kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Rente erst mit 70: Spinnt die Reiche oder hat sie recht?
FAZ: Israel lässt mehr Hilfstransporte in den Gazastreifen
Funke: Umbau gefährlicher Kreuzungen in Berlin verzögert sich
Handelsblatt: Einigung im Zollstreit
RND: “Wir haben einen Deal”: Durchbruch im Zollstreit zwischen USA und EU
SZ: Merz verschärft Ton gegenüber Netanjahu
Tagesspiegel: Hungerkrise in Gaza: 100 Lastwagen mit Hilfsgütern erreichen notleidende Menschen
taz: Klarer Botschafter
Welt: Scharfe Kritik an Vorstoß der Wirtschaftsministerin
„Pflegegrad 1 neu ausrichten“ – Punkt 6 unseres 10-Punkte-Plans für die Pflege. Anstelle pauschaler Geldleistungen sollten die Leistungen des Pflegegrads 1 präventiv wirken und auf Beratungsangebote, Pflegekurse, Hilfsmittel und Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfelds beschränkt bleiben. So wollen wir Pflegebedürftigkeit wirksam verzögern. Mehr auf pkv.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Größere Hilfslieferungen erreichen Gaza: Israel hat am Sonntagmorgen eine täglich achtstündige “taktische Pause” des Militäreinsatzes in Al-Mawasi, Deir-al-Balah und Gaza-Stadt zu humanitären Zwecken verkündet. Im gesamten Gazastreifen wurden demnach Korridore eingerichtet, um UN-Konvois und Hilfsorganisationen eine sichere Durchfahrt zu ermöglichen. Israel bestreitet, dass es im Gazastreifen eine Hungerkatastrophe gebe, und spricht stattdessen von einer “Kampagne” der Hamas. tagesspiegel.de, faz.net, zdfheute.de, n-tv.de
- Am Sonntag fuhr eine Kolonne von rund 100 Lastwagen über den Grenzübergang Kerem Schalom in den Gazastreifen. Über dem Gazastreifen sind 28 Hilfsladungen mit Lebensmitteln aus der Luft abgeworfen worden, meldet Israel. Auch Jordanien hat damit begonnen, den Gazastreifen mit Hilfsgütern aus der Luft zu versorgen. rnd.de
- UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA bezeichnete die geplante Versorgung aus der Luft als ineffizient und teuer; nur mit Abwürfen könne die wachsende Hungersnot nicht beendet werden.
- UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher hat die Einrichtung von humanitären Pausen für Hilfslieferungen begrüßt. Man werde jetzt alles dafür tun, im festgelegten Zeitfenster so viele hungernde Menschen wie möglich mit Hilfsgütern zu erreichen. spiegel.de
- Welternährungsprogramm begrüßte die Erleichterung von Hilfslieferungen. Nun sei eine breiter angelegte Waffenruhe nötig, um sicherzustellen, dass die Hilfen alle Bedürftigen in dem Palästinensergebiet erreichten. zdfheute.de
- UN-Kinderhilfswerk Unicef sprach von einer “Gelegenheit, um Leben zu retten”.
- WHO warnte zuletzt vor einer tödlichen Hungerkrise; im Juli habe es einen signifikanten Anstieg der Todesfälle im Zusammenhang mit Unterernährung gegeben.
- Norwegischer Flüchtlingsrat hat die jüngsten Schritte als unzureichend kritisiert und forderte die Öffnung aller Grenzübergänge in das Küstengebiet und uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe.
Kritik in Regierung von Benjamin Netanjahu an Gaza-Hilfslieferungen: Der rechtsextreme Minister Itamar Ben-Gvir bezeichnete den Schritt als Schlag ins Gesicht israelischer Soldaten; die Lieferung humanitärer Hilfe sei gleichbedeutend mit der “Lebenserhaltung des Feindes”. Von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte er den Stopp der jüngsten Hilfen. Ben-Gvir will den Gazastreifen vollständig einnehmen und die palästinensische Bevölkerung vertreiben. suedostschweiz.ch
- Kanzler Friedrich Merz forderte in einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die Hilfe müsse die Menschen schnell, sicher und im gebotenen Umfang erreichen. Er forderte Netanjahu auf, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um umgehend einen Waffenstillstand zu erreichen.” zeit.de
- Deutschlands Sicherheitskabinett berät am Montagnachmittag über die Entwicklung um Israel. Dem engeren Kreis gehören Kanzler Friedrich Merz, Vizekanzler Lars Klingbeil und mehrere weitere Ressortchefs an.
- Grüne fordern von Kanzler Friedrich Merz eine europäische Initiative für einen politischen Prozess hin zu einer Friedenslösung in Gaza. Die Initiative für einen politischen Prozess könne nicht nur in Händen Trumps liegen.
- US-Präsident Donald Trump sieht Israel bei den nächsten Schritten im Gaza-Konflikt am Zug. Die radikal-islamische Hamas wolle die von ihr festgehaltenen Geiseln nicht freigeben, sagte Trump.
- UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung im Nahen Osten ab Montag in New York; USA und Israel nehmen an dem dreitägigen Treffen nicht teil. Hintergrund ist die Ankündigung Frankreichs, einen palästinensischen Staat offiziell anzuerkennen. Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot erwartet die Verurteilung der islamistischen Hamas durch arabische Staaten. rnd.de
Palästinenser melden erneut Tote: Vor dem Beginn einer Kampfpause aus humanitären Gründen in drei besiedelten Gebieten des Gazastreifens sollen rund 40 Menschen bei Israels Angriffen getötet worden sein. Unter den Opfern sollen auch 22 Menschen sein, die sich um Hilfsgüter bemüht haben.
- Im Gazastreifen sind zwei israelische Soldaten zu Tode gekommen, teilte das Militär mit. Die Zahl der seit Ausbruch des Gaza-Kriegs getöteten Soldatinnen und Soldaten stieg damit auf 898.
- Abgefangenes Boot pro-palästinensischer Aktivisten in israelischer Hafenstadt Aschdod eingetroffen. Die israelische Organisation Adalah erklärte, das Abfangen des Schiffs in internationalen Gewässern und die “Festnahme” der Menschen an Bord sei eine “klare Verletzung des Völkerrechts”.
UKRAINE-KRIEG
Kreml will “Ziele” im Krieg gegen die Ukraine erreichen: Russland wolle seinen Krieg in der Ukraine mit “diplomatischen und politischen Mitteln” lösen, werde aber seine Militäroperationen fortsetzen, falls die Ukraine die russischen Maximalforderungen ausschlägt, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Erst müssten die “Ziele” erreicht werden, bevor die Grundsätze der künftigen Beziehungen mit der Ukraine festgelegt werden können. Russland besteht auf ein Verbot des Beitritts der Ukraine zur Nato, eine weitgehende Entmilitarisierung des Landes sowie rechtliche “Garantien” für die russische Sprache, Kultur und mit Moskau verbundene religiöse Gruppen in der Ukraine. Der Kreml forderte außerdem Verfassungsänderungen in der Ukraine, darunter die Anerkennung von vier ukrainischen Oblasten als russisches Territorium, zusammen mit der Halbinsel Krim, die 2014 von Russland annektiert wurde.
Russland versuchte Attacke auf mehrere Anführer ukrainischer Drohneneinheiten: Der oberste Befehlshaber der ukrainischen Drohnenkriegsführung Robert Brovdi traf sich mit den Kommandeuren von fünf der stärksten Drohneneinheiten der Ukraine und deutet in einem Telegram-Beitrag an, dass Russland einen koordinierten Angriff auf mehrere Anführer versucht habe. n-tv.de
- Bei einem russischen Drohnenangriff auf einen Bus in der Oblast Sumy sind drei Insassen ums Leben gekommen und 20 weitere verletzt worden. In der südukrainischen Stadt Cherson starb nach offiziellen Angaben eine 58-Jährige bei einem russischen Angriff.
- Russland hat nach eigenen Angaben die Ortschaften Malijewka in der Region Dnipropetrowsk und um Selenyj Haj in der Region Donezk unter seine Kontrolle gebracht. Nach erfolglosen Sturmangriffen auf die ostukrainische Stadt Pokrowsk sind russische Truppen zu Einkesselungsversuchen übergegangen. tagesspiegel.de
- Ukraines Militär hat nach eigenen Angaben 78 von 83 russischen Drohnen seit Samstagabend abgewehrt. Die verbliebenen fünf Drohnen seien an drei Orten eingeschlagen. Neue Drohnenangriffe werden am Mittag unter anderem aus Odessa gemeldet. Der Bürgermeister der Hafenstadt schreibt bei Telegram, es seien Explosionen zu hören, die Flugabwehr sei im Einsatz.
- Russlands Staatschef Wladimir Putin kündigt bei der Abnahme eines großen Flottenmanövers den Umbau und eine weitere Aufrüstung der Marinestreitkräfte an. Bereits bis Jahresende würden zwei Marineinfanteriebrigaden in Divisionen umgewandelt, weitere drei in Kürze. n-tv.de
- Mit Sicherheitsproblemen begründet der Kreml die Absage der alljährlichen Flottenparade in St. Petersburg zum Tag der Marine. Wladimir Putin hatte die Flottenparade 2017 eingeführt. Im Leningrader Gebiet, das St. Petersburg umgibt, wurden offiziellen Angaben nach am Morgen mehr als zehn Drohnen abgeschossen. n-tv.de
- USA helfen der Ukraine bei Aufbau von Wartungszentren für Luftverteidigung. Kürzlich hat die US-amerikanische Defense Security Cooperation Agency zwei Genehmigungen für die Instandhaltung von Luftabwehrsystemen und selbstfahrenden M109-Haubitzen erteilt. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf 280 Millionen Euro.
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj Engagement im Kampf gegen Korruption. Die Ukraine habe “auf ihrem europäischen Weg schon viel erreicht”, erklärte von der Leyen. Das Land müsse nun darauf aufbauen und “die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden wahren”. faz.net
- Ukraine hat Sanktionen gegen fast hundert russische Unternehmen und juristische Personen verhängt, die mit der Rüstungsindustrie des Landes zusammenarbeiten, meldet “Ukrainska Pravda” mit einem Verweis auf ein Dekret von Wolodymyr Selenskyj.
ZAHLEN
ZDF-Politbarometer von Forschungsgruppe Wahlen: Union 27 Prozent (-1), AfD 24 Prozent (+2), SPD 15 Prozent, Grüne 11 Prozent (-1), Linke 11 Prozent (-1), BSW 3 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 6 Prozent. zdf.de
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 27 Prozent, AfD 24 Prozent, SPD 15 Prozent, Grüne 11 Prozent, Linke 10 Prozent (-1), BSW 4 Prozent (-1), FDP 3 Prozent, Sonstige 6 Prozent. bild.de
Nachrichten
Länderfinanzausgleich erreicht Höchststand: Im ersten halben Jahr wurden laut Finanzministerium mehr als elf Milliarden Euro von den reicheren an die ärmeren Bundesländer verteilt. Das sind knapp 14 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Mit weitem Abstand größter Geber ist weiterhin Bayern, gefolgt von Baden-Württemberg und Hessen. Größtes Nehmerland ist Berlin. zeit.de, tagesspiegel.de
Reform der Schuldenbremse: Eine 15-köpfige Expertenkommission nimmt bald Arbeit auf, nachdem die Besetzung des Gremiums abgeschlossen ist. Der dreiköpfige Vorsitz besteht aus Niedersachsens ehemaligem Ministerpräsidenten Stephan Weil, dem ehemaligen CDU-Haushälter Eckhardt Rehberg und dem früheren Parlamentarischen Staatssekretär im Bildungsministerium Stefan Müller von der CSU. Die Kommission bündele “ökonomische und verfassungsrechtliche Expertise” und bringe “hervorragende, unabhängige Köpfe” zusammen, sagte Finanzminister Lars Klingbeil. Ziel sei eine “kluge Modernisierung” der Schuldenbremse. Diese müsse neben einer Begrenzung der Kreditlasten auch dauerhafte Handlungsspielräume für Investitionen ermöglichen. Die Kommission soll den Plänen zufolge unabhängig arbeiten und noch in diesem Jahr Ergebnisse vorlegen. tagesspiegel.de
- Kanzleramtsminister Thorsten Frei hat sich vor dem Start der Expertenkommission gegen Lockerungen ausgesprochen. Kanzler Friedrich Merz halte zwar Anpassungen für möglich. Zielsetzung sei es allerdings nicht, dass der Staat dauerhaft mehr Schulden machen könne.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert mehr und längere Arbeit: Der demografische Wandel und die steigende Lebenserwartung machten das unumgänglich, sagte Reiche der FAZ. Die Lebensarbeitszeit müsse steigen. Die Ministerin betonte, es könne auf Dauer nicht gut gehen, wenn wir zwei Drittel des Erwachsenenlebens arbeiteten und ein Drittel in Rente verbrächten. faz.net, zdfheute.de, zeit.de
- CDA-Vize Christian Bäumler sagte, wer als Wirtschaftsministerin nicht realisiere, dass Deutschland eine hohe Teilzeitquote und damit eine niedrige durchschnittliche Jahresarbeitszeit habe, sei eine Fehlbesetzung. taz.de
- SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte, schon heute lohne sich Arbeit für Rentner, die das wollten. Diejenigen, die es nicht können, gelte es zu schützen.
- Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger unterstützt Reiche-Vorstoß; sie spreche Klartext. Wer nun mit Empörung reagiere, verweigere sich der Realität.
- DGB warnte vor einer “Rentenkürzung durch die Hintertür”.
- Mittelstand zweifelt an Nutzen längerer Lebensarbeitszeit; andere Probleme dringender. n-tv.de
- Bundesverband-Mittelständische-Wirtschaft-Chef Christoph Ahlhaus sagte den Funke-Zeitungen, wichtiger als eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit sei eine Steigerung der Produktivität.
Gesundheitsministerin Nina Warken will Pflegebedürftige und deren Familien finanziell entlasten: Ihr Ziel sei es, den rasanten Anstieg der Eigenanteile zu stoppen, sagte Warken den Funke-Zeitungen. Zu häufig würden Investitionskosten auf Bewohnerinnen und Bewohner abgewälzt. Die Länder sollten ihre Vorschriften und Standards beim Bau von Häusern überprüfen. zeit.de
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dringt auf Abschiebungen trotz der schlechten dortigen Sicherheitslage auch nach Syrien: Es müsse die Frage erlaubt sein, ob es nicht auch in Syrien sichere Rückzugsbereiche gebe, in die man abschieben könne. Erst in der vergangenen Woche waren erneut Menschen per Flugzeug nach Afghanistan abgeschoben worden, was von der UN und Menschenrechtsorganisationen kritisiert wurde. dw.com
Regierung plant mehr Geld für die Justiz: Justizministerin Stefanie Hubig sagte den Funke-Zeitungen, der Rechtsstaats-Pakt werde im kommenden Jahr neu aufgesetzt. Die Länder erhalten in den nächsten vier Jahren rund eine halbe Milliarde Euro für zusätzliche Stellen und die Digitalisierung der Justiz; das sei doppelt so viel wie in der bisherigen Vereinbarung. Finanzminister Lars Klingbeil signalisierte Zustimmung zu dem Vorhaben. morgenpost.de
Weitere Meldungen:
- Chaos Computer Club warnt vor Einsatz von Palantir-Software durch die Polizei. n-tv.de
- Gefängnisse in mehreren Bundesländern nahe der Belastungsgrenze. rnd.de
- Kulturstaatsminister Wolfram Weimer: “Macht von Google und US-Streamingdiensten ist zu groß geworden.” deutschlandfunk.de
Tote und Verletzte bei Entgleisung eines Zugs bei Biberach: Bei dem schweren Zugunglück in Baden-Württemberg sind nach Angaben der Polizei mindestens drei Menschen ums Leben gekommen, zudem wurden mehrere Menschen verletzt. Der Regionalzug entgleiste in der Nähe von Riedlingen im Landkreis Biberach. Zuvor hatte es in der Region ein Unwetter gegeben. Ob der Unfall damit im Zusammenhang steht, ist noch nicht bekannt. In dem Zug befanden sich etwa 100 Menschen. Er war von Sigmaringen nach Ulm unterwegs. zdfheute.de, faz.net
Weitere Deutschland-News:
- Bayern: Gesundheitsministerin Judith Gerlach wirbt für Impfung gegen Hepatitis B. sueddeutsche.de
- Berlin: Hunderttausende beim Christopher Street Day; Bundesrat hisste Pride-Flagge. tagesspiegel.de
- Berlin: Polizei löst nach Gewalt gegen Einsatzkräfte pro-palästinensische Demonstration auf. tagesschau.de
- Brandenburg: SPD-Abgeordnete Annemarie Wolff fordert Abschiebestopp für Jesiden. tagesspiegel.de
- NRW: Tausende Verfahren im Jahr 2024 wegen Schulpflichtverletzung ein; Bußgelder für Ferienverlängerer. n-tv.de
Handelskonflikt
EU und USA einigen sich auf Zollsatz von 15 Prozent: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump teilten nach ihrem Treffen in Schottland mit, dass ein Zollsatz von 15 Prozent für Warenimporte aus der EU in die USA vereinbart worden sei. Trump erklärte, dieser gelte auch für Autoimporte, die bislang mit 25 Prozent verzollt wurden. Die Zölle für Aluminium und Stahl blieben dagegen unverändert; diese liegen derzeit bei 50 Prozent. Als Gegenleistung kauft die EU Rüstungs- und Industriegüter im Wert von 750 Milliarden Dollar und investiert noch einmal 600 Milliarden Dollar in den USA. Die Vereinbarung mit der EU sei die größte je geschlossene Handelsvereinbarung, betonte Trump. Von der Leyen sagte, der Deal bringe Stabilität. faz.net, zdfheute.de, sueddeutsche.de, handelsblatt.com, tagesschau.de
- Kanzler Friedrich Merz begrüßt die Einigung. So könne eine unnötige Eskalation in den transatlantischen Handelsbeziehungen vermieden werden. Merz räumte ein, dass er sich weitere Erleichterungen im transatlantischen Handel gewünscht hätte. spiegel.de
- Finanzminister Lars Klingbeil zeigte sich über die Verständigung im Zollstreit erfreut; es gäbe zugleich aber noch Klärungsbedarf bei den konkreten Folgen des Deals.
- BDI sprach von einem unzureichenden Kompromiss, der ein fatales Signal an die eng verflochtene Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks sende.
- Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen nannte jedes Prozent Zoll sei eines zu viel und sprach von einem schmerzhaften Kompromiss. Der Zollaufschlag bedeute für viele Händler eine existenzielle Bedrohung.
- Deutschen Industrie- und Handelskammer erklärte, die Unternehmen könnten vorerst durchatmen; die EU habe Schlimmeres verhindert.
- VCI sprach davon, dass wer mit einem Hurrikan rechnet, für ein Unwetter dankbar sei; der Preis für beide Seiten sei hoch. Europas Exporte verlieren an Wettbewerbsfähigkeit.
Europa + Welt
Französisches Gericht hebt Haftbefehl gegen Baschar al-Assad wegen Immunität auf: Der Kassationshof hat die persönliche Immunität amtierender Staatsoberhäupter erneut bekräftigt und entschieden, dass diese auch bei schwersten Vorwürfen wie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit uneingeschränkt gilt. Der im November 2023 erlassene Haftbefehl gegen den damaligen syrischen Präsidenten al-Assad wurde mit der Begründung aufgehoben, da Assad zu diesem Zeitpunkt noch rechtmäßiger Staatschef war. Das Gericht betonte zugleich, dass nach Assads Sturz neue Haftbefehle zulässig seien. Die Ermittlungen zu den Giftgasangriffen in Syrien 2013 bleiben bestehen. faz.net
Weitere Meldungen:
- Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán droht Brüssel mit Haushaltsblockade. faz.net
- EU-Kommission will nicht gegen deutsche Haushaltsdefizite vorgehen. handelsblatt.com
- Katar drängt offenbar auf Änderungen am EU-Lieferkettengesetz. deutschlandfunk.de
- EMA empfiehlt Zulassung von weiterem Medikament. aerztezeitung.de
Weitere Europa-News:
- Bulgarien: Proteste nach Verhaftung von Oppositionspolitiker. dw.com
- Griechenland: EU um Unterstützung bei der Bekämpfung der Waldbrände gebeten. zdfheute.de
- Litauen: Korruptionsvorwürfe gegen Ministerpräsident Gintautas Paluckas. faz.net
- Österreich: Störaktion pro-palästinensischer Aktivisten bei offizieller Eröffnung der Salzburger Festspiele. kurier.at
- Frankreich: Durchbruch bei Verhandlungen über die Unabhängigkeitsbestrebungen der Inselgruppe Neukaledonien. faz.net
- Großbritannien: Zusammenarbeit mit Australien soll per Aukus-Partnerschaft vertieft werden. deutschlandfunk.de
- Irland: Riverdance-Star Michael Flatley will Präsident werden. watson.ch
- Kosovo: Wahl des Parlamentspräsidenten scheitert zum 52. Mal. kurier.at
- Niederlande: Wahlkampfauftakt – Dilan Yesilgöz soll Geert Wilders stoppen t-online.de
- Österreich: Rechtsextreme fordern in Wien “Remigration”. srf.ch
- Türkei: Präsident Recep Tayyip Erdogan will massive Aufrüstung mit Hyperschallraketen und Kampfjets. wa.de
- Schweiz: Neutralität landet als Ideal des Landes auf letztem Platz. nau.ch
Afrika-News:
- Demokratische Republik Kongo: Viele Tote bei Angriff islamistischer Rebellen im Osten des Landes. zdfheute.de
- Sudan: RSF-Rebellen rufen Parallelregierung aus. zdfheute.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Syrien: Parlamentswahlen für September geplant. spiegel.de
- Iran: Parlament schränkt Internet weiter ein; Verbreitung von falschen Informationen in sozialen Medien soll unter Strafe gestellt werden. zeit.de
- Iran: Zwei Männer hingerichtet wegen des Vorwurfs bewaffneter Sabotageakte für Oppositionsgruppe “Volksmudschaheddin”. n-tv.de
Kambodscha und Thailand vereinbaren Gespräch über Waffenruhe: Trotz der Bemühungen von US-Präsident Donald Trump, eine Waffenruhe zu erreichen, kommt es in der Grenzregion weiter zu Kämpfen. Beide Staaten warfen sich gegenseitig vor, erneut das Feuer eröffnet zu haben. Es sollen zivile Wohnhäuser und zwei Hindu-Tempel getroffen worden sein. Malaysias Außenministerium teilte mit, die Regierungschefs beider Länder Phumtham Wechayachai und Hun Manet würden Montagabend zu Gesprächen erwartet. n-tv.de, rnd.de, zdfheute.de, faz.net
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- Taiwan: Abwahl von Oppositionsabgeordneten scheitert. handelsblatt.com
USA-News:
- US-Präsident in Schottland: Mit Dudelsackmusik gegen Donald Trump. spiegel.de
- NASA baut mehr als 20 Prozent der Arbeitsplätze ab. golem.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Lehrerverband und CDU befürchten Entwertung des Abiturs: Angesichts einer zunehmenden Zahl an Einser-Abiturabschlüssen warnt Verbandspräsident Stefan Düll in der “Rheinischen Post” von einer “Flut von Einser-Abis”. Zwar werde einem das Abitur nicht hinterhergeworfen, doch dürfe nicht weiter an der Qualität herumgedoktert werden.
- CDU-Politiker Christoph Ploß sagte, wenn immer mehr Schüler Jahr für Jahr bessere Zensuren bekämen, schade dies den Fleißigen und helfe jenen nicht, die Wissenslücken hätten.
- SPD-Bildungspolitiker Oliver Kaczmarek erklärte, wer das Abitur erwerbe, arbeite hart für die Prüfungen und verdiene Respekt dafür. Dass heute mehr Schüler ein gutes Abi machten, sei ein Zeichen zunehmender Durchlässigkeit im deutschen Bildungssystem.
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Geflügel treibt weltweiten Fleischkonsum bis 2034 an. faz.net
- Bahn-Tochter DB Cargo erwägt Kahlschlag bei Verlustsparte; Einzelwagenverkehr soll weitgehend eingestellt werden. handelsblatt.com
- Streit um Sommerferien: Mehrheit für Ferientermin-Wechsel in Bayern. rnd.de
- Glasfaserausbau in Mietshäusern: Wohnungswirtschaft läuft Sturm gegen Breitbandpläne von Digitalminister Karsten Wildberger. rnd.de
HINTERGRUND
Hilferuf von Kommunalpolitikern der Grünen aus Thüringen löst bei Parteispitze Betroffenheit aus: Zwei Grünen-Kommunalpolitiker hatten in einem Brief an die Parteispitze berichtet, dass sich immer mehr Mitglieder aus dem aktiven Parteileben zurückzögen. In den Wahlkämpfen des vergangenen Jahres sei es normal gewesen, auf offener Straße als Grüner beleidigt oder angespuckt zu werden. Hassnachrichten und Todesdrohungen seien an der Tagesordnung. Grünen-Chef Felix Banaszak sagte, er nehme den Hilferuf sehr ernst. Die Bedrohung von Politikerinnen und Politikern sei Ausdruck einer Realität, die alle Demokraten alarmieren müsse. Wo Ehrenamtliche verstummten, gerate der gesellschaftliche Zusammenhalt ins Wanken. zdfheute.de, tagesspiegel.de
Baden-Württembergs Landtagsvize Daniel Born tritt nach Hakenkreuz-Zeichnung auf einem Stimmzettel zurück: Der SPD-Politiker teilte mit, er werde auch die SPD-Fraktion im Landtag verlassen. Born gestand ein, er habe hinter den Namen eines AfD-Abgeordneten bei einer geheimen Abstimmung ein Hakenkreuzzeichen gesetzt. Er sprach von einer Kurzschlussreaktion und einem schwerwiegenden Fehler. Er habe sich vielmehr der Öffentlichkeit gestellt, um Schaden vom Landtag abzuwenden. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch erklärte, das Parlament habe Schaden genommen und Born ziehe daraus seine Konsequenzen. Landtagspräsidentin Muhterem Aras von den Grünen verlangte, dass Born auch sein Mandat niederlegt. tagesspiegel.de, n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Bündnis Sahra Wagenknecht gründet Jugendverband. spiegel.de
- Christian Lindner und Franca Lehfeldt reichen Klage gegen Satiremagazin “Titanic” ein. n-tv.de
- Parteiinternes Papier: Wie die AfD-Strategie funktioniert. tagesschau.de
KALENDER
11:00 Bauministerin Verena Hubertz und Umweltminister Carsten Schneider beim wettbewerblichen Dialog im Rahmen des Modellvorhabens Erfurt “Neue Mitte Südost”, Erfurt
12:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMWSB Sabine Poschmann übergibt Zuwendungsbescheid für das Projekt “Freibad am Cappenberger See” aus dem Bundesprogramm “Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur”, Lünen
14:30 Umweltminister Carsten Schneider und Thüringens Umweltminister Tilo Kummer besuchen Kooperationsprojekt “Blaues Band trifft Grünes Band”, Probstei Zella
19:00 Finanzminister Lars Klingbeil trifft zum Auftakt seiner Antrittsbesuche in Litauen, Estland und Lettland in Vilius ein, Litauen
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit dem ehemaligen Transatlantik-Koordinator Peter Beyer, Nachgefragt mit Table-Briefing-Journalistin Sara Sievert
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GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Norbert Knopf, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Andre Trepoll und Birgit Stöver, Hessens Landtagsabgeordnete Ines Claus, NRW-Landtagsabgeordnete Bianca Winkelmann, Journalist und Publizist Jakob Augstein sowie Handelsblatt-Chefredakteur Sebastian Matthes.
Consultant (Gn) bei seebohm.berlin, Berater*in/Projektmanager*in Kommunikationskampagnen für NGOs und Verbände in Voll-/Teilzeit bei ADVERB, PR-/PA-Volontär*in für Kommunikationskampagnen für NGOs und Verbände (m/w/d) bei ADVERB, Referent sozialverträgliche Klimapolitik (gn) beim Sozialverband VdK Deutschland, Geschäftsführer*in (m/w/d) gesucht von Talents4Good für teilensWert
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