Gedenken an Widerstand vom 20. Juli 1944: Die Regierung hat zum Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vor 81 Jahren an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft erinnert. Am 20. Juli 1944 hatte Claus Schenk Graf von Stauffenberg ein Attentat auf Hitler verübt. Er und seine Mitverschwörer hatten versucht, Hitler im Führerhauptquartier Wolfsschanze in Ostpreußen mit einer Bombe zu töten, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft zu stürzen und den Zweiten Weltkrieg zu beenden. zdfheute.de

• Justizministerin Stefanie Hubig sagte in der Gedenkstätte Berlin-Plötzensee, die Erinnerung sei keine “Gedenkroutine”. Es gehe um die heutige Verantwortung dafür, “dass von Deutschland nicht noch einmal ein solch monströser Horror ausgeht”. Im ehemaligen Strafgefängnis Plötzensee wurden in der NS-Diktatur mehr als 2800 Menschen ermordet.
• Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner sagte bei der zentralen Veranstaltung, die Widerstandskämpfer hätten vor 81 Jahren aller Welt bewiesen, dass es auch ein anderes Deutschland gab. Ihre Werte wirken bis heute in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung fort.
• Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte bei einem Gelöbnis von rund 250 Bundeswehrrekruten im Bendlerblock, der 20. Juli 1944 sei zum Symbol für Gerechtigkeit und Gewissen, für ein besseres Deutschland geworden. Im Bendlerblock waren nach dem gescheiterten Umsturzversuch Wehrmachtsoffizier Claus Schenk Graf von Stauffenberg und drei Beteiligte hingerichtet worden.
• Kulturstaatsminister Wolfram Weimer würdigt Angehörige von Widerstandskämpfern. Wer über Widerstand spreche, dürfe nicht nur von den Attentätern reden; auch ihre Familien hätten Mut bewiesen. Mit Blick auf die Gegenwart warnt er davor, Zivilcourage mit Lautstärke zu verwechseln. Haltung gedeihe auch im Verborgenen, etwa wenn Menschen hinschauten, wo andere wegsähen. faz.net

SPD-Chef Lars Klingbeil hält an Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf fest: Nachdem die Bedenken seitens der Union gegen Brosius-Gersdorf wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe ausgeräumt seien, könne man die Wahl wieder auf die Tagesordnung des Bundestags setzen, sagte Klingbeil der BamS. Für ihn sei es eine prinzipielle Frage, ob man dem Druck von rechten Netzwerken nachgebe, die eine hochqualifizierte Frau diffamiert hätten, betonte Klingbeil. zdfheute.de, mdr.de, rnd.de

• SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte, es sei ein Gebot der Fairness, wenn auch Vertreter der Union das Gespräch mit der Kandidatin suchten, statt sich reflexartig an Rücktrittsforderungen zu beteiligen. Miersch würdigte zudem in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, dass hochrangige Vertreter der katholischen Kirche Fehler in der Debatte einräumten.
• CSU-Fraktionschef in Bayerns Landtag Klaus Holetschek sagte im BR, er wisse nicht, ob man sich einen Gefallen tue, wenn man an Brosius-Gersdorf festhält. Er selbst hätte Frau Brosius-Gersdorf nicht gewählt, die Kampagne gegen die Juristin bezeichnete Holetschek jedoch als “völlig unangebracht und unangemessen”.
• Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat auch seine eigene Partei im Zusammenhang mit der geplatzten Wahl kritisiert. “Wenn Entscheidungen in einer Koalition getroffen wurden, müssen sie verlässlich umgesetzt werden”, sagte Wegner der Welt; das habe “offensichtlich” im ersten Schritt nicht funktioniert.

Sechs EU-Länder wollen europäisches Asylrecht verschärfen: Das europäische System müsse gehärtet und geschärft werden, sagte Innenminister Alexander Dobrindt nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Polen, Österreich, Tschechien und Dänemark. Die Runde verabschiedete auf der Zugspitze die Erklärung “Gemeinsam illegale Migration wirksam reduzieren”. So wolle man schnellere Asylverfahren und keine Dreifach-Prüfungen mehr. Die Länder plädieren für stärkere Kontrollen an den Außengrenzen, für mehr Abschiebungen und eine intensivere Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Abschiebungen sollte es standardmäßig auch nach Syrien und Afghanistan geben. br.de, zeit.de

• SPD-Politiker Hakan Demir warnt vor voreiligen Verschärfungen in der Migrationspolitik. Eine Diskussion über Änderungen in verschiedenen Punkten sei verfrüht, solange die auf EU-Ebene verabschiedeten Vorschriften noch nicht umgesetzt seien. Das im vergangenen Jahr beschlossene Migrations- und Asylpaket tritt im Juni 2026 in Kraft.
• Überstunden der Bundespolizei wegen Grenzkontrollen stiegen binnen zwei Monaten um 20 Prozent, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linke-Fraktion. Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte die verschärften Kontrollen als unverhältnismäßig; einer dreistelligen Zahl von Zurückweisungen stehen inzwischen 2,8 Millionen Überstunden gegenüber.

Abschiebeflug mit 81 Passagieren nach Afghanistan: Die Maschine der Qatar Airways war Freitagfrüh in Leipzig/Halle gestartet. An Bord befanden sich nach Angaben des Innenministeriums ausreisepflichtige afghanische Männer, die in der Vergangenheit strafrechtlich in Erscheinung getreten waren. UN-Menschenrechtskommissariat kritisierte, eine Abschiebung verbiete sich, wenn im Zielland Folter oder unmenschliche Behandlung drohe; das gelte für Asylbewerber und Straftäter gleichermaßen. tagesschau.de

Aufnahme von Afghanen mit Zusage: Außenminister Johann Wadephul hat zugesagt, in Pakistan wartende Afghanen in Deutschland aufzunehmen, soweit sie eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage der alten Bundesregierung haben und keine Sicherheitsbedenken bestehen. Man könne die Uhr nicht zurückdrehen und offensichtliche Fehlentscheidungen früherer Regierungen ändern. Die Programme werden beendet, neue Anerkennungen werden nicht mehr ausgesprochen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes warten rund 2400 Afghanen in Pakistan auf die Ausstellung eines Visums. rnd.de, n-tv.de

Richterbund fordert besseren Schutz der Staatsanwaltschaften vor möglicher politischer Einflussnahme: In einer Zeit, in der rechtspopulistische Parteien in Europa vielfach die Machtprobe mit der Justiz suchten, dürfe es keine Einfallstore für einen Missbrauch der Strafverfolgung geben, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. In den falschen Händen wäre ein politisches Durchgriffsrecht auf Strafverfahren fatal. In Deutschland sind Staatsanwaltschaften per Gesetz nicht unabhängig; die Innenministerien von Bund und Ländern können Weisungen erteilen. tagesschau.de

Deutschland und Rumänien wollen Rüstungszusammenarbeit und Wirtschaftsbeziehungen vertiefen: Einen entsprechenden Aktionsplan unterzeichneten Kanzler Friedrich Merz und Rumäniens Präsident Nicusor Dan bei einem Treffen in Berlin. Merz erklärte, Berlin und Bukarest arbeiteten gemeinsam daran, die Ukraine zu unterstützen und den Druck auf Russland weiter zu erhöhen. Zudem wolle man die Republik Moldau an die EU heranführen und eine Destabilisierung des Landes durch Moskau verhindern. stern.de

Kanzler Friedrich Merz hat die Menschen auf größere finanzielle Belastungen eingestimmt: Die Bevölkerung müsse wissen, dass für Altersvorsorge, Gesundheitsvorsorge und Pflegebedürftigkeit im Alter höhere Anstrengungen von allen unternommen werden müssten. Dies sei nicht alleine mit Geld vom Staat zu leisten. Die Gesellschaft müsse sich darüber verständigen, wie das verfügbare Einkommen in Zukunft verwendet werde. Er verteidigte die geplante Bürgergeldreform. Diese sei nötig, um falsche Anreize zu vermeiden. faz.net

• Kanzler Friedrich Merz sieht nach eigenen Angaben keine Möglichkeit mehr, dass der Handelskonflikt zwischen den USA und der EU mit einem Zollverzicht endet. US-Präsident Trump brauche die Einnahmen, um Steuersenkungen gegenfinanzieren zu können.
• Merz äußerte sich bei seiner Sommerpressekonferenz zu Unstimmigkeiten in der schwarz-roten Koalition. Es gebe in jeder Regierung immer mal wieder Meinungsverschiedenheiten; es sei keine Krise, sondern eine Situation, die besser sein könne.
• Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft Regierung Wählertäuschung und Klientelpolitik vor. Außerdem sei die CDU kein verlässlicher Partner mehr. Im ZDF sagte sie, es sei ärgerlich zu sehen, dass die Regierung so viel Geld habe wie nie zuvor, aber damit nicht die notwendigen Aufgaben angehe. zdfheute.de

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzler Friedrich Merz würdigen Zentralrat der Juden: Der Zentralrat schaffe Räume für jüdisches Leben und Identität, stärke die jüdische Gemeinschaft und setze sich bundesweit sowie international für ihre Interessen ein, sagte Steinmeier. Merz sagte, der Zentralrat erinnere daran, dass Deutschland ein Schutzraum für Jüdinnen und Juden sein müsse. sueddeutsche.de, zdfheute.de

Weitere Meldungen:

• Finanzminister Lars Klingbeil setzt Union bei Reform der Schuldenbremse unter Druck. handelsblatt.com
• GKV-Chef Oliver Blatt hält Eigenvorsorge der Versicherung für unverzichtbar. deutschlandfunk.de
• Regierung will Gemeinden mit staatlich geförderter Versicherung Angst vor dem Risiko teurer Geothermie-Bohrungen nehmen. zeit.de
• Abschiebungen nach Syrien: SPD verweist auf instabile Lage. rnd.de