kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Politik-Headlines
Bild: CDU-Politiker wollen viel weniger Beamte!
FAZ: Von Trump mit Zöllen bedrohte Länder warnen vor Eskalation
Funke: Berliner Wirtschaft blickt pessimistisch auf 2026 und fordert Reformen
Handelsblatt: Europa will Gegenschlag
RND: Grönland und die Zolldrohungen: „Wir lassen uns nicht erpressen“
SZ: Europäer stemmen sich gegen US-Zölle
Tagesspiegel: Kassenärzte stimmen Merz bei Kritik an hohem Krankenstand zu
taz: Zwei-Linke-Lösung im ganz nahen Osten
Welt: “Die Zeit des Beschwichtigens und Relativierens ist vorbei”
Hätten Sie’s gedacht? In gut 10 Jahren werden in Deutschland vier Millionen mehr Seniorinnen und Senioren leben als heute. Dieser demografische Wandel hat auch auf unser Gesundheitssystem und die Pflegeversicherung gewaltige Auswirkungen. Die Private Krankenversicherung hilft dabei, diese Entwicklung abzufedern. Denn sie sorgt nachhaltig und generationengerecht für die im Alter steigenden Ausgaben vor. Mehr auf pkv.de
GRÖNLAND
EU beruft Sondergipfel zu Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Streit ein: Die EU-Staaten wollen ihre Antwort auf die jüngsten Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump abstimmen. Ratspräsident Antonio Costa kündigte nach Beratungen mit den ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten an, dazu noch in dieser Woche einen Sondergipfel einzuberufen. Nach Angaben aus EU-Kreisen soll das Treffen der Staats- und Regierungschefs voraussichtlich am Donnerstag in Brüssel stattfinden. Die Mitgliedstaaten betonen, sie seien bereit, sich gegen jede Form von Zwang zu wehren, zugleich aber an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Washington interessiert. Brüssel verweist auf gemeinsame transatlantische Interessen in Fragen von Frieden und Sicherheit in der Arktis. stern.de, welt.de, n-tv.de
- Donald Trump hat im Streit um Grönland Sonderzölle gegen Deutschland und andere europäische Nato-Partner angekündigt. Die betroffenen Staaten verurteilten die Drohung in einer gemeinsamen Erklärung scharf, warnten vor einer Eskalation und kündigten eine koordinierte Reaktion an. Mehrere europäische Regierungschefs betonten die Bedeutung von Geschlossenheit innerhalb der Allianz. handelsblatt.com
- EU hat Donald Trumps neue Drohung als Angriff auf europäische Souveränität zurückgewiesen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa erklärten, die Union stehe solidarisch zu Dänemark und Grönland. Die Androhung von Zöllen schade den transatlantischen Beziehungen dauerhaft. manager-magazin.de
- Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen zeigt sich dankbar für die Unterstützung anderer EU-Staaten im Konflikt mit den USA. Sie betonte, Dänemark suche keinen Streit, werde sich aber nicht erpressen lassen. Der Streit um Grönland habe längst europäische Dimensionen angenommen. n-tv.de
- Außenminister Johann Wadephul sieht wegen der US-Zolldrohungen keine Chance mehr für ein EU-Handelsabkommen mit Washington. Er fordert in der ARD eine entschlossene europäische Antwort und verweist auf bereits beschlossene Gegenmaßnahmen. Den Zusammenhalt der Nato sieht er trotz des Konflikts nicht gefährdet. spiegel.de
- Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat mit US-Präsident Donald Trump gesprochen. Thema war laut Rutte die Sicherheitslage in der Arktis; ein weiteres Treffen ist am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos geplant. Er setzt auf Dialog, um Spannungen im Bündnis zu entschärfen.
- Finanzminister Lars Klingbeil hat nach der Ankündigung von US-Strafzöllen das Vorgehen von Donald Trump scharf kritisiert. Man lasse sich nicht erpressen und provozieren; weder mit Zöllen, noch mit Worten. Es sei eine Grenze erreicht. Forderungen nach einer angemessenen Reaktion auf Trumps Zoll-Drohung. Grünen-Chefin Franziska Brantner forderte in den Funke-Zeitungen eine harte Antwort der EU; sie forderte eine Digitalabgabe auf US-Tech-Konzerne und gezielte Zölle auf Produkte aus Trumps Unternehmerkreisen. n-tv.de
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron prüft, das EU-Gesetz gegen wirtschaftliche Nötigung als Antwort auf Trumps Zolldrohungen zu nutzen. Auch mehrere europäische Politiker, darunter Niederlandes Außenminister David van Weel und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, warnen vor Eskalation und werfen Trump Erpressung vor. In Großbritannien distanziert sich der rechtspopulistische Politiker Nigel Farage teils von der US-Regierung, auch wenn er Trumps Grönland-Forderung nicht kritisiert.
- Auch in den USA wächst der Widerstand gegen Trumps Zollpläne. Demokratischer Minderheitsführer Chuck Schumer will die Maßnahme gesetzlich blockieren; schon Trumps bisherige “törichte Zölle” hätten die Preise in die Höhe getrieben und der US-Wirtschaft geschadet. Die Co-Chefs der parteiübergreifenden Nato-Beobachtergruppe, die Demokratin Jeanne Shaheen und der Republikaner Thom Tillis, erklärten, eine solche Rhetorik helfe Gegnern, “die eine Spaltung der Nato sehen wollen”. tagesschau.de
Bundeswehr beendet Erkundungseinsatz in Arktis und kehrt von Grönland zurück: Die 15 Soldaten flogen nach Angaben des Operativen Führungskommandos über Reykjavik und Kopenhagen nach Deutschland. Der Auftrag war Teil einer Nato-Mission auf Einladung Dänemarks. Ziel der Erkundung war es, mögliche Beiträge zur Sicherung der Arktis angesichts zunehmender russischer und chinesischer Aktivitäten auszuloten. Nun werden die Erkenntnisse ausgewertet. n-tv.de, spiegel.de
UKRAINE-KRIEG
Ukraine nennt Verhandlungen in Washington über Sicherheitsgarantien und Wiederaufbauplan “substanziell”: Unterhändler Rustem Umjerow, Leiter des Nationalen Sicherheitsrats, sprach mit den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner über einen Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung sowie über Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Fortgesetzt werden sollen die Gespräche am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. n-tv.de
- In Kiew wird laut Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj an mehreren Dokumenten gearbeitet, die eine Grundlage für ein Kriegsende bilden sollen. Er hält eine Einigung über Sicherheitsgarantien bereits in dieser Woche beim Weltwirtschaftsforum in Davos für möglich.
- Beim Online-Treffen der “Koalition der Willigen” drängt Wolodymyr Selenskyj auf schärfere Sanktionen, um Russlands Kriegskosten “unerschwinglich” zu machen. Zudem ruft er die Partner auf, ihre militärische und rüstungsindustrielle Zusammenarbeit zu vertiefen. Er warf Moskau bei einem Treffen gezielte Angriffe auf zivile Infrastruktur vor; Russland zeige keine Bereitschaft zu Verhandlungen. Ein künftiges Friedensabkommen müsse daher mit verbindlichen Sicherheitsgarantien einhergehen.
- CDU-Außenpolitiker Armin Laschet spricht sich für direkte Gespräche Europas mit Russland über den Ukrainekrieg aus. Es sei ein Zeichen von “Selbstentmündigung”, wenn europäische Positionen von US-Unterhändlern weitergegeben würden.
Ukraines Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj kündigt neue Offensive gegen Russland an: Parallel zu den laufenden Verhandlungen verwies Syrskyj auf Erfolge bei der Mobilmachung und der Ausrüstung der Soldaten. Die Stand sei besser als noch vor sieben Monaten. Russland verfolge seiner Einschätzung nach weiterhin das Ziel, die gesamte Ukraine zu besetzen.
- Russland hat in der Nacht zum Sonntag mehr als 200 Drohnen auf ukrainische Ziele abgefeuert. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet von mindestens zwei Toten und Dutzenden Verletzten, unter anderem in der Region Charkiw.
- Russische Drohnen haben am Sonntag in den Regionen Cherson, Dnipropetrowsk und Saporischschja erneut Zivilisten getroffen. Mehrere Menschen, darunter eine ältere Frau und ein junger Mann, wurden verletzt, als Drohnen Sprengsätze auf Wohnhäuser und Infrastruktur abwarfen.
- Angesichts der schweren Schäden an der Energieinfrastruktur schickt Wolodymyr Selenskyj zusätzliche 50 Stromreparaturtrupps nach Kiew. Parallel wurde über eine polnische Spendenaktion eine Lieferung von Generatoren im Wert von rund 330.000 Euro organisiert, um die Versorgung zu stabilisieren.
- In Moldaus zentraler Region Telenesti wurde eine russische Gerbera-Drohne gefunden, die über moldauischem Gebiet abgestürzt sein soll. Die Regierung protestierte scharf gegen die wiederholten Luftraumverletzungen durch Russland und warnte vor Gefahren für die Sicherheit der Bevölkerung. Moldau verfügt über keine funktionierende Luftabwehr.
Ihr eigener, professionell gestalteter Newsletter: Wir erstellen für Sie einen maßgeschneiderten Newsletter, der Ihre Zielgruppe direkt erreicht. Von Konzeption über Design und Redaktion bis hin zu Versand und Erfolgsmessung bieten wir Full-Service aus einer Hand. Kontaktieren Sie uns: post@novalismedienhaus.de, Telefon 030 69 202 3535.
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 25 Prozent (+1), AfD 26 Prozent, SPD 14 Prozent, Grüne 12 Prozent, Linke 11 Prozent, BSW 4 Prozent (+1), FDP 4 Prozent, Sonstige 4 Prozent. bild.de
Nachrichten
Kanzler Friedrich Merz kritisiert hohen Krankenstand und stellt telefonische Krankschreibung infrage: Beschäftigte hätten im Schnitt 14,8 Fehltage pro Jahr, sagte Friedrich Merz bei einem Wahlkampfauftritt in Bad Rappenau; er frage sich, ob das notwendig sei. Dies ist nach Zahlen des Statistischen Bundesamts ein Anstieg um 3,6 Krankheitstage im Vergleich zu 2021. Er kündigte an, das Thema mit Koalitionspartner SPD zu besprechen und stellte dabei erneut die telefonische Krankschreibung infrage. Die Maßnahme gilt seit 2021. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag lediglich Anpassungen vereinbart. suedkurier.de
- Gesundheitsausschuss-Chefin Tanja Machalet stellt sich Äußerungen von Friedrich Merz entgegen. “Ich empfehle Herrn Merz, mal den Dienstwagen zu verlassen und sich in die betriebliche Realität zu begeben, anstatt immer wieder die Mär zu verbreiten, die Deutschen seien zu bequem zum Arbeiten”, sagte sie dem RND. Machalet forderte mehr gesundheitliche Prävention am Arbeitsplatz.
- Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Andreas Gassen sprach sich für Karenztage oder Bonussysteme aus. “Merz hat völlig recht: Deutschland hat im internationalen Vergleich einen sehr hohen Krankenstand”, sagte Gassen dem Tagesspiegel. Die telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung lade “natürlich” zum Missbrauch ein. tagesspiegel.de
- Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling sagte, wer den hohen Krankenstand beklage, solle über Überlastung, Personalmangel und krankmachende Arbeitsbedingungen reden, statt Beschäftigten fehlende Arbeitsmoral zu unterstellen.
Bundeswehr stockt mit Blick auf Start des neuen Wehrdienstes Kapazitäten für die Grundausbildung auf: Nach Angaben von Personalchef Generalleutnant Robert Sieger stehen nun rund 35.000 bis 40.000 Ausbildungsplätze zur Verfügung; deutlich mehr als in den Vorjahren. Neben den mindestens 20.000 jungen Männern und Frauen, die in diesem Jahr für den neuen Wehrdienst gewonnen werden sollen, sollen auch zusätzliche Fach- und Führungskräfte ausgebildet werden. Das neue Wehrdienstgesetz ist im Januar in Kraft getreten; die ersten 5.000 Schreiben an mögliche Bewerberinnen und Bewerber wurden bereits verschickt. spiegel.de
- Bundeswehr-Oberst Thomas Geßner: Infrastruktur Norddeutschlands wichtig für einen schnellen Truppenaufmarsch der Nato. shz.de
CDU fordert automatische Zustimmung bei Behördenanträgen nach drei Monaten Fristablauf: Die Union will das Verwaltungsverfahren entschlacken und sieht automatische Genehmigungen als Mittel zur Beschleunigung. Wenn Behörden Anträgen von Bürgern oder Unternehmen nicht binnen drei Monaten widersprechen, sollen sie nach dem Willen der CDU künftig als genehmigt gelten. Das gelte etwa für Baugenehmigungen oder Außengastronomieflächen, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Der Vorschlag ist Teil der “Mainzer Erklärung”, die der CDU-Bundesvorstand am Montag beschließen will, nachdem die ursprünglich für Anfang Januar geplante Klausur wetterbedingt ausgefallen war. tagesschau.de, spiegel.de, n-tv.de
Digitalminister Karsten Wildberger warnt vor demokratiegefährdenden KI-Bildern und fordert strengere Regeln: Im DLF sprach Wildberger von einer wachsenden Diskrepanz zwischen digitaler Wahrnehmung und Realität, die das Vertrauen in öffentliche Debatten untergraben könne. Die Politik müsse deshalb auch rechtlich nachsteuern, etwa beim Umgang mit Deepfakes und KI-generierten Pornobildern. Im Netz müssten dieselben Rechte wie in der realen Welt gelten. Zugleich warb er für europäische KI-Modelle, die auf gemeinsamen Werten basierten und technologische Abhängigkeiten verringerten. deutschlandfunk.de
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein drängt auf Reform des Länderfinanzausgleichs: Es sei untragbar, dass Hessen neue Schulden aufnehmen müsse, um weiter einzuzahlen, sagte Rhein der Welt. Sein Land habe in fast 80 Jahren mehr als 75 Milliarden Euro in den Finanzausgleich gegeben, aber nie profitiert. Dass die hessischen Bürger auf Leistungen verzichten müssten, die sie mit ihrem Geld Menschen in anderen Bundesländern ermöglichten, sei nicht zu vermitteln. Rhein fordert, dass Empfängerländer Beihilfen künftig nur erhalten sollen, wenn sie eigene Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung nachweisen. rnd.de
Karlspreis 2026 geht an Ex-EZB-Chef Mario Draghi: Das Karlspreis-Direktorium ehrt einen Ökonomen, der in der Eurokrise und darüber hinaus prägende Impulse für die europäische Integration gesetzt hat. Die Jury würdigt den früheren EZB-Präsidenten als “zielgerichtet und mit unerschütterlicher Entschlossenheit” handelnde Persönlichkeit. Als besonderes Verdienst hebt sie Draghis 2024 veröffentlichten Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit hervor. In einer Videobotschaft mahnte der 78-Jährige, Europa müsse angesichts vieler Feinde politisch, wirtschaftlich und militärisch enger zusammenrücken. Die Preisverleihung findet am 14. Mai in Aachen statt. faz.net, zdfheute.de
Weitere Meldungen:
- Finanzminister Lars Klingbeil will noch in diesem Jahr Vorschläge zur Reform der Einkommensteuer vorlegen. handelsblatt.com
- Justizministerin Stefanie Hubig will Digitales Führungszeugnis einführen. tagesspiegel.de
- CSU-Forschungsministerin Dorothee Bär zu Frauengesundheit: “Hier sind wir Entwicklungsland.” sueddeutsche.de
- Unions-Fraktionschef Jens Spahn: Paragraf zum Schutz von Politikern abschaffen. sueddeutsche.de
- SPD-Chefin Bärbel Bas verteidigt die Bürgergeld-Reform: “Verweigerer sind ein Problem.” mainpost.de
- Syrer in Deutschland: Einbürgerung populärer als Rückkehr. stern.de
Buchgespräch: “Auschwitzhäftling Nr. 2 – Otto Küsel”: Im Gespräch mit Autor Sebastian Christ und Pilecki-Institut-Leiterin Hanna Radziejowska geht es um Mut, Verantwortung und Handlungsspielräume im totalitären System – und um die weitgehend unbekannte Geschichte des deutschen Häftlings Otto Küsel, der in Auschwitz Hunderten polnischen Häftlingen das Leben rettete. Mittwoch, 28. Januar 2026, 18.30 Uhr, Pilecki-Institut Berlin, Pariser Platz 4A, 10117 Berlin. instytutpileckiego.pl
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Geldprämie für entscheidende Hinweise nach Brandanschlag auf eine Kabelbrücke. tagesspiegel.de
- Brandenburg: SPD und CDU kündigen rasche Koalitionsverhandlungen an; Sondierungen erfolgreich und konstruktiv verlaufen. tagesspiegel.de
- Schleswig-Holstein: AfD-Jugend gründet Landesverband; Proteste und starke Polizeipräsenz in Neumünster. rnd.de
- Thüringen: Neue AfD-Jugend tritt mit altem Spitzenpersonal an. spiegel.de
- Sachsen: MDR-Team bei Pro-Palästina-Demo in Leipzig angegriffen. dwdl.de
- Hamburg: Rot-Grün will Steuerschlupflöcher schließen. ndr.de
- Thüringen: Landesregierung will Schüler bei Hakenkreuz, Hitlergruß und Co. härter bestrafen. thueringer-allgemeine.de
- Berlin: “Wir haben es satt!” – Demonstration anlässlich der Grünen Woche für andere Agrarpolitik. rbb-online.de
- Hamburg: Grab des ehemaligen Kanzlers Helmut Schmidt und seiner Frau Loki mit Hakenkreuzen beschmiert. spiegel.de
- Hessen: Frauke Brosius-Gersdorf mit renommiertem Georg-August-Zinn-Preis der Hessen-SPD ausgezeichnet. zeit.de
- Sachsen/Sachsen-Anhalt: CDU will Fusion von ARD und ZDF. dwdl.de
- Brandenburg: Rechte Aktivisten hissen polnische Flaggen auf Oderbrücke. welt.de
Europa + Welt
EU und Mercosur-Staaten besiegeln Freihandelsabkommen: Mit der Unterzeichnung in Asunción schaffen die EU und der südamerikanische Staatenbund eine der größten Freihandelszonen der Welt. Das Abkommen soll Zölle schrittweise abbauen und Handel sowie Investitionen zwischen beiden Regionen erleichtern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem Bekenntnis zu fairem Handel, Brasiliens Außenminister Mauro Vieira von einem Bollwerk gegen Protektionismus. EU-Ratspräsident António Costa nannte den Vertrag ein wichtiges politisches Signal in Zeiten globaler Spannungen. Dem Mercosur gehören Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay an; Bolivien arbeitet noch an der Anpassung seiner Rechtsordnung. manager-magazin.de, n-tv.de
Agrarminister drängen auf sparsameren Umgang mit Wasser in der Landwirtschaft: Landwirtschaftsminister Alois Reiner nannte bei der internationalen Agrarministerkonferenz präzise Bewässerung und besseren Bodenschutz als zentrale Hebel, um Nachhaltigkeit zu sichern. Vertreterinnen und Vertreter aus 61 Staaten sowie 14 internationalen Organisationen diskutierten am Rande der “Grünen Woche” über Wege zu resilienteren Agrarsystemen. Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen warnte zugleich vor der Ausbeutung von Wasserressourcen durch Agrarkonzerne und übergab dem Ministerium eine Protestnote mit der Forderung, das Menschenrecht auf Wasser und Nahrung im Abschlussdokument der Konferenz zu verankern. boerse.de
Weltwirtschaftsforum in Davos startet in angespanntem geopolitischen Umfeld: Das Treffen unter dem Motto “A Spirit of Dialogue” findet vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen statt, nachdem US-Präsident Donald Trump mit der Übernahme Grönlands gedroht hat. Seine für Mittwoch angekündigte Rede sorgt deshalb für besondere Aufmerksamkeit. Neben hunderten Konzernchefs werden mehr als 60 Staats- und Regierungschefs in dem Schweizer Kurort erwartet. handelsblatt.com, sueddeutsche.de
Weitere Meldungen:
- UN-Abkommen zum Schutz der Meere in Kraft. spektrum.de
- TikTok will die Alterskontrollen in Europa verschärfen. heise.de
- Deutsch-polnisches Jugendticket für Bahnreisen rückt näher. n-tv.de
- Münchner Sicherheitskonferenz zieht Einladung an Irans Regierungsvertreter zurück. handelsblatt.com
Sozialist Antonio Jose Seguro vor Rechtspopulist Andre Ventura in Stichwahl um Portugals Präsidentenamt: Der frühere Sozialistenchef Seguro hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen und zieht in die Stichwahl am 8. Februar ein. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt Seguro auf gut 30 Prozent. Zweiter wurde der Rechtspopulist und Chega-Chef André Ventura mit mehr als 24 Prozent. Rund elf Millionen Portugiesinnen und Portugiesen waren aufgerufen, den Nachfolger des konservativen Amtsinhabers Marcelo Rebelo de Sousa zu wählen, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte. Das Staatsoberhaupt hat zwar keine Regierungsbefugnisse, kann in politischen Krisen jedoch Parlament und Regierung entlassen. handelsblatt.com, tagesschau.de, web.de, faz.net
Weitere Europa-News:
- Dänemark: Bau des Fehmarnbelt-Tunnels dürfte sich um zwei Jahre verlängern; Eröffnung wohl erst 2031.
- Spanien: Unglück mit Hochgeschwindigkeitszügen; 24 Tote und viele Verletzte. n-tv.de
- Großbritannien: Frühere Mitschüler erheben Rassismus- und Antisemitismus-Vorwürfe gegen Nigel Farage. thueringer-allgemeine.de
Afrika-News:
- Benin: Präsidentenlager nach Angaben der Nationalen Wahlkommission alleine im Parlament; Opposition ist draußen. deutschlandfunk.de
- Uganda: Präsident Yoweri Museveni nach offiziellen Angaben wiedergewählt; Oppositionsführer Bobi Wine entgeht Entführung durch Einsatzkräfte. orf.at
- Südafrika: Nationaler Katastrophenfall nach wochenlangem Regen und Überschwemmungen im Norden und Südosten. rnd.de
- Sudan: UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk ruft Kriegsparteien zum Schutz der Bevölkerung auf.
Waffenruhe zwischen Syriens Regierung und SDF: Nach tagelangen Kämpfen im Norden Syriens haben sich die Regierung von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa und die kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte auf eine sofortige Waffenruhe geeinigt. Laut Staatsagentur Sana gilt die Vereinbarung “an allen Fronten” und sieht den Rückzug der SDF-Kämpfer östlich des Euphrats vor. Al-Scharaa will sich am Montag mit SDF-Kommandeur Mazlum Abdi treffen. Der Syrien-Sondergesandte Tom Barrack sprach von einem “Wendepunkt” in der Entwicklung des Landes. Al-Scharaa hat seinen geplanten Deutschland-Besuch kurzfristig verschoben; ein Regierungssprecher in Berlin verwiesen auf die Lage in Syrien. n-tv.de, handelsblatt.com, tagesschau.de
Iranische Justiz hat nach eigenen Angaben bislang keine Todesurteile nach den Protesten verhängt: Ein Sprecher erklärte laut der staatlichen Agentur Iribnews, die Verfahren könnten sich über Monate hinziehen. Die Proteste waren zuvor gewaltsam niedergeschlagen worden. US-Präsident Trump hatte Teheran vor möglichen Hinrichtungen gewarnt und mit militärischen Konsequenzen gedroht.
- Bei den Protesten sollen weit mehr Menschen getötet worden sein, als bisher bekannt. Nach Angaben eines Regimevertreters starben rund 5000 Menschen, darunter 500 Angehörige der Sicherheitskräfte; Menschenrechtsgruppen gingen zuletzt von etwa 3400 Toten aus. tagesschau.de
- Teherans Staatsanwalt hat Spekulationen über ein Aussetzen der Hinrichtungen von Demonstranten zurückgewiesen. Ali Salehi bezeichnete entsprechende Aussagen von US-Präsident Donald Trump als unbegründet und kündigte an, die Justiz werde weiterhin entschlossen und schnell reagieren.
- Nach der Niederschlagung der Proteste erlaubt das Regime im Iran wieder eingeschränkt digitale Kommunikation. Während das Internet weiter blockiert bleibt, können Bewohner Teherans seit Sonntag erstmals wieder SMS versenden; aus dem Ausland gesendete Nachrichten werden jedoch nicht zugestellt.
- Irans Präsident Massud Peseschkian hat die USA vor den Folgen eines Angriffs auf Revolutionsführer Ali Chamenei gewarnt. Eine solche Aktion würde “einem umfassenden Krieg gegen die iranische Nation” gleichkommen, betonte er und machte westliche Sanktionen für die Krise im Land verantwortlich. n-tv.de
- Nach einer einwöchigen Schließung hat im Iran der Schulunterricht wieder begonnen. Laut der Nachrichtenagentur Isna sollen auch verschobene Universitätsprüfungen bald nachgeholt werden.
- Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs, hat aus dem US-Exil seine Rückkehr in den Iran angekündigt. In einer Videobotschaft sprach der 65-Jährige von einem wachsenden Wunsch der Bevölkerung nach einem politischen Neuanfang. stern.de
US-Präsident Donald Trump fordert Milliardenzahlungen für dauerhafte Mitgliedschaft im geplanten Gazastreifen-Friedensrat: Das neue internationale Gremium soll nach dem Willen Washingtons die Übergangsverwaltung im Gazastreifen überwachen. Jordaniens König Abdullah soll in den Gaza-Friedensrat einziehen. Staaten sollen für einen festen Sitz im Friedensrat mindestens eine Milliarde US-Dollar zahlen. Das Gremium soll zudem überregionale Konflikte lösen und untersteht in der Gründungsphase direkt US-Präsident Donald Trump, der auch den Vorsitz übernehmen will. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Einladung zu Trumps Gaza-Friedensrat akzeptiert. Nach drei Jahren endet die reguläre Mitgliedschaft, sie kann jedoch vom Vorsitzenden verlängert werden. Die Einnahmen sollen nach Angaben amerikanischer Regierungsbeamter in den Wiederaufbau des Gazastreifens fließen. handelsblatt.com
US-Richterin beschneidet ICE-Befugnisse nach tödlichem Polizeieinsatz in Minnesota: Friedliche Demonstrierende und Autofahrer dürfen demnach nicht mehr festgenommen oder mit Pfefferspray vertrieben werden. Die Richterin gab damit einer Klage statt, die Aktivisten im Dezember eingereicht hatten. Der Fall hatte landesweite Proteste gegen die Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump ausgelöst; Trump drohte daraufhin, mit Verweis auf ein Gesetz von 1807 notfalls das Militär im Inland einzusetzen, um Unruhen zu beenden. tagesschau.de
- Gouverneur Tim Walz mobilisiert Nationalgarde von Minnesota. faz.net
Weitere USA-News:
- Immer mehr Amerikanern gefällt nicht, was Donald Trump macht. sueddeutsche.de
- Weißes-Haus-Sprecherin Karoline Leavitt droht CBS vor Ausstrahlung schon mal präventiv mit Klage. n-tv.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Guatemala: Polizei stürmt Hochsicherheitsgefängnis; festgehaltene Wärter befreit. Präsident Arevalo ruft Notstand aus. zeit.de
- Chile: Mindestens 15 Tote bei schweren Waldbränden. zdfheute.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Firmen finden kaum Nachwuchs für Führungspositionen: Die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, sinkt – mit Folgen für viele Betriebe. Laut einer Analyse des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft blieben 2025 im Schnitt 28.180 Führungsstellen unbesetzt. Nur 14 Prozent der Befragten können sich laut der Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung eine Leitungsfunktion vorstellen, 40 Prozent nur unter bestimmten Bedingungen, 43 Prozent gar nicht. Ein Aufstieg ins Management werde nicht mehr selbstverständlich als Belohnung empfunden, sagte Studienautorin Regina Flake. spiegel.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Autokonzerne senken bei neu zugelassenen Fahrzeugen fast durchweg CO2-Ausstoß. n-tv.de
- Umfrage der Familienunternehmer: Steigende Sozialbeiträge sind erstmals die Hauptsorge des Mittelstands. rp-online.de
- Anwälte nennen Betrag: Elon Musk verklagt OpenAI und Microsoft auf bis zu 134 Milliarden Dollar. n-tv.de
- Elon Musk und Ryanair-Chef Michael O’Leary beleidigen sich gegenseitig als “Idiot”. n-tv.de
- Europäischer Filmpreis geht an “Sentimental Value”. tagesschau.de
HINTERGRUND
Bundesregierung weist Bericht über Kabinettsumbau zurück: Der Bericht des Spiegels zu möglichen Personalveränderungen im Kabinett wurde dementiert; Kanzler Friedrich Merz erwäge keine Umbildung seiner Ministerriege. Der Spiegel hatte zuvor über interne Überlegungen berichtet, die auch die Unionsfraktionsspitze betreffen sollen. Demnach sei das Verhältnis zwischen Fraktionschef Jens Spahn und Kanzler Friedrich Merz seit Längerem gestört. tagesschau.de, spiegel.de
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt Verbot von Schülerpraktikum bei AfD-Abgeordnetem: Die Entscheidung einer brandenburgischen Schule sei rechtmäßig, das Praktikum einer Schülerin bei einem AfD-Bundestagsabgeordneten zu untersagen. Die Richter folgten damit der Vorinstanz und wiesen die Beschwerde der Schülerin zurück. Das Gericht begründete, die Schule habe das Praktikum angesichts der Einstufung der AfD Brandenburg als “gesichert rechtsextrem” durch den Verfassungsschutz als ungeeignet bewerten dürfen. Der betroffene Abgeordnete ist Mitglied im Vorstand des Landesverbands. rbb24.de
Grüne-Jugend-Chef Luis Bobga beleidigt CSU-Chef Markus Söder in Rap-Video: In dem Clip greift Bobga einen Song des Rappers Haftbefehl auf und verwendet darin eine Beleidigung, während ein Bild von Markus Söder eingeblendet wird. Hintergrund ist Söders Vorstoß, die Zahl der Bundesländer zu reduzieren. Die Grüne Jugend bestätigte die Echtheit des Videos. Bobga entschuldigte sich später. Die CSU verlangte Bobgas Rücktritt. handelsblatt.com, t-online.de, sueddeutsche.de
Weitere Meldungen:
- FDP-NRW-Landeschef Henning Höne entschuldigt sich für Fehler in der Ampel. wdr.de
- Ehemaliger AfD-Sprecher Christian Lüth: Nach Skandal gefeuert – und zurück im Bundestag. tagesschau.de
Köpfe-Meldungen:
- Svenja Nolte ist jetzt Director Consulting bei Civey. linkedin.com
- Jenny Lehmann ist jetzt Büroleitung bei der SPD Berlin für den Wahlkampf von Steffen Krach. linkedin.com
- Alexander Klatte ist Government Affairs Manager at bp. linkedin.com
- Philipp Mosmann Senior ist jetzt Manager Politik bei EnBW. linkedin.com
- Sascha Raddatz übernimmt die Geschäftsführung des Bundesverband Gesundheits-IT und tritt die Nachfolge von Melanie Wendling an. e-health-com.de
- Michael Peter Jäger ist Chief Information Officer und Abteilungsleiter Steuerung IT und Integrationsmanagement im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik u. Nutzung der Bundeswehr BAAINBw. linkedin.com
- André Hess ist seit Januar Redenschreiber im BMI. linkedin.com
- Nodjinan Nimindé-Dundadengar ist jetzt Referent IT Betriebskonsolidierung Bund im Digitalministerium. linkedin.com
- Frank Grüneisen ist Pressesprecher / Teamleiter Presse & Kommunikation bei Bundesverband Erneuerbare Energie. linkedin.com
KALENDER
09:00 Finanzminister Lars Klingbeil und Frankreichs Finanzminister Roland Lescure bei Deutsch-Französischer Klausur, BMF, Berlin
09:00 Europakonferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidentinnen, Luxemburg
09:00 Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Agrarministerin Hanka Mittelstädt beim Brandenburg-Tag auf der Grünen Woche, Berlin
09:40 Verkehrsminister Patrick Schnieder beim Fachkongress “Kraftstoffe der Zukunft 2026” im Rahmen der Grünen Woche, Berlin
10:00 Umweltminister Carsten Schneider stellt Details zu neuer Elektroauto-Kaufprämie vor, Berlin
11:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer und Spitzenkoch Christian Mittermeier bei Aktion gegen Lebensmittelverschwendung, Berlin
13:30 CDU-Chef Friedrich Merz und Rheinland-Pfalz CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender Gordon Schnieder zu den Jahresauftakt-Beratungen, Berlin
14:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius empfängt Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto zum Arbeitsbesuch, BMVg, Berlin
14:30 Verkehrsminister Patrick Schnieder, Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde und Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks bei der Unterzeichnung der gemeinsamen Absichtserklärung “Autonomes Fahren” für die Mobilität der Zukunft, Berlin
14:30 Staatssekretär BMFTR Marcus Pleyer beim Batterieforum 2026, Berlin
15:00 Finanzminister Lars Klingbeil beim Treffen der Euro-Gruppe, Brüssel
15:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Ungarns Staatspräsidenten Tamas Sulyok, München
16:30 Kanzler Friedrich Merz empfängt Mario Draghi, Kanzleramt, Berlin
17:00 EU-Parlament zum Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission, zu Versorgung mit Arzneimitteln, Straßburg
18:00 CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann besucht im Rahmen der “Einfach mal machen”-Tour Neumünster
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Tagesgespräch mit Botschafter a.D. und heutigem Direktor des Deutschen Orient-Instituts Andreas Reinicke zu den Unruhen im Iran, Tagesgespräch mit EU-Haushaltspolitiker Bernd Lange zur Eskalation im Zollstreit der EU mit US-Präsident Donald Trump, Nachgefragt mit Pioneer-Journalist Jan Schroeder
10:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz von Umweltminister Carsten Schneider zur Vorstellung des Programms zur Förderung von E-Autos
12:00 More in Common stellt “Klima-Update 2026” zu den Einstellungen der Menschen in Deutschland zur Klimadebatte vor, Berlin
18:00 Eröffnung der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums, Davos
20:15 Blome & Pfeffer mit Familienministerin Karin Prien und dem Journalisten und Moderator Jörg Thadeusz, ntv
22:15 Unter den Linden “Who’s afraid of… Donald Trump?”, Phoenix
Mehr Event-Tipps auf politcal.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Clara Resch und Nadyne Saint-Cast, Stadtrat in Chemnitz Volkmar Zschocke, ZDF-Journalist Andreas Wunn, Leiter Politik und Sektionsbetreuung der Produktionsallianz Johannes Kagerer, General Manager Government Affairs Microsoft Ansgar Baums, Senior Advisor Finsbury Glover Hering Cornelia Quennet-Thielen, Politikwissenschaftler Marco Althaus sowie der Geschäftsführer von Radio/Tele FFH Marco Maier.
Programmleitung (w/m/d) Industrietransformation, Schwerpunkt Deutschland bei Agora Industrie,
Campaigner*in WeAct bei Campact, Referent*in Geschäftsführung bei HateAid, Co-Geschäftsführung VDK (80 – 100 %) beim Verein für Demokratische Kultur in Berlin (VDK), Politikinteressierte Werkstudierende (m/w/d) beim Novalis Medienhaus.
Mehr Jobs auf politjobs.com
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin