Kanzler Friedrich Merz fordert Kurswechsel beim EU-Verbrenner-Aus: Er hat die EU-Kommission aufgefordert, das geplante Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 zu überdenken. Deutschland werde sich nicht länger an einem “sturen und falschen Verbrennerverbot” beteiligen, sagte Merz beim CDU-Landesparteitag in Magdeburg. Merz hat dazu bereits einen entsprechenden Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben. Er sprach sich für technologische Offenheit aus und betonte, auch alternative Antriebe müssten eine Zukunft haben. Deutschland will sich in Brüssel für mehr Flexibilität beim Verbrenner-Aus einsetzen. sueddeutsche.de

Schwarz-Rot hält am Rentenpaket fest: Der Gesetzentwurf soll in dieser Woche in den Bundestag eingebracht werden. Zur Befriedung der jungen Unionsabgeordneten ist ein begleitender Entschließungsantrag geplant, der eine grundlegende Reform des Rentensystems nach Vorschlägen einer noch einzusetzenden Rentenkommission in Aussicht stellt. sueddeutsche.de

• Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger wirft der Koalition vor, Prüfaufträge an eine Kommission und bloße Absichtserklärungen seien kein Ersatz für eine echte Reform, und kritisiert das Rentenpaket als nicht generationengerecht.
• DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel begrüßt die Einigung und fordert von den Koalitionsfraktionen Geschlossenheit und Verlässlichkeit, um Sicherheit in der Rentenpolitik herzustellen.
• NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst warnt im Tagesspiegel angesichts des Rentenkonflikts vor einem Bruch der Regierung und mahnt die SPD, ihre internen Schwierigkeiten mit der Rentenreform nicht zum Risiko für die Koalition werden zu lassen. Rufe nach einer Minderheitsregierung wies Wüst zurück; diese bedeute nichts anderes als Neuwahlen. tagesschau.de
• Unions-Fraktionschef Jens Spahn warnt vor Regierungskrise wegen Streit ums Rentenpaket. zeit.de
• CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt Sven Schulze rechnet mit Zustimmung der Jungen zum Rentenpaket. zdfheute.de
• Juso-Chef Philipp Türmer wirft Junger Union bei der Rente “Enkeltrickbetrug” vor. spiegel.de

Rekordzahl an Drohnensichtungen über Bundeswehr-Standorten: Laut dem Militärischen Abschirmdienst waren besonders häufig Marineeinrichtungen betroffen. In den Vormonaten traten Drohnen zudem über Standorten auf, an denen ukrainische Soldaten ausgebildet werden. Genaue Zahlen nannte der Abschirmdienst nicht.

• Beschattet von deutscher Marine: Russland schickt wieder U-Boot in die Nordsee; Sichtungen bei Fehmarn. rnd.de

Bundesparteitag der Grünen: Das dreitägige Treffen in Hannover diente den Grünen nach dem Ende der Ampelkoalition auch zur strategischen Neuaufstellung. Die Delegierten stellten den Parteitag programmatisch unter das Motto eines sozial gerechten Klimaschutzes und forderten ein sozial gestaffeltes Klimageld, das insbesondere Menschen mit geringeren Einkommen entlasten soll. Zugleich mahnten sie an, die Erfolge grüner Klimapolitik offensiver zu kommunizieren und fossile Lobbyeinflüsse klar zu benennen. faz.net, sueddeutsche.de, handelsblatt.com, n-tv.de, tagesschau.de

• Mit knapper Mehrheit setzte sich die Forderung nach einer Rückkehr zu einem bundesweiten Neun-Euro-Ticket durch, womit sich die Grüne Jugend gegen den vorsichtigeren Kurs des Bundesvorstands durchsetzte.
• Mit einem sogenannten Solarbonus sollen Haushalte einen zusätzlichen Anreiz zum Ausbau von Photovoltaik bekommen und ihnen ein Kontingent kostenlosen Solarstroms gesichert werden.
• Der Parteitag sprach sich dafür aus, homöopathische Behandlungen künftig nicht mehr von den gesetzlichen Krankenkassen erstatten zu lassen; die Solidargemeinschaft solle nicht länger Therapien finanzieren, deren Wirksamkeit über den Placeboeffekt hinaus wissenschaftlich nicht belegt ist.
• In der Sicherheits- und Außenpolitik beschlossen die Grünen eine Ausweitung der militärischen Unterstützung für die Ukraine und nannten dabei ausdrücklich auch Taurus-Marschflugkörper als Option. Die Durchhaltefähigkeit der Ukraine hänge wesentlich von der fortgesetzten Lieferung aller verfügbaren und verantwortbaren Waffensysteme ab.
• Anträge auf eine sofortige Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Deutschland fanden keine Mehrheit, gleichwohl bekräftigte der Parteitag das langfristige Ziel eines eigenständigen Palästinenserstaats. Durchgesetzt haben sich Forderungen nach Sanktionen gegen gewalttätige Siedler und als rechtsextrem eingestufte israelische Minister.
• Beim Thema Wehrdienst votierten die Delegierten für eine verpflichtende Musterung aller jungen Männer, lehnten aber eine Rückkehr zur Wehrpflicht ab. Die Musterung soll als sicherheitspolitisches Instrument dienen, ohne die Grundsatzentscheidung gegen einen allgemeinen Pflichtdienst infrage zu stellen. handelsblatt.com
• Grünen-Chef Felix Banaszak stellte den Anspruch heraus, Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden und dafür eine “Mitmach-Ökologie” über alle sozialen Schichten hinweg zu etablieren. Er erklärte, die jährliche Flugreise in den Familienurlaub sei in Ordnung, doch für Luxusreisen in Privatjets müsse es eine Extra-Abgabe geben. Die Delegierten stimmten dafür.
• Grünen-Chefin Franziska Brantner warf der schwarz-roten Regierung eine Politik zulasten der jungen Generation vor, etwa durch die Finanzierung der Mütterrente als “Wahlgeschenk” der CSU. Sie verlangte eine grundlegende Rentenreform mit längeren Lebensarbeitszeiten angesichts steigender Lebenserwartung.
• Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg Cem Özdemir nutzte seine Rede, um die Grünen als technologieoffene Fortschrittspartei mit klarem Bekenntnis zur Industrie, insbesondere Autoindustrie und Maschinenbau, zu positionieren. Er sprach außerdem von einem “angeschlagenen Sicherheitsgefühl” der Menschen; für Kriminelle gebe es keinen Rabatt, auch keinen Kulturrabatt. tagesspiegel.de, n-tv.de

Arbeitsministerin Bärbel Bas verteidigt Bürgergeld-Reform gegen Juso-Kritik: Die SPD habe in den Verhandlungen mit der Union Kürzungen und überzogene Auflagen verhindert, sagte Bas beim Bundeskongress der Jusos in Mannheim. Ziel sei es gewesen, Verschärfungen auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. Die Jusos kritisieren insbesondere die geplanten zusätzlichen Sanktionsmöglichkeiten für Leistungsbeziehende. Innerhalb der SPD sammelt eine Basisinitiative derzeit Unterschriften für ein Mitgliederbegehren, um die Reform zu stoppen. welt.de, tagesschau.de

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert weniger Bürokratie bei Genehmigungen: Statt aufwendiger Prüfungen solle künftig eine Anzeigepflicht genügen, bei der Vorhaben als genehmigt gelten, wenn Behörden nicht widersprechen. Er unterstütze dabei die Initiativen von Digitalminister Karsten Wildberger und hoffe auf Fortschritte bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz. Vertrauen zwischen Staat und Bürgern müsse auf Gegenseitigkeit beruhen, betonte Wüst. tagesspiegel.de

Kommunen drängen auf finanzielle Soforthilfe: Der Deutsche Städtetag warnt vor einer akuten Haushaltskrise vieler Städte und Gemeinden. Städtetag-Präsident Burkhard Jung erklärte gegenüber den Funke-Zeitungen, zahlreiche Kommunen auch in wirtschaftlich starken Regionen stünden kurz vor dem Nothaushaltsrecht. Bund und Länder müssten rasch zusätzliche Mittel bereitstellen, um grundlegende Leistungen aufrechtzuerhalten. Ohne Unterstützung seien Kürzungen selbst bei freiwilligen Leistungen wie Stadtfesten oder der Förderung von Sportvereinen zu erwarten. n-tv.de

Weitere Meldungen:

• Haushalt 2026 mit Stimmen der schwarz-roten Koalition beschlossen. spiegel.de
• Regierung plant neue Förderung für Elektro-Autos und Plug-in-Hybride. focus.de
• Bundesländer verlängern Allianz zum Schutz der Meere. sueddeutsche.de
• Neues Schiedsgericht zu NS-Raubgut nimmt Arbeit auf. spiegel.de
• Drogenbeauftragter Hendrick Streeck: Teillegalisierung von Cannabis hat zu einer ganzen Reihe von Problemen geführt. deutschlandfunk.de
• Zentralrat der Juden warnt vor wachsendem Antisemitismus – Bedrohung bleibt akut. welt.de
• Bundesländer stellen sich bei Dobrindts Asylplänen quer. welt.de
• Ausufernde Kosten für Bürgergeldempfänger; DAK-Chef Andreas Storm verklagt Bundesregierung. welt.de