawatt sogar mehr als verdoppelt, was auch daran liegen dürfte, dass inzwischen etwas leistungsfähigere Anlagen installiert werden dürfen. Der Bundesverband Solarwirtschaft erwartet, dass der positive Trend bei den Balkonkraftwerken anhält. heise.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Deutsche Bahn erhöht Preise für Zeitkarten und Flexpreise. zdf.de
- Thyssen-Krupp prüft Stopp von grünem Milliardenprojekt. handelsblatt.com
- Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel geißelt Verbrenner-Aus und lobt Umweltbilanz des Diesel. spiegel.de
- Oktoberfest: Rund 6,7 Millionen Gäste; Polizei sprach von einem friedlichen und sicheren Fest. augsburger-allgemeine.de
- Eigentümerverband wirft Bund bei Grundsteuerreform Staatsversagen vor. zeit.de
- Umfrage mit 5.000 Beschäftigten: Ein Drittel würde trotz Rente weiterarbeiten. zdf.de
- Viele Studierende noch ohne Unterkunft zum Semesterstart. hessenschau.de
- NRW-Medienministers Nathanael Liminski: “Den Reformstaatsvertrag können sich am Ende alle ans Revers heften” dwdl.de
- Maler Gerhard Richter bleibt der weltweit wichtigste Künstler. deutschlandfunkkultur.de
HINTERGRUND
AfD-Vorsitzende Alice Weidel beim Parteitag des baden-württembergischen Landesverbandes zur Spitzenkandidatin auf Landesliste zur Bundestagswahl gewählt: Insgesamt sollten auf der Tagung in Ulm sowie einer weiteren Versammlung 25 Listenplätze besetzt werden. Am Rande der Veranstaltung demonstrierten laut Polizei rund 2000 Menschen gegen den Parteitag des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg. n-tv.de, handelsblatt.com
- Landesparteitag in Ulm: Zahlt die AfD Kopfgeld für Stimmen? spiegel.de
Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt wirbt für AfD-Verbotsverfahren: Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” sagte Göring-Eckardt, sie sei Mitglied eines Verfassungsorgans. Wenn eine Partei verfassungswidrig agiere, könne sie das nicht mit der Begründung ignorieren, es könnte politisch blöd aussehen. Altbundespräsident Joachim Gauck sprach sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus. Damit würde man in der Wählerschaft der AfD noch mehr Wut und Radikalität erzeugen, sagte er den Funke-Zeitungen. Hintergrund ist der Plan einer fraktionsübergreifenden Initiative von Bundestagsabgeordneten, die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens einzuleiten.
- Grünen-Chef Omid Nouripour zeigt sich offen für ein AfD-Verbotsverfahren. rnd.de
Weitere Meldungen:
- Grünen-Vorsitz-Kandidatin Franziska Brantner: Wir sind nicht die letzte Generation. faz.net
- CDU-interner Machtkampf um Bundestagswahl 2025: Laura Lazarus will Jana Schimke Bundestagsmandat streitig machen. maz-online.de
KALENDER
09:15 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim wirtschaftspolitisches Diskussionspanel zu Autonomes Fahren und KI: “Deutschlands Weg zur Mobilität der Zukunft”, BMWK, Berlin
10:00 Kanzler Olaf Scholz bei der Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz, Hamburg
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Landwirtschaftsminister Peter Hauk und Energieministerin Thekla Walker bei der Abschlusskonferenz Strategiedialog Landwirtschaft, Stuttgart
10:30 Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer besucht Zwischenlager für radioaktiven Abfall, Gorleben
10:45 Staatsministern AA Anna Lührmann bei Paneldiskussion “How to ensure democratic resilience in Europe?” des Norwegian Institute of International Affairs, Oslo, Norwegen
11:00 Bauministerin Klara Geywitz, Bayerns Bauminister Christian Bernreiter, Bauindustriepräsident Peter Hübner und Vonovia-Vorstandschef Rolf Buch beim Forum Wohnungsbau auf der Messe Expo Real, München
11:00 Innenministerin Nancy Faeser besucht Nationales Forschungszentrum für angewandte Cybersicherheit Athene, Darmstadt
12:15 Umweltministerin Steffi Lemke besucht Bergeorte von Munitionsaltlasten in der Lübecker Bucht, Neustadt in Holstein
13:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir besucht Hof von Matthias Barth, Laichingen-Suppingen
13:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Claudia Müller eröffnet 2. Nationalen Leguminosen-Kongress der Deutschen Agrarforschungsallianz, Leipzig
14:30 Familienministerin Lisa Paus bei der Jubiläumsveranstaltung 45 Jahre Internationale Gleichstellungspolitik VN-Frauenrechtskonvention CEDAW, Landesvertretung Baden-Württemberg, Berlin
17:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Berlins Regierender Bürgermeister bei der Gedenkveranstaltung “Ein Jahr nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober”, Gedächtniskirche, Berlin
17:00 Auftakt Plenarsitzung EU-Parlament u.a. zum Jahrestag des Angriffs auf Israel am 7. Oktober, mit Erklärung der Kommission zur Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen, zu Gewalt gegen Frauen, Straßburg
17:15 Grüne-Bundestagsfraktion zu “Bevölkerungsschutz bei Wetterextremen”, Paul-Löbe-Haus, Berlin
17:30 Treffen der Euro-Gruppe u.a. zur Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Raums, Luxemburg
18:30 FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle beim digitalen FDP-Bürgerdialog zur Migrationspolitik
19:00 Bundestagsvize Katrin Göring-Eckhardt bei Diskussionsveranstaltung der Körber-Stiftung zum Thema Migration, Hamburg
19:30 Kanzler Olaf Scholz bei der Gedenkzeremonie der jüdischen Gemeinde Hamburg zum ersten Jahrestag des 7. Oktobers, Hamburg
20:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht mit Michel Friedman über die Folgen des 7. Oktobers und den Krieg in Nahost, Berliner Ensemble, Berlin
Ausschüsse:
10:30 Finanzen zum Jahressteuergesetz 2024, Paul-Löbe-Hause, Berlin
11:00 Kultur und Medien zum Filmförderungsgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
12:00 Petition zu Kinder- und Jugendhilfe – Stärkung von Bildung, Betreuung und Erziehung von Kindern in Deutschland, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit SPD-Außenpolitiker Nils Schmid zum Nahost-Konflikt, Nachgefragt mit Jüdische-Allgemeine-Chefredakteur Philipp Peyman Engel
09:30 Bitkom zu “Digitalisierung von Verwaltung und öffentlicher Hand” mit Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst, Berlin
10:00 Phoenix vor Ort bei der Trauerfeier für den ehemaligen FDP-Chef Wolfgang Gerhardt
13:00 Tage der digitalen Technologien 2024 des BMWK unter dem Motto “Transformation durch Innovation – nachhaltig, souverän, vernetzt”, BCC, Berlin
13:00 Phoenix vor Ort bei “Ein Jahr nach dem 7. Oktober 2023 – Vorstellung der Fortschreibung des Lagebilds zu den Auswirkungen des Krieges in Israel auf die Jüdischen Gemeinden in Deutschland” mit Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster und Geschäftsführer des Zentralrats Daniel Botmann
15:00 Gewerkschaftsvertreter zur Verbesserung der Arbeitssituation von Lieferdienst-Fahrern, vor dem Roten Rathaus, Berlin
18:00 European Book Club “Putins Angriff auf Deutschland” des Zentrum Liberale Moderne, Berlin
19:25 ZDF spezial “Gedenken in Israel – Ein Jahr nach dem Hamas-Überfall”
19:30 ntv Live beim Statement von Kanzler Olaf Scholz zum Jahrestag des 7. Oktober
20:15 Welt-Live aus Tel Aviv – Ein Jahr nach dem 7. Oktober 2023, Welt-TV
20:15 ARD extra: Ein Jahr Terrorangriff der Hamas, Das Erste
20:45 Hart aber fair “AfD-Verbot” mit
Parlamentarischer Staatssekretär BMWK und Mitantragsteller eines AfD-Verbots Michael Kellner, CDU-Abgeordnete Serap Güler, Moderatorin und Autorin Ruth Moschner, Ex-AfD-Funktionär Alexander Leschik, SZ-Journalist Ronen Steinke sowie dem Politologe und Publizist, Albrecht von Lucke, Das Erste
21:45 Welt-Talk Spezial mit Israels Botschafter Ron Prosor, Welt-TV
22:15 Unter den Linden “Angriff auf Israel – Zur Lage im Nahen Osten”, Phoenix
23:30 Beisenherz mit CDU-Politikerin Julia Klöckner und Spiegel-Journalist Markus Feldenkirchen, ntv
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke und Anke Hennig, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Rene Kopka, NRW-Landtagsabgeordneter Sascha Lienesch, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Heiner Rickers, der stellvertretende Hauptabteilungsleiter Kampagne & Mobilisierung der CDU Christian Wohlrabe, MSL-Partner Marco Vollmar sowie die NDR-Journalistin Anja Reschke.
Senior Policy Advisor (m/w/d) für die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz, Projektmanagement für Nahostprojekt (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Fiscal & Growth Economist (m/w/d) beim Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen, Studentische:r Junior Accountant (m/w/d) Schwerpunkt Finanzen & Fördermittelmanagement bei runningyouroffice, Studentische:r Office Manager:in (m/w/d) Schwerpunkt Front-/Backoffice & Assistenz bei runningyouroffice
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ZITAT DES TAGES
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen beklagt den Mut, nicht nur über eine Zeitenwende zu reden, sondern sie auch zu machen. spiegel.de