Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor mehr russischen Luftangriffen im Winter: Russland bereite sich auf den Winter vor, sagte Selenskyj. Die Ukraine müsse daher darauf vorbereitet sein, dass Moskau die Zahl der Drohnen- und Raketenangriffe auf die Infrastruktur erhöhen könnte. Zugleich versprach Selenskyj besseren Schutz vor russischen Angriffen als im vergangenen Winter; die ukrainische Luftverteidigung sei stärker als noch vor einem Jahr. stuttgarter-zeitung.de, orf.at

• Russland hat seit Wochen wieder Ukraines Hauptstadt Kiew aus der Luft angegriffen; mehrere Drohnen seien abgefangen worden, weilte das ukrainische Militär mit.
• Explosion in russischem Hauptquartier in Melitopol. n-tv.de
• Ukraine gelingt neuer Schlag gegen russische Schwarzmeerflotte vor der Krim. fr.de
• Russische Streitkräfte haben Angriffe in der Ost-Ukraine verstärkt. In Richtung Bachmut seien die Russen aktiver geworden und versuchten, zuvor verlorene Positionen zurückzuerobern, sagte Generaloberst Oleksandr Syrskyi.
• Ukraine verzeichnet fast fünf Millionen Binnenflüchtlinge, sagt Ukraines Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk. Nach Angaben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge sind zudem rund 6,2 Millionen Ukrainer zeitweise oder dauerhaft ins Ausland geflohen.
• Finnischer Grenzschutz: Zahl aus Russland anreisenden Asylsuchenden gestiegen.
• Israel wird Raketenabwehrsystem an Finnland liefern. n-tv.de
• Trotz Sanktionen: Russland verdient Milliarden am Öl-Geschäft mit der EU. t-online.de
• Russland will Bürgern Zugang zu Informationen im Netz noch weiter erschweren und will bestimmte VPNs blockieren. Die Nachfrage nach VPN-Diensten stieg sprunghaft an, nachdem Russland den Zugang zu einigen westlichen sozialen Medien eingeschränkt hatte.

Ukrainischer Spezialkräfte-Kommandeur Roman Tscherwynsky soll Koordinator von Nord-Stream-Sprengung sein: Ein ukrainischer Spezialkräfte-Kommandeur könnte eine maßgebliche Rolle bei den Nord-Stream-Anschlägen im September 2022 gespielt haben, legt eine Recherche von Spiegel und der Washington Post nahe; Tscherwynskys Name werde sowohl in ukrainischen als auch in internationalen Sicherheitskreisen genannt. Ermittler von BKA, Bundespolizei und des Generalbundesanwalts hätten darüber hinaus inzwischen zahlreiche Spuren zusammengetragen, die in die Ukraine weisen. spiegel.de, n-tv.de, faz.net

Ex-Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen fordert Aufnahme von Ukraine ohne russisch besetzte Gebiete: Es sei an der Zeit, den nächsten Schritt zu tun und die Ukraine zum Nato-Beitritt einzuladen, sagte Rasmussen dem Guardian. Wir brauchten eine neue europäische Sicherheitsarchitektur, in der die Ukraine im Herzen der Nato stehe. Durch den Ausschluss von Russland gehaltenem Nato-Territorium würde die Gefahr eines Russland-Nato-Konflikts verringert, argumentiert Rasmussen. Rasmussen bestritt, dass dieser Schritt den Konflikt einfrieren und ukrainisches Territorium so an Russland abtreten würde. handelsblatt.com, n-tv.de

Verteidigungsminister Boris Pistorius verteidigt beschlossene Verdopplung der deutschen Militärhilfe für Ukraine: Damit reagiere die Bundesregierung vor allem auf die Erkenntnis, dass die deutschen Mittel für die Ukraine in diesem Jahr sehr schnell ausgeschöpft gewesen seien, sagte Pistorius der ARD. Außerdem sei die Verdoppelung der Hilfen gerade jetzt, wo der Krieg im Nahen Osten jenen in der Ukraine zu überlagern scheine, ein wichtiges Signal an das von Russland angegriffene Land. Die Ampel hat sich nach Angaben aus Koalitionskreisen darauf verständigt, das ukrainische Militär im kommenden Jahr mit acht statt bislang vier Milliarden Euro zu unterstützen. Mit den zusätzlichen Ausgaben übertreffe Deutschland dann auch das Zwei-Prozent-Ziel der Nato, hieß es. tagesschau.de, handelsblatt.com, rnd.de

• SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sagte der BamS, die Verdopplung sei richtig und wichtig; damit werde das Versprechen an die Ukraine mit dem nötigen Geld hinterlegt.
• FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: “Europa muss wehrfähiger werden”. ndr.de

Kanzler Scholz hat der Bundeswehr dauerhaft höhere Verteidigungsausgaben im zweistelligen Milliardenbereich zugesichert: Das mit 100 Milliarden Euro ausgestattete Sondervermögen für die Streitkräfte sei nur ein erster wichtiger Schritt, sagte Scholz auf der Bundeswehrtagung. Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes würden nun dauerhaft gewährleistet. Erstmals werde Deutschland das Nato-Ziel im nächsten Jahr erreichen. Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte an, sein Ressort zu verschlanken und dafür Stellen in die Bundeswehr zu verlagern. Auch solle die strategische Steuerungsfähigkeit angesichts der veränderten Sicherheitslage gestärkt werden. Die neue Organisation werde zu besseren, mutigeren und schnelleren Entscheidungen führen. zeit.de, stern.de

• Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik sieht die Reformen bei Bundeswehrbeschaffung weitgehend gescheitert. tagesschau.de
• Ukraine als Beispiel: Bundeswehr will medizinische Verbesserungen für Soldaten. zdf.de

CDU in Hessen will mit SPD regieren: Hessens Ministerpräsident und CDU-Chef Boris Rhein empfahl seiner Partei die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der SPD. Die Entscheidung für die SPD begründete Rhein mit größeren Schnittmengen. Bis Weihnachten soll ein Koalitionsvertrag ausgehandelt werden. Der Entscheidung gingen wochenlange Sondierungen der CDU mit SPD und Grünen voran. faz.net, sueddeutsche.de

• CDU-Chef Friedrich Merz begrüßte die Entscheidung; dies sei keine Vorentscheidung für Bündnisse im Bund. Die Union müsse sich nicht sagen lassen, dass sie anschlussfähig an die Grünen bleiben solle; vielmehr müssten die Grünen anschlussfähig an die Realität bleiben, ansonsten hätten die Christdemokraten auch andere Koalitions-Optionen. deutschlandfunk.de
• Grünen-Chef Omid Nouripour nannte die Entscheidung nicht nachvollziehbar.
• SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser begrüßte eine Koalition mit der CDU; es gäbe ein gutes Arbeitsklima mit der CDU. hessenschau.de
• Faeser will auch nach einem möglichen Regierungsbündnis ihrer Partei in Hessen in Berlin bleiben.
• Große Koalition in Hessen will Vorratsdatenspeicherung und Gesichtserkennung. heise.de

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge reduziert erste Sicherheitschecks für schnellere Prüfung: Mobiltelefone, Urkunden und Bescheide von Asylbewerbern sollen nur noch im Einzelfall überprüft werden. Die Maßnahmen seien gut abgewogen worden; die Sicherheit habe weiterhin eine hohe Priorität. Anfang der Woche hatten sich Bund und Länder unter anderem darauf verständigt, Asylverfahren und Abschiebungen zu beschleunigen. rnd.de

• Widerstand gegen erleichterte Abschiebungen: Rückführungsgesetz könnte an Grünen scheitern. tagesspiegel.de
• Bundespolizei: Kein hauptamtliches Personal für Abschiebungen. rnd.de
• Brandenburg will Modell-Bundesland für Bezahlkarte für Asylbewerber werden. tagesspiegel.de
• Entwicklungsministerin Svenja Schulze: In Migrationsdebatte fehlt jede Empathie. n-tv.de

Arbeitsminister Hubertus Heil braucht deutlich mehr Mittel für Bürgergeld als geplant: Sein Ministerium bestätigte Mehrausgaben von insgesamt 3,25 Milliarden Euro. Mieten, Heizkosten und sonstige Nebenkosten seien stärker gestiegen, als bei der Haushaltsplanung vor einem Jahr angenommen. Zudem habe mehr Menschen Anspruch auf Bürgergeld als gedacht. Die Ausgaben für das Bürgergeld dürften in diesem Jahr auf rund 25,9 Milliarden Euro steigen. rnd.de

• Sozialpolitik: Heil treibt europäische Zusammenarbeit voran. table.media/berlin

DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert Investitionsoffensive: Weil frühere Bundesregierungen zu viel verschlafen hätten, habe man überall einen riesigen Nachholbedarf. Ganze Systeme in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Bildung, Polizei, Verwaltung und Gerichte drohten zu kollabieren, sagte Fahimi dem Bonner General-Anzeiger. Das schwäche die bisherigen Standortvorteile und bedrohe die Demokratie, weil die Menschen das Vertrauen in Staat und Politik verlören. Zur Finanzierung schlug Fahimi Änderungen an der Schuldenbremse für mehr kreditfinanzierte Investitionen sowie Abgaben und Steuern auf Vermögen und Erbschaften vor. ga.de

Justizminister Marco Buschmann will Mindeststrafmaß für Kinderpornographie wegen Überlastung der Behörden durch kleinere Vergehen wieder absenken: Buschmann reagiert damit auf eine Überlastung von Polizei und Gerichten, die durch die 2021 deutlich verschärften strafrechtlichen Bestimmungen entstanden ist. Seitdem muss es auch als Straftat gewertet werden, wenn Eltern oder Lehrer in guter Absicht Beweismaterial aus Internet-Chats sichern. Dasselbe gilt für Aufnahmen, die Jugendliche in Unkenntnis der Strafbarkeit untereinander verschicken. Buschmann will solche Straftaten wieder zu Vergehen herabstufen. Bei den Änderungen geht es nicht um Darstellungen schwerer sexueller Gewalt. lto.de

Verkehrsminister Volker Wissing warnt vor Zwangsuntersuchungen für ältere Autofahrer und will Pläne der EU-Kommission stoppen: Er wolle keine verpflichtenden Tauglichkeitsprüfungen, sagte Wissing den Funke-Zeitungen; er sei zuversichtlich, dass sich dafür in der EU auch keine Mehrheit finden werde. Wissing wehre sich dagegen, dass der Einzelne immer mehr zum Objekt gemacht werde, sich Zwangsuntersuchungen unterziehen und nach Vorschriftskatalog seinen Alltag gestalten müsse. Es mache die Gesellschaft unmenschlicher, wenn man mit dieser Härte eingreife. Er traue den Senioren zu, dass sie sich ohne staatliche Vorgaben und bürokratische Kontrolle mit ihrer Gesundheit auseinandersetzten. waz.de, tagesschau.de

• Verkehrsminister Volker Wissing: Deutschlandticket wird bleiben. n-tv.de
• Regionalverkehr: 18 Prozent mehr Fahrgäste durch Deutschlandticket. tagesschau.de

Kanzler Olaf Scholz verteidigt Renteneintritt mit 67. stimme.de

Bundestag stimmt für Umsetzung von globaler Mindeststeuer für Konzerne: Mit den Stimmen der Ampel und der Union wurde damit eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt, die für mehr Steuergerechtigkeit sorgen soll. Der weltweite Mindeststeuersatz beträgt demnach künftig 15 Prozent. Betroffen sind davon Unternehmensgruppen ab 750 Millionen Euro Umsatz in mindestens zwei der vier vergangenen Geschäftsjahre. Die Umsetzung in wichtigen Ländern wie den USA ist aber fraglich. zeit.de

• Bundestag hat Aufbau eines Leitungsnetzes für Wasserstoff in die Wege geleitet. Ziel ist es, zentrale Verbindungen zwischen Häfen, Kraftwerken, Speichern und Industriezentren zu schaffen. mdr.de

Ampel-Fraktion und Union einig über Einführung von Veteranentag: Deutschland bekomme einen Veteranentag, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt dem Tagesspiegel. Mit der Union sollen in dieser Woche letzte Details geklärt werden. Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul sagte, er freue sich, dass in der demokratischen Mitte Konsens bestehe, die Leistungen der Soldaten angemessen zu würdigen. Die Union schlägt als Veteranentag den 12. November vor, an diesem Tag im Jahr 1955 wurde die Bundeswehr gegründet. spiegel.de, tagesschau.de

Fast zwei Drittel der ambulanten Pflegedienste der Diakonie schreiben rote Zahlen: Das geht nach Angaben des evangelischen Wohlfahrtsverbands aus einer selbst durchgeführten Erhebung unter mehr als 500 seiner Einrichtung hervor. Demnach hat ein Drittel eine Liquiditätsreserve von nur noch höchstens 90 Tagen. Die Diakonie nannte die Umfrage ein Alarmsignal. Die häusliche Versorgung pflegebedürftiger Menschen sei akut gefährdet. Als Grund für die schwierige Wirtschaftslage werden unter anderem gestiegene Personal- und Sachkosten sowie Zahlungsverzug der Kostenträger genannt. Die Diakonie forderte eine sofortige Anpassung der Pflegesätze. n-tv.de

Zwölf Verbände verlassen Bündnis für die junge Generation: Sie sehe in dem von Familienministerin Lisa Paus initiierten Zusammenschluss keine Zukunft, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendhilfe Karin Böllert im Deutschlandfunk. Es gebe keine gemeinsame Arbeit. Der Austritt soll nach ihren Worten zugleich Druck auf die Haushaltsberatungen des Bundestags ausüben. Man habe auch alle Fachpolitiker angeschrieben und sie gebeten, die Kürzungen nicht in der geplanten Breite umzusetzen. zeit.de, sueddeutsche.de

Höhere Löhne und mehr Beschäftigte sorgen für Mehreinnahmen bei der Bundesagentur für Arbeit: Nach den Milliarden-Aufwendungen zur Bewältigung der Corona-Krise können wieder finanzielle Rücklagen aufgebaut werden. Grund sind die hohe Zahl an Beschäftigten und die höheren Löhne. Dadurch sind die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erheblich gestiegen. Zum Ende des Haushaltsjahres soll ein Darlehen an den Bund in Höhe von 423 Millionen Euro zurückgezahlt werden. Zudem könne man mit der Bildung von Rücklagen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro beginnen. tagesschau.de

Mehr als 500.000 Plätze fehlen bei der Ganztagsbetreuung an Grundschulen: Mehr als jedes sechste Grundschulkind, das eine Ganztagsbetreuung braucht, erhält einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge keinen. Auf den ab 2029 vollständig geltenden Rechtsanspruch sei die Politik nicht vorbereitet. zeit.de

Hohe Belastung von Gewässern bei Antibiotika-Produktion: Betroffen sind Gewässer in Indien und in Europa, in die das belastete Abwasser aus den Produktionsstätten gelangt. Das meldet die AOK Baden-Württemberg unter Berufung auf eine Pilotstudie des Umweltbundesamtes und des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wasserforschung. Bei der Produktion kommt es zunehmend zu einer Belastung von Gewässern mit multiresistenten Keimen. Die AOK forderte Änderungen im EU-Arzneimittelrecht und bessere Kontrollsysteme. Wenn sich multiresistente Keime über belastetes Abwasser ausbreiten, sei die Wirksamkeit von Antibiotika gefährdet. n-tv.de

IT-Sicherheit in Gesundheitsämtern vernachlässigt. heise.de