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POLITIK-HEADLINES
Bild: Steuer-Stopp für Rentner, die arbeiten
FAZ: Angriffe auf Bürgermeister in Frankreich
Funke: D-Ticket: Bestseller mit Chip-Problem
Handelsblatt: Sparen ohne Ende (Lindner-Interview)
RND: Russen und Terroristen bleiben – Ende der UN-Mission in Mali: Experte warnt vor Problemen beim Abzug der Bundeswehr
SZ: Macron will Krawalle stoppen
Tagesspiegel: Rechtsaußen-Partei im Umfragehoch: SPD und CDU wollen AfD „zurechtstutzen”
taz: Wohin mit dieser Wut?
Welt: Wut und Zerstörung erschüttern Frankreich
TOP-NEWS
Erster russischer Luftangriff auf Kiew am Sonntag seit Tagen: Die Luftabwehr habe alle Geschosse vom Typ “Shahed” aus iranischer Fertigung abgefangen, erklärten die Behörden; ein Mann sei von herabstürzenden Trümmerteilen verletzt worden. Russische Angriffe meldete auch die ukrainische Militärverwaltung in der Region Cherson. Dabei soll ein Jugendlicher verletzt worden sein. Teile der Region sind von Russland besetzt. n-tv.de, tagesschau.de
- Ukraine: Dutzende Ortschaften in vier Oblasten unter Beschuss.
- Russische Spezialisten haben Stadt bei AKW Saporischschja verlassen.
- Explosion nahe Militärflugplatz im russischen Krasnodar. n-tv.de
- Ukrainische Kräfte rücken um Bachmut vor, Scharfschützen in der Stadt.
- Panzerlieferung an die Ukraine: Berlin und Warschau ringen um Leopard-Werkstatt. spiegel.de
- Wagner-Chef Jewgeni Prigoschins Medienkonzern “Patriot Media” wird geschlossen. zdf.de
- Sorge vor neu formatierten Wagner-Söldnern: Ukraine verstärkt Sicherheitsvorkehrungen an Grenze zu Belarus.
- Polen verstärkt mit 500 zusätzlichen Beamten Kontrollen an Grenze zu Belarus wegen Verlegung von russischen Wagner-Söldnern.
- Von der Leyen hält an Abgabe auf russisches Vermögen fest table.media/europe
- Rumänien weist russische Diplomaten und Mitarbeiter aus.
- USA hoffen auf neue Spione in Russland. tagesschau.de
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez trifft zum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft Selenskyj in Kiew: Sanchez bekräftigte im dortigen Parlament den Willen der Europäischen Union, das Land im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Die EU werde der Ukraine so lange wie nötig und ungeachtet des zu zahlenden Preises helfen. Der spanische Regierungschef erinnerte daran, dass die EU ein Friedensprojekt sei. Zudem äußerte er sich wohlwollend zu den Bestrebungen Kiews, der Union beizutreten. rnd.de, de.euronews.com
- Ukraines Präsident Selenskyj beklagt Verzögerungen beim Pilotentraining. derstandard.at
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 26 Prozent, SPD 19 Prozent (-1), Grüne 14 Prozent (+1), FDP 7 Prozent, Linke 5 Prozent (+1), AfD 20 Prozent, Sonstige 9 Prozent. bild.de
NACHRICHTEN
Erster AfD-Bürgermeister in Sachsen-Anhalt: In Raguhn-Jeßnitz gibt es künftig mit Hannes Loth den ersten hauptamtlichen AfD-Bürgermeister Sachsen-Anhalts. Der 42-Jährige setzte sich in einer Stichwahl gegen den parteilosen Kandidaten Nils Naumann durch. Loth erhielt 51,1 Prozent der abgegebenen Stimmen, Naumann kommt auf 48,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung betrug 61,51 Prozent. n-tv.de, tagesschau.de, faz.net
Furcht vor weiteren Krawallen: In der Nacht zum Montag waren wieder 45.000 Polizisten im Einsatz, um neue Krawalle und Plünderungen zu verhindern. In der Nacht zum Sonntag haben Einsatzkräfte in mehreren Städten über 700 Menschen festgenommen. In der fünften Krawallnacht in Folge räumte die Polizei in Paris unter Einsatz von Tränengas die berühmte Avenue des Champs-Elysées. Zu Plünderungen und Zusammenstößen kam es auch in Marseille, Lyon und Nizza. Im Pariser Vorort L’Hay-les-Roses rammten Randalierer das Haus des Bürgermeisters mit einem Fahrzeug und legten Feuer. Nach Angaben des Politikers wurden seine Frau und eines seiner Kinder verletzt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes. Premierministerin Élisabeth Borne verurteilte die Gewalttat. Auslöser der Unruhen war der Tod eines jungen Mannes, der bei einer Fahrzeugkontrolle von einem Polizisten erschossen wurde. tagesspiegel.de, rnd.de, faz.net, sueddeutsche.de
- Bei Trauerfeier am Samstag nahmen Freunde und Verwandte Abschied von Nahel M.
- Großmutter des Opfers fordert Ende der Krawalle. rnd.de
- Präsident Emmanuel Macron will 200 von den Unruhen am stärksten betroffenen Bürgermeister empfangen.
- Macron sagte wegen der Ausschreitungen und Plünderungen einen für Sonntag geplanten Staatsbesuch in Deutschland ab.
- Kanzler Scholz besorgt über Lage in Frankreich; er rechne nicht damit, dass Frankreich instabil werde, auch wenn die Bilder natürlich sehr bedrückend seien.
- Neue schlimme Eskalation – Außenpolitiker Michael Roth sieht Stabilität Frankreichs gefährdet. rnd.de
- Schweiz meldet Ausschreitungen nach Unruhen in Frankreich. zeit.de
Kanzler Olaf Scholz würdigt Ost-West-Angleichung der Renten als historisch: Man habe die Renten-Einheit erreicht, das sei ein Erfolg, sagte Scholz in seinem wöchentlichen Podcast. Die Angleichung sei ein Jahr früher als geplant erreicht worden. Als Gründe dafür nannte Scholz die Erhöhung des Mindestlohns, die weitere Lohnentwicklung und die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland. br.de
Kanzler Olaf Scholz will nicht wie John Wayne regieren: Im ARD-Sommerinterview bewertet Scholz die Stimmung in der Koalition mit FDP und Grünen insgesamt positiv. Im persönlichen Umgang herrsche sehr viel Vertrauen. Forderungen nach einer klareren Führung durch ihn als Kanzler wies Scholz zurück; in einer John-Wayne-Rolle sehe er sich nicht. tagesschau.de, zeit.de
- Deutschland werde trotz des abgeschwächten Heizungsgesetzes seine selbstgesteckten Klimaschutzziele erreichen. n-tv.de
- Rezept gegen hohen Umfragewerte der AfD sei eine gute Zukunftsperspektive für das Land zu bieten und für ein gutes Miteinander zu sorgen. Das gehe nur mit einem klaren Kurs.
- Vorschlag der zuständigen Kommission über die Höhe des Mindestlohns habt Scholz enttäuscht.
- Scholz rechnet mit Kompromiss zu Kindergrundsicherung nach der Sommerpause.
Finale Fassung des Heizungsgesetzes liegt seit Freitag vor: Damit ist eine zentrale Hürde für die geplante Verabschiedung des Gesetzes zum klimafreundlichen Heizen in dieser Woche genommen. Der neue Entwurf enthält weitreichende Änderungen. So soll die Pflicht zur Nutzung von 65 Prozent erneuerbaren Energien bei neuen Heizungen zunächst in vollem Umfang nur für Neubauten in Neubaugebieten gelten. Für Bestandsbauten soll diese Pflicht in Großstädten ab 100.000 Einwohnern erst ab Juli 2026 gelten, in kleineren Orten ab Juli 2028. Für Montag ist eine zweite öffentliche Anhörung im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie geplant. Voraussichtlich am Mittwoch stimmt der Klimaschutz-Ausschuss über die nun verabredeten Änderungen am Gesetzentwurf ab. Noch in der gleichen Woche soll der Bundestag entscheiden, möglicherweise auch der Bundesrat. faz.net, rnd.de
- Stadtwerke-Verband bewertet überarbeiteten Entwurf grundsätzlich positiv. Man begrüße das Grundprinzip „Erst Wärmepläne, dann Heizungen“, erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingberg Liebing. Gleiches gelte für den Grundsatz der Technologie-Offenheit.
- Kommunale Wärmeplanung nach Angaben des Deutschen Städtetags in vielen Städten noch am Anfang; fast die Hälfte von 119 befragten Städten würden gerade mal die ersten Schritte sondiere. Vier Prozent hätten noch gar nicht angefangen. tagesschau.de
- Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert Gebäudeenergiegesetz und fordert wieder mehr Marktwirtschaft. Ein ambitionierter Wurf sei das nicht geworden; man werde mit diesem Gesetz die Klimaschutzziele nicht erreichen. Außerdem sei es sehr kompliziert, und es drohe nun eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft. faz.net
Bundeswehr-Sondervermögen: Erst 1,1 Milliarden Euro abgeflossen. handelsblatt.com
SPD will sich für weitere Mindestlohn-Erhöhung einsetzen: Die von der zuständigen Kommission in der vergangenen Woche vorgeschlagene Anhebung sei unzureichend, sagte SPD-Parteichef Lars Klingbeil der BamS. Die Europäische Mindestlohnrichtlinie sähe bei einer vollständigen Umsetzung Löhne zwischen 13,50 und 14 Euro vor. bild.de, tagesschau.de
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kündigt Widerstand gegen Klingbeils Mindestlohn-Vorstoß an. Die Politik dürfe sich nicht mit willkürlichen Forderungen in die Arbeit der Mindestlohnkommission einmischen, sagte Djir-Sarai den Funke-Zeitungen.
- FDP-Vize Johannes Vogel warnt SPD vor “Sündenfall” beim Mindestlohn. faz.net
- DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisierte, dass bei der leichten Erhöhung des Mindestlohns die Inflationsrate komplett ignoriert worden sei. n-tv.de
SPD-Chef Klingbeil will Reiche stärker belasten: Kurz vor dem Haushaltsentwurf für 2024 hat Lars Klingbeil höhere Steuern für Reiche ins Spiel gebracht. Er wisse, es gefalle nicht jedem in der Regierung, aber Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen gehörten auf die politische Tagesordnung. Auf Druck der FDP schließt die Ampel-Regierung bislang Steuererhöhungen aus. n-tv.de
Umweltministerin Steffi Lemke fordert Industrie zum Wassersparen auf: Die Klimakrise verändere das Leben und das Wirtschaften, sagte die Grünen-Politikerin der “Rheinischen Post”. Auch in der Landwirtschaft brauche es eine Entwicklung hin zu einer sparsameren Nutzung. Hitze und Dürren in Deutschland nähmen zu und veränderten langfristig die Verfügbarkeit von Wasser. evangelisch.de
Umweltministerin Steffi Lemke will mehr Abschüsse von “Problemwölfen”. spiegel.de
Verbraucherschutzministerkonferenz fordert bundesweite Boni für Reparatur von Elektrogeräten: Ziel sei es, Reparaturen von Elektro-Großgeräten wie Waschmaschinen gegenüber einem Neukauf attraktiver zu gestalten, sagte Baden-Württembergs Verbraucherminister Hauk im Deutschlandfunk. Die EU-Kommission hatte im März eine Richtlinie vorgeschlagen, die ein Reparaturrecht auch nach Ablauf von Gewährleistung und Garantie der Hersteller vorsieht. sueddeutsche.de
Bundeszuschuss zur Pflege soll wegfallen: Hintergrund sind Einsparungen im Bundeshaushalt. Gesundheitsminister Karl Lauterbach bestätigte einen Spiegel-Bericht, dass deshalb der Pflege-Zuschuss von einer Milliarde Euro wegfalle. Den dauerhaften Zuschuss hatte noch die Vorgängerregierung von Union und SPD eingeführt. Pflegekassen und Gewerkschaften kritisierten die Sparpläne. tagesschau.de
- Familienministerin Lisa Paus muss sich mit zwei statt zwölf Milliarden für geplante Kindergrundsicherung zufriedengeben. sueddeutsche.de
Katholische Kirche plädiert für strengeres Verfahren bei Sterbehilfe: Es müsse verhindert werden, dass ein kranker Mensch eine bessere Infrastruktur für die Suizidassistenz vorfinde, als für eine vertrauensvolle Pflege, sagte der Bischofskonferenz-Vorsitzende Georg Bätzing vor der Bundestagsabstimmung an diesem Donnerstag. Bätzing sprach sich für den strengeren der beiden Gesetzesentwürfe aus. Der Vorschlag sieht neben einer Beratung auch eine psychiatrische oder psychotherapeutische Begutachtung vor. Patientenschützer Eugen Brysch lehnte beide Entwürfe ab. Sie gingen über die Sorgen Sterbenskranker hinaus und entfalteten eine Wirkung auf psychisch kranke oder depressive Menschen. Die Suizidprävention bleibe viel zu sehr auf der Strecke. n-tv.de
Künftiger Botschafter in Russland Lambsdorff warnt vor Erpressbarkeit durch China: Das gelte sowohl für das Beschaffen von Rohstoffen und Vorprodukten als auch für den Absatz bestimmter Unternehmen, sagte Alexander Graf Lambsdorff der WamS. Als Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit nannte er die eingeschränkte Lieferbarkeit von Medikamenten oder den Mangel an Masken in der ersten Phase der Pandemie. An solche Themen müsse man nun ran. Für die Politik folge daraus, dass man etwa mit Handelsabkommen neue Märkte für die Wirtschaft öffnen müsse. welt.de
Innenministerium unterstützt Verlängerung des Abschiebestopp in den Iran: Die Gründe für den im Dezember 2022 beschlossenen Abschiebestopp wie schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Kritikerinnen und Kritiker des Regimes in Teheran halten nach Einschätzung des Ministeriums unverändert an, weshalb Abschiebungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt unverantwortlich seien. Das Innenministerium appellierte in einem Brief an die Landesregierungen, einheitlich vorzugehen. stern.de
Claudia Plattner übernimmt Leitung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik: Der Posten war seit November vakant. Sie folgt auf Arne Schönbohm, den Innenministerin Nancy Faeser wegen des Vorwurfs der Russland-Nähe abberufen hatte. Diese Entscheidung löste Kritik aus, da bei Untersuchungen keine konkreten Anhaltspunkte entdeckt wurden. Plattner war zuletzt als Generaldirektorin für Informationssysteme bei der Europäischen Zentralbank tätig. tagesspiegel.de
- Innenministerium: Ex-BSI-Chef Schönbohm auch zu eigenem Schutz abberufen heise.de
Teheran verweigert CDU-Chef Friedrich Merz Besuch des zum Tode verurteilten Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd: Sein Antrag auf Einreise wurde nach mehreren Monaten Bearbeitungszeit zurückgewiesen, sagte Friedrich Merz der AFP. Die Weigerung des Regimes, ihm einen Einblick in die Haftbedingungen zu gewähren, zeige einmal mehr, dass der Prozess nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun habe. Jamshid Sharmahd war nach Angaben seiner Familie vom iranischen Geheimdienst aus den Vereinigten Arabischen Emiraten verschleppt worden. Im Februar wurde er wegen Terrorvorwürfen zum Tode verurteilt. dw.com
CDU und CSU beschließen Sofortprogramm “Agenda für Deutschland”: Breiten Raum nehmen darin etwa die Themen Innere Sicherheit und Wirtschaftsförderung ein. Eine Absage gibt es an illegale Migration sowie Verbote und Bevormundung. In dem Papier versprechen die Unionsparteien eine Politik für die bürgerliche Mitte in Deutschland. Konkret fordert die Union eine Entlastungsoffensive für den Mittelstand mit einer breiten Steuer- und Abgabenentlastung für Gering- und Normalverdiener einschließlich einer Steuerfreiheit für Überstunden. Sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz betonten eine große Einmütigkeit der Unionsparteien. Die Landtagswahlen in Bayern und in Hessen Anfang Oktober sollten zur Abstimmung über die Ampel im Bund gemacht werden. spiegel.de
CDU und CSU wollen die Schiffsproduktion in Europa schützen. handelsblatt.com
Gedenkstätte Buchenwald erinnert an Verfolgung von Homosexuellen: Die Aidshilfe Weimar als Organisatorin des Gedenkens erklärte, mit der Befreiung des Lagers im April 1945 sei die Verfolgung der Betroffenen nicht zu Ende gewesen. Der Paragraf 175 im Strafgesetzbuch habe sexuelle Kontakte zwischen Männern in der DDR bis 1988 und in der Bundesrepublik bis 1994 unter Strafe gestellt. zeit.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft mit Blick auf antimuslimische Anfeindungen zur Verteidigung der Religionsfreiheit auf: Die Religionsfreiheit sei ein demokratisches Grundrecht. Man müsse sich gegen jede Anfeindung und Ausgrenzung von Muslimen wehren. Steinmeier hatte die Mitglieder des von der Bundesregierung berufenen Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit empfangen. In ihrem Abschlussbericht heißt es, dass jeder Zweite in Deutschland antimuslimischen Aussagen zustimme. Die Experten fordern deshalb einen Sachverständigenrat und einen Bundesbeauftragten.
Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker mit Marwa-El-Sherbini-Preis ausgezeichnet: Mit dem Preis sollen Menschen gewürdigt werden, die sich in besonderem Maße gegen antimuslimischen Rassismus und somit für gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt eingesetzt haben. Die parteilose Reker erklärte, antimuslimischer Rassismus sei Realität in Deutschland. Man müsse sich dem entgegenstellen mit Haltung und Courage. ddorf-aktuell.de
Rot-Grün-Rot stimmt Koalitionsvertrag zu: In Bremen hat die Linke bei einem außerordentlichen Landesparteitag am Sonntag dem Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen zugestimmt; die beiden anderen Parteien hatten den Vertrag bereits am Samstag gebilligt. Rot-Grün-Rot regiert Bremen seit 2019 gemeinsam. Der neue Koalitionsvertrag soll am Montag unterzeichnet werden. Am Mittwoch will sich der bisherige Bürgermeister Andreas Bovenschulte wiederwählen lassen. butenunbinnen.de
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält Schwarz-Grün in Bayern für möglich. sueddeutsche.de
Tausende bei Fahrrad-Demo gegen Verkehrspolitik des neuen Berliner Senats: Unter dem Motto “Radwegestopp? Nicht mit uns” fuhren lange Pulks von Fahrrädern durch die Stadt. Von Seiten der Initiatoren hieß es, statt die bereits geplanten Radwege einfach umzusetzen, verfalle der neue Senat in eine ideologische Anti-Fahrrad und Pro-Auto-Rhetorik. Die Stadt brauche sichere Straßen für alle Verkehrsteilnehmer. tagesspiegel.de
Islamisches Zentrum Hamburg zu recht als Organisation des Islamismus eingestuft: Die Aussage, dass das Zentrum verfassungsfeindliche Ziele verfolge, sei rechtlich nicht zu beanstanden, entschied das Hamburger Verwaltungsgericht. Lediglich einzelne Aussagen im Verfassungsschutzbericht 2019 seien rechtswidrig. Hamburgs Innensenator Grote von der SPD zeigte sich zufrieden mit dem Urteil. Es zeige, dass der Verfassungsschutz im Kampf gegen den religiösen Extremismus gute Arbeit leiste. Das Islamische Zentrum gilt als Außenposten der iranischen Regierung. zeit.de
130 Studenten ohne Abschluss unterrichten in Sachsen-Anhalt an öffentlichen Schulen: Die Studenten würden vor allem an Grundschulen eingesetzt. Auf diese Weise werde ein Arbeitsvolumen von 1.706 Unterrichtsstunden pro Woche gewonnen, hieß es in einer Antwort des Bildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken. Sachsen-Anhalt kämpft seit Jahren mit diversen Maßnahmen gegen den Mangel an Lehrkräften. n-tv.de
FDP in Positionspapier zu Kita-Personalmangel: Erzieher müssen nicht gut Deutsch können. tagesspiegel.de
Fachkräftemangel: Wirtschaftsweise Monika Schnitzer fordert 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr. zeit.de
Zahl möglicher Exzellenzuniversitäten steigt auf 15. faz.net
Neue THW-Chefin Lackner tritt Amt an: Sabine Lackner erhielt ihre Ernennungsurkunde von Innenministerin Nancy Faeser. Lackner tritt die Nachfolge von Gerd Friedsam an, der in den Ruhestand geht. Die 56-Jährige war bisher Vizepräsidentin des Technischen Hilfswerks. Das THW kommt bei Notfällen im In- und Ausland zum Einsatz. Es hat mehr als 2.000 hauptamtliche Beschäftigte und rund 85.000 ehrenamtliche Helfer. de.nachrichten.yahoo.com
UN-Welternährungsorganisation FAO bleibt unter chinesischer Führung: Generaldirektor Qu Dongyu sei für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. 168 Staaten stimmten für den 59-jährigen Chinesen. Er hatte keinen Gegenkandidaten. Qu war vor seinem Wechsel an die FAO-Spitze stellvertretender Landwirtschaftsminister in China. Kritiker befürchten, Peking könne über den Posten eigene Wirtschaftsinteressen in Entwicklungsländern durchsetzen. tagesschau.de, zeit.de
Amnesty International verlangt vor Weltklimakonferenz von Vereinigte Arabische Emirate Freilassung zahlreicher Häftlinge: In den Emiraten waren vor zehn Jahren knapp 70 Menschen wegen eines Umsturzversuchs zu Haftstrafen verurteilt worden, darunter Anwälte, Professoren, Aktivisten und Angehörige der Königsfamilie. Menschenrechtlern zufolge hatten sie sich für Reformen eingesetzt. Laut Amnesty befinden sich mehr als 50 von ihnen noch im Gefängnis, obwohl sie ihre Haftstrafe abgesessen haben. Demnach werden sie wegen einer mutmaßlichen Terrorbedrohung festgehalten.
EU-Gipfel endet ohne gemeinsame Abschlusserklärung zur Migrationspolitik: Ungarn und Polen lehnen den Kompromiss zu Asylfragen ab, den die EU-Innenminister bereits Anfang Juni mehrheitlich beschlossen haben. Sie pochen vor allem darauf, dass die Aufnahme Geflüchteter weiter auf freiwilliger Basis erfolgen solle. Trotz der Uneinigkeit zeigte sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zuversichtlich, dass die Änderungen in der europäischen Asylpolitik zügig umgesetzt werden können. Auch Kanzler Olaf Scholz geht davon aus, dass Vorhaben wie die Umverteilung von Geflüchteten und Grenzverfahren bald Praxis werden. Der Kompromiss wird als nächstes mit dem Europäischen Parlament verhandelt. Danach müssen die Mitgliedsländer noch einmal zustimmen, allerdings reicht auch hier eine qualifizierte Mehrheit. tagesschau.de, sueddeutsche.de
Deutsches Rettungsschiff “Humanity 1” nimmt in Mittelmeer fast 200 Geflüchtete an Bord: Wie der Berliner Verein SOS Humanity mitteilte, traf das Schiff innerhalb von acht Stunden auf insgesamt vier Boote in Seenot. Die Insassen seien teils sehr geschwächt und verletzt gewesen. Die italienischen Behörden hätten bei der Koordination geholfen. Das Schiff läuft nun den ihr zugewiesenen Hafen von Ortona an der italienischen Adriaküste an. welt.de
Niederländischer König bittet um Verzeihung für Sklaverei: König Willem-Alexander sagte bei einer Gedenkfeier zum 150. Jahrestag der Abschaffung der Sklaverei in Amsterdam, die Folgen des Unrechts seien immer noch in der Gesellschaft zu spüren. Seine Entschuldigung für das Unrecht komme aus tiefstem Herzen und aus der Seele. Der Schritt war erwartet worden, nachdem Ministerpräsident Mark Rutte bereits im vergangenen Jahr um Vergebung gebeten hatte. Im Auftrag Willem-Alexanders war Ende vergangenen Jahres eine Untersuchung zur Rolle des Königshauses Oranje-Nassau während der Kolonialzeit begonnen worden. tagesschau.de
Großbritannien geht härter gegen Demonstranten vor: Das neue Gesetz sieht unter anderem Haftstrafen für bestimmte Protest-Methoden vor. Wer etwa einen Tunnel baut oder sich dort aufhält, um den Bau von wichtiger Infrastruktur zu verhindern, kann zu maximal drei Jahren Gefängnis verurteilt werden. Auf Behinderung wichtiger Verkehrsanlagen stehen bis zu sechs Monate Haft. Die konservative Regierung bekennt sich zwar zur Demonstrationsfreiheit. Innenministerin Suella Braverman sagte aber auch, die Öffentlichkeit habe genug davon, dass ihr Leben durch egoistische Demonstranten gestört werde. Kritiker hingegen warnen vor autoritären Tendenzen und argumentieren, die Gesetzesverschärfung gefährde das Demonstrationsrecht. tagesschau.de, rnd.de
London ordnet Ende von Vier-Tage-Woche in englischer Gemeinde an. handelsblatt.com
Finnlands Wirtschaftsminister tritt wegen Hitler-Anspielungen zurück: Grund für den Rücktritt nach zehn Tagen im Amt waren Anspielungen auf Adolf Hitler. Vilhelm Junnila hatte während des Wahlkampfes einem Parteikollegen zu seiner Kandidatennummer 88 gratuliert. Die Zahl gilt unter Neonazis als Chiffre für den Gruß der Nationalsozialisten. Junnila entschuldigte sich und erklärte, es habe sich um einen geschmacklosen Scherz gehandelt. Danach wurden weitere rassistische Äußerungen aus seiner Vergangenheit bekannt. Junnila gehört der rechtspopulistischen Partei “Die Finnen” an, die bei der Parlamentswahl im April mit gut 20 Prozent der Stimmen den zweiten Platz erreichte. tagesschau.de, welt.de
Neutrales Österreich will Europäischem Luftverteidigungssystem beitreten: Die Bedrohungslage habe sich durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine massiv verschärft, teilten Bundeskanzler Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zur Begründung mit. Österreich müsse sich deshalb gemeinsam mit anderen europäischen Ländern vor Drohnen- und Raketenangriffen schützen. Demnach haben die Beitrittsverhandlungen bereits begonnen. Österreichs Status als militärisch neutraler Staat sei durch einen Beitritt nicht gefährdet; es handele sich lediglich um die Beteiligung an einem Schutzschirm, der zur Gefahrenabwehr diene. Die von Deutschland angeschobene Initiative “European Sky Shield” soll dazu beitragen, Lücken im derzeitigen Nato-Schutzschirm für Europa zu schließen. faz.net
Tempolimit: In ganz Bologna gilt nun Tempo 30. faz.net
Rechtsextreme Partei Konfederacja in Polen könnte mit 14 Prozent zum Königsmacher werden. tagesschau.de
Verleumdung als Kriegstreiber – Wie Ungarns Präsident Viktor Orban will seine Gegner zermürben will. n-tv.de
Serben geben nach Amokläufen über 100.000 illegale Waffen ab: Die Frist für eine straffreie Übergabe lief an diesem Wochenende ab, nachdem sie bereits ein Mal verlängert worden war. Hintergrund sind zwei Amokläufe, die die serbische Gesellschaft vor einigen Wochen erschüttert hatten. Seither demonstrieren wöchentlich Zehntausende gegen eine Verherrlichung von Gewalt, die auch von regierungsfreundlichen serbischen Medien betrieben werde. tagesschau.de
Hoher Repräsentant hebt Entscheidungen des Regionalparlaments der Republika Srpska auf: Die jüngsten Entscheidungen des Parlaments seien eine klare Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung Bosnien und Herzegowinas und des Dayton-Abkommens, sagte Christian Schmidt in Sarajevo. Die Abgeordneten hatten dafür gestimmt, die Entscheidungen des Verfassungsgerichts des Landes nicht mehr anzuerkennen. Zuvor hatte das Gericht die eigene Satzung dahingehend verändert, dass es fortan ohne serbische Richter tagen kann. tagesschau.de, n-tv.de
UN-Sicherheitsrat besiegelt Ende von Minusma-Einsatz in Mali: Mit sofortiger Wirkung endet damit der seit 2013 laufende Blauhelm-Einsatz, an dem auch Deutschland beteiligt ist. Der Abzug der Soldaten aus dem westafrikanischen Land soll bis Jahresende erfolgt sein. Die Militärmachthaber des Landes hatten auf das Ende der UNO-Mission gedrängt und gingen eine Kooperation mit den russischen “Wagner”-Söldnern ein. Die Militärjunta in Mali hat das bevorstehende Ende der UN-Friedensmission begrüßt. faz.net
Zehntausende Israelis demonstrieren wieder gegen Justizreform: Nach Angaben der Organisatoren gab es in Tel Aviv wieder rund 150.000 Teilnehmer. Auch in Städten wie Jerusalem und Haifa gingen wieder Tausende auf die Straße. Die in Teilen rechtsextreme Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuletzt erklärt, sie habe einen besonders umstrittenen Teil ihrer Reformpläne verworfen. So soll darauf verzichtet werden, dass das Parlament Urteile des Obersten Gerichtshofs mit einfacher Mehrheit aufheben kann. Die Kritiker betrachten den Schritt als unzureichend. tagesschau.de
Israelisches Militär bestätigt Luftangriff in Syrien: Laut syrischen Staatsmedien wurden Ziele in der Nähe der Stadt Homs getroffen. Darüber hinaus habe die Luftabwehr mehrere Raketen abgefangen, hieß es. Das israelische Militär bestätigte Angriffe mit Kampfflugzeugen. Diese hätten unter anderem einer Luftabwehrstellung gegolten, von der zuvor eine Flugabwehrrakete in Richtung Israel abgefeuert worden sei. Israel greift seit Beginn des Krieges in Syrien im Jahr 2011 immer wieder Stellungen des Regimes sowie der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz an. rnd.de
Tausende demonstrieren in Australien vor Referendum über mehr Rechte für Indigene: Sie riefen dazu auf, das geplantes Referendum zu unterstützen. Die Bürger sollen noch in diesem Jahr darüber abstimmen, ob Aborigines und Torres-Strait-Insulaner in der Verfassung anerkannt werden. Außerdem soll ein Gremium aus indigenen Australiern eingerichtet werden, das die Regierung in Fragen rund um die Ureinwohner berät. In Umfragen zeichnete sich zuletzt eine leichte Mehrheit für die Nein-Stimmen ab. tagesspiegel.de
US-Regierung leistete sich Fehler bei chaotischem Truppenabzug aus Afghanistan: Die Entscheidungen sowohl von Präsident Joe Biden als auch seines Vorgängers Donald Trump hätten das Außenministerium vor erhebliche Herausforderungen gestellt, heißt es in einem Bericht des US-Außenministeriums. Als Gründe wurden eine unzureichende Planung und Kommunikation sowie Personalprobleme vor Ort genannt. Weiter hieß es, insgesamt sei auf höchster Ebene nicht ausreichend über Szenarien nachgedacht worden, die im schlimmsten Fall hätten eintreten könnten. Unter Trump war der Abzug vorbereitet und unter Biden ausgeführt worden. Der Bericht empfahl mit Blick auf künftige Krisen, ein möglichst breites Spektrum an Expertenmeinungen zu hören. welt.de
USA sind wieder Mitglied der Unesco: Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten stimmte bei einer Sondersitzung für die Wiederaufnahme, wie die Organisation an ihrem Sitz in Paris mitteilte – Russland und China stimmten dagegen. Unter dem früheren Präsidenten Donald Trump waren die Vereinigten Staaten 2018 aus der Unesco ausgetreten. de.euronews.com, deutschlandfunkkultur.de
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro werden politische Rechte für acht Jahre aberkannt: Jair Bolsonaro sei des Amtsmissbrauchs schuldig. Damit wäre der rechtsextreme Politiker auch von den Präsidentschaftswahlen 2026 und 2030 ausgeschlossen. Bolsonaros Verteidigung deutete bereits an, in Berufung zu gehen. Die für das Wahlrecht zuständige Generalstaatsanwaltschaft hatte Bolsonaro vorgeworfen, Gerüchte über Wahlbetrug geschürt und das brasilianische Wahlsystem infrage gestellt zu haben. zdf.de
Gericht in Guatemala ordnet Prüfung der Wahlergebnisse an: Zehn Parteien hatten Beschwerden eingereicht. Zunächst sollen die abgegebenen Stimmen in einzelnen Wahllokalen mit dem vorläufigen Ergebnis abgeglichen werden. Auch eine gesamte Neuauszählung sei möglich, erklärte das Gericht. Bis zu einer Entscheidung bleiben die Ergebnisse der Präsidentschafts-, Kongress- und Kommunalwahlen inoffiziell.
Ingeborg-Bachmann-Preis geht an deutsche Schriftstellerin Valeria Gordeev: Die 1986 in Tübingen geborene Autorin setzte sich bei den Tagen der deutschsprachigen Literatur im österreichischen Klagenfurt gegen elf Mitbewerberinnen und Mitbewerber durch. In ihrem Text für das Literatur-Wettlesen ging es um einen Mann mit einer Putz-Neurose. zeit.de
Twitter-Chef Musk beschränkt lesbare Tweets pro Tag: Verifizierte Profile könnten bis zu 10.000 Beiträge lesen, nicht verifizierte Profile bis zu 800. Die Lesebeschränkungen lösten scharfe Kritik aus. Elon Musk hatte diesen Schritt mit vorübergehenden Sicherheitsmaßnahmen begründet, um einem nach seinen Worten extremen Ausmaß an Datenschöpfung und Systemmanipulation entgegenzuwirken. n-tv.de
Teleskop Euclid soll dunkle Materie und dunkle Energie erforschen: In Cape Canaveral hob eine Falcon-9-Rakete des Raumfahrtunternehmens SpaceX mit Euclid an Bord ab. Das Teleskop soll in etwa vier Wochen an seinem Ziel in 1,5 Millionen Kilometern Entfernung von der Erde ankommen. Dort soll Euclid sechs Jahre lang bis zu zwei Milliarden Galaxien vermessen. heise.de
Längste Hängebrücke Deutschlands im nordhessischen Willingen eröffnet: Der sogenannte „Skywalk“ zieht sich 665 Meter lang von Berg zu Berg. Errichtet wurde das Bauwerk in 100 Metern Höhe. Maximal 750 Besucher dürfen die Brücke gleichzeitig betreten.
Deutschland hat wieder einen Box-Weltmeister: Vincenzo Gualtieri holt überraschend IBF-Titel im Mittelgewicht.
110. Tour de France in Bilbao gestartet: Victor Lafay gewinnt zweite Etappe nach starker Attacke. sportschau.de
Formel 1: Max Verstappen gewinnt in Österreich. faz.net
HINTERGRUND
Chef der Bundeszentrale für politische Bildung warnt vor gesellschaftlicher Radikalisierung: Die derzeit hohen Zustimmungswerte für die AfD als Protest zu begreifen komme einer Verharmlosung gleich, sagt BPB-Chef Thomas Krüger dem RND. Der Ernst der Lage bestehe darin, dass die Wähler diese Partei wollten. Die hohen Werte der AfD seien mehr als Protest und keineswegs typisch ostdeutsch. Krüger, der selbst in Thüringen geboren wurde, wirbt deshalb für mehr demokratisches Engagement der Bürger und eine bessere Sichtbarkeit des Staates. rnd.de
KALENDER
09:50 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt an Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Deutsch-Französischen Institutes teil, Ludwigsburg
10:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht Deutsches Einsatzkontingent der Air and Missile Defence Task Force, Zamość, Polen
10:00 Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt, EU-Parlamentsvize Katarina Barley, Unions-Europapolitiker Gunther Krichbaum und FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei der Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung Deutschland, Berlin
11:00 Umweltministerin Steffi Lemke besucht das Isarmündungsgebiet, Moos in Bayern
11:00 Staatssekretär BMWK Udo Philipp beim PhilippineGerman Investment Forum, Berlin
11:15 EU-Justizkommissar Didier Reynders bei der Eröffnung des Zentrums für strafrechtliche Verfolgung des Aggressionskrieges in Ukraine, Den Haag, Niederlande
11:30 Unterzeichnung des rot-grün-roten Koalitionsvertrags in Bremen
14:45 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Spaniens Premierminister Sánchez zum Start der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, Madrid, Spanien
Ausschüsse
11:00 Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Paul-Löbe-Haus, Berlin
12:00 Petitionsausschuss, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
13:00 Enquete-Kommission “Lehren aus Afghanistan” u.a. mit Ex-Außenminister Joschka Fischer, Ex-Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, Ex-Kanzleramts-, Innen und Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Paul-Löbe-Haus, Berlin
13:30 Ausschuss für Klimaschutz und Energie zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Ausschuss für Inneres und Heimat zum Bevölkerungsschutz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
16:00 Ausschuss für Arbeit und Soziales zum Thema Leiharbeit, Paul-Löbe-Haus, Berlin
16:30 Ausschuss für Inneres und Heimat zum Pass-, Ausweis- und Dokumentenwesen, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit TAZ-Korrespondentin Sabine am Orde, Interview mit Libération-Korrespondent Christophe Bourdoiseau
09:00 Außenwirtschaftskonferenz Berlin-Brandenburg 2023, IHK Berlin
11:00 OECD zur Entwicklung an den Wohnimmobilienmärkten “Stein auf Stein: Politikansätze für klimafreundliches und erschwingliches Wohnen”, OECD Berlin Centre
12:00 Phoenix vor Ort zur Anhörung des Heizungsgesetzes
13:00 One-Deutschlands-Chef Stephan Exo-Kreischer zur Aktion zur Entwicklungspolitik, Berlin
17:00 Friedrich Naumann Stiftung zu “Die Mission KFOR”, WeltRaum – Institut für Auslandsbeziehungen, Stuttgart
18:00 Denkfabrik R21 zu “Rechts? Zur Abgrenzung des politisch Legitimen”, Karlsson Penthouse, Berlin
18:00 Sommerfest der Landesvertretung Niedersachsen, Berlin
19:00 Friedrich Naumann Stiftung zu “Die neue Medienwelt verstehen”, freiheit.org
22:15 Unter den Linden “Populisten im Aufwind – Alles nur Protest?”, Phoenix
23:30 Beisenherz mit JU-Chef Johannes Winkel und Taz-Parlamentsbüro-Chefin Anna Lehmann, ntv
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Manfred Grund, Ansgar Heveling, Knut Gerschau, Pascal Kober und Michael Schrodi, Berlins Kulturstaatssekretär Oliver Friederici, Brandenburgs Landtagsabgeordnete Andreas Büttner und Sebastian Rüter, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Sebastian Ehlers, Sachsens Landtagsabgeordneter Marko Schiemann, Journalist und Filmemacher John Amoateng Kantara, Journalist und Kommunikationsberater Thomas Garms sowie die Journalistin Sigrid Kneist.
Referent:in Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) bei ZIV – Die Fahrradindustrie, Consultant (m/w/d) || Kommunikation und Beteiligung bei Energiewende-Projekten (80-100 %) und Consultant (m/w/d) || Kommunikation und Kampagnen bei ifok, Referent:in (m/w/d) für die politische Interessenvertretung – Schwerpunkt Altersvorsorge beim Verband öffentlicher Versicherer (VöV), Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) bei Dr. Jan-Marco Luczak MdB
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ZULETZT
10-Pfund-Wein für Schultombola: Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak gilt als reicher als King Charles III. und hat mit seiner Gabe für eine Tombola in seinem Wahlbezirk für Entrüstung gesorgt. Sunak stiftete eine Flasche Wein im Wert von 10 Pfund; aber immerhin mit seiner Unterschrift. Mit der Tombola in der Grundschule im nordenglischen Ort Leyburn sollen 10.000 Pfund eingenommen werden, die benötigt werden, um 15 Jahre alte Computer für alle Kinder auszutauschen. n-tv.de