kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Politik-Headlines
Bild: Die Geissens: Horror-Überfall in Vila
FAZ: Viele Tote in Iran und Israel nach weiteren Luftangriffen
Handelsblatt: Israel will weiter angreifen
RND: Zerstörung in Bat Jam: “Wir müssen den Kopf der Schlange zerquetschen”
SZ: Israel setzt Angriffe fort, Iran schlägt zurück
Tagesspiegel: “Jüdische und israelische Ziele” – Merz fürchtet Angriffe des Iran auf Einrichtungen in Deutschland
taz: Was ist das für ein Ziel?
Welt: Israel verfolgt eine doppelte Strategie gegen den Iran
Zahlen, Köpfe, Themen: Der PKV-Jahresbericht 2025. Der PKV-Verband hat seinen neuen Rechenschaftsbericht vorgelegt. Neben aktuellen Branchenzahlen enthält er auch diesmal wieder Beiträge und Interviews zu aktuellen Themen. Im Fokus stehen die zukünftige Finanzierung der Pflege, mehr Kapitaldeckung und eine Stärkung des Wettbewerbs zwischen PKV und GKV. Mehr auf pkv.de
NAHOST
Israel und Iran setzen gegenseitige Luftangriffe den dritten Tag in Folge fort: In Teheran wurden am Sonntag unter anderem das Polizei-Hauptquartier und das Ölministerium getroffen. Der Geheimdienstchef der Revolutionsgarden Mohammed Kasemi und sein Stellvertreter Hassan Mohaghegh wurden getötet. Israels Militär geht seit Tagen gezielt gegen die Führung der iranischen Streitkräfte vor. Nach iranischen Angaben kamen inzwischen 14 Generäle ums Leben, darunter der Kommandeur der Revolutionsgarden und der Generalstabschef der Armee. Die Zahl der Toten im Iran ist unklar, die Rede ist von 130 getöteten Menschen. In Israel kamen bisher mindestens 14 Menschen ums Leben. Es ist die bisher größte militärische Auseinandersetzung zwischen den beiden verfeindeten Staaten. tagesschau.de, faz.net, handelsblatt.com, zdfheute.de, n-tv.de
- Beim Besuch eines zerstörten Gebäudes in der israelischen Stadt Bat Jam hat Premierminister Benjamin Netanjahu dem Iran mit Vergeltung gedroht.
- Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen feuerten nach eigenen Angaben in den vergangenen 24 Stunden mehrere ballistische Raketen auf Jaffa im Zentrum Israels ab; die Angriffe seien mit Teheran abgestimmt worden.
Angesichts der militärischen Eskalation zwischen beiden Ländern gibt es weitere Bemühungen um eine diplomatische Lösung:
- Irans Außenminister Abbas Araghtschi erklärte in Teheran, sein Land habe kein Interesse daran, den Konflikt mit Israel auszuweiten; sollte die israelische Armee ihre Angriffe stoppen, werde sein Land selbiges tun. Andernfalls müsse sich der Iran aber verteidigen. sueddeutsche.de
- Israels Militär erklärte, man habe noch eine umfangreiche Liste von Zielen. Israels Staatspräsident Jitzchak Herzog sagte, es gehe darum, die Realität im Nahen Osten zu verändern. derstandard.at
- US-Präsident Donald Trump hat Einspruch gegen einen israelischen Plan eingelegt, Irans geistliches Oberhaupt Chamenei zu töten, meldet AFP unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter. Die USA wollten unbedingt verhindern, dass die israelischen Angriffe auf den Iran noch weiter eskalierten. zdfheute.de
- Donald Trump erklärt auf Truth-Social, es werde bald einen Frieden zwischen Israel und dem Iran geben; derzeit würden viele Gespräche geführt.
- Zypern bietet Vermittlung zwischen Israel und dem Iran an. Präsident Nikos Christodoulides teilte mit, der iranische Präsident Massud Peseschkian habe Zypern gebeten, einige Botschaften an Israel zu übermitteln.
- Zypern hat eine Warn-App in Betrieb genommen, über die Bürger im Bedarfsfall den nächstgelegenen Schutzbunker ausfindig machen können. Die Behörden sind besorgt, weil Großbritannien auf Zypern zwei souveräne Stützpunkte unterhält, die im Rahmen des Kriegs zwischen Israel und dem Iran Angriffsziele werden könnten. waz.de
- Kanzler Friedrich Merz telefonierte mit dem Sultan von Oman. Beide seien sich einig, dass eine Ausweitung des Konflikts zwischen Israel und dem Iran verhindert werden müsse. Merz habe sich dabei für die Vermittlungsbemühungen Omans zur Beendigung des iranischen Atomprogramms bedankt. Angesichts der israelischen Angriffe auf Ziele im Iran hat das Außenministerium in Teheran die für Sonntag geplanten Atomgespräche mit den USA abgesagt. Unter solchen Umständen sei eine Teilnahme an solchen Unterredungen “sinnlos”. spiegel.de
- Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran steht nach Angaben von Friedrich Merz sehr weit oben auf der Agenda beim G7-Treffen in Kanada. Deutschland bereite sich darauf vor, dass israelische und jüdische Einrichtungen in Deutschland angegriffen werden könnten; konkreter wurde Merz aber nicht. zdfheute.de
- Friedrich Merz machte deutlich, dass der Iran keine Atomwaffen herstellen oder besitzen dürfe; das wäre eine Gefahr für den Staat Israel. n-tv.de
- Außenminister Johann Wadephul hat mit Israels Außenminister Gideon Saar telefoniert. Jerusalem teilte mit, Saar habe erklärt, dass der Einsatz im Iran fortgesetzt werde und noch wichtige Ziele zu erreichen seien. zdfheute.de
- Johann Wadephul hat sich am Rande seiner Nahost-Reise zuversichtlich geäußert, dass es zwischen Israel und dem Iran bald zu einer Entspannung kommen wird. Es gebe die gemeinsame Erwartung, dass innerhalb der nächsten Woche auf beiden Seiten ein ernsthafter Versuch gemacht werde, die Spirale der Gewalt zu unterbrechen, sagte er der ARD. spiegel.de
- Finanzminister Lars Klingbeil hält es für möglich, dass Deutschland Israel im Kampf gegen den Iran auch mit Waffenlieferungen unterstützt. Er könne sich keine Situation vorstellen, in der die Bundesregierung dies verweigere, wenn der Staat Israel in seinem Existenzrecht bedroht sei, sagte Klingbeil im ZDF. zdfheute.de
- Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte, es gäbe derzeit keine israelische Anfrage nach Waffen. Pistorius äußert in der ARD Verständnis für das Vorgehen Israels. Der Iran habe die Vernichtung Israels als Ziel und unterhalte Stellvertreter wie etwa die Huthis im Jemen und die radikal-islamische Hisbollah im Libanon, um dieses Ziel zu erreichen. n-tv.de
- CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt äußert Verständnis für Israel. Hardt sagte im DLF, er könne verstehen, dass Benjamin Netanjahu diesen Schritt jetzt gegangen sei.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hofft auf Durchbruch bei Hamas-Verhandlungen: Er habe die Anordnung gegeben, die Verhandlungen fortzuführen, weil er einen Durchbruch wittere, erklärte Netanjahu. Israel werde die Zerstörung der Hamas und die Freilassung der Geiseln erreichen. oe24.at
Palästinenser melden mehr als 40 Tote nach israelischen Angriffen im Gazastreifen: Wie Mediziner eines örtlichen Krankenhauses der Nachrichtenagentur Reuters schilderten, erschossen Israels Soldaten mindestens fünf Zivilisten. Es handle sich um Menschen, die an einer Küstenstraße auf Lastwagen mit Hilfslieferungen warteten. Einige seien umgekommen, als sie versucht hätten, zu einer Ausgabestelle der umstrittenen Hilfsorganisation Gaza Humanitarian Foundation zu gelangen. gn-online.de
- Ägypten und Libyen: Militär stoppt Protestmärsche zum Gazastreifen und nimmt Aktivisten fest. welt.de
- Zehntausende demonstrieren gegen Gaza-Krieg in Den Haag. tagesschau.de
UKRAINE-KRIEG
Russland plant Angriffe auf Energieinfrastruktur: Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor neuen russischen Angriffen auf die Energieversorgung seines Landes; auch auf Atomanlagen. Es gebe konkrete Hinweise von Partner-Geheimdiensten auf bevorstehende Attacken, die angesichts der weltweiten Aufmerksamkeit für den Konflikt zwischen Israel und dem Iran möglicherweise weniger Beachtung fänden. Bei einem Treffen mit Militärs, dem Geheimdienst und Regierungsvertretern habe man Schutzmaßnahmen für kritische Infrastruktur besprochen.
- Wolodymyr Selenskyj fordert vor G7-Gipfel mehr Druck auf Russland. tagesspiegel.de
Russland übergibt weitere 1.200 Leichen: Es ist das vierte Mal innerhalb weniger Tage, dass sterbliche Überreste im Rahmen eines Austauschs an die Ukraine zurückgegeben wurden. Kiew dankte erneut dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes für seine Unterstützung. Die Leichen sollen nun gerichtsmedizinisch identifiziert werden. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt in Zweifel gezogen, dass es sich tatsächlich nur um Ukrainer handeln könnte. zdfheute.de
- Nach Einschätzung britischer Geheimdienste gelten mehr als 6.000 der rund 11.000 Soldaten Nordkoreas als getötet, verwundet oder vermisst. Die Truppen waren in die russische Grenzregion Kursk verlegt worden.
- Russen melden Einnahme des Dorfes Malyniwka in der Region Donezk. Zudem seien russische Einheiten tief in die feindlichen Verteidigungslinien in der ukrainischen Region Sumy vorgedrungen und hätten den ukrainischen Einheiten dort schwere Verluste zugefügt. Wolodymyr Selenskyj hatte am Samstag erklärt, ukrainische Streitkräfte hätten das Dorf Andrijiwka im Nordosten von Sumy zurückerobert.
- Russische Streitkräfte haben nach Angaben Moskaus die Ölraffinerie in Krementschuk in der ukrainischen Region Poltawa angegriffen; die Anlage versorge ukrainische Truppen im Donbas mit Treibstoff.
- Ukrainische Drohnen greifen Ziele in der russischen Republik Tatarstan an, teilte Präsident Rustam Minnichanow mit. Ziel ist ein Gebiet in der Stadt Jelabuga, in dem Russland Kampfdrohnen des Typs “Shahed” produziert. Ein Arbeiter kam ums Leben, 13 weitere Menschen wurden verletzt.
Russland steigert laut Analyse trotz Sanktionen Exportumsätze um knapp 20 Prozent: Das entspreche einem Erlös von umgerechnet rund 330 Milliarden Dollar, heißt es in einer Untersuchung des Instituts der Deutschen Wirtschaft, über die der Spiegel berichtet. Inzwischen seien unter anderem Indien und China Großabnehmer von russischem Öl und Gas geworden. Zudem hätten der Analyse zufolge das EU-Mitglied Ungarn sowie die Türkei und Brasilien mehr Waren aus Russland bezogen. diepresse.com
- Steigende Preise in Russland: Putins Problem mit den Kartoffeln. zdfheute.de
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 27 Prozent, AfD 23 Prozent, SPD 17 Prozent (+1), Grüne 11 Prozent, Linke 10 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 4 Prozent, Sonstige 4 Prozent. bild.de
Nachrichten
Debatte über Rückkehr zur Wehrpflicht:
- Wehrbeauftragter Henning Otte sagte der WamS, eine Rückkehr zum verpflichtenden Dienst in der früheren Form würde die Truppe zu stark belasten. Die Rekrutierung eines ganzen Jahrgangs junger Männer führe auch am Auftrag vorbei; doch eine Musterung aller potenziellen Wehrdienstleistenden wie in Schweden sei durchaus eine Möglichkeit. derstandard.de, n-tv.de
- Unions-Fraktionschef Jens Spahn erklärte in der “Rheinischen Post”, dass der deutschen Armee bis zu 60.000 zusätzliche Kräfte fehlten. Falls diese nicht freiwillig gewonnen würden, werde man dafür die Wehrpflicht brauchen. Einen verpflichtenden Dienst für Frauen an der Waffe und eine dafür notwendige Grundgesetzänderung sehe er für die nächsten vier Jahre aber nicht. rp-online.de
- SPD-Verteidigungspolitiker Falko Droßmann sagte der DPA, man müsse junge Frauen und Männer für einen Dienst bei der Bundeswehr begeistern. Um das zu erreichen, arbeite man hart an einer Verbesserung der Infrastruktur und an flexiblen Laufbahnmodellen. tagesschau.de
- Verteidigungsausschuss-Chef Thomas Röwekamp, sprach sich für eine Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen aus. de.nachrichten.yahoo.com
- Nur 36 Prozent für Bundeswehr: Mehrheit der Deutschen lehnt Dienst an der Waffe ab. welt.de
Erster Veteranentag in Deutschland begangen: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat am Sonntagmittag die zentrale Festveranstaltung am Berliner Reichstagsgebäude eröffnet. Es sei höchste Zeit, denen öffentlich Anerkennung zu zeigen, die in den deutschen Streitkräften gedient haben. Bundesweit gab es rund 100 Veranstaltungen. tagesschau.de
- Verteidigungsminister Boris Pistorius würdigt Bundeswehr als zentralen Bestandteil der Gesellschaft und Garant für Frieden. web.de
- Kanzler Friedrich Merz schrieb auf X, die Frauen und Männer, die in ihr dienten oder gedient hätten, verdienten Dank, Anerkennung und Respekt.
- Prinz Harry sendet zum Veteranentag eine Botschaft und betont Deutschlands Rolle für den Frieden. spiegel.de
- Protest zum Veteranentag: Gefälschte Bundeswehrplakate aufgetaucht. spiegel.de
Maskenaffäre-Recherchen belasten Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn: In weiteren bisher unbekannten Teilen des Berichts der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof werden Spahn schwere Versäumnisse vorgeworfen. NDR, WDR und “Süddeutsche Zeitung” konnten den Bericht einsehen. Laut dem Bericht soll Spahn bei den Maskenkäufen etwa nachweislich gegen den Rat seiner Fachabteilungen gehandelt haben. Auch Warnungen aus anderen Ministerien, die eigentlich für die Beschaffung zuständig waren, blieben demnach ungehört. Spahn hatte im Frühjahr 2020 ein Verfahren gewählt, das den Unternehmen einen festen Preis pro Maske garantierte, wenn sie innerhalb einer bestimmten Frist liefern. Das Ministerium kaufte Masken im Wert von knapp sechs Milliarden Euro, von denen am Ende ein Großteil vernichtet wurde. tagesschau.de, handelsblatt.com
- Jens Spahn wehrt sich gegen Masken-Vorwürfe während der Pandemie und sprach erneut von einer damaligen Notsituation. Spahn sagte in der ARD, er kenne den Bericht nicht. Es handele sich offenbar um “subjektive Wertungen einer einzelnen Person”. tagesschau.de
Bauministerin Verena Hubertz will Baukosten halbieren: Dieses Ziel wolle sie unter anderem über mehr serielle Vorprodukte erreichen. Das bedeute zum Beispiel, dass man Gebäudewände in einer Fabrik vorfertige. Statt beispielsweise 5000 Euro Baukosten pro Quadratmeter könne man dann bei 2500 bis 3000 Euro pro Quadratmeter landen, sagte sie der BamS. Sie sei der Überzeugung, da gehe vielleicht auch noch mehr. Als weitere Punkte für Einsparungen nannte sie die Kosten für Finanzierungen sowie für Grundstücke. zdfheute.de, tagesschau.de
- Bauministerin Verena Hubertz will Ausweitung der Mietpreisbremse. spiegel.de
Bundesrat:
- Rentenerhöhung um 3,74 Prozent gebilligt; das Kabinett hatte der Erhöhung bereits zugestimmt. Dadurch steigt die Rente ab Juli um 3,74 Prozent. Die jährliche Anpassung war noch von der vorherigen Regierung auf den Weg gebracht worden und orientiert sich vor allem an der Entwicklung der Löhne.
- Investitionsprogramm der schwarz-roten Regierung begrüßt, aber Ausgleich für Steuerausfälle gefordert. Das Paket bündelt mehrere Steuerentlastungen. Einige Landesregierungen fürchten rund 50 Milliarden Euro geringere Einnahmen bei sich selbst sowie ihren Kommunen. rp-online.de
Innenminister wollen Opfer häuslicher Gewalt besser schützen: Sie vereinbarten bei der Frühjahrskonferenz eine Ausweitung des Einsatzes der elektronischen Fußfessel. Die in Hessen angesiedelte sogenannte gemeinsame Überwachungsstelle der Länder soll dafür zusätzliche Mittel und Kapazitäten erhalten. Die Innenminister von Bund und Ländern setzen in der Migrationspolitik auf einen gemeinsamen europäischen Weg. Instrumente wie das Gemeinsame Europäische Asylsystem müssten nachgeschärft werden, sagte Innenminister Alexander Dobrindt zum Abschluss der dreitägigen Konferenz. Die Ressortchefs unter Vorsitz des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer hatten über mehr als 80 Tagesordnungspunkte beraten. stern.de
Weitere Meldungen:
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bringt späteres Renteneintrittsalter ins Spiel; SPD ist empört. handelsblatt.com
- Freileitung statt Erdkabel – Kurswechsel bei Stromnetzausbau könnte Milliarden einsparen. heise.de
- Drogenbeauftragter Hendrik Streeck attestiert Deutschen Alkohol- und Tabakproblem. welt.de
- Bund stockt Mittel für Integration auf. deutschlandfunk.de
- Linke übt Kritik an wenigen Steuerprüfungen für Topverdiener. rnd.de
Brandenburgs Innenminister Rene Wilke verurteilt Angriff auf Familienfest gegen Rechtsextremismus in Bad Freienwalde: Wer Menschen attackiere, die ein Familien- und Kinderfest organisierten oder daran teilnähmen, bewege sich weit außerhalb dessen, was man als Gesellschaft akzeptieren könne und dürfe. Dagegen müsse man sich unabhängig von der politischen Auffassung einsetzen. Es gehe hier nicht um Trivialitäten, sondern um den Schutz unveräußerlicher Rechte für alle. Nach Angaben der Polizei wurde die Veranstaltung “Für ein buntes Bad Freienwalde” von 10 bis 15 Unbekannten mit Schlaggegenständen attackiert. Einige Anwesende wurden leicht verletzt. Mehrere bewaffnete Beamte sicherten anschließend das Fest ab. rbb24.de, zdfheute.de, tagesspiegel.de
Weitere Deutschland-News:
- Schleswig-Holstein: Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack drängt auf bessere Vernetzung der Behörden bei psychisch kranken Attentätern. ndr.de
- Brandenburg: Potsdam will mehr Mitarbeiter mit Migrationshintergrund einstellen. tagesspiegel.de
- Sachsen-Anhalt: Energieminister Armin Willingmann sieht Windenergie in seinem Land auf gutem Weg. mdr.de
- Niedersachsen: Ministerpräsident Olaf Lies wirbt vorsichtig für die Wärmepumpe. n-tv.de
- Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Markus Kurze tritt nach Belästigungsvorwürfen als Parlamentarischer Geschäftsführer zurück. rnd.de
- Hessen: Rechtsradikale mobilisieren erstmals auch in Wetzlar gegen einen Christopher Street Day. hessenschau.de
- Rheinland-Pfalz: Bürgergeld-Ausgaben deutlich gestiegen. n-tv.de
- Baden-Württemberg: Grüne wollen Mini-Supermärkte auch sonntags öffnen lassen. n-tv.de
- Brandenburg: Bürger von Eberswalde können über den Haushalt mitentscheiden. zdfheute.de
- Bayern: Mehr Ausgaben für Digitalisierung in der Pflege. sueddeutsche.de
Europa + Welt
Feierlichkeiten zu 40 Jahre Schengener Abkommen: Kanzler Friedrich Merz hat das Grenzabkommen gewürdigt, das vor 40 Jahren von Vertretern Deutschlands, Frankreichs und der Benelux-Staaten unterzeichnet wurde. Der Vertrag sei einzigartig und die Grundlage des freien Europas, erklärte Merz auf X. Dem Abkommen haben sich im Laufe der Zeit fast alle EU-Länder und weitere Staaten wie die Schweiz und Norwegen angeschlossen. Heute leben rund 400 Millionen Menschen im sogenannten Schengenraum, in dem eine Reisefreiheit gilt. tagesschau.de
- 40 Jahre Schengen: Mehr Überwachung als Ausgleich für entfallene Grenzkontrollen. heise.de
Deutschland lehnt höhere Zahlungen an EU ab: Stattdessen sollte die EU ihre Ausgaben überprüfen und neue Schwerpunkte legen, die einen “europäischen Mehrwert” brächten, berichtet Reuters unter Berufung auf ein Positionspapier. So sollte Brüssel aus deutscher Sicht mehr für Verteidigung, Forschung sowie Technologie ausgeben und die Ukraine-Ausgaben verstetigen. Die EU-Kommission befürwortet einen Anstieg der Beiträge der Mitgliedstaaten, nicht zuletzt weil die EU mehr Aufgaben übernehmen soll. Daneben wird ein Teil des Geldes dafür verwendet, Wohlstandsunterschiede zwischen den 27 Mitgliedstaaten zu verringern. sueddeutsche.de
Weitere Meldungen:
- Ozeankonferenz endet mit Fortschritten beim Schutz der Hochsee und dem Kampf gegen Plastikmüll. spiegel.de
- EU verlängert Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge bis März 2027. spiegel.de
- Bekämpfung von Amtsmissbrauch: Deutschland bremst bei härteren EU-Korruptionsregeln. spiegel.de
- Deutsche Textservice Nachrichtenagentur will vom Europäischen Statistikamt gleichbehandelt werden; und setzt sich durch. faz.net
- EuGH prüft Werbeverbot für Apotheken. apotheke-adhoc.de
Protestaktionen gegen Massentourismus in Südeuropa: In Palma de Mallorca etwa kamen Tausende in die Innenstadt. Auch in Barcelona oder Valencia sowie auf Ibiza, Lanzarote oder Teneriffa gab es Kundgebungen. Mehr als 140 Bürgerinitiativen hatten nach den Massenprotesten im vergangenen Sommer erneut mobilisiert, um auf die negativen Folgen des Tourismus für die Bevölkerung hinzuweisen, wie hohe Mieten, überlastete Infrastrukturen, Müllprobleme und Wasserknappheit. Auch in Venedig oder Portugals Hauptstadt Lissabon gingen Menschen auf die Straße. Es war das erste Mal, dass der Protest gegen den Tourismus in der gesamten Region koordiniert wurde. faz.net
Weitere Europa-News:
- Dänemark: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu Solidaritätsbesuch angesichts von US-Ansprüchen auf Grönland. tagesschau.de
- Österreich: Regierung will nach Amoklauf von Graz Waffenrecht verschärfen. dw.com
- Italien: Deutsches Rettungsschiff Sea-Eye bringt 65 Migranten nach Sizilien. rnd.de
- Großbritannien: Schweigeminute bei Geburtstagsparade für König Charles III. für Absturzopfer in Indien. stern.de
- Polen: Jugend rückt nach rechts. zdfheute.de
- Ungarn: Protz und Infrastruktur-Chaos bedrohen Viktor Orbans Macht. dw.com
- Spanien: Vertrauter von Ministerpräsident Pedro Sanchez in Korruptionsskandal; Sánchez hielt bis zuletzt zu ihm. faz.net
- Türkei: Tierschützer “zutiefst besorgt” über Umgang mit streunenden Hunden und Katzen. deutschlandfunk.de
- Frankreich: Früherem Präsidenten Nicolas Sarkozy wird der Orden der Ehrenlegion aberkannt. sueddeutsche.de
- Nordmazedonien: Ermittlungsverfahren gegen 34 Verantwortliche nach Disco-Brand, darunter ehemalige Minister. n-tv.de
- Großbritannien: Justiz kündigt zweite Untersuchung zu Missbrauch durch “Grooming Gangs” an; machen Mädchen mit Alkohol gefügig. rnd.de
- Schweiz: Streit bei SP wegen EU-Deal. tagesanzeiger.ch
Afrika-News:
- Nigeria: Bewaffnete töten laut Amnesty International mindestens 100 Menschen bei Angriff auf Dorf im Bundesstaat Benue. zeit.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Saudi-Arabien: Journalist Turki al-Jasser wegen Vorwurf des Hochverrats hingerichtet; Menschenrechtsorganisationen nennen Anschuldigungen erfunden. zeit.de
Asien- und Pazifik-News:
Landesweite Proteste gegen Präsident Donald Trump: Bei den bisher größten Demonstrationen gegen die Politik von Trump sind in mehr als 2000 Städten der USA Menschen auf die Straße gegangen. Sie warfen Trump autoritäres Auftreten vor und kritisierten seine Migrationspolitik mit den großangelegten Abschiebungen. Die Protestaktionen standen unter dem Motto “No Kings”. In der Innenstadt von Los Angeles setzten die Sicherheitskräfte Tränengas ein, um Demonstranten zurückzudrängen. In Salt Lake City wurde während einer Kundgebung ein Mensch angeschossen und lebensgefährlich verletzt; es habe eine Festnahme gegeben. Auch in New York wurden mehrere Protestierende festgenommen. spiegel.de, web.de, zdfheute.de, n-tv.de
Demokratische Abgeordnete Melissa Hortman und Ehemann im US-Bundesstaat Minnesota erschossen: Gouverneur Tim Walz geht von einer politisch motivierten Tat aus. Die getötete Politikerin spielte laut “New York Times” eine zentrale Rolle bei der Verabschiedung von Gesetzen, die das Recht auf Abtreibung ausweiteten, Marihuana für den Freizeitgebrauch legalisierten und Arbeitgeber verpflichteten, bezahlten Krankenurlaub anzubieten. Bei einem weiteren Schusswaffenangriff in der Nähe wurden ein demokratischer Politiker und dessen Frau niedergeschossen und schwer verletzt. Der 57-jährige Verdächtige ist auf der Flucht. Der Verdächtige soll nach Medieninformationen ein evangelikaler Christ und bei einer privaten Sicherheitsfirma beschäftigt gewesen sein. Sein Fahrzeug wurde bereits gefunden; darin lag eine Liste mit Namen weiterer Abgeordneter. Präsident Donald Trump verurteilte die Taten; solch entsetzliche Gewalt werde in den USA nicht toleriert. spiegel.de, n-tv.de
- Nach tödlichen Schüssen: US-Abgeordnete sorgen sich um ihre Sicherheit. t-online.de
Militärparade zum Jahrestag der Gründung der US-Armee: An der Schau, die überschattet war von den Anschlägen auf Politiker der Demokraten, waren rund 6000 Soldaten, teils in historischen Uniformen, sowie Panzer und Hubschrauber beteiligt. Präsident Donald Trump verfolgte die Parade von einer Bühne aus. Das Jubiläum fiel mit seinem 79. Geburtstag zusammen. Zum Abschluss des Spektakels trat Trump ans Mikrofon und beglückwünschte die Truppe zu ihrem Jahrestag. Welche Gefahr auch immer drohe, der amerikanische Soldat werde da sein, sagte er. Trumps Parade lockt nur wenige Zuschauer an. n-tv.de
Donald Trump schwächt scharfen Migrationskurs ab: Die Regierung habe ihren Schwerpunkt bei den Massenabschiebungen verlagert, schreibt die “New York Times” unter Berufung auf namentlich ungenannte US-Beamte und eine interne E-Mail. Beamte der Einwanderungsbehörde ICE seien angewiesen worden, Razzien und Festnahmen in Landwirtschaftsbetrieben, Hotels und Restaurants weitgehend auszusetzen. Das Heimatschutzministerium bestätigte die neue Anweisung. Trump hatte bereits am Donnerstag angekündigt, er werde eine Verordnung erlassen, um die Auswirkungen seiner Einwanderungsbeschränkungen auf die Landwirtschaft und das Hotelgewerbe der USA abzumildern. n-tv.de
- US-Bundesgericht stoppt die von Präsident Donald Trump geplante Reform des Wahlsystems vorerst. spiegel.de
- Berufungsgericht: Präsident Donald Trump darf vorerst Kontrolle über Nationalgarde in Kalifornien behalten. stern.de
- USA erwägen Einreiseverbote für Bürger weiterer 36 Staaten; vorrangig afrikanische Länder. t-online.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Keine Familienreservierungen mehr bei der Deutschen Bahn: Für eine vierköpfige Familie kosten die Reservierungen damit künftig doppelt so viel wie bisher: hin und zurück zusammen 44 Euro. Die Änderung hatte in den vergangenen Tagen empörte Reaktionen ausgelöst. Umweltminister Carsten Schneider hatte den Erhalt der Familienreservierung gefordert; Bahnfahren müsse aus Umweltgründen attraktiv sein, gerade für Familien. Deshalb würde er es begrüßen, wenn die Bahn die Familienreservierung beibehielte. Mit ihrer überraschenden Ankündigung, dieses Angebot abzuschaffen, sei die Bahn “völlig falsch abgebogen”, sagte Schneider den Funke-Zeitungen. faz.net, n-tv.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Mehr als 33 Millionen vermisste Koffer in einem Jahr. faz.net
- Renault-Chef Luca De Meo wechselt offenbar zu Luxuskonzern Kering. handelsblatt.com
HINTERGRUND
Bundestagsvize Bodo Ramelow drängt nach Morddrohung gegen sich und seine Familie auf eine stärkere Regulierung von Sozialen Medien: Die Plattformen müssten mehr zur Verantwortung gezogen werden, sagte Ramelow dem RND. Sie müssten für das haften, was auf ihren Kanälen passiere, und helfen, die Verfasser von Hasskommentaren zu identifizieren. Allein für eine simple Regenbogenfahne bekomme er Hunderte solcher Zuschriften, führte er aus. Ein anonymer Verfasser hatte Ramelows Angaben zufolge unter dem Decknamen “Kommunisten-Jäger” angekündigt, ihn zu töten und seiner Familie Sprengsätze zu schicken. rnd.de
Thüringer Linke tauscht nach turbulentem Parteitag in Ilmenau ihr Führungsduo aus: Zur neuen Vorsitzenden wurde die 34 Jahre alte Landtagsabgeordnete Katja Maurer gewählt, Co-Chef wurde der frühere ostthüringische Landtagsabgeordnete Ralf Plötner. Zuvor hatte die Parteibasis gegen ein Vorhaben des Vorstandes gestimmt. Dieser wollte die Wiederwahl von Christian Schaft als Parteichef ermöglichen, der inzwischen auch Fraktionschef im Landtag ist. Damit wäre die parteiinterne Ablehnung von Ämterhäufungen aufgeweicht worden. Co-Vorsitzende Ulrike Grosse-Röthig zog schließlich ihre Kandidatur zurück. thueringer-allgemeine.de
Kanzler Friedrich Merz neuer Überraschungsstar am Social-Media-Himmel: Merz hat seinen Social-Media-Auftritt deutlich verändert und präsentiert sich nun lockerer und bürgernäher auf Instagram. Statt klassischer politischer Bilder zeigt er sich in neuen Videos, in denen er direkt in die Kamera spricht und spontan User-Fragen beantwortet. Die Videos stoßen auf positive Resonanz und werden für ihren authentischen und sympathischen Ton gelobt. Social-Media-Experten sehen darin eine erfolgreiche Strategie, um Merz als bürgernahen Regierungschef zu inszenieren und seine Beliebtheit zu steigern. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Höckes Eskalationsstrategie: Angriff auf Thüringens Landtagsverwaltung. faz.net
- Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel zum “Manifest”: “Das sind Wiederholungstäter.” zdfheute.de
Köpfe-Meldungen:
- Roland Philippi arbeitet jetzt als Senior Director Digital Economy für Christ&Company. boersen-zeitung.de
KALENDER
09:30 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beim Treffen der EU-Minister für Energie, Luxemburg
09:30 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bei der Übergabe des temporären Denkmals zur Erinnerung an die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Gewaltherrschaft, Paul-Löbe-Allee, Berlin
10:00 EU-Parlament zur polnischen Ratspräsidentschaft und der Kommission über Russlands Krieg gegen die Ukraine, Straßburg
10:00 Beginn UN-Klimakonferenz, World Conference Center Bonn
12:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMWSB Sabine Poschmann beim Bund-Länder-Gespräch zum Städtebauförderungsprogramm “Wachstum und nachhaltige Erneuerung”, Dortmund
13:00 Bauministerin Verena Hubertz beim Bundeskongress “Tag der Regionen”, Bremerhaven
14:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bei der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, Paris
15:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMZ Johann Saathoff bei der Deutsch-Ukrainischen kommunalen Partnerschaftskonferenz, Münster
17:00 Europäischer Rechnungshof präsentiert Möglichkeiten für den neuen mehrjährigen EU-Haushalt, Luxemburg
17:15 Kanzler Friedrich Merz trifft im Rahmen des G7-Gipfel Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, EU-Ratspräsident Antonio Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Kanada
17:45 Forschungsministerin Dorothee Bär und Frankreichs Forschungsminister Philippe Baptiste beim 8. Deutsch-französische Forum zur Forschungskooperation, Naturkundemuseum, Berlin
18:00 Finanzminister Lars Klingbeil beim Ständehaus-Treff der “Rheinischen Post”, Düsseldorf
19:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMLEH Silvia Breher bei der 75. Jahrestagung des Deutschen Forstwirtschaftsrates, Osnabrück
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Nachgefragt mit Table-Briefings-Chefredakteur Michael Bröcker
09:00 Bundesbank-Präsident Joachim Nagel und KfW-Chef Stefan Wintels beim “Frankfurt Euro Finance Summit”, Frankfurt am Main
09:30 Deutsches Institut für Menschenrechte zu “So inklusiv sind deutsche Kommunen: Bundesweites Forschungsprojekt zeigt Hürden und Erfolgsfaktoren”, Berlin
10:00 Übergabe Deutscher Kinder- und Jugendpreis, Europa-Park Rust
12:00 “7. Berliner Kongress Wehrhafte Demokratie”, Berlin
12:30 Vorstellung des DsiN-Sicherheitsindex 2025, Berlin
22:15 Unter den Linden “Neuordnung – Welchen Plan hat Trump für die USA, den Nahen Osten und die Welt?”
22:30 Maischberger zu “Migration, Integration und Bildung” mit Familienministerin Karin Prien, zu “Außenpolitischer Kurs der SPD” mit SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner und Professor für Internationale Politik und Militärexperte Carlo Masala, Runde mit den Journalisten Werner Sonne, Sophia Maier und Susanne Gaschke, Das Erste
23:45 Weltspiegel Doku “Dänemark – Härte statt Hygge”, Das Erste
Mehr Event-Tipps auf politcal.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Sascha van Beek und Maik Brückner, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Falk-Constantin Wagner, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Christian Schroeder, Rheinland-Pfalz Chef der Staatskanzlei Fedor Rose, Sachsen-Anhalt Wissenschaftsstaatssekretär Thomas Wünsch, Landtagsabgeordneter Tim Teßmann, Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger, Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle, Tagesspiegel-Journalistin Jana Kugoth, Web.de-Chefredakteur Thomas Rebbe, Türkischer Journalist und Dokumentarfilmer Can Dündar, Abteilungsleitung Public Sector bei MSG Jan Philipp Engelke, Stellvertretender Bundesvorsitzender “Die jungen Unternehmer” Gordian Madsen, Rechtsanwalt Tim Ostermann sowie Director Strategy and Politics Arge Netz Björn Spiegel.
(Senior) Political Communications Consultant (w/d/m) bei Cosmonauts and Kings, Campaigner:innen (m/w/d) bei Campact, Traineeprogramm: Government Affairs (m/w/d) bei Werter, Werkstudent:innen für Akzeptanzkommunikation (m/w/d) bei Hendricks & Schwartz, Berater:in Public Affairs (m/w/d) bei Rud Pedersen Public Affairs
Mehr Jobs auf politjobs.com
Spotlight Menschenrechte: Ehrung für Klitschko + Koch will Grundgesetz ändern + Folterarzt droht Lebenslang + EU-Länder hinterfragen Menschenrechtskonvention + Hamas droht mit Hinrichtung von Geisel + Ein Fünftel erlebte sexuelle Gewalt. spotlight-menschenrechte.de
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin