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POLITIK-HEADLINES
Bild: Wahnsinn! Unser Strom ins Ausland verschenkt
FAZ: Papst Franziskus würdigt Benedict XVI.
Funke: Silvesternacht hält Retter in Atem
Handelsblatt: Vorsichtiger Optimismus
RND: Mitbegründer der Letzten Generation: „Die Strafbefehle gegen mich zähle ich nicht mehr“
SZ: Raum für Reformen
Tagesspiegel: Kretschmann will Investitionen: “2023 ist der Kipppunkt für den deutschen Wohlstand”
taz: The Final Countdown
Welt: Corona: Ampel gegen China-Reisebeschränkung
TOP-NEWS
Wieder Drohnenangriffe im Süden der Ukraine: Bei Mykolajiw seien zwei Gruppen von Drohnen aus iranischer Produktion gesichtet worden. Im gesamten Süden des Landes wurde Luftalarm ausgelöst. Schon in der Neujahrsnacht hatte das russische Militär zahlreiche Angriffe mit sogenannten Kamikaze-Drohnen gestartet. Nach ukrainischen Angaben wurden alle Drohnen abgeschossen. Der ukrainische Präsident Selenskyj verurteilte die Angriffe. tagesschau.de
- Weiter schwere Kämpfe um die Stadt Bachmut. Rund 170 russische Soldaten seien getötet worden. n-tv.de
- Ziel am Neujahrstag war unter anderem auch die Hauptstadt Kiew. Die ukrainische Armee fing nach eigenen Angaben mehr als 30 Drohnen ab. zdf.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte in seiner Neujahrsansprache, die Menschen in seinem Land würden bis zum Sieg gegen Russland weiterkämpfen.
- Selenskyj wendet sich an das russische Volk: Putin verbrennt euer Land und eure Zukunft. handelsblatt.com
- Ukraines Präsidentenberater Mychajlo Podoljak: Russland habe keine militärischen Ziele mehr, es führt jetzt Krieg des Tötens wegen. n-tv.de
- In seiner täglichen Videobotschaft kündigte Wolodymyr Selenskyj an, die ukrainische Luftverteidigung noch stärker und effektiver zu machen. Dies sei auch eine Sicherheitsgarantie für den gesamten Kontinent.
- Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bietet Selenskyj Gespräch über Luftabwehrsysteme an. n-tv.de
- Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko fordert Leopard-2-Panzer aus Deutschland.
- Ukraine: Über 20.000 Soldaten im Ausland ausgebildet.
- Ukrainischer Verteidigungsminister warnt Russen vor zweiter Mobilmachung. rnd.de
- Russlands Machthaber Wladimir Putin sagte in seiner Ansprache, Russland stehe in dem Konflikt mit der Ukraine moralisch und historisch auf der richtigen Seite. n-tv.de
- Rekrutierte Häftlinge flüchten aus Wagner-Zentrum. n-tv.de
Selenskyj bedankt sich auf Deutsch bei Scholz: Wolodymyr Selenskyj dankte in einer auf deutsch formulierten Twitter-Nachricht für Waffenlieferungen, den Schutz für mehr als eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer sowie finanzielle und technische Hilfe. Außerdem erwähnte der ukrainische Präsident die deutsche G7-Präsidentschaft mit Ukraine-Fokus und den EU-Kandidatenstatus seines Landes. Er schrieb “Danke für die Zeitenwende, Herr Bundeskanzler. Mögen wir sie im Jahr 2023 mit unserem gemeinsamen Sieg komplett machen”. twitter.com
Nato-Generalsekretär Stoltenberg fordert zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine auf: Jens Stoltenberg sagte, militärische Unterstützung für die Ukraine sei der schnellste Weg zum Frieden. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse klar gemacht werden, dass er sein Ziel, die Kontrolle über die Ukraine zu übernehmen, nicht erreichen werde. Erst dann könne es eine friedliche Verhandlungslösung geben. rnd.de
Russlands Präsident Wladimir Putin kündigt Besuch Xi Jinpings in Moskau an: Putin hat in einem Videotelefonat mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping seinen Willen zu einer stärkeren militärischen Zusammenarbeit beider Länder bekundet. Moskau und Peking stellten sich gemeinsam dem beispiellosen Druck und den Provokationen aus dem Westen entgegen. Putin kündigte an, dass Xi im Frühjahr zu einem Treffen in die russische Hauptstadt kommen werde. Xi sagte, die Volksrepublik sei bereit, die strategische Zusammenarbeit mit Russland vor dem Hintergrund der schwierigen Situation in der Welt zu intensivieren. stern.de
NACHRICHTEN
Debatte über Böllerverbot nach Angriffen auf Polizei und Feuerwehr: Die Berliner Polizei meldete 18 verletzte Einsatzkräfte, die Feuerwehr 15. Auch aus anderen deutschen Städten wie Essen oder Mannheim gab es Meldungen von Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte in der Silvesternacht. rnd.de, n-tv.de, tagesschau.de, tagesspiegel.de, sueddeutsche.de
- Berliner Landes-Chef der Gewerkschaft der Polizei Stephan Weh erklärte, man habe deutschlandweit gesehen, dass Pyrotechnik gezielt als Waffe gegen Menschen eingesetzt werde. welt.de
- Erster parlamentarischer Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei nannte die Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte verachtenswert; er sprach sich für eine konsequente Bestrafung, aber gegen ein generelles Feuerwerksverbot aus. rp-online.de
- FDP-Politikerin Christine Aschenberg-Dugnus hält ein allgemeines Böllerverbot nicht für zielführend. rp-online.de
Innenpolitiker der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Vasili Franco fordert ein dauerhaftes Böllerverbot an Silvester. tagesspiegel.de
Gesundheitsminister Karl Lauterbach will Böller-Chaoten die Wohnung kündigen – und löscht Tweet schnell wieder. rnd.de
Papst Franziskus würdigt Benedikt XVI.: Bei der Neujahrsmesse im Petersdom hat Papst Franziskus seines verstorbenen Vorgängers Benedikt XVI. gedacht und ihn als treuen Diener der Kirche und des Evangeliums gewürdigt. In seiner Botschaft zum Weltfriedenstag der katholischen Kirche erinnerte Franziskus an die Opfer des Krieges. Jenen, die das Jahresende in Dunkelheit, Kälte und Angst hätten verbringen müssen, gelte es Hoffnung und Zuversicht zu geben. Der Leichnam von Benedikt soll ab Montag im Petersdom aufgebahrt werden. Papst Franziskus wird am Donnerstag Totenmesse für Benedikt auf dem Petersplatz zelebrieren. zeit.de, n-tv.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte, ihn habe Benedikts Glaube, Intellekt und Weisheit immer tief beeindruckt.
- Katholische Deutsche Bischofskonferenz-Vorsitzender Georg Bätzing nannte Benedikt einen großen Theologen. In der Krise der Kirche, die durch Bekanntwerden der Taten sexuellen Missbrauchs hervorgerufen worden sei, habe Benedikt darauf gedrängt, das Leid der Opfer wahrzunehmen.
- Laienvertreter warfen Benedikt mangelnde Reformbereitschaft und Versäumnisse bei der Aufklärung von sexuellem Missbrauch vor.
- UNO-Generalsekretär Antonio Guterres würdigt Engagement für Gewaltlosigkeit und Frieden
- Kanzler Olaf Scholz sagte, die Welt verliere eine prägende Figur der katholischen Kirche, eine streitbare Persönlichkeit und einen klugen Theologen.
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würdigte den emeritierten Papst als Verfechter für eine brüderlichere Welt.
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, der frühere Papst habe durch seinen Rücktritt ein starkes Zeichen gesetzt.
- In Apostolischer Nuntiatur in Berlin liegt ein Kondolenzbuch aus. tagesschau.de
- Klage gegen Benedikt XVI. vor dem Landgericht Traunstein wird nicht mehr verhandelt. sueddeutsche.de
Steinmeier sagt neuem brasilianischen Präsidenten Lula da Silva Unterstützung zu: Sein Besuch in dem südamerikanischen Land solle ein Impuls für den Neustart der bilateralen Beziehungen beider Staaten sein. Neben Steinmeier ist auch Umweltministerin Steffi Lemke in Brasilien; sie hofft auf eine neue Allianz in der Zusammenarbeit mit Brasilien für die Rettung des Regenwaldes und gegen das Artensterben. Steinmeier sagte nach einem Gespräch mit Luiz Inácio Lula da Silva in der Hauptstadt Brasilia, es sei gut zu wissen, dass Brasilien zurück sei auf der internationalen Bühne. Deutschland wird kurzfristig 35 Millionen Euro für den Amazonas-Fonds zum Schutz des Regenwaldes bereitstellen. Das Geld sei in der Zeit des vorherigen Präsidenten Jair Bolsonaro eingefroren gewesen. Der linke Politiker Lula da Silva zum dritten Mal als Präsident vereidigt worden. Zur Amtseinführung des neuen Präsidenten versammelten sich in Brasilia zehntausende Menschen. rnd.de, zdf.de
Kanzler Olaf Scholz wirbt um Zuversicht und Zusammenhalt: In seiner Neujahrsansprache sagte Scholz, mit 2022 gehe ein schweres Jahr zu Ende. Russland führe einen imperialistischen Angriffskrieg mitten in Europa. Dies stelle auch Deutschland auf eine harte Probe. Die Folgen des Krieges seien hierzulande deutlich im Alltag zu spüren. Mit Blick auf EU und Nato zeigte sich Scholz zufrieden. Anders als in anderen Krisen seien die Gemeinschaften nicht gespalten. Besonders würdigte der Kanzler das ehrenamtliche Engagement in Deutschland, insbesondere die Hilfe für ukrainische Flüchtlinge. zdf.de
- Scholz sagte der Ukraine in seiner Neujahrsansprache die weitere Unterstützung Deutschlands zu.
Marburger Bund will Maskenpflicht mindestens bis Februar behalten: Die Pandemie sei noch nicht vorbei, sagte die Vorsitzende der Ärzteorganisation Susanne Johna der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Erst im Februar sei womöglich der Zeitpunkt gekommen, um über eine bundesweite Aufhebung der Maßnahmen sprechen zu können. Bis dahin sollte die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr und in Fernzügen sowie die Isolationspflicht nach einem positiven Corona-Test beibehalten werden. rnd.de
Ampel-Koalition lehnt Corona-Tests für China-Reisende ab: SPD-Gesundheitsexpertin Heike Baehrens sagte der “Welt”, angesichts der massiven Corona-Welle in China sei es wichtig, die Lage kritisch zu beobachten. Derzeit halte sie es aber nicht für angezeigt, die Einreise zu beschränken oder Flugverbote zu verhängen. Auch der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen wandte sich gegen entsprechende Forderungen aus der Union. Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus warnte davor, Panik zu schüren. Es gebe keinen Hinweis auf eine gefährliche Mutation. welt.de, zeit.de, n-tv.de
- Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes Frank Ulrich Montgomery hat sich für verpflichtende Corona-Tests bei der Einreise aus China ausgesprochen. Das Land sei nach dem abrupten Ende der Null-Covid-Politik ein gewaltiger Bioreaktor. Montgomery betonte, es sei wichtig, Varianten durch Sequenzierung möglichst schnell zu erkennen. In Frankfurt landeten jede Woche elf Flugzeuge aus China. Da erscheine es zumutbar, alle Passagiere bei Abflug und Ankunft zu testen. welt.de
- EU berät am Mittwoch über Reaktion auf Corona-Welle in China. Die neue schwedische Ratspräsidentschaft setze sich für eine gemeinsame Strategie bei Einreisebeschränkungen ein.
- Mehrere Staaten, darunter Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien die USA, Kanada und Australien ordneten eine Corona-Testpflicht für Reisende aus China an. Marokko schließt seine Grenzen für Reisende aus China. rnd.de
- Europäischer Flughafenverband ACI Europe kritisiert Reisebeschränkungen, die einige EU-Länder für Reisende aus China erlassen haben. Diese Beschränkungen seien wissenschaftlich nicht gerechtfertigt. Offensichtlich habe man nichts aus den schmerzlichen Erfahrungen der vergangenen Jahre gelernt. Reisebeschränkungen hätten nicht die erhoffte Wirkung.
- Bewältigung der Corona-Welle: Taiwan bietet China Hilfe an. zdf.de
Finanzminister Lindner geht auf Abstand zu Plänen für Steuersenkungen: Er wolle sich auf das Erreichbare konzentrieren, solange es bei den Koalitionspartnern kein „neues Denken“ gebe, sagte Christian Lindner der BamS. Gleichzeitig erteilte Lindner Steuererhöhungen eine klare Absage. rnd.de, handelsblatt.com
Gesundheitsminister Karl Lauterbach fordert zentrale deutsche Spezialklinik für schwerstkranke Kinder. zeit.de
Familienministerin Lisa Paus sieht großen Reformbedarf bei häuslicher Pflege: Die Situation pflegender Angehöriger sei nicht gut und müsse dringend verbessert werden, sagte die Grünen-Politikerin. Viele von ihnen seien durch Pflege und Beruf doppelt belastet und stünden zeitlich und finanziell unter Druck. Paus betonte, es seien zudem in den allermeisten Fällen Frauen, die in Teilzeit gingen, um Angehörige zu pflegen. Dies führe häufig zu Altersarmut. rp-online.de
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas für zusätzliche Hilfen für Geringverdiener: Im neuen Jahr müsse Hilfe beschlossen werden für diejenigen, für die die bisherigen Entlastungen nicht ausreichten, sagte die SPD-Politikerin der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Ein rasches Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sei nicht in Sicht. Energie werde deshalb vorerst sehr teuer bleiben. noz.de
Gymnasien fordern mehr Lehrkräfte für Schüler aus der Ukraine: Der Vorsitzende der Bundesdirektorenkonferenz für die Gymnasien Arnd Niedermöller sagte, gebraucht würden dringend mehr Lehrkräfte. Man könne nicht anderthalb Jahre warten, bis die neuen Schülerzahlen in der Statistik auftauchten. Auch die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, betonte, die Lehrkräfte seien am Limit. handelsblatt.com
Wirtschaftsminister Habeck für früheren Kohleausstieg auch im Osten: Die Verstromung von Kohle nach 2030 rechne sich wegen des nachgeschärften CO2-Zertifikatehandels nicht mehr. Allerdings müsse ein vorgezogener Ausstieg im Konsens vereinbart werden. Für das Rheinische Revier in Nordrhein-Westfalen ist dieser bereits beschlossen. n-tv.de, spiegel.de
- Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff sprach sich in der “Welt” gegen einen vorzeitigen Kohle-Ausstieg aus. Der CDU-Politiker verwies auf die Bedeutung der Kohlekraftwerke in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt für die Sicherheit der Stromversorgung. In dieser Lage das Ausstiegsdatum 2038 infrage zu stellen, halte er für verheerend und naiv.
AKW Neckarwestheim macht wegen Konfiguration der Brennelemente eine Pause. zdf.de
Erster Tanker mit Flüssigerdgas im schwimmenden LNG-Terminal im Lubminer Industriehafen angekommen: Das Flüssigerdgas solle vor allem für das Herunterkühlen der Systeme des Terminals sowie technische Tests verwendet werden, erläuterte die “Deutsche Regas”. Über das schwimmende Terminal in Lubmin sollen jährlich bis zu 5,2 Milliarden Kubikmeter Erdgas eingespeist werden. Damit sollen auch ausgefallene Gaslieferungen aus Russland kompensiert werden. ndr.de
Europäischer Gaspreis gibt weiter nach: Am niederländischen Börsenplatz wurde der Terminkontrakt TTF mit Lieferdatum Februar vorübergehend für rund 72 Euro je Megawattstunde gehandelt; nur noch soviel wie zuletzt im Februar vor Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine. Gründe sind das milde Winterwetter und volle Gasspeicher, die die Nachfrage dämpften. Im Sommer lag das Rekordhoch bei 345 Euro je Megawattstunde. stern.de
Finanzminister Christian Lindner erwartet dauerhaft hohe Energiepreise: Gas über die Flüssiggasterminals ist schon aus logistischen Gründen teurer als das russische Pipeline-Gas, sagte Lindner. Das Preisniveau bleibe höher, aber ohne ruinöse Spitzen. Er forderte in der BamS die Ampel auf, das Fracking-Verbot aufzuheben, um so heimisches Gas fördern zu können. zdf.de
Deutsche Umwelthilfe fordert Tempo 30: Eine Änderung der Straßenverkehrsordnung ist nötig, um die Einführung von Tempolimits in Städten zu erleichtern. Derzeit gibt es nur wenige Möglichkeiten, Tempo 30 einzuführen, vor allem in Nebenstraßen. Zahlreiche Städte würden gern Tempo 30 auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen einführen, sind jedoch aufgrund der Gesetzeslage eingeschränkt. Die DUH fordert flächendeckende Tempolimits von 30 Stundenkilometern für alle Stadtgebiete. Das Verkehrsministerium ist offen für unterschiedliche Lösungsansätze, ist aber gegen flächendeckende Tempolimits oder Geschwindigkeitsbeschränkungen in Durchgangsstraßen. n-tv.de
Grünen Vorsitzende Ricarda Lang erhebt den Anspruch einer neuen Wirtschaftspartei: Ihre Partei seien dabei, die neue Wirtschaftspartei zu werden, sagte Lang dem Spiegel. Mit Blick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien warb sie für mehr staatliche Investitionsanreize. Wenn man massiv in eine klimaneutrale Wirtschaft oder in Bildung investiere, schaffe man Ressourcen für die Zukunft und damit öffentliches Vermögen. Diese Tatsache müsse sich dringend in einer anderen Ausgabenpolitik wiederfinden, betonte Lang. Die Grünen-Politikerin sagte, der Staat sei nicht nur Reparaturbetrieb oder Korrektiv, er gebe die Ziele im Sinne des Gemeinwohls vor. spiegel.de
Neue Regelungen zum neuen Jahr:
- Bürgergeld löst Hartz IV ab. Die Regelsätze steigen um rund 50 Euro monatlich. Alleinstehende Bezieher erhalten damit künftig 502 Euro im Monat. Mehr Haushalte haben Anspruch auf Wohngeld. tagesschau.de
- Kindergeld ist mit dem Jahreswechsel auf einheitlich monatlich 250 Euro pro Kind gestiegen.
- Mehrwegangebot in der Gastronomie verpflichtend. Damit soll erreicht werden, dass Einwegverpackungen eingespart werden und Plastikmüll reduziert wird. deutschlandfunk.de
- Importstopp für russisches Pipeline-Öl tritt in Kraft. Damit soll es Russland weiter erschwert werden, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finanzieren. zdf.de
- Umstrittenes Öko-Siegel für Atomenergie und Gas in Kraft. Die Verordnung sieht eine Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten und damit verbundene Vorgaben für die Vermarktung von Finanzmarktprodukten vor. Wer Fonds oder Ähnliches als ökologisch deklarieren will, muss die Anteile an nachhaltigen Investitionen offenlegen.
- Chancen-Aufenthaltsrecht ermöglicht geduldeten Ausländer, die seit fünf Jahren in Deutschland leben, nun unter Voraussetzungen ein Aufenthaltsrecht für 18 Monate beantragen. Sofern die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den 18 Monaten nicht erfüllt sind, sollen die Betroffenen in den Status der Duldung zurückfallen. deutschlandfunk.de
- Ausländische Fachkräfte können ihre Angehörigen leichter nach Deutschland holen; das Erfordernis eines Sprachnachweises entfällt.
Russischer Geheimdienst in Deutschland aktiver als zuvor: Der Verfassungsschutz betont, dass das Aufklärungsinteresse Russlands in Deutschland nicht nur ungebrochen, sondern auch zunehmend ist. China und der Iran werden ebenfalls als Staaten genannt, deren Nachrichtendienste erhebliche Aktivitäten entfalten. Zu den Maßnahmen, die die Bundesregierung zur Eindämmung russischer Spionage ergriffen hat, zählen die Ausweisung von 40 Agenten, die Verschärfung der Visaregeln und die Vorbereitung auf eine massive Zunahme von russischen Cyberangriffen und Einflussnahmeoperationen. Der Verfassungsschutz betont, dass die Spionageabwehr in Deutschland gut vorbereitet ist und es auf vielen Ebenen Kooperationen mit anderen Sicherheitsbehörden gibt. n-tv.de
Nato-Generalsekretär Stoltenberg sieht in den Ausrüstungsmängeln der Bundeswehr kein Problem für Schnelle Eingreiftruppe: Sicherlich gebe es bei der Ausrüstung Lücken und Defizite; aber er wisse, dass die Bundeswehr gut ausgebildete und gut ausgerüstete Soldatinnen und Soldaten habe. Deutschland werde deshalb eine hervorragende Führungsnation für die Truppe sein. Die Bundeswehr stellt etwa 8.000 Männer und Frauen für die insgesamt rund 11.500 Soldaten zählende Schnelle Eingreiftruppe. Diese muss in 48 bis 72 Stunden bereit sein, um dorthin verlegt zu werden, wo das Bündnis sie jeweils benötigt. Deutschland hat mit dem neuen Jahr die Führung der Schnellen Eingreiftruppe der Nato übernommen. n-tv.de
Schweden übernimmt EU-Ratsvorsitz: Die Folgen dieses russischen Angriffskrieges werden auch das vordringlichste Themen Schwedens sein. Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson sagte, die EU, die für Frieden, Freiheit und freien Handel stehe, habe jetzt einen Krieg in ihrer Nachbarschaft – man werden alles tun, die Sicherheit in Europa aufrecht zu halten. zdf.de, tagesschau.de
EVP-Chef Manfred Weber nennt China “Bedrohung für europäische Sicherheit”. spiegel.de
Kondome in Frankreich für junge Menschen in Apotheken kostenlos: Die Anti-Baby-Pille und weitere Verhütungsmittel wie die Spirale sind seit einem Jahr bereits kostenlos. Präsident Emmanuel Macron hatte zuletzt die Sexualgesundheit junger Leute zum Thema gemacht. Er sprach insbesondere die Impfung von Teenagern gegen Papillomavirus-Infektionen an; eine Impfpflicht schloss er nicht aus. Eine solche Infektion kann bei Frauen zu Gebärmutterhalskrebs führen. tagesschau.de
Musik und Malerei statt Büro: Grundeinkommen für Irlands Künstler. handelsblatt.com
Kroatien zur Eurozone und zum Schengen-Raum beigetreten: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Beitritt als historischen Erfolg für das Land gewürdigt; beide Schritte seien große Errungenschaften für das jüngste EU-Mitglied. Kroatien ist das 20. Land, das die gemeinsame EU-Währung einführt. rnd.de, zdf.de
Zwei weitere Grenzübergänge zwischen Kosovo und Serbien wieder passierbar: Das Kosovo hat die Übergänge in Jarinje und Brnjak nach rund drei Wochen wieder passierbar gemacht, nachdem Blockaden auf serbischer Seite weggeräumt worden seien. srf.ch
Kosovos Premierminister Albin Kurti wegen anhaltendem Konflikt mit Serbien für verstärkte Nato-Präsenz im Land. rnd.de
Großbritannien verfehlt eigene Ziele bei Handelsverträgen: Geplant war unter anderem ein Freihandelsabkommen mit den USA. Dies ist bislang nicht zustande gekommen. Von Seiten der britischen Regierung hieß es, man wolle sich nun zunächst auf Indien, die Golfstaaten, Kanada, Mexiko, Israel und den Indopazifik konzentrieren. Insgesamt hat Großbritannien weniger als zwei Drittel seines Handelsvolumens durch neue Abkommen geregelt.
“Extinction Rebellion” in Großbritannien will von Blockade-Aktionen vorerst abrücken: Man habe sich entschieden, sich vorübergehend von der Störung des öffentlichen Raums als wichtigster Taktik zu verabschieden, erklärten die Klima-Aktivisten. Es gehe nun darum, Brücken zu bauen und sich zahlenmäßig zu verstärken. Die Politik werde das Zeitalter der fossilen Brennstoffe nicht ohne Druck beenden. Die Aktivisten verwiesen auf eine geplante Großdemonstration im April vor dem Parlament in London mit mindestens 100.000 Teilnehmern.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kritisiert UN-Entscheidung zu Palästinensergebieten: Die UNO-Vollversammlung will die seit Jahrzehnten andauernde Besetzung palästinensischer Gebiete vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag überprüfen lassen. Wie Hunderte anderer verquerer Resolutionen der UN-Vollversammlung gegen Israel werde auch diese die israelische Regierung zu nichts verpflichten, sagte Netanjahu. Das jüdische Volk halte sein Land nicht besetzt und besetze auch nicht seine ewige Hauptstadt Jerusalem.
Massengrab in früherem IS-Gebiet in Libyen entdeckt. zeit.de
Mindestens zehn Tote nach Erdrutsch im Kongo. focus.de
Todesurteil gegen einen Demonstranten im Iran aufgehoben: Das Oberste Gericht hat den Fall an die untergeordnete Instanz zurückverwiesen. Das Verfahren gegen den 25-Jährigen muss damit neu verhandelt werden. Er war im Zuge der regierungskritischen Proteste im Oktober festgenommen worden und zwei Monate später zum Tode verurteilt worden. In der Begründung hieß es, er habe Krieg gegen Gott geführt. Konkret wurde ihm vorgeworfen, versucht zu haben, eine Leitplanke auf der Autobahn zu durchbrechen und Müll in Brand zu stecken. Der Mann befindet sich seit zwei Wochen im Hungerstreik. zeit.de
EU und USA verurteilen 33 Jahre lange Haftstrafe für Aung San Suu Kyi: Die USA sprach von einem Justizskandal. Die EU-Kommission sagte, es handele sich um eine Serie von Prozessen, die rein politisch seien und die Rechtsprechung ignorierten. Man versuche, demokratisch gewählte Anführer aus der Politik auszuschließen. spiegel.de
Nordkoreas Atomwaffenarsenal soll massiv vergrößert werden: Machthaber Kim Jong Un erklärte laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA, Nordkorea benötige eine Massenproduktion taktischer Atomwaffen sowie die Entwicklung eines Systems für Interkontinentalraketen. Ziel sei die Befähigung zu einem raschen nuklearen Gegenschlag im Falle eines Angriffs, sagte Kim demnach zum Ende des jährlichen Parteitags in Pjöngjang. Als Grund für die Aufrüstung nannte er Feindseligkeiten der USA und Südkoreas. n-tv.de
Ex-US-Präsident Donald Trumps Steuerunterlagen zeigen Falschaussagen: Er hatte er noch während seiner Amtszeit ein Bankkonto in China. Trump hatte dagegen erklärt, dieses Konto bereits 2015 geschlossen zu haben. Trotz anderslautender Versprechungen hat er zudem im letzten Jahr seiner Amtszeit kein Geld für wohltätige Zwecke ausgegeben. Er zahlte fünf Jahre lang kaum Einkommensteuer. Trump nannte die Veröffentlichung der Steuerunterlagen eine „Schande für den Kongress“. n-tv.de, tagesschau.de
Unruhen nach Festnahme von führendem Oppositionspolitiker in Bolivien: Im Bundesstaat Santa Cruz zündeten Protestierende Autos an und bewarfen Sicherheitskräfte mit Feuerwerkskörpern. Die Polizei setzte Tränengas ein. Zuvor hatte es friedliche Demonstrationen gegen Camachos Verhaftung gegeben. Der rechtsgerichtete Gouverneur des Bundesstaates war Mitte der Woche im Zusammenhang mit einem versuchten Staatsstreich vor drei Jahren festgenommen worden. dw.com
Kolumbiens Regierung vereinbart Waffenstillstand mit bewaffneten Gruppen: Die Feuerpause soll bis zum 30. Juni gelten. An dem Abkommen würden sich unter anderem die ELN-Guerilla, Dissidenten der inzwischen aufgelösten Farc-Gruppe sowie Drogenbanden beteiligen, teilte der linksgerichtete Präsident Gustavo Petro mit. Die ELN-Guerilla hatte bereits vor Weihnachten eine einseitige Feuerpause angekündigt. Die Gruppe verfügt über rund 2.500 Kämpfer, die vor allem im Grenzgebiet zu Venezuela aktiv sind. tagesschau.de
Norweger Granerud gewinnt Neujahrsspringen der Vierschanzentournee: Zweiter wurde der Slowene Anze Lanisek. Auf Platz drei kam der Pole Dawid Kubacki. Als bester Deutscher wurde Andreas Wellinger Achter, Karl Geiger kam auf Platz elf. spiegel.de
Soulsängerin Anita Pointer mit 74 Jahren gestorben: Die Musikerin hatte mit ihren Schwestern Bonnie, June und Ruth die Gruppe “The Pointer Sisters” gebildet, die in den 1970er und 80er Jahren mit Liedern wie “I’m so excited” oder “Fire” weltweit Erfolge feierte. n-tv.de
2022 eines der wärmsten Jahre in Deutschland seit Beginn der Messungen: Nach DWD-Berechnungen gab es im vergangenen Jahr eine Jahresmitteltemperatur von 10,5 Grad Celsius. Das entspricht dem bisherigen Temperaturrekord des Jahres 2018. Die endgültige Auswertung aller Stationsdaten erfolgt Anfang Januar. Schon gesichert ist der Rekord bei der Sonnenscheindauer, diese betrug im bundesweiten Mittel rund 2.025 Stunden. Mit einem Niederschlagsdefizit von etwa 15 Prozent waren die vergangenen zwölf Monate zudem sehr trocken. tagesschau.de
- Rekordtemperaturen an Silvester. In oberbayerischen Wielenbach wurden gegen 14 Uhr 20,8 Grad gemessen, teilte der Deutsche Wetterdienst mit. Deutschlandweit erreichten vier Orte die 20 Grad, darunter auch München. n-tv.de
HINTERGRUND
Emily Vontz folgt Heiko Maas: Die 22-Jährige ist dann die Jüngste im Bundestag. Erfahren hat die Juso-Landesvorsitzende von ihrer neuen Aufgabe am Telefon Mitte Dezember; ein paar Tage bevor alles öffentlich wurde. Heiko Maas habe sie angerufen. Dieses Telefonat werde sie auch nicht so schnell vergessen, sagte Vontz dem Saarländischen Rundfunk. Vontz stand auf Platz 4 der Landesliste und rückt für den in eine Anwaltskanzlei wechselnden Politiker nach. tagesschau.de
KALENDER
10:00 Eröffnung des Kondolenzbuches zum Tod des emeritierten Papstes Benedikt XVI., Apostolische Nuntiatur zu Berlin
23:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Abschluss seiner Brasilien-Reise bei einer Führung durch das Monitoringzentrum für Entwaldung in Manaus
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräch mit CDU-Abgeordnetem Roderich Kiesewetter
11:45 Phoenix vor Ort bei der Amtsantrittsrede des neuen brasilianischen Staatspräsidenten Luiz Inácio Lula da Silvia
23:30 Beisenherz mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und FAZ-Parlamentskorrespondentin Helene Bubrowski, n-tv
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann, Baden-Württembergs Landtagspräsidentin Muhterem Aras, Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, Mecklenburg-Vorpommerns Umwelt-Staatssekretärin Elisabeth Aßmann, Landtagsabgeordneter Andreas Butzki, Head of Products and Services der Deutschen Gesellschaft für Personalführung Christian Lorenz sowie die langjährige Systemgastronomie-Verbandschefin und ehemaliges Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit Valerie Holsboer.
Referent/Leiter für Energie- und Klimapolitik (m/w/d) bei der VhU – Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V., Manager:in Public Affairs (m/w/d) bei der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Personalmanager/in (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, (Junior/ Senior) Consultant (m/w/d) bei Societec, Redenschreiber:in und Mitarbeiter:in im Pressebereich beim Zentralrat der Juden
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ZITAT DES TAGES
Wirtschaftsminister Robert Habeck verweist auf den gesellschaftlichen Konsens für einen vorgezogenen Kohleausstieg in NRW und bringt einen früheren Kohleausstieg auch im Osten ins Spiel. tagesschau.de
ZULETZT
Kanzler Olaf Scholz mit “Doppelwumms” in den Top-5 der “Floskeln des Jahres 2022”: “Klimakleber”, “Sozialtourismus” und “technologieoffen” werden vom Negativpreises berücksichtigt. Auf den ersten Platz hat es das Wort “Freiheit” geschafft; die Sprachkritiker betonen, dass sie mit dieser Wahl nicht das Wort an sich aufspießen – sondern das Schindluder, das damit getrieben wird. In Namen der Freiheit würden inzwischen egoistische Forderungen gestellt werden oder absurde Preisungen von zum Beispiel Atomkraft als “Freiheitsenergie” entstehen. spiegel.de