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POLITIK-HEADLINES
Bild: Viele Deutsche zu früh in Rente!
FAZ: Haftbefehl gegen Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments
Funke: EU-Parlament: Untersuchungshaft für Vizepräsidentin Kaili
Handelsblatt: Geheime Projektliste (EU will Chinas Seidenstraßen-Initiative kontern)
RND: Experte: „Der Rechtsextremismus ist in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen“
SZ: Waffenrecht entfacht Streit
Tagesspiegel: Kein Ruhestand vor 67: Kanzler will Trend zur Frührente stoppen
taz: Katarstimmung im EU-Parlament
Welt: Vizepräsidentin des EU-Parlaments sitzt in Haft
TOP-NEWS
Hafen von Odessa wegen russischer Angriffe auf ukrainische Infrastruktur außer Betrieb: Der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solski geht aber nicht davon aus, dass Getreidehändler ihre Exporte einstellen müssen. Zwei weitere Häfen, die im Rahmen des Abkommens zum Export ukrainischen Getreides berechtigt sind, seien teilweise nutzbar. Über den Getreidekorridor für ukrainische Ausfuhren über das Schwarze Meer gab es ein Telefonat zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan. Nach Angaben des Präsidialamtes in Ankara ging es unter anderem darum, den Korridor für mehr Lebensmittel und andere Produkte zu nutzen. zeit.de, tagesschau.de, welt.de, zeit.de
- EU besorgt über Nähe der Türkei zu Russland.
- Ukraine kündigt baldige Gegenoffensiven an.
- Ukraine bestätigt Luftangriffe auf russisch besetzte Gebiete.
- Britischer Geheimdienst vermutet, dass Russland die Kosten des Angriffskriegs unterschätzt hat.
- Ukrainischer Außenminister Kuleba: Setzen US-Waffen nur innerhalb der Ukraine ein.
- Gouverneur in Luhansk meldet Angriff auf Wagner-Gruppe.
- Biden sichert Selenskyj weitere Unterstützung zu.
Selenskyj bespricht mit Macron Zehn-Punkte-Friedensplan: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron bereitet mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj eine Ukraine-Hilfskonferenz am Dienstag vor. Macron schrieb auf Twitter, die Konferenz habe das Ziel, den Bedarf der Ukraine für den Winter zu decken. Zudem sollten sich französische Unternehmen am Wiederaufbau beteiligen. zeit.de
Ukraine rechnet mit weiteren deutschen Waffenlieferungen: Im Gespräch seien der Ukraine mehr Waffen und weitere Munition zugesichert worden, sagte der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev der WamS. An der Front würden dringend weitere Flugabwehrsysteme, Panzerhaubitzen, Geparde und Munition gebraucht. Außerdem sei man weiter im Gespräch über die Lieferung von Marder- und Leopard-Panzern. Nach Angaben des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba gibt es derzeit keine Zusagen Berlins für Panzerlieferungen an sein Land. Seine Regierung könne nicht nachvollziehen, warum Deutschland Artillerie liefere, jedoch keine Panzer. welt.de, sueddeutsche.de, tagesschau.de
- Bundeswehr erkundet ab Dienstag in Polen Stellungen für Patriots. handelsblatt.com
- Estland fordert mehr Waffen für Ukraine. blick.ch
EU-Staaten beschließen Milliardenpaket für Ukraine – Ungarn dagegen: Die Länder der EU wollen der Ukraine im kommenden Jahr einen Kredit in Höhe von 18 Milliarden Euro bereitstellen. Den Beschluss fassten sie laut dpa gegen die Gegenstimme Ungarns. Ursprünglich hatte der Vorschlag der EU-Kommission eigentlich eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Staaten für das Hilfspaket vorausgesetzt. Wegen eines Streits um das mögliche Einfrieren von EU-Milliarden für Ungarn blockierte dessen Regierung das Paket jedoch. Der derzeitige tschechische EU-Ratsvorsitz suchte deshalb nach einer Möglichkeit, die Hilfe ohne Ungarn zu beschließen. de.euronews.com
- EU-Kommission will weiterhin Zahlungen an Ungarn einfrieren. faz.net
USA berichten von Verhandlungen: Russland wollte US-Basketballerin Brittney Griner offenbar gegen Tiergarten-Mörder tauschen. tagesspiegel.de
ZAHLEN
NACHRICHTEN
Faeser kündigt nach “Reichsbürger”-Razzia verschärftes Waffenrecht an: Man habe es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit Terrorverdächtigen, die jetzt allesamt in U-Haft sitzen, sagte Innenministerin Nancy Faeser der BamS im Hinblick auf die bundesweiten Razzien der vergangenen Woche. Die Zahl derjenigen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz dem “Reichsbürger”-Milieu zuordne, sei im Vergleich zum Vorjahr um 2000 auf 23.000 Personen gestiegen. Unter den Festgenommenen beim Schlag gegen die Reichsbürgerszene war unter anderem die AfD-Politikerin und ehemalige Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Auch vor diesem Hintergrund fordern Politiker der Ampel-Koalition einen besseren Schutz für das Parlament. bild.de, n-tv.de
- Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius: “Reichsbürger ist nicht automatisch AfD und umgekehrt. Aber es gibt große Schnittmengen – von der Ablehnung unseres Staates über die prorussische Haltung bis zur Amerikafeindlichkeit.”
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: Bundesweite AfD-Beobachtung denkbar. zdf.de
- Reservistenverband warnt vor Radikalisierung von Eliteeinheiten. zeit.de
- Entlassung von Extremisten aus dem Beamtenverhältnis soll beschleunigt werden. sueddeutsche.de
- Analyse zur Reichsbürger-Razzia: Warum die Medien schon Bescheid wussten. tagesschau.de
- Wurden „Reichsbürger“ vor der Razzia gewarnt? Innenministerin Faeser: „Das war nicht gewollt.“ rnd.de
Staatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Geiselnahme in Dresden: Nach Angaben der Polizei soll vor allem geklärt werden, wie der Täter in den Besitz einer scharfen Waffe gekommen ist. Der 40-Jährige hatte am Samstag in einem Einkaufszentrum Geiseln genommen, nachdem er zuvor seine Mutter getötet hatte. Bei der Befreiungsaktion wurde der Mann tödlich getroffen, die Geiseln blieben unverletzt. Die Polizei in Dresden geht davon aus, dass er psychisch krank war. spiegel.de
Scholz will Zahl der Frührentner verringern: Vor dem Hintergrund des Personal- und Fachkräftemangels gelte es, den Anteil derer zu steigern, die bis zum vorgesehenen Renteneintrittsalter arbeiteten, sagte Kanzler Olaf Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung “Ouest-France”. Er sehe zudem Steigerungspotenzial beim Anteil von Frauen am Arbeitsmarkt. Damit dies funktioniere, müsse es aber mehr Ganztagsangebote in Krippen, Kitas und Schulen geben. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnte hingegen vor einem Zusammenbruch des Sozialsystems – auch bei einem Renteneintrittsalter von 67 Jahren. spiegel.de, welt.de, n-tv.de, tagesspiegel.de
- Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger: “Wir brauchen die Grundrenovierung des Sozialsystems, ähnlich wie sie Gerhard Schröder vor 20 Jahren mutig angepackt hat.”
- Kanzler Olaf Scholz: “Und zusätzlich werden wir auch Einwanderung aus anderen Ländern benötigen, um unseren Wohlstand sichern zu können.”
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr: „Olaf Scholz‘ Überlegungen gehen in die richtige Richtung. Wir müssen den Menschen mehr individuelle Möglichkeiten für ihren Renteneintritt geben.“
Ampel will leichteren Zugang zu Kurzarbeitergeld verlängern: Dies berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf einen Entwurf des Arbeitsministeriums. Die Verordnung ging demnach bereits durch die Ressortabstimmung und soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Die Regierung stehe in diesen schwierigen Zeiten weiter an der Seite der Unternehmen und Beschäftigten, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil dem RND. Kurzarbeit sei in den vergangenen Monaten eine stabile Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal gewesen. rnd.de
Staatsdefizit 2023 laut “Spiegel” bei 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. wiwo.de
Staatsschulden: Weniger Bürgerspenden an den Staat für Schuldentilgung. tagesspiegel.de
Leistungskürzung war verfassungswidrig: Mehr Alleinstehende in Flüchtlingsheimen bekommen wieder höhere Beträge. tagesspiegel.de
Arbeitsagentur-Chefin Andrea Nahles lobt Integrationswillen von ukrainischen Geflüchteten. rnd.de
Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré fordert neuen Flüchtlingsgipfel von Bund, Kommunen und Ländern. rnd.de
RBB gab 2,5 Millionen Euro für Sonderrenten aus: Laut einem RBB-Sprecher profitierten derzeit 17 ausgeschiedene Chefs von den Sonderrenten, berichtete die WamS. Auch fünf noch aktive Beschäftigte hätten nach ihrem Ausscheiden Anspruch auf das Ruhegeld. Der Vorsitzende der Vertretung der freien Mitarbeiter des RBB, Christoph Reinhardt, kritisiere die Zahlungen als Zweckentfremdung öffentlicher Mittel. Die Berliner Grünen-Abgeordnete Antje Kapek forderte ausgeschiedene und aktive Führungskräfte dazu auf, freiwillig auf ihre Pensionsansprüche zu verzichten. welt.de, tagesspiegel.de
Politologe Claus Leggewie warnt vor Rückzug der liberalen Demokratie. tagesspiegel.de
Briefaffäre: Staatsanwaltschaft will neue Vorwürfe gegen Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl prüfen. welt.de
Lauterbach mahnt bei Corona erneut zur Vorsicht: Gesundheitsminister Karl Lauterbach erinnerte daran, dass die Kliniken derzeit unter Personalmangel litten und überlastet seien. Gleichzeitig stellte er für das kommende Jahr eine Entlastung bei der Infektionslage in Aussicht. Er glaube, dass sich das Virus in eine Sackgasse mutiert habe. rnd.de
- AfD-Politiker Brandner zeigt Lauterbach an. rnd.de
- Deutsche in China sollen deutsche Impfstoffe erhalten dürfen. zeit.de
Kulturstaatsministerin Claudia Roth wirbt für mehr Besucher in Kinos und Theatern. zeit.de
WHO-Bericht nennt Antibiotikaresistenz eine globale Bedrohung. zeit.de
Deutschland unterstützt Energiewende in Kenia mit mindestens 112 Millionen Euro: Nach Angaben des Entwicklungsministeriums liegen die Schwerpunkte beim Ausbau erneuerbarer Energien, des Stromnetzes, der Wasserstoffproduktion und der Schaffung neuer Jobs. Entwicklungsstaatssekretärin Bärbel Kofler bezeichnete Kenia als ein bei der Energiewende besonders weit fortgeschrittenes Land. Kenia produziere schon heute rund 90 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien. Bis 2030 wolle das Land ganz auf erneuerbare Energien umstellen. stern.de
Lufthansa und Flughafen BER prüfen Schadensersatzforderung gegen Klimaaktivisten. spiegel.de
Datenzugang und -nutzung sollen erleichtert werden: Um Innovationsprojekte bei Start-ups, Unternehmen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu ermöglichen, will der Bund Daten zukünftig besser verfügbar und nutzbar machen. Das kündigten Wirtschaftsminister Robert Habeck und Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing auf dem Digital-Gipfel in Berlin an. zeit.de
Linke grenzt sich in Papier von Sahra Wagenknecht ab: In der Leipziger Erklärung einigten sich Partei- und Fraktionsspitzen aus Bund und Ländern auf inhaltliche Schwerpunkte wie soziale Sicherheit, gut entlohnte Arbeit, strikten Klimaschutz und Frieden. Während die parteiinterne Kritikerin Sahra Wagenknecht beim Ukraine-Krieg eine Mitverantwortung der USA und der Nato sieht, schreibt das Parteipapier die Schuld Russland zu und stellt klar: “Wir bekennen uns zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und fordern die volle Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität.” zeit.de
Juso-Spitze in Brandenburg tritt nach Sexismus-Vorwürfen zurück: Ein Vorstandsmitglied der Brandenburger Jusos wirft einem anderen mutmaßlich sexistische Aussagen vor. Obwohl sie nicht betroffen sind, traten die beiden Vorsitzenden Lisa-Maria Pridik und Ron Straßburg zurück. Das beschuldigte Mitglied verweigert eine öffentliche Aussage. welt.de
Parteizentrale der Grünen in Berlin mit arabischen Schriftzeichen beschmiert. rnd.de
CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will kostenlose Ausbildung von Handwerksmeistern. welt.de
Grüne kritisieren Söder beim Klimaschutz: „Oberster Versprechen-Brecher Bayerns.” rnd.de
Grünen-Politiker Trittin für Umzug der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin. deutschlandfunk.de
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft schlägt angesichts der Situation der Kitas in Deutschland Alarm. tagesspiegel.de
Soziales Pflichtjahr für Schulabgänger? Vorstoß des Pflegerats entfacht neue Diskussion. rnd.de
China betreibt in Deutschland zwei Übersee-Polizeistationen. faz.net
Geheime Projektliste: Das ist der Plan der Ampel gegen Chinas globalen Einfluss. handelsblatt.com
U-Haft für EU-Abgeordnete Kaili und drei weitere Verdächtige in Korruptionsskandal: Die EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili und weitere Beschuldigte waren am Freitag in Brüssel festgenommen worden. Es geht um den Verdacht, dass Katar versucht hat, mit Geld und Geschenken Entscheidungen zu beeinflussen. Kaili wurde aus ihrer Partei ausgeschlossen, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok). Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament schloss Kaili vorläufig aus. In den kommenden Tagen könnte Kaili ihr Amt als Vizepräsidentin des EU-Parlaments offiziell verlieren. Laut AFP beraten an diesem Montag die Fraktionsvorsitzenden im Parlament darüber. Wegen der Vorwürfe wurden Rufe nach politischen Konsequenzen und Reformen laut, Transparency International prangerte eine Kultur der Straffreiheit im EU-Parlament an. Mehrere Fraktionen wollen die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für Katarer aufschieben, die eigentlich an diesem Montag formell beginnen sollten. stern.de, zeit.de
- EU-Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley: “Wir tolerieren keine Korruption. Korruption ist Gift für die Demokratie.”
- CDU-Politiker Gunther Krichbaum: “Die Vorgänge sind erschütternd und schaden allen Parlamentariern, die tagtäglich eine ehrliche und engagierte Arbeit machen.”
- SPD-Linke will deutsches Lobbyregistergesetz verschärfen. handelsblatt.com
Ausschreitungen nach Marokko-Sieg in Brüssel und Paris: Nach dem überraschenden Einzug Marokkos ins Halbfinale der Fußball-WM wurden im Großraum Paris mehr als 100 randalierende Fans festgenommen. Den Menschen werde vor allem Sachbeschädigung und Gewalt gegen Ordnungskräfte vorgeworfen. Auch in Brüssel kam es erneut zu Ausschreitungen. Dort nahm die Polizei 60 Menschen fest. In Marokko selbst feierten zehntausende Menschen nach dem Spiel auf den Straßen. Auch in anderen Ländern wurde der Erfolg der Marokkaner gefeiert, so etwa in Frankreich und Italien. Bei Straßenfeiern in Mailand ist ein Mann niedergestochen worden. zeit.de, t-online.de
- WM in Katar: Frankreich schlägt England und steht im Halbfinale. zeit.de
- Weiterer WM-Journalist stirbt in Katar. spiegel.de
Serbien will Truppen ins Kosovo schicken: In dem mehrheitlich von ethnischen Serben bewohnten Nord-Kosovo war es zu Straßenblockaden und zu Schusswechseln mit der Polizei gekommen. Zwei Grenzübergänge nach Serbien seien geschlossen worden. Die Proteste richteten sich gegen die Festnahme eines Serben, der Angriffe auf Wahllokale geplant haben soll. Die für Dezember vorgesehenen Kommunalwahlen in vier mehrheitlich von Serben bewohnten Gemeinden waren am Samstag wegen ethnischer Spannungen auf April verschoben worden. t-online.de, spiegel.de
Schiffe mit Migranten an Bord in Italien angekommen: Die privaten Rettungsschiffe “Humanity 1” und “Geo Barents” haben insgesamt 509 auf dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in italienische Häfen gebracht. Nach Angaben der Hilfsorganisationen trugen viele von ihnen Spuren von Folter. Unter ihnen seien 93 Minderjährige, die meisten ohne Begleitung erwachsener Angehöriger. Rom warf den Seenotrettern einmal mehr vor, die gefährliche Flucht übers Mittelmeer zu begünstigen. Sie seien damit ein entscheidender Faktor für illegale Einwanderung. tagesschau.de
Mutmaßlicher Bombenbauer von Lockerbie-Anschlag in US-Gewahrsam: Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Bombenanschlag auf ein Passagierflugzeug über Schottland ist ein libyscher Mann in US-Gewahrsam genommen worden, der die damals verwendete Bombe gebaut haben soll. Terroristen hatten am 21. Dezember 1988 über dem schottischen Ort Lockerbie ein Pan Am-Passagierflugzeug in die Luft gesprengt, das sich auf dem Weg von London nach New York befunden hatte. 270 Menschen starben, darunter elf Einwohner des Ortes, die durch herabstürzende Trümmer getötet wurden. Der Lockerbie-Anschlag war der folgenschwerste Anschlag, der jemals auf dem Gebiet des Vereinigten Königreichs verübt wurde. Libyen hatte 2003 die Verantwortung dafür übernommen und 2,7 Milliarden Dollar Entschädigung an die Hinterbliebenen der Opfer gezahlt. tagesschau.de, handelsblatt.com
Französische Konservative wählen Hardliner zum neuen Parteichef: Éric Ciotti setzte sich in einer Stichwahl mit 54 Prozent der Stimmen gegen den liberalkonservativen Senator Bruno Retailleau durch. Ciotti – auch bekannt als “Monsieur Sicherheit” – gilt unter seinen Kritikern als Politiker, der in der Vergangenheit Grenze zwischen Rechten und Rechtsnationalen verschwimmen ließ. Er steht nun vor der Herausforderung, seine Partei nach dem enttäuschenden Abschneiden bei der Präsidentschaftswahl aus der Krise zu führen. tagesschau.de
Frankreich fährt Atomreaktoren wieder hoch. spiegel.de
Wasserstoff-Pipeline: Frankreich, Spanien und Portugal beschließen ehrgeiziges Projekt. rnd.de
EU ermöglicht den Akkutausch für jedermann. faz.net
Verhandlungen in der EU über bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte von Onlineplattformen sind vorerst gescheitert. tagesschau.de
Streit um US-Subventionen: EU-Kommission will Ergebnisse bis zum Jahresende. rnd.de
EU-Mittelmeeranrainer: Signal der Einheit statt Konfrontation. faz.net
In Schweden erschossen? Totgeglaubter Kadyrow-Kritiker wird in München erwartet. n-tv.de
Literaturnobelpreis für die französische Schriftstellerin Annie Ernaux. zeit.de
Europäischer Filmpreis geht an “Triangle of Sadness”. dw.com
Zwei Tote bei gewaltsamen Protesten in Peru: Die peruanische Präsidentin Dina Boluarte hat am Samstag ihr Kabinett ernannt. Sie hatte ihr Amt letzte Woche angetreten, nachdem der ehemalige Präsident Pedro Castillo nach seinem gescheiterten Versuch, den Kongress aufzulösen, des Amtes enthoben wurde. Boluarte will bis zum regulären Wahltermin in gut dreieinhalb Jahren im Amt bleiben. Viele Peruaner wollen Boluarte aber nicht akzeptieren. Sie verlangen vorgezogene Neuwahlen. Bei gewaltsamen Protesten gegen die neue Präsidentin sind mindestens zwei Menschen getötet worden. Darüber hinaus stürmten Demonstranten den örtlichen Flughafen. Laut Medienberichten wurde ein Treibstofflager angezündet. 50 Einsatzkräfte und Mitarbeiter einer Luftfahrtgesellschaft seien als Geiseln genommen worden. sueddeutsche.de, derstandard.at
24 weitere Demonstranten sollen im Iran hingerichtet werden: Die iranische Tageszeitung “Etemad” veröffentlichte eine Liste der Justizbehörde mit 25 Namen von Protestierenden, denen Kriegsführung gegen Gott vorgeworfen wird. Gemäß islamischer Rechtsauffassung steht darauf das Todesurteil. Auf der Liste steht auch der Name des Rap-Musikers Mohsen Shekari, der bereits am Donnerstag hingerichtet wurde. Die Hinrichtung wurde im Ausland scharf verurteilt. Die deutsche Regierung bestellte den iranischen Botschafter ein. Der Iran hat wiederum den deutschen und den britischen Botschafter einbestellt. tagesschau.de, tagesspiegel.de
- Proteste drücken iranische Währung auf Tiefstwert. zeit.de
- Iranisches Parlament plant Gesetz gegen “Fake News” und “überdramatisierte” Berichte in sozialen Netzwerken. tagesschau.de
- EU will Sanktionen gegen Iran verschärfen. spiegel.de
- USA warnen vor weiterer iranischer Waffenhilfe für Russland – neue Sanktionen. spiegel.de
Friedensnobelpreis 2022: Menschenrechtler aus Belarus, Russland und der Ukraine ausgezeichnet. rnd.de
Erdogan droht Athen indirekt mit Raketenangriff: Griechenland sei nervös, weil die von der Türkei entwickelte Rakete „Tayfun“ auch Athen treffen könne, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Wenn Griechenland in Bezug auf die Inseln im östlichen Mittelmeer keine Ruhe gebe, wenn man versuche, der Türkei etwas wegzunehmen, dann werde die Türkei nicht tatenlos zusehen, so Erdogan. Die Türkei stellt die Souveränität Griechenlands über zahlreiche bewohnte und unbewohnte griechische Inseln im östlichen Mittelmeer infrage und fordert den Abzug aller griechischen Truppen von diesen Inseln. faz.net, spiegel.de
Erdogan will 2023 ein letztes Mal als Präsident kandidieren: Im Anschluss an ein mögliches weiteres Mandat sei es dann an der Zeit, den Staffelstab an jüngere Politiker weiterzureichen, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan während einer Rede. Erdogan hofft auf einen Wahlsieg seiner islamisch-konservativen AKP bei der Abstimmung im Juni. Die Regierungspartei steht angesichts einer Inflationsrate von mehr als 84 Prozent aber unter großem Druck. zeit.de
Trump-Anhängerin wehrt sich juristisch gegen Wahlniederlage in Arizona: Die Republikanerin Kari Lake reichte Klage gegen mehrere für die Wahl Verantwortliche ein. In der Klageschrift wird behauptet, bei der Abstimmung seien illegale Stimmzettel abgegeben worden und Republikaner seien durch lange Schlangen vom Wählen abgehalten worden. zeit.de
- Sturm auf US-Kapitol: Untersuchungsausschuss will Abschlussbericht vor Weihnachten vorlegen. rnd.de
Welthandelsorganisation WTO: US-Zölle verstoßen gegen Welthandelsregeln. tagesschau.de
US-Regierung schickt hochrangige Delegation nach China. welt.de
Ostsyrien: US-Militär tötet zwei IS-Extremisten. welt.de
Vulkan in Guatemala erneut ausgebrochen: Angrenzende Gemeinden des „Volcán de Fuego“ wurden jedoch zunächst nicht von den Behörden evakuiert. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge meldeten die Behörden in Guatemala andauernde Explosionen und eine bis zu 500 Meter hohe Lavafontäne. Eine Aschesäule stieg zudem mehrere Kilometer weit in den Himmel auf. La Aurora, der wichtigste Flughafen des Landes, habe den Betrieb vorerst eingestellt, Flüge mussten umgeleitet werden. rnd.de
Große Fortschritte auf der Weltnaturkonferenz in Montréal. sueddeutsche.de
Gemeinsames Rüstungsprojekt: G7-Staaten entwickeln neuen Kampfjet. tagesschau.de
Gericht in Hongkong schickt Medienunternehmer Jimmy Lai für Jahre ins Gefängnis. welt.de
Demonstranten fordern Neuwahlen in der Mongolei. sueddeutsche.de
Sieben Tote bei Auseinandersetzung an pakistanisch-afghanischer Grenze. derstandard.at
Opposition in Bangladesch demonstriert für Rücktritt der Regierung. rnd.de
Twitter Blue soll an diesem Montag starten – Apple-Nutzer zahlen mehr: Die überarbeitete Version des gebührenpflichtigen Premiumkontos Twitter Blue, die es Nutzern unter anderem ermöglicht, den blauen Haken zu erhalten, der ein Konto als verifiziert kennzeichnet, soll für Apple-Nutzer im App-Store elf Dollar kosten, ansonsten acht Dollar. Zudem sollen Blue-Abonnenten früher als normale Nutzer Zugang zu neuen Twitter-Funktionen erhalten. Neben dem blauen Verifizierungshaken soll es künftig einen goldenen für Unternehmen geben sowie einen grauen für staatliche und multilaterale Accounts. zeit.de, heise.de
- Keine Kanzler-Tweets mehr? Olaf Scholz prüft Rückzug von Twitter. t3n.de
- „Falschinformationen, die die Welt spalten“: Elton John verlässt Twitter. rnd.de
Einzelhandel sieht positiven Trend im Weihnachtsgeschäft: Laut einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland unter etwa 400 Händlerinnen und Händlern ist insgesamt mehr als ein Viertel der Handelsunternehmen mit dem bisherigen Geschäftsverlauf in der traditionell umsatzstärksten Zeit des Jahres zufrieden. Der Rest allerdings derzeit noch nicht. Vor allem für Lebensmittelhändler lief es gut, auch im Bekleidungshandel habe es viele positive Rückmeldungen gegeben. zeit.de
- Umfrage: Verbraucher sind für staatliche Eingriffe bei Lebensmittelpreisen. tagesspiegel.de
Netzagenturchef Müller mahnt trotz Kälte zu Zurückhaltung beim Heizen: Er werde nicht müde zu warnen und zu bitten, sagte Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller am Samstag im Deutschlandfunk. Ein oder zwei Wochen Kälte machten ihn noch nicht besonders besorgt. Man dürfe aber nicht leichtfertig werden. Wenn alle die Heizungen in allen Räumen hochdrehten, werde sehr viel Gas verbraucht. Und wenn das lange dauere, könnte am Ende des Winters nicht genug Gas da sein, um die Bedürfnisse der Industrie zu decken. welt.de
- Deutsche Speicherbetreiber: Gasmangel äußerst unwahrscheinlich. tagesschau.de
- Energiekrise und Personalnot: Weihnachtsmarkt im Sparmodus. tagesschau.de
- Studierende und Fachschüler müssen wohl noch lange auf Energiehilfe warten. spiegel.de
- Polen macht Druck auf Berlin: Enteignung von Rosneft Deutschland rückt näher. handelsblatt.com
Fahrgastverband fordert langfristige Finanzierung für 49-Euro-Ticket: Das Deutschlandticket und vor allem der Infrastrukturausbau müssten über die Haushaltsperioden und die Legislaturperioden gesichert werden, sagte Pro-Bahn-Sprecher Karl-Peter Naumann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Nur so könne eine Verkehrswende erreicht werden. Zwar einigten sich Bund und Länder letzte Woche darauf, dass entstehende Mehrkosten über die drei Milliarden Euro hinaus jeweils hälftig getragen werden. Diese Vereinbarung bezieht sich allerdings nur auf 2023. rnd.de, welt.de
- Auf der neu gebauten Strecke von Wendlingen nach Ulm startete nun der Regelbetrieb. tagesschau.de
- Besseres Handynetz in der Bahn erst 2024 vollständig nutzbar. tagesspiegel.de
- Marodes Schienennetz: Was die Deutsche Bahn von der Schweiz lernen kann. faz.net
- Mit dem Winterfahrplan gibt es einen Nachtzug von Prag nach Zürich. welt.de
Lieferdienste: Türkischer Rivale Getir übernimmt Gorillas. faz.net
Gehypt als Katermittel: Apotheken warnen vor Engpass bei Durchfallmedikament Elotrans. spiegel.de
„Nicht nur Ingenieure, sondern auch Gepäckarbeiter“: Fraport-Chef Schulte fordert mehr Zuwanderung. tagesspiegel.de
HINTERGRUND
Bas – Bundestag soll offenes Haus bleiben: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich in der Diskussion nach der Razzia gegen die Reichsbürger-Szene für die Zugänglichkeit des Hauses ausgesprochen. Man habe eine Demokratie, in der Bürgerinnen und Bürger den Anspruch hätten, das Parlament zu besuchen, sagte die SPD-Politikerin in den ARD-“Tagesthemen”. Das Zugangsrecht war schon Anfang des Jahres verschärft worden. Ehemalige Mitglieder des Bundestages müssen durch Sicherheitsstrecken mit Metalldetektoren. Mit Waffen oder Ähnlichem ins Haus zu kommen, sei nahezu unmöglich, so Bas. Auch für Gäste der Abgeordneten findet eine Sicherheitsüberprüfung statt. br.de
Sondersitzungen im Bundestag zu „Reichsbürgern“: Zu den zur Razzia gegen die Reichsbürger-Szene gehörenden Ermittlungen findet am heutigen Montag eine Sondersitzung im Bundestag statt. Sowohl der Rechtsausschuss als auch der Innenausschuss werden jeweils zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Auch im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium wollen Abgeordnete Fragen zu dem Fall stellen. Zwar war die Ampel gegen eine Sondersitzung, die CDU hatte dennoch eine beantragt. swp.de
Der Wahlkreis Lichtenberg soll aufgelöst werden: Nachdem die Linke den Wahlkreis bei den letzten Bundestagswahlen gewonnen hatte, wird er nun aufgelöst. Teile gehen an Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf. Die neue Mischung aus Pankow und Lichtenberg soll dann „Berlin-Nordost” heißen. Relevant wird das bei der Bundestagswahl 2025 werden, noch nicht bei der Wahlwiederholung der letzten Bundestagswahl in einigen Wahllokalen Berlin, die voraussichtlich 2024 stattfinden wird. Berlin hat gegen die Auflösung des Wahlkreises keinen Einspruch eingelegt. tagesspiegel.de
KALENDER
09:00 Verkehrsminister Volker Wissing bei der Inbetriebnahme des Digitalen Schienen-Stellwerks, Wörth am Rhein
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim EU-Rat “Landwirtschaft und Fischerei” zu Festsetzung von Fischfangmöglichkeiten, GAP-Strategiepläne, Brüssel
10:00 Treffen der EU-Außenminister mit Kollegen der Staaten der sogenannten Östlichen Partnerschaft wie Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und die Ukraine, Brüssel
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft den polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Schloss Bellevue, Berlin
12:00 Umweltministerin Steffi Lemke besucht Nationalpark Unteres Odertal
13:00 Treffen der EU-Außenminister u.a. mit Meinungsaustausch zur russischen Aggression gegen die Ukraine, Entwicklungen im Iran, Brüssel
13:00 Koordinatorin für maritime Wirtschaft und Tourismus Claudia Müller bei der Statustagung “Maritime Technologien”, Steigenberger Hotel Am Kanzleramt, Berlin
15:00 Verkehrsminister Volker Wissing besucht Bahnhofsmission “Berlin Zoo”
17:00 Beginn der Plenarwoche des EU-Parlaments zum Korruptionsskandal um Parlamentsvize Eva Kaili, Rechte für Menschen mit Behinderung und den Ergebnissen der Weltklimakonferenz in Ägypten, Brüssel
17:00 Staatsministerin AA Katja Keul bei Verleihung des Ehrenpreises der Deutschen Afrika Stiftung an den kenianischen UN-Botschafter Martin Kimani, Jakob-Kaiser-Haus, Berlin
17:15 Bauministerin Klara Geywitz zur Diskussion mit Jugendlichen bei der Schwarzkopf Stiftung Junges Europa, Berlin
19:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim “Adventskonzert beim Bundespräsidenten” mit Sona MacDonald und Ilja Richter, Schloss Bellevue, Berlin
19:00 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ehrt Preisträgerinnen und Preisträger mit dem Deutschen Studienpreis 2022, Deutsche Parlamentarische Gesellschaft, Berlin
Ausschüsse
11:30 Verkehrsausschuss zu Regionalisierungsgesetz und Arbeitsbedingungen der Berufskraftfahrer und -fahrerinnen, Paul-Löbe-Haus, Berlin
13:00 Petitionsausschusses zu “Unterstützung der Freiheitsbewegung in Iran”, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
13:00 Enquete-Kommission Afghanistan zur “Petersberger Konferenz 2001: zivilgesellschaftliche und afghanische Perspektiven”, Paul-Löbe-Haus, Berlin
17:00 Nichtöffentliche Sondersitzung des Innenausschusses nach Großrazzia in der Reichsbürger-Szene
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräch mit David McAllister zum Auftakt der EU-Woche
10:00 Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Architects for Future präsentieren Negativliste der absurdesten Gebäudeabrisse
11:00 Initiative junger Umwelt- und Klimaaktivisten zu offenem Brief anlässlich der 15. UN-Weltnaturkonferenz in Montreal, Museum für Naturkunde, Berlin
11:30 Phoenix vor Ort bei Pressekonferenz zum Jahresabschluss der SPD
18:30 Quadriga-Talk “Vom Brain Drain zum Brain Boost? Was Zuwanderung für unsere Zukunft bedeutet”, Max Liebermann Haus, Berlin
20:15 KT Guttenberg – Auf den Spuren der Macht “Der Fall Putin”, n-tv
22:05 Der ntv Wirtschafts-Talk “Was können wir uns noch leisten?” mit Karl-Theodor zu Guttenberg, Sarna Röser, Verena Hubertz, Udo Sieverding, n-tv
22:15 Unter den Linden “Die EU in einer multipolaren Welt” mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU Gruppe im EU-Parlament Daniel Caspary und EU-Parlamentsvize Katarina Barley, Phoenix
23:30 Beisenherz mit Ex-Bundeskanzlerkandidat Armin Laschet und Chefreporterin ntv Politik Nadine to Roxel, n-tv
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn, Petra Nicolaisen und Mechthilde Wittmann, Bayerns Landtagsabgeordneter Thorsten Schwab, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Kirsikka Lansmann, Saarlands Landtagsabgeordneter Stefan Löw, Sachsens Landtagsabgeordneter Wolf-Dietrich Rost, Tagesspiegel-Chefin Ulrike Teschke, Allianz-Stiftung-Projektleiter Alban Genty und Kahlbohm & Sons-Gründer Wolfgang Lünenbürger-Reidenbach.
Referent:in (w/m/d) in Vollzeit beim Rat für Informationsinfrastrukturen in Göttingen, Referent:in (m/w/d) nationale Politik & Transformation beim VDMA, Juniorberater:in (m/w/d) Nachbarschafts-Dialog und Infrastrukturkommunikation, Trainee (m/w/d) Lokaler Dialog & Infrastrukturkommunikation und Trainee (m/w/d) International & Corporate Communications bei navos – Public Dialogue Consultants
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ZITAT DES TAGES
Kanzler Olaf Scholz will trotz ernüchternder Erfahrungen bei den letzten Telefonaten mit Wladimir Putin weiter mit dem russischen Präsidenten sprechen. rnd.de
ZULETZT
Der ukrainische Botschafter verrät seine Lieblingsweihnachtshits: Dazu veröffentlichte Oleksii Makeiev eine personalisierte Playlist des Musikstreamingdienstes Apple Music. Die Musik auf der Liste ist auffällig rockig. „Carol of the Bells“ von August Burns Red, „Santa Claus Is Coming to Town“ von Alice Cooper und „Let It Snow, Let It Snow, Let It Snow“, von Twisted Sister – wer ruhige, besinnliche Weihnachtslieder mag, ist in der Playlist des Botschafters definitiv falsch. rnd.de