Montag: Florida-Treffen ohne Durchbruch + Änderungen am Koalitionsvertrag + Kontaktgebühr bei Arztbesuchen + US-Einreiseverbot gegen fünf Europäer

Florida-Treffen ohne Durchbruch, Änderungen am Koalitionsvertrag, Kontaktgebühr bei Arztbesuchen, US-Einreiseverbot gegen fünf Europäer, Berliner Verwaltungsreform

Politbriefing am Montag, 29. Dezember 2025

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey

Politbriefing am Montag, 29. Dezember 2025

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey

Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:

▶ Aktuelle Ausgabe
▶ Frühere Ausgaben

▶ Werben im Politbriefing

Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:

▶ Aktuelle Ausgabe
▶ Frühere Ausgaben

▶ Werben im Politbriefing

Politik-Headlines

Bild: 2026: Was Sie jetzt über Ihr Geld wissen müssen!
FAZ: Fallschirmjägertruppe wird nach Verfehlungen neu ausgerichtet
Funke: Glätte: Kliniken weiter überlaufen
Handelsblatt: US-Tech-Konzerne sind so stark wie nie
RND: Kaum Fortschritte in Florida: Trump und Selenskyj versprechen weitere Verhandlungen
SZ: Entscheidende Tage in Mar-a-Lago
Tagesspiegel: BKA-Präsident Münch warnt vor Beteiligung der AfD an Landesregierungen
taz: Femme nationale
Welt: Ersten Pflegekassen droht die Zahlungsunfähigkeit

Hätten Sie’s gedacht? Über 55 Milliarden Euro hat die PKV bereits für die Versorgung ihrer Versicherten im Pflegefall angespart: so viel, dass es für alle gesetzlichen Pflegeleistungen reicht. Unser Prinzip nennt man Kapitaldeckung – und wir haben sehr gute Ideen, wie nicht nur Privatversicherte, sondern die Pflegeversicherung insgesamt davon profitieren könnte. Mehr auf pkv.de

UKRAINE-KRIEG

US-Präsident Donald Trump und Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj beenden Treffen in Florida ohne Durchbruch: Trotz demonstrativer Einigkeit nach außen blieb das Treffen ohne greifbares Ergebnis. Trump sprach von einem “fantastischen Treffen” und zeigte sich zuversichtlich, man sei einem Abkommen zwischen Russland und der Ukraine deutlich näher gekommen. Zugleich räumte er ein, es gebe noch “ein oder zwei schwierige Fragen”. Selenskyj erklärte, die Gespräche seien “großartig” verlaufen und das Problem der Sicherheitszusagen sei vollständig gelöst – Trump bezifferte den Fortschritt hingegen auf 95 Prozent. Auf die Frage, wann ein Deal zu erwarten sei, ließ der US-Präsident offen, ob dies in Wochen, Monaten oder womöglich gar nicht geschehe. Beide Seiten gaben sich bemüht, den Dialog fortzusetzen. tagesschau.de, tagesspiegel.de, focus.de, orf.at

US-Präsident Donald Trump hat kurz vor seinem Treffen mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj in Florida mit Russlands Staatschef Wladimir Putin telefoniert. Trump bezeichnete das Gespräch als “gut und sehr produktiv”, ohne Details zu nennen; auch der Kreml bestätigte das Telefonat, äußerte sich aber nicht zu den Inhalten. zeit.de
Vor seinem Treffen mit Donald Trump drängte Wolodymyr Selenskyj die westlichen Unterstützer, den Druck auf Russland zu erhöhen. Nur durch anhaltende Sanktionen und politische Härte könne ein Ende des Krieges und Sicherheit für die Ukraine erreicht werden. tagesschau.de
CDU-Außenpolitiker Armin Laschet fordert eine gemeinsame deutsch-französische Initiative für einen Waffenstillstand in der Ukraine. Europa müsse außenpolitisch eigenständiger werden und einen Friedensplan aus einer gemeinsamen Position der Stärke gegenüber Russland vertreten.
Bundestagsvize Omid Nouripour hat zur Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine aufgerufen. Nouripour forderte in den Funke-Zeitungen Kanzler Friedrich Merz auf, seine früheren Ankündigungen umzusetzen und mehr Druck auf Russland auszuüben.
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert eine europäische Strategie, um die russische Bevölkerung über Kriegsverbrechen in der Ukraine zu informieren. Gleichzeitig müsse die Aufklärung, Dokumentation und Strafverfolgung russischer Kriegsverbrechen gestärkt werden, um eine Kapitulation oder ein Diktat an Kiew zu verhindern.

Russische Angriffe auf Raum Kiew: Mehr als eine Million Haushalte waren in der ukrainischen Hauptstadt infolge von russischen Angriffen ohne Strom. Energieversorger DTEK meldet auch während anhaltender Luftangriffe Arbeiten zur Wiederherstellung der Versorgung.

Ukrainische Drohnenkräfte behaupten, in der Nacht zum Freitag einer russischen Spezialeinheit im besetzten Teil der Region Donezk erhebliche Verluste zugefügt zu haben. Kommandeur Robert Brovdi spricht von Dutzenden Toten und Verletzten, die Angaben lassen sich jedoch nicht unabhängig überprüfen.
In Cherson ist ein Wärmekraftwerk durch russisches Artilleriefeuer schwer beschädigt worden. Nach Angaben des ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz wurde eine Mitarbeiterin verletzt. Das Werk gilt als einzige Wärmequelle für zehntausende Wohnungen der Stadt.
Russische Drohnen haben in den Regionen Odessa und Mykolajiw mehrere ausländische Handelsschiffe beschädigt. Laut Vizeregierungschef Oleksij Kuleba gab es keine Verletzten, allerdings kam es in Odessa zu Stromausfällen.
Ukrainische Drohnenangriffe haben am Wochenende den Flugverkehr in Moskau gestört. Wegen Alarmen und Einschlägen mussten auf den Flughäfen Scheremetjewo und Wnukowo Hunderte Flüge ausfallen oder verspätet starten. rnd.de
Kiew und Moskau haben rund um das Atomkraftwerk Saporischschja eine begrenzte Waffenruhe vereinbart. Wie die IAEA mitteilte, soll sie Reparaturarbeiten ermöglichen, um die Sicherheit der Anlage zu gewährleisten.
In der Ukraine ermittelt das Antikorruptionsbüro gegen Abgeordnete wegen Verdachts auf Bestechlichkeit. Den Ermittlern zufolge soll eine organisierte Gruppe von Parlamentariern systematisch Zahlungen für ihr Abstimmungsverhalten erhalten haben. zdfheute.de

Nachrichten

Kanzleramtsminister Thorsten Frei offen für Änderungen am schwarz-roten Koalitionsvertrag: Er verwies darauf, dass die frühere Ampel-Regierung trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine an ihrem Vertrag festgehalten habe – daraus solle man lernen und flexibler handeln. Die aktuelle Wirtschaftslage erfordere möglicherweise ein stärkeres Gegensteuern. Frei betonte, viele der heutigen Herausforderungen seien bei den Verhandlungen zu Beginn der Legislatur noch nicht absehbar gewesen. rnd.de

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese drängt auf Umsetzung offener Koalitionsvorhaben. Zudem sollen die Koalitionsarbeitsgruppen im kommenden Jahr Reformvorschläge zur sozialen Sicherung vorlegen, sagte er der Rheinischen Post. rp-online.de
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plädiert dafür, über den Koalitionsvertrag hinausgehende Schritte zur Stärkung der Wirtschaft zu unternehmen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer stimmt Kanzleramtschef Frei zu, dass eine Abweichung vom Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD auf Bundesebene notwendig sein könne. Angesichts rascher Veränderungen sei dies für ihn selbstverständlich.

Berlin schließt deutsche Beteiligung an Gaza-Stabilisierungstruppe aus: Außenminister Johann Wadephul sieht derzeit keine Grundlage für eine deutsche Teilnahme an der geplanten internationalen Stabilisierungstruppe. Die Aufgabe der ISF gehe über eine bloße Beobachterrolle hinaus und schließe notfalls auch den aktiven Einsatz für Sicherheit ein. Eine solche Mission in der Region sei für viele in Deutschland kaum vorstellbar. Der Einsatz ist Teil des internationalen Plans zur Umsetzung eines Gaza-Friedensabkommens. badische-zeitung.de

Kassenärztechef Andreas Gassen schlägt Kontaktgebühr bei Arztbesuchen vor: Das Modell soll die frühere Praxisgebühr ersetzen und laut Gassen drei bis vier Euro pro Arztbesuch betragen, eingezogen von den Krankenkassen. Ziel sei es, die Einnahmen der Kassen zu stabilisieren und unnötige Arztkontakte zu vermeiden. Ergänzend wirbt Gassen für einen digitalen Ärzte-Lotsen, der Patienten gezielter durch das Versorgungssystem führen und Kosten reduzieren soll. spiegel.de

Weitere Meldungen:

GKV-Chef Oliver Blatt warnt vor Pleiten bei Pflegekassen. zdfheute.de
Verkehrsminister Patrick Schnieder dämpft Hoffnung auf fallende Flugpreise durch Senkung der Luftverkehrsteuer. handelsblatt.com
Digitalminister Karsten Wildberger offen für Social-Media-Verbot für Kinder wie in Australien. turi2.de
Verteidigungsausschuss-Chef Thomas Röwekamp erwartet Rückkehr zur Wehrpflicht. web.de
Großbritannien und Deutschland kaufen gemeinsam Artilleriegeschütze. handelsblatt.com
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies für staatliche Förderung gebrauchter E-Autos. heise.de
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert Steuerreform und will Spitzenverdiener stärker besteuern. rnd.de
Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer: “AfD relevanter Multiplikator für pro-russische Positionen”. handelsblatt.com
Früherer Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle für Einführung von Klarnamenpflicht gegen Hass und Hetze im Internet; Justizministerin Stefanie Hubig dagegen. tagesspiegel.de, heise.de
CDU-Wirtschaftsrat für einen späteren Renteneintritt als mit 67 Jahren. rnd.de
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger verlangt tiefgreifende Reformen im neuen Jahr. rnd.de
Vertrauen in Schwarz-Rot gering: 80 Prozent der Deutschen wollen große Rentenreform. n-tv.de

Chief Digital Officer Martina Klement treibt Berliner Verwaltungsreform voran: Grundlage ist das neue Landesorganisationsgesetz, das klare Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken schafft. Der Spiegel beschreibt Clement als unerschütterliche Modernisiererin, die mit Energie und Humor das schafft, woran viele vor ihr gescheitert sind. Klement setzt auf digitale Prozesse, mehr Online-Dienste und pragmatische Lösungen wie mobile Bürgerämter. Der Terminmangel in den Bürgerämtern hat sich dadurch spürbar verringert. Über Parteigrenzen hinweg erhält sie Anerkennung, nur Ex-Bürgermeister Michael Müller warnt vor bleibenden Strukturproblemen. spiegel.de

Weitere Deutschland-News:

Berlin: Auffallend viele Kinder und Jugendliche laut Polizei an Gewalttaten beteiligt. welt.de
NRW: Landesregierung übernimmt Altschulden von Kommunen in Höhe von rund 8,9 Milliarden Euro. rp-online.de
Berlin: Zwei Kältebusse durch Brand schwer beschädigt; Verdacht auf Brandstiftung. spiegel.de
Mecklenburg-Vorpommern: Land will schnellere Digitalisierungsverfahren. heise.de
Bayern: Eisbach-Surfer brechen Versuch zur Wiederherstellung der Welle ab; Verwaltung wolle das Surfen am Eisbach nicht regulieren, sondern verhindern. n-tv.de

Europa + Welt

EU droht den USA wegen Einreiseverbot gegen fünf Europäer mit Gegenmaßnahmen: Brüssel reagiert empört auf das von Washington verhängte Einreiseverbot gegen die beiden “Hate-Aid”-Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, zwei britische Aktivistinnen sowie den früheren EU-Kommissar Thierry Breton. Breton gilt als Architekt der europäischen Digitalgesetzgebung. Die US-Regierung wirft den Betroffenen vor, über europäischen Einfluss die Inhalte amerikanischer Digitalplattformen zensiert zu haben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete das Vorgehen als Angriff auf die europäische Souveränität und kündigte eine entschlossene Antwort an. Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einem Versuch der USA, die Regeln der EU im digitalen Raum infrage zu stellen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nannte die Maßnahme Einschüchterung, die Europas digitale Selbstbestimmung untergraben solle. Justizministerin Stefanie Hubig und Außenminister Johann Wadephul forderten eine abgestimmte europäische Reaktion; Bundestagsvize Omid Nouripour verlangte die Einbestellung des US-Botschafters. spiegel.de, sueddeutsche.de, zeit.de, rnd.de

Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnt EU vor eigenständiger Verteidigungslinie gegenüber USA: Rutte sieht trotz des konfrontativen Kurses von US-Präsident Donald Trump keinen Anlass, dass Europa militärisch auf vollständige Unabhängigkeit setzt. Europa müsse zwar mehr Verantwortung übernehmen und seine Verteidigungsausgaben steigern, betonte Rutte; Ziel sei aber, diese Schritte im Schulterschluss mit den USA zu gehen. Washington stehe nach seinen Worten fest zur Nato und bleibe ein zentraler Pfeiler europäischer Sicherheit. focus.de

EU-Kommission zieht positive Bilanz für neues Einreisesystem: Das seit Mitte Oktober stufenweise eingeführte Entry-Exit-System zeige erste Erfolge. Rund zweieinhalb Monate nach dem Start wurden etwa 100 Fälle von Identitätsbetrug aufgedeckt. Bis Mitte Dezember zählten die Behörden zudem fast 7000 Einreiseverweigerungen gegenüber Nicht-EU-Bürgern. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sprach von einem wichtigen Schritt, um die EU-Außengrenzen technologisch zu modernisieren. bvz.at

EVP-Fraktionschef Manfred Weber offen für gemeinsame Abstimmungen der EVP mit rechten und rechtsextremen Parteien: “Wir werden uns durch niemanden aufhalten lassen, um illegale Migration zu stoppen und unseren Wohlstand zu sichern”, sagte Weber den Funke-Zeitungen. Entscheidend sei für ihn, dass es keine formalisierte Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen gebe. Schon im Dezember hatte die EVP eine Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes nur mit den Stimmen rechter und rechtsextremer Abgeordneter durchgesetzt; Kritiker warfen Weber vor, die Brandmauer nach rechts eingerissen zu haben. tagesschau.de

Sozialdemokratische Partei Vetevendosje von Premier Albin Kurti gewinnt Neuwahl im Kosovo deutlich: Vetevendosje könnte erstmals ohne Koalitionspartner regieren; in den letzten Auszählungen stand die Partei bei rund 50 Prozent. Die Neuwahl war nötig geworden, nachdem sich nach der Wahl im Februar keine tragfähige Mehrheit gefunden hatte. Obwohl Albin Kurti damals als Sieger hervorgegangen war, scheiterten die Gespräche über eine Regierungskoalition mit der Opposition. spiegel.de

Großbritannien erzielt mit Visa-Druck Fortschritte bei Abschiebungen: Mit der Drohung von Visa-Beschränkungen zwingt London mehrere afrikanische Staaten zur Kooperation in Abschiebungsfragen. Angola und Namibia erklärten sich bereit, abgelehnte Asylbewerber und Straftäter wieder aufzunehmen, erklärte das Innenministerium. Gegen die Demokratische Republik Kongo wurden dagegen Sanktionen verhängt; unter anderem entfielen beschleunigte Visa-Verfahren und Sonderregelungen für hochrangige kongolesische Amtsträger. handelsblatt.com

Weitere Europa-News:

Frankreich: Präsident Emmanuel Macron würdigt verstorbene Brigitte Bardot als “eine Legende des Jahrhunderts”. n-tv.de
Frankreich: Pro-russische Hacker reklamieren Angriff auf Post für sich. watson.ch
Ungarn: Außenminister Peter Szijjarto kündigt strikten Kurs in Sachen Migration an und will “keinen einzigen Migranten” aufnehmen. welt.de
Österreich: Ende der längsten Rezession der Nachkriegszeit in Sicht. handelsblatt.com
Italien: Sicherheitsbehörden nehmen neun mutmaßliche Unterstützer der islamistischen Hamas fest und beschlagnahmen Millionenvermögen. tagesschau.de
Griechenland: Mehr als 800 Flüchtlinge und Migranten nach Rettung auf Kreta eingetroffen. rnd.de
Türkei: Libyscher Armeechef Mohammed al-Haddad stirbt bei Flugzeugabsturz auf Rückreise von offiziellem Besuch. spiegel.de

Gemeinsamer Anti-Terror-Einsatz von USA und Nigeria: Nigeria hat die jüngsten Luftschläge gegen den IS im eigenen Land als gemeinsame Operation mit den USA bestätigt. Die Attacken im nordwestlichen Bundesstaat Sokoto seien am Donnerstag in Abstimmung mit Washington erfolgt. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor betont, die Angriffe hätten sich gegen IS-Kämpfer gerichtet, die an Morden an Christen beteiligt gewesen sein sollen. Die Kooperation markiert eine neue Stufe der militärischen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern im Kampf gegen den Terror in Westafrika. zdfheute.de

Weitere Afrika-News:

Somalia: Präsident Hassan Scheich Mohammed verurteilt Anerkennung der abtrünnigen Region Somaliland durch Israel als “illegale Aggression”. tagesschau.de
Algerien: Parlament fordert Reparationen von Frankreich. deutschlandfunk.de
Niger: Militärmachthaber verkünden im Kampf gegen dschihadistische Gruppen “Generalmobilmachung”. rainews.it
Sudan: Mehr als 10.000 Menschen innerhalb von drei Tagen vertrieben. zeit.de
Guinea: Sieg von Militärchef Mamady Doumbouya bei Präsidentenwahl erwartet; vorläufige Ergebnisse Mitte der Woche erwartet. stern.de
Zentralafrikanische Republik: Wahl verläuft weitgehend friedlich; Ergebnisse bis zum 5. Januar erwartet. fr.de

Israels Verteidigungsminister Israel Katz lehnt vollständigen Gaza-Abzug ab: Israel werde in dem Gebiet dauerhaft eine “beträchtliche Sicherheitszone” aufrechterhalten, sagte Katz der Zeitung “Makor Rischon”. Mit der Aussage stellt sich Katz erneut gegen den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump, der einen schrittweisen Abzug der israelischen Armee aus dem Küstenstreifen vorsieht. wort.lu

Laserwaffe “Iron Beam” verstärkt Israels Luftabwehr. n-tv.de

Iran bringt drei Satelliten ins All: Teheran hat mit Unterstützung Russlands drei Satelliten in die Erdumlaufbahn gebracht. Eine Sojus-Rakete startete laut iranischer Nachrichtenagentur Irna von der russischen Basis Wostochny und brachte die Geräte in rund 500 Kilometern Höhe ins All. Offiziell sollen sie Umweltdaten liefern. Kritiker warnen, der Iran könne die Technik auch für militärische Zwecke nutzen. faz.net

Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:

Syrien: Fünf Tote bei Explosion in einer Moschee der alawitischen Minderheit im Homs; Tote bei Zusammenstößen zwischen Angehörigen der religiösen Minderheit der Alawiten und Gegendemonstranten. t-online.de
Jemen: Saudi-Arabien fordert separatistische Streitkräfte des Südlichen Übergangsrates im Südjemen zum Rückzug aus Provinzen Hadramaut und Mahra auf. stern.de
Iran: Prominente Frauen weltweit fordern Freilassung der zum Tode verurteilten Aktivistin Zahra Tabari. spiegel.de
Iran: Schauspielerin Taraneh Alidoosti kündigt Ende der Karriere aus Protest gegen Kopftuchzwang an. tagesspiegel.de

Asien- und Pazifik-News:

Malaysia: Ex-Regierungschef Najib Razak wegen Machtmissbrauchs im Zusammenhang mit Staatsfonds 1Malaysia Development Berhad schuldig gesprochen. dw.com
China: Sanktionen gegen US-Unternehmen wegen Waffenverkäufen an Taiwan. derstandard.de
China: Kreml kündigt Unterstützung Chinas bei einem möglichen Krieg um Taiwan an. n-tv.de
Myanmar: Erster Teil der Parlamentswahl beendet; zweiter und dritter Wahltermin im Januar. Menschenrechtler sprechen von “Farce”, weil die Opposition weitgehend ausgeschlossen ist. faz.net
Australien: Sydney verschärft Sicherheitskonzept für berühmtes Silvesterfeuerwerk. n-tv.de

US-Präsident Donald Trump verbindet Weihnachtsgruß mit Angriff auf politische Gegner: In einer Mitteilung wünschte er “allen” frohe Weihnachten – auch “Abschaum der radikalen Linken”, die versuchten, das Land zu zerstören. Die Wortwahl löste in den USA Empörung aus. Trump hatte zuvor angesichts wachsender Unzufriedenheit mit den hohen Lebenshaltungskosten die Schuld dafür dem früheren Präsidenten Joe Biden und den Demokraten gegeben. spiegel.de

News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

Honduras: Wahlbehörde erklärt den von US-Präsident Donald Trump unterstützten Kandidaten Nasry Asfura zum Sieger. reuters.com
Argentinien: Parlament billigt Haushalt des rechtspopulistischen Staatschefs Javier Milei. dw.com

Wirtschaft + Gesellschaft

Nachfrage nach Silvester-Feuerwerk legt erneut zu: Trotz anhaltender Kritik an Lärm, Feinstaub und Verletzungsrisiken wächst der Markt für privates Feuerwerk weiter. Branchenprimus Weco meldet ein um rund zehn Prozent größeres Sortiment in den Läden als im Vorjahr, auch Konkurrent Comet verzeichnet einen leichten Anstieg. Schon in den vergangenen Jahren war das Angebot kontinuierlich gewachsen. Der Verband der pyrotechnischen Industrie geht für die gesamte Branche von einem weiteren Plus aus. spiegel.de

Gewerkschaft der Polizei warnt vor unsachgemäßem Umgang mit Feuerwerkskörpern und fordert strengere Regelungen zum Jahreswechsel. GdP-Chef Jochen Kopelke spricht sich für mehr Böllerverbote und Schutzzonen in Städten aus.
Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt fordert ein Verbot privater Feuerwerke und ruft die Innenminister zum Handeln auf. Er verweist auf zahlreiche Verletzungen, Belastungen für Mensch, Tier und Umwelt und plädiert für zentrale, öffentliche Feuerwerke. rnd.de
Verkehrsminister Patrick Schnieder hat sich gegen ein Verbot privater Feuerwerke ausgesprochen und die Silvestertradition in Schutz genommen.
NRW-Innenminister Herbert Reul gegen generelles Verbot: “Ich plädiere für mehr Flexibilität und Differenzierung als für ein allgemeines Verbot.” nrz.de
Splitter ins Auge geflogen: Polizei und Rettungskräfte melden erste Böllerunfälle. n-tv.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

Bündnis um Chaos Computer Club regt digitalen Unabhängigkeitstag an. zeit.de
Deutsches Rotes Kreuz verzeichnet im ablaufenden Jahr starken Spendeneinbruch von rund zehn Millionen Euro. stern.de
Öko-Markt wächst laut Bauernverband 2025 stark an. rnd.de
Metall-Arbeitgeber erwarten Arbeitsplatz-Verluste im fünfstelligen Bereich. tagesschau.de
Verdi-Chef will Betriebe von rechtem Gedankengut freihalten. faz.net
Immer mehr Kupferdiebstähle an Ladesäulen für E-Autos. zdfheute.de
Deutsche Bahn über Weihnachten deutlich pünktlicher. n-tv.de
Stiftung Preußischer Kulturbesitz: Museen sollen sich an Bibliotheken als Treffpunkt für alle ein Beispiel nehmen. deutschlandfunkkultur.de

HINTERGRUND

SPD-Mitgliedervotum zur Bürgergeld-Reform dürfte für Gesetz zu spät kommen: Das innerparteiliche Mitgliederbegehren wird voraussichtlich erst nach dem Bundestagsbeschluss enden. Der Parteivorstand hatte den Start auf den 23. Dezember festgelegt, die Frist läuft maximal drei Monate. Das Gesetz soll aber bereits Anfang März im Bundestag verabschiedet werden, meldet die BamS. In Parteikreisen heißt es, eine inhaltliche Einflussnahme auf das Gesetzgebungsverfahren sei dadurch praktisch ausgeschlossen. Die SPD-internen Gegner der Verschärfungen planen Demonstrationen; Ex-Juso-Chefin Franziska Drohsel sagte dem “Spiegel”, man wolle den Widerstand mit Kundgebungen und anderen Veranstaltungen in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. Dabei werde man auch auf Gewerkschaften und Sozialverbände zugehen. tagesschau.de, zeit.de, welt.de, n-tv.de

Knigge-Gesellschaft mahnt Disziplin im Bundestag an: Clemens Graf von Hoyos warnt vor einem Verfall parlamentarischer Umgangsformen. Die Debatte im Bundestag sei lauter, emotionaler und zunehmend auf öffentliche Wirkung statt auf Inhalte ausgerichtet, sagte der Vorsitzende der Deutschen Knigge-Gesellschaft der “Rheinischen Post”. Viele Abgeordnete zielten nur noch auf virale Clips in sozialen Netzwerken. Hoyos sieht darin einen Kulturwandel mit spürbaren Folgen für die parlamentarische Etikette. rp-online.de

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner fordert ein Bundestagspolizeigesetz: Aus ihrer Sicht fehlt es derzeit an klaren Zuständigkeiten und rechtlichen Grundlagen, etwa um auf Drohnenangriffe reagieren zu können. Auch die Zugangskontrollen zu den Gebäuden sollen verschärft werden. Klöckner betonte, der Bundestag mit seinen zwei Millionen Besucherinnen und Besuchern im Jahr sei das meistfrequentierte Parlament der Welt – aber nicht ausreichend geschützt. Sie hat sich nach eigenen Angaben bereits an alle Fraktionen gewandt, um Unterstützung für ihr Vorhaben zu gewinnen. welt.de

Münchner Sicherheitskonferenz lädt AfD wieder ein: Während Fachpolitiker der AfD im kommenden Jahr wieder an der MSC teilnehmen dürfen, warnt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann vor sicherheitsrelevanten Risiken. Er verwies auf Kontakte der AfD nach Russland und China und sprach von einem potenziellen “Sicherheitsrisiko”. Die Rückkehr der AfD zur Konferenz geht auf eine Entscheidung des kommissarischen Vorsitzenden Wolfgang Ischinger und des Stiftungsrats zurück. tagesspiegel.de, rnd.de, welt.de

Weitere Meldungen:

Kevin Kühnert wird ab Februar zum Gastgeber des Talkformats “Missverstehen Sie mich richtig”. tagesspiegel.de

KALENDER

–

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Schaltgespräch mit ZDF-Korrespondent Timm Kröger zum Treffen von US-Präsident Trump und Ukraines Präsident Selenskyj
Mehr Event-Tipps auf politcal.de

GEBURTSTAGE

Heute feiern Brandenburgs Wirtschaftsstaatssekretärin Friederike Haase, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Nadja Weippert, NRW-Justizstaatssekretärin Daniela Brückner, Schleswig-Holsteins Energie-Staatssekretärin Katja Günther, Landtagsabgeordneter Andreas Hein, Thüringens Landtagsabgeordnete Lena Saniye Güngör, European and International Cooperation bei der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Karsten Lucke, Referatsleiterin Integration der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales Weronika Priesmeyer-Tkocz, FAZ-Herausgeber Berthold Kohler, Senior Counsel bei der Rechtsanwaltsgesellschaft Orthpartners Judith Pirscher sowie der Präsident des Bundesverbands Digitalisierung und KI Stefan Stroeder.