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POLITIK-HEADLINES
Bild: Pochers Angst um Papa
FAZ: Steinmeier: Demonstranten verteidigen Republik gegen Feinde
Funke: Deutschland protestiert gegen rechts
Handelsblatt: Sparpotential 150 Milliarden (Energiewende)
RND: Demos gegen rechts: Mehr als 400.000 Menschen bundesweit auf den Straßen – Abbruch in München
SZ: Eine Großdemonstration des Bürgersinns
Tagesspiegel: SPD und Ampel in der Krise: Parteifreunde fordern von Kanzler Scholz mehr Präsenz
taz: Frühlingsanfang
Welt: Hunderttausende auf Demos gegen Rechtsextremismus
Die neuesten Trends in Digital Health. Auf dem „Heal Capital Day“ trafen sich Start-ups und Investoren, die die Digitalisierung unserer Gesundheitsversorgung vorantreiben. Der Wagniskapitalfonds Heal Capital ist von der Privaten Krankenversicherung aufgelegt worden, um in medizinische Zukunftstechnologien zu investieren – zum Nutzen aller Menschen in Deutschland. Highlight-Video
TOP-NEWS
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt Hamas-Bedingungen für Freilassung von Geiseln ab: Die Hamas habe einen vollständigen Rückzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen verlangt, dies habe auch den Machterhalt der Organisation in dem Gebiet beinhaltet. Israel vermutet im Gazastreifen noch über 100 lebende Geiseln. n-tv.de, faz.net, zeit.de
- UN-Generalsekretär Antonio Guterres nannte die Weigerung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Zwei-Staaten-Lösung zu akzeptieren und das Recht auf Staatlichkeit für die Palästinenser zu verweigern inakzeptabel. n-tv.de
- EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, nötigenfalls müsse eine Zwei-Staaten-Lösung auch gegen den Willen Israels durchgesetzt werden; Israelis und Palästinenser seien zu sehr verfeindet, um einen zukunftsfähigen Kompromiss zu finden. zdf.de
- US-Präsident Joe Biden drängt Israel in einem Telefonat zu Zwei-Staaten-Lösung. Beide Länder hätten in dieser Frage aber weiter eine unterschiedliche Meinung, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates. handelsblatt.com
- Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné erklärte, Palästinenser haben Recht auf einen Staat. Frankreich werde sich weiter dafür einsetzen, dieses Ziel zu erreichen, erklärte Séjourné.
- Israels Armee hat im Gazastreifen dutzende weitere Hamas-Kämpfer getötet; alleine bei einem Artillerie-Angriff auf ein Gebäude im Norden des Palästinensergebiets seien 15 Terroristen getötet worden. Von dort aus seien zuvor israelische Soldaten beschossen worden. tagesschau.de
- Israel zerstört Raketenwerkstätten im Gazastreifen. Bei Einsätzen am Samstag seien auch Raketen-Abschussrampen und Sprengsätze gefunden worden. In der Stadt Chan Junis im Süden des Palästinensergebietes seien Raketenwerfer zerstört worden, meldet die Luftwaffe. n-tv.de
- Geiselverlies in Gaza-Tunnel entdeckt: Wenig Sauerstoff, feuchte Luft. zdf.de
- In Rafah verbreitete die israelische Armee Flugblätter, auf denen Bewohner aufgefordert wurden, bei der Suche nach den von der Terrororganisation Hamas festgehaltenen Geiseln zu helfen.
- Auf dem in einem ägyptischen Hafen liegenden französischem Hubschrauberträger Dixmude sind etwa 1.000 Palästinenser behandelt worden, gab Kapitän Alexandre Blonce bekannt. Fast 120 Menschen wurden stationär aufgenommen, zum Beispiel, um operiert zu werden.
- Politischer Anführer der Hamas Ismail Hanija traf in Ankara den türkischen Außenminister Hakan Fidan. Dabei sei unter anderem über die Möglichkeit eines Waffenstillstands im Nahost-Krieg gesprochen worden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betrachtet die Hamas als Befreiungsbewegung. n-tv.de
- Angriffe auf die Hisbollah-Miliz im Südlibanon durchgeführt. Nach Angaben von Sicherheitskräften galt die israelische Attacke einem Fahrzeug. Zwei Menschen wurden getötet und mehrere verletzt.
- Tausende Menschen demonstrieren in Tel Aviv gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Sie warfen Netanjahu eine verfehlte Sicherheitspolitik vor und forderten Neuwahlen. tagesschau.de
- EU-Mission für den Schutz der Seeschifffahrt im Roten Meer wird kein Mandat für den Angriff auf Raketenstellungen der Huthi-Miliz im Jemen enthalten, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin. Europäische Kriegsschiffe würden demnach lediglich zum Schutz von Frachtschiffen in der Region eingesetzt werden. tagesspiegel.de
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 30 Prozent, SPD 13 Prozent (-2), Grüne 13 Prozent (+1), FDP 5 Prozent, AfD 22 Prozent, Linke 3 Prozent (-1), BSW 7 Prozent, Freie Wähler 3 Prozent, Sonstige 4 Prozent. bild.de
Welt-Umfrage: Selbst bei Grünen-Wählern sieht nur ein Viertel Habecks Wirtschaftspolitik positiv. welt.de
NACHRICHTEN
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj besorgt wegen Rhetorik Trumps: Der eine Wiederwahl anstrebende Ex-Präsident Donald Trump hatte behauptet, er könne den Krieg zwischen der Ukraine und Russland binnen 24 Stunden stoppen. Selenskyj sagte, er wolle hören, wie Trump dies umsetzen wolle und lud ihn ein, die ukrainische Hauptstadt Kiew zu besuchen. Dabei lehnte der ukrainische Präsident erneut Gebietsabtretungen an Russland ab, um einen Frieden zu erreichen. welt.de
- Selenskyj rechnet mit neuen Waffenlieferungen. Zudem solle es noch im Januar und im Februar weitere Abkommen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben. Details nannte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft nicht. n-tv.de
- Ukrainischen Angriff auf die Stadt Donezk mit 25 Toten im russisch besetzten Gebiet. Örtliche Behörden melden, dass ein Markt von der ukrainischen Armee mit Granaten beschossen wurde, als dort viele Menschen Einkäufe erledigten. Mehr als 20 Personen seien verletzt worden. Von ukrainischer Seite gab es keine Stellungnahme. n-tv.de
- In der Region Charkiw im Osten der Ukraine eroberte die russische Armee ein Dorf. Das ukrainische Militär bestätigte entsprechende russische Angaben, wies aber darauf hin, dass der Ort keinerlei strategische Bedeutung habe.
- Russland hat nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde erneut Minen am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja platziert. IAEA-Präsident Rafael Grossi kritisierte, die Minen seien unvereinbar mit Sicherheitsstandards. Er äußerte sich zudem besorgt über den Zustand der Sicherheitssysteme in dem Atomkraftwerk.
- Brand in Flüssiggas-Terminal im russischen Ostseehafen Ust-Luga bei Sankt Petersburg. Es hat zwei Explosionen gegeben. Die Ursache ist noch unklar. Erst vor wenigen Tagen hatte die Ukraine einen Drohnenangriff auf ein Öldepot in dem Gebiet bekanntgegeben. rnd.de
- Russisches Parlament plant Gesetz zur weiteren Bestrafung von angeblichen Verrätern. Es soll die Beschlagnahme von Geld und Besitz von Menschen ermöglichen, die der Staat als Verräter ansieht. Duma-Vorsitzender Wjatscheslaw Wolodin nannte als Beispiele die Diskreditierung der Streitkräfte, Aufrufe zu Sanktionen gegen Russland und die Anstiftung zu extremistischen Aktivitäten.
- Slowakischer Ministerpräsident Robert Fico lehnt Nato-Beitritt der Ukraine ab; er werde gegen solch ein Vorhaben sein Veto einlegen, sagte er dem Fernsehsender RTVS. Einen EU-Beitritt der Ukraine befürworte die Slowakei hingegen, wenn das Land die gleichen Bedingungen wie andere Beitrittskandidaten erfülle.
- Estland, Lettland und Litauen wollen Grenzen zu Russland und Belarus mit Bunkern sichern. Geplant seien mehrere hundert Bunker sowie Versorgungslinien, erklärten die Verteidigungsminister der drei baltischen Staaten.
- Polen und Litauen wollen militärisch enger zusammenrücken. Beide Länder sind EU- und Nato-Mitglieder, grenzen an die Ostsee-Enklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten.
- EU-Außenminister tauschen sich am Montag mit ihren ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba aus; es soll über mögliche langfristige Sicherheitszusagen der EU und weitere militärische Unterstützung beraten werden.
Nato probt Reaktion auf russischen Angriff: Am Montag beginnt vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine das größte Nato-Manöver seit Jahrzehnten. Bis Ende Mai sollen an “Steadfast Defender” rund 90.000 Soldaten und Soldatinnen beteiligt werden. Für die Militärübung wird ein russischer Angriff auf das Bündnisgebiet simuliert. Im Juni hatte die Nato die größte Verlegeübung von Luftstreitkräften seit ihrer Gründung vor fast 75 Jahren abgehalten. Russland sieht Großmanöver als endgültigen Rückfall in Kalten Krieg. orf.at
Hunderttausende bei Kundgebungen gegen Rechtsextremismus:
Am Sonntag versammelten sich in Berlin nach vorläufigen Schätzungen der Polizei bis zu 100.000 Menschen vor dem Reichstagsgebäude und in der Umgebung. Auch in München ging die Polizei von etwa 100.000 Demonstrierenden aus, die Veranstalter sogar von bis zu 250.000. Die Teilnehmer hatten unter anderem Sprechchöre gegen die AfD angestimmt. Die Kundgebung am Siegestor wurde wegen des großen Andrangs aus Sicherheitsgründen vorzeitig beendet. Weitere Kundgebungen mit jeweils zehntausenden Teilnehmern fanden in Köln, Bremen, Dresden, Leipzig und Chemnitz statt. Auch in anderen Städten wurde demonstriert. n-tv.de, faz.net, zdf.de, rnd.de, tagesspiegel.de
Am Samstag sind rund 300.000 Menschen gegen Rechtsextremismus und für die Verteidigung der Demokratie auf die Straße gegangen. Jeweils rund 35.000 versammelten sich nach Polizeiangaben in Frankfurt am Main und in Hannover. In mehreren Städten mussten zusätzliche Flächen für die Kundgebungen abgesperrt werden. In Dortmund gab die Polizei die Teilnehmerzahl mit 30.000 an, Stuttgart und Karlsruhe verzeichneten jeweils rund 20.000 Demonstranten. Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus und das Erstarken der AfD gab es auch in zahlreichen weiteren Städten, darunter Braunschweig, Erfurt, Halle und Westerland. faz.net
Am Freitag musste die Hamburger Kundgebung gegen Rechtsextremismus wegen Überfüllung abgebrochen werden. Die Hamburger Polizei hatte unter anderem die Sorge geäußert, dass Menschen im dichten Gedränge in die Alster stürzen könnten. Die Organisatoren nannten 80.000 Teilnehmer, die Polizei 50.000. Angemeldet worden waren rund 10.000 Demonstranten. Zu einer vergleichbaren Veranstaltung gegen Rechtsextremismus kamen in Münster nach Polizeiangaben mehr als 10.000 Menschen. Auch aus anderen Städten wurden Demonstrationen gemeldet, bei denen der Zulauf deutlich über die erwartete Teilnehmerzahl hinausging. spiegel.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Teilnehmern der Demonstrationen gegen Rechtsextremismus für ihren Einsatz für die Demokratie gedankt. Diese Menschen verteidigten die Republik und das Grundgesetz gegen deren Feinde und machten allen Mut, sagte Steinmeier in einer Videobotschaft.
- Früherer Bundespräsident Christian Wulff erinnerte am Samstag in Hannover daran, dass auf den Tag genau vor 82 Jahren die Wannseekonferenz der Nationalsozialisten stattfand. Man dürfe es nie wieder zulassen, dass in Deutschland über die Selektion von Menschen beraten werde.
- Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hatte bei der Demonstration in Hannover vom “gelebten Verfassungsschutz” gesprochen.
- CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther loben Demos gegen rechts: “Danke für dieses wichtige Zeichen!” rnd.de
- Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang sagte, die Demokratie in Deutschland sei durch verschiedene Entwicklungen in Gefahr. Es sei erfreulich, wenn sich die sogenannte schweigende Mehrheit klar gegen Extremismus und Antisemitismus positioniere.
- Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster betonte, er habe bislang das Gefühl gehabt, dass die hohen Umfragewerte der AfD niemanden hinter dem Ofen hervorlockten. Daher sei er über die Aktionen erfreut.
- Innenministerin Nancy Faeser sagte, die Demokratie werde angegriffen und müsse aktiv verteidigt werden.
- Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus als ermutigendes Zeichen für die Demokratie bezeichnet; Demokratie lebe “von den Menschen, die dafür aufstehen”, betonte Habeck in der Augsburger Allgemeinen.
- CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete die Demonstrationen als Stoppschild gegen jede Form von Extremismus und Rassismus.
- Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sagte im Deutschlandfunk, die Kundgebungen seien ein tolles Kompliment für die Zivilgesellschaft. Özdemir nimmt sie zudem zum Anlass für Selbstkritik; in Sachen Regierungsarbeit müsse sich etwas ändern. deutschlandfunk.de
- Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff sprach mit Blick auf die hohe Zahl an Teilnehmenden auch bei Kundgebungen in Halle und Magdeburg von einem starken Signal gegen Rechtsextremismus und für ein demokratisches Miteinander, auf das man stolz sein könne.
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Finanzierung der AfD beschränken; das laufende Verfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht könne eine Blaupause für das Vorhaben sein. tagesspiegel.de
- Grünen-Chef Omid Nouripour forderte ein Verbot der AfD-Jugendorganisation “Junge Alternative für Deutschland”. Dies wäre ein wirksamer Schlag des Rechtsstaats gegen extremistische Strukturen. Da es sich bei der Jungen Alternative um einen Verein handelt, sind die rechtlichen Hürden für ein Verbot weniger hoch als bei einer Partei. rnd.de
- Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan befürchtet nach den Enthüllungen über das rechtsextreme Treffen Rückschritte bei der Integration von Migranten. Das Gefühl der Ausgrenzung sei noch größer als nach den Anschlägen von Halle oder Hanau, sagte sie der Zeit. Alle, egal ob mit arabischem oder europäischem Hintergrund, fühlten sich angegriffen.
- Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser: “Wer die AfD wählt, entscheidet sich für den Verlust des Wohlstands.” rnd.de
- Irreführende Fotos auf der Plattform X: Wie Björn Höcke die Demos gegen rechts mit Desinformationen kleiner machen will. rnd.de
SPD kritisiert Pläne von Finanzminister Christian Lindner für höheren Kinderfreibetrag: SPD-Chef Lars Klingbeil kritisierte in der BamS die Pläne als ungerecht, weil damit nur Familien mit sehr hohem Einkommen entlastet würden. Lindner will den Steuerfreibetrag für Kinder anheben, nicht aber das Kindergeld. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte, es sei geübte Praxis, mit dem Kinderfreibetrag auch das Kindergeld zu erhöhen. Aus dem FDP-Präsidium hieß es dazu, das aktuelle Vorgehen sei mit Kanzler Olaf Scholz abgestimmt. faz.net, zdf.de, welt.de
SPD-Fraktion will Steuerentlastung für Spitzenverdiener rückgängig machen. handelsblatt.com
Arbeitsminister Hubertus Heil will Gesetzentwurf für Rentenpaket soll bald auf den Weg bringen: Der Gesetzentwurf liege vor und solle nach dem Haushaltsbeschluss zügig auf den Weg kommen, sagte der SPD-Politiker der Rheinischen Post. Das von der Ampel seit Monaten angekündigte Rentenpaket beinhaltet, das Rentenniveau langfristig auf 48 Prozent im Verhältnis zu den Löhnen zu stabilisieren. Zum Rentenpaket gehören auch Pläne einer Aktienrente, die längerfristig die Rentenversicherung entlasten soll. t-online.de
- 42 Prozent der Rentner bekommen weniger als 1.250 Euro. Das geht aus einer Berechnung des Statistischen Bundesamtes hervor. Besonders betroffen seien Frauen. Insgesamt handele es sich um 7,5 Millionen Menschen. Auf weniger als 1.000 Euro pro Monat kommt laut Bericht etwa jeder vierte Rentner. n-tv.de
Nahverkehrsbranche offen für höheren Deutschlandticket-Preis: Wenn Bund und Länder zur Deckelung der öffentlichen Co-Finanzierung des Tickets eine Preiserhöhung beschließen, sei des nachvollziehbar, erklärte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen. Damit bestünde zudem die Möglichkeit, dem wachsenden Finanzbedarf durch Steigerungen bei Personal-, Energie- und Betriebskosten im öffentlichen Personennahverkehr gerecht zu werden. Am Montag beraten die Verkehrsminister die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets. Bisher gilt als Konsens, dass es zumindest bis Ende April keine Preiserhöhung geben soll. faz.net
Verkehrsminister Volker Wissing will Kommission für Hilfen in der Speditionsbranche einsetzen: Der Arbeitskreis werde in absehbarer Zeit Ergebnisse vorlegen, versprach der FDP-Politiker. Wissing hatte sich zuvor mit Branchenvertretern getroffen. Wissing reagiert auf die Protestkundgebungen von Spediteuren gegen finanzielle Mehrbelastungen und will so Hilfen für die Branche prüfen lassen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung beklagt die erhöhte LKW-Maut sowie fehlende Rahmenbedingungen für eine Umstellung auf klimafreundlichere Fahrzeuge. zeit.de, handelsblatt.com
Bundestag hat Gesetz für schnellere Einbürgerungen beschlossen: Damit werden Einbürgerungen schon nach fünf statt wie bisher acht Jahren möglich, bei besonderen Integrationsleistungen schon nach drei Jahren. Zudem können Menschen, die Deutsche werden, ihre bisherige Staatsbürgerschaft behalten. Weitere Erleichterungen gibt es für die Gastarbeitergeneration. Für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, werden die Regeln dagegen verschärft. handelsblatt.com
- Türkische Gemeinde rechnet nach Reform mit jährlich 50.000 Einbürgerungen türkischstämmiger Menschen. Vorsitzender Gökay Sofuoglu sagte dem RND, viele würden merken, dass die Vorteile einer Einbürgerung die Nachteile überwögen. rnd.de
Innenministerin Nancy Faeser kündigt weitere Abkommen für Abschiebungen an: Nach dem Abkommen mit Georgien vor einem Monat werde sie weitere derartige Verträge unterzeichnen, sagte die SPD-Politikerin den Funke-Zeitungen. Derzeit sei man mit den Ländern Moldau, Kolumbien, Usbekistan, Kirgisistan, Kenia und Marokko in guten Gesprächen. Faeser fügte hinzu, man habe im vergangenen Jahr bereits 27 Prozent mehr Abschiebungen erreicht. Durch die Verabschiedung des Gesetzespakets für raschere Rückführungen am vergangenen Donnerstag werde sich diese Zahl noch einmal deutlich erhöhen. sueddeutsche.de, welt.de
Gefährdungslage durch islamistischen Terror: “Ereignisse wie der aktuelle Krieg in Nahost wirken sich auch auf unsere Sicherheit aus”, sagte Innenministerin Nancy Faeser den Funke-Zeitungen. Die Terrorgefahr werde erst nach Ende des Gazakriegs wieder abnehmen. Auch die Gefahr durch Einzeltäter, die sich im Netz radikalisierten, sei weiterhin “sehr hoch”. morgenpost.de, zdf.de
- Vor Auftritten in Hamburg und Berlin: Islamistischer Prediger an Einreise gehindert. tagesschau.de
Demonstranten für Agrarwende übergeben Forderungen an Landwirtschaftsminister Cem Özdemir: Mehrere Tausend Menschen haben in Berlin für eine ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft demonstriert. Am Rande der Grünen Woche überreichten Vertreter des Bündnisses “Wir haben es satt!” eine Protestnote. Konkret forderten sie faire Erzeugerpreise für Bauern, eine Tierwohlabgabe zum Umbau von Ställen und eine Verringerung des Einsatzes von Pestiziden. Özdemir wies darauf hin, dass eine Anschubfinanzierung für den Tierhaltungsumbau und ein staatliches Tierhaltungslogo schon beschlossen worden seien. Ein Protestmarsch mit Traktoren zog von der SPD-Zentrale durch das Regierungsviertel. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich rund 8.000 Menschen an der Kundgebung. handelsblatt.com
- Kürzungspläne der Regierung: Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied kündigt neue Proteste an. tagesschau.de
Bayern zahlt rund die Hälfte des Länderfinanzausgleichs: Neun Milliarden Euro fließen aus München in den Topf. Baden-Württemberg ist mit 4,5 Milliarden, gefolgt von Hessen mit 3,4 Milliarden Euro dabei. Hamburg gab 934 Millionen Euro an die anderen Länder ab. Rheinland-Pfalz, durch den Erfolg von Biontech zum Zahler-Land aufgestiegen war, zahlte 320 Millionen Euro in den Topf ein. Größtes Empfängerland blieb Berlin mit 3,8 Milliarden vor Sachsen mit 3,4 Milliarden und Sachsen-Anhalt mit 1,8 Milliarden Euro. faz.net, handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- Finanzminister Christian Lindner will mit KI die Steuererklärung erleichtern. handelsblatt.com
- Gesundheitsminister Karl Lauterbach: Cannabis-Gesetz im Februar verabschieden. handelsblatt.com
- Modellprojekt in Greiz: Wie es mit der Bezahlkarte für Geflüchtete läuft. tagesschau.de
Karlspreis 2024 für Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz Pinchas Goldschmidt: Gemeinsam mit ihm würden die jüdischen Gemeinschaften in Europa geehrt, teilte das Direktorium des Internationalen Karlspreises zu Aachen mit. Die Auszeichnung geht seit 1950 an Persönlichkeiten oder Institutionen, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient machen. Preisträger im vergangenen Jahr waren der ukrainische Präsident Selenskyj und das ukrainische Volk. handelsblatt.com
Gedenkzeremonie für Franz Beckenbauer: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte den “Kaiser” als “Weltklasse-Fußballer” und “großen Deutschen”, dem Deutschland viel zu verdanken habe. Beckenbauer habe mit seinem Können begeistert und mit seinem freundlichen Auftreten die Menschen gewonnen, sagte Steinmeier. Zu Beginn der Veranstaltung in der Münchner Allianz-Arena legten Weggefährten wie Paul Breitner, Karl-Heinz Rummenigge und Bastian Schweinsteiger Rosen nieder. An der Zeremonie nehmen auch Kanzler Olaf Scholz, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und der Ehrenpräsident des FC Bayern Uli Hoeneß teil. sueddeutsche.de, tagesspiegel.de
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen: Michael Kretschmer von CDU und Petra Köpping vom SPD zu Spitzenkandidaten für Landtagswahl gekürt. handelsblatt.com
- Berlin: Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey will stärkere Zusammenarbeit mit Polen. stern.de
- Baden-Württemberg: Bei den Reichsbürger-Beschuldigten der Razzia vor zwei Monaten handet es sich um fünf Frauen im Alter von 54 bis 73 Jahren und vier Männer im Alter von 33 bis 59 Jahren. spiegel.de
- NRW: Blogger in Dortmund von Rechtsextremisten angegriffen. zeit.de
UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi fordert Geberländer auf, bei humanitärer Hilfe nicht zu sparen: 2023 stieg der weltweite Bedarf laut UN auf knapp 57 Milliarden Dollar; fast dreimal so viel wie in 2016. Im vergangenen Jahr kamen allerdings bei den vom UN-Nothilfebüro koordinierten humanitären Krisenbudgets nur knapp 40 Prozent der benötigten Mittel zusammen. Grandi erklärte, angesichts der Diskussionen in Deutschland über den Haushalt wäre es ein Fehler, bei der humanitären Hilfe zu sparen. Wenn Mittel gekürzt würden, verursache das mehr Migration, vor allem in Richtung der reicheren Länder. handelsblatt.com
Weltklimarat lässt Berichtszeiträume unverändert: Es bleibe bei mehreren Zwischenberichten sowie einer Zusammenfassung bis Ende 2029. In einer viertägigen Debatte wurde über die künftige Arbeitsweise des Gremiums entschieden. Mit der Entscheidung setzt sich der Weltklimarat über Kritik von Wissenschaftlern und Umweltschützern hinweg. Sie hatten gefordert, dass die Berichte häufiger erscheinen und damit aktuelle Entwicklungen schneller bekannt werden. Dem Weltklimarat gehören 195 Staaten an. Die Aufgabe des Gremiums ist es, die Politik neutral über wissenschaftliche Erkenntnisse zur Klimaveränderung zu informieren. orf.at
Frontex-Chef Hans Leijtens: “Nichts kann Menschen davon abhalten, eine Grenze zu überqueren”. rnd.de
Irland hat im Streit um britisches Amnestie-Gesetz Europäischen Gerichtshof eingeschaltet: Die britische Regierung vertritt die Ansicht, dass viele Gräueltaten des Nordirland-Konflikts inzwischen zu lange zurücklägen. Großbritannien verabschiedete deshalb im Herbst ein Gesetz, das weitere strafrechtliche Ermittlungen untersagt. Angehörigenfamilien aus beiden ehemaligen Lagern in Nordirland hatten das Gesetz kritisiert. Die Republik Irland sieht darin einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, der Großbritannien auch nach dem Brexit weiter angehört. Die britische Regierung wies den Schritt als “unnötig” zurück. Im Nordirland-Konflikt wurden zwischen den 1960er-Jahren und dem Karfreitagsabkommen von 1998 rund 3600 Menschen getötet. Konfliktparteien waren pro-irische und pro-britische Milizen, aber auch Polizei und britisches Militär.
Zehntausende Franzosen protestieren gegen Verschärfung der Einwanderungspolitik: Die Gewerkschaft CGT, einer der Organisatoren der Proteste, gab die Zahl der Teilnehmer im ganzen Land mit 150.000 an. Nach Angaben des Innenministeriums waren es 75.000. Zu dem Protest hatten mehr als 200 Prominente aufgerufen. Sie wollen Druck auf die Regierung ausüben, damit das verschärfte Einwanderungsgesetz, das Mitte Dezember verabschiedet wurde, doch noch gestoppt wird.
Weitere Europa-News:
- Tschechien: Kollektive Trauer und offene Fragen vier Wochen nach Schüssen an Prager Uni. tagesschau.de
- Frankreich: Immigrationsbehördenchef Didier Leschi: Einwanderungsgesetz kein Erfolg für Le Pen. faz.net
- Frankreich: Zehntausende bei Protesten gegen Migrationsgesetz in Frankreich. handelsblatt.com
- Großbritannien: Brexit-Kontrollen bringen Handelsprobleme. handelsblatt.com
- Großbritannien: Londons Bürgermeister Sadiq Khan wirbt für enge Anbindung an die EU. spiegel.de
- Liechtenstein: Keine Mehrheit für Solarpflicht. fm1today.ch
- Italien: EU übernimmt womöglich Desaster-Subvention Stahlwerk Taranto. wiwo.de
- Serbien: Opposition sucht bei Verfassungsgericht um Wahlannullierung an. derstandard.de
- Großbritannien: Behörde besorgt wegen drastischem Anstieg von Maserninfektionen. rnd.de
- Großbritannien: Junge Leute sollten trotz Brexit freier reisen. faz.net
Demokratische Republik Kongo: Halleluja-Chöre zur Vereidigung des Präsidenten Félix Tshisekedi. faz.net
Iran bestätigt Todesopfer nach Luftangriff auf Mitglieder der Revolutionsgarden in syrischer Hauptstadt Damaskus: Mindestens fünf führende Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde wurden getötet. Iranische Staatsmedien machten Israel für den Angriff verantwortlich. Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London wurden bei dem Angriff mindestens zehn Menschen getötet. Die israelische Armee erklärte, sie kommentiere keine Berichte ausländischer Medien. tagesschau.de, zdf.de
Angriff auf US-Basis im Irak: Das zuständige Regionalkommando der Armee teilte mit, vom Iran unterstützte Kämpfer hätten mehrere Raketen auf den Flugplatz Ain Al-Asad abgefeuert. Die meisten Raketen seien abgefangen worden. Einige seien aber auf dem Stützpunkt eingeschlagen. Mindestens ein Mitglied der irakischen Sicherheitskräfte wurde den Angaben zufolge verletzt. Zu dem Anschlag bekannte sich eine pro-iranische Miliz. zdf.de
Republikaner Ron DeSantis zieht Bewerbung für Präsidentschaftskandidatur zurück: DeSantis räumte ein, die Mehrheit der Republikaner unterstütze den ehemaligen US-Präsidenten Trump. Der Gouverneur von Florida hatte ursprünglich als aussichtsreicher Herausforderer Trumps gegolten. Bei der ersten Vorwahl in Iowa und in Umfragen lag DeSantis jedoch deutlich zurück. Trump gilt als Favorit auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Lediglich der ehemaligen UNO-Botschafterin der USA Nikki Haley werden als Mitbewerberin noch Chancen eingeräumt. Am Dienstag steht die zweite Vorwahl der Republikaner im Bundesstaat New Hampshire an. faz.net, zdf.de
- Trump-Rivalen Nikki Haley zweifelt geistige Fitness von Ex-Präsident Donald Trump an. faz.net
Lokführergewerkschaft GDL ruft zu neuem Streik auf: Ab Mittwoch 2 Uhr in der Nacht wird die Deutsche Bahn wieder bestreikt. Enden solle der Ausstand kommenden Montag um 18 Uhr. Bei der DB Cargo werde bereits ab Dienstag 18 Uhr die Arbeit niedergelegt. Die GDL spricht von einem erneuten Scheinangebot, das die Bahn vergangene Woche vorgelegt habe. Der Konzern habe damit gezeigt, dass er seinen bisherigen Verweigerungs- und Konfrontationskurs unverdrossen weiter verfolgen wolle. Details sollen im Lauf des Tages mitgeteilt werden. zeit.de
Erstmals seit 15 Jahren: Bauindustrie rechnet mit Jobabbau. tagesschau.de
HINTERGRUND
Rechtskonservativer Verein Werteunion ebnet den Weg für Parteigründung: Auf der Mitgliederversammlung in Erfurt entschied eine Mehrheit, den Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen mit der Gründung zu beauftragen. Diese werde so zeitnah erfolgen, dass eine Teilnahme an den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September gewährleistet sei, sagte ein Sprecher. Die Werteunion ist keine Parteigliederung von CDU oder CSU. Gegen Maaßen läuft seit vergangenem Jahr bei der CDU ein Parteiausschlussverfahren. tagesschau.de, zdf.de, spiegel.de
- CDU und CSU schließen Doppelmitgliedschaften mit Partei der Werteunion aus. rnd.de
SPD-Chef Lars Klingbeil trotz schlechter Umfragewerte optimistisch: Der Kanzler werde sich in diesem Jahr zurückkämpfen, sagte Klingbeil bei Welt-TV. Die Regierung müsse sich 2024 anders verhalten und Vertrauen zurückerobern. Er begrüßte, dass der Kanzler auch von sich aus angekündigt hat, mehr erklären zu wollen und präsenter sein will. Die Regierung müsse sich künftig auf die arbeitende Mitte konzentrieren, wenn es beispielsweise um Fragen wie bei der Pendlerpauschale gehe, um auch die berechtigten Klimamaßnahmen, die in der Regierung angedacht sind, sozial abzufedern. welt.de
Sperrung von KI-Bot: ChatGPT-Entwickler geht gegen Anti-Biden-Kampagne vor. spiegel.de
Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag stark zugenommen: Im vergangenen Jahr griff das Parlamentspräsidium 51 Mal zu diesem Mittel, um verbale Entgleisungen und andere Verfehlungen zu ahnden. Das war öfter als in der gesamten vorherigen Wahlperiode von 2017 bis 2021. Allein 30 der 51 Ordnungsrufe im vergangenen Jahr gingen an die AfD. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki mahnte eine Rückkehr zum gegenseitigen Respekt und zur Achtung der anderen Position an. n-tv.de, handelsblatt.com
Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Journalistin und Hertie-School-Chefin Elisabeth Niejahr sind ein Paar. n-tv.de
Köpfe:
- Florian Teipel steigt bei 365 Sherpas ins Partner-Team auf. horizont.net
- Michael Zimmermann wechselt aus FDP-Parteizentrale und verantwortet strategische Kommunikation des BMBF. table.media/research
KALENDER
09:00 EU-Außenministertreffen u.a. zur Lage in der Ukraine und im Nahen Osten, Planungen für einen EU-Militäreinsatz gegen Huthi-Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer, Brüssel
09:30 Familienministerin Lisa Paus besucht Kirchengemeinde Spremberg
10:00 Kanzler Olaf Scholz beim Rundgang über die Grüne Woche, Messe Berlin
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim 10. German-African Agribusiness Forum, Novotel Berlin Am Tiergarten
11:00 Verkehrsminister Volker Wissing, Staatssekretärin BMDV Susanne Henckel und Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Michael Theurer bei Auftaktveranstaltung der Deutschen Bahn “DB InfraGO AG: Gemeinsam für eine Starke Schiene”, Futurium, Berlin
12:15 Bauministerin Klara Geywitz und Familienministerin Lisa Paus zum Besuch im Frauenhaus Cottbus, Ratssaal im Stadthaus, Cottbus
13:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Trauergottesdienst und Staatsakt für den gestorbenen früheren Bundestagspräsidenten und CDU-Politiker Wolfgang Schäuble, Berliner Dom bzw. Bundestag
14:15 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, Schloss Bellevue, Berlin
16:45 Kanzler Olaf Scholz empfängt Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, Kanzleramt, Berlin
18:30 Umweltministerin Steffi Lemke beim Base-Talk “Nukleare Sicherheit als Teil der Energietransformation in Zeiten des abnehmenden Konsenses”, Berlin
19:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick beim Milch-Montag 2024 des Milchindustrie Verbandes, Friedrichstadtkirche, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Transatlantik-Koordinator Michael Link, Nachgefragt mit FAS-Journalist Ralph Bollmann
10:00 21. Internationaler Fachkongress des Bundesverband Bioenergie: “Kraftstoffe der Zukunft 2024”, CityCube Berlin
11:00 Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes Eva Maria Welskop-Deffaa startet Jahreskampagne “Frieden beginnt bei mir”, Leipzig
12:00 Population Europe zu “Krisen überwinden – Politik für eine ungewisse Zukunft gestalten”, population-europe.eu
13:00 Stiftung Christlich-Soziale Politik/Johannes-Albers Bildungsforum zu “EU & Nato – Europas zukünftige Friedens- und Sicherheitspolitik”, Meininger Hotel Brüssel City Center
14:30 Trauerstaatsakt für Wolfgang Schäuble, ntv
14:45 Phoenix vor Ort beim Trauerstaatsakt für Wolfgang Schäuble im Berliner Reichstag
14:45 ZDF spezial “Abschied von Wolfgang Schäuble”
14:50 SWR Extra: Trauerstaatsakt für Wolfgang Schäuble – Gedenken im Deutschen Bundestag
15:00 Heinrich-Böll-Stiftung zu “Wie können wir uns schützen und wie können wir gegen Desinformation rund um die Klimakrise vorgehen?”, boell.de
17:00 Solinger Zukunftsdiskurs der Friedrich-Ebert-Stiftung: “Das Unbehagen mit dem Kapitalismus?”, Theater und Konzerthaus Solingen
19:00 Historiker Peter Brandt stellt sein Buch “Eine kurze Geschichte der deutschen Sozialdemokratie” vor, Frankfurt/Main
22:00 Kontraste: “Judenhass – Unser Leben nach dem 7. Oktober”, RBB
22:15 Unter den Linden, Phoenix
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Jutta Blatzheim-Roegler, Sachsens Landtagsabgeordneter Valentin Lippmann, Zeit-Journalist Gero von Randow, Wirtschaftsjournalist Hermann-Josef Tenhagen, Boldt-Partner Ferdinand M. Sacksofsky sowie Public Affairs Specialist for Energy and Climate Policy bei FleishmanHillard Hendrik Köstens.
Werkstudent:in (m/w/d) bei D64, Governmental Affairs Officer (m/w/d) bei VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz, Referent:in (m/w/d) für Programmentwicklung bei Grüner Wirtschaftsdialog e.V., Projektleiter:in Verkehrsökonomie (m/w/d) bei Agora Verkehrswende, Referent (m/w/d) im Bereich Datenmanagement beim Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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ZITAT DES TAGES
Kanzler Olaf Scholz hat die Pläne Rechtsradikaler mit der Rassenideologie der Nationalsozialisten verglichen. handelsblatt.com