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POLITIK-HEADLINES
Bild: Wir sind Weltmeister
FAZ: USA verkünden Konkurrenz zu Chinas “Neuer Seidenstraße”
Funke: Basketball-Wahnsinn: Deutschland ist Weltmeister
Handelsblatt: Der Westen gegen China (G20)
RND: Reaktionen auf G20-Beschluss: Deutsche Außenpolitiker sehen auch Warnzeichen
SZ: Erdbebenhilfe läuft schleppend an (Marokko)
Tagesspiegel: Tausende Tote nach Erdbeben: Rettungskräfte warten auf Hilfegesuch aus Marokko
taz: PiS spricht Polen selig
Welt: “Dem Druck konnte sich Russland nicht entziehen” (G20)
Für mehr Kapitaldeckung in der Kranken- und Pflegeversicherung! Der demografische Wandel stellt unsere umlagefinanzierten Sozialversicherungen vor große Probleme. Mit dem Renteneintritt der Babyboomer geraten sie zunehmend in finanzielle Schieflage. Wissenschaftler empfehlen mehr Eigenvorsorge und Kapitaldeckung – dafür gibt es gute Gründe. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
G20-Gipfel einigt sich auf Abschlusserklärung: Nach der Aufnahme der Afrikanischen Union als ständiges G20-Mitglied einigten sich die Gipfelteilnehmer auf eine gemeinsame Erklärung. Indiens Premier Narendra Modi teilte mit, dass für die Text-Passage zum Ukraine-Krieg ein Kompromiss gefunden wurde. In dem Entwurf wird der Krieg nicht mehr explizit verurteilt. Stattdessen erreichte Russland, dass nur noch auf entsprechende UN-Resolutionen verwiesen wird. Berichten zufolge wurde Russland dabei von mehreren Staaten des globalen Südens unterstützt. Auf der anderen Seite handelte der Westen heraus, dass Angriffe auf die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit anderer Staaten verurteilt werden. zdf.de, zeit.de, rnd.de
- Russlands Außenminister Sergej Lawrow nannte die Gipfelerklärung einen Erfolg für Moskau.
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verteidigte die Erklärung gegen Kritik, trat der russischen Sichtweise jedoch entgegen: Russland sei isoliert aus dem Treffen herausgegangen.
- Kanzler Olaf Scholz erklärte, es habe ein klares Bekenntnis dazu gegeben, dass die territoriale Integrität von Staaten wie der Ukraine außer Frage stehe und Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden sollten.
- Grünen-Politiker Jürgen Trittin: „Der G20-Gipfel war der Erfolg einer klugen Bündnispolitik Europas mit dem globalen Süden.”
- SPD-Politiker Nils Schmid: „Der G20-Gipfel hat gezeigt, dass Diplomatie durchaus Erfolge erzielen kann.”
- CDU-Politiker Jürgen Hardt: „Putin traut sich – zu Recht – erst gar nicht aus Russland heraus. Sein Außenminister Lawrow wirkte in Delhi isoliert.”
- USA verteidigen Gipfelerklärung als großen Schritt nach vorn.
- Ukraine wirft Lawrow Kriegsverherrlichung bei G20-Gipfel vor.
- Scholz hat beim G20-Treffen jeden Kontakt mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow vermieden. spiegel.de
Riesiges Transportnetz von USA bis Indien geplant, Italien steigt aus Chinas Seidenstraße aus: Berichten zufolge informierte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ihren chinesischen Amtskollegen Li Qiang am Rande des G20-Gipfels über den Rückzug. Sie wolle stattdessen ein 2004 geschlossenes Partnerschaftsabkommen mit China zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit wiederbeleben. Die USA, die EU sowie Indien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate stellten eine Absichtserklärung für ein Projekt vor, das mit der „Neuen Seidenstraße“ konkurrieren soll. Es sieht den gemeinsamen Ausbau von Bahnstrecken und Häfen im Nahen Osten und Südasien vor. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden sprachen von einem historischen Vorhaben. zdf.de, welt.de
Mutmaßlicher chinesischer Spion im britischen Parlament aufgeflogen: Der Mann hatte für den wissenschaftlichen Dienst des britischen Parlaments gearbeitet und soll jahrelang Einfluss auf die britische China-Politik genommen haben. Wie die “Sunday Times” berichtete, wurde auch ein weiterer Mann im Zusammenhang mit dem Fall festgenommen. Scotland Yard bestätigte beide Festnahmen. Der britische Premier Rishi Sunak beschwerte sich beim G20-Gipfel bei seinem chinesischen Amtskollegen Li Qiang und brachte seine große Besorgnis über jegliche Einmischung in die parlamentarische Demokratie zum Ausdruck. zdf.de
Brasilien will bei G20-Präsidentschaft Ungleichheit bekämpfen: Das sagte Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zum Abschluss des diesjährigen G20-Gipfels. Er erinnerte daran, dass die Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer als Folge der internationalen Finanzkrise 2008 entstanden sei. Seither habe sich an der globalen Finanzstruktur wenig verändert. Noch immer seien Einkommen, Gesundheitsversorgung und Bildung ungleich verteilt. finanzen.net
- Lula: Brasilien würde Putin bei G20-Gipfel nicht verhaften. faz.net
ZAHLEN
NACHRICHTEN
Deutscher bei Beschuss in Ost-Ukraine verletzt, zwei NGO-Mitarbeiter getötet: Bei einem russischen Angriff wurden nach Angaben der ukrainischen Nichtregierungsorganisation „Road to Relief“ zwei ihrer ausländischen Mitarbeiter getötet und zwei weitere, darunter ein Deutscher, schwer verletzt. Laut der NGO hatte ein Geschoss ein Auto getroffen, in dem die vier Helfer nahe Bachmut in der Region Donezk unterwegs gewesen waren. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, der Fall eines verletzten deutschen Staatsangehörigen sei bekannt, man könne sich aber wegen des Persönlichkeitsschutzes nicht näher über Einzelfälle äußern. welt.de, zeit.de
- Kremlpartei zum Sieger bei Scheinwahlen in besetzten Gebieten erklärt, Berichte über Angriffe bei Scheinwahlen.
- FDP-Politikerin Renata Alt fordert EU-Sanktionen wegen Wahlen in besetzten Teilen der Ukraine. rnd.de
- Luftabwehr zerstört 25 von 32 Shahed-Drohnen über Kiew.
- Rumänien richtet nach russischen Drohnenangriffen auf ukrainisch-rumänische Grenzregion Protestnote an Moskau.
- 90 Prozent der Ukrainer glauben an einen Sieg.
- US-Generalstabschef gibt ukrainischer Gegenoffensive nur noch 45 Tage Zeit. tagesspiegel.de
- USA erwägen, der Ukraine ATACMS-Raketen zu liefern. rnd.de
- Neuer Posten für „General Armageddon“? Sergei Surowikin soll wohl Luftabwehrchef der GUS-Staaten werden. tagesspiegel.de
- UN-Beobachterin: Folter ist Teil russischer Kriegspolitik.
- Scholz und Pistorius loben ukrainische Soldatinnen und Soldaten bei Eröffnungszeremonie der Invictus Games.
- Vatikanbank weist Vorwurf der Geldanlage für Russland zurück. faz.net
- Ukraine bereitet Energiesektor auf nächsten Kriegswinter vor. welt.de
Baerbock verteidigt Pläne für Industriestrompreis: Außenministerin Annalena Baerbock ist Befürchtungen entgegengetreten, eine mögliche Strompreis-Subvention für die deutsche Industrie führe zu Wettbewerbsverzerrungen in Europa. Doch Ex-Umweltminister Jürgen Trittin kritisierte die Initiative seines grünen Parteikollegen Robert Habeck: Es sei Unsinn, Strom blind für manche zu subventionieren. Bei diesen Plänen handele es sich um Investitionen mit der Schrotflinte. Finanzminister Christian Lindner hält ebenfalls an seinem Widerstand gegen einen Industriestrompreis fest und schlägt als Alternative eine Verlängerung des Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer vor. n-tv.de (Baerbock), spiegel.de (Trittin), welt.de (Lindner)
Bundesagentur für Arbeit bezweifelt planmäßigen Start von Kindergrundsicherung: Die Bundesagentur sieht große Probleme bei der Kindergrundsicherung und hält den geplanten Start 2025 für unrealistisch. Es seien erhebliche Änderungen von bestehenden IT-Programmen und Schnittstellen notwendig, außerdem müssten neue IT-Lösungen geschaffen werden. Es gebe aber noch keine verwaltungsvertragliche Legitimation, mit den Arbeiten überhaupt zu beginnen, insbesondere gebe es dafür keine Finanzierung. tagesspiegel.de
- Bundesagentur für Arbeit entbindet den Chef des künftigen Familienservice von den Aufgaben. faz.net
Länder-Widerstand gegen Lindners Wachstumsgesetz. tagesspiegel.de
FDP will Liste der sicheren Herkunftsländer erweitern: FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Funke Mediengruppe, es dürfe nicht bei der von der Ampel beschlossenen Erweiterung der Liste um Moldau und Georgien bleiben. Er halte es für richtig, auch über die Maghreb-Staaten zu reden. Außenministerin Annalena Baerbock hatte es zuletzt abgelehnt, weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Bei der SPD zeigten sich dagegen mehrere Politiker offen. So sagte etwa Fraktionsvize Wiese dem „Spiegel“, es müsse geprüft werden, aus welchen weiteren Ländern Asylanträge geringe Erfolgsaussichten hätten. tagesspiegel.de, spiegel.de
- Zahl der Geflüchteten auf neuem Höchststand. zdf.de
Innenministerin Nancy Faeser will stärker gegen Schleuser vorgehen: Sie wolle das grausame Geschäft mit der Not von Menschen stoppen. Deshalb habe sie diese Woche weitere Maßnahmen angeschoben, sagte Faeser der BamS. Es werde eine Operative-Analyse-Zentrale bei der Bundespolizei eingerichtet, die alle Fälle von Schleusungen auswertet, um Verbindungen zwischen den Fällen und den Tätern schnell zu erkennen. Mit Nachbarstaaten werde eine neue Taskforce gegründet. Zudem kündigte Faeser Gesetzesverschärfungen an. bild.de
Faeser berief Schönbohm wegen ZDF-Sendung und weiteren Vorwürfen ab: Im vergangenen Jahr wurde der damalige BSI-Präsident Arne Schönbohm abberufen. Jetzt ist ein Schreiben des Ministeriums aufgetaucht, in dem der Schritt begründet wird – unter anderem mit Vorwürfen hinsichtlich zu enger Kontakte zu russischen Kreisen und Firmen, die in der ZDF-Sendung „Magazin Royal” und im Nachgang in diversen Medienberichten laut wurden. Hinzu komme eine Vielzahl von Vorkommnissen in Zusammenhang mit der fachlichen sowie der personellen Führung des Amtes, die Faesers Vertrauen in ihre Amtsführung irreparabel gestört hätten. tagesschau.de
- CDU-Fraktionsvize Jens Spahn droht im Unions-Bubble-Talk mit Untersuchungsausschuss, wenn die Causa Schönbohm nicht vernünftig aufgeklärt wird. twitter.com
Merz und Rhein warnen in Hessen vor Ampelregierung: Als seine Gegenkandidatin von der SPD, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, diese Option ins Spiel gebracht habe, habe er sich erstaunt die Augen gerieben, sagte Hessens Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Boris Rhein am Samstag in der Frankfurter Unionhalle vor 250 Anhängern. Eine Ampel sei das schlechteste Regierungsbündnis aller Zeiten. Die Ampel in Berlin versage auf ganzer Ebene, Rheinland-Pfalz stehe weit schlechter da als Hessen und wie gut die Regierungsarbeit in der Stadt Frankfurt funktioniere, sehe man an den Zuständen im Bahnhofsviertel. welt.de
AfD-Kandidat führt bei Oberbürgermeisterwahl im thüringischen Nordhausen: Der AfD-Kandidat Jörg Prophet hat im ersten Wahlgang mit Abstand das beste Ergebnis erzielt und steht am 24. September in der Stichwahl. Der 61 Jahre alte Unternehmer bekam am Sonntag 42,1 Prozent der Stimmen. Er muss sich in zwei Wochen mit dem parteilosen Amtsinhaber Kai Buchmann messen, der mit 23,7 Prozent das zweitbeste Ergebnis erhielt. tagesspiegel.de
- CDU und FDP in Thüringen stimmen gemeinsam mit AfD. n-tv.de
Wirtschaftsverbände besorgt wegen AfD-Umfragehoch: Laut einer Befragung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft erwartet knapp die Hälfte, dass Unternehmen in AfD-Hochburgen Schwierigkeiten bekommen könnten, ausländische Fachkräfte zu gewinnen. Langfristig sehen 85 Prozent der Unternehmen außerdem die Handlungsfähigkeit von Landesregierungen in Gefahr. handelsblatt.com
- AfD-Chefin Alice Weidel erklärte in einem ARD-Interview, warum sie zum Jahrestag der Befreiung von Nazi-Deutschland nicht in der russischen Botschaft war. Sie sprach von der „Niederlage des eigenen Landes“. twitter.com, welt.de
CSU-Vize Manfred Weber kritisiert Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger; Jüdische Gemeinden zu Treffen mit Aiwanger uneins. tagesspiegel.de; tagesschau.de
Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wird wohl eigene Partei gründen: Das sagten Vertraute der Politikerin am Samstag der „Bild“. Der exakte Zeitpunkt stehe demnach noch nicht fest. Von Wagenknecht selbst heißt es offiziell weiterhin, über die Parteigründung werde bis spätestens Ende des Jahres entschieden. Im “Tagesspiegel”-Interview hat Wagenknecht die Bedeutung traditioneller Werte hervorgehoben. Anstand, Ehrlichkeit, Mitmenschlichkeit, Wertschätzung von Fleiß, kein Ausnutzen staatlicher Leistungen – das gelte als konservativ, aber wenn solche Werte bröckelten, funktioniere eine Gesellschaft nicht mehr. bild.de, tagesspiegel.de
BND-Mitarbeiter sollen Kollegin vergewaltigt haben. spiegel.de
Grüne und FDP wollen Einsatz von V-Leuten besser kontrollieren. welt.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius will Bundeswehr-Infrastruktur modernisieren: Der SPD-Politiker sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“, an den rund 1.500 Liegenschaften der Bundeswehr seien die Spuren des Sparkurses der vergangenen Jahre teilweise deutlich zu sehen. In die Sanierung investiere sein Ministerium jährlich in großem Umfang. Inzwischen seien knapp 2.000 Unterkunftsgebäude in mehr als 230 Liegenschaften mit WLAN zur kostenlosen Nutzung ausgestattet worden. rp-online.de
- Pistorius für mehr Anerkennung von Veteranen. zdf.de
21 Prozent Neu-Soldaten brechen ab – Wehrbeauftragte Eva Högl glaubt nicht an genug Zuwachs bis 2031. rnd.de
Marine-Inspekteur will kritische Infrastruktur besser schützen. faz.net
Deutschland will Nato-Quartier an Ostsee einrichten. n-tv.de
Zahl der Toten nach Überschwemmungen in Griechenland auf 15 gestiegen: Zwei Menschen werden weiterhin vermisst. Laut Feuerwehr wurden in den vergangenen Tagen mehr als 4.000 Menschen aus den überschwemmten Gebieten gerettet. Wegen des stehenden Wassers steigt die Gefahr von Seuchen. Den Anwohnern wurde dringend geraten, nur sicheres Trinkwasser etwa aus Flaschen zu nutzen, auf keinen Fall das Wasser der Überschwemmungen. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis will am Dienstag mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen über EU-Hilfen für die überfluteten Gebiete sprechen. sn.at, blick.ch, rnd.de
Fast 3000 Festnahmen bei verbotenen Klima-Demos in Den Haag: Demonstranten der Gruppe “Extinction Rebellion”, darunter auch viele Minderjährige, hatten aus Protest gegen die Politik der niederländischen Regierung eine Autobahn nahe dem Parlaments- und Regierungsviertel blockiert. An beiden Tagen setzten die Einsatzkräfte Wasserwerfer ein. Nach Angaben der Aktivisten nahmen am Wochenende rund 25.000 Menschen an der Demonstration teil. Die Stadtverwaltung sprach von 10.000 Teilnehmern. faz.net
Vatikan ermittelt gegen Schweizer Bischöfe wegen Vertuschung sexuellen Missbrauchs: Wie die Schweizer Bischofskonferenz mitteilte, sollen amtierende und emeritierte Bischöfe sowie weitere Kleriker Fälle sexuellen Missbrauchs vertuscht haben. Einzelnen Beschuldigten werde außerdem zur Last gelegt, selbst sexuelle Übergriffe begangen zu haben. faz.net
Australien will EU-Freihandelsabkommen “so schnell wie möglich”. derstandard.at
Österreich für Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. welt.de
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Nachbeben in Marokko und schwierige Suche nach Überlebenden: Die Retter kommen in den teils abgelegenen Bergregionen nur langsam voran. Nach Angaben des Roten Halbmonds benötigen mehr als 300.000 Menschen Nahrung, Wasser und Medikamente. Viele Dörfer seien vollkommen zerstört. Die Zahl der Todesopfer in Marokko ist nach offiziellen Angaben auf mehr als 2100 gestiegen. Mehr als 2400 Menschen wurden verletzt, Hunderte werden noch vermisst. Das Beben in der Nacht auf Samstag war das schlimmste seit Jahrzehnten in Marokko. tagesschau.de, zeit.de
- Marokko ruft dreitägige Staatstrauer aus.
- Internationale Hilfe für Marokko läuft an. tagesschau.de
Tausende Menschen protestieren erneut gegen Justizreform in Israel: An der zentralen Kundgebung in Tel Aviv nahmen Medienberichten zufolge mehr als 118.000 Menschen teil. Auch in anderen Städten gingen demnach zahlreiche Menschen auf die Straße. Am Dienstag wollen sich die 15 Richter des Obersten Gerichts mit der sogenannten Angemessenheitsklausel befassen. Diese nimmt ihnen die Möglichkeit, Entscheidungen der Regierung als „unangemessen“ einzustufen und außer Kraft zu setzen. stern.de
- Auto fährt in Tel Aviv in Menschenmenge. n-tv.de
USA und Vietnam vereinbaren Partnerschaft: US-Präsident Joe Biden besiegelte bei einem Besuch in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi eine umfassende strategische Partnerschaft. Im Sprachgebrauch der vietnamesischen Führung ist dies das höchste Niveau der Zusammenarbeit mit einem anderen Staat. Beide Länder sorgen sich wegen des wachsenden chinesischen Einflusses in Südostasien. br.de
- Versprecher und Verständnisschwierigkeiten: US-Präsident Joe Biden irritiert bei Pressekonferenz. tagesspiegel.de
- 83-jährige US-Demokratin Nancy Pelosi tritt 2024 zur Wiederwahl an. handelsblatt.com
Bergkarabach soll wieder Zugang zu Hilfslieferungen bekommen: Aserbaidschan und Armenien haben sich offenbar darauf geeinigt, Hilfslieferungen zuzulassen. Die armenische Nachrichtenagentur Armenpress meldet, Hilfsgüter sollten von zwei Seiten in die Region gelangen. Russische Waren würden von der aserbaidschanischen Seite aus nach Bergkarabach gebracht. Zugleich werde der Latschin-Korridor geöffnet. Über die einzige Straße zwischen der Enklave und Armenien sollen das Internationale Rote Kreuz und die Friedenstruppen ihre Transporte wieder aufnehmen dürfen. sueddeutsche.de
- Russlands Außenminister Lawrow kritisiert US-Militärmanöver in Armenien. rnd.de
Festnahmen kurz vor Todestag der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini: Die iranischen Behörden werfen den sechs festgenommenen Männern vor, Proteste für den Jahrestag des Todes von Amini geplant zu haben. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Tasnim beschuldigt der Geheimdienst die Verdächtigen, Unruhen in den kommenden Tagen stiften zu wollen. Fünf der Verhafteten betrieben demnach Internetseiten, die nun gesperrt wurden. zeit.de
- Protest ohne Kopftuch: Iranische Ingenieurin zu 74 Peitschenhieben verurteilt. rnd.de
Mindestens 46 Menschen bei Luftangriff in sudanesischer Hauptstadt Khartum getötet: Unklar ist, wer für den Angriff auf das Stadtviertel mit einem Markt verantwortlich ist. Im Sudan war im April der Machtkampf zwischen der Armee unter Militärchef Abdel Fattah Burhan und der RSF-Miliz seines früheren Stellvertreters Mohammed Hamdan Daglo eskaliert. Seither bekämpfen sich beide Seiten. Dabei kommen immer wieder schwere Waffen und Kampfflugzeuge zum Einsatz. tagesspiegel.de, zeit.de
Interimsregierungschef in Gabun stellt neues Kabinett vor: Unter den 26 Kabinettsmitgliedern sind weder Oppositionsführer Albert Ondo Ossa noch andere führende Vertreter der Opposition. Ondo Ossa hatte bei der Präsidentschaftswahl Ende August nach offiziellen Angaben den zweiten Platz hinter dem langjährigen Staatschef Ali Bongo Ondimba belegt. zeit.de
Chile: Tausende Menschen erinnern an Opfer der Militärherrschaft. tagesspiegel.de
Deutschland ist zum ersten Mal Basketballweltmeister: Das Team von Bundestrainer Gordon Herbert holte im Finale gegen Serbien den ersten WM-Titel seiner Geschichte. Endstand in Manila auf den Philippinen: 83:77. Bester deutscher Werfer war Kapitän Dennis Schröder mit 28 Punkten. Wie der Weltverband Fiba bekanntgab, wurde Schröder in einer Journalisten-Befragung zum wertvollsten Spieler des Turniers gewählt. spiegel.de
DFB entlässt Bundestrainer Hansi Flick: In einer Mitteilung hieß es, Flick und seine beiden Co-Trainer Marcus Sorg und Danny Röhl würden mit sofortiger Wirkung von ihren Aufgaben entbunden. Die Entscheidung sei auf Vorschlag von DFB-Präsident Bernd Neuendorf getroffen worden. Neuendorf erklärte, nach den zuletzt enttäuschenden Ergebnissen benötige die National-Elf einen neuen Impuls. stern.de
Kuss-Skandal: Spanischer Fußballverbandschef Luis Rubiales kündigt Rücktritt an. faz.net
Französische Supermarktkette warnt Kunden vor “Shrinkflation”: Erst stiegen im Supermarkt die Preise, dann schrumpften die Packungsgrößen – und jetzt sinkt auch noch die Qualität. Zu Inflation und “Shrinkflation” gesellt sich die “Skimpflation”. Das englische “skimp” heißt “knausern”, “einsparen” und bedeutet: Hersteller erhöhen nicht nur die Preise, sondern senken auch die Qualität von Produkten. Derweil will die französische Supermarktkette Carrefour ab diesem Montag mit Aufklebern auf einer Reihe von Lebensmitteln vor versteckten Preiserhöhungen warnen. tagesschau.de, zeit.de
Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor Kollaps der Baubranche: Der Sektor drohe komplett einzubrechen, sagte Dittrich der BamS. Die Baufinanzierungen für zukünftige Projekte seien massiv zurückgegangen. Der Handwerkspräsident rief die Politik auf, gegenzusteuern, da die Branche anderenfalls Kapazitäten abbauen werde. Dittrich schlug unter anderem vor, Hausbauer über Kredite der Förderbank KfW mit einem garantierten Zinssatz zu unterstützen. bild.de
Nicht mal zwei von drei Fernzügen waren im August pünktlich. spiegel.de
Strecke Hamburg-Berlin: Zugausfälle nach mutmaßlichem Brandanschlag. tagesschau.de
Tesla erstmals wegen Todesfällen mit Autopilot vor Gericht. n-tv.de
HINTERGRUND
Tausende Gäste bei Bürgerfest in Schloss Bellevue: Bis zum Nachmittag kamen rund 9.000 Besucherinnen und Besucher zum Tag des offenen Schlosses, teilte ein Sprecher des Bundespräsidialamts mit. Das Schloss Bellevue sei ein Ort der Demokratie, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Begrüßungsrede. Das werde ganz besonders sichtbar an Tagen wie dem Tag des offenen Schlosses. tagesspiegel.de
Baerbock fliegt kaum Linie: Um den CO2-Verbrauch zu senken, kündigte Außenministerin Annalena Baerbock an, Dienstreisen möglichst viel mit Linienflügen zu absolvieren. Einer Anfrage des CDU-Politikers Christoph Ploß zufolge nutzt Baerbock aber hauptsächlich die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums, meldete der “Spiegel”. Von 99 Auslandsreisen hat sie 87 Mal bei der Flugbereitschaft eingecheckt, drei Mal nutzte sie Linienflüge und Zugverbindungen für neun Auslandsreisen. Limitierender Faktor sei die enge Abfolge von Terminen, erklärte das Ministerium. spiegel.de
Bundestag stimmt für Heizungsgesetz: Was nun wirklich in dem Gesetz steht. rnd.de
KALENDER
08:00 Start des Großmanövers “Northern Coasts” unter Leitung der Deutschen Marine in der Ostsee, Riga
10:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Zeichnungszeremonie ESSI mit den Verteidigungsministern aus Estland Hanno Pevkur und Lettland Ināra Mūrniece, Röthenbach an der Pegnitz
13:00 Linken-Vorsitzende Janine Wissler und Martin Schirdewan stellen Entwurf für das Europa-Wahlprogramm der Linken vor, Berlin
14:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Gesamtinbetriebnahme der 380-kV-Westküstenleitung in Schleswig-Holstein, Hochwöhrden
15:00 Staatssekretär BMWSB Rolf Bösinger beim Symposium der BG BAU “Bauwirtschaft – Quo vadis? Perspektiven für die Zukunft”, Berlin
15:15 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, Großherzog Henri von Luxemburg, Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen sowie der Schweizer Bundespräsident Alain Berset auf Einladung des belgischen Königspaares König Philippe und Königin Mathilde beim 19. informellen Gipfeltreffen der Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Staaten, Schloss Laeken, Belgien, Brüssel
16:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht Militärischen Abschirmdienst, Köln
16:00 Ex-Bundespräsidenten Joachim Gauck, Springer-Chef Mathias Döpfner und die ehemaligen Kulturstaatsministerin Monika Grütters stellen Ziele der jüngst ins Leben gerufenen Margot Friedländer Stiftung vor, Berlin
17:00 Arbeitsminister Hubertus Heil im Rahmen des Zukunftsdialogs “Mission Fachkraft” im Bürgergespräch, Ettlingen
17:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Baustart von SuedLink im Norden, Wewelsfleth
17:00 Plenarsitzung des Europäischen Parlaments zu Erneuerbaren Energien und strengere Regeln im Parlament, Straßburg
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Nachgefragt bei SZ-Journalist Georg Ismar, Tagesgespräch mit CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zum G20-Gipfel in Indien
10:30 VDP Immobilien-Forum 2023, FAZ-Atrium, Berlin
13:00 Vorstellung Studie “Vielfalt in der Förderung. Diversität in Förder- und Kooperationsstrukturen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik” des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung, DeZIM-Institut, Berlin
16:00 Auftakt “Amazonas Woche”, Brasilianische Botschaft Berlin
20:15 Dokumentarfilm “Ernstfall – Regieren am Limit”, Das Erste
21:30 Hart aber fair “Schwierige Halbzeitbilanz: Verliert sich die Ampel im Dauerstreit?” FDP-Fraktionschef Christian Dürr, frühere Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, Politikwissenschaftlerin Ursula Münch, Journalist Stephan Lamby, Das Erste
22:10 Fakt ist! Aus Magdeburg “Keine Leute, keine Leute! Handwerker dringend gesucht!”, MDR
22:15 Unter den Linden “Transformation um jeden Preis? – Opfern wir unseren Wohlstand?”, Phoenix
23:30 Beisenherz mit SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner und RND-Hauptstadtchefin Eva Quadbeck, ntv
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter, Simone Borchardt, Nina Scheer und Karoline Otte, Bayerns Landtagsabgeordneter Klaus Stöttner, Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Sülmez Çolak, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Sandy van Baal, Schleswig-Holsteins Bildungsstaatssekretärin Dorit Stenke, Belarussische Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja, Medienmanangerin Ulrike Handel sowie die Journalistin Martina Reckermann.
Büroleitung im Abgeordnetenbüro (m/w/d) bei Dr. Claudia Wein MdA, Pressereferent:in (m/w/d) bei Campact e.V., Wissenschaftliche:r Referent:in (m/w/d) zur parlamentarischen Begleitung während des Untersuchungsausschusses „Neukölln II“ bei der CDU-Fraktion Berlin, Wissenschaftliche:r Referent:in (m/w/d) für den Bereich Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Mieten bei der CDU-Fraktion Berlin, politjobs sucht für ein Non-Profit-Start-up eine:n Communications Manager (m/w/d) in Vollzeit
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ZITAT DES TAGES
Nach dem G20-Gipfel hat Kanzler Olaf Scholz die gemeinsam beschlossene Erklärung der Gruppe als “wichtig” bezeichnet. Der Beschluss zeige, “dass die G20 Gewicht haben”. n-tv.de
ZULETZT
Kanadas Premierminister Justin Trudeau bleibt wegen Flugzeugpanne in Neu-Delhi: Trudeau und seine gesamte Delegation befinden sich nach dem G20-Gipfel weiter in Indien, jedoch unfreiwillig. Eine technische Panne am Flugzeug kommt ihnen in die Quere. Damit trifft es nach Außenministerin Annalena Baerbock den nächsten prominenten Politiker. n-tv.de