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POLITIK-HEADLINES
Bild: Macht Viagra taub?
FAZ: Aiwangers Bruder bekennt sich zu Flugblatt aus der Schulzeit
Funke: Galeria-Chef will mehr flexible Jobs
Handelsblatt: Hilferuf der Wirtschaft
RND: Frankreich will Tragen von islamischen Übergewänden an Schulen unterbinden
SZ: Aiwanger setzt Söder unter Zugzwang
Tagesspiegel: “Wir brauchen eine Atempause”: SPD und Grüne wollen Mieterhöhungen begrenzen
taz: Spanische Frauen kurz vor ihrem zweiten Sieg
Welt: Wirtschaftskrise setzt die Ampel unter Erfolgsdruck
TOP-NEWS
Russland meldet Abwehr einer US-Überwachungsdrohne über dem Schwarzen Meer: Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, ein russisches Kampfflugzeug habe die Drohne identifiziert, kurz danach habe sie abgedreht. Die USA äußerten sich nicht zu der Meldung aus Moskau. In vergleichbaren Fällen zuvor hatte das US-Verteidigungsministerium jedoch betont, die Überwachungsdrohnen würden im internationalen Luftraum eingesetzt und bewegten sich dort rechtmäßig. rnd.de
- Kiew meldet wieder Luftangriffe unter anderem in den Außenbezirken Kiews; dort sei die Luftabwehr aktiviert worden.
- Moskau meldet, über den Regionen Brjansk und Kursk ukrainische Drohnenangriffe abgewehrt zu haben.
- Russische Paramilitärs drohen mit Befehlsverweigerung. n-tv.de
- Kreml verlegt wohl Elite-Division vom Osten in den Süden. n-tv.de
- Russen meldeten Explosionen nahe besetzter Millionenstadt Donezk.
- Ukrainisches Militär griff mit Drohnen Armee-Stellungen auf der annektierten Halbinsel Krim an.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj drängte zur Eile für F-16-Einsatz; Ukraine bereite die Infrastruktur vor.
- Ukraines Verteidigungsminister Resnikow zeigte sich optimistisch, dass Deutschland Taurus-Marschflugkörper liefern werde.
- Zweiter Frachter verlässt trotz russischer Blockade Hafen von Odessa; Ladung des Schiffes unklar.
- Ukraines Botschafter Oleksii Makeiev sagte, sein Land unternehme intensive diplomatische Bemühungen; Kiew gehe aber ohne Kompromissbereitschaft in Friedensverhandlungen, weil Russland die Absicht habe, die Ukraine zu vernichten.
Ukraine strebt große Bandbreite an Sicherheitsgarantien an: Sanktionen, Waffen, Finanzen, Luftverteidigung und Flugzeuge gehören zu den Sicherheitsgarantien, die sein Land für die Zeit nach dem Krieg aushandeln will, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj im ukrainischen Fernsehen. Mit unterschiedlichen Ländern werde die Ukraine unterschiedliche Vereinbarungen aushandeln. Es gäbe Staaten, die einfach keine Waffen haben, aber über Finanzen und schwere Sanktionen im Falle wiederholter Aggression verfügten. Zugleich betonte Selenskyj, die Ukraine halte am Ziel einer Nato-Mitgliedschaft fest. Mit einer Verhandlungslösung für die Krim rechne er, sobald die ukrainischen Truppen das Festland vor der Halbinsel befreit hätten. n-tv.de
Brüssel offen für EU-Soldaten in der Ukraine nach Kriegsende. welt.de
DNA-Tests russischer Ermittler bestätigen den Tod von Wagner-Chef Prigoschin: Nach Identifizierung aller zehn Opfer stehe fest, dass Prigoschin dazu gehöre, teilten die Ermittler mit. Die Maschine war am vergangenen Mittwoch kurz nach dem Start abgestürzt. Jewgeni Prigoschin hatte vor zwei Monaten kurzzeitig gegen die Führung des russischen Militärs revoltiert. n-tv.de, zeit.de
- Kreml weist Verwicklung in Flugzeugabsturz zurück; die Vorwürfe seien eine Lüge.
- Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete Dekret, wonach Wagner-Söldner künftig einen Treueeid auf den russischen Staat ablegen müssen.
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 27 Prozent, SPD 18 Prozent, Grüne 14 Prozent, FDP 7 Prozent (-1), AfD 21 Prozent, Linke 5 Prozent, Sonstige 8 Prozent. bild.de
Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit Ampel-Regierung: 73 Prozent unzufrieden, 23 Prozent zufrieden. handelsblatt.com
NACHRICHTEN
Ampelkoalition einigt sich bei Kindergrundsicherung: Nach monatelangem Streit hat die Regierung am späten Abend eine Einigung zur Kindergrundsicherung erzielt. Details sollen demnach voraussichtlich an diesem Montagvormittag präsentiert werden. Finanzminister Christian Lindner hatte zuvor im ZDF gesagt, er rechne mit einer raschen Einigung. n-tv.de
- Landkreistag-Präsident Reinhard Sager rief die Ampel auf, einen Umbau von Behörden zu überdenken; man halte es für ein unnötiges und kostspieliges Vorhaben, die Strukturen, über die die mehr als 400 Jobcenter bereits verfügten, nun parallel auch bei den Familienkassen aufzubauen, sagte er den Funke-Zeitungen.
CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert Ampel-Koalition und hält Heizungsgesetz für unausgereift: Wenn die Ampel so weitermache, fahre sie die Volkswirtschaft an die Wand, sagte Merz der ARD. Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik müssten als Einheit verstanden werden. Merz forderte einen Abbau der Bürokratie und niedrigere Strompreise, einen staatlich subventionierten Industriestrompreis lehnt er ab. Merz sprach sich dafür aus, stillgelegte Atomkraftwerke wieder hochzufahren. tagesschau.de, faz.net
- Heizungsgesetz laut Merz nach wie vor unausgereift; bürokratisch und technologisch gesehen sei das Gesetz in der jetzigen Form völlig verfehlt.
- Zusammenarbeit mit AfD schloss Merz auch auf kommunaler Ebene aus; ein Parteiverbot lehnt er ab. handelsblatt.com
- Merz kündigte an, bei einer möglichen Regierungsübernahme etliche Ampel-Gesetze zu kippen. Die beschlossene Cannabis-Legalisierung dürfte nicht kommen. n-tv.de
- Merz lässt sich in K-Frage alle Optionen offen. n-tv.de
- CDU-Ministerpräsident Boris Rhein fordert Mitsprache bei Union-Kanzlerkür. zdf.de
Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger wirbt vor Koalitions-Klausur für neuen wirtschaftspolitischen Kurs: Es müsse jetzt die strategische Wettbewerbsfähigkeit des Landes in den Mittelpunkt gestellt werden, sagte Dulger der dpa. Ein Teil der Ampel verstehe das nicht und schlafwandele durch die Krise. Je länger die Politik warte, desto härter treffe es den Standort – und desto größer sei der Wohlstandsverlust. faz.net
- BDI-Präsident Siegfried Russwurm forderte in der WamS ein Umdenken. Die Zuversichtsrhetorik des Kanzlers werde sich nur erfüllen, wenn es für den Rest der Legislaturperiode zu einem Kurswechsel in der Wirtschafts- und Industriepolitik komme, die den Standort stärke. welt.de
Parlamentarischer Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei dringt auf umfangreiche Änderungen beim Asylverfahren: Geldleistungen für Migranten müssten auf Sachleistungen umgestellt und die Kontrollen deutscher Grenzen ausgedehnt werden, sagte der Frei der FAS. Auch sei die Liste sicherer Herkunftsländer zu erweitern, um Rückführungen zu erleichtern. Stattdessen sei seit dem Flüchtlingsgipfel im Mai in Berlin nichts passiert. faz.net
Bürger stimmen gegen Containerdorf für Asylsuchende in Grevesmühlen. welt.de
Richterbund kritisiert “Hauruckverfahren” bei Ampel-Gesetzen: Die mangelnde Qualität erschwere die Arbeit der Gerichte. Außerdem rügte der DRB mangelnde Beteiligungsmöglichkeiten für Verbände. Aktuell sorgt sich DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn um die Änderung des Gesetzes für den Bundesnachrichtendienst BND. spiegel.de
Kanzleramt zieht Gesetz über Kontrolle des BND zurück. sueddeutsche.de
SPD-Fraktion will Möglichkeit zu Mieterhöhungen weiter begrenzen: Die Mieter brauchten eine Atempause, sagte Fraktionsvize Verena Hubertz in der BamS. Nötig sei ein Mietenstopp für die nächsten drei Jahre. Angesichts des enormen Anstiegs der Mieten sowie der Neben- und Heizkosten gebe es Handlungsbedarf. tagesschau.de, faz.net, spiegel.de
- Wirtschaftsweise Veronika Grimm vor Plänen für einen vorübergehenden Mietenstopp. Solch ein staatlicher Eingriff bremse den Wohnungsbau noch weiter und erhöhe die jetzt schon immense Unsicherheit bei Investoren auch generell, sagte die Ökonomin den Funke-Zeitungen. n-tv.de
- FDP-Baupolitiker Daniel Föst erklärte, Ideen für eine verschärfte Mietpreisbremse oder einen Mietenstopp seien bereits bei den Koalitionsverhandlungen zurecht verworfen worden.
- CDU-Baupolitiker Jan-Marco Luczak sagte, ein Mietenstopp mache mehr Wohnungsbauprojekte unwirtschaftlich und vergrößere am Ende nur den Wohnungsmangel.
- Grünen-Sprecherin für Wohnen Christina-Johanne Schröder begrüßt den Forderungskatalog der SPD insgesamt.
- Haus-und-Grund-Verbandschef Kai Warnecke sagte, mit einem Mietenstopp gewinnt man vielleicht Wahlkämpfe, aber würge den Wohnungsbau endgültig ab.handelsblatt.com
Sicherheitskonferenz-Chef Christoph Heusgen fordert dauerhaftes Einhalten des Zwei-Prozent-Ziel der Nato: Die Sicherheit sollte an vorderster Stelle stehen, sagte Heusgen Focus. Wenn alles so weitergehe wie bisher, laufe Deutschland Gefahr, Vertrauen zu verspielen und nur sehr bedingt abwehrbereit zu sein. Zwar habe Deutschland erst kürzlich erneut verbindlich zugesagt, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für ihre Verteidigung auszugeben. Und kurzfristig werde dieses Ziel mit Hilfe des Sondervermögens von hundert Milliarden Euro auch erreicht, jedoch sei der eigentliche Haushalt nicht auf diese Investitionen angelegt. merkur.de
Sozialverbände kritisieren Buschmann-Pläne zur Reform des Unterhaltsrechts: Es sei sehr wahrscheinlich, dass Kinder dadurch monatlich weniger Geld zur Verfügung hätten, hieß es von der Kinderhilfe. Auch der Sozialverband Deutschland äußerte sich kritisch. Alleinerziehende Mütter trügen auch heute noch überwiegend die Hauptlast der Kinderbetreuung. Sie dürften durch die Reform nicht schlechter gestellt werden. Justizminister Marco Buschmann will, dass Mütter und Väter, die sich wesentlich an der Betreuung gemeinsamer Kinder beteiligen, künftig weniger Unterhalt zahlen. Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor. tagesschau.de
Nur wenige Schulen in Deutschland verfügen über leistungsfähiges W-Lan. handelsblatt.com
Sarah Philipp und Achim Post bilden neue Doppelspitze der NRW-SPD: Auf dem Landesparteitag in Münster wurden der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe im Bundestag Post und die Duisburger Landtagsabgeordnete Philipp mit großer Mehrheit als neue Vorsitzende gewählt. Für die Wirtschaftsgeografin Philipp stimmten rund 87,5 Prozent, für den Soziologen Post rund 92 Prozent. Beide hatten keine Gegenkandidaten. Neuer Generalsekretär ist der Oberhausener Landtagsabgeordnete und frühere Juso-Landesvorsitzende Frederick Cordes. Er erhielt rund 87 Prozent Zustimmung. faz.net
Aiwangers Bruder gibt Urheberschaft von Flugblatt zu: Im Zusammenhang mit Antisemitismus-Vorwürfen gegen den bayerischen Vorsitzenden der Freien Wähler Hubert Aiwanger, hat sich dessen Bruder Helmut zu Wort gemeldet; er habe als Schüler das antisemitische Flugblatt geschrieben habe. Heute distanziere er sich von den Äußerungen von vor mehr als 30 Jahren und bekundete sein Bedauern. Er sei damals wütend gewesen, dass er in der Schule durchgefallen sei. Die SZ hatte über das Flugblatt berichtet, das Aiwanger nach Recherchen des Blattes als 17-jähriger Gymnasiast geschrieben haben soll. Politiker in Bayern und im Bund reagierten empört. Aiwanger räumte ein, im Besitz des antisemitischen Flugblatts gewesen zu sein. sueddeutsche.de, tagesschau.de, rnd.de
- Zentralrat der Juden verurteilt antisemitisches Flugblatt. sueddeutsche.de
- Fall Aiwanger: Fakten, Widersprüche, Rätsel. br.de
- Flugblatt-Affäre: Das große Schweigen nach dem Aiwanger-Sturm. zdf.de
Amtierender Bürgermeister Robert Nitz gewinnt in Seelow gegen AfD-Politiker: Der 34-Jährige kam auf 68,5 Prozent der Stimmen. Der AfD-Kandidat erreichte 31,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 68 Prozent. tagesspiegel.de
Schiff zum Verlegen der LNG-Pipeline im Hafen von Mukran eingetroffen: Die “Castoro 10” soll die rund 50 Kilometer lange Pipeline vom Gasknotenpunkt Lubmin durch den Greifswalder Bodden verlegen. Das Schiff wird im Mukraner Hafen technisch auf seinen Einsatz vorbereitet. Die Regierung strebt an, das Rügener LNG-Terminal noch vor dem Winter in Betrieb nehmen zu können. Es sei wichtig für die Energieversorgungssicherheit, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. ardmediathek.de
Rekord bei Pride-Veranstaltungen: In Deutschland haben 2023 mehr als 140 Pride-Veranstaltungen stattgefunden; so viele wie noch nie. Die Christopher-Street-Paraden fanden nicht nur in den großen Städten statt, sondern auch in vielen kleineren Kommunen sowie auf dem Land, sagte CSD-Deutschland. Rund vier Millionen Menschen sind den Angaben zufolge mit den Demonstrationszügen erreicht worden oder haben daran teilgenommen. Gleichzeitig registrierten die Organisatoren jedoch noch nie so viele Meldungen über Gewalt, Handgreiflichkeiten, Pöbeleien sowie Anfeindungen gegen die queere Gemeinschaft. tagesschau.de
Rund 100 Menschen erinnern an sowjetisches Speziallager Sachsenhausen: Die damalige Besatzungsmacht inhaftierte im vorherigen NS-Konzentrationslager zwischen 1945 und 1950 laut Gedenkstätte rund 60.000 Menschen, von denen 12.000 an Hunger und Krankheiten starben. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Gedenkens waren auch drei ehemals Inhaftierte. Die stellvertretende Gedenkstättenleiterin Astrid Ley erklärte, das traurige Schicksal und das Leid der vielen, die das Lager überlebten, dürfe man nicht vergessen. tagesspiegel.de
Niederlande nominieren Außenminister Wopke Hoekstra als EU-Kommissar: Die Entscheidung fiel in einer Kabinettssitzung in Den Haag. Die Personalentscheidung wurde nötig, weil der bisherige niederländische EU-Kommissar Frans Timmermans sein Amt abgegeben hatte. Er kandidiert bei der Parlamentswahl in den Niederlanden im November. Timmermans will Ministerpräsident werden. derstandard.at
EU-Einsatz am Golf von Guinea in Afrika geplant: Der Einsatz soll unmittelbar nach einem formalen Beschluss der Außenminister bei einem Treffen im Oktober in Luxemburg erfolgen, berichtete die WamS. Es sei geplant, eine bislang noch nicht genau definierte Zahl an Polizisten und Soldaten in die Elfenbeinküste sowie nach Ghana, Togo und Benin zu schicken. Die dortigen Sicherheitskräfte sollten durch Beratung und Training gestärkt werden, hieß es. Den Angaben zufolge geht es unter anderem um Anti-Terror-Operationen. Der Grund für die Mission sei die Sorge der EU, dass dschihadistische Gruppen ihre Aktivitäten in Westafrika von der Sahelzone weiter in Richtung der südlichen Küstenländer ausweiten könnten. Damit würde sich die Instabilität in der Region weiter erhöhen. welt.de, n-tv.de
CDU-Europapolitiker Michael Gahler appelliert an Aserbaidschan, Versorgung von Armeniern zu erlauben: Aserbaidschan übe einen unsäglichen Druck auf die notleidende armenische Bevölkerung in Berg-Karabach aus, damit diese das Gebiet im Kaukasus verlasse. Die internationale Gemeinschaft müsse bewirken, dass Aserbaidschan den sogenannten Latschin-Korridor wieder öffne. Die EU könne etwa prüfen, ob man nicht auf Gaslieferungen aus Aserbaidschan verzichte, sagte Gahler im Deutschlandfunk. deutschlandfunk.de
EZB-Chefin Christine Lagarde sieht Kampf gegen hohe Inflation noch nicht gewonnen: Lagarde sagte auf der Notenbankkonferenz in Jackson Hole in den USA, die EZB werde deshalb an ihrer Geldpolitik festhalten – so lange, bis eine mittelfristige Teuerungsrate von zwei Prozent erreicht sei. Nach einer langen Phase mit Null- und sogar Negativzinsen hatte die Europäische Zentralbank zur Inflationsbekämpfung den Leitzins kontinuierlich angehoben. Derzeit liegt er bei 4,25 Prozent. In der Folge werden Kredite teurer und die wirtschaftliche Nachfrage lässt nach. Dies wirkt sich dann auf die Teuerungsrate aus. handelsblatt.com
Britische Abgeordnete Nadine Dorries kündigt Rücktritt an: Begleitet von scharfer Kritik an Premierminister Rishi Sunak hat eine enge Vertraute von Boris Johnson ihr Mandat im britischen Parlament aufgegeben. Diesen Schritt hatte sie bereits vor einigen Wochen angekündigt. handelsblatt.com
Frankreich will muslimisches Gewand aus Schulen verbannen. welt.de
Schweiz: Daten der Militärpolizei im Darknet aufgetaucht. heise.de
Polizei in Österreich entdeckt 53 Menschen in Kleinlaster: In Linz und bei Salzburg wurden insgesamt sechs mutmaßliche Schlepper aufgegriffen. In Linz wurde ein Kleinlaster mit 53 Menschen auf der Ladefläche entdeckt. Die meisten von ihnen stammten aus der Türkei und waren anscheinend auf dem Weg nach Deutschland. Unter ihnen waren auch mehrere Kinder. Vier Männer wurden festgenommen, einer unternahm dabei einen Fluchtversuch. Bei Salzburg wurden ein Mann und eine Frau festgenommen, die einen Kleinlaster mit elf Flüchtlingen fuhren. Sie wurden außer wegen Schlepperei auch wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und Gefährdung der Sicherheit im Straßenverkehr angezeigt. tagesschau.de, n-tv.de
Erstaufnahmelager auf der Insel Lampedusa zählt überdurchschnittlich viele Migranten: Mehr als 4.200 Menschen hielten sich in dem Camp auf, meldete die Nachrichtenagentur Ansa. Darunter seien fast 250 unbegleitete Minderjährige. Eigentlich ist das Lager im Inneren der Insel nur für 400 Menschen ausgelegt. Am Freitag erreichten mehr als 1.900 Migranten die Insel. Am Samstag kamen weitere rund 1.700 Menschen. Die Behörden wollen umgehend so viele Menschen wie möglich aufs Festland bringen. zeit.de
Nächste Regierung in Montenegro vermutlich ohne Belgrad-Verbündeten: In Montenegro zeichnet sich drei Monate nach der Wahl eine Regierungsbildung ohne die pro-serbische und pro-russische “Demokratische Front” ab. Europa-Jetzt-Parteichef Milojko Spajic, der den Regierungsauftrag erhalten hatte, sagte, er werde eine Regierung mit kleineren pro-serbischen Parteien sowie den Parteien der ethnischen Minderheiten bilden. orf.at
Brandstifter in Griechenland legt Geständnis ab: Einer der Tatverdächtigen wurde auf der Insel Euböa gefasst. Er gab nach Angaben der Ermittler im Verhör zu, insgesamt fünf Brände gelegt zu haben. Die Waldbrände in Griechenland haben allein im Nordosten des Landes Zehntausende Hektar Land vernichtet. Nach wie vor kämpfen Feuerwehrleute gegen zahlreiche Waldbrände. welt.de
Türkei: Prokurdische HDP geht in grün-linker Partei auf. tagesschau.de
Zehntausende protestieren am 34. Wochenende in Folge gegen israelische Regierung: Ihr Protest richtet sich gegen Pläne der Koalition, das Justizsystem umzubauen. Oppositionsführer Jair Lapid sagte auf einer Kundgebung in Pardes Hannah, die Mehrheit der Bürger im Land werde die Regierung aus Extremisten bekämpfen. Weitere Teile der Reform sollen nach der Sitzungspause im Oktober beschlossen werden. Kritiker sehen die Gewaltenteilung und damit die Demokratie in Israel beschädigt. handelsblatt.com, rnd.de
Israelische Regierung kündigt Kampf gegen Verbrechen in arabischer Gesellschaft an: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem wörtlich von einer landesweiten Plage. Auch im jüdischen Teil der Gesellschaft habe es jahrelang organisiertes Verbrechen gegeben, dieses habe man inzwischen weitgehend besiegt. Alle Bürger Israels hätten ein Recht darauf, in Sicherheit zu leben. puls24.at
Libysche Außenministerin nach Treffen mit israelischem Kollegen suspendiert: Nach dem Bekanntwerden des inoffiziellen Treffens der libyschen Außenministerin Nadschla al-Mangusch mit ihrem israelischen Kollegen Eli Cohen gab es heftige antiisraelische Proteste in der Hauptstadt Tripolis und in anderen Städten. Auch aus der libyschen Politik kam Kritik. So verlangte der Präsidialrat, der die drei Regionen Libyens vertritt, eine Klarstellung von der Regierung in Tripolis. Zuvor hatte die israelische Regierung von den Gesprächen berichtet, die unter italienischer Vermittlung in der vergangenen Woche in Rom stattgefunden hatten. zeit.de
Deutschland zahlt wieder Entwicklungshilfe an Afghanistan: Seit der Machtübernahme der Taliban vor rund zwei Jahren habe der Bund 371 Millionen Euro bereitgestellt, berichtete der “Spiegel” unter Berufung auf das Entwicklungsministerium. Dieses hatte die Zahlung der Gelder zunächst ausgesetzt. Sie fielen nun aber geringer aus als vor der Machtübernahme der Taliban. Befürchtungen, die Islamisten könnten womöglich dennoch von den Geldern profitieren, wies das Ministerium zurück. Sie würden vorrangig über internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen freigegeben. Zudem würden nur Maßnahmen umgesetzt, in denen Frauen mitarbeiteten und mit denen Frauen und Mädchen erreicht werden könnten. spiegel.de
International nicht anerkannte Taliban-Regierung weist Bedrohung durch IS in Afghanistan zurück: In dem Papier des UN-Sicherheitsrates würden haltlose Anschuldigungen erhoben, erklärte ein Sprecher in Kabul. Streitkräfte der Taliban hätten seit ihrer Machtübernahme in Hunderten Operationen die Kapazitäten des IS zerstört, so dass dessen Aktivität auf Null gesunken sei. In dem Uno-Bericht ist von mehr als 20 aktiven Terrorgruppen die Rede. web.de
Junta in Niger versetzt Militär in höchste Alarmbereitschaft: Die Gefahr eines Angriffs sei gestiegen, hieß es in einer Mitteilung. Das Militär im Niger unter der Führung des Generals Tiani hatte am 26. Juli geputscht und den gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum gestürzt. Die westafrikanische Staatengruppe Ecowas aktivierte daraufhin eine Bereitschaftstruppe und drohte mit Gewalt, sollte Bazoum nicht wieder ins Amt eingesetzt und die verfassungsmäßige Ordnung nicht wiederhergestellt werden. Bislang setzt Ecowas jedoch auf eine diplomatische Lösung. welt.de
- Tausende Unterstützer der nigrischen Machthaber protestieren gegen französische Armee. faz.net
Äthiopien verhandelt mit Ägypten und dem Sudan über Staudamm am Blauen Nil: Die Gespräche finden auf Initiative der ägyptischen Regierung in Kairo statt. Ägypten Bewässerungsminister Hani Sewilam sagte, sein Land wünsche sich eine rechtlich verbindliche Vereinbarung darüber, wie der Staudamm in Äthiopien betrieben und gefüllt werden solle. Ägypten ist auf das Wasser im Nil angewiesen, um die Landwirtschaft und seine mehr als 100 Millionen Einwohner mit Wasser zu versorgen. Noch ist unklar, wie viel Wasser Äthiopien im Fall einer mehrjährigen Dürre flussabwärts ablassen könnte und wie die drei Länder etwaige künftige Streitigkeiten beilegen würden. Die Regierung in Addis Abeba will mit dem Kraftwerk ihre Bevölkerung mit Elektrizität versorgen. zeit.de
Gabuns Führung schaltet nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen Internet ab und verhängt Ausgangssperren: Als Grund nannte ein Sprecher der Regierung des zentral-afrikanischen Landes Sicherheitsbedenken, weil im Internet Gewaltaufrufe und Falschmeldungen verbreitet würden. Präsident Bongo war nach 14 Jahren für eine dritte Amtszeit angetreten. Bereits sein Vater war von 1967 bis zu seinem Tod 2009 Präsident von Gabun. Dem ehemaligen Bildungsminister Ondo, der als Parteiloser für ein Oppositionsbündnis antrat, wurden nach einer Änderung der Wahlzettel in letzter Minute kaum Chancen eingeräumt. Die Opposition sprach von Manipulation. tagesschau.de
Simbabwes Amtsinhaber Emmerson Mnangagwa gewinnt Präsidentenwahl: Nach Angaben der Wahlkommission hat Präsident Mnangagwa 53 Prozent der Stimmen erhalten, sein jüngerer Herausforderer Nelson Chamisa von der Oppositionspartei Citizens Coalition for Change kam demnach auf 44 Prozent. Das Ergebnis ist jedoch wie nach der Wahl 2018 höchst umstritten. Auffällig ist diesmal die deutliche Kritik aus anderen afrikanischen Staaten. faz.net, handelsblatt.com
Kanadas Premierminister Justin Trudeau geißelt Klimawandel: Die Katastrophen, auf die man in der Welt blicke, seien nicht einfach nur Pech, sagte Trudeau in einer Rede in Vancouver. Diese würden vielmehr vom Klimawandel und einem Verlust von Natur getrieben. In Kanada sei das klar zu sehen durch heißere, trockene Frühlinge, die in heißere, trockene Sommer übergingen, welche die Wälder in riesige Pulverfässer verwandelten. Weiter beklagte Trudeau, bei den Bränden gingen ganze Ökosysteme verloren, die normalerweise dem Klimawandel entgegenwirkten, was einen Teufelskreis in Gang setze. Aktuell befinde sich Kanada mitten in der schlimmsten Waldbrand-Saison aller Zeiten. spiegel.de
Verkehrsaufkommen durch Corona-Pandemie offenbar zurückgegangen: Deutschland erlebe eine Verkehrswende, schreibt der “Spiegel” und beruft sich auf Daten von mehr als 900 Zählstellen auf Autobahnen und Bundesstraßen. Demnach waren von Januar bis Mai an Wochentagen 8,5 Prozent weniger Pkw unterwegs als vor der Pandemie. Viele Deutsche arbeiteten im Homeoffice. Die Spitzenwerte der Rushhour seien morgens und nachmittags gesunken. Die Zählstellen werden von einer dem Verkehrsministerium unterstellten Behörde betrieben. spiegel.de
- Verkehrsminister Volker Wissing halte an dem geplanten Straßenausbau fest, schreibt der “Spiegel” und verweist auf eine Langfristprognose des Ministeriums.
- Deutschlandticket macht Nahverkehr teurer. spiegel.de
Eisenbahn- und Verkehrs-Gewerkschaft gibt heute Abstimmungsergebnis über Schlichterspruch bekannt. zdf.de
Wirtschaft stagniert: Die Frühjahrsbelebung ist ausgeblieben, belegen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Danach stagnierte das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal dieses Jahres auf dem Niveau der ersten drei Monate. Nach wie vor belaste die hohe Inflation die Konsumbereitschaft der Verbraucher, hieß es. Wegen der gestiegenen Zinsen sinke auch die Nachfrage nach Bauleistungen und nach Wohnungsbaukrediten. Die deutsche Wirtschaft leide zudem unter der schwachen Auslandsnachfrage. wiwo.de
Video- und Computerspiel-Messe Gamescom endet mit mehr als 320.000 Besucherinnen und Besuchern. tagesschau.de
Max Verstappen gewinnt Großen Preis der Niederlande: Der 25-jährige erringt damit den neunten Grand-Prix-Sieg in Folge und stellte damit den bisherigen Rekord von Sebastian Vettel aus dem Jahr 2013 ein. n-tv.de
DFB-Kapitänin Alexandra Popp ist Fußballerin des Jahres: Es ist die insgesamt dritte Auszeichnung dieser Art. Die 32-jährige Sportlerin spielt für den VfL Wolfsburg. n-tv.de
HINTERGRUND
Stefan Evers wird abgelöst: Ottilie Klein als neue Generalsekretärin der Berliner CDU im Gespräch. tagesspiegel.de
Bürger sollen laut SPD-Vorschlag mit Petitionen leichter Einfluss auf Gesetze nehmen können: Das Quorum für Petitionen an den Bundestag soll nach dem Willen der SPD einem Medienbericht zufolge von 50.000 auf 30.000 gesenkt werden. Zudem schlägt sie längere Fristen vor. tagesspiegel.de
KALENDER
09:30 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und BSPC-Präsident Johannes Schraps bei der 32. Ostseeparlamentarierkonferenz, Berlin
10:00 Grünen-Fraktionschefs Katharina Dröge und Britta Haßelmann sowie Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Klausur des erweiterten Vorstands der Grünen-Bundestagsfraktion, Berlin
10:30 Wirtschaftsminister Volker Wissing zur Partnerschaft zwischen dem Innovation Park Artificial Intelligence und Aleph Alpha, Heilbronn
11:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir stellt Erntebericht 2023 vor, Domäne Dahlem, Berlin
11:00 Staatsminister AA Tobias Lindner beim Festakt zur Verleihung der Goethe-Medaille 2023, Weimar
13:00 Kanzler Olaf Scholz bei der Klausurtagung SPD-Bundestagsfraktion zu Industriestrompreis, Sechs-Punkte-Plan für Wirtschaftswachstum und Wohnen, Wiesbaden
14:00 Bauministerin Klara Geywitz bei der Sommerklausur der SPD-Fraktion, Wiesbaden
14:30 Innenministerin Nancy Faeser und Verteidigungsminister Boris Pistorius bei “Gespräch am Nachmittag” der SPD-Wiesbaden
19:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Empfang mit Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 32. Baltic Sea Parliamentary Conferenceund des Baltic Sea Parliamentary Youth Forum, Schloss Bellevue, Berlin
21:00 Generalleutnant Frank Leidenberger wird mit einem Großen Zapfenstreich in den Ruhestand verabschiedet, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zur Debatte um die Kindergrundsicherung und das Wachstumschancengesetz, Nachgefragt bei Pioneer-Chefredakteur Michael Bröcker
11:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zum Erntebericht 2023
13:30 ntv Live bei der Pressekonferenz von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann
17:30 Sommerfest vom Dehoga Berlin und VisitBerlin, Spindler & Klatt, Berlin
19:00 Böll-Montagskino: “Sara Mardini – Gegen den Strom”, Frieda 23, Berlin
21:00 Hart aber fair “Streitthema Kindergrundsicherung: Mehr Geld für arme Familien?”
22:15 Unter den Linden zu “Standort D – Warten auf ein neues Wirtschaftswunder”, Phoenix
23:30 Beisenherz mit Grüne-Jugend-Bundessprecher Timon Dzienus und Zeit-Redakteurin Yasmine M’Barek, ntv
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete und SPD-Chefin Saskia Esken, die Abgeordnete Antje Tillmann, Bayerns Landtagsabgeordneter Patrick Friedl, Thüringens Landtagsabgeordneter und CDU-Generalsekretär Christian Herrgott, Hamburgs Ex-Bürgermeister und heutige BVMW-Chef Christoph Ahlhaus, ZDF-Journalist Matthias Fornoff sowie der Journalist Martin Benninghoff.
Pressereferent:in und stellv. Pressesprecher:in Ausland (m/w/d) bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d) bei Christian Schreider MdB, Projektleitung für angewandte Forschung und wissenschaftliche Begleitung in der Extremismusprävention (m/w/d) bei Modus – Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung gGmbH, Referent:in (w/m/d) Alterssicherung | gesetzliche Unfallversicherung beim Sozialverband VdK Deutschland, Referent:in Politik (m/w/d) beim Verband Deutscher Bürgschaftsbanken e.V. (VDB)
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ZITAT DES TAGES
CDU-Chef Friedrich Merz fordert mehr Anstrengungen um den Wohlstand zu sichern. tagesschau.de
ZULETZT
Trump sammelt mit Mugshot-Merchandise über sieben Millionen Dollar ein: Sein Polizeifoto hat Trump auf T-Shirts und Tassen gedruckt; das Fundraising läuft auf Hochtouren. Unter allem steht seine Botschaft: “Never surrender” – niemals aufgeben. tagesschau.de