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POLITIK-HEADLINES
Bild: Tatort nur noch plem-plem!
FAZ: Steinmeier: Seit Angriff auf Israel “ist nichts mehr, wie es war”
Funke: Linke will Wagenknechts Mitstreiter offenbar rauswerfen
Handelsblatt: Conti treibt Umbau voran
RND: Bartsch: Linke konzentriert sich auf Ampelchaos, nicht auf Wagenknecht
SZ: Israel gibt Einblick in Kriegsplanung
Tagesspiegel: Israel verstärkt Angriffe auf Gaza: Armee meldet Tötung “dutzender” Hamas-Terroristen
taz: Berlin – Geteilte Stadt
Welt: Steinmeier: Schutz jüdischen Lebens ist “Bürgerpflicht”
Tipps für die Pflegeheimsuche: Eine passende Pflegeeinrichtung zu finden, kann emotional belastend und sehr aufwendig sein. Besonders schwierig wird es, wenn dies unter Zeitdruck erfolgen muss. Da ist es gut zu wissen, wie man bei der Suche vorgehen und worauf man achten sollte. Hier hilft das Onlineportal der PKV-Stiftung „Zentrum für Qualität in der Pflege“. Mehr auf zqp.de
TOP-NEWS
Blinken befürchtet Angriffe auf US-Einrichtungen im Nahen Osten: Irakische Milizen attackierten vor wenigen Tagen zwei US-Basen im Irak mit Drohnen. Außenminister Antony Blinken befürchtet weitere Attacken. In Bagdad wird das Botschaftspersonal sicherheitshalber ausgedünnt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat ausländische Akteure vor einer Einmischung in den Konflikt zwischen der Hamas und Israel gewarnt. Zuvor hatten die USA eine Verstärkung ihrer militärischen Präsenz im Nahen Osten angekündigt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die militante Hisbollah-Miliz im Libanon vor einem Kriegseintritt gewarnt. Zuletzt hatten sich Angriffe der pro-iranischen Miliz aus dem Libanon verstärkt. n-tv.de, stern.de, zeit.de
- USA drängen Israel angeblich zur Verzögerung der Bodenoffensive. tagesspiegel.de
- Berichte über Verletzte nach versehentlichem Beschuss Israels auf Ägypten. tagesspiegel.de
- Mutmaßlich israelische Angriffe haben die beiden wichtigsten Flughäfen in Syrien außer Betrieb gesetzt. dw.com
- Staats- und Regierungschefs der USA, Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Großbritanniens haben ihre Unterstützung für Israel bekräftigt.
- China hält Aussichten im Nahostkonflikt für besorgniserregend.
- Israels Präsident Herzog behauptet, Hamas habe Pläne für chemische Waffen gehabt.
- Israels Verteidigungsminister Galant rechnet mit monatelangem Krieg.
- 200.000 Israelis verließen laut Regierung ihre Häuser und Wohnungen.
- Rund 700.000 Palästinenser haben ihre Häuser und Wohnungen, die in Grenznähe zu Israel liegen, verlassen und sind in den Süden geflohen.
- 212 Geiseln werden im Gazastreifen festgehalten.
- Erleichterung nach Freilassung von zwei US-Geiseln. tagesschau.de
Zweite Hilfslieferung in den Gazastreifen: Die Uno und israelische Behörden bestätigten, dass ein weiterer Lkw-Konvoi mit Hilfslieferungen von Ägypten aus in den Gazastreifen gefahren ist. Zuvor hatte es widersprüchliche Meldungen darüber gegeben. Eine Sprecherin des Palästinenserhilfswerks UNRWA hatte erklärt, dass es bislang keinen weiteren Konvoi im Gazastreifen gebe. Staatliche ägyptische Medien hatten hingegen berichtet, dass 17 Lastwagen mit Hilfsgütern von Ägypten aus den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen passiert hätten. US-Präsident Joe Biden und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben regelmäßige Hilfslieferungen für den Gazastreifen zugesagt, wie das Weiße Haus mitteilte. tagesschau.de, rnd.de
- UN-Hilfswerk trauert um 29 getötete Mitarbeiter im Gazastreifen.
- Israel setzt Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen fort – Schlag auch gegen Hisbollah-Zellen.
- Drei Tote bei israelischem Angriff auf Gaza-Flüchtlingslager.
- Israelische Armee: Angriff auf Hamas-Posten in Moschee im Westjordanland. tagesschau.de
- Israels Militär: Soldat während Razzia im Gazastreifen getötet.
- Katar dementiert Finanzierung der Hamas. n-tv.de
- Südafrikas Präsident bietet sich als Nahostvermittler an. derstandard.at
- Macron und Rutte wollen Israel in den nächsten Tagen besuchen.
- Israelische Klimaaktivisten kritisieren Greta Thunberg. zeit.de
Gipfel in Ägypten zum Nahost-Krieg ohne Ergebnis: Die eingeladenen Staats- und Regierungschefs sowie die Außenminister einigten sich nur auf eine gemeinsame Erklärung. UN und EU forderten mehr Schutz für Zivilisten. Arabische Länder verurteilten Israel. Nach dem Gipfel hat Außenministerin Annalena Baerbock Forderungen zurückgewiesen, weitere deutsche Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zu stoppen. Sie betonte, humanitäre Hilfe für Menschen in Not sei ein Gebot der Menschlichkeit. FDP-Politiker hatten eine Überprüfung aller Hilfen für den palästinensischen Gaza-Streifen verlangt. Die CDU-Spitze forderte, alle direkten und indirekten Zahlungen Deutschlands und der EU an Organisationen der Palästinenser bis auf Weiteres einzustellen. zdf.de, welt.de
- Außenministerin Annalena Baerbock: “Ich warne Iran, ich warne schiitische Milizen in Irak, ich warne die Huthi im Jemen davor, zu zündeln und aufs Trittbrett des Terrors zu springen.” tagesschau.de
ZAHLEN
Insa-Sonntagstrend für BamS: Union 29 Prozent (+1), AfD 22 (-1), SPD 16 (-1), Grüne 13, FDP 5 (-1), Linke 5, Freie Wähler 4.
27 Prozent könnten sich vorstellen, eine neue Wagenknecht-Partei zu wählen.
71 Prozent (+3) sind mit der Ampel unzufrieden, nur 24 Prozent zufrieden.
bild.de
NACHRICHTEN
Steinmeier erklärte sich erneut solidarisch mit Israel: Bei einer Kundgebung gegen Antisemitismus und für Solidarität mit Israel am Brandenburger Tor in Berlin hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zum Schutz des jüdischen Lebens im Land aufgerufen. Seit dem 7. Oktober sei nichts mehr wie es war. Noch nie seit dem Ende der Schoah seien durch einen Angriff so viele Jüdinnen und Juden ermordet worden. Israel habe das Recht, sich gegen diesen Terror zu verteidigen. zdf.de, tagesschau.de
- SPD-Chefin Saskia Esken warnte in ihrer Rede vor pauschalen Verdächtigungen gegen Muslime.
- Grünen-Chef Omid Nouripour erklärte, die Mehrheit der Muslime in Deutschland lehne den Terror der Hamas ab.
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mahnte an, über Defizite in der Integrationspolitik Deutschlands deutlicher zu sprechen.
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verlangte, mehr Abschiebungen durchzuführen und die Einwanderung von Antisemiten zu unterbinden.
- Linnemann: „Wir müssen davon ausgehen, dass die antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland weitergehen werden.” rnd.de
- CDU-Chef Friedrich Merz will keine Flüchtlinge aus Gaza und fordert Einbürgerung nur mit Bekenntnis zu Israel. n-tv.de
- Auf die Frage nach importiertem Antisemitismus sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im ARD-“Bericht aus Berlin”, die Politik sei vielleicht zu sorglos gewesen: “Vielleicht waren wir auch naiv.” faz.net
- Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff: “Neben dem rechtsextremen Antisemitismus erleben wir gerade auch einen Judenhass, der eingewandert ist.” welt.de
- Vizekanzler Robert Habeck besuchte Jüdische Gemeinde Frankfurt. faz.net
- Israels Ex-Botschafter Shimon Stein: Integration vieler Palästinenser gescheitert. rnd.de
- Zentralrat der Muslime hat pro-palästinensische Demonstranten in Deutschland zur Zurückhaltung ermahnt. tagesschau.de
- Richterbund fordert nach gewaltsamen pro-palästinensischen Protesten schnellere Strafverfahren. tagesspiegel.de
Nach Hamas-Terror in Israel: BKA rüstet sich für verschärfte Sicherheitslage. tagesschau.de
Grüne wollen mehr Geld für Innere Sicherheit. welt.de
Kundgebungen zum Krieg im Nahen Osten in London, Paris und Brüssel: In London versammelten sich mehrere tausend Menschen, die ihre Solidarität mit Israel demonstrierten. Viele hielten Plakate mit Fotos verschleppter Menschen hoch, die von der Hamas als Geiseln festgehalten werden. In Paris kamen nach Angaben der Polizei etwa 15.000 Demonstranten zusammen. Sie verlangten, dass Israel seine Militäreinsätze im Gazastreifen beendet. Zugleich verurteilten sie die Angriffe der Hamas gegen Zivilisten. In Brüssel beteiligten sich Behördenangaben zufolge rund 12.000 Menschen an einer Kundgebung im Europaviertel. Die Demonstranten forderten die EU auf, sich für einen Waffenstillstand im Nahen Osten und ein Ende der Abriegelung des Gazastreifens einzusetzen. spiegel.de, vol.at
- Tausende Muslime protestierten weltweit gegen israelische Luftangriffe auf den Gazastreifen. tagesschau.de
Neue Synagoge in Dessau eingeweiht: Kanzler Olaf Scholz sagte bei dem Festakt in der Stadt in Sachsen-Anhalt, es mache ihn zuversichtlich, dass man jüdischem Leben in Deutschland damit einen neuen Raum gebe. Scholz verurteilte zugleich die Angriffe der Hamas auf Israel als barbarischen Terror. Für Deutschland könne es nur einen Platz geben, nämlich an der Seite Israels. Es sei empörend, wie sich in den jüngsten Tagen antisemitischer Hass auch in Deutschland Bahn gebrochen habe. spiegel.de
Deutschland gibt weitere 200 Millionen für die Ukraine: Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth sagte die Hilfe bei einem Besuch in Kiew und in der Hafenstadt Mykolajiw zu. Das Geld soll für Bildung, die Gesundheits- und Trinkwasserversorgung sowie den städtischen Wiederaufbau genutzt werden. Es komme darauf an, zentrale Wirtschaftszweige zu erhalten, da die Menschen eine wirtschaftliche Perspektive und Jobs brauchten, sagte Flasbarth. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat betont, dass der Krieg im Nahen Osten nicht zu Einschränkungen der deutschen Unterstützung für die Ukraine führen wird. faz.net, handelsblatt.com, zeit.de
- Der BamS zufolge fehlen dem Verteidigungsministerium für 2024 mehr als 5 Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe. bild.de
- Altkanzler Schröder fällt mit Aussage auf Kreml-Linie auf. berliner-zeitung.de; t-online.de
- Ex-SPD-Chef Platzeck wirbt für mehr Diplomatie im Ukraine-Krieg. tagesspiegel.de
- Umweltministerin Steffi Lemke war zu Wiederaufbau-Gesprächen in der Ukraine.
- Verbündete der Ukraine beraten am 28. und 29. Oktober in Malta.
- Britisches Militär bildet ukrainische Ingenieure aus.
- Schweden finanziert Fahrplan für Klimaneutralität der Ukraine.
- Russlands Außenminister Lawrow reist in den Iran.
- Kreml kritisiert US-Präsident Biden für Ton seiner Kritik an Putin.
- London: Russland verliert in Ukraine bis zu 190.000 Soldaten.
- Mehrere Tote bei russischem Angriff auf Postzentrum in Charkiw.
- Russland behauptet, Ukrainer am Dnipro gestoppt zu haben.
- US-Geheimdienste: Russland manipuliert weltweit Wahlen. t-online.de
Gesetzespaket für schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber am Mittwoch im Kabinett. handelsblatt.com
Merz fordert schnelle Entscheidungen in der Migrationspolitik: In diesem Jahr müsse man zu Entscheidungen kommen, damit die ungesteuerte und unregulierte illegale Migration aufhöre, sagte CDU-Chef Friedrich Merz auf dem Deutschlandtag der Jungen Union. Er erneuerte die Bereitschaft der Union, den von Kanzler Olaf Scholz ausgerufenen Deutschlandpakt zur Beschränkung der irregulären Migration und zum Bürokratieabbau zu unterstützen. Allerdings sei in dieser Hinsicht noch nicht viel passiert. Unionsfraktionsvize Jens Spahn forderte ebenfalls einen härteren Kurs. Illegale Migration müsse auf null gesenkt werden. tagesschau.de, sueddeutsche.de
- Antisemitische Vorfälle in Deutschland: Merz ringt mit den Tränen.
- CSU-Chef Markus Söder im Bierzelt-Modus: “Wir haben einen Klimaminister, wir haben einen Philosophieminister, aber wir haben keinen Wirtschaftsminister.”
- Bei Sozialleistungen für Migranten forderte der Bundesvorsitzende der Jungen Union Johannes Winkel einen schärferen Kurs. t-online.de
- Merz bietet Scholz in Brief kleine Verhandlungsgruppe zu Migration an. rnd.de
- Ex-Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zu den Äußerungen von Merz zum Zahnersatz bei abgelehnten Asylbewerbern: “Es ist nicht polarisierend, wenn man Probleme deutlich anspricht. Aber gerade bei schwierigen Themen sollte dies sachlich, präzise in der Wortwahl und menschlich zugewandt erfolgen. focus.de
Von der Leyen fordert schärferes Vorgehen gegen Schleuser: Einzelheiten nannte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in einer Rede auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Braunschweig nicht. Sie mahnte zugleich ein besseren Schutz der Außengrenzen sowie die konsequente Abschiebung von Menschen an, die keinen Anspruch auf Asyl hätten. Im Gespräch mit der BamS zog Innenministerin Nancy Faeser eine positive Bilanz der stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Damit schütze man auch die Menschen, die auf lebensgefährliche Weise eingepfercht und ohne Wasser über die Grenzen geschmuggelt würden. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Andreas Roßkopf sagte, es sei bisher kein Rückgang der Migration erkennbar. Die Schleuser würden die Kontrollstellen links und rechts daneben umfahren. handelsblatt.com, bild.de, zeit.de
- Jetzt auch Slowenien und Kroatien: Grenzkontrollen in fast der ganzen EU. tt.com
- Italien unterzeichnet Abkommen zur Aufnahme von Arbeitern aus Tunesien. derstandard.at
- Finanzminister Lindner plant keine Mittel für Seenotrettung ein. sueddeutsche.de
Kritik am härteren Kurs in der Migrationspolitik: Statt in den Chor der Rechten einzustimmen, sollte Kanzler Olaf Scholz dafür sorgen, dass es mehr bezahlbare Wohnungen und mehr Geld für die Kommunen gebe und dass die Arbeitsverbote endlich abgeschafft werden, schrieb Linken-Chefin Janine Wissler auf X. Grünen-Politiker Jürgen Trittin schrieb, 30 Jahre nach 1993 sollten die Deutschen doch gelernt haben, dass Abschotten, Abschrecken, Abschieben keine Migrationspolitik sei, sondern ein Konjunkturprogramm für Rassismus und Rechtsradikale. tagesschau.de
- FDP-Vize Wolfgang Kubicki: „Ich rate den Grünen, ihr Blatt nicht zu überreizen und aufzuhören, den Kanzler in die Schmuddelecke zu stellen. Schließlich sind es die Grünen selbst, die mit ihrer weltfremdem Position in der Migrationspolitik gegen die Mehrheit der Menschen im Land Tatsachen schaffen wollen.” tagesspiegel.de
- SPD-Vize Serpil Midyatli: „Wir als SPD dürfen beim rhetorischen Überbietungswettbewerb in der Asylpolitik nicht mitmachen.” tagesspiegel.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt Obergrenze für Geflüchtete ab. welt.de
- FDP kritisiert Pläne für vereinfachtes Staatsbürgerschaftsrecht. welt.de
Zahl unerlaubt einreisender Flüchtlinge doppelt so hoch wie im Juli. handelsblatt.com
Mehr als 1000 Migranten erreichen Kanaren an einem Tag: Auf der Insel Hierro trafen 783 Menschen auf einem einzigen Holzboot ein, wie das Rote Kreuz mitteilte. Fast 100 Flüchtlinge wurden auf Teneriffa und 150 auf Gran Canaria gezählt. In diesem Jahres nahmen die kanarischen Inseln bislang nahezu 24.000 Migranten auf. Das entspricht einem Anstieg von 80 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. dw.com
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Salman Rushdie sieht Freiheit von links und rechts unter Druck: Der britisch-indische Schriftsteller wurde in der Paulskirche in Frankfurt am Main mit dem Friedenspreis des deutschen Buchhandels geehrt. Rushdie rief in seiner Dankesrede dazu auf, die Meinungsfreiheit bedingungslos zu verteidigen. Unter anderem extremistische Religionen und bigotte Ideologien versuchten, in Lebensbereiche vorzudringen, in denen sie nichts zu suchen hätten. Inzwischen gebe es sogar im progressiven Spektrum Stimmen, die sich für eine Art gut gemeinter Zensur aussprechen. stern.de
Lauterbach kündigt Erleichterungen bei Kinderkrankengeld an: Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte der BamS, er wolle durchsetzen, dass Eltern nicht am ersten Krankheitstag des Kindes einen Arzt aufsuchen müssen. Dies sei unsinnige Bürokratie. Erst ab dem vierten Krankheitstag werde der Arztbesuch notwendig, um das Kinderkrankengeld in Anspruch nehmen zu können. bild.de
Scholz optimistisch beim 80-Prozent-Stromziel: Kanzler Olaf Scholz hat sich zuversichtlich geäußert, dass bis 2030 rund 80 Prozent des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. Auf einer Mitarbeiterveranstaltung des Energiekonzerns RWE in Essen verwies er auf die zuletzt stark gestiegene Anzahl der Genehmigungen für Solar- und Windanlagen. Jetzt müsse dafür gesorgt werden, dass sie nicht nur schnell genehmigt, sondern auch schnell gebaut würden. handelsblatt.com
FDP droht Grünen mit Ende der Ökostromförderung. spiegel.de
Bundestag beschloss weitreichende Reformen im Verkehrsbereich: Unter anderem gibt es einen CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut. Zudem soll die Möglichkeit für mehr Busspuren und Tempo-30-Zonen in Städten geschaffen werden. Vereinfachungen soll es auch für den Bau von Wind- und Solaranlagen an Autobahnen und Bundesstraßen geben. tagesschau.de
Grüne Jugend rechnet bei Bundeskongress mit Regierung ab: Grüne-Jugend-Bundessprecher Timon Dzienus sagte, er sei froh, dass die Nachwuchsorganisation nicht zu einem Robert-Annalena-Ampel-Fanklub geworden sei. Dzienus wurde während der Veranstaltung als Bundessprecher verabschiedet. Sarah Lee Heinrich, die ebenfalls als Bundessprecherin verabschiedet wurde, erklärte, ihre Solidarität mit der Ampel sei am Ende. Das gelte auch für die eigene Partei, die sich in der Ampel-Koalition endlich ihrer Verantwortung stellen müsse. zdf.de
1,5 Millionen Menschen sind seit mindestens fünf Jahren in der Grundsicherung. tagesspiegel.de
Scholz will besseren Schutz von Frauen vor Gewalt erreichen. rnd.de
AfD-Parteikonvent rügt Hochstapler-Kandidaten. t-online.de
Ostseeküste: Aufräumarbeiten nach der Sturmflut dauern an. tagesschau.de
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen: Rechtsextreme ziehen bei Protest gegen Flüchtlingsunterkunft vor Privatwohnung von Ministerpräsident Kretschmer in Dresden. rnd.de
- Thüringen: FDP-Landeschef Kemmerich hält Minderheitsregierung für möglich. n-tv.de
- Bayern und Hamburg wollen mittels Bluetooth-Tracker gegen Stalker vorgehen. spiegel.de
Belgiens Justizminister Van Quickenborne tritt nach Attentat in Brüssel zurück: Letzte Woche hatte ein 45-jähriger Tunesier zwei schwedische Fußballfans in der belgischen Hauptstadt getötet. Der Täter konnte zunächst flüchten, am Dienstag wurde er von der belgischen Polizei aufgespürt und erschossen. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass die belgischen Justizbehörden ein Ersuchen Tunesiens, ihn im August 2022 auszuliefern, ignoriert hätten. Justizminister Vincent Van Quickenborne erklärte, er wolle die volle politische Verantwortung dafür übernehmen. tagesschau.de
Rechtspopulisten bleiben in der Schweiz klar stärkste Kraft: Einer ersten Hochrechnung verbesserte sich die schon seit mehr als 20 Jahren wählerstärkste Rechtsaußen-Partei SVP um mehr als drei Punkte auf 29 Prozent und bliebe damit stärkste Kraft. Die Grünen verlieren gut vier Punkte und liegen bei knapp neun Prozent. Andere zur Wahl angetretene Parteien verzeichnen der Hochrechnung zufolge nur geringe Stimmengewinne und -verluste. Neben der Migration galten die gestiegenen Lebenshaltungskosten als wichtiges Thema der Wahl. rp-online.de
Debatte über Vorverurteilung nach Tod eines österreichischen Spitzenbeamten: Der Suizid des suspendierten Spitzenbeamten Christian Pilnacek hat zu einer Diskussion über öffentliche Vorverurteilung und womöglich übereifrige Strafverfolgung geführt. Pilnacek stand im Zuge von Chat-Affären in der Kritik. Wegen Vorwürfen des Amtsmissbrauchs und Geheimnisverrats wurde er vor mehr als zwei Jahren vom Dienst entbunden. Bis dato war keiner der Vorwürfe gerichtlich oder disziplinarrechtlich festgestellt worden, in einem Verfahren wurde er bereits rechtskräftig freigesprochen. Ein Pranger wie im Mittelalter, sagte Ex-Kanzler Sebastian Kurz und fordert mehr Nachdenklichkeit. faz.net
Finnland: Chinesisches Schiff könnte Pipeline-Schaden verursacht haben. t-online.de
EU in Sorge: Krieg und Pipeline-Sabotage drohen Gaspreis zu verteuern. berliner-zeitung.de
Corona-Wiederaufbaufonds: EU-Staaten lassen Milliarden liegen. welt.de
Europäische Wirtschaft von EU-USA-Gipfel enttäuscht. rnd.de
Infrastrukturabgabe für große Plattformbetreiber: Italien und Digital-Lobby fordern endgültiges Aus für Datenmaut. heise.de
EU drängt auf Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Kosovo und Serbien. de.euronews.com
Weitere Europa-News:
- Polen: Wahlverlierer Kaczynski sieht ausländische Kräfte am Werk. faz.net
- Österreich: Erster Trend zeigt starke Verluste für SVP bei Südtiroler Wahl. derstandard.at
- Frankreich bangt wegen Bombendrohungen um seinen Tourismus. derstandard.at
- Großbritannien: Asylsuchende kehren auf Wohnschiff Bibby Stockholm zurück. de.euronews.com
- Griechenland ist wieder kreditwürdig. spiegel.de
- Schweden: Fähre läuft auf Grund und verliert Diesel. n-tv.de
Iranische Journalistinnen wegen Berichten über Jina Mahsa Amini zu langer Haft verurteilt: Die Journalistinnen Nilufar Hamedi und Elaheh Mohammadi, die früh über den Tod der iranischen Kurdin berichtet hatten, wurden zu Haftstrafen von sieben beziehungsweise sechs Jahren verurteilt. Ihnen wurden die Zusammenarbeit mit den USA und Verstöße gegen die nationale Sicherheit vorgeworfen. Unterdessen ist eine 16-jährige Iranerin nach einer mutmaßlichen Konfrontation mit Sittenwächtern in Teheran einem Medienbericht zufolge offenbar hirntot. Menschenrechtlern zufolge kam es in einer U-Bahn in Teheran zu einer Konfrontation mit den Sittenwächtern, weil die 16-Jährige kein Kopftuch trug. spiegel.de, derstandard.de
China und Philippinen streiten über Schiffskollisionen: Ein Schiff der chinesischen Küstenwache und ein weiteres ihrer Schiffe haben im Südchinesischen Meer nach Angaben aus Manila ein Schiff der philippinischen Küstenwache und ein militärisches Versorgungsboot gerammt. Die Vorfälle ereigneten sich in einer heiß umkämpften Region am Rande des Pazifischen Ozeans. Manila warf Peking gefährliche Blockademanöver vor, während China die philippinischen Boote beschuldigte, mutwillig Unruhe zu stiften. rnd.de, tagesspiegel.de
Australiens Regierungschef reist nach China, um Beziehungen zu verbessern. handelsblatt.com
Regierungskandidat Massa bei Präsidentenwahl in Argentinien überraschend vorne: Es zeichnet sich eine Stichwahl zwischen dem amtierenden Wirtschaftsminister Sergio Massa von der linken Union für das Vaterland und dem libertären Populisten Javier Milei ab. Nach der Auszählung von drei Viertel der Stimmen kam Massa auf knapp 36 Prozent, Milei auf 30,5 Prozent. Milei, der sich selbst als Anarchokapitalisten bezeichnet, will den US-Dollar als gesetzliches Zahlungsmittel einführen, die Zentralbank und viele Ministerien abschaffen und die Sozialausgaben radikal kürzen. sueddeutsche.de
Venezolaner wählen einen Oppositionskandidaten, der bei Präsidentschaftswahlen 2024 gegen Präsident Maduro antreten soll. nytimes.com
US-Republikaner nehmen Jordan aus dem Rennen für Vorsitz im Repräsentantenhaus: Der vom rechten Parteiflügel kommende Jim Jordan hatte in drei Wahlgängen nicht die nötige Mehrheit erhalten. Bei der letzten Abstimmung wuchs der Widerstand in den eigenen Reihen: Gegen Jordan stimmten 25 Republikaner nach 22 am Vortag. Die Republikaner zogen Jordan daraufhin als Kandidaten zurück. Mehrere weniger prominente republikanische Abgeordnete verkündeten, dass sie für das Amt des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses antreten wollen. Unter den Bewerbern sind etwa Tom Emmer aus der Führung der republikanischen Fraktion und die Abgeordneten Mike Johnson und Byron Donalds. tagesschau.de, handelsblatt.com
Zweiter Ex-Trump-Anwalt will mit Staatsanwaltschaft kooperieren. sueddeutsche.de
USA halten Luftwaffenmanöver mit Südkorea und Japan ab: Die Manöver nahe der koreanischen Halbinsel hätten sich insbesondere gegen eine wachsende Bedrohung durch Nordkoreas Atomwaffen- und Raketenprogramm gerichtet, teilten die südkoreanischen Streitkräfte mit. Neben Kampfjets sei auch ein US-Langstreckenflugzeug des Typs B-52 zum Einsatz gekommen, das mit Atombomben bestückt werden kann. n-tv.de
Pakistans Ex-Regierungschef Sharif ist aus seinem Exil nach Pakistan zurückgekehrt. tagesschau.de
Kasachstan: Streit um Hidschab-Verbot in Schulen. dw.com
Brasilien: Präsident Lula verhindert Gesetz gegen indigene Landrechte. spiegel.de
Habeck wirbt beim Gewerkschaftstag für Industriestandort und Brückenstrompreis: Wirtschaftsminister Robert Habeck stärkte der IG Metall in der Diskussion über einen vergünstigten Industriestrompreis den Rücken. Es gehe darum, energieintensive Industrien in Deutschland zu halten und ihren ökologischen Umbau zu gestalten, sagte er zur Eröffnung des Gewerkschaftstages der IG Metall in Frankfurt. Ohne einen Brückenstrompreis drohe die Abwanderung der energieintensiven Industrie aus Deutschland. Es sei naiv zu glauben, dass dies folgenlos für den Wohlstand bleibe. faz.net, handelsblatt.com
- Künftige IG-Metall-Chefin fordert Ampel zu konsequenterer Industriepolitik auf. welt.de
Fast jeder Vierte hat laut Umfrage weniger Geld zur freien Verfügung. welt.de
Web-Summit-CEO tritt nach kontroversen Tweets über Israel zurück. heise.de
Misslungene IT-Umstellung: Immer mehr Menschen beklagen Postbank-Probleme. n-tv.de
Schufa löscht nach Forderung von Datenschützern Daten von 20 Millionen Handybesitzern. tagesschau.de
Deutsche Bank muss Entschädigung an Epstein-Opfer zahlen. n-tv.de
China schränkt Export von Batterie-Rohstoff Graphit ein. dw.com
HINTERGRUND
Linken-Fraktion bereitet sich auf Abwicklung vor: Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte im Tagesspiegel, er gehe davon aus, dass die Linke den Fraktions-Status im Januar verlieren wird. Sie wären nur noch eine Gruppe. Damit würden erhebliche Mittel aus dem Bundeshaushalt fehlen. 108 Menschen seien in der Fraktion angestellt, die ihren Job verlieren werden. SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich unterdessen offen für die Aufnahme von Linken-Mitgliedern in seine Partei. Der von der Linken zur SPD gewechselte Thomas Lutze rechnet mit weiteren Überläufern für den Fall, dass die Fraktion als Folge einer Parteigründung durch Sahra Wagenknecht zerfällt. zeit.de, tagesspiegel.de, rnd.de
- Strategische Überlegungen beider Lager: Wagenknecht-Partei könnte auf Antritt bei Thüringen-Wahl verzichten. tagesspiegel.de
- Linken-Chef Martin Schirdewan droht Wagenknecht-Lager mit dem Rauswurf. n-tv.de
- Insa-Umfrage: Ein Viertel kann sich vorstellen, die neue Wagenknecht-Partei zu wählen. faz.net
Bundestag beschließt erste Novelle des Lobbyregistergesetzes: Mit dem neuen Gesetz müssen Interessenvertreter darlegen, auf welche Gesetze oder Entscheidungen ihre Versuche zur Einflussnahme ausgerichtet sind; dazu sollen Positionspapiere zugänglich gemacht werden. Auch die Finanzierungsquellen und Mitgliedsbeiträge müssen transparent gemacht werden. Kontakte zu Ministerien müssten fortan bis auf Referatsleiterebene transparent gemacht werden. Die Ampel will zudem einen legislativen Fußabdruck, anhand dessen nachvollzogen werden kann, wann welche Klauseln in einen Entwurf eingefügt wurden. heise.de
Verein “Mehr Demokratie” will Fünf-Prozent-Hürde kippen: 4242 Bürgerinnen und Bürger haben die Verfassungsbeschwerde unterstützt, die am Freitag in Karlsruhe eingereicht wurde. Mit der Wahlrechtsreform werde die Grundmandatsklausel abgeschafft, wonach Parteien mit drei Direktmandaten in den Bundestag einziehen können. Auch Direktmandate sollen wegfallen, wenn die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt wird. Der Verein setzt sich für eine Drei-Prozent-Hürde ein. Es ist – nach der Bayerischen Landesregierung, der CSU selbst und der Links-Partei – die vierte Klage gegen die Wahlrechtsreform. sueddeutsche.de
Regelungen für Befugnisse der Bundestagspolizei: Die Beamten der Bundestagspolizei unterstehen nicht wie alle anderen Polizisten Innenministerin Nancy Faeser, sondern Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Die Bundestagspolizei gibt es, weil Beamte, die dem Innenministerium unterstehen, nichts im Bundestag zu sagen haben; so regelt es das Grundgesetz. Bislang sind die Aufgaben der Bundestagspolizei kaum geregelt. Bas hat nun einen Entwurf an die Fraktionen geschickt. Demnach sollen die Befugnisse ausgeweitet werden, berichtete die “Süddeutsche Zeitung”. Bislang endet die Zuständigkeit an den Außenfassaden des Reichstags und der Häuser, in denen Ausschüsse tagen und Abgeordnete ihre Büros haben. Künftig soll die Polizei auch außerhalb der Gebäude tätig sein dürfen, wenn es für den Schutz des Parlaments nötig ist. Sie soll auch bei der Gefahrenabwehr oder der Aufklärung von Straftaten Wohnungen durchsuchen dürfen. sueddeutsche.de
KALENDER
08:30 Treffen der EU-Außenminister zur Lage im Nahen Osten und der Ukraine sowie Ministertreffen EU-Zentralasien mit Vertretern von Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan, Luxemburg
09:00 Kanzler Olaf Scholz bei der Fähigkeitsdemonstration der Territorialen Verfügungsgruppe, Militärflughafen Köln-Wahn
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier akkreditiert Botschafterinnen und Botschafter aus Costa Rica Antonio José Lehmann, aus Mauretanien Boubacar Kane, aus Kambodscha Thyra Chheang, Pakistan Saqlain Syedah, Schloss Bellevue, Berlin
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim EU-Rat “Landwirtschaft und Fischerei”, Luxemburg
10:00 Staatssekretär BMDV Stefan Schnorr bei der informellen Ministertagung Telekommunikation, Leon, Spanien
10:00 Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht, Christian Leye, bisherige Co-Vorsitzende der Linksfraktion Amira Mohamed Ali und der frühere Linken-Geschäftsführer NRW Lukas Schön zur Gründung des Vereins “Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit”, Bundespressekonferenz, Berlin
10:15 Verkehrsminister Volker Wissing besucht Hapag-Lloyd, Hamburg
13:00 Linke-Vorsitzender Martin Schirdewan nach Gremiensitzung der Links-Partei, Karl-Liebknecht-Haus, Berlin
15:00 EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hält Humboldt-Rede zu Europa “Relaunch, Reform, Reimagine Europe”, Berlin
15:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei der Konferenz “Walking the Talk: Feminist Foreign Policy in Action” der Foundation for European Progressive Studies und der Friedrich-Ebert-Stiftung, Brüssel
18:00 Staatssekretärin BMBF Sabine Döring beim MikroSystemTechnik Kongress, Dresden
19:00 Luft- und Raumfahrt-Koordinatorin sowie BMWK-Beauftragte für Digitale Wirtschaft und Startups Anna Christmann bei der Gala des “Schwarzen Löwen”, Stuttgart
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Volker Beck zu Antisemitismus in Deutschland und zur Eskalation im Nahen Osten, Nachgefragt bei NZZ-Journalist Alexander Kissler, Vor Ort bei der Pressekonferenz zur Gründung des Vereins “Bündnis Sarah Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit”
11:45 Vorstellung der Losung und der Präsidentin für den 39. Deutschen Evangelischen Kirchentag 2025 in Hannover
12:00 Evangelische Akademie Tutzing zu “Christlicher Antisemitismus: Ursachen – Einsichten – Konsequenzen”, Tutzing
13:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz von Linken-Chef Martin Schridewan
14:30 Georg-von-Vollmar Akademie zu “NSU, OEZ, Halle, Hanau, Lübcke-Mord: Rechter Terror in Deutschland”, Kochel am See
16:00 OECD legt Migrationsbericht 2023 vor, Paris
16:15 Universität Hamburg zu “Alternative Fakten / Fake News”, Hörsaal H, Hamburg
21:00 Hart, aber fair zu “Erst Terror, bald Krieg: Keine Chancen auf Frieden im Nahen Osten?” mit Grünen-Chef Omid Nouripour, Publizist Michel Friedman, Transaidency-Chefin Jouanna Hassoun, Zeit-Journalistin Mariam Lau sowie Islamwissenschaftler und Nahost-Experte Guido Steinberg, Das Erste
22:10 Fakt ist… aus Erfurt “Überfordert und Überbelegt – Wie weiter in der Migrationspolitik?”, MDR
22:15 Unter den Linden “Der neue Historikerstreit – Erinnerungskultur im Postkolonialismus”, Phoenix
22:50 Dokumentation “Der Bruch. Sahra Wagenknecht und Die Linke”, Das Erste
23:30 Beisenherz mit EU-Parlamentsvize Katarina Barley und Pioneer-Chefredakteur Michael Bröcker, ntv
GEBURTSTAGE
Heute feiern Bremens Bürgerschaftsabgeordneter und CDU-Fraktionschef Frank Imhoff, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Elke-Annette Schmidt, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann und Brian Baatzsch, sowie der Leiter Strategische Kommunikation des Grünen Wirtschaftsdialogs Hagen Pietzcker.
Junior Associate (m/w/d) Public Affairs bei 365 Sherpas Berlin, Fachverbandsgeschäftsführung Halbleiter und Electronic Components and Systems (m/w/d) bei ZVEI, Social-Media / Online-Kommunikationsexpert:in (m/w/d) bei der Bürgerbewegung Finanzwende e.V., Digital Media Manager:in (m/w/d) bei der Allianz Foundation, Persönliche:r Referent:in der Geschäftsführung, Schwerpunkt Public Affairs / Sportsponsoring (m/w/d) bei der Vereinigung Sportsponsoring-Anbieter e.V. (VSA)
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ZITAT DES TAGES
Kanzler Olaf Scholz erklärte im “Spiegel”-Interview, wie er die Zahl der Flüchtlinge reduzieren will. spiegel.de
ZULETZT
„Goofy“ ist Jugendwort des Jahres: Das Wort bezeichnet eine tollpatschige, alberne Person oder Verhaltensweise, die andere zum Lachen bringt. Auf dem zweiten Platz folgt „Side eye“, was einen skeptischen Seitenblick auf einen Menschen oder eine Situation bezeichnet. Den dritten Platz belegte „NPC“. Die Abkürzung steht für „Non-player charakter“. Damit ist ein Mensch gemeint, der nur passiv das Geschehen um sich herum wahrnimmt. faz.net