kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Weihnachten bei Beckers!
FAZ: Internetanbieter sollen IP-Adressen drei Monate lang speichern
Funke: Berliner Wirtschaft liegt über dem Bundestrend – auch 2026
Handelsblatt: Dobrindts Sicherheitsoffensive
RND: Bund prüft Böllerverbote an Silvester
SZ: Besserer Schutz für Mieter
Tagesspiegel: Ringen um Frieden: Vorerst keine direkten Gespräche zwischen Moskau und Kiew
taz: Amerika sieht schwarz
Welt: Steigende Kassenbeiträge setzen Koalition unter Druck
Was macht der Osterhase eigentlich im Advent? Er verkündet eine frohe Botschaft: Nachhaltigkeit ist immer eine gute Idee. Die PKV setzt das konsequent um. So sorgen die Privatversicherten schon heute für ihre im Alter steigenden Pflege- und Gesundheitskosten vor. Das ist nicht nur gut für sie selbst, sondern auch gut für die jüngeren Generationen. Mehr auf pkv.de
UKRAINE-KRIEG
Friedensverhandlungen in Florida verlaufen laut Unterhändlern produktiv und konstruktiv: Trotz positiver Töne bleibt ein konkreter Durchbruch aus. Drei Tage lang berieten Vertreter der Ukraine, der USA und europäischer Partner in Miami über Sicherheitsgarantien und Bedingungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden. Ukraines Chefunterhändler Rustem Umjerow und der US-Sondergesandte Steve Witkoff veröffentlichten nahezu wortgleiche Erklärungen auf X, in denen sie von “produktiven und konstruktiven” Treffen berichteten. Beide betonten das fortdauernde Bekenntnis der Ukraine zu einem stabilen und gerechten Frieden. Beobachter werten die Gespräche als Vorsondierung möglicher nächster diplomatischer Schritte. n-tv.de, tagesschau.de, zeit.de, zdfheute.de
- Die diplomatischen Gespräche in Miami wurden bereits am Freitag mit einer Reihe bilateraler Treffen begonnen, an denen auch Vertreter Russlands, der EU und der Ukraine teilnahmen. Zum Kreis der Teilnehmer gehörten auch Kanzlerberater Günter Sautter, US-Sondergesandter Steve Witkoff sowie Vertreter Großbritanniens und Frankreichs.
- Russlands Unterhändler Kirill Dmitrijew sprach nach einem Treffen mit US-Vertretern in Miami von konstruktiven Gesprächen, betonte aber, dass keine direkten Verhandlungen mit der Ukraine stattgefunden hätten. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, die russische Delegation habe in Florida lediglich Informationen erhalten.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich nach den Gesprächen in Miami zufrieden mit den Fortschritten bei der Ausarbeitung von Dokumenten zu Kriegsende, Sicherheitsgarantien und Wiederaufbau. Er lobte den konstruktiven Austausch mit den US-Vertretern. Selenskyj strebt nun Konsultationen mit den europäischen Partnern an.
- Kreml signalisierte nach Angaben von Sprecher Dmitri Peskow die Bereitschaft zu einem Gespräch zwischen Russlands Staatschef Wladimir Putin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Paris bestätigte den Eingang des Signals und will in den kommenden Tagen das weitere Vorgehen abstimmen. handelsblatt.com
- Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und US-Präsident Donald Trump haben über Wege zu einem “gerechten und dauerhaften Ende” des Ukraine-Krieges gesprochen. Neben den Friedensbemühungen ging es beim Gespräch auch um die Ernennung des neuen britischen Botschafters in Washington, Christian Turner.
- Nato-Generalsekretär Mark Rutte betonte, auch unter US-Präsident Trump bleibe die amerikanische Bündnistreue verlässlich. Er lobte zugleich Trumps Einsatz für ein Kriegsende in der Ukraine und bezeichnete ihn als den Einzigen, der Putin zu einem Friedensschluss bewegen könne. n-tv.de
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj würdigt EU-Kompromiss zu Ukraine-Finanzierung: Er nannte die Entscheidung ein bedeutendes Signal der europäischen Solidarität. Das beschlossene Hilfspaket umfasst zinslose EU-Kredite in Höhe von 90 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre, abgesichert über den EU-Haushalt. Kanzler Friedrich Merz sprach von einer wichtigen Entscheidung, um Russland weiter geschlossen entgegenzutreten. Ungarns Regierungschef Viktor Orban bezeichnete die neue Unterstützung dagegen als “verlorenen Kriegskredit”. Der Versuch der EU-Kommission, eingefrorene russische Zentralbankgelder zur Finanzierung einzusetzen, fand keine Mehrheit; die Gelder bleiben insbesondere in Belgien blockiert.
Ukraine meldet Kämpfe nach russischem Vorstoß in der Grenzregion Sumy: Die Gefechte konzentrieren sich demnach auf das Dorf Grabowske. Man versuche, die Angreifer zurück auf russisches Territorium zu drängen, erklärte ein ukrainischer Armeesprecher; man unternehme “Anstrengungen, um die Besatzer zurück auf russisches Territorium zu drängen”. Zuvor seien etwa 50 Menschen aus dem Grenzdorf von russischen Soldaten illegal festgenommen und gewaltsam nach Russland verschleppt worden, teilte Ukraines Menschenrechtsbeauftragter Dmytro Lubinez mit. focusplus.de
- Russland intensiviert seine Luftangriffe auf die Küstenregion Odessa und zielt gezielt auf Energieinfrastruktur und Verkehrsverbindungen. Laut Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj ist die Lage dort kritisch, mehrere Menschen wurden getötet oder verletzt. In der Hafenstadt Piwdenne beschädigte eine Drohne zudem einen großen Sonnenblumenöltank, wodurch Brände und zähflüssige Überschwemmungen entstanden. n-tv.de
- Kiew meldet den Rückerhalt von über 1000 gefallenen Soldaten im Rahmen eines mit Moskau abgestimmten Austauschs. Russland erhielt im Gegenzug 26 Leichen. Trotz der anhaltenden Kämpfe läuft die Kooperation bei solchen humanitären Übergaben weiter.
- Ukraine hat erstmals einen Öltanker der russischen Schattenflotte angegriffen. Der Tanker habe sich zum Zeitpunkt des Drohnenbeschusses ohne Ladung in internationalen Gewässern im Mittelmeer aufgehalten. Bei dem Angriff soll er erheblich beschädigt worden sein.
- In der Türkei sind mutmaßlich russische Drohnen gefunden worden. Ein Wrack wurde nahe der Stadt Balikesir westlich von Istanbul entdeckt. Es handelt sich um den dritten solchen Drohnenfund im türkischen Staatsgebiet binnen einer Woche.
- Putins großer Appetit: US-Geheimdienste warnen vor weitgehenden Kreml-Zielen. n-tv.de
Russlands Staatschef Wladimir Putin inszeniert Stärke bei Jahrespressekonferenz im Kreml: Über vier Stunden setzt er sich als souveränen Feldherrn in Szene und weist jede Verantwortung für den Krieg in der Ukraine zurück. Russland sei zu Frieden nur bereit, wenn “die Grundursachen des Konflikts” beseitigt würden. Er betont, die Armee sei überall auf dem Vormarsch, und sendet nach innen die Botschaft: Kämpfen lohnt sich. Zugleich erklärt er Europa zum Hauptgegner und verspottet Brüssel dafür, russische Vermögen nicht für die Ukraine zu nutzen. Der Präsident zeigt sich überzeugt, dass Russland politisch und militärisch auf Kurs sei. zdfheute.de
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 24 Prozent, AfD 26 Prozent, SPD 14 Prozent, Grüne 12 Prozent (+1), Linke 11 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 4 Prozent, Sonstige 5 Prozent. bild.de
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Nachrichten
Justizministerin Stefanie Hubig legt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vor: Hubig will Internetanbieter verpflichten, IP-Adressen künftig drei Monate lang zu speichern. Das soll insbesondere helfen, Ermittlungen bei schwerer Internetkriminalität zu erleichtern. Hubig verweist auf Fälle von Kinderpornografie, Online-Betrug und strafbarem Hass im Netz, in denen Täter bislang häufig nicht identifiziert werden könnten. Mit dem Entwurf erfüllt die SPD-Politikerin eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag. Die gespeicherten Daten sollen die eindeutige Kennung des Anschlusses sowie Datum und sekundengenaue Uhrzeit umfassen. faz.net, heise.de, zdfheute.de, tagesschau.de, tagesspiegel.de
- SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese nennt gegenüber der “Mediengruppe Bayern” das geplante Gesetz überfällig und betont, die Sicherheitsbehörden seien bei der Verbrechensbekämpfung auf das Instrument angewiesen.
- Grünen-Rechtspolitiker Helge Limburg kritisiert die Pläne scharf als “Wiedereinstieg in die anlasslose Massenüberwachung”. Er verweist im Stern darauf, dass frühere Versuche zur Vorratsdatenspeicherung mehrfach vom Verfassungs- und Europäischen Gerichtshof verworfen worden seien.
- Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger sieht in dem Gesetzentwurf eine schleichende Aushöhlung der Grundrechte und warnt vor einem Generalverdacht gegen die Bevölkerung.
- Gewerkschaft der Polizei begrüßt die geplante dreimonatige IP-Speicherung, hält den Zeitraum für Ermittlungen in komplexen Fällen jedoch für zu kurz.
Justizministerin Stefanie Hubig will Indexmieten jährlich auf 3,5 Prozent begrenzen: Der Gesetzentwurf sieht eine Höchstgrenze unabhängig von der Inflationsentwicklung vor. Damit sollen vor allem Haushalte mit bestehenden Verträgen entlastet werden, da die Regelung auch rückwirkend für laufende Mietverhältnisse gelten soll. Außerdem plant Hubig, Kurzzeitvermietungen auf höchstens sechs Monate zu begrenzen; bei längerer Vermietung soll künftig die Mietpreisbremse greifen. Der Entwurf befindet sich bereits in der Ressortabstimmung, das Gesetz soll spätestens Anfang 2027 in Kraft treten. spiegel.de, tagesschau.de
Mehr als 100.000 Visa für Familiennachzug 2025 erteilt: Nach Zahlen des Auswärtigen Amts, über die die WamS berichtet, wurden bis Ende November 101.756 Visa ausgestellt. Fast die Hälfte davon entfiel auf Ehepartner von in Deutschland lebenden Ausländern, rund ein Drittel auf den Nachzug von Kindern zu ihren Eltern. Den größten Anteil stellten türkische Staatsangehörige mit 15 Prozent. Einen Anspruch auf Familiennachzug haben nur Asylberechtigte oder nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Flüchtlinge. Für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus gilt seit Juli ein Nachzugsverbot, das besonders Syrer betrifft. zeit.de
Trotz Grenzkontrollen über 1500 abgewiesene Migranten mit Asylgesuch: Seit der Intensivierung der Kontrollen an den Landesgrenzen haben bis Ende Oktober 1.582 Menschen in Deutschland um Schutz ersucht, die vorher zurückgewiesen worden waren. Das geht aus einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage hervor. Die Angaben stammen aus dem Ausländerzentralregister. Daraus geht allerdings nicht hervor, ob die Gesuche bei einem erneuten Grenzübertritt oder erst nach einer späteren Einreise innerhalb Deutschlands gestellt wurden. welt.de, handelsblatt.com
Bundeswehr verzeichnet moderates Personalplus: Nach Angaben des Verteidigungsministeriums stieg der Personalbestand der Bundeswehr in diesem Jahr um rund 3000 auf 184.200 aktive Soldatinnen und Soldaten. Etwa 25.000 neue Kräfte wurden eingestellt, wobei etwas weniger den Dienst verließen. Mit dem neuen Wehrdienstgesetz will das Ministerium den freiwilligen Dienst attraktiver machen. In den kommenden Jahren soll die Zahl der aktiven Soldaten auf 260.000 steigen. spiegel.de, sueddeutsche.de
Finanzminister Lars Klingbeil rügt Bahn für E-Bus-Kauf in China: Der Konzern hatte nach einer Großbestellung von über 3300 Fahrzeugen bei MAN weitere 200 Elektrobusse in China geordert. Klingbeil wertet in der NOZ diesen Schritt als falsches Signal für den Industriestandort Deutschland. Er erwarte von einem Staatsunternehmen, dass es heimische Produzenten stärker berücksichtigt. zeit.de, noz.de
Verkehrsminister Patrick Schnieder fordert schärferes Vorgehen gegen Angriffe auf Bahnmitarbeiter: Er bezeichnete es als “sehr strafwürdig”, wenn Mitarbeiter bedroht oder bespuckt würden, und forderte ein deutliches Signal des Staates gegen solche Taten. Angriffe auf Bahn-, Sicherheits- und Rettungskräfte seien Angriffe auf die Gesellschaft insgesamt, sagte Schnieder den Funke-Zeitungen. Schnieder will prüfen lassen, ob beim Strafrecht, den Befugnissen des Sicherheitspersonals und der Präsenz der Bundespolizei an Bahnhöfen nachgeschärft werden müsse. bahnblogstelle.com
Bundestag beschließt einfacheren Widerruf für Online-Käufe: Damit setzt Deutschland eine EU-Richtlinie um, die im Sommer in Kraft treten soll. Ziel ist es, über eine standardisierte Schaltfläche den bislang oft umständlichen Widerruf per E-Mail zu ersetzen. Das 14-tägige Widerrufsrecht bleibt bestehen. t-online.de
Bundesrat billigt Wehrdienstgesetz und Rentenpaket: Das Gesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht eine verpflichtende Musterung für Männer ab dem Geburtsjahr 2008 vor. Ab Januar werden 18‑Jährige bundesweit Fragebögen zu Motivation und Eignung für den Dienst bei der Bundeswehr erhalten; das Ausfüllen ist für Männer verpflichtend, für Frauen freiwillig. Neben dem Wehrdienstgesetz stimmte die Länderkammer auch den vom Bundestag beschlossenen Einsparungen bei Krankenhäusern, dem neuen Rentenpaket, neuen Regeln für E-Scooter sowie Entlastungen für Pendler und die Gastronomie zu. spiegel.de, heise.de (E-Scooter)
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey kritisiert CDU-Linie zur Klimapolitik als wirtschaftsfeindlich: Giffey fordert eine Neubewertung der Klimapolitik in Berlin und auf Bundesebene. Die Bundesregierung solle aufhören, Klimaschutz als Belastung für die Wirtschaft darzustellen, sagte sie bei ntv; Investitionen in Klimaschutz und Energiewende stärkten Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. Damit stellte sie sich klar gegen Kanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katharina Reiche, die zuletzt vor wirtschaftlichen Nachteilen einer ambitionierten Klimapolitik gewarnt hatten. n-tv.de
Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg Cem Özdemir plädiert für KI-gestützte Videoüberwachung an unsicheren Orten: Özdemir will Kommunen mehr Möglichkeiten für Sicherheitsmaßnahmen in öffentlichen Räumen geben. Er sprach sich dafür aus, Regeln für Videoüberwachung “einfach und pragmatisch” zu gestalten. Künstliche Intelligenz könne helfen, Gefahren frühzeitig zu erkennen. Erfolgreiche Pilotprojekte wie in Mannheim sollten nach seinem Vorschlag landesweit ausgeweitet werden. tagesspiegel.de
Weitere Meldungen:
- Verkehrsminister Patrick Schnieder rechnet mit Gesetz für günstigere Führerscheine frühestens Anfang 2027. morgenpost.de
- Innenministerium prüft Böllerverbote an Silvester. rnd.de
- Manche Beamte erhalten wegen Panne beim Bundeszentralamt für Steuern im Januar etwas weniger Geld. rp-online.de
- Immer mehr Rentner in Deutschland erhalten Grundsicherung. zdfheute.de
- Unionsfraktionschef Jens Spahn: “Man sollte den Weihnachtsbraten nicht politisieren.” rnd.de
- Kulturstaatsminister Wolfram Weimer stellt im Streit um Investitionsverpflichtung einen Kompromiss “in wenigen Wochen” in Aussicht. dwdl.de
- Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert Zuckersteuer. welt.de
Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der rechtsextremen “Hammerskins” auf: Das Gericht sah nicht als belegt an, dass es tatsächlich eine gemeinsame Dachorganisation “Hammerskins Deutschland” gegeben habe, die als Verein im Sinne des Vereinsgesetzes verboten werden könne. Damit gab es Klagen mehrerer Mitglieder und regionaler Chapters statt. Eine inhaltliche Prüfung, ob die Hammerskins verfassungsfeindlich sind, nahm das Gericht nicht vor. Die Bewegung geht auf eine US-amerikanische Neonazi-Organisation zurück; in Deutschland existieren seit den 1990er Jahren regionale Ableger mit zuletzt rund 130 Mitgliedern. taz.de, web.de
Weitere Deutschland-News:
- Magdeburg: Hunderte Menschen gedenken mit Lichterkette der Opfer des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt; Kanzler Friedrich Merz und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sicherten den Opfern in ihren Reden Unterstützung zu. tagesschau.de
- Berlin: Gedenkandacht für Anschlagsopfer vom Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vor neun Jahren. rbb-online.de
- Berlin: Regierender Bürgermeister Kai Wegner kündigt konsequentes Vorgehen der Polizei gegen Silvester-Randalierer an. n-tv.de
- Schleswig-Holstein: Land droht Bund nach Northvolt-Pleite mit Klage. n-tv.de
- Bayern: Rund 1000 Menschen protestieren gegen AfD-Bezirksparteitag in Eggolsheim im Landkreis Forchheim. n-tv.de
- Sachsen: Unbekannte werfen Stein mit Hakenkreuz in Wohnung eines Syrers. spiegel.de
- Hessen: Gut 100 Häftlinge profitieren von Weihnachtsamnestie. faz.net
Europa + Welt
Kanzler Friedrich Merz erwartet Italiens Zustimmung zu Mercosur im Januar: Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni habe beim EU-Gipfel zugesagt, die Vereinbarung im Januar durch ihr Kabinett bringen zu wollen, sagte Merz in der ARD. Die Abstimmung in Rom sei demnach bereits innerhalb der Regierung vorbereitet. Auch die Präsidenten Brasiliens und Argentiniens, Luiz Inácio Lula da Silva und Javier Milei, seien in den Plan eingebunden. Die Unterzeichnung des Handelsabkommens ist nun für den 12. Januar vorgesehen. Der Europäische Rat hatte die Entscheidung zuletzt erneut verschoben, was in der Industrie scharfe Kritik ausgelöst hatte. spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Knappe Mehrheit der EU-Länder segnet Lockerungen bei Gentechnik ab; Forschungsministerin Dorothee Bär und Landwirtschaftsminister Alois Rainer begrüßen den Beschluss, Justizministerin Stefanie Hubig und Umweltminister Carsten Schneider üben Kritik. zeit.de
Mehr Reichweite für Ihre Botschaften: Erhöhen Sie mit presse.live Ihr mediales Einzugsgebiet mit einer digitalen Pressekonferenz und lassen Sie Ihre Experten mit Fachjournalisten in den Dialog treten. Wir gestalten mit Ihnen moderne Pressekommunikation als Livestreaming und Videomitschnitt. Dabei unterstützen wir Sie von der Planung und Umsetzung bis zur Nachbereitung Ihrer Pressekonferenz. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live
Frankreichs Haushalt 2026 scheitert im Vermittlungsausschuss: Eine Verabschiedung bis Jahresende ist damit ausgeschlossen, nachdem sich Vertreter von Nationalversammlung und Senat nicht einigen konnten. Die Regierung will nun per Sondergesetz den Haushalt von 2025 fortschreiben und die Beratungen im Januar neu aufnehmen. Seit Präsident Emmanuel Macron bei einer vorgezogenen Neuwahl im vergangenen Jahr seine Mehrheit verlor, sind die Budgetverhandlungen zunehmend blockiert; bereits drei Kabinette scheiterten an der politischen Instabilität. Frankreichs Defizit liegt zudem weiter deutlich über den EU-Vorgaben. zdfheute.de
Weitere Europa-News:
- Spanien: Herbe Niederlage für Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sanchez bei Regionalwahl in Extremadura im Westen Spaniens; rechtsextreme Vox legt deutlich zu. deutschlandfunk.de
- Frankreich: Präsident Emmanuel Macron verkündet Bau eines neuen Flugzeugträgers. faz.net
- Italien: Patrouillenboot der Küstenwache rettet vor Mittelmeerinsel Lampedusa 50 Menschen. nordsee-zeitung.de
Afrika-News:
- Ägypten: Präsident Abd al-Fattah as-Sisi fordert zum Abschluss des Russland-Afrika-Treffens in Kairo Aufwertung von Afrika im UN-Sicherheitsrat; Russlands Außenminister Sergej Lawrow sicherte Unterstützung zu.
- Ghana: Regierung will Auslandsbürger stärker ans Land binden.
- Nigeria: 115 entführte Kinder laut Hilfswerk Missio freigelassen. faz.net
- Burundi: UNHCR warnt vor humanitärer Notlage wegen aus der Demokratischen Republik Kongo geflüchteter Menschen.
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: Kabinett genehmigt 19 weitere Siedlungen im Westjordanland. n-tv.de
- Israel: UN erklärt Hungersnot im Gazastreifen für beendet; Lage bleibe jedoch weiter kritisch. spiegel.de
- Iran: Mutmaßlicher Spion für Israels Geheimdienst Mossad hingerichtet. rnd.de
- Saudi-Arabien: Mindestens 347 Menschen in diesem Jahr bereits hingerichtet; Zahl so hoch wie noch nie. spiegel.de
- Syrien: Jordanien an jüngsten Luftangriffen der USA als Vergeltung für die Tötung von zwei US-Soldaten und einem Dolmetscher auf IS-Stellungen beteiligt.
- Pakistan: Ex-Regierungschef Imran Khan zu 17 Jahren Haft wegen Korruption verurteilt. dw.com
Asien- und Pazifik-News:
- Malaysia: Asean-Staatengemeinschaft befasst sich mit Thailand-Kambodscha-Konflikt. table.media/china
- Bangladesch: Trauer um getöteten Studentenführer Sharif Osman Hadi. zeit.de
- Myanmar: Hunderte Kritiker vor anstehenden Wahlen festgenommen.
- Australien: Trauerfeier und Mahnwachen zum Gedenken an die Opfer des Terroranschlags auf ein jüdisches Fest an Bondi Beach in Sydney. tagesschau.de
US-Abgeordnete wollen Justizministerin Pam Bondi zur vollständigen Freigabe der Epstein-Akten zwingen: Das Justizministerium hatte kurz vor Fristablauf am Freitag begonnen, erste Dokumente und Fotos freizugeben – viele davon jedoch stark geschwärzt. Zwischenzeitlich wurden offenbar mindestens 16 Datensätze, darunter ein Foto des heutigen Präsidenten Trump, wieder von der Ministeriums-Website entfernt. Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie kündigte bei CBS an, gemeinsam mit dem Demokraten Ro Khanna einen Entwurf einzubringen, wonach Bondi eine tägliche Geldstrafe zahlen muss, solange die geforderten Unterlagen nicht offengelegt sind. Vize-Justizminister Todd Blanche erklärte später, die Löschung sei auf Bitten von Betroffenen erfolgt, da einige der abgebildeten Personen erst nachträglich als Opfer identifiziert worden seien. zdfheute.de, tagesschau.de
- Marjorie Taylor Greene schimpft über Bearbeitung der Epstein-Akten. n-tv.de
Weitere USA-News:
- Vier Menschen sterben innerhalb von vier Tagen im Gewahrsam der US-Einwanderungsbehörde ICE. spiegel.de
Weitere News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Venezuela: USA wollen weiteren Öltanker beschlagnahmen. zeit.de
- Argentinien: Tausende bei großem Protest gegen Arbeitsmarktreform von Präsident Javier Milei. n-tv.de
- Kolumbien: Guerillaorganisation ELN ruft Weihnachts-Waffenruhe zwischen 24. Dezember und 3. Januar aus.
- Brasilien: Ex-Präsident Jair Bolsonaro darf für Leistenbruch-Operation seine Haft vorübergehend verlassen. rnd.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Hamburger Landgericht weist Klagen gegen Correctiv-Bericht über Potsdamer Treffen ab: Das Gericht bestätigte damit die Berichterstattung über rechtsextreme Remigrationspläne als zulässig. “Correctiv” hatte im Januar 2024 mit der Recherche “Geheimplan gegen Deutschland” ein Treffen von AfD- und CDU-Politikern, Unternehmern und Rechtsextremen in einer Potsdamer Villa öffentlich gemacht. Die Teilnehmer hatten dort Überlegungen zu einer massenhaften Ausweisung auch deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund diskutiert. Die Klagen auf Unterlassung durch den Initiator des Treffens Gernot Mörig und den Juristen Ulrich Vosgerau wies das Landgericht Hamburg ab. kress.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- TK und DAK kündigen trotz Sparpaket der Regierung Anhebung der Zusatzbeiträge für 2026 an. faz.net
- Einzelhandel hofft auf “starken Endspurt” im Weihnachtsgeschäft. n-tv.de
- Saab offen für Entwicklung von Kampfjet mit Deutschland. faz.net
- Schaeffler-Boss Klaus Rosenfeld: “Wir werden ein Unternehmen mit Rüstungsgeschäft.” sueddeutsche.de
- Ehemalige Kunden sollen zwölf Jahre nach Flexstrom-Insolvenz 2026 Geld erhalten. ariva.de
- FDP-Politikerin Maren Jasper-Winter: Wie Misstrauen gegenüber Unternehmern unserem Land schadet. wiwo.de
- Stromausfall: Waymos in San Francisco bleiben massenhaft auf der Straße stehen. heise.de
- Pinterest steht wegen “KI-Müll” vor Kipppunkt. handelsblatt.com
HINTERGRUND
Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Vorsitzende der Adenauer-Stiftung: Die frühere CDU-Chefin und Verteidigungsministerin übernimmt den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung. Sie setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen den Bundestagsabgeordneten Günter Krings durch, der 21 Stimmen erhielt; Kramp-Karrenbauer kam auf 28. Kramp-Karrenbauer folgt auf den bisherigen Vorsitzenden Norbert Lammert. zdfheute.de, tagesspiegel.de, saarbruecker-zeitung.de
Sexismus und Drohungen gegen Kommunalpolitikerinnen: Frauen in der Kommunalpolitik sehen sich zunehmend Anfeindungen und Diskriminierungen ausgesetzt, weit über sachliche Kritik hinaus. Weniger als ein Drittel der Mandatsträger auf kommunaler Ebene sind weiblich, viele berichten von sexistischen Kommentaren, respektlosem Verhalten und Gewaltandrohungen. zdfheute.de
Regierung gab seit Amtsantritt 26 Millionen Euro für externe Werbe- und Kommunikationsagenturen aus: Das geht aus einer Antwort des Bundespresseamts hervor. Auch frühere Regierungen gaben jeweils zweistellige Millionenbeträge für Öffentlichkeitsarbeit aus. Das Presseamt verweist darauf, dass die Bundesregierung verpflichtet sei, Bürgerinnen und Bürger über ihre Vorhaben und Ziele zu informieren. web.de, zeit.de
Weitere Meldungen:
- Abgeordnete der Linksfraktion fehlen am häufigsten bei namentlichen Abstimmungen im Bundestag, gefolgt von der AfD. zdfheute.de
- AfD-Jugendorganisation “Generation Deutschland” hat Ableger in Bayern gegründet; neuer Vorsitzender Franz Schmid war zuvor auch Landesvorsitzender der Vorgängerorganisation Junge Alternative.
- Grundsanierung im Schloss Bellevue: Steinmeiers letzte Weihnachten im Schloss. rnd.de
KALENDER
11:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMLEH Silvia Breher übergibt Förderbescheid für Verbundvorhaben “ZukunftsKUtter NOrdsee: Entwicklung, Bau sowie Erprobung eines klimaneutralen, multifunktional einsetzbaren Nordsee-Fischkutters”, Hochschule Emden/Leer
11:15 Kanzler Friedrich Merz, Verkehrsminister Patrick Schnieder, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Verkehrsminister Oliver Krischer bei der Eröffnung der Rahmedetalbrücke, Lüdenscheid
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Thomas Jäger Friedensverhandlungen für Ukraine in Miami, ARD-Korrespondentin Mariia Fedorova zu den Friedensverhandlungen für die Ukraine
21:45 ARD-Jahresrückblick 2025, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Thüringens Landtagsabgeordnete Dorothea Marx, EU-Abgeordneter Norbert Lins, FDP-Bundesvorstände Daniela Kluckert und Frank Schäffler sowie MIT-Bundesvorstand Mike Mohring.
Office Manager:in (w/d/m) in Teilzeit bei runningyouroffice, Management Assistant (m/f/d) bei der International Holocaust Remembrance Alliance, Werkstudent*in Public Affairs & Marketing (m/w/d) bei der DE-bit Group, Wissenschaftliche/r Referent/in – Programmbereich Energie und Ressourcen bei acatech − Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, Referent (gn) Frauen- & Familienpolitik beim Sozialverband VdK Deutschland
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