kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Politik-Headlines
Bild: Urlaubsparadies verlangt deutsche Kontoauszüge!
FAZ: Zoll beschlagnahmt immer mehr Cannabis aus Nordamerika
Funke: Zu hohe Kosten: Ryanair reduziert das Sommerangebot am BER
Handelsblatt: Dax-Gewinne vor Rekord
RND: Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi: Die Nacht der “konstruktiven” Verhandlungen und des “russischen Terrors”
SZ: Selenskij nennt Verhandlungen “konstruktiv”
Tagesspiegel: Amerika in Aufruhr nach tödlichen Schüssen durch ICE-Beamte auf US-Bürger
taz: One Killing After Another
Welt: Politischer Showdown nach Schüssen von Minneapolis
Hätten Sie’s gedacht? In gut 10 Jahren werden in Deutschland vier Millionen mehr Seniorinnen und Senioren leben als heute. Dieser demografische Wandel hat auch auf unser Gesundheitssystem und die Pflegeversicherung gewaltige Auswirkungen. Die Private Krankenversicherung hilft dabei, diese Entwicklung abzufedern. Denn sie sorgt nachhaltig und generationengerecht für die im Alter steigenden Ausgaben vor. Mehr auf pkv.de
UKRAINE-KRIEG
Ukraine, Russland und die USA setzen in Abu Dhabi ihre direkten Gespräche fort: Die erste Verhandlungsrunde in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate endete am Samstag ohne konkrete Ergebnisse, wurde von allen Seiten aber als konstruktiv bewertet. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von wichtigen, intensiven Diskussionen und betonte die Bereitschaft Kyjiws, die Unterredungen fortzuführen. Auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff sowie weitere US-Regierungsvertreter hoben hervor, bei den zweitägigen Gesprächen sei bereits “viel Arbeit” erledigt worden. Die nächste Verhandlungsrunde soll am kommenden Sonntag erneut in Abu Dhabi stattfinden; erneut im trilateralen Format. zeit.de, tagesschau.de, spiegel.de
- Ukraine und die USA haben Verhandlungen zu Sicherheitsgarantien abgeschlossen. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte in Vilnius, das Dokument sei unterschriftsreif und solle anschließend den Parlamenten beider Staaten vorgelegt werden. web.de
- Litauens Präsident Gitanas Nauseda wirft Russland vor, eine Friedenslösung in der Ukraine zu blockieren. Nach einem Treffen mit Wolodymyr Selenskyj sagte, Moskau verweigere jede Verpflichtung zu einem gerechten Frieden und lehne einen Waffenstillstand ab.
- Kreml schließt Gespräche mit der EU über den Ukraine-Krieg aus. Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die EU-Führung im Staatsfernsehen als “inkompetent” und warf ihr vor, sich von den USA abhängig gemacht zu haben. Besonders EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wurde zur Zielscheibe der Kritik. web.de
- Wolodymyr Selenskyj hat die westlichen Partner zu weiteren Lieferungen von Flugabwehrmunition aufgerufen. Angesichts massiver russischer Angriffe mit Drohnen, Lenkbomben und Raketen erklärte er in Vilnius, die Ukraine benötige täglich Nachschub für ihre Luftverteidigungssysteme.
- Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert die Bundesregierung auf, Kiew stärker zu unterstützen. Angesichts russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur warf sie Putin Kriegsverbrechen vor und betonte, Russland führe Krieg gegen Zivilisten, nicht nur gegen das Militär. stern.de
- Tschechien wird der Ukraine keine Kampfjets vom Typ L-159 liefern. Ministerpräsident Andrej Babis erklärte die Debatte über einen möglichen Verkauf für beendet, obwohl Präsident Petr Pavel die Abgabe gebrauchter Maschinen zur Abwehr russischer Drohnenangriffe befürwortet hatte.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja in Vilnius: Sie sprach von ihrem ersten bilateralen Gespräch mit Selenskyj und berichtete, er habe sie zu einem Besuch nach Kiew eingeladen. Tichanowskaja dankte der Ukraine für die Aufnahme kürzlich freigelassener politischer Gefangener aus Belarus. Der Schritt steht im Zusammenhang mit US-Druck auf Machthaber Alexander Lukaschenko, der im Dezember über 100 Oppositionsvertreter entließ – unter ihnen Maria Kolesnikowa, die anschließend in die Ukraine ausreisen konnte.
Estlands Außenminister Margus Tsahkna nennt Äußerungen von Ex-Kanzler Gerhard Schröder zu Russland “entsetzlich”: Schröder hatte in einem Gastbeitrag für die “Berliner Zeitung” zwar den russischen Angriffskrieg als völkerrechtswidrig bezeichnet, zugleich aber vor einer “Dämonisierung Russlands” gewarnt und für eine Wiederaufnahme der Energiekooperation mit Moskau plädiert. Tsahkna nannte es auf X “schlichtweg entsetzlich”, ein Land, das den brutalsten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg führe, nicht dämonisieren zu wollen. Schröder steht seit Jahren wegen seiner Nähe zu Wladimir Putin und seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne in der Kritik. tagesspiegel.de
- Gerhard Schröders Vertrauter Heino Wiese: Der letzte Freund. spiegel.de
Ukraines Außenminister Andrij Sybiha kritisiert russische Angriffe während Kriegsverhandlungen in Abu Dhabi: Sybiha sprach auf X von einem “brutalen Raketenangriff”, der nicht nur die Bevölkerung, sondern “auch den Verhandlungstisch” getroffen habe. Er warf Russlands Staatschef Wladimir Putin Zynismus vor.
- Nach Angaben von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj griff Russland Kiew, Sumy, Charkiw und Tschernihiw mit über 370 Drohnen und 21 Raketen an. Es gab mindestens einen Toten und Dutzende Verletzte, in Tschernihiw fiel der Strom für Hunderttausende aus. In der südukrainischen Region Mykolajiw haben russische Streitkräfte die Energieinfrastruktur beschossen und dabei einen Elektriker verletzt. Nach Angaben des Versorgers verursachten die Explosionen zudem erhebliche Schäden an den Anlagen.
- Eine ukrainische Einheit meldet einen gezielten Drohnenangriff auf russische Positionen in der Grenzregion Kursk. Laut ukrainischen Angaben wurden dabei mehrere Soldaten, ein Schützenpanzer und militärische Unterstände getroffen.
- Russland meldet massiven ukrainischen Drohnenangriff auf die Region Belgorod. Gouverneur Gladkow sprach vom bislang “massivsten” Angriff auf die Regionalhauptstadt.
- Nach Einschätzung des Institute for the Study of War stellen russische Militärblogger zunehmend die offiziellen Darstellungen des Kreml zur Lage an der Front infrage. Sie bemängeln, das Verteidigungsministerium zeichne ein unrealistisches Bild, insbesondere in Richtung Kupjansk.
- Berater des ukrainischen Verteidigungsministeriums Serhii “Flash” Beskrestnov vermutet, dass Russland Starlink-Satelliten für die Steuerung seiner Drohnen einsetzt. Der Experte für militärische Funktechnik sieht darin den ersten dokumentierten Fall eines Einsatzes der Satellitenkommunikation bei Angriffen mit Shahed-Drohnen.
- Die EU stellt der Ukraine rund 450 zusätzliche Generatoren zur Verfügung, um Ausfälle infolge russischer Angriffe auf die Strominfrastruktur abzufedern. Brüssel hat damit seit Kriegsbeginn fast 9500 Geräte geliefert; weitere Hilfen will Frankreichs Außenminister Jean-Noël mit den G7 und nordeuropäischen Staaten abstimmen.
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 25 Prozent, AfD 26 Prozent, SPD 15 Prozent (+1), Grüne 11 Prozent (-1), Linke 10 Prozent (-1), BSW 4 Prozent, FDP 4 Prozent, Sonstige 5 Prozent. bild.de
Nachrichten
CDU-Wirtschaftsflügel will Rechtsanspruch auf Teilzeit einschränken: Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion drängt auf eine Reform des Teilzeitrechts. Laut einem Stern-Bericht soll der CDU-Parteitag Ende Februar über einen Antrag mit dem Titel “Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit” abstimmen. Die MIT will den gesetzlichen Anspruch nur noch bei besonderer Begründung zulassen – etwa bei Kindererziehung, Angehörigenpflege oder beruflicher Weiterbildung. Vorsitzende Gitta Connemann begründet den Vorschlag mit dem anhaltenden Fachkräftemangel. Derzeit gilt in Deutschland ein allgemeiner Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit für Beschäftigte mit mindestens sechs Monaten Betriebszugehörigkeit. tagesspiegel.de, focus.de, spiegel.de, faz.net
- SPD-Fraktionsvize Daniela Schmidt kritisierte den Wirtschaftsflügel der CDU scharf und warf ihm vor, mit Forderungen nach Lockerungen von Arbeitnehmerrechten den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden. Solche Schritte würden weder Wirtschaft noch Wachstum nützen, sagte sie dem “Handelsblatt”.
- Grünen-Politiker Armin Grau kritisiert Begriff “Lifestyle-Teilzeit” als respektlos. Damit werde die Lebensrealität vieler Beschäftigter verkannt.
- Linken-Fraktionschef Sören Pellmann warf der MIT vor, mit ihrem Vorschlag zur Einschränkung des Teilzeitanspruchs ein rückwärtsgewandtes Arbeitsverständnis zu vertreten. Es sei anmaßend, Beschäftigte um Erlaubnis für Teilzeit bitten zu lassen, wenn politische oder betriebliche Umstände sie dazu zwängen.
- CDU-Sozialflügel-Chef Dennis Radtke warnte in den Funke-Zeitungen davor, die Wahlfreiheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einzuschränken. Er forderte stattdessen bessere Bedingungen bei Kinderbetreuung und Pflege. Wer mehr Vollzeit wolle, müsse Strukturen schaffen, die das ermöglichen. morgenpost.de, t-online.de
- DIW-Chef Marcel Fratzscher kritisierte in der “Rheinischen Post”, eine Beschneidung des Rechts auf Teilzeit schade der Wirtschaft und verschärfe den Fachkräftemangel. Eine solche Regelung gehe an den Wünschen vieler Bürger vorbei und würde die Beschäftigung eher senken als steigern. rp-online.de
Innenminister Alexander Dobrindt kündigt offensive Cyberstrategie und neues Abwehrzentrum an: Deutschland will bei Cyberangriffen künftig auch aktiv zurückschlagen; BKA und Geheimdienste sollen gemeinsam für Gegenmaßnahmen verantwortlich sein, auch im Ausland. Zudem sollen die Nachrichtendienste erweiterte Befugnisse zur Informationsbeschaffung erhalten, sagte Dobrindt der Süddeutschen Zeitung. Ein neues Abwehrzentrum gegen hybride Gefahren soll die Arbeit der Sicherheitsbehörden koordinieren. Ziel sei es, Angreifer zu stören und ihre technische Infrastruktur gezielt zu zerstören. welt.de
Berlin und Rom vertiefen Kooperation in Rüstungsindustrie und EU-Politik: Bei den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Rom vereinbarten Kanzler Friedrich Merz und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine engere strategische Partnerschaft, die auch eine abgestimmte Migrationspolitik und wirtschaftliche Impulse umfasst. Zwei Aktionspläne sollen den Abbau europäischer Bürokratie vorantreiben und zu mehr Zurückhaltung der EU bei der Gesetzgebung führen. Beide Regierungen betonten die Bedeutung einer stärkeren industriellen Vernetzung, insbesondere im Rüstungssektor. gea.de, dw.com
Außenminister Johann Wadephul offen für Bundeswehr-Beteiligung an Nato-Mission in Grönland: Im DLF brachte er den Einsatz der neuen Seefernaufklärer Boeing P-8 Poseidon ins Spiel. Deutschland verfüge über die entsprechenden Fähigkeiten zur luftgestützten Seeaufklärung. Die Entscheidung liege jedoch bei Verteidigungsminister Boris Pistorius. deutschlandfunk.de
Deutschland schließt Haushalt 2025 mit deutlich geringerem Defizit ab: Das Finanzministerium meldet für das erste Haushaltsjahr der schwarz-roten Koalition ein besseres Ergebnis als erwartet. Das Defizit im Kernhaushalt lag 2025 bei 66,9 Milliarden Euro; rund 14,9 Milliarden weniger als veranschlagt. Ursächlich waren sowohl höhere Einnahmen als auch geringere Ausgaben. Einschließlich der Sondervermögen belief sich die Neuverschuldung auf etwa 103 Milliarden Euro statt der geplanten 142 Milliarden.
Weitere Meldungen:
- Justizministerin Stefanie Hubig will voyeuristische Aufnahmen an öffentlichen Orten wie Saunen strafbar machen. lto.de
- Verteidigungsminister Boris Pistorius rechnet mit kriegstüchtiger Bundeswehr bis 2029. zeit.de
- CDU-Politiker Christoph Ploß für schärfere Promillegrenze und mehr Bußgeld für Radfahrer. deutschlandfunk.de
- Nach dem Berlin-Blackout: Bundesregierung kennt Schwachstellen im deutschen Stromnetz nicht. tagesspiegel.de
- Nach Blackout in Berlin: Patientenschützer fordern Notstrom für Pflegeheime. tagesschau.de
- 5000 Cyberangriffe pro Minute: So gefährdet ist die Bundesbank. tagesspiegel.de
- SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf: Bedarf für Erbschaftssteuerreform ist da. br.de
- Grünen-Chef Felix Banaszak: “Europa muss sich unabhängiger von den USA machen.” rnd.de
- IfW-Chef Moritz Schularick: “USA sind für uns keine verlässlichen Partner mehr.” handelsblatt.com
- Chef der Gewerkschaft der Polizei Jochen Kopelke: Vorgehen wie das von ICE in den USA wäre hier ausgeschlossen. rnd.de
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Weitere Deutschland-News:
- Brandenburg: Ministerpräsident Dietmar Woidke will Unternehmen mit Klimageld unterstützen. zeit.de
- Brandenburg: CDU gewinnt Landrat-Stichwahl gegen AfD im Landkreis Oberspreewald-Lausitz. welt.de
- Sachsen: AfD-Mann wird Bürgermeister in Erzgebirgsort Altenberg. focus.de
- NRW: AfD will eigenen Vize-Bezirksbürgermeister in Bochum-Wattenscheid rauswerfen. ksta.de
- Bayern: Mangel an Kita-Personal bis 2029 behoben. stern.de
- NRW: Knapp 18.000 Menschen bei Protesten gegen Regime im Iran in Düsseldorf. sueddeutsche.de
- Sachsen-Anhalt: Mehrere Fotografen am Rande eines rechten Netzwerktreffens attackiert. n-tv.de
- Berlin: Mordkommission ermittelt nach Schüssen in Tiergarten. tagesspiegel.de
Europa + Welt
Nato rüstet an Ostgrenze auf und stärkt Präsenz in der Arktis: Bundeswehr-Brigadegeneral Markus Lowin kündigte in der WamS an, in den nächsten zwei Jahren größere Waffen- und Munitionsvorräte an der Ostflanke anzulegen und eine weitgehend automatisierte Verteidigungszone mit Robotersystemen und Sensoren aufzubauen. Parallel dazu will Nato-Generalsekretär Mark Rutte die militärische Präsenz in der Arktis gemeinsam mit Dänemark ausbauen. Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen reist dazu nach Grönland, wo auch über eine dauerhafte Stationierung von Nato-Truppen beraten wird. noz.de
Kanzler Friedrich Merz und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lehnen Beteiligung an Trumps “Friedensrat” ab: Merz sieht in dem von US-Präsident Donald Trump initiierten “Friedensrat” ein verfassungsrechtlich problematisches Konstrukt; die Leitungsstrukturen des Gremiums seien mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar. Ähnlich äußerte sich Giorgia Meloni, die ebenfalls auf verfassungsrechtliche Hürden hinwies. Auch Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva wies das Vorhaben zurück und kritisierte, Trump wolle statt einer Reform der UN einen Gegenentwurf schaffen; er selbst bekenne sich zum Multilateralismus statt zum “Gesetz des Dschungels”.
Grünen-Europapolitiker Erik Marquardt fordert nach Mercosur-Votum mehr Kompromissbereitschaft im EU-Parlament: Marquardt dringt auf eine strategische Neuausrichtung seiner Partei. Er mahnte im DLF, die Grünen dürften nie wieder den Eindruck erwecken, gemeinsame Sache mit Rechtsextremen zu machen, und warb für mehr Kompromisse etwa mit den Konservativen. Zugleich warf er EVP-Fraktionschef Manfred Weber vor, Verhandlungen mit den Grünen wiederholt blockiert zu haben. Außenminister Johann Wadephul kritisierte das Abstimmungsverhalten scharf; wer von einer Brandmauer spreche, müsse diesen Ansprüchen selbst gerecht werden. Das Abkommen solle möglichst bald vorläufig angewendet werden. deutschlandfunk.de
WHO weist US-Vorwürfe nach Austritt scharf zurück: Nach dem formalen Austritt der USA hat die Weltgesundheitsorganisation erstmals ausführlich Stellung genommen und die Anschuldigungen aus Washington entschieden zurückgewiesen. Die US-Regierung hatte der WHO mangelnde Kooperation und fehlenden Respekt vorgeworfen. Die Organisation betonte, stets partnerschaftlich und im Einklang mit ihren Mandaten gehandelt zu haben. Auch die Kritik am Pandemie-Management konterte sie deutlich: Bereits im Januar 2020 habe sie weltweit und über alle verfügbaren Kanäle vor der drohenden Notlage gewarnt. tagesschau.de
- Kalifornien setzt WHO-Zusammenarbeit trotz US-Austritt fort: Der US-Bundesstaat will seine Partnerschaft mit der Weltgesundheitsorganisation weiterführen. Gouverneur Gavin Newsom kündigte an, dass Kalifornien sich an einem WHO-geführten Netzwerk beteiligen werde, das weltweit die Früherkennung und Eindämmung von Gesundheitsgefahren koordiniert.
Weitere Meldungen:
- EU besorgt nach Berichten über Ausbrüche von IS-Mitgliedern aus der Haft. rp-online.de
- Indien will Zölle auf EU-Autos drastisch senken. n-tv.de
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Ausschreitungen bei Oppositionsprotest in Albanien: Nach einer regierungskritischen Kundgebung in Tirana ist es am Sonntagabend zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei gekommen. Nach einer Rede des rechtsgerichteten Oppositionsführers Sali Berisha vor dem Regierungssitz schleuderten Teilnehmende Brandsätze und Steine; später versuchten sie, Absperrungen auf dem Weg zum Parlament zu durchbrechen. Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer und Tränengas ein. Laut Polizei wurden mindestens zehn Beamte leicht verletzt, 25 Demonstrierende wurden festgenommen. Berisha hatte zuvor seine Anhänger aufgerufen, die Regierung von Ministerpräsident Edi Rama zu stürzen; beide Lager beschuldigen sich gegenseitig der Korruption.
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Behörden verhören Kapitän von verdächtigem Tanker. haz.de
- Frankreich: Regierung übersteht im Haushaltsstreit zwei Misstrauensabstimmungen. handelsblatt.com
- Spanien: Schweigeminute zum Gedenken der 45 Toten des Zugunglücks; Hinweise auf Schienenbruch als Ursache. stern.de
- Spanien: Gräber auf einem jüdischen Friedhof in Barcelona zerstört. haz.de
- Großbritannien: Neue landesweite Polizeibehörde geplant. zeit.de
- Großbritannien: Regierungspartei Labour blockiert die Kandidatur eines möglichen internen Herausforderers von Premierminister Keir Starmer für einen Sitz im Parlament.
- Frankreich: Präsident Emmanuel Macron plant Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren. de.euronews.com
Afrika-News:
- Uganda: Untergetauchter Oppositionschef Bobi Wine wirft Soldaten brutalen Überfall auf Familie vor. faz.net
- Niger: Lokaler DW-Journalist verhaftet. zeit.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: Militär sucht gezielt nach sterblichen Überresten der letzten israelischen Geisel. spiegel.de
- Israel: Zustimmung zur Öffnung des Grenzübergangs Rafah zu Ägypten für Personenverkehr. tagesspiegel.de
- Israel: Untersuchungskommission kritisiert Benjamin Netanjahus Alleingang beim U-Boot-Kauf. n-tv.de
- Iran: Time-Magazin schreibt von bis zu 30.000 Toten an zwei Protesttagen. stern.de
- Syrien: Waffenruhe zwischen Armee und kurdischen Milizen kurz vor Ablauf um 15 Tage verlängert. spiegel.de
Asien- und Pazifik-News:
- Myanmar: Dritte und letzte Phase der von der Militärjunta organisierten Parlamentswahlen beendet; Sieg der der Militärjunta nahestehenden Partei USDP gilt als sicher, wichtigste Oppositionspartei zuvor aufgelöst. sueddeutsche.de
- Vietnam: Generalsekretär To Lam der Kommunistischen Partei auf fünf Jahre wiedergewählt. zeit.de
Buchgespräch: “Auschwitzhäftling Nr. 2 – Otto Küsel”: In Polen gilt Otto Küsel als Held, in Deutschland ist seine Geschichte nahezu unbekannt. Autor Sebastian Christ und Pilecki-Institut-Leiterin Hanna Radziejowska diskutieren die Biografie des deutschen Häftlings, der in Auschwitz Hunderten polnischen Gefangenen das Leben rettete – und die Frage, wie sich Erinnerungskulturen unterscheiden. Mittwoch, 28. Januar 2026, 18.30 Uhr, Pilecki-Institut Berlin, Pariser Platz 4A, 10117 Berlin. instytutpileckiego.pl
Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert US-Präsident Donald Trump nach Nato-Kritik zu Entschuldigung auf: Bei “Caren Miosga” sagte der Pistorius, eine Entschuldigung wäre ein Zeichen von “Anstand, Respekt und Einsicht”. Zugleich machte Pistorius deutlich, dass er nicht damit rechne – alle wüssten, wie der amerikanische Präsident funktioniere. Trump habe den Beitrag der Verbündeten zum Afghanistan-Einsatz in Frage gestellt; Pistorius bezeichnete das als “unanständig und respektlos”. Deutschland habe 19 Jahre lang Verantwortung übernommen, 59 Soldaten und Polizisten verloren dabei ihr Leben. welt.de, rnd.de
- Donald Trump hat in einem Interview behauptet, nur US-Truppen hätten in Afghanistan an der Front gekämpft, während sich Nato-Partner von den Frontlinien ferngehalten hätten.
- Dänemark hat die Äußerungen von Donald Trump scharf kritisiert. Premierministerin Mette Frederiksen bezeichnete Trumps Äußerungen als inakzeptabel und erinnerte daran, dass Dänemark zu den verbündeten Staaten mit den höchsten Verlusten gehörte. Auch der dänische Veteranenverband reagierte empört.
- Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni fordert Respekt von Trump: Nato-Aussagen zu Afghanistan “nicht akzeptabel”. noz.de
- Großbritanniens Premierminister Keir Starmer bezeichnete Trumps Aussage als “beleidigend und erschreckend” und verwies auf die 457 britischen Gefallenen sowie weitere Opfer unter den Verbündeten. Trump hatte daraufhin seine Aussagen gegenüber Großbritannien relativiert und die britischen Soldaten für ihren Einsatz gelobt.
USA fordern stärkere Eigenverantwortung Europas in neuer Verteidigungsstrategie: Aus dem Dokument des Pentagon geht hervor, dass die US-Regierung die Prioritäten der amerikanischen Sicherheitsarchitektur verschiebt. Europas Verbündete sollen demnach ihre konventionelle Verteidigung künftig weitgehend selbst sicherstellen. Washington will zwar militärisch unterstützen, die eigene Rolle aber auf entscheidende Einsätze begrenzen. Vorrang haben nach Pentagon-Angaben die Landesverteidigung und die Abschreckung Chinas, während Russland nur noch als beherrschbare Bedrohung für Nato-Staaten an der Ostflanke gilt. tagesspiegel.de
Erneut tödliche Schüsse der ICE: Am Sonntag war der US-Bürger Alex Pretti von einem Grenzschutzpolizisten erschossen worden. Eine Videoanalyse von AP stellt die offizielle Darstellung des Heimatschutzministeriums infrage, wonach ein tödlicher Schuss auf den 37-Jährigen am Sonntag in Notwehr erfolgt sei. Nach Auswertung des Materials hielt der Getötete demnach vor dem Schuss ein Mobiltelefon in der Hand und keine Waffe, wie zuvor von US-Präsident Donald Trump behauptet. Zudem sei der Krankenpfleger zuvor von einem Beamten gestoßen worden. Unklar bleibt laut AP, wer die Schüsse zuerst abgab. Der Vorfall reiht sich in mehrere umstrittene Einsätze von Bundesbeamten ein. Bereits Anfang Januar hatte ein ICE-Agent in Minneapolis eine Frau in ihrem Auto erschossen. stern.de, sueddeutsche.de, tagesschau.de
- Ein Richter hat nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Minneapolis die Sicherung aller Beweismittel angeordnet. Die einstweilige Verfügung untersagt den Bundesbehörden, Unterlagen oder Aufnahmen zum Fall zu verändern oder zu vernichten. n-tv.de
- Nach dem Tod von Alex Pretti wächst die öffentliche Empörung. Die Eltern machen die Einsatzkräfte für den Tod ihres Sohnes verantwortlich und werfen ihnen vor, ohne jeden Grund geschossen zu haben. “Alex hält eindeutig keine Waffe in der Hand, als er von Trumps mordenden und feigen ICE-Gangstern angegriffen wird”, heißt es in einer Stellungnahme der Familie; er habe lediglich versucht, eine von einem Beamten zu Boden gebrachte Frau zu schützen. n-tv.de
- Grenzschutz-Chef Gregory Bovino verteidigt Beamte nach Tötung gegen Kritik. zeit.de
- Nach dem Einsatz in Minneapolis haben sich Präsident Donald Trump und Minnesotas Gouverneur Tim Walz öffentlich gegenseitig für die Eskalation verantwortlich gemacht. Während Walz den Abzug der Einsatzkräfte forderte, warf Trump der demokratischen Führung in Minnesota vor, Aufruhr zu schüren.
- Die US-Demokraten drohen als Reaktion auf den neuerlichen Zwischenfall in Minneapolis mit einer Blockade des Haushaltsgesetzes. Sie wollen keinem Budget zustimmen, das Mittel für das Heimatschutzministerium vorsieht, dem auch die Einwanderungsbehörde ICE untersteht. Ein Scheitern des Haushalts könnte Ende Januar einen erneuten Regierungsstillstand auslösen. n-tv.de
- Barack und Michelle Obama haben die tödlichen Schüsse auf Alex Pretti verurteilt und Präsident Donald Trump für das aufgeheizte politische Klima verantwortlich gemacht. In einer gemeinsamen Erklärung nannten sie den Vorfall eine “herzzerreißende Tragödie” und einen Weckruf für jeden Amerikaner, unabhängig von Parteizugehörigkeit sein. zeit.de
- US-Konzernchefs in Minneapolis rufen zu Deeskalation auf. handelsblatt.com
- Die Einwanderungsbehörde ICE steht wegen ihres Vorgehens auch gegen Minderjährige weiter in der Kritik. Nach einem Einsatz in Minneapolis war eine zweijährige Tochter entgegen einer gerichtlichen Anordnung in einen anderen Bundesstaat gebracht worden. Sowohl das Kind als auch der Vater, Asylsuchende aus Ecuador, befinden sich wieder bei der Mutter in Minnesota.
Weitere USA-News:
- Donald Trump plaudert über US-Geheimwaffe bei Maduro-Festnahme: “Darf nicht darüber sprechen.” n-tv.de
- Trumps Pläne gestoppt: US-Richterin bewahrt 8400 Migranten vor Abschiebung. n-tv.de
- Donald Trump droht Kanada mit Strafzöllen bei Handelsabkommen mit China. sueddeutsche.de
- Rund eine Million Haushalte in den USA wegen Wintersturm ohne Strom. tagesschau.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Venezuela: Übergangspräsidentin Delcy Rodriguez stellt Dialog mit Opposition in Aussicht. n-tv.de
- Venezuela: Rund 80 weitere Häftlinge entlassen. derstandard.at
73 Prozent unserer Leserschaft befindet sich in an Entscheidung beteiligter oder vorbereitender Funktion. Dieses und viele weitere Ergebnisse der Politbriefing Leserumfrage finden Sie in unseren aktuellen Mediadaten (PDF). Telefon 030/692023535 werbung@capital-beat.tv
Wirtschaft + Gesellschaft
Bahn erwartet trotz Rekordzahl an Baustellen bessere Pünktlichkeit: Nach Jahren sinkender Zuverlässigkeit sieht die Bahn Fortschritte bei der Sanierung ihrer Infrastruktur. Infrastruktur-Chef Philipp Nagl erklärte, erstmals seit Jahren habe sich der Zustand des Netzes stabilisiert. Für 2026 plant die Bahn die bisher größte Zahl an Baustellen, verspricht dennoch eine schnellere Fahrt im Fernverkehr. Nagl bat die Fahrgäste um Geduld. Nur konsequentes “Bauen, bauen und nochmals bauen” könne dauerhaft für Pünktlichkeit sorgen. n-tv.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Ausländische Investitionen in Deutschland steigen laut Institut der deutschen Wirtschaft stark. zeit.de
- Rezepte ganz ohne Praxis-Besuch: Kassen fordern verpflichtende Navigator-App für Arztkontakte. n-tv.de
- 350.000 Besucherinnen und Besucher auf der Grünen Woche; 40.000 mehr als im Vorjahr. tagesspiegel.de
- Lästige Telefonwerbung: Tausende Verbraucher wehren sich gegen verbotene Anrufe. spiegel.de
- Deutsche Bank dünnt Filialnetz aus. tagesspiegel.de
- Teils mehr als Monate: Berufseinsteiger müssen wohl immer länger auf Jobs warten. n-tv.de
- Berliner Gericht: Altersprüfung bei Tiktok reicht nicht aus. tagesspiegel.de
- Menschenrechtsaktivistin Julia Nawalnaja und russische Historikerin Irina Scherbakowa erhalten den Ludwig-Beck-Preis für Zivilcourage. hessenschau.de
HINTERGRUND
- Jens Spahn reagiert auf Gerüchte um seine mögliche Absetzung: “Ich bin und bleibe Fraktionsvorsitzender.” tagesspiegel.de
- Spitzenkandidat Jochen Ott: Er soll NRW für die SPD zurückgewinnen. faz.net
- FDP in Mecklenburg-Vorpommern geht mit Jakob Schirmer als Spitzenkandidat in den Wahlkampf. ostsee-zeitung.de
- Claudia Müller und Ole Krüger Spitzen-Duo für Landtagswahl der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern. ostsee-zeitung.de
Köpfe-Meldungen:
- Ferdinand Gehringer ist jetzt Lead im Corporate & Public Affairs Team bei FTI Consulting. linkedin.com
- Volker Holtfrerich arbeitet jetzt als Head of Corporate Relations bei Shell Deutschland. linkedin.com
- Kirsten Wendland ist Referatsleiterin “Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, Familienpflegezeitgesetz, Pflegezeitgesetz” im Familienministerium. linkedin.com
KALENDER
08:30 Außenminister Johann Wadephul wird zum Auftakt seines Lettland-Besuchs von Präsident Edgars Rinkevics empfangen, später Rede bei der lettischen Botschafterkonferenz und Treffen mit Außenministerin Baiba Braze, Riga
08:30 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, später Kanzler Friedrich Merz beim Gipfeltreffen der mit den Staats- und Regierungschefs der Nordsee-Anrainerstaaten, Hamburg
09:50 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Treffen der EU-Agrar- und Fischereiminister, Brüssel
10:00 EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa bei den zentralen Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag Indiens, Neu Delhi, Indien
10:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Preisverleihung “Großer Stern des Sports” in Gold, DZ Bank, Berlin
11:00 Justizministerin Stefanie Hubig bei der Winterplenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Straßburg
12:00 Verkehrsminister Patrick Schnieder und Vorstand der DB InfraGO Philipp Nagl bei der Vorstellung Sofortprogramm für Sicherheit und Sauberkeit der Deutschen Bahn, Bahnhof Remagen
14:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius bei Sondersitzung Ausschuss für Verteidigung des Bundesrates zur Einführung des neuen Wehrdienstes, Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Rahmen der Gesamtverteidigung sowie die Modernisierung der Beschaffung bei der Bundeswehr, Bundesrat, Berlin
16:00 Außenminister Johann Wadephul trifft Schwedens Außenministerin Maria Stenergard, Stockholm, Schweden
16:00 Umweltminister Carsten Schneider und Saudi-Arabiens Umweltminister Abdulrahman Abdulmohsen Al Fadley eröffnen gemeinsam die erste Messe für Umwelttechnologien IFAT Saudi-Arabien, Riad
17:00 Gesundheitsministerin Nina Warken und Patientenbeauftragter beim Jahresempfang des Patientenbeauftragten zum Tag der Patientinnen und Patienten, BMG, Berlin
17:00 Europäischer Rechnungshof veröffentlicht Bericht zur Unterstützung der Landwirtschaft in den Regionen in äußerster Randlage der EU, Luxemburg
17:15 Verteidigungsminister Boris Pistorius empfängt seinen litauischen Amtskollegen Robertas Kaunas, Berlin
18:30 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und Holocaust-Überlebende Tova Friedman anlässlich des Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz im Tränenpalast, Berlin
19:00 Verkehrsminister Patrick Schnieder beim Tag der mittelständischen Bauwirtschaft und Neujahrsempfang beim BVBM, Berlin
Ausschüsse
11:30 Innen zum Luftsicherheitsgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
13:00 Verkehr zum “Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz”, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Innen zum Bundespolizeigesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Bildung zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit, Paul-Löbe-Haus, Berlin
16:30 Finanzen zum Fondsrisikobegrenzungsgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger zu aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Themen, Nachgefragt mit Mitglied der Web.de-Chefredaktion Fabian Busch, Vor Ort beim Nordsee-Gipfel 2026
14:00 Online-Workshop der Bundeszentrale für politische Bildung “TikTokracy: Digitales Storytelling von unten”, bpb.de
14:00 Phoenix vor Ort beim Nordsee-Gipfel 2026
19:00 Neujahrsempfang DB AG zu Neustart Bahn und den Plänen für 2026 mit Vorstandschefin Evelyn Palla und DB-InfraGO-Chef Philipp Nagl, Cube Berlin
20:15 Pinar Atalay mit Innenminister Alexander Dobrindt, ntv
22:00 NDR Story: Das Mädchen mit den Goldhaaren – Eine Spurensuche im Holocaust, NDR
22:15 Unter den Linden “Ritualisiertes Gedenken? – Erinnerungskultur in der Kritik”, Phoenix
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Staatssekretär BMF Rolf Bösinger, der Bundestagsabgeordnete David Schliesing, Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Landtagsabgeordneter Toni Schuberl, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Tobias Schulze, Hessens Landtagsabgeordneter Daniel May, NRW-Landtagsabgeordneter Gordan Dudas, Staatssekretär im Sächsischen Kultusministerium Wilfried Kühner, Leitung Strategische Kommunikation BfDI Lina Rusch, Medienunternehmer Moritz Hunzinger, Managing Partner von ORCA van Loon Hendrik Schulze van Loon, Head of AI Policy & Regulation Eightfold Daniel Florian sowie der Leiter des Lehrstuhls Diplomatie II der Andrássy Universität Budapest Robert Klinke.
Programmleitung (w/m/d) Industrietransformation, Schwerpunkt Deutschland bei Agora Industrie,
Campaigner*in WeAct bei Campact, Referent*in Geschäftsführung bei HateAid, Co-Geschäftsführung VDK (80 – 100 %) beim Verein für Demokratische Kultur in Berlin (VDK), Politikinteressierte Werkstudierende (m/w/d) beim Novalis Medienhaus.
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin