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POLITIK-HEADLINES
Bild: Jagd nach den Nazi-Milliarden
FAZ: G7-Staaten ringen um Preisdeckel für russisches Erdöl
Funke: So antwortet der G7-Gipfel auf Putins Spaltungsversuche
Handelsblatt: Angst vor Weltrezession
RND: Familienministerin Paus: „Das Abtreibungsurteil in den USA macht mich fassungslos“
SZ: Biden lobt Scholz
Tagesspiegel: G7-Staaten wollen Importverbot für russisches Gold
taz: Endlich indigene Völker beim G7-Gipfel
Welt: Steuerfreier Bonus: Verhaltene Reaktion auf Scholz-Vorstoß
TOP-NEWS
G7 geben 600 Milliarden für globales Infrastruktur-Programm: Kanzler Olaf Scholz sagte, damit sollten bis 2027 Investitionen für Klimaschutz, im Energiesektor und im Gesundheitsbereich ermöglicht werden. US-Präsident Joe Biden erklärte, das Programm solle allen Menschen weltweit zugute kommen, vor allem in Entwicklungsländern. Unter anderem sei ein Ausbau der digitalen Infrastruktur geplant. Scholz lobte die Geschlossenheit der Staatengruppe bei ihrem Vorgehen gegen Russland. Er sagte, die G7, aber auch die EU und die Nato hätten bei der Unterstützung der Ukraine von Anfang an gemeinsam gehandelt. Damit habe Putin nicht gerechnet, und dies bereite dem russischen Präsidenten sicher Kopfschmerzen. Die USA, Großbritannien, Japan und Kanada wollen die Einfuhr von russischem Gold in ihre Länder verbieten. Die USA werben für eine internationale Preisobergrenze für russisches Öl. tagesspiegel.de, faz.net, zeit.de, n-tv.de
- Kanzler Olaf Scholz: „Die G 7 sind eine gute Gemeinschaft, um gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu entwickeln.“
- Britischer Premier Boris Johnson: “Wir müssen dem Putin-Regime den Geldhahn zudrehen.”
- US-Präsident Joe Biden: „Wir sind die engsten Partner.“ faz.net
- EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: “Die Autokraten dieser Welt beobachten sehr genau was geschieht.” tagesschau.de
Boris Johnson und Justin Trudeau machen sich über Putin lustig: Zum Auftakt des G7-Gipfels diskutierten der englische Premier und Kanadas Regierungschef über die Frage: Jacken an oder aus? Trudeau witzelte, die Runde solle sich wie Putin 2009 beim Reiten mit nacktem Oberkörper ablichten lassen. Johnson forderte: „Wir müssen ihnen unsere Bauchmuskeln zeigen.“ Die Runde ließ ihre Jacketts dann aber doch an. twitter.com, welt.de
G7 posiert vor berühmter Merkel-Obama-Bank: Vor sieben Jahren saß der damalige US-Präsident Barack Obama mitten auf der Bank und breitete seine Arme lässig auf der Lehne aus, während vor ihm Altkanzlerin Angela Merkel mit ebenfalls ausgebreiteten Armen stand. Die Teilnehmer des diesjährigen G7-Gipfels verpassten nicht die Gelegenheit, sich am historischen Ort ablichten zu lassen. n-tv.de
Demo gegen G7 beendet: Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf rund 800 bis 900, die Organisatoren sprachen von 2000. Zu den zentralen Themen der Kundgebung gehörten die Klimakrise und die Angst vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges. Die Demo blieb weitgehend friedlich, nur eine Person wurde festgenommen. Der Mann habe Polizeibeamte wiederholt beleidigt und bei seiner Festnahme Widerstand geleistet. Am Samstag gab es in München am Rande einer ansonsten friedlichen Kundgebung Zusammenstöße zwischen Polizisten und Teilnehmern aus dem sogenannten „Schwarzen Block“. welt.de, zeit.de, br.de
- Bayerns Innenminister verteidigt 170-Millionen-Euro-Polizeieinsatz. stern.de
Arbeitssitzung zur Ernährungssicherheit an diesem Montag: Russlands Angriffskrieg hat Hungersnöte in vielen Weltregionen verschärft. Beim G7-Gipfel geht es auch darum, schnelle Hilfe zu organisieren. Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland vorgeworfen, den Hunger in der Welt ganz bewusst als Kriegswaffe einzusetzen. Die Türkei will kommende Woche ein Treffen unter Beteiligung der Vereinten Nationen, Russlands und der Ukraine zur Lösung der Getreidekrise abhalten. tagesspiegel.de, n-tv.de, handelsblatt.com
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj soll an diesem Montag per Video zugeschaltet werden. tagesschau.de
- Am Montagmittag geht es weiter mit Beratungen zur Klima-, Energie- und Gesundheitspolitik. spiegel.de
- Johnson will britische Stahlhersteller schützen – Konflikt mit WTO droht. handelsblatt.com
Von der Leyen gegen G20-Boykott, falls Putin kommt: Es sei wichtig, ihm ins Gesicht zu sagen, was man von ihm halte, erklärte die EU-Kommissionschefin. G20 sei ein zu wichtiges Gremium, auch für die Entwicklungsländer, um es sich von Putin kaputt machen zu lassen. spiegel.de
- Von der Leyen: Putin kann den Krieg nicht mehr gewinnen. welt.de
Erdogan beharrt auf Bedenken gegen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands: Die beiden Länder müssten zunächst konkrete und ernst gemeinte Schritte etwa gegen die kurdischen Organisationen PKK und YPG unternehmen, machte der türkische Präsident in einem Telefonat mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg deutlich. In einem Telefonat mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson wiederholte Erdogan seine Forderung, bestimmte Personen auszuliefern oder abzuschieben. Am Dienstag wird sich Erdogan mit den Regierungschefs beider Staaten treffen. welt.de, handelsblatt.com
- Nato-Gegner demonstrieren vor Gipfel in Madrid. deutschlandfunk.de
- Bundeswehr-General sieht größte Gefahr an Nato-Nordostflanke. faz.net
- Stärkung der Nato-Ostflanke: Kanada schickt Kriegsschiffe in Ostsee und Nordatlantik. berliner-zeitung.de
EU-Erweiterung: Bulgariens Parlament stimmte am Freitag dafür, Veto gegen Beitrittskandidaten Nordmazedonien aufzuheben. handelsblatt.com
US Supreme Court hebt Recht auf Schwangerschaftsabbruch auf: Nach dem Urteil schnellten die Spenden an Organisationen in die Höhe, die Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen unterstützen. Aktivisten und Politiker kündigten an, die Entscheidung nicht einfach hinzunehmen. In zahlreichen Städten gab es Proteste gegen die Entscheidung der Richter. Von Demokraten regierte Bundesstaaten trafen erste Vorkehrungen, um mehr potenzielle Patientinnen zu versorgen und Frauen vor juristischen Konsequenzen zu schützen. US-Präsident Joe Biden warnte davor, dass weitere hart erkämpfte Rechte wie das auf Verhütungsmittel oder die Homo-Ehe als nächstes gekippt werden könnten. tagesspiegel.de, zeit.de
- Familienministerin Paus „fassungslos“ über Abtreibungsurteil in den USA. rnd.de
- US-Konzerne wollen Mitarbeitern Reisekosten für Abtreibungen zahlen. faz.net
- Kongressmitglieder werfen Unternehmen vor, durch Verkauf von Ortungsdaten Frauen zu gefährden. handelsblatt.com
- Schauspielerin Halle Berry: “Waffen haben mehr Rechte als Frauen.” n-tv.de
- Biden unterzeichnet erste Waffenrechtsreform seit 28 Jahren. de.euronews.com
- Verweigerte Abtreibung auf Malta: Amerikanerin jetzt in spanischem Krankenhaus. de.euronews.com
Inflation: Scholz für steuerfreie Einmalzahlung durch Arbeitgeber an Beschäftigte: Die Gewerkschaften sollen im Gegenzug bei Tarifrunden auf hohe Lohnforderungen verzichten. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warb für die Idee, der Ampel-Partner FDP reagierte verhalten. Finanzminister Christian Lindner sagte, Einmalzahlungen könnten sinnvoll sein, wenn sich Tarifpartner darauf verständigten. Zweifel äußerte er aber unter anderem mit Blick auf die Finanzierbarkeit. DGB-Chefin Yasmin Fahimi betonte, Tarifverhandlungen würden nicht im Kanzleramt geführt. Ähnlich äußerte sich Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe plädierte für Steuersenkungen. welt.de
- SPD-Chef Klingbeil plädiert für Entlastung von Rentnern. handelsblatt.com
- Volkswirte wollen weniger “Gießkanne”. n-tv.de
- Zentralbanken-Weltverband mahnt zu Zinserhöhungen gegen anhaltend hohe Inflation. faz.net
Auch im Bundestag soll Energie gespart werden: In der aktuellen Lage müssten alle den Energieverbrauch reduzieren, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Sie habe die Verwaltung aufgefordert, kurzfristig ein Konzept vorzulegen, mit welchen Maßnahmen der Bundestag seinen Beitrag leisten werde. Kanzler Olaf Scholz hält die russische Begründung für die Drosselung der Gaslieferungen nach Deutschland für vorgeschoben. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat Deutschland aufgefordert, die verbleibenden Kernkraftwerke länger am Netz zu lassen. zeit.de (Bas), n-tv.de (Scholz), welt.de (Breton)
- Gutachten facht Debatte um AKW-Laufzeitverlängerung weiter an. tagesspiegel.de
- Ukraine will Deutschland Atomstrom liefern. n-tv.de
- Von der Leyen ruft Verbraucher zum Energiesparen auf. heise.de
- So viele Mittelständler wie nie wollen Preise erhöhen. n-tv.de
- Französische Versorger rufen zum Stromsparen auf – Stromknappheit in Japan. handelsblatt.com
Raketenangriff erschüttert Menschen in Kiew: Bei dem russischen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt wurden nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko mindestens zwei Wohngebäude getroffen. Vier Menschen seien mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden. Ersten Informationen zufolge sei ein Mensch getötet worden. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, die unerbittlichen Raketenangriffe bestätigten, dass die Sanktionen gegen Russland nicht ausreichten, um der Ukraine zu helfen. zeit.de, tagesspiegel.de, n-tv.de
- Ukraine zieht sich aus Sjewjerodonezk zurück. t-online.de
- Russische Truppen dringen nach Lyssytschansk vor.
- Stadt Tscherkassy erstmals bombardiert.
- Russlands Verteidigungsminister Schoigu besucht russische Truppen.
- Bericht: Ukraine greift Bohrinsel im Schwarzen Meer an. n-tv.de
- Russischer Militärtransporter fliegt brennend auf Stadt zu. welt.de
- Athen lässt russischen Tanker mit iranischem Öl frei. orf.at
- Russisches Militär meldet Tod von 80 polnischen Kämpfern. spiegel.de
- Westliches Kommando-Netzwerk soll in Ukraine aktiv sein. tagesspiegel.de
- Nach herben Verlusten: Putin holt übergewichtigen General aus Ruhestand. t-online.de
- Zwei russische Propaganda-Helden werden zu Kritikern des Ukraine-Kriegs. handelsblatt.com
Ukraine meldet Raketenbeschuss aus Belarus: Russland soll am Samstag mehrere ukrainische Regionen mit Raketen beschossen haben, laut dem ukrainischen Generalstab in zwei Fällen auch von belarussischem Territorium aus. Ebenfalls am Samstag kündigte Russlands Präsident Wladimir Putin an, dass Belarus bald atomwaffenfähige Raketen erhalten soll. Einer Einschätzung des Institute for the Study of War zufolge ist eine Kriegsbeteiligung von Belarus jedoch unwahrscheinlich. Demnach würden belarussische Truppen die Ukraine nicht ohne Unterstützung der russischen Armee angreifen. zeit.de
- Selenskyj appelliert an Belarus: Lasst euch nicht in Krieg hineinziehen. orf.at
Putin plant erste Auslandsreise seit Kriegsbeginn: Zunächst werde Russlands Staatschef nach Tadschikistan fliegen und dort Gespräche mit dem Präsidenten Emomali Rachmon führen, berichtete das russische Staatsfernsehen. Anschließend wolle er weiter nach Turkmenistan reisen, dort stehe am Mittwoch ein Treffen der Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres an. welt.de
Unbekannter gibt sich in betrügerischen Anrufen als Vitali Klitschko aus: In Berlin, Madrid, Wien und möglicherweise weiteren Städte telefonierten Bürgermeister mit einem Fake-Kiewer Bürgermeister. Die Berliner Senatskanzlei geht davon aus, dass es sich bei dem falschen Klitschko um ein Deepfake handelte. „Das bedeutet, dass wir künftig noch stärker in die Prüfung gehen, noch stärker misstrauisch sein müssen“, sagte Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey. „Es ist ein Mittel der modernen Kriegsführung.“ Der echte Klitschko forderte Ermittlungen. n-tv.de, welt.de
Russland nähert sich möglicher Zahlungsunfähigkeit: Am Sonntag lief eine Frist zur Zahlung von 100 Millionen Dollar an Zinsen für zwei Staatsanleihen aus, die in Dollar und Euro begeben wurden. Ein weiteres Problem ist, dass Russland seine Schulden nur noch in der eigenen Landeswährung Rubel bezahlen will. Der Kreml führt an, man sei aufgrund der Sanktionen nicht in der Lage, Geld an die Gläubiger zu überweisen. Der Westen wolle Russland damit künstlich in den Zahlungsausfall treiben, obwohl man über ausreichend hohe Geldreserven verfüge. faz.net, n-tv.de
Kaliningrad-Streit: Hoher russischer Beamter stellt Litauens Grenze in Frage. tagesspiegel.de
Russland und Syrien halten gemeinsame Militärmanöver ab. de.euronews.com
UN-Bericht: Konfliktregionen wirken wie Magnet für Herstellung synthetischer Drogen. n-tv.de
ZAHLEN
INSA/Sonntagstrend für BamS: Union 26 Prozent (-1), Grüne 22 (+1), SPD 20, AfD 11 (+1), FDP 9, Linke 4. bild.de
NACHRICHTEN
Linke verurteilt Krieg gegen Ukraine, lehnt Waffenlieferungen ab: Stattdessen müssten nichtmilitärische Möglichkeiten erweitert werden, heißt es in einem auf dem Parteitag beschlossenen Leitantrag. Der Abstimmung war eine Kontroverse vorangegangen. Ein von Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht vorgelegter Änderungsantrag wurde abgelehnt. Er sah unter anderem die Streichung der Formulierung vor, dass Russland „imperialistische Politik“ betreibe. Wagenknecht meinte, nach diesem Parteitag gebe es kaum noch Hoffnung, dass die Linke ihren Niedergang stoppen könne. Die beiden vom Parteitag gewählten Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan hätten beide Wahlniederlagen zu verantworten. zeit.de, welt.de
- Sahra Wagenknecht: „Wie eine Partei, die derzeit bei vier Prozent steht, mit dieser Aufstellung wieder nach oben kommen will, ist mir ein Rätsel.“
- Gregor Gysi erntet Buh-Rufe, als er zum Thema gendergerechte Sprache kommt. n-tv.de
- Sören Pellmann wirft neuer Parteispitze schlechten Führungsstil vor. spiegel.de
Parteitage billigen schwarz-grünen Koalitionsvertrag für NRW: Damit wird sich die Zahl der schwarz-grünen Zweier-Bündnisse in Deutschland absehbar erweitern: Auch in Schleswig-Holstein sollen an diesem Montag Parteitage den fertig ausgehandelten Koalitionsvertrag beschließen. In Hessen und Baden-Württemberg funktionieren Koalitionen zwischen CDU und Grünen schon seit Jahren. handelsblatt.com
CDU verpasst Ploß Denkzettel: Hamburger Landeschef mit dürftigem Ergebnis. abendblatt.de
Regierung plant Einsatz von ausländischen Hilfskräften an Flughäfen: Verkehrsminister Volker Wissing sprach von einer mit Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser abgestimmten Aktion, mit der man die Personalengpässe an Flughäfen abstellen und eine temporäre Lösung präsentieren wolle. Dabei wolle man jede Form von Sozialdumping und Ausbeutung ausschließen, betonte Faeser. Bei der Sicherheit solle es keine Abstriche geben. Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke nannte das Chaos an deutschen Flughäfen ein “heftiges Ärgernis” und ermahnte die Airlines zu einem fairen Umgang mit den Kunden. Die Lufthansa erwartet erst im nächsten Jahr eine Normalisierung des Flugbetriebs. zeit.de, tagesspiegel.de
- Flug von Julia Klöckner gestrichen: Mit einer Fahrgemeinschaft im Auto nach Venedig. rnd.de
Verkehrsminister Wissing: Amtsvorgänger haben Infrastruktur desolat hinterlassen. heise.de
Lauterbach will mit Pandemie-Radar bessere Vorhersagen über Corona-Wellen ermöglichen: Krankenhäuser sollen mehr aktuelle Angaben zu Bettenbelegungen machen. Außerdem sollten stärker als bisher Infektions- und Durchimpfungsraten in Gesundheitseinrichtungen erhoben werden. Auch die Abwasserüberwachung solle dort ausgebaut werden. In Pflegeheimen soll es zudem künftig einen Impf- und Medikamentenbeauftragten geben. tagesschau.de
- Familienministerin Lisa Paus warnt davor, Pandemiebekämpfung weiter zu Lasten der Kinder zu betreiben. welt.de
- Intensivmediziner Christian Karagiannidis warnt vor massivem Personalmangel. tagesspiegel.de
- Wie viele Impfungen sind wirklich nötig? Virologe Hendrik Streeck testet 16.500 Bürger auf Antikörper. handelsblatt.com
- Omikron-Booster von Biontech und Pfizer erzeugt starke Immunreaktion. faz.net
- Sanofi: Beta-Impfstoff schützt vor Erkrankungen durch Omikron. aerzteblatt.de
- Studie: Impfung verhinderte 20 Millionen Corona-Tote. n-tv.de
- “Methodische Schwächen”: Charité distanziert sich von Studie zu Impfnebenwirkungen. n-tv.de
- Erste Therapien gegen den Geruchsverlust. spektrum.de
Affenpocken laut WHO keine internationale Notlage; Affenpocken mutieren überraschend häufig. zeit.de; aerzteblatt.de
Nur jeder Vierte legt Geld für Pflege zurück. bild.de
Bundestag diskutierte Neuregelung von Sterbehilfe. n-tv.de
Drogenbericht der Uno: Cannabiskonsum belastet Gesundheitssysteme. spiegel.de
Verbrennerverbot der EU könnte Hintertür bekommen: In einem Positionspapier, dass die italienische Regierung mit Unterstützung von Portugal, Bulgarien, Rumänien und der Slowakei verschickt hat, wird laut Medienberichten vorgeschlagen, den CO₂-Ausstoß von Neuwagen bis 2035 nicht um 100, sondern um 90 Prozent zu senken. Autokonzerne könnten dann weiter einige Verbrennermodelle verkaufen, und zwar bis 2040, wenn die 100 Prozent greifen sollen. heise.de
- EU-Parlamentsvize Katarina Barley kritisiert FDP für Haltung zum Verbrennerverbot: “Im Grunde schädigt die FDP die deutsche Wirtschaft, wenn sie Wettbewerbsvorteile für andere europäische Standorte kreieren will.” n-tv.de
Stromsystem müsste für Klimaneutralität bis 2035 massiv um- und ausgebaut werden. heise.de
Klimaaktivistinnen fordern Rückzug aus fossilen Energieprojekten und treffen Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing. tagesspiegel.de
Fünf Festnahmen nach Farbattacke auf Kanzleramt. sueddeutsche.de
Polizei stuft mehr Rechte als Gefährder ein. n-tv.de
Rechtsextremismus bei der Bundeswehr: Mehr als 700 Verdachtsfalloperationen seit Anfang 2021. rnd.de
Antisemitismus-Eklat auf der Documenta:
- Künstlerkollektiv bittet um Entschuldigung. spiegel.de
- Peter Sloterdijk: „Claudia Roth ist die unfreieste Gestalt im deutschen Kulturbetrieb.“ berliner-zeitung.de
Terroranschlag auf Schwulenbar in Oslo: Norwegen hebt nationale Terrorwarnung auf höchste Stufe: Nach dem vermutlich islamistisch motivierten Terroranschlag wurde im Dom der norwegischen Hauptstadt der Opfer gedacht. Ministerpräsident Jonas Gahr Støre rief die Bevölkerung auf, sich von Extremismus zu distanzieren und warnte vor Spaltung. Die Schießerei habe der Pride-Parade ein Ende gesetzt am Samstag, aber sie habe nicht den Kampf gegen Vorurteile, Diskriminierung und Hass gestoppt. Bei dem Anschlag hatte der Angreifer in einem bei Homosexuellen beliebten Club Schüsse abgefeuert. Zwei Menschen starben, mehr als 20 wurden verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein Norweger mit iranischen Wurzeln, wurde festgenommen. tagesspiegel.de, faz.net
- Ermittler kannten mutmaßlichen Attentäter als Islamist. n-tv.de
- Norwegens Polizisten sollen landesweit Waffen tragen. spiegel.de
- Brandenburger Tor soll am Sonntagabend in Regenbogenfarben angestrahlt werden. tagesspiegel.de
- In vielen Städten weltweit demonstrierten am Wochenende Tausende für die Rechte von queeren Menschen. de.euronews.com
23 Tote bei Ansturm auf Exklave Melilla: Tausende Menschen aus Afrika wollten die Grenzzäune der spanischen Exklave überwinden. Die Sicherheitskräfte schritten rigoros ein, es gab mehrere Tote. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez sprach von einem “gewalttätigen und organisierten Angriff” auf die Grenze. Spanische und marokkanische NGOs rund um die Marokkanische Menschenrechtsvereinigung verlangen eine Untersuchung der Vorfälle. Die Toten und Verletzten seien ein tragisches Symbol für die europäische Politik, den Grenzschutz zu externalisieren. zeit.de, derstandard.at
- Mittelmeer: Rettungsorganisation Sea-Watch drängt auf Hafen für über 300 Gerettete. deutschlandfunk.de
- Asylanträge in EU verdoppeln sich fast. welt.de
Boris Johnson denkt bereits über dritte Amtszeit nach: Das werde er prüfen, wenn die Zeit dafür gekommen sei, sagte der britische Premier am Wochenende bei einem Besuch in Ruanda. Auf Nachfragen gab er sich siegessicher, dass er die Wahl für seine zweite Amtszeit auf jeden Fall gewinnen werde. spiegel.de
- Tories verlieren zwei Kreise: Herbe Wahlschlappen für Johnsons Konservative. n-tv.de
- Commonwealth-Gipfel in Ruanda: Prinz Charles kommt, Straßenkinder werden weggesperrt. spiegel.de
Prinz Charles nahm wohl Geldkoffer aus Katar an: Der frühere katarische Ministerpräsident Scheich Hamad bin Dschasim Al Thani soll Charles zwischen 2011 und 2015 Bargeld im Wert von rund drei Millionen Euro übergeben haben, wie die “Times” berichtete. Die Stiftung von Prinz Charles bestätigte, die Zahlungen seien auf Wunsch des Spenders in bar gemacht worden. Die Organisation unterstützt Tierschutzprojekte und setzt sich für den Erhalt von Charles’ Anwesen in Schottland ein. t-online.de
Macron hält an Premierministerin Élisabeth Borne fest: Wie der Sender France Info berichtete, habe der französische Präsident Borne beauftragt, mit den verschiedenen Fraktionen in der Nationalversammlung zu klären, ob sie bereit seien, sich an der Regierung zu beteiligen, der Premierministerin das Vertrauen auszusprechen und für den Haushaltsentwurf zu stimmen. Eine handlungsfähige Regierung solle dann Anfang Juli stehen. faz.net
- Rechte Opposition schäumt über diverse Besetzung von Ministerposten. tagesspiegel.de
- Mehr als nur Bürgermeister: Warum Édouard Philippe die zukünftige Landespolitik prägen dürfte. handelsblatt.com
Kommentar: Warum die Vorrats-Fluggastdatenspeicherung ein Ende haben musste. tagesspiegel.de
Hohe Schulden: Wie lange trägt der Rettungsschirm Griechenland noch? handelsblatt.com
Spaniens Ministerpräsident Sánchez beschließt Milliardenhilfen. handelsblatt.com
Festnahmen bei verbotener Pride-Parade in Istanbul: Die Polizei sperrte am Sonntag den zentralen Stadtteil Cihangir weiträumig ab und hinderte Menschen daran, sich zu versammeln. Sicherheitskräfte kreisten Menschen mit Regenbogenflaggen und anderen Symbolen für sexuelle und Gender-Vielfalt ein und nahmen sie schon vor Beginn des Protests in Gewahrsam. Behörden hatten die Demo zuvor mit Verweis auf Sicherheitsbedenken verboten. welt.de
Afghanistan empfängt Guantanamo-Häftling wie Helden: Asadullah Haroon reiste per Privatjet aus Katar nach Kabul und wurde von hochrangigen Taliban-Vertretern begleitet. Er hatte 15 Jahre in dem berüchtigten Gefangenenlager verbracht, ohne jemals angeklagt worden zu sein. Über seine Zeit in Guantanamo berichtete er, am schlimmsten sei nicht die körperliche Misshandlung, sondern vielmehr der psychische Stress gewesen, der von Tag zu Tag zugenommen habe. n-tv.de
- Nach Erdbeben in Afghanistan: Hilfslieferungen treffen langsam ein. de.euronews.com
- Frauen in Afghanistan: “Innerlich sind wir zerbrochen.” tagesschau.de
Atomverhandlungen mit Iran sollen wieder in Gang kommen: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich zuversichtlich, dass die festgefahrenen Gespräche über das internationale Atomabkommen mit dem Iran bald fortgesetzt würden. Die Verhandlungen waren im März wegen Differenzen zwischen Washington und Iran ins Stocken geraten. Allerdings hatte die Internationale Atomenergiebehörde zuletzt davor gewarnt, dass Teheran nur noch wenig Zeit benötige, um Ausgangsmaterial für eine Atombombe herzustellen. de.euronews.com
- Iran testet erneut Trägerrakete. zeit.de
- Irakischer Premierminister besucht Teheran, um auf iranisch-saudische Gespräche zu drängen. dw.com
- Der Schattenkrieg zwischen Israel und Iran droht zu eskalieren. sueddeutsche.de
Palästinenser werfen Steine auf Autos – Israels Armee tötet 16-Jährigen: Israelischen Angaben zufolge hatten palästinensische Jugendliche Steine auf vorbeifahrende Autos geworfen und Zivilisten gefährdet. Die Soldaten hätten die Verdächtigen stoppen wollen und griffen schließlich auch zu scharfer Munition. spiegel.de
- Archäologische Sensation im Gazastreifen bietet politischen Sprengstoff. de.euronews.com
Ecuadors Präsident hebt Ausnahmezustand auf: Am 13. Juni hatten indigene Gruppen einen Nationalstreik ausgerufen – seitdem kam es in dem Land zu täglichen Protesten und Straßenblockaden. Laut Menschenrechtsorganisationen sind bei den Protesten mindestens fünf Menschen gestorben sowie 166 verletzt worden. Sechs Personen würden vermisst. faz.net
Somalia: Hamza Abdi Barre ist neuer Regierungschef. de.euronews.com
21 Tote in Nachtklub in Südafrika entdeckt. tagesspiegel.de
Kolumbien: Tribüne in Stierkampfarena eingebrochen – mindestens fünf Tote. spiegel.de
Inhaftierter britischer pensionierte Geologe im Irak: Jähes Ende eines Urlaubs. spiegel.de
Ferienbeginn: Pro Bahn rät zum Umstieg auf Fernverkehr: Obgleich sich in diesem Sommer viele Urlaubsziele in Deutschland mit dem 9-Euro-Ticket erreichen lassen, rät der Fahrgastverband doch zur Anreise mit Fernzügen nebst Sitzplatzreservierung. Insbesondere auf Strecken mit einer schnellen Regionalexpressanbindung sei die Nachfrage sonst zu hoch. faz.net
Arbeiten bis zum Umfallen – trotzdem schwächelt Teslas Wachstum: Der Druck auf die Mitarbeiter, ohnehin schon hoch bei Tesla, ist diesmal noch größer als sonst. Dem Unternehmen droht der erste Absatzrückgang seit Anfang 2020. welt.de
- Gigafactory Grünheide: Tesla stoppt wohl Model-Y-Auslieferungen. t3n.de
72.000 Menschen besuchten Luftfahrtmesse ILA: Nach der pandemiebedingten Pause freue man sich über ein starkes Comeback der ILA, teilte die Messegesellschaft mit. Das große Interesse und die starke politische Präsenz sprächen eine klare Sprache, hob der Bundesverband der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie hervor. Luftfahrt, Raumfahrt und Verteidigung seien in der Mitte der Gesellschaft angekommen. tagesspiegel.de
Folgen der Raumfahrt: Raketenteil ist auf Mond eingeschlagen. spiegel.de
TUI-Chef Fritz Joussen tritt Ende September zurück: Sein Nachfolger soll der bisherige Finanzvorstand Sebastian Ebel werden. In Joussens Amtszeit stürzte der Konzern wegen der Pandemie in eine schwere Krise und wurde auch mit Milliardenhilfen des Staates gestützt. Inzwischen profitiert das Unternehmen von der anziehenden Reisenachfrage. Joussens Vertrag lief eigentlich bis September 2025. Nach Unternehmensangaben macht er von einem Niederlegungsrecht Gebrauch, das ihm im Zusammenhang mit den Auflagen der Corona-Stabilisierungsmaßnahmen eingeräumt wurde. zeit.de
Nach Ford-Entscheidung – Wie geht es jetzt mit dem Werk in Saarlouis weiter? saarbruecker-zeitung.de
HINTERGRUND
Erster großer Auftritt von Deutschlands First Lady: Zusammen mit dem Kanzler begrüßte Scholz-Gattin Britta Ernst die G7-Staatschefs und ihre Begleiterinnen. Nach einer zünftigen Sonntagsbrotzeit absolvierte die Kanzlergattin mit den Frauen der Staats- und Regierungschefs unter anderem eine Nordic-Walking-Einheit rund um den Ferchensee. Es ist wohl auch Angela Merkels Ehemann Joachim Sauer zu verdanken, dass das traditionelle Damenprogramm bei großen politischen Gipfeltreffen inzwischen anders heißt. Vom Partnerprogramm ist nun die Rede, wenn eben diese Partner der Regierungschefs sich zu Ausflügen aufmachen, lokale Attraktionen besichtigen oder Vorträge anhören, während die Politiker tagen. bild.de, spiegel.de, berliner-zeitung.de
Regierung kontert Unions-Klage gegen zweiten Nachtragshaushalt 2021: Durfte die Ampel Mittel nutzen, die der Bundestag wegen der Corona-Krise bewilligt hatte, um Geld für spätere Jahre in den Energie- und Klimafonds zu schieben? Ein neues Gutachten differenziert diese Frage genau aus. Auf 72 Seiten legen die Prozessbevollmächtigten des Bundes Alexander Thiele und Joachim Wieland dar, warum das Bundesverfassungsgericht nach ihrer Einschätzung nicht umhinkommen wird, den Antrag der Unionspolitiker als unbegründet abzulehnen. faz.net
KALENDER
09:00 Bauministerin Klara Geywitz beim World Urban Forum, Katowice, Polen
09:30 EU-Ministerrat für Energie zu Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, Überarbeitung der Energieeffizienz-Richtlinie und der Richtlinie über erneuerbare Energien, Luxemburg
10:00 Fortsetzung des G7-Gipfel mit virtueller Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, später Arbeitssitzung mit den weiteren zu dem Treffen eingeladenen Staats- und Regierungschefs, Elmau/Garmisch-Partenkirchen
11:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Konferenz “Gute Arbeitsbedingungen – Auf dem Weg zu einer Reform des Wissenschaftsvertragsgesetz”, Berlin
11:30 Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu den Themen des Gipfeltreffens am 29. und 30. Juni, Brüssel
11:30 König Willem-Alexander und Königin Máxima der Niederlande zum Staatsbesuch in Österreich
13:00 Finanzminister Christian Lindner, später Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Berlin
14:00 Unterzeichnung des schwarz-grünen Koalitionsvertrags für Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf
15:00 Außenministerin Annalena Baerbock besucht im Bau befindliche größte Wasserreinigungsanlage in der Lausitz, Plessa
16:30 Koordinatorin für die maritime Wirtschaft und Tourismus Claudia Müller bei der 10+1 Jahresfeier, Kulturwerft Gollan, Lübeck
17:00 Grundsatzrede des Marineinspekteurs Jan Christian Kaack an Bord des Tenders „Rhein“, Sassnitz
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort u.a. beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau
09:45 BR24extra zum G7-Gipfel in Elmau
13:00 Pressekonferenz Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Nato-Gipfel, n-tv
20:15 ARD-Brennpunkt G7-Gipfel in Elmau
22:15 Unter den Linden mit SPD-Politiker Michael Müller und CDU-Politiker Thomas Heilmann, Phoenix
23:30 beisenherz mit CDU-Politiker Thorsten Frei und Funk-Journalistin Eva Schulz, n-tv
23:50 Reportage “Schwarz rot grün – Die Geschichte der deutschen Umweltpolitik”, Das Erste
GEBURTSTAGE
Assistenten:in (m/w/d) der Geschäftsstelle bei der de’ge’pol / Praktikum Unternehmenslobbying/Public Affairs (m/w/d) bei der Deutschen Post DHL Group / Senior Associate (m/w/d), Strategische Kommunikation bei der European Climate Foundation / Bereichsleitung “Umwelt und Nachhaltigkeit” (w/m/d) beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. / Consultant (m/w/d) Kommunikation und Beteiligung bei Energiewende-Projekten bei der ifok GmbH
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ZITAT DES TAGES
Kanzler Olaf Scholz bemühte sich vor dem G7-Gipfel die Erwartungen etwas zu dämpfen. tagesschau.de
ZULETZT
Söder begrüßt G7-Chefs – außer Scholz: „Die Welt zu Gast in Bayern: Welcome to Bavaria“ – so hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die G7-Staats- und Regierungschefs am Samstag vorab per Twitter in Bayern willkommen geheißen. Doch auf dem dazugehörigen Foto fehlt einer: Kanzler Olaf Scholz. Das fiel auch manchen Twitter-Nutzern auf. „Ich zähle nur sechs“, schrieb ein User. Söder erklärte im ZDF, Scholz sei ja der Gastgeber. Mutmaßungen, er habe Scholz vergessen oder zähle ihn nicht zu den wichtigsten Staats- und Regierungschefs, seien an den Haaren herbeigezogen. welt.de, spiegel.de