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POLITIK-HEADLINES
Bild: BILD sagt, wie viel Geld für Sie drin ist
FAZ: Drittes Entlastungspaket in Höhe von mehr als 65 Milliarden Euro
Funke: Entlastung für 65 Milliarden Euro
Handelsblatt: Das 65-Milliarden-Paket
RND: Ein wuchtiges Entlastungspaket und enttäuschte Erwartungen
SZ: Mit 65 Milliarden gegen die Krise
Tagesspiegel: Entlastungen in Höhe von 65 Milliarden Euro
taz: Wurstiges Entlastungspaket
Welt: Ein wuchtiges Paket, das viele Fragen offenlässt
TOP-NEWS
Ampel-Koalition einigt sich drittes Entlastungspaket: Kanzler Olaf Scholz sagte in Berlin, Volumen betrage 65 Milliarden Euro und sei damit größer als die ersten beiden zusammen. Zusammen mit den zwei bereits beschlossenen Entlastungspaketen summiert sich die Entlastungssumme damit auf 95 Milliarden Euro. Über 22 Stunden verhandelten die Ampel-Parteien über das Paket. Die Maßnahmen sollen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Finanzminister Christian Lindner betonte, die Regierung werde dennoch im nächsten Jahr ohne eine weitere Neuverschuldung auskommen. Es handele sich um ein Paket, das Solidarität mit Leistungsgerechtigkeit und Solidität verbinde. tagesschau.de, n-tv.de, welt.de, spiegel.de
- Strompreisbremse: Für einen gewissen Basisverbrauch gelte künftig ein vergünstigter Preis. Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte, dass es für kleine und mittlere Unternehmen ein ähnliches Modell geben werde. Zur Finanzierung sollen übermäßige Gewinne von Unternehmen am Strommarkt abgeschöpft werden, sagte Scholz. Man setze auf eine Lösung auf europäischer Ebene; sei aber auch bereit, eine sogenannte Übergewinnsteuer auf nationaler Ebene zügig umzusetzen, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour. n-tv.de
- Einmalzahlungen: Rentnerinnen und Rentner sollen zum 1. Dezember eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten; Auszahlung über die Rentenversicherung. Studenten und Fachschülern erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro.
- Kindergeld: Ab Januar wird der Betrag für das erste und zweite Kind um 18 Euro angehoben, der Kinderzuschlag wird auf 250 Euro monatlich angehoben.
- Homeoffice: Pro Homeoffice-Tag ist ein Werbungskostenabzug bei der Einkommenssteuer von fünf Euro möglich; maximal 600 Euro jährlich. hier wird eine aus der Corona-Pandemie stammende Pauschale entfristet.
- Entlastung bei Sozialversicherungsbeiträgen: Die Höchstgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich wird ab 2023 auf monatlich 2000 Euro angehoben; diese Grenze steigt 1. Oktober 2022 von 1300 auf 1600 Euro an.
- Zusatzzahlungen von Arbeitgebern an ihre Beschäftigten sollen bis zu einer Höhe von 3000 Euro steuer- und abgabefrei sein.
- Kalte Progression: Die inflationsgetriebene kalte Progression bei der Steuer soll durch eine Änderung des Tarifverlaufs abgebaut werden. Wenn im Herbst Progressionsbericht und Existenzminimumbericht vorliegen, sollen die Werte angepasst werden.
- Wohngeldreform: Der Kreis der Wohngeldberechtigten wird auf zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger erweitert und soll zudem eine dauerhafte Klima- sowie Heizkostenkomponente enthalten. Für die Heizperiode von September bis Dezember 2022 wird einmalig ein Heizkostenzuschuss gezahlt: 415 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt, 540 Euro für zwei Personen, für jede weitere Person gibt es zusätzliche 100 Euro.
- Umsatzsteuer auf Gas: Als Ausgleich für die Gasumlage wird die Umsatzsteuer auf den gesamten Gasverbrauch bis Ende März 2024 von 19 auf 7 Prozent gesenkt.
- Steuerliche Entlastung bei Rentenbeiträgen: Steuerzahler sollen ihre Rentenbeiträge bereits ab dem kommenden Jahr als Sonderausgaben voll absetzen können; zwei Jahre früher als geplant.
- Bürgergeld: Die Empfängerinnen und Empfänger des neuen Bürgergelds sollen rund 500 Euro im Monat bekommen. Der Betrag soll damit deutlich über dem aktuellen Hartz-IV-Regelsatz von 449 Euro für Alleinstehende ohne Kinder liegen. Zum neuen Jahr soll Hartz IV durch das neue Bürgergeld abgelöst werden.
- Bundesweites Nahverkehrsticket: Der Rahmen für die Nachfolge des Neun-Euro-Tickets soll im Rahmen von etwa 49 bis 69 Euro pro Monat liegen. Der Bund werde den Ländern für ein bundesweites Nahverkehrsticket jährlich 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, wenn die Länder mindestens den gleichen Betrag zur Verfügung stellen.
- Entlastung beim CO2-Preis: Die bisher zum 1. Januar 2023 geplante Erhöhung des CO2-Preises um fünf Euro pro Tonne wird um ein Jahr auf den 1. Januar 2024 verschoben. Damit verschieben sich auch die bisher vorgesehenen Folgeschritte 2024 und 2025 entsprechend um ein Jahr.
- Kurzarbeitergeld: Die Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld werden über den 30. September 2022 hinaus verlängert.
- Umsatzsteuer in der Gastronomie: Die Absenkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent wird verlängert.
- Mindestbesteuerung: International vereinbarte Mindestbesteuerung für internationale Unternehmen werde national umzusetzen und so Milliardeneinnahmen generiert werden. Zudem will sie sich der Bund auf europäischer Ebene für weitere Preisdämpfungen auf den Energiemärkten einsetzen.
- Unternehmenshilfen: Unternehmen sollen bei Investitionen in Effizienz- und Substitutionsmaßnahmen unterstützt werden.
Reaktionen auf Entlastungspaket:
- CDU-Chef Friedrich Merz nannte es zwar richtig, dass man den schwachen Haushalten helfe und Studierende und Rentner entlastet würden. Allerdings hätte man mehr für diejenigen tun müssen, die gerade eben oberhalb der Grenze für den Bezug von Wohngeld und von Sozialhilfe lägen, sagte er in der ARD. Zudem würden kleine und mittlere Unternehmen von der Koalition vernachlässigt.
- Unions-Fraktionsvize Jens Spahn sagte, es sei mehr ein Arbeitsprogramm für die Regierung als ein sofort wirkendes Entlastungsprogramm für die Bürger. Bei vielen wichtigen Punkten gebe es neben Überschriften wenig Konkretes, sagte er T-Online. t-online.de
- Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei nannte das Paket äußerst vage. Die Beschlüsse der Koalition blieben an entscheidenden Stellen im Ungefähren und enthalten keine Vorschläge, um durch eine Stärkung der Angebotsseite die Ursachen der Preissteigerungen zu bekämpfen. spiegel.de
- NRW-Ministerpräsident und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz Hendrik Wüst forderte Bund-Länder-Beratungen zu dem Thema. Wenn die Länder mit bezahlen sollen, müssten sie auch mit entscheiden können, sagte er.
- Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete das Paket als vielfach enttäuschend. Deutschland sei damit nicht gut gerüstet für den Winter. Die Pläne werden die Verarmungslawine, die im Winter über Deutschland rollen könnte, nicht verhindern, sagte er T-Online. t-online.de
- Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte, die Ampel-Regierung habe mit den jetzt beschlossenen Entlastungsschritten Fehler der ersten Pakete korrigiert.
- IFO-Institut-Präsident Clemens Fuest kritisierte die Pläne als zu wenig zielgenau; man sei teils mit der Gießkanne unterwegs. Positiv sei, das erkennbare Bemühen Preise und damit Anreize für das Energiesparen wirken zu lassen. bild.de
- DIW-Chef Marcel Fratzscher sieht im Papier gute Elemente, nennt es bei wichtigen Fragen aber unausgegoren und ignoriere den Klimaschutz. Er prognostiziert, dass die Schuldenbremse 2023 nicht eingehalten werde. augsburger-allgemeine.de
- Arbeitgeberverbände-Präsident Rainer Dulger sagt, das Paket enthalte richtige Maßnahmen, sei in der Summe aus Sicht der deutschen Arbeitgeber jedoch enttäuschend; eine der wesentlichen Ursachen für die Inflation – die Energiepolitik – werde nicht konsequent angepackt. handelsblatt.com
- Ökonomin und Wirtschaftsweise Veronika Grimm lobte die Unterstützung besonders belasteter Gruppen wie Rentner und Studenten. Bei der Abschöpfung von Gewinnen der Energiekonzerne dürfe man aber nicht über das Ziel hinausschießen, sagte sie in der FAZ. faz.net
- Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält die Maßnahmen für unkonkret bei der Ausgestaltung und der Finanzierung. handelsblatt.com
- Wissenschaftliche IMK-Direktor der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung Sebastian Dullien lobte viele wichtige und sinnvolle Einzelmaßnahmen; damit würden einige Gerechtigkeitslücken geschlossen.
- Deutscher Industrie- und Handelskammertag-Präsident Peter Adrian hält das Paket nicht für den angekündigten wuchtigen Wurf. Hilfen für Unternehmen seien nicht konkret genug.
- Handwerk-Zentralverband-Generalsekretär Hans Peter Wollseifer fürchtet, dass vielen Betrieben die Luft längst ausgegangen ist, ehe die im Paket in Aussicht gestellten Entlastungen wirkten.
- Paritätische-Wohlfahrtsverband-Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider beklagte eine anhaltende soziale Schieflage und fordert Nachbesserungen beim Bürgergeld-Satz. beim rnd.de
- Verdi-Vorsitzende Frank Werneke kritisierte das Fehlen weiterer direkter Zahlungen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. rnd.de
- DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi nannte den Maßnahmenkatalog geeignet, die Belastungen der Menschen und der Unternehmen tatsächlich spürbar zu verringern.
- Sozialverband-Deutschland-Chefin Michaela Engelmeier nannte den Energiekostenzuschuss für Rentner überfällig. Zudem fehle eine schnelle Hilfe für Menschen mit kleinen Einkommen, die kein Wohngeld bekommen. morgenpost.de
- Präsidentin des Sozialverbandes VdK Verena Bentele nannte das Ergebnis beeindruckend; eine Explosion der Strompreise werde durch die Maßnahmen verhindert.
- WWF-Klima-Chefin Viviane Raddatz bemängelte die Pläne als kontraproduktiv für die Einhaltung der Klimaziele. handelsblatt.com
- Klimaforscherin Brigitte Knopf sprach von einem schlechten Signal für den Klimaschutz, obwohl es auch einige positive Maßnahmen gebe. twitter.com
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von INSA: Union 28 Prozent (0) SPD 19 Prozent (-1), Grüne 20 Prozent (-1), FDP 8 Prozent (0), Linke 5 Prozent (0), AfD 13 Prozent (+1), Sonstige 7 Prozent
BamS-Umfrage zur Landtagswahl Niedersachsen: SPD 31 Prozent, CDU 28 Prozent, Grüne 19 Prozent, FDP 7 Prozent, AfD 7 Prozent, Linke 4 Prozent
bild.de
NACHRICHTEN
Israels Präsident Jitzchak Herzog würdigt Einigung mit Opferfamilien des Olympia-Attentats: Er danke Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für dessen unerschütterliche moralische Verpflichtung gegenüber der Gerechtigkeit, sagte Herzog während seines Staatsbesuchs in Berlin. Die zentralen Punkte seien die Übernahme der Verantwortung des deutschen Staates für den fehlgeschlagenen Rettungsversuch während des Terroranschlags, eine allumfassende Untersuchung und eine gewisse Linderung für die Hinterbliebenen in Form einer Entschädigung. Steinmeier betonte, auch er sei froh über die Einigung mit den Hinterbliebenen. faz.net, sueddeutsche.de
- Israelische Opfer des Olympia-Attentats 1972: Elf Namen, elf Geschichten. spiegel.de
- Kampf gegen Antisemitismus hat für Scholz allerhöchste Priorität. rnd.de
Russen von Offensive taktisch überrascht: Dem britischen Geheimdienst zufolge sind die Ukrainer erfolgreich mit ihren Versuchen, die russische Armee hinter den Fluss Dnipro zurückzudrängen. Sie profitierten aber auch von logistischen Mängeln und einer schwachen Führung innerhalb des russischen Militärs. Die Ukraine forciert einen breiten Vormarsch auf drei Achsen westlich des Flusses Dnipro; Russische Kommandeure müssten sich nun entscheiden, auf welche Region sie sich im Hinblick auf Nachschub und Reservetruppen konzentrieren wollten. n-tv.de
- Kiew: Fast 50.000 russische Soldaten im Krieg gestorben.
- Ukraine schießt bis zu 70 Prozent der russischen Raketen ab.
- Mehrere Kliniken in Mykolajiw durch russischen Beschuss beschädigt.
- Streitkräfte befreien Ortschaft im Gebiet Cherson.
- Russland meldet Angriff auf vier Kommandoposten in Ukraine.
- Putin will Militärmanöver im Osten Russlands inspizieren.
- Ukrainische Soldaten bitten um Schlafsäcke und warme Socken. t-online.de
- Erste Truppen für deutsche NATO-Brigade in Litauen eingetroffen. augengeradeaus.net
- Mindestens 26 deutsche Rechtsextremisten seit Kriegsbeginn in Ukraine ausgereist. rnd.de
- Medwedew wirft Deutschland “hybride Kriegsführung” vor.
- Ukraine erwartet kommende Woche mit fünf Milliarden Euro EU-Hilfen.
- Bislang größter Getreide-Konvoi aufgebrochen.
Wostok-22 haben sich als nutzlos erwiesen: Russische Militärmanöver hätten sich nicht darin bewährt, die Fähigkeiten des Militärs zu komplexen Einsätzen zu erhalten, hieß es im Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums. Vielmehr laufen sie nach Drehbuch ab und seien darauf ausgelegt, die russische Führung und das internationale Publikum zu beeindrucken. Großbritannien geht davon aus, dass statt der von Russland behaupteten 50.000 Soldaten eher 15.000 Soldaten beteiligt seien. n-tv.de
Rätsel um Kadyrow-Video: Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow erklärt, er auf “Telegram” habe für unbestimmte Zeit und lange eine Pause oder Ferien von seinem Amt verdient. Kadyrow ist seit 2007 in Grosny an der Macht. Kadyrow befürwortet den Einmarsch in die Ukraine. Er selbst war im März im Kriegsgebiet; viele Kämpfer aus Tschetschenien sind im Einsatz. Kadyrows Video klinge, als wolle er mehr Geld vom Kreml, weil Moskau ihn damit überzeugen solle, im Amt zu bleiben, schreibt Analyst Alex Kokcharov. de.euronews.com
AKW Saporischschja nur noch über Reserveleitung mit Stromnetz verbunden: Die letzte verbliebene Hauptstromleitung sei nach neuen Bombardements in der Zone gekappt. Russland und Ukraine machen sich gegenseitig für Angriffe verantwortlich. Nach Angaben der IAEA ist im AKW nur noch einer von sechs Reaktoren in Betrieb. Strom für die Aufrechterhaltung wesentlicher Sicherheitsfunktionen sei vorhanden. Die Atomenergiebehörde geht davon aus, dass ihre Präsenz am besetzten ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja die Lage dort stabilisieren kann. Der Meiler wird vom russischen Militär kontrolliert, aber weiter von ukrainischen Fachleuten betrieben.
Ukraines Präsident Selenskyj begrüßt G7-Vorstoß für Ölpreis-Begrenzung bei russischen Lieferungen: Die Zeit für solche Sanktionen sei längst überfällig. Die Gruppe der sieben führenden westlich-orientierten Industrienationen hatte alle ölimportierenden Länder dazu aufgerufen, sich dem Vorschlag einer Preisbegrenzung anzuschließen. Finanzminister Christian Lindner sagte, der Krieg bedrohe die Ernährungs- und Energiesicherheit. Gleichzeitig profitiere Russland vom Öl-Export. Dem wolle man entschieden entgegentreten. Der Kreml teilte mit, Russland werde Ländern, die eine solche Preisbegrenzung einführten, kein Öl mehr liefern.
Ukraines Regierungschef Denys Schmyhal dankt für deutsche Unterstützung:
- Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat der Ukraine neue Hilfen im Umfang von 200 Millionen Euro zugesagt; Deutschland wolle damit der Ukraine bei der Versorgung der Binnenflüchtlinge helfen. Dabei gehe es um Wohnraum, Wärme, Kleidung und Medizin. zdf.de
- Beim Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bat er um weitere Lieferungen von schweren Waffen. Die Ukraine hoffe, dass Deutschland insbesondere bei der Luftabwehr gegen die russischen Angreifer eine führende Rolle einnehmen werde. Steinmeier sicherte zu, dass Deutschland weiter zuverlässig an der Seite der Ukraine stehen werde. n-tv.de, zeit.de
- Premier Schmyhal bietet Kanzler Olaf Scholz Atomstrom an. Sein Land sei bereit, die Exporte auf Deutschland zu erweitern. Derzeit exportiert die Ukraine Strom nach Moldau, Rumänien, in die Slowakei und nach Polen. Die Ukraine ist einer der größten Atomstromproduzenten Europas. handelsblatt.com
Neuer ukrainischer Botschafter in Deutschland wird Politologe Oleksij Makejew: Der 46-jährige Diplomat soll am 15. Oktober sein Amt antreten. Makejew ist seit 25 Jahren im diplomatischen Dienst und war dabei auch schon in Berlin tätig. Seit zwei Jahren ist er Sonderbeauftragter der ukrainischen Regierung für internationale Sanktionspolitik. welt.de
Zwölf Bundesländern stoppen temporär Erstaufnahme von Geflüchteten: Temporäre Sperren seien jedoch nicht ungewöhnlich, erklärte das Innenministerium. Außerdem sei eine Verteilung von Ukraine-Geflüchteten und Asylbewerbern aus anderen Staaten nach wie vor möglich, da große Länder weiterhin Menschen aufnähmen. Die Zahl der Notunterkünfte für Flüchtende werde in manchen Bundesländern offenbar knapp, Städte und Kommunen sehen sich an der Grenze der Auslastung. Insgesamt sind nach Angaben des Ministeriums seit Kriegsbeginn mehr als 980.000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. br.de
- Nicht alle Kinder aus der Ukraine haben bisher in Deutschland einen Schulplatz, ergab eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes. In Nordrhein-Westfalen haben nach Angaben des Schulministeriums rund 3.000 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine bisher keinen Schulplatz. Das sächsische Kultusministerium spricht von rund 1.000 Betroffenen. Aus Hamburg hieß es, viele Schulen hätten keine freien Plätze mehr, sodass nicht immer ein Schulplatz in unmittelbarer Nähe des Wohnorts angeboten werden könne.
Arbeitsminister Heil will Zuwanderung ausländischer Fachkräfte mit “Chancenkarte” steuern: Bis zum Herbst werde er einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, sagte Arbeitsminister Heil der BamS. Damit wolle er erreichen, dass Menschen, die Deutschland braucht, einfacher einreisen können. Sie sollen nach Erhalt der Chancenkarte für eine bestimmte Zeit in Deutschland bleiben dürfen, um sich Arbeit oder einen Ausbildungsplatz zu suchen, müssen ihren Lebensunterhalt aber selbst sichern. Heil will die Vergabe der Chancenkarte an ein Punktesystem koppeln, in dem zum Beispiel im Ausland erworbene Abschlüsse, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse oder frühere Aufenthalte in Deutschland angerechnet werden. spiegel.de
- Ausländische Fachkräfte warten monatelang auf Anerkennung ihrer Abschlüsse. handelsblatt.com
- 182.000 offene Lehrstellen – Ausbilder beklagen Akademisierungswahn und Azubimangel. spiegel.de
Gasspeicher können trotz ausbleibender Gaslieferungen aus Russland gewünschten Füllstand erreichen:
- Das 85-Prozent-Ziel könne in wenigen Tagen erreicht werden, sagte der Chef des Branchenverbandes Sebastian Bleschke. Sollte sich der komplette Ausfall russischer Gastransporte allerdings bis in den November fortsetzen, werde ein Erreichen des ausgerufenen 95-Prozent-Ziels große Anstrengungen erfordern. Die Bundesregierung will mit verschiedenen Maßnahmen erreichen, dass die Gasspeicher in Deutschland zu Beginn der Heizperiode fast voll sind. zeit.de
- Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller sieht Deutschland trotz der nun ausbleibenden Lieferungen aus Russland inzwischen besser vorbereitet; nun wachse die Bedeutung der geplanten Flüssiggas-Terminals sowie der Füllstände in den Gasspeichern.
- Siemens Energy teilte mit, als Hersteller der Turbinen könne man lediglich feststellen, dass ein derartiger Befund keinen technischen Grund für eine Einstellung des Betriebs darstelle. Solche Leckagen könnten vor Ort abgedichtet werden. Das sei ein Routinevorgang im Rahmen von Wartungsarbeiten. Man sei derzeit nicht mit solchen Arbeiten beauftragt, stehe aber bereit, hieß es weiter. In der Verdichterstation Portowaja stünden außerdem drei weitere Turbinen für einen Betrieb von Nord Stream 1 bereit.
- Europäische Kommission nannte die Reparaturmeldung von Gazprom einen Vorwand, Nord Stream 1 stillzulegen. Es handele sich um einen weiteren Beleg der Unzuverlässigkeit als Lieferant. Es sei zudem ein Beweis für den Zynismus Russlands, das es vorziehe, Gas zu verbrennen statt Verträge zu erfüllen.
CDU-Chef Friedrich Merz warnt vor „Blackout“ im Winter: Falls die Bundesregierung am Atomausstieg festhalte, drohe zum Jahresende Stromausfälle. Wenn nur jeder fünfte Gaskunde in Deutschland diesen Winter mit Strom heize, werde sich der Strombedarf der privaten Haushalte verdoppeln und das Stromnetz im Herbst und Winter überlastet, sagte Merz der BamS. Kanzler Olaf Scholz sagte, nach menschlichem Ermessen werde das nicht passieren. Definitiv ausschließen wollte er das allerdings auch nicht. tagesschau.de, tagesschau.de, faz.net
Früherer Regierungssprecher und CDU-Politiker Friedhelm Ost plädiert für Geothermie. blog-der-republik.de
Scholz erwartet Proteste im Herbst: Er nehme die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst und verstehe auch kritische Frage zur Ukraine- oder Energiepolitik der Regierung, sagte Kanzler Olaf Scholz im ZDF-Sommerinterview; er bleibe aber gelassen. Die schlechten Umfragewerte für die Ampel begründete er mit den schwierigen Zeiten, in denen sich das Land befinde. Zu seinen eigenen schlechten Zustimmungswerten sagt Scholz, er ertrage das. Seine Regierung arbeite sehr ordentlich zusammen; er wies damit Kritik an “Nicht-Reaktionen” in sensiblen politischen Momenten zurück. zdf.de
Unterschiedliche Strategie der Bundesländer für die Verteilung der an Omikron angepassten Impfstoffe: Schon in dieser Woche wird ein Teil der 14 Millionen Dosen des BA.1-Präparats von BioNTech/Pfizer und Moderna geliefert. Der neue Impfstoff bietet auch einen Vorteil gegen den derzeit dominierenden Subtyp BA.5. Die Länder rechnen nicht mit einem großen Andrang. tagesschau.de
- Corona: Bayerns Gesundheitsminister Holetschek fordert Verzicht auf Attestpflicht für Kinder. br.de
- Erste Covid-Patienten als berufsunfähig anerkannt. n-tv.de
- Forschende finden auffällige Blutwerte bei Menschen mit Long Covid. riffreporter.de
- Impfstoffe: Wie Biontech & Co. die Regierung von einer Patentfreigabe abbrachten. heise.de
FDP lenkt bei Tierwohlabgabe ein: Bis zu 40 Cent soll das Kilo Fleisch und Wurst durch die Tierwohlabgabe teurer werden. Eier, Milch und Käse sollen zunächst ausgespart werden, möglicherweise später folgen. So sollen Bauern Geld für eine bessere Tierhaltung bekommen. Die FDP knüpft ihre Kompromissbereitschaft mit einem Auflagenmoratorium. Zudem müssten Bau- und Immissionsschutzregelungen gelockert werden. Grünen-Politikerin Renate Künast sieht das Auflagenmoratorium kritisch; im Koalitionsvertrag ist eine Novelle des Tierschutzgesetzes vereinbart. plus.tagesspiegel.de, n-tv.de
Innenministerium beendet “Expertenkreis Politischer Islamismus” nach einem Jahr. faz.net
Bundestagspräsidentin Bas für mehr Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungsprozessen: Die von ihrem Vorgänger Schäuble initiierte Form der Bürgerräte sei sinnvoll, um die Kluft zwischen Menschen und dem Deutschen Bundestag zu schließen, sagte Bärbel Bas dem Deutschlandfunk. Sie werbe sehr stark dafür, dass es solche Formen auch in den Landesparlamenten und Kommunen gebe.
Linken-Politikerin Wagenknecht hält Protest gegen die Politik der Bundesregierung für dringend notwendig: Bei T-Online sagte Sahra Wagenknecht, dass Gasrechnungen explodierten, ebenso die Kosten für Sprit, Strom und Lebensmittel und die Regierung unternehme nicht nur nichts dagegen, sondern setzt noch die Gasumlage obendrauf. Sie schloss aber gemeinsamen Kundgebungen mit Rechtsextremen aus. Ihre Partei sollte sich aber nicht davon abhalten lassen, die richtigen Forderungen zu stellen, nur weil die AfD bestimmte Dinge auch fordere. t-online.de
Früherer DGB-Chef Dieter Schulte ist tot: Schulte begann sein Berufsleben als Maurer und arbeitete später in der Stahlindustrie, wo er zunächst als Betriebsrat und dann als Funktionär der IG Metall tätig war. 1991 wechselte Schulte in den Vorstand der Industriegewerkschaft; von 1994 bis 2002 war er Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes. In dieser Zeit reorganisierte Schulte den Dachverband und führte ihn an den Verhandlungstisch der Politik zurück. Schulte galt als Realist und Stratege. tagesschau.de
Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus entschuldigt sich für Äußerungen über Grünen-Chefin Lang: Beim Norddeutschen Ernährungsgipfel soll Backhaus im Zusammenhang mit Ricarda Lang gesagt haben, früher seien Dick und Doof zwei Personen gewesen. In seiner frei gehaltenen Rede habe er Formulierungen genutzt, die möglicherweise missverstanden werden konnten, erklärte Backhaus. Er wolle klarstellen, dass es nicht seine Absicht gewesen sei, Personen, Parteien oder Institutionen zu diskreditieren oder gar zu beleidigen. welt.de, spiegel.de
Kanzler Olaf Scholz rechnet mit genügend neuen Arbeitsplätzen in Kohlerevieren: Der Bund werde sein Versprechen an die Länder einhalten, sagte Scholz nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Braunkohleländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Ein Datum für den Kohleausstieg nannte Scholz bei dem Treffen nicht. Im Braunkohleabbau sind nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft noch rund 18.000 Menschen beschäftigt. In der Kohlekommission war als Ausstiegsdatum 2038 vereinbart worden. In der Diskussion ist aber auch ein vorgezogener Ausstieg im Jahr 2030.
EU eröffnet Büro im Silicon Valley. lostineu.eu
Frühere kasachische Präsidentin Otunbajewa wird UN-Sondergesandte für Afghanistan: Außerdem leitet sie künftig die UNO-Hilfsmission Unama. Sie folgt auf die Kanadierin Lyons. Rosa Otunbajewa war zwischen 2010 und 2011 Übergangspräsidentin Kasachstans, nachdem Staatschef Bakijew bei einem Aufstand gestützt worden war. Sie war zudem mehrfach Außenministerin.
Ende der Tory-Abstimmung über Johnson-Nachfolge: Als Favoritin innerhalb der Partei gilt Außenministerin Truss. Nach den jüngsten Umfragen hat sie einen deutlichen Vorsprung vor ihrem Rivalen, Ex-Finanzminister Sunak. Das Auszählungsergebnis soll am Montagmittag bekanntgegeben werden.
Finnland führt gleiches Recht auf Elternzeit für alle ein. zeit.de
Zehntausende demonstrieren in Prag gegen tschechische Regierung: Die Kundgebung war von mehreren rechtsnationalen Gruppierungen organisiert worden. Die Teilnehmer verlangten von der Regierung, die Energiepreise in Tschechien zu begrenzen. Sie forderten außerdem, in der Europäischen Union und in der Nato die nationalen Interessen des Landes stärker zu vertreten. Die tschechische Regierung im Parlament hatte am Freitag ein Misstrauensvotum überstanden. Die Opposition hatte Ministerpräsident Petr Fiala Untätigkeit bei der Bekämpfung der Inflation und der steigenden Energiepreise vorgeworfen. faz.net
Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan stellt die griechische Souveränität über Inseln in Frage. tagesspiegel.de
Athen plant weitere Grenz-Befestigungen: Griechenland hat 150.000 Migranten an der Einreise gehindert. Die Kontrolle der Einwanderung ist eine der obersten Prioritäten der konservativen griechischen Regierung. Eine 40-Kilometer-Mauer entlang der griechisch-türkischen Grenze soll um 80 Kilometer verlängert werden. Außerdem sollen Wärmebildkameras installiert und 250 zusätzliche Grenzschutzbeamte eingesetzt werden. Menschenrechtler werfen Griechenland immer wieder vor, Migranten unrechtmäßig zurückzuschicken oder sie über die Grenze in die Türkei zurückzudrängen. n-tv.de
Privates Rettungsschiff “Ocean Viking” bringt 460 Migranten nach Italien: Das Schiff von “SOS Méditerranée” hatte mehr als eine Woche auf eine Erlaubnis der Behörden zum Anlegen gewartet. Die Menschen waren den Angaben zufolge im zentralen Mittelmeer gerettet worden. Das Schiff “Geo Barents” von Ärzte ohne Grenzen wartet weiter auf die Zuweisung eines Hafens. Dort befinden sich 267 Migranten an Bord. In Italien sind in diesem Jahr mehr als 59.000 Bootsmigranten gezählt worden; deutlich mehr als im Vorjahreszeitrum. Experten führen dies unter anderem auf die verschlechterte Lage im Bürgerkriegsland Libyen zurück.
Italiens Lega-Chef zweifelt an Russland-Sanktionen: Vor den Parlamentswahlen sagte Rechtspopulist Matteo Salvini, die hohen Preise träfen vor allem Italiener und nicht den Kreml. Salvinis derzeit wichtigste Verbündete, die Chefin der ultrarechten Partei Fratelli d’Italia Giorgia Meloni, distanzierte sich von seinen Äußerungen. n-tv.de, spiegel.de
Wagner-Söldner verbreiten in Mali Klima der Angst. tagesschau.de
Michail Gorbatschow beigesetzt: Der Friedensnobelpreisträger wurde auf dem auf dem Moskauer Prominentenfriedhof am Neujungfrauenkloster neben seiner Frau Raissa beigesetzt. Zuvor war sein Leichnam im Haus der Gewerkschaften in Sichtweite des Kremls aufgebahrt worden. Wegen des großen Andrangs wurde das Gedenken um eine Stunde verlängert. Als einer von wenigen ausländischen Politikern kam Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nach Moskau. Russlands Präsident Wladimir Putin konnte laut Kreml aus Termingründen nicht teilnehmen. zdf.de, t-online.de
Hamas richtet in Gaza fünf Palästinenser hin: Die im Gazastreifen regierende radikal-islamische Palästinenserorganisation hat fünf palästinensische Häftlinge hinrichten lassen. Gegen zwei der Häftlinge lag demnach ein Todesurteil wegen Spionage für Israel vor; drei anderen seien wegen Mordes verurteilt worden. Menschenrechtsgruppen haben wiederholt die Hinrichtungen im Gazastreifen kritisiert. n-tv.de
Argentiniens Parlament ruft nach versuchtem Anschlag auf Vizepräsidentin Kirchner zu Frieden auf: Die Abgeordnetenkammer verabschiedete eine überparteiliche Erklärung, in der eine rasche und vollständige Aufklärung der Tat gefordert wird.
Sieben Polizisten bei Sprengstoffexplosion in Kolumbien getötet: Präsident Petro sprach von einem Anschlag und versicherte den Angehörigen seine Solidarität. Angaben zu mutmaßlichen Tätern machten die Behörden zunächst nicht. Der erste linksgerichtete Staatschef in der Geschichte des südamerikanischen Landes hat sich für konsequente Friedensverhandlungen ausgesprochen – auch mit Splittergruppen der früheren Farc-Guerilla, die sich nicht an das 2016 unterzeichnete Friedensabkommen halten.
Referendum über neue Verfassung in Chile: Viele Monate hatte eine verfassungsgebende Versammlung die neue Carta Magna ausgearbeitet, die die Verfassung noch aus der Zeit der Militärdiktatur von Machthaber Pinochet ersetzen soll. Es soll ein Sozialstaat nach europäischem Vorbild zu installiert werden; die neue Verfassung sieht unter anderem das Recht auf Wohnraum, Gesundheit und Bildung vor. Bis zuletzt gab es Uneinigkeit, wie der neue Text im Detail aussehen soll. Kritiker prognostizieren einen wirtschaftlichen Niedergang wegen der neuen Verfassung. Befürworter halten einen verantwortungsvolleren Staat hingegen für zwingend notwendig. n-tv.de
China droht USA wegen Waffenverkäufen an Taiwan: Die Volksrepublik werde Gegenmaßnahmen ergreifen, erklärte das Außenministerium in Peking. Die Beziehungen zu den USA und der Frieden in der Straße von Taiwan würden zudem weiteren Schaden nehmen. Die USA haben Waffenexporte an Taiwan im Wert von 1,1 Milliarden Dollar genehmigt; unter anderem ein Radar-gestütztes Raketen-Frühwarnsystem und Raketen neuer Bauart. Präsident Joe Biden begründet die militärische Unterstützung mit zunehmendem Druck Chinas auf Taiwan. spiegel.de
Trump überzieht Biden mit Beleidigungen: Ex-Präsident Donald Trump bringt sich vor den Midterms in Stellung, beschimpft Nachfolger Joe Biden und inszeniert sich erneut als Opfer. Biden sei ein Staatsfeind und habe die bösartigste, hasserfüllteste und am stärksten spaltende Rede gehalten, die ein amerikanischer Präsident jemals gehalten habe. Trump bezog sich auf die Rede Bidens vom vergangenen Donnerstag, in der Biden seinen Amtsvorgänger und dessen politische Verbündete als Bedrohung für die US-Demokratie gebrandmarkt hatte. n-tv.de, tagesspiegel.de
Einschränkungen auf Zugstrecken wegen Problemen mit Betonschwellen: An bundesweit 160 Stellen gibt es Beeinträchtigungen von Geschwindigkeitsbegrenzungen bis hin zu Vollsperrungen. Betroffen sind vor allem Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Hintergrund ist das Zugunglück von Anfang Juni bei Garmisch-Partenkirchen mit fünf Toten. Die Bahn hatte in der Folge die Prüfung von 200.000 Betonschwellen veranlasst. Erste Erkenntnisse aus Gutachten legen laut Konzern den Verdacht nahe, dass ein Herstellerfehler vorliegt. stern.de
Brocken-Plateau im Harz wegen anhaltender Feuer gesperrt: Wegen eines erneuten Waldbrandes im Nationalpark Harz ist das Brockenplateau und der unmittelbare Bereich um den Brocken gesperrt worden. Man rechne mit mehrtägigen Löscharbeiten, weil der Brandherd in einem unzugänglichen Gebiet liege. Der Landkreis Harz rief den Katastrophenfall aus. mdr.de, t-online.de
- Italien schickt Löschflugzeuge an den Brocken. spiegel.de
Verdächtiger nach Tod von Transmann in U-Haft: Nach dem tödlichen Angriff auf einen Mann beim Christopher Street Day in Münster hat die Staatsanwaltschaft Details zum Tatverdächtigen mitgeteilt. Der 20-Jährige sei wegen verschiedener Körperverletzungsdelikte vorbestraft; deshalb sei Untersuchungshaft angeordnet worden. Der Tatverdächtige soll mehrere Frauen homophob beleidigt haben. Als ein 25-jähriger Mann die Frauen beschützen wollte, soll er zugeschlagen haben. Das Opfer starb später im Krankenhaus. n-tv.de, t-online.de
Hamburger NDR-Funkhauschefin in der Kritik: Die ältere Tochter der NDR-Direktorin Sabine Rossbach habe als Inhaberin einer PR-Agentur jahrelang ihre Kunden in Programmen des Senders platzieren können, berichtet “Business Insider”. Die Berichterstattung über Veranstaltungen der PR-Agentur „Hesse & Hallermann“ sei sowohl Gegenstand einer internen Revisionsprüfung als auch Gegenstand einer Prüfung durch die Anti-Korruptionsbeauftragte des NDR. Die jüngere Tochter bekam eine Festanstellung im Sender. Rossbach habe die Vorwürfe zurückgewiesen. Sie befinde sich derzeit im Urlaub, wolle aber vorzeitig zurückkehren. businessinsider.de
Generalstaatsanwaltschaft durchsucht Räume und beschlagt Unterlagen der RBB-Intendanz: Die Ermittlungen richten sich gegen die fristlos entlassene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger, deren Ehemann sowie den zurückgetretenen Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf. Es geht unter anderem um den Verdacht der Untreue und der Vorteilsannahme. Parallel zu den Ermittlungen läuft auch eine externe Untersuchung durch eine Anwaltskanzlei. n-tv.de
Papst entlässt Malteser-Großkanzler und löst Rat auf: Der Vatikan veröffentlichte ein entsprechendes Dekret, wonach ein provisorisches Gremium eingesetzt werde. Neuer Großkanzler wird der Italiener di Montecupo. Der Malteserorden mit seinen rund 120.000 ehren- und hauptamtlichen Mitarbeitern steckt seit einigen Jahren in einer Verfassungs- und Identitätskrise. Zuletzt soll es Spannungen zwischen dem päpstlichen Bevollmächtigten für die Reform des Ordens, Kardinal Tomasi, und Teilen der Ordensleitung gegeben haben. Die Malteser wollten sich unter anderem eine zeitgemäße Leitungsstruktur geben.
- Bei einer Messe auf dem Petersplatz hat Papst Franziskus den früheren Papst Johannes Paul den Ersten selig gesprochen; Johannes Paul war 1978 nach nur 33 Tagen im Amt an den Folgen eines Herzinfarkts gestorben. tagesschau.de
- Bischof Bätzing verteidigt Synodalen Weg und weist Kritik aus Rom am Reformprojekt zurück. faz.net
Nasa hat Start der Artemis-Mission auf unbestimmte Zeit verschoben: Nach der Absage des für Freitag geplanten zweiten Startversuchs habe sich das zur Verfügung stehende Zeitfenster geschlossen, erklärte die Nasa. Ein Treibstoff-Leck hatte zum Stopp der Startvorbereitungen geführt. spiegel.de
HINTERGRUND
Der gescheiterte Kampf der Kohl-Witwe gegen die Stiftung für den Altkanzler: Die Witwe von Helmuth Kohl wollte sie eigentlich verhindern: Die neue Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung, die demnächst an die Öffentlichkeit geht. Laut Maike-Kohl Richter sei die Stiftung gegen den Willen ihres Mannes eingerichtet worden. Sie verwies auf Zweifel ihrer Anwälte, ob Kohls Leben und Politik in diesem Modell tatsächlich „objektiv“ aufgearbeitet werden könnten und war nicht damit einverstanden, dass man ihr nicht genügend Einfluss auf die Stiftung eingeräumt habe und dass sie ihren Sitz in Berlin und nicht in seiner Heimatstadt Ludwigshafen habe. Der Bundestag hatte die Stiftung für den Kanzler der Einheit im Mai 2021 beschlossen und mit 2,9 Millionen Euro jährlich ausgestattet. Eine vergangenes Jahr angekündigte Klage hatte die Witwe nicht eingereicht. tagesspiegel.de
SPD-Influencerin Lilly Blaudszun will wieder öffentlich aktiver werden: Im Spiegel-Interview sagt sie, sie sei ein politischer Mensch und werde dies wieder etwas stärker öffentlich ausleben. Sie verteidigte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig; alles, was sie getan habe, war in guter Absicht für ihr Land; auch wenn Blaudszun selbst in der Sache anderer Meinung gewesen sei. spiegel.de
Bundestagspräsidentin Bas im Zweifel für Wahlrechtsreform mit einfacher Mehrheit: Zwar sei ein breiter Konsens wünschenswert, dieser wurde bislang noch nicht gefunden. Bürger wünschten sich, dass feststehe, wie viele Abgeordnete nach einer Wahl ins Parlament einzögen, sagte sie im Deutschlandfunk. deutschlandfunk.de
Politiker-Auflauf zum Gillamoos in Abensberg: Neben CSU-Chef Markus Söder und NRW-Regierungschef Wüst werden auch Kevin Kühnert und Anton Hofreiter erwartet. Gillamoos ist ein Jahrmarkt mit einer über 700-jährigen Tradition, der am Abschlussmontag nach zwei Jahren Corona-Pause wieder zur traditionellen politischen Bühne wird. sueddeutsche.de
Mutmaßlicher Wolfsriss: Ursula von der Leyen trauert um totes Pony Dolly. zeit.de
KALENDER
09:00 Kanzler Olaf Scholz, später Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey empfangen israelischen Präsidenten Izchak Herzog, Berlin
09:30 Außenministerin Annalena Baerbock bei der Konferenz der Leiterinnen und Leiter deutscher Auslandsvertretungen unter dem Motto “Deutsche und europäische Außenpolitik global denken”, Auswärtiges Amt, Berlin
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke zur Auftaktveranstaltung zum Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, Berlin bmuv.de
10:00 Politischer Gillamoos der CSU mit Ministerpräsident und Parteichef Markus Söder und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Hofbräu-Festzelt, Gillamoos
10:00 Politischer Gillamoos der Bayern-SPD mit Landeschef Florian von Brunn und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, Gillamoos
10:00 Politischer Gillamoos der FDP Bayern mit dem Landesvorsitzenden Martin Hagen, Gillamooswiese, Zelt neben Weißbierstadl, Gillamoos
10:00 Politischer Gillamoos der Freien Wähler mit Parteichef Hubert Aiwanger, Kuchlbauer Weißbierstadl, Gillamoos
10:00 Politischer Gillamoos der AfD mit Landeschef Stephan Protschka, Schlossgarten
10:30 Politischer Gillamoos der Grünen mit MdB Anton Hofreiter, Weinzelt auf dem Festplatz, Gillamoos
10:00 Deutsche Umweltstiftung und Deutsche Bundesstiftung Umwelt zum dreißigjährigen Bestehen, Berlin
13:30 Britische Konservative Partei gibt neuen Parteichef und Premierminister bekannt, London
14:00 Fregatte “Hessen” verlässt ihren Heimathafen Wilhelmshaven um sich der US Carrier Strike Group anzuschließen, Wilhelmshaven
15:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Israels Staatspräsident Izchak Herzog und Hinterbliebenen der Opfer, Innenministerin Nancy Faeser, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Landes-Innenminister Joachim Herrmann und Landrat Thomas Karmasin bei der Gedenkveranstaltung für die israelischen Opfer des Terroranschlags bei den Olympischen Spielen 1972, Fürstenfeldbruck
16:00 Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern, Magdeburg
19:00 Linken-Demo “Preise runter – Energie und Essen müssen bezahlbar sein”, Leipzig
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:45 Olympiaattentat 1972 – Das Gedenken im Olympiapark, Bayerischer Rundfunk
11:30 Fachtagung Ökologie 1992-2022-2052 der Deutschen Umweltstiftung, Umweltministerium, Berlin
14:55 Olympiaattentat 1972 – Das Gedenken in Fürstenfeldbruck, Das Erste
16:30 Basecamp Fish Bowl “Wie kann Digitalisierung helfen die Immobilienbranche nachhaltiger zu gestalten?” u.a. mit Bauministerin Klara Geywitz, Berlin
18:00 DenkArt-Gespräch der FES mit “Uprising – Amerikas neue Linke”-Autor Lukas Hermsmeier und SPD-Politikerin Michelle Rauschkolb, taz Kantine, Berlin
19:00 Vorwärts Sommerfest, Berlin
21:45 Hart aber fair “Der Winter naht, der Krieg wirkt fern – was ist uns die Freiheit der Ukraine wert?” u.a. mit Ukraines Botschafter Andrij Melnyk und SWP-Expertin Sabine Fischer, Das Erste
22:15 Unter den Linden “”Energieproteste – Missbrauch des Mythos ‘Montagsdemonstration’” u.a. mit FDP-Politikerin Linda Teuteberg und Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt
23:30 #heisenherz u.a. mit CSU-Generalsekretär Andreas Huber und Weser-Kurier-Hauptstadtjournalistin Anja Maier, n-tv
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Carsten Brodesser und Sandra Bubendorfer-Licht, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Mitglied der baden-württembergischen Landesregierung Barbara Bosch, Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer, Thüringens Landtagsabgeordneter Thomas Hartung, Bundeswehr-Chief-Information-Security-Officer Jürgen Setzer, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland Linn Selle, frühere EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner, der früher afghanische Regierungschef Abdullah Abdullah und WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn.
(Junior) Referent:in für Public Affairs (m/w/d) mit dem Schwerpunkt Sportpolitik bei Teamsport Deutschland, Werkstudent:in (m/w/d) bei Technologiestiftung Berlin, Referent:in für Sozialpolitik (m/w/d) bei CDA Deutschland, Communication Officer (m/f/d) bei International Holocaust Remembrance Alliance, Director of Operations (DoO) (m/f/d) bei International Holocaust Remembrance Alliance
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ZITAT DES TAGES
Wirtschaftsminister Robert Habeck ist zufrieden, obwohl die Übergewinnsteuer eine andere wie von den Grünen gefordert geworden ist. tagesschau.de
ZULETZT
Gehirn erkennt Merkels Stimme in 150 Millisekunden: Ein Experiment der Uni Marburg zeigt, dass dem Hörer noch gar nicht bewusst ist, dass er Worte der früheren Kanzlerin hört. 21 Testpersonen waren am Experiment beteiligt, denen neben der Stimme von Angela Merkel auch zwei unbekannte Sprecherinnen vorgespielt wurden. Mit einem Elektroenzephalographen werden Reaktionen des Gehirns gemessen, bevor sie den Versuchspersonen bewusst werden und dabei zeigte sich, dass sich die EEG-Signale beim Anhören von Merkels Worten eindeutig von den anderen unterschied. faz.net