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POLITIK-HEADLINES
Bild: Privater Geldregen für unsere Minister
FAZ: EU und Tunesien wollen gegen Menschenschlepper vorgehen
Funke: Kritik am Heizungsgesetz wächst
Handelsblatt: Blumes Sanierungsplan (VW)
RND: Air Defender 2023 – Kurz vor der Nato-Großübung: So bereiten sich die Piloten vor
SZ: Offensive der Ukraine zeigt erste Erfolge
Tagesspiegel: „Jeder Leopard 2 ist Gold wert“ – Kiew fordert deutlich mehr deutsche Panzer für die Offensive
taz: Tragischer Abschiebefall an der Linksaußengrenze
Welt: Populismus-Kritik an Söder nach Demo-Auftritt
TOP-NEWS
Ukraines Präsident Selenskyj bestätigt Gegenangriffe entlang der Front: Im Rahmen der Verteidigung liefen mehrere Angriffe, sagte er bei einer Pressekonferenz. Einzelheiten nannte Selenskyj nicht und ließ damit offen, ob es sich um den Beginn der seit Monaten erwarteten ukrainischen Gegenoffensive handelt. sueddeutsche.de, zdf.de
- Ukraine und Russland haben nach jeweils eigenen Angaben erneut 94 bzw. 95 Kriegsgefangene ausgetauscht.
- Ukrainisches Militär meldet Rückeroberung des Dorfes Blahodatne im Südosten. Der Ort liegt an der Grenze zwischen den Regionen Donezk und Saporischschja an einem Teil der Front, den das russische Militär für sich beansprucht. spiegel.de
- Drei Tote bei einem russischen Luftangriff auf die ukrainische Stadt Odessa.
- Kühlwasser für ukrainisches AKW: Internationale Atomenergiebehörde will Pegelstand selbst prüfen.
- Russlands Präsident Putin kündigt Beginn der Verlegung von Atomwaffen nach Belarus für Mitte Juli an. zdf.de
- USA sagen Ukraine neues Paket über zwei Milliarden Dollar zu.
- Kanadas Premierminister Justus Trudeau sagt bei Besuch in Kiew Selenskyj weitere Militärhilfen im Umfang von umgerechnet rund 350 Millionen Euro zu.
- Wegen Spionage in Russland verurteilter Deutscher: Freunde und Familie bitten um Hilfe. n-tv.de
Södnergruppe-Wagner-Chef Prigoschin lehnt Vertrag mit russischem Verteidigungsministerium ab: Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte zuvor von allen für Russland kämpfenden Freiwilligenkommandos verlangt einen Vertrag zu mit seinem Ministerium zu unterzeichnen; er wollte damit versuchen, die Macht der Wagner-Gruppe zu begrenzen. Die Differenzen zwischen dem russischen Verteidigungsministerium und der Söldnergruppe Wagner haben sich dadurch offenbar verstärkt. Jewgeni Prigoschin hatte der russischen Militärführung zuletzt mehrfach schwere Vorwürfe gemacht. Der Wagner-Gruppe werden unter anderem Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen. Bislang streitet die russische Regierung direkte Verbindungen zu Wagner ab. Die Söldner gelten jedoch als zentrale Säule bei Militäreinsätzen. tagesschau.de
Kanzler Olaf Scholz sieht keine Aussichten auf Verhandlungslösung für die Ukraine: Bei Verhandlungen müsse immer klar sein, worüber man verhandeln wolle, sagte Scholz beim Evangelischen Kirchentag. Man könne von der Ukraine nicht verlangen, dass sie den Raubzug des russischen Präsidenten Putin akzeptiere. Dieser habe den Plan, ein russisches Imperium zu errichten inklusive der Ukraine und Belarus; das dürfe nicht gelingen. Scholz kündigte an, in der nächsten Zeit erneut mit dem russischen Staatschef zu telefonieren. Seine Botschaft an Wladimir Putin werde dabei sein, dass dieser seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen müsse.
- Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow: Derzeit keine Basis für Dialog mit Ukraine. mdr.de
Vermisstensuche im Hochwassergebiet der Ukraine geht weiter: Auf der von Kiew kontrollierten rechten Seite des Dnipro-Flusses würden noch 29 Menschen vermisst, teilte das ukrainische Innenministerium mit. 1400 Einsatzkräfte seien zudem mit Aufräumarbeiten beschäftigt. Die regionale Militärverwaltung warnte erneut vor angespülten Sprengkörpern. rnd.de
- UN: Mindestens 17.000 Menschen von Überschwemmungen in Cherson betroffen.
- Wasser in der überfluteten Region geht weiter zurück; nur noch die Hälfte der ursprünglich betroffenen Fläche überschwemmt.
- Deutsches Rotes Kreuz schickt Hilfsgüter wie Trinkwasserkanistern und Hygieneartikeln in Überschwemmungsgebiete.
- Staudammbruch: Die Folgen für Natur und Front. zdf.de
- Abgehörtes Telefonat: Tonmitschnitt soll russische Sprengung des Kachowka-Staudamms beweisen. rnd.de
Deutsche Ermittler verfolgen bei Nord-Stream-Untersuchung Spur nach Polen: Es gebe Hinweise, wonach ein mutmaßliches Sabotage-Team das Land als Einsatzbasis genutzt haben könnte, berichtet das “Wall Street Journal” und beruft sich dabei auf die Auswertung von Daten der Segeljacht “Andromeda”. Das Schiff, das für die Sabotage der Pipelines genutzt worden sein soll, ist demnach in polnische Gewässer eingefahren. Polen bestreitet eine Verbindung zu Nord-Stream-Sabotage. zdf.de
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 27 Prozent, SPD 20 Prozent (+1), Grüne 13 Prozent, FDP 8 Prozent (-1), AfD 19 Prozent, Linke 5 Prozent, Sonstige 8 Prozent. bild.de
NACHRICHTEN
Scholz verteidigt Asylreform der EU: Der vereinbarte Solidaritätsmechanismus sei fairer als das jetzige System, sagte Kanzler Olaf Scholz beim Kirchentag. Auch müsse es möglich sein, jemandem, der nach Prüfung der Sachlage keinen Schutzstatus habe, sagen zu können, dass er wieder zurückgehen müsse. Am Rande des Kirchentags gab es Proteste gegen die EU-Pläne. Kern der geplanten Änderungen sind Asylverfahren, die an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden. Als Ziele streben die EU-Innenminister an, die illegale Einwanderung zu begrenzen und schnellere Abschiebungen durchzuführen. zdf.de
- Berliner Bischof Christian Stäblein kritisiert, dass der Asylkompromiss keine Ausnahmen für Kinder und Familien vorsehe. evangelische-zeitung.de
- EU-Abgeordnete Birgit Sippel sieht noch erheblichen Diskussionsbedarf und forderte in diesem Zusammenhang deutliche Änderungen.
- Sachsens Innenminister Armin Schuster weiter für befristete Kontrollen an deutscher Grenze. Er sagte der Bild, aufgrund des aktuell hohen Migrationsdrucks brauche es weiterhin temporäre lageabhängige EU-Binnengrenzkontrollen, auch an der Grenze zu Polen.
- Hessens Innenminister Peter Beuth kritisierte, die Bundesregierung habe es auf EU-Ebene versäumt, den illegalen Migrationsdruck durch wirkungsvolle europäische Absprachen zu mildern.
- Ostbeauftragter Carsten Schneider bezeichnete den Asylkompromiss als Signal, dass die Europäische Union funktioniere.
- Grünen-Chef Omid Nouripour setzte sich für Nachbesserungen ein. Er verteidigte zwar die Zustimmung Deutschlands zur geplanten Reform; bei der Umsetzung in Recht und Gesetz werde das EU-Parlament eine gewichtige Rolle spielen.
- Grünen-Chefin Ricarda Lang erklärte, Deutschland hätte nicht zustimmen dürfen.
- Familienministerin Lisa Paus nannte den Kompromiss der EU-Innenminister sehr problematisch.
- CDU-Chef Friedrich Merz will EU-Binnengrenzen besser schützen. handelsblatt.com
- Innenministerin Nancy Faeser will keine festen Grenzkontrollen. tagesschau.de
- Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban erklärte, die Einigung sei nicht akzeptabel; Brüssel missbrauche seine Macht und wolle Ungarn in ein Migrantenland verwandeln.
- Polens Europaminister Szymon Szynkowski sagte, man lasse sich keine absurden Ideen aufzwingen; der geplante Solidaritätsmechanismus sei nicht umsetzbar.
- Italiens Innenminister Matteo Piantedosi begrüßte den Kompromiss und die geplanten Ausgleichszahlungen; man werde nicht das Auffanglager Europas.
EU und Tunesien verhandeln angesichts steigender Zahlen von Migranten über Abkommen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte dem nordafrikanischen Land 900 Millionen Euro Hilfsgelder in Aussicht. Diese könnten verfügbar gemacht werden, sobald eine Übereinkunft getroffen sei, sagte sie nach Gesprächen mit Präsident Kais Saied in Tunis. Die EU will Tunesien im Kampf gegen Schlepper und illegale Überfahrten unterstützen. Rund 100 Millionen Euro stehen in diesem Jahr für das Grenzmanagement sowie Such- und Rettungsaktionen zur Verfügung. Von der Leyen wurde bei ihrem Besuch in Tunis von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte begleitet. sueddeutsche.de, tagesschau.de
SPD schlägt Kompromiss im Heizungs-Konflikt vor: Mehrere SPD-Abgeordnete schlagen vor, dass nur in Neubauten die Installation etwa von Wärmepumpen oder Hybridheizungen verpflichtend sein soll, meldet der Spiegel. In bestehenden Gebäuden hingegen brauchten nicht mehr funktionsfähige Öl- und Gasheizungen nur freiwillig gegen Systeme ausgetauscht zu werden, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. An der Finanzierung solch klimaschonender Geräte solle sich der Staat bis zum Jahr 2030 beteiligen.
- Wirtschaft fordert klare Entscheidungen beim Heizungsgesetz. handelsblatt.com
- Wie die Grünen daran scheitern, in ihrer Zentrale eine Wärmepumpe einzubauen. spiegel.de
Grünen-Politikerinnen räumen Fehler im Streit ums Heizungsgesetz ein: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat dafür plädiert, das Gebäudeenergiegesetz pragmatischer und sozialer zu machen. Entscheidend sei, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr eingebaut würden, sagte sie der ARD. Renate Künast räumte gegenüber der Zeit Kommunikationsfehler der Grünen ein; man habe die Notwendigkeit und das soziale Motiv für das Gesetz nicht ausreichend erklärt. tagesschau.de (Lang); welt.de (Künast)
13.000 Menschen protestierten im bayerischen Erding gegen das Heizungsgesetz: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte in einer Rede, Klimaschutz sei wichtig, aber man müsse ihn gemeinsam mit den Bürgern vorantreiben. Er kritisierte insbesondere die Grünen. Zu Beginn seiner Rede wurde der CSU-Chef ausgepfiffen. Später sagte er gegenüber Welt-TV, es sei offenkundig viel Publikum der AfD bei der Kundgebung gewesen. Mit teils derben Worten sprach Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern zu den Teilnehmern. Grünen-Chefin Ricarda Lang schrieb auf Twitter, Erding zeige, warum die Strategie, den Rechten nach dem Mund zu reden, nicht funktioniere. Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn warf Söder vor, sich mit Klimaschutz-Querdenkern gemein zu machen. Die Kundgebung war unter anderem von der Kabarettistin Monika Gruber mitorganisiert worden. zdf.de
Wärmepumpe: EU-Kommission plant faktisches Aus für Öl- und Gasheizungen. heise.de
Treffen zum Ausbau der Fernwärmeversorgung: Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz beraten mit Vertretern der Wirtschaft und der Kommunen, wie Fernwärme möglichst klimaneutral erzeugt werden kann. Der Wärmesektor ist für mehr als die Hälfte des gesamten Energieverbrauchs in Deutschland verantwortlich. Außerdem will die Bundesregierung, dass Länder und Kommunen konkrete Pläne zu ihrer künftigen Heizinfrastruktur vorlegen.
Deutschland könnte im kommenden Winter auch bei vollständig gefüllten Erdgas-Speichern unter Engpässen leiden: Man dürfe sich nicht in falscher Sicherheit wiegen, hieß beim Branchenverband Ines. Der Verband hat eine aktualisierte Modellrechnung vorgestellt. Aktuell sind die Gasspeicher zu gut 76 Prozent gefüllt. Die Betreiber gehen davon aus, dass sie im September 100 Prozent erreichen und dieser Füllstand bis Anfang November gehalten werden kann. tagesschau.de
Debatte über Kooperationsverbot zwischen CDU und AfD: CDU-Politiker und Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebunds Michael Brychcy schließt Gespräche mit der AfD nicht kategorisch aus. Nicht alle in dieser Partei seien Faschisten, sagte der Bürgermeister von Waltershausen; man müsse stärker differenzieren, mit wem man sich unterhalte. Es helfe nicht weiter, immer nur davon zu reden, dass man mit der AfD nicht spreche. In Thüringen wird die AfD mit ihrem Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. zdf.de
- AfD-Kandidat verfehlt bei Landratswahl im Landkreis Sonneberg in Thüringen absolute Mehrheit nur knapp. zeit.de
- CDU will alles geben, um ersten AfD-Landrat in Stichwahl zu verhindern. spiegel.de
Kritik an Beschluss des Vorstands zu Wagenknecht: Linken-Parteivorstand hatte Sahra Wagenknecht und ihre Unterstützer am Samstag zur Niederlegung ihres Bundestagsmandats aufgefordert und verwies auf deren öffentliche Überlegungen zur Gründung einer eigenen Partei. Parteichefin Janine Wissler begründete das Vorgehen damit, dass Wagenknecht die Partei von innen infrage stelle. spiegel.de
- Fraktionschefin Amira Mohamed Ali kritisiert den Beschluss, die Abgeordnete Wagenknecht zur Niederlegung des Mandats aufzufordern. Der Beschluss sei einer Partei unwürdig, die sich Solidarität und Pluralität auf die Fahnen schreibe.
- Ex-Parteichef Klaus Ernst und der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion Ulrich forderten den Bundesvorstand zum Rücktritt auf und nannten dessen Forderung absurd, Wagenknecht solle ihr Mandat zurückgeben.
- Ex-Parteichef Bernd Riexinger lobte die Distanzierung des Vorstands.
- Viele Landesverbände stellen sich hinter Parteivorstand. table.media/berlin
“Air Defender 2023” startet: Die Übung ist nach Bundeswehrangaben die größte Übung zur Verlegung von Luftstreitkräften seit Bestehen der Nato. Von diesem Montag bis Freitag kommender Woche trainieren bis zu 10.000 Soldaten aus 25 Ländern Operationen im europäischen Luftraum. tagesspiegel.de
- Rund 300 Demonstranten protestieren in Wunstorf bei Hannover gegen bevorstehende Nato-Übung. taz.de
- Flugverkehr wegen Nato-Übung beeinträchtigt: Bis zu 800 Flüge müssen täglich umgeleitet werden. tagesspiegel.de
Kanzler Olaf Scholz: Kabinett will Nationale Sicherheitsstrategie am Mittwoch verabschieden. rnd.de
Jeder dritte junge Mann in Deutschland findet Gewalt gegenüber Frauen “akzeptabel”: In Deutschland sorgen traditionelle Rollenbilder bei jungen Männern teils für eine hohe Akzeptanz von Gewalt in der Partnerschaft. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage der Organisation Plan International Deutschland hervor. 33 Prozent der Männer gaben an, es “akzeptabel” zu finden, wenn ihnen im Streit mit der Partnerin gelegentlich “die Hand ausrutscht”. 34 Prozent seien gegenüber Frauen bereits handgreiflich geworden, um ihnen Respekt einzuflößen. 14 beziehungsweise 17 Prozent der befragten Frauen stimmen diesen beiden Aussagen zu männlicher Gewalt ebenfalls zu. spiegel.de
Familienministerin Lisa Paus verlangt nach Vorwürfen gegen Rammstein Veränderungen in Musikbranche: Die Musikbranche sei männerdominiert und zudem gebe es ein Machtgefälle zwischen den Stars und den Fans. Das mache die Branche für Fälle von sexuellem Missbrauch anfällig, sagte Paus im Deutschlandfunk. Die Konzertbetreiber stünden in der Verantwortung. Es gebe bereits Schutzkonzepte für Veranstaltungen oder Apps, mit denen Betroffene Vorfälle melden könnten. Dies sei aber bei Konzerten in Deutschland noch nicht Standard.
Innenministerin Nancy Faeser drängt weiter auf Messerverbot in Zügen und Bussen: So ließen sich schlimme Gewalttaten verhindern, sagte Faeser der BamS. Sie hatte das Verbot bereits im April angeregt und will es bei der Innenministerkonferenz wieder zur Sprache bringen. Bei der Deutschen Bahn ist es schon jetzt verboten, Gegenstände mitzuführen, die geeignet sind, Mitreisende zu verletzen oder den Wagen zu beschädigen. Die Gewerkschaft der Polizei hält ein Messer-Verbot für Bahn und ÖPNV für kaum kontrollierbar. spiegel.de
Arbeitsminister Heil schlägt jährliche Praxismonate für Schüler vor: Ein solcher verpflichtender Praxismonat sei im Vergleich zu einem sozialen Pflichtjahr der bessere Ansatz. So könnten Jugendliche an allen Schulformen unterstützt werden, verschiedene Berufe kennenzulernen. Auch die Zahl der Auszubildenden könnte sich durch die jährlichen Praxismonate erhöhen, sagte Heil beim Kirchentag. evangelisch.de
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer lobt ARD, ZDF und Deutschlandradio und kritisiert Debatte über Rundfunkbeitrag: Er finde es nicht gut, dass nun ein Ministerpräsident nach dem anderen eine Erhöhung für die nächste Beitragsperiode ausschließe, sagte Kretschmer beim Kirchentag. Das Verfahren zur Beitragsfestsetzung habe sich bewährt und über viele Jahrzehnte für Stabilität gesorgt. Kretschmer führte aus, dass die Abozahlen der Zeitungen sinken, sei ein Riesenproblem. Deshalb setze er sich sehr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Dieser sei eine Insel der Verlässlichkeit, betonte der sächsische Regierungschef. saechsische.de
Kirchentag beendet: Beim Schlussgottesdienst rief Pastor Ceasar angesichts der Klimakrise zu mutigen Entscheidungen auf. An den beiden Freiluftgottesdiensten in der Nürnberger Innenstadt nahmen heute nach Angaben der Veranstalter 25.000 Menschen teil. Kirchentagspräsident Thomas de Maizière sagte, man lebe in Zeiten erschütterter Gewissheiten. Er nannte die Stichworte Schöpfung, Frieden, Verteilungsgerechtigkeit, Künstliche Intelligenz und Anfechtungen der Demokratie. tagesschau.de
Bundespräsident Steinmeier fordert ethische Standards im Umgang mit KI: Die KI sei eine disruptive Technologie, die unser aller Leben verändern wird, sagte Frank-Walter Steinmeier laut Redemanuskript bei einer Sitzung des Ordens Pour le mérite für Wissenschaften und Künste. Die Technik könne auch manipulativ und böswillig eingesetzt werden, etwa bei Fake-Fotos. Mit solchen künstlich erzeugten Fotos Angst zu verbreiten, funktioniere leider viel zu gut. Es müsse auch ein ethischer und rechtlicher Rahmen mit wirksamen Standards und Kontrollinstanzen geschaffen werden, fordert Steinmeier. zdf.de, n-tv.de, zeit.de
Kanzler Scholz bittet um mehr Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte: Es brauche die Einsicht, dass ausländische Fachkräfte nicht nur gebraucht würden, sondern wirklich willkommen seien in Deutschland, sagte Olaf Scholz beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum. Scholz verwies darauf, dass der Fachkräftemangel die größte Sorge ostdeutscher Unternehmer sei. Gerade “weiche Faktoren” würden im Rennen der Staaten und Regionen um Arbeitskräfte eine Rolle spielen. Die Bundesregierung wolle das wohl modernste Einwanderungsrecht der Welt schaffen. tagesschau.de, spiegel.de
Kanzler Olaf Scholz sieht Ostdeutschlands Wirtschaft boomen: Es gebe eigentlich kaum eine Zukunftstechnologie oder Wachstumsbranche, die nicht in Ostdeutschland bereits zuhause sei oder sich dort ein neues Zuhause suche, sagte er vor dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum. Bis Dienstag wollen Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft über den wirtschaftlichen Wandel beraten. In Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt wuchs die Wirtschaft im vergangenen Jahr stärker als im Bund insgesamt. In Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern wurden dagegen geringere Raten erzielt. zeit.de, n-tv.de
- Ostbeauftragter Carsten Schneider bezeichnete den wachsenden Zuspruch zur AfD als Gefahr für Wirtschaft und Gesellschaft. Gefährdet seien sowohl die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands als auch der gesellschaftliche Zusammenhalt. Schneider betonte, der Osten benötige Fachkräfte aus dem Ausland, und er kämpfe darum, dass dies jedem bewusst werde.
- Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther spricht von Mitverantwortung der Union an der Stärke der AfD: Es gelinge der Union nicht ausreichend, mit überzeugenden Argumenten wahrgenommen zu werden und die enttäuschten Stimmen abzuholen, sagte Günther der Welt. So habe man es etwa nicht geschafft, den Menschen die Alternativen, zum Beispiel beim Thema Heizen, präzise aufzuzeigen.
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert räumt eine Mitschuld der Regierung ein. Die Ampelkoalition habe sich in den letzten zwei Monaten selbst ein Bein gestellt, sagte er dem “Spiegel”.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach weist Apotheker-Forderung nach höheren Honoraren zurück: Dafür gebe es im Moment keinen finanziellen Spielraum, sagte er der BamS. Die Verbände verlangen eine Anhebung der Honorare für verschreibungspflichtige Arzneimittel von 8,35 Euro auf 12 Euro pro Packung. Die Zahl der Apotheken fiel zuletzt unter die Marke von 18.000 auf den niedrigsten Stand seit mehr als 40 Jahren. Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekenverbände Gabriele Regina Overwiening sagte, die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln könnte gefährdet sein, wenn sich diese Entwicklung fortsetze. Am Mittwoch bleiben viele Apotheken bundesweit aus Protest gegen die Gesundheitspolitik geschlossen. Eine Notversorgung wird aufrecht erhalten. tagesspiegel.de, spiegel.de
Nigerianische Aktivistin Adenike Oladosu fordert rasche Umsetzung der Finanzierungshilfen im Zusammenhang mit klimabedingten Schäden: Der geplante “Loss and Damage”-Fonds dürfe nicht nur ein Versprechen bleiben, sagte sie bei der Kleinen Klimakonferenz in Bonn dem epd. Man verzeichne minütlich Schäden und Verluste und könne nicht länger warten. Als Beispiel nannte die Klimaschützerin den Tschadsee. Er sei seit den 60er Jahren um mehr als 90 Prozent geschrumpft. Millionen Menschen seien von dem See abhängig. Frieden und Sicherheit in der Region hingen davon ab, führte Oladosu aus. table.media/climate
Wirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert Letzte Generation: Die Protestform verhindere eine gesellschaftliche Mehrheit für das existenzielle Anliegen, sagte Habeck beim Kirchentag. Die Aktionen seien unspezifisch, träfen alle und damit in Wahrheit niemanden. Die Sprecherin der Gruppe, Hinrichs, erklärte, man habe es sich zur Aufgabe gemacht, “Feueralarm” für ein Hochhaus zu sein, das im Keller brenne. sueddeutsche.de
- BKA ordnet Klimaaktivisten-Gruppe “Letzte Generation” bislang 580 Straftaten zu, 740 Anhänger der Gruppe seien seit Anfang 2022 polizeilich in Erscheinung getreten. handelsblatt.com
Bundesanwaltschaft legt im Fall Lina E. ebenfalls Revision ein: In dem Verfahren waren die Angeklagte und drei Männer zu Haftstrafen verurteilt worden. Lina E. erhielt wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung eine Strafe von fünf Jahren und drei Monaten. Ihre Mitangeklagten sollen zwischen zweieinhalb und dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. In dem Prozess ging es um gewaltsame Angriffe auf mutmaßliche sowie erwiesen rechtsextreme Personen. Die Verteidigung hatte für alle Angeklagten Freisprüche gefordert und bereits kurz nach dem Urteil Revision eingelegt. welt.de
Finanzminister Lindner gegen höhere Subventionen für Intel-Werk in Magdeburg: Im Haushalt sei kein Geld mehr vorhanden, sagte Christian Lindner der “Financial Times”. Man versuche gerade, den Etat zu konsolidieren, nicht ihn zu erweitern. Intel hat für den Bau der Chipfabrik in Magdeburg 17 Milliarden Euro veranschlagt. Wegen gestiegener Kosten strebt das Unternehmen dem Vernehmen nach inzwischen Subventionen in Höhe von 10 statt der ursprünglich geplanten 6,8 Milliarden Euro an. n-tv.de
Sehr gute Wasserqualität in Deutschlands Badegewässern: Mehr als 90 Prozent der knapp 2.300 analysierten deutschen Badeseen, Flüsse und Küstengewässer böten exzellente Bedingungen, heißt es in einem aktuellen Bericht der in Kopenhagen ansässigen EU-Umweltagentur. Damit zähle die Bundesrepublik im europäischen Vergleich zum vorderen Mittelfeld in Sachen Wasserqualität. zeit.de
Ex-Vizepräsidentin in Straßburg: Eva Kaili darf an Sitzungen im EU-Parlament teilnehmen. n-tv.de
60.000 kostenlose Bahntickets für die Deutsch-Französische Freundschaft: Interessenten können sich dann für den kostenlosen “Freundschaftspass” registrieren lassen. Die Tickets gelten in der zweiten Jahreshälfte für einen Monat im Nah- und Fernverkehr des jeweiligen Nachbarlandes. Derweil hat Verkehrsminister Volker Wissing angedeutet, das 49-Euro-Ticket könne bald auch in Frankreich gelten. Frankreich plane ein ähnliches landesweites Ticket, und er habe große Sympathie dafür, dass beide Länder diese gegenseitig anerkennten, sagte der FDP-Politiker. Unterdessen will die Deutsche Bahn offenbar den Betrieb von Nachtzügen fördern. Durch Absenkung der Schienenmaut sollten die Kosten sinken, sodass die Angebote für Kunden ausgebaut werden könnten, berichtete der Tagesspiegel. sueddeutsche.de (Freundschaftspass); golem.de (49 Euro Ticket in Frankreich); web.de (Nachtzüge)
Schottlands Ex-Regierungschefin Nicola Sturgeon im Zuge von Finanzermittlungen festgenommen: Demnach geht es um Ermittlungen zu einer möglichen Parteispendenaffäre bei der Schottischen Nationalpartei. Sturgeon war im Februar als deren Vorsitzende zurückgetreten. Inzwischen wurde sie wieder freigelassen. Ihr Ehemann wurde bereits im April vorübergehend festgenommen und verhört. Er war in der SNP in seiner Funktion als geschäftsführender Direktor für die Finanzen zuständig. Ebenfalls im April trat der Schatzmeister der Partei zurück; auch er wurde vorübergehend festgenommen und befragt. zeit.de, sueddeutsche.de
Ex-Premier Boris Johnson legt Parlamentsmandat nieder: Er reagiert damit nach eigener Darstellung auf den Bericht eines Ausschusses, der sich mit seinem Verhalten während der Corona-Beschränkungen befasst hatte. Darin kommt das Gremium zu dem Schluss, dass Johnson in einer Befragung das britische Unterhaus belogen habe. In der sogenannten „Partygate-Affäre“ waren mehrmals Bilder und Berichte über Feiern im Amtssitz des Regierungschefs in der Downing Street öffentlich geworden. sueddeutsche.de
- Nach Johnsons wütendem Abgang: Britische Konservative zerfleischen sich. tagesspiegel.de
- Nach Rücktritt von Johnson: Britische Opposition fordert vorgezogene Wahlen. n-tv.de
Wie ESTA in den USA: Großbritannien führt kostenpflichtige Reiseanmeldung ein. spiegel.de
Wikileaks-Gründer Julian Assange erneut mit Berufung gegen Auslieferung in die USA gescheitert: Der zuständige Richter am High Court in London erklärte zur Begründung, Assange habe mit dem Antrag nur noch einmal die Argumentation wiederholt, die bereits von einer niedrigen Instanz abgewiesen worden sei. Seine rechtlichen Möglichkeiten in Großbritannien sind nahezu ausgeschöpft. Assange könnte sich aber noch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. tagesschau.de
Kaczynski gegen Tusk: Viele Polen haben die PiS satt. faz.net
Großdemo in Belgrad: Zehntausende bei Protest gegen Gewalt in Serbien. tagesschau.de
“Europa Jetzt” bei Parlamentswahl in Montenegro vorn: Nach Auszählung fast aller Wahllokale kam sie auf 26 Prozent der Stimmen und damit auf 24 von 81 Mandaten. Spitzenkandidat Milojko Spajic erhob bereits Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten. Zweitstärkste Kraft wurde die ebenfalls pro-europäische Demokratische Partei der Sozialisten mit 23 Prozent der Stimmen; sie kann mit 21 Mandaten rechnen. Die pro-serbische und pro-russische Demokratische Front landete mit rund 15 Prozent auf dem dritten Platz. Die Wahlbeteiligung war mit 56 Prozent ungewöhnlich niedrig. handelsblatt.com
Neue Kämpfe im Sudan nach Ende der Waffenruhe: In der Hauptstadt Khartum kam es zu Explosionen und Gefechten. Aus der angrenzenden Stadt Omdurman wurde Artilleriebeschuss gemeldet. Seit Mitte April kämpfen die Armee und die paramilitärische RSF-Miliz mit Gewalt um die Vorherrschaft im Land. Saudi-Arabien und die USA versuchen in dem Konflikt zu vermitteln. tagesschau.de, n-tv.de
- UN-Generalsekretär Antonio Guterres weist Ausschluss des Sudan-Beauftragten Volker Perthes zurück; Perthes bleibe mit seinen Aufgaben betraut.
Sicherheitskräfte beenden Angriff auf Hotel in Mogadischu: In Somalia sind bei einem Angriff auf ein Hotel in der Hauptstadt mehrere Menschen getötet worden. Die somalische Polizei sprach von mindestens neun Todesopfern und etwa 20 Verletzten. Auch die Angreifer seien erschossen worden. Kämpfer der islamistischen Al-Shabaab-Miliz hatten das Hotelrestaurant überfallen. Erst nach mehreren Stunden war es Sicherheitskräften gelungen, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Al Shabaab bekannte sich zu dem Angriff. tagesschau.de
Demonstrationen in Israel protestieren gegen Regierung Netanjahu: In Israel haben das 23. Wochenende in Folge zehntausende Menschen gegen die geplanten Änderungen im Justizsystem des Landes protestiert. Zudem wandten sich die Teilnehmer gegen den Minister für die nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir. Sie werfen dem rechtsextremen Politiker vor, nicht genug gegen eine wachsende Zahl von Gewalttaten gegen arabische Israelis zu unternehmen. rnd.de
Honduras eröffnet nach Bruch mit Taiwan Botschaft in China: Die Botschaft wurde sie vom chinesischen Außenminister Qin und seinem honduranischen Amtskollegen eingeweiht. Derzeit hält sich die Präsidentin des mittelamerikanischen Landes, Castro, zu einem fünftägigen Besuch in China auf. Nach einer ersten Station in Shanghai wird die linke Politikerin in der Hauptstadt Peking auch mit Staats- und Parteichef Xi zusammentreffen. Die Regierung von Honduras hatte im März die Beziehungen zur demokratischen Inselrepublik Taiwan zugunsten Pekings abgebrochen. table.media/china
US-Sonderermittler kündigt in der Dokumentenaffäre zügigen Prozess gegen Ex-Präsident Donald Trump an: Die veröffentlichte Anklage zeige Ausmaß und Schwere der Vorwürfe. Trump werden 37 Taten vorgeworfen, darunter die Aufbewahrung hunderter Akten in seinem Haus in Florida, die Weitergabe geheimer Militärinformationen über US-Atomwaffen und über militärische Fähigkeiten anderer Staaten. Der Ex-Präsident wird zudem der Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen sowie der mutmaßlichen Falschaussage beschuldigt. stern.de
- Affäre um geheime Dokumente: Trump nennt Sonderermittler “geistesgestört”. zdf.de
- Erster Auftritt nach Anklage: Trump ruft seine Anhänger zu den Waffeln. rnd.de
Außenministerin Annalena Baerbock sieht Schlüsselrolle Panamas bei Export von grünem Wasserstoff: Nach Einschätzung Baerbocks bildet das Land mit seinem Kanal zwischen Atlantik und Pazifik einen unverzichtbaren Teil der Weltinfrastruktur. Mit Blick auf den Klimaschutz betonte die Ministerin, Panama könne Exportdrehscheibe für grünen Wasserstoff aus den lateinamerikanischen Ländern werden. Panamas Außenministerin Janaina Tewaney hob bei dem Treffen mit Baerbock gemeinsame Interessen und Werte Deutschlands und Panamas hervor. morgenpost.de
Kolumbiens Regierung und Guerrilla-Gruppe ELN vereinbaren halbjährigen Waffenstillstand: Der Waffenstillstand soll offiziell am 3. August in Kraft treten und 180 Tage dauern, jedoch möglichst ab sofort gelten. Die marxistisch-leninistische Gruppe ELN hatte in den vergangenen Jahren Angriffe auf kolumbianische Polizisten und Soldaten verübt. Im vergangenen November hatte die Regierung von Präsident Gustavo Petro die Gespräche mit der ELN wieder aufgenommen. spiegel.de
Bahn und Eisenbahnergewerkschaft wollen fünf Tage verhandeln: Von Montag bis einschließlich Freitag über mögliche Tariferhöhungen für die 180.000 Beschäftigten verhandelt werden. Neben der Gehaltsfrage ist vor allem die Laufzeit des künftigen Tarifvertrags umstritten. Die Bahn will eine Laufzeit von 24 Monaten vereinbaren, das ist doppelt so viel, wie die EVG fordert. Warnstreiks soll es vorerst nicht mehr geben. tagesschau.de
Autobahnbrücke in US-Metropole Philadelphia nach Feuer eingestürzt: Medienberichten zufolge war dort ein Tanklastwagen in Brand geraten. Über Verletzte ist bisher nichts bekannt. Die Interstate 95 verläuft entlang der US-Ostküste und verbindet Großstädte wie Miami, Washington, Philadelphia und New York. Sie gehört zu den meistbefahrenen Strecken der USA. n-tv.de
Großschadenslage aufgehoben bei Waldbrand bei Jüterbog: Das Wetter und die Löschmaßnahmen zeigten Wirkung. Betroffen ist eine Fläche von rund 730 Hektar. Auf dem munitionsbelasteten ehemaligen Truppenübungsplatz brennt es seit Ende Mai. tagesspiegel.de
Nach Flugzeugabsturz in Kolumbien gerettete Kinder werden im Krankenhaus untersucht: Die vier Geschwister im Alter von 13, 9 und 4 Jahren sowie einem Jahr sind in ein Militärkrankenhaus in Bogota gebracht worden. Sie waren nach einer wochenlangen Suchaktion im Amazonasgebiet gefunden worden. Der kolumbianische Präsident Petro sprach von einer Freude für das ganze Land. Die Kinder waren am 1. Mai mit einer Propellermaschine im Süden des Landes abgestürzt. Die Mutter, der Pilot und ein indigener Anführer kamen ums Leben. n-tv.de, zdf.de
THW Kiel gewinnt zum 23. Mal deutsche Handball-Meisterschaft: Für die Kieler ist es die 23. deutsche Meisterschaft. Den zweiten Platz in der Bundesliga belegte der SC Magdeburg. ndr.de
Novak Djokovic gewinnt French Open: 36-Jähriger besiegte im Finale den Norweger Casper Ruud in drei Sätzen. Für Djokovic war es der 23. Sieg bei einem Grand Slam Turnier. zeit.de
Astronauten installieren bei Außeneinsatz neue Solarpanele an der ISS: Die beiden Astronauten verließen dafür die ISS für rund sechs Stunden, teilte die Nasa mit. Zur Vorbereitung hatte es bereits mehrere Außeneinsätze gegeben. Die Solarpanele sind rund 18 mal 6 Meter groß. Sie sollen die Energieversorgung der ISS verbessern.
HINTERGRUND
Kanzler und Kabinett sollen Inflationsprämie bekommen: Bundeskanzler Olaf Scholz und seine 16 Minister sollen einem Medienbericht zufolge laut einem Gesetzentwurf eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro erhalten. Der Bund der Steuerzahler kritisierte das Vorhaben und forderte die Regierung zum Verzicht auf. “Es liegt immer noch kein Bundeshaushalt für das nächste Jahr vor, weil nicht genug gespart wird. Und jetzt bekommen die Minister die Inflationsprämie? Absolut falsches Signal!”, sagte Präsident Reiner Holznagel der “Bild am Sonntag”. Ob die Regierungsmitglieder die Prämie tatsächlich in Anspruch nehmen, ist noch offen. t-online.de
Schatzmeister wollen Parteiengesetz ändern: Da das Bundesverfassungsgericht vor kurzem eine deutliche Erhöhung der Zuwendungen gestoppt hatte, die Parteien aber Zuschüsse vom Staat haben möchten, wird seitens der Schatzmeister geplant, das Parteiengesetz zu ändern. Dazu wurde ein gemeinsamer Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas formuliert, in dem die Schatzmeister anführen, das Ziel sei es, die 2018 vom Bundestag beschlossene und vor kurzem vom Verfassungsgericht verworfene Erhöhung der absoluten Obergrenze für die jährlichen Zuwendungen um 25 Millionen Euro ganz oder teilweise zu retten. Der Bundestag hatte seinerzeit die Erhöhung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Sie begründeten dies damit, dass die Parteien erhebliche finanzielle Mehraufwendungen für die Digitalisierung und die Mitgliederbeteiligung hätten. tagesschau.de
Vera Tellmann übernimmt die Leitung der Pressestelle von Unicef Deutschland new-business.de
KALENDER
09:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Ostdeutsches Wirtschaftsforum, Bad Saarow
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier akkreditiert Botschafter aus dem Südsudan Mawien Makol Ariik, aus Burkina Faso Toro Justin Ouoro, aus Trinidad und Tobago Vishnu Dhanpaul, aus Gambia Pa Musa Jobarteh und aus Timor-Leste Jorge Trindade Neves de Camões, Schloss Bellevue, Berlin
10:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf dem G20-Treffen der Entwicklungsminister*innen, Varanasi, Indien
10:00 Beginn internationales Luftwaffen-Manöver “Air Defender 2023”
10:15 CDU-Generalsekretär Mario Czaja und Parteivize Carsten Linnemann zum CDU-Programmkonvent, Berlin
10:30 Verkehrsminister Volker Wissing beim Auftakt der Uefa Euro 2024, Berlin
10:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Auftaktveranstaltung des Bundeswettbewerbs “Unser Dorf hat Zukunft”, BMEL, Berlin
11:00 Umweltministerin Steffi Lemke zur Auftaktveranstaltung für das Naturschutzgroßprojekt im Erzgebirgskreis, Annaberg-Buchholz
11:00 Israels Botschafter Ron Prosor zu antisemitischen Plakaten in Berlin-Neukölln, Berlin
12:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei “Our Climate Future – Clean Energy Summit”, Felleshus der Nordischen Botschaften, Berlin
12:15 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir stellt die erste Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung Ariane Kari vor, BMEL, Berlin
13:30 Kanzler Olaf Scholz besucht Automobilhersteller Ford, Köln
15:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz zum Fernwärmegipfel, BMWK, Berlin
15:30 Kanzler Olaf Scholz beim philosophischen Festival “Phil Cologne”, Köln
16:30 Arbeitsminister Hubertus Heil beim Ostdeutsches Wirtschaftsforum, Bad Saarow
17:00 Europäisches Parlament u.a. zu elektronischen Beweismittel bei Strafprozessen und Kampf gegen Kinderarbeit, Straßburg
18:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht das 1000. Länderspiels der DFB-Nationalmannschaft der Männer “Deutschland – Ukraine”, Weserstadion, Bremen
18:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick bei der Abendveranstaltung zum 10. Außenwirtschaftstag der Agrar- und Ernährungswirtschaft, Berlin
18:45 Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und Polens Staatschef Andrzej Duda beim gemeinsamen Abendessen, Paris, Frankreich
Ausschüsse:
12:00 Enquete-Kommission “Lehren aus Afghanistan”, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Ausschuss für Klimaschutz und Energie zum Energieeffizienzgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Ausschuss für Inneres und Heimat zu Disziplinarverfahren, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:45 Gesundheitsausschuss zu Engpässe bei Arzneimitteln, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
16:00 EU-Ausschuss zum Europawahlrecht, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 SPD-Abgeordneter Michael Roth bei bwg Sitzungswoche Sprechstunde, StäV, Berlin
09:00 TÜV-Verbandspräsident Johannes Bussmann und BSI-Vize Gerhard Schabhüser zu “Cybersecurity: Studie zur digitalen Sicherheit der deutschen Wirtschaft vor dem Hintergrund internationaler Konflikte”, Berlin
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit CDU-Politikerin Serap Güler zur Verschärfung des internationalen Asylverfahrens, Nachgefragt mit RP-Korrespondentin Kerstin Münstermann
10:00 Eröffnungsveranstaltung des deutschlandweiten Anne Frank Tages gegen Antisemitismus und Rassismus, Gutenberg-Oberschule, Berlin
10:00 “AsiaBerlin Summit 2023” des Asia Berlin Forum, Rotes Rathaus, Berlin
10:00 Unabhängigen Patientenberatung Deutschland stellt Jahresbilanz 2022 vor, Berlin
10:15 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz von CDU-Generalsekretär Mario Czaja und dem Leiter der Programm- und Grundsatzkommission Carsten Linnemann zum “CDU-Programmkonvent”
12:00 Eröffnung der Ausstellung und Gedenkaktion zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953 mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner, Unter den Linden/Schadowstraße, Berlin
13:00 Phoenix vor Ort bei der Vorstellung des Friedensgutachtenns 2023
13:00 “AgoraStadtgespräch 2023” der Agora Verkehrswende, agora-verkehrswende.de
13:00 Zweite Konferenz “Gemeinsam aus der Einsamkeit” von Kompetenz Einsamkeit, bUm – Raum für die engagierte Zivilgesellschaft, Berlin
13:00 Vorstellung des Friedensgutachtens 2023 “Noch lange kein Frieden” des Bonn International Centre for Conflict Studies BICC, des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Frieden- und Konfliktforschung HSFK, des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg IFSH und des Instituts für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen INEF, Berlin
14:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu “Mit Innovationen aus der Krise – Vorschläge zum lösungsorientierten Umgang mit dem Lehrkräftemangel”, Berlin
19:00 Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz zu “Rette sich, wer kann? Eine Debatte um effizienten Klimaschutz”, Reformationskirche Beusselstraße, Berlin
21:00 Hart aber fair “Selbst das Wasser wird zur Waffe: Keine Chance auf Frieden in der Ukraine?” mit Verteidigungsausschuss-Chefin Marie Agnes Strack-Zimmermann, Auswärtiger-Ausschuss-Mitglied Ralf Stegner, Journalistin und Russlandexpertin Katja Gloger, Militärhistoriker Sönke Neitzel, Selenskyj-Berater Alexander Rodnyansky und Leiterin des ARD-Fernsehstudios in Moskau Ina Ruck, Das Erste
22:15 Unter den Linden “Zwischen Resignation und Aggression – Wie halten wir die Gesellschaft zusammen?” mit der Vorsitzenden der SPD-Grundwertekommission Gesine Schwan und CDU-Parteivize Carsten Linnemann
23:30 Beisenherz mit CDU-Vize Jens Spahn und Focus-Politikreporterin Anja Maier, ntv
GEBURTSTAGE
Heute feiern Bayerns Landtagsabgeordneter Leopold Herz, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Holger Welt, Hessens Landtagsabgeordnete Marcus Bocklet und Yanki Pürsün, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Andre Bock, NRW-Landtagsabgeordneter Thomas Kutschaty, Sachsens Sozialministerin Petra Köpping, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Frank Bommersbach, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann, SPD-Bundesgeschäftsführerin Jessika Wischmeier, Virologe Christian Drosten, Vorsitzende des Kuratoriums der Friedrich-Ebert-Stiftung Hannelore Kraft, Leiter Programmentwicklung und Mitglied der Geschäftsleitung des Grünen Wirtschaftsdialogs Christian Forster, der frühere Menschenrechtsbeauftragter Christoph Strässer, Vice President Operating Model & Carriers bei Everphone Christin Wehrstedt sowie Fernsehproduzent Rainer Laux.
Projektleitung (m/w/d) im Stiftungsbereich Planet bei der Allianz Foundation, Werkstudent:in (m/w/d) bei Novalis Medienhaus, Senior Manager:in International Affairs (m/w/d) bei ZVEI e.V., Studentische Hilfskraft (m/w/d) im Bereich Consulting bei Johanssen + Kretschmer, Zwei Studentische Hilfskräfte (m/w/d) im Projektzentrum Berlin bei der Stiftung Mercator
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ZITAT DES TAGES
Innenministerin Nancy Faeser hat Forderungen aus Bundesländern, Kommunen und der Union nach stationären Grenzkontrollen zurückgewiesen. tagesschau.de
ZULETZT
Trump klaut Film-Monolog: Nach Streit mit zahlreichen Musikern wie Neil Young oder den Rolling Stones um die Nutzung von Songs bei Auftritten hat sich Donald Trump bei einem Fundraising-Video nun im Film “Air: Der große Wurf” bedient. Der 76-jährige Trump hat keine Erlaubnis, das Audio zu nutzen. Das Studio distanziert sich auf Twitter; für eine Trump-Kampagne würden sie der Verwendung von Material nicht zustimmen. n-tv.de