kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Sozialstaat so nicht mehr bezahlbar!
FAZ: Merz schließt Steuererhöhungen aus und warnt die SPD
Funke: Feuerwehrchef: “Berliner rufen zu oft den Notruf 112”
Handelsblatt: Lufthansa ordnet sich neu
RND: “Immer ein Rohrkrepierer”: Söder teilt Richtung SPD aus – Störer am Rande des “Sommerinterviews”
SZ: Moskau verschleppt Gipfel mit Kiew
Tagesspiegel: SPD-Regierungschefs erhöhen Druck auf Union: Schweitzer und Rehlinger für höhere Steuern
taz: “Wir haben uns gefragt: Wie können wir helfen?”
Welt: Koalition streitet über den „Herbst der Reformen”
Das PKV-Infoportal für angehende Beamte macht den Einstieg leicht: Nach den Sommerferien starten wieder viele junge Menschen ihre Beamtenlaufbahn. Wir beantworten wichtige Fragen zum Thema Private Krankenversicherung – etwa zur Öffnungsaktion, die den Einstieg auch mit Vorerkrankungen ermöglicht. Zudem berichten junge Beamtinnen und Beamte über ihre Erfahrungen mit der PKV. beamte-in-der-pkv.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält an Kriegszielen fest: Die offiziell erklärte Hungersnot in Teilen Gazas bezeichnete er als von der islamistischen Terrororganisation Hamas “inszenierte Hungerkampagne”. Diese werde ihn nicht davon abhalten, Geiseln zu befreien und die Hamas zu beseitigen. zdfheute.de
- Die weltweit als Autorität für Ernährungssicherheit anerkannte IPC-Initiative hat in Gaza offiziell Hungersnot erklärt. Über 500.000 Menschen leiden unter Nahrungsmangel, 132.000 Kleinkinder sind laut IPC gefährdet. Israel weist dies zurück.
- UN-Generalsekretär Antonio Guterres sieht die Verantwortung für die Hungersnot in Teilen des Gazastreifens bei Israel. Es handle sich um eine von Menschen verursachte Katastrophe, moralischen Bankrott und ein “Versagen der Menschheit selbst”.
- Palästinensische Autonomiebehörde ruft angesichts der Hungersnot im Gazastreifen die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf. Alle Länder und vor allem der UN-Sicherheitsrat müssten nun den Druck auf Israel erhöhen. Das sei der einzige Weg, um der Hungersnot zu begegnen und ihre Ausbreitung zu verhindern.
Israels Armee hat Angriffe im Gazastreifen fortgesetzt: Flugzeuge und Panzer beschossen die östlichen und nördlichen Außenbezirke von Gaza-Stadt. Anwohnern zufolge wurden dabei mehrere Gebäude zerstört. Es war zudem von ununterbrochenen Explosionen in zwei Stadtvierteln die Rede. Israels Militär teilte mit, die Streitkräfte seien in den vergangenen Tagen in das Gebiet von Dschabalja zurückgekehrt, um dort Tunnel von Extremisten zu zerstören und die Kontrolle der Armee zu festigen.
- Angehörige von Geiseln haben unter anderem vor den Wohnsitzen israelischer Minister demonstriert. Sie forderten eine Waffenruhe und ein Abkommen mit der Hamas zur Freilassung der Verschleppten. zdfheute.de
- Israels Oppositionspolitiker Benny Gantz rief zur Bildung einer vorübergehenden Einheitsregierung auf, um eine Einigung mit der Hamas zur Freilassung der Geiseln zu ermöglichen. Die Chancen für eine Einheitsregierung sind gering. zdfheute.de
Israel startet Raketenangriff auf Huthi-Stellungen in Sanaa: Ziele waren ein Militärkomplex nahe dem Präsidentenpalast, zwei Kraftwerke und ein Treibstofflager. Aus Sanaa wurde gemeldet, dass auch Raketenbasen getroffen worden seien. Am Freitag hatten die Huthi mit einer Rakete den internationalen Flughafen von Tel Aviv angegriffen; der Flugkörper zerbrach in der Luft. Nach einer Untersuchung der Trümmer erklärte die Luftwaffe, dass die Huthis mit der Rakete vermutlich erstmals Streumunition gegen Israel eingesetzt hätten. zeit.de, spiegel.de
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert Präsenz ausländischer Truppen zur Sicherheit der Ukraine nach einem Ende des Krieges: Sicherheitsgarantien werden der Ukraine Frieden bringen, sagte Selenskyj zum Jahrestag der ukrainischen Unabhängigkeit in dem Video, in dem er auf dem Maidan in Kyjiw steht. “Darum ging es in Washington. Darum geht es und darum, wie ein stabiler, verlässlicher und dauerhafter Frieden gewährleistet werden kann.” zdfheute.de, rnd.de
- Selenskyj erwartet, dass bereits in den kommenden Tagen Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Krieg vereinbart werden. Teams der Ukraine, der USA und der europäischen Partner arbeiteten an deren Ausgestaltung. Die Sicherheitsgarantien seien so stark, “dass niemand sonst auf der Welt auch nur daran denken könnte, die Ukraine anzugreifen”
- Dreieinhalb Jahre nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine hat Wolodymyr Selenskyj seinen Landsleuten zum Unabhängigkeitstag gratuliert. Der russische Angriffskrieg habe zu einem neuen Selbstwertgefühl der Ukrainer geführt. Diese verließen sich nicht mehr auf den guten Willen anderer, sondern nähmen ihr Schicksal selbst in die Hand. tagesschau.de
- Außenminister Johann Wadephul hat sich dafür ausgesprochen, den Kreis der Garantiegeber weit zu fassen. Wichtig sei, dass die USA dabei seien. Bislang haben sich rund 30 Staaten zu Sicherheitsgarantien bereiterklärt, darunter Japan. Notwendig seien Sicherheitsgarantien, “die dem sehr nahe kommen, was eine Nato-Mitgliedschaft bedeutet”, sagte Wadephul. n-tv.de
- Russland lehnt die Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine ab. Kanadas Premierminister Mark Carney sagte, es sei nicht Russland, das darüber entscheide, “wie die Souveränität, Unabhängigkeit und Freiheit der Ukraine in Zukunft garantiert” werde; dies sei die Entscheidung der Ukraine und ihrer Partner.
- Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte bei NBC-News, die Sicherheitsgarantien sollten von den Ländern im UN-Sicherheitsrat gegeben werden. Die Gruppe der Garantiemächte könne auch Deutschland und die Türkei sowie andere Länder umfassen. spiegel.de
- Sergej Lawrow erklärte, es gäbe noch keine Pläne für Putin-Selenskyj-Gipfel; Russland sehe dafür keine Grundlage. Im Vorfeld müssten unter anderem ein Verzicht der Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft und Gebietsabtretungen geklärt sein. Der Kreml werde kein Friedensabkommen mit Wolodymyr Selenskyj als Unterzeichner akzeptieren, erklärte Lawrow; der ukrainische Präsident sei dazu nicht berechtigt. sueddeutsche.de
- US-Vizepräsident JD Vance spricht von “bedeutenden Zugeständnissen”, die Russland im Hinblick auf eine Verhandlungslösung im Krieg mit der Ukraine gemacht habe. Er sei zuversichtlich, dass trotz des Fehlens klarer Fortschritte bei der Beendigung des Konflikts Fortschritte erzielt würden. tagesspiegel.de
- Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat bei einem Besuch in der Ukraine die Notwendigkeit robuster Sicherheitsgarantien betont.
- Es müsse sichergestellt werden, dass Russland sich an ein Friedensabkommen halte und die Ukraine nie wieder angreife. Über die Ausgestaltung würden gemeinsam mit den USA intensive Gespräche geführt.
- Anlässlich des Unabhängigkeitstags reisten Kanadas Premierminister Mark Carney und der US-Sondergesandte Keith Kellogg in die Hauptstadt Kyjiw. Carney legte dort gemeinsam mit Selenskyj Blumen für gefallene ukrainische Soldaten nieder. Die Ukraine und Kanada haben sich auf eine gemeinsame Produktion von Verteidigungswaffen verständigt.
- Kanzler Friedrich Merz hat zum Unabhängigkeitstag der Ukraine die fortwährende Unterstützung Deutschlands bei der Abwehr des russischen Angriffskrieges unterstrichen. Merz hob den “großen Mut” hervor, mit dem sich Ukrainerinnen und Ukrainer gegen Russlands Angriffe wehrten. Die Ukraine feierte am Wochenende den 34. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit von der Sowjetunion.
Ukraine meldet Geländegewinne im Donbass: In der Region Donezk wurden vier Ortschaften zurückerobert. Armeechef Olexander Syrskyj räumte ein, dass die Lage um Pokrowsk weiter schwierig sei. Die weitgehend zerstörte Stadt hat als Verkehrsknotenpunkt strategische Bedeutung. Russland verkündet Einnahme einer weiteren Siedlung in Dnipropetrowsk. n-tv.de
- Russische Truppen haben die Stadtmitte Cherson mit Artillerie beschossen, teilt der Leiter der regionalen Militärverwaltung Jaroslaw Schanko mit. Bei dem Angriff wurde eine 76 Jahre alte Frau verletzt und ins Krankenhaus gebracht. Es wurden mehrere Wohnhäuser, ein Geschäft und eine Haltestelle beschädigt.
- Die Ukraine hat Energieversorger in Russland mit Drohnen angegriffen. Im Ostseehafen Ust-Luga geriet Ölraffinerie in Brand, als Trümmer von abgeschossenen Drohnen herabstürzten. In Ust-Luga wird unter anderem Kerosin für russische Flugzeuge hergestellt. Das Terminal an der Ostsee wurde bereits in der Vergangenheit attackiert.
- Russland und die Ukraine haben erneut Gefangene ausgetauscht; von beiden Seiten wurden jeweils 146 Personen übergeben. Die freigelassenen Russen befinden sich in Belarus; unter ihnen seien auch acht Bewohner der Grenzregion Kursk. Diese war zeit- und teilweise von der ukrainischen Armee besetzt. zdfheute.de
- Norwegen hat bekanntgegeben, zusammen mit Deutschland der Ukraine zwei Patriot-Systeme zur Verfügung zu stellen. Die beiden Länder finanzieren zwei Patriot-Systeme samt Raketen. Auch an der Beschaffung von Radaren zur Luftabwehr des Herstellers Hensoldt und Luftabwehrsystemen des Unternehmens Kongsberg beteiligt sich Norwegen. dw.com
ZAHLEN
Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 25 Prozent (-1), AfD 25 Prozent, SPD 15 Prozent, Grüne 11 Prozent, Linke 11 Prozent (+2), BSW 4 Prozent, FDP 3 Prozent (-1), Sonstige 6 Prozent. bild.de
Nachrichten
Debatte um Sozialreformen: Die Steuer- und Sozialpolitik bleibt in der Koalition von Union und SPD vor den Haushaltsberatungen für die kommenden Jahre weiter umstritten. rnd.de, n-tv.de
- CSU-Chef Markus Söder hat in der ARD Forderung nach Steuererhöhungen eine Absage erteilt. Er will stattdessen den Sozialstaat effektiver machen. Dazu gehört laut Söder eine umfassende Reform des Bürgergeldes. Söder forderte eine breite Senkung von Steuern und Abgaben, vor allem bei der Einkommenssteuer. tagesschau.de
- SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil sieht Reformbedarf in den Sozialsystemen, warnt aber vor zu starken Abstrichen. Der Sozialstaat dürfe aber nicht “kaputtgemacht werden”. Es müsse ein Gesamtpaket sein, das alle in der Gesellschaft herausfordere. abendblatt.de
- Rheinland-Pfalz Ministerpräsident Alexander Schweitzer fordert Modernisierung des Sozialstaats und klagt über zu viele Akteure. Kommunen untereinander, Kommunen nebeneinander, Kommunen und Land, Land und Bund sowie die Sozialversicherungen. Man gebe viel Geld fürs Verwalten aus, statt den Sozialstaat zu gestalten. Die SPD müsse die Debatten darüber prägen und vorantreiben.
- Kanzler Friedrich Merz hat beim Landesparteitag in Niedersachsen einen harten Kurs in der Sozialpolitik angekündigt. Er wolle es seinem Koalitionspartner SPD “bewusst nicht leicht machen”; durch Begriffe wie “Sozialabbau” und “Kahlschlag” werde er sich nicht irritieren lassen. Der SPD empfahl er, “migrationskritisch und industriefreundlich” zu werden. sueddeutsche.de
- Friedrich Merz sagte beim Tag der offenen Tür, im Herbst werde sich die Regierung sehr viel stärker auf wirtschafts- und sozialpolitische Themen konzentrieren müssen. “Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht da, wo ich sie gerne hätte. Wir müssen besser werden.”
- Wirtschaftsministerium pocht nach den schlechten Konjunkturdaten für das zweite Quartal auf Reformen. Das bisher Beschlossene reiche nicht. Nötig seien so schnell wie möglich weitere Strukturreformen, damit der Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig werde und auf Wachstumskurs komme. faz.net
- Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion Pascal Reddig fordert Reformen des Rentensystems; die Lasten müssten fairer auf alle Schultern verteilt werden. Man müsse sich darauf einstellen, “länger zu arbeiten” und sich “von einigen nicht unbedingt erforderlichen, aber teuren Vorzügen unseres Rentensystems” verabschieden. spiegel.de
- Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther kritisiert im DLF die Ausweitung der Mütterrente. Er halte es nach wie vor für besser, wenn sich die Regierung prioritär um das Thema Stromsteuern gekümmert hätte; das hätte den Betrieben geholfen. Zudem wäre es zu einer Entlastungswirkung für alle Menschen in Deutschland gekommen, inklusive der Mütter.
Innenminister Alexander Dobrindt will Selbstbestimmungsgesetz wegen Rechtsextremistin Liebich anpassen: Niemand könne wollen, dass solche Beispiele Schule machten, sagte Dobrindt dem Stern; nötig sei nun eine Debatte, wie klare Regeln gegen den Missbrauch des Geschlechterwechsels verankert werden könnten. Die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich war vor zwei Jahren – damals noch als Mann – unter anderem wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden. Diese soll sie nun in einem Frauengefängnis verbüßen. Im Raum steht der Verdacht, sie habe den Geschlechtseintrag nur geändert, um das Selbstbestimmungsgesetz lächerlich zu machen. Im Koalitionsvertrag ist eine Evaluation des Gesetzes vorgesehen. stern.de, spiegel.de
Innenminister Alexander Dobrindt verteidigt Kurs bei Aufnahme von Afghanen: Er wies Kritik zurück, beim Aufnahmeprogramm auf Zeit zu spielen; man könne nicht erwarten, dass er in wenigen Wochen löse, was offensichtlich über Monate und Jahre nicht stattgefunden habe. Er sei nicht bereit, auf reguläre Aufnahmeverfahren und Sicherheitsüberprüfungen zu verzichten. Dobrindt betonte beim Tag der offenen Tür, er mache es ordentlich, und deswegen werde es auch dauern. Menschenrechtsbeauftragter Lars Castellucci hatte das Innenministerium und das Auswärtige Amt aufgefordert, die Aufnahme von gefährdeten Afghanen aus Pakistan schneller abzuwickeln. Angesichts der Abschiebungen aus Pakistan nach Afghanistan dränge die Zeit. Dutzende Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen haben in einem offenen Brief die Regierung zum Schutz gefährdeter Afghanen aufgefordert, die eine Aufnahmezusage für Deutschland haben. rnd.de
BSI will Nutzer vor Einflussmöglichkeiten von Herstellern digitaler Produkte schützen: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sieht es als staatliche Aufgabe an, die sichere Verwendung digitaler Produkte zu ermöglichen. Vom Smartphone bis zum smarten Thermostat hätten Hersteller mitunter Zugriff auf sensible Nutzerdaten. BSI-Chefin Claudia Plattner verwies dabei darauf, dass derartige Produkte zu einem großen Teil außerhalb Europas hergestellt würden. Bei der digitalen Souveränität verfolge das BSI einen doppelten Ansatz. Der europäische Markt und die hiesige Digitalindustrie müssten gestärkt werden. Und außereuropäische Produkte müssten bei Bedarf technisch angepasst oder eingebettet werden. ariva.de
Weitere Meldungen:
- Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger kann sich eine Erhöhung bei großen Erbschaften vorstellen; es gehe darum, dass das Land gerechter werde. faz.net
- CSU-Chef Markus Söder will Erbschaftssteuer zur Ländersache machen. tagesschau.de
- Heeres-Inspekteur Generalleutnant Alfons Mais sieht “große Fortschritte” auf Weg der Truppe zur Kriegstüchtigkeit. tagesspiegel.de
- Gastbeitrag von Henning Otte und Sönke Neitzel: Verteidigungsminister Boris Pistorius bleibt beim Ankündigen und Vertagen. faz.net
- SPD-Chef Lars Klingbeil fordert Gipfeltreffen zu Stahlhilfen. tagesspiegel.de
- Wirtschaftsweise Monika Schnitzer zur Pflege: “Wenn die Regierung nichts tut, wird der Kollaps unweigerlich kommen.” rnd.de
- Bildungsmonitor: Lage an deutschen Schulen verschlechtert sich weiter. tagesschau.de
- Justizministerin Stefanie Hubig will Gesetzentwurf zum Schutz der Opfer durch elektronische Fußfessel für Täter vorlegen. tagesschau.de
- Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will statt Kulturpass “in andere Projekte investieren”. faz.net
Bundesländer wollen grundsätzlich an Ersatzfreiheitsstrafen festhalten: Ersatzfreiheitsstrafen werden verhängt, wenn jemand eine Geldstrafe nicht bezahlen kann oder will. Diese Häftlinge machen zwischen vier und elf Prozent der Insassen aus. Das RND hat bei den 16 Justizministerien der Länder angefragt. Die Landesregierungen argumentierten unter anderem, ohne Ersatzfreiheitsstrafen dürfte die Bereitschaft deutlich sinken, eine Geldstrafe zu zahlen oder durch gemeinnützige Arbeit zu tilgen. Einige Ministerien drängen jedoch auf Reformen. n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Steffen Krach soll Spitzenkandidat für die SPD bei der Abgeordnetenhaus-Wahl werden. tagesspiegel.de
- Sachsen-Anhalt: CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze schließt Kooperation mit der AfD aus. rnd.de
- NRW: Stilles Gedenken an Anschlagsopfer von Solingen vor einem Jahr am Samstag zur Tatzeit 21:37 Uhr. stern.de
- Berlin: FDP-Politikerin Karoline Preisler bei Pro-Palästina-Demo angegriffen. tagesspiegel.de
- Berlin: Umbenennung der Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße mit Straßenfest gefeiert. tagesspiegel.de
- Saarland: Spendenaktion für Familie des getöteten Polizisten in Völklingen gestartet. sr.de
Europa + Welt
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigt Zoll-Kompromiss mit den USA: Die Vereinbarung stehe für eine “bewusste Entscheidung – Stabilität und Berechenbarkeit statt Eskalation und Konfrontation”, schreibt sie in einem FAZ-Gastbeitrag. Ohne den Deal hätte es einen Handelskrieg gegeben – das wäre in Moskau und Peking gefeiert worden. Laut der Vereinbarung werden auf die meisten EU-Exporte in die USA 15 Prozent Zoll fällig; die USA können ihre Industriegüter dagegen zollfrei in die EU bringen. Kritiker werfen der EU-Kommission vor, vor US-Präsident Donald Trump eingeknickt zu sein. faz.net, handelsblatt.com, n-tv.de
Weitere Meldungen:
- EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat bei Fox-News vor Eingriffen in die Unabhängigkeit von Zentralbanken gewarnt; Folge wären Instabilität oder auch Schlimmeres. zeit.de
- EU stärkt Einfluss durch neue Allianzen in Zentralasien. telepolis.de
- Digitale Währung: EU beschleunigt Pläne für den digitalen Euro. handelsblatt.com
- Ehemalige EU-Kommissarin Margrethe Vestager modelt für eine Schuhmarke. nzz.ch
Europa-News:
- Niederlande: Außenminister Caspar Veldkamp tritt im Streit um Israel-Sanktionen zurück. taz.de
- Frankreich: US-Botschafter nach Antisemitismus-Vorwurf gegen Präsident Emmanuel Macron einbestellt. welt.de
- Italien: Mutmaßlicher Drahtzieher von Nord-Stream-Sprengung soll bald nach Deutschland ausgeliefert werden. focus.de
- Griechenland: Athen verfolgt Brandstifter mit mehr Härte; Hunderte Festnahmen. tagesschau.de
- Frankreich: Mehr Reservisten werden ausgebildet. dw.com
- Frankreich: Freizeitpark-Chef verweigerte israelischen Kindern Zutritt; Klage wegen Diskriminierung. spiegel.de
- Großbritannien: Regierung kündigt Änderungen am Asylsystem an. zeit.de
- Bosnien-Herzegowina: Referendum über Zukunft von bosnischem Serbenführer Milorad Dodik für Oktober angesetzt. deutschlandfunk.de
- Polen: Hauptziel von Hackerangriffen in Europa. polskieradio.pl
- Polen: Mehrheit laut Umfrage gegen Beteiligung an Friedenstruppen in der Ukraine. spiegel.de
- Italien: Autoindustrie auf Talfahrt. stuttgarter-nachrichten.de
- Österreich: Moody’s senkt Ausblick auf “negativ”. orf.at
- Rumänien: Regierung verwehrt den Verkauf von Eon-Aktivitäten. faz.net
- Schweiz: Eidgenossen wappnen sich gegen Overtourism. nau.ch
Afrika-News:
- Nigeria: Luftwaffe tötet 35 Dschihadisten und befreit 76 Geiseln. zentralplus.ch
- Sudan: Paramilitärische Kräfte töten 13 Menschen. zeit.de
Iran will Atom-Gespräche mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien fortsetzen: Ein Treffen auf Ebene der stellvertretenden Außenminister sei für Dienstag geplant, erklärte Teheran. Die Außenminister der sogenannten E3-Staaten sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas haben mit Irans Außenminister Abbas Araghtschi telefoniert. Vor gut einem Monat hatten sich E3-Regierungsvertreter und der Iran in Istanbul getroffen. Ziel war es, im Atomstreit den diplomatischen Druck auf die Islamische Republik zu erhöhen. zeit.de
- Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei schließt eine politische Einigung mit den USA unter Donald Trump aus; die Probleme mit dem US-Präsidenten seien unlösbar. Es gehe nicht mehr wie bisher um Unterstellungen bezüglich der Unterstützung von Terrorismus oder der Verletzung von Menschenrechten. Nun sei die Rede von Gehorsam und Kapitulation. n-tv.de
Asien- und Pazifik-News:
Pentagon plant Nationalgarde-Einsatz in Chicago offenbar schon für September: US-Präsident Donald Trump erwägt den Einsatz der Nationalgarde in weiteren Bundesstaaten, die von den Demokraten regiert werden. Nach Chicago und New York deutete Trump jetzt auch die Entsendung nach Maryland an. Trump begründete dies mit einer angeblich zunehmenden Kriminalität und Obdachlosigkeit. So hatte er zuvor bereits bei den Einsätzen der Nationalgarde in Los Angeles und Washington D.C. argumentiert. Die Statistiken widerlegen die Behauptungen des Präsidenten. Die Demokraten beklagen, dass Trump mit dem Einsatz der Nationalgarde in einzelnen Bundesstaaten seine Kompetenzen überschreitet; Trump rede lediglich Krisen herbei, um Bundessoldaten zu entsenden. faz.net, handelsblatt.com
- US-Regierung will irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen Migranten Kilmar Abrego Garcia nun nach Uganda bringen. tagesspiegel.de
- Senat von Texas stimmt nach Repräsentantenhaus für Neuzuschnitt von Wahlkreisen. zeit.de
- FBI durchsucht Haus von Trumps Ex-Sicherheitsberater John Bolton. derstandard.de
- Airbnb-Mitgründer Joe Gebbia von US-Präsident Donald Trump zum neuen Design-Chef ernannt worden; er soll digitale Verwaltungsdienste modernisieren. zdfheute.de
Weitere USA-News:
- Hitzewelle belastet Westen der USA. weather.com
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Venezuela: Präsident Nicolas Maduro lässt einige Oppositionelle frei oder verlegt sie in Hausarrest. deutschlandfunk.de
- Kolumbien: Nach Angriffen mit 19 Toten startet die Regierung eine Militäroffensive gegen Farc-Splittergruppen. zeit.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Erfinder auf dem Rückzug: Privatleute melden in Deutschland immer weniger Patente an, melden die Funke-Zeitungen unter Verweis auf das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Seit der Jahrtausendwende ist die Zahl um etwa 75 Prozent eingebrochen. Laut den jüngsten Angaben von 2022 habe es 2160 Einreichungen von freien Erfindern gegeben. Das entspreche gut fünf Prozent aller Patentanmeldungen. Mitte der 90er Jahre habe der Anteil noch bei circa einem Viertel gelegen. Das IW erklärte den Rückgang unter anderem mit dem drastisch erhöhten Wissensstand der Menschheit. Dadurch sei es schlicht schwieriger geworden, etwas wirklich Neues zu erfinden. spiegel.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Weniger Verkehrsunfälle – aber Zahl der Toten gestiegen. stern.de
- Computerspielemesse Gamescom endet mit Besucherrekord. zdfheute.de
- Studie: Insider-Bedrohungen durch KI sind gefährlicher als externe Cyberangriffe. heise.de
- HVO100 aus China: Biokraftstoffverband warnt vor “betrügerischen Methoden”. sueddeutsche.de
- Coca-Cola erwägt offenbar Verkauf von Kaffeehaus-Kette Costa. handelsblatt.com
HINTERGRUND
Kanzler Friedrich Merz wirbt für Bundespräsidentin: Die Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier endet im März 2027. Es wäre gut, wenn dann zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Frau in das Amt käme, sagte Merz beim Tag der offenen Tür. t-online.de
Kanzleramtschef Thorsten Frei verteidigt Kanzleramts-Ausbau: Der Rohbau sei im Grunde genommen fertiggestellt, ein Abriss zum jetzigen Zeitpunkt würde den Steuerzahler nicht weniger, sondern eher mehr Geld kosten. Die Erweiterung koste insgesamt etwa 770 Millionen Euro. Die Entscheidung für den Erweiterungsbau hatte die Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel getroffen. Begründet wurde das Vorhaben mit Platzmangel und der Tatsache, dass die Mitarbeiter des Kanzleramtes auf mehrere Standorte in Berlin verteilt sind. welt.de
Grüne signalisieren Gesprächsbereitschaft für eine erneute Wahlrechtsreform: Man sei offen und schaue sich an, was auf den Tisch gelegt werde, sagte Till Steffen der FAZ. Union und SPD hätten vor der Sommerpause eine Wahlrechtskommission einrichten wollen. Jetzt sei man deutlich im zweiten Halbjahr. Schwarz-Rot scheine also Schwierigkeiten zu haben. Zuletzt hatte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mehr Tempo angemahnt. Vor allem die Union drängt auf Änderungen. faz.net
Linken-Chefin Ines Schwerdtner berichtet von Absprache von Union mit Linken: Nach der gescheiterten Kanzlerwahl von Friedrich Merz im ersten Wahlgang habe die CDU um Unterstützung ihrer Fraktion gebeten. “Da haben uns die CDU-Abgeordneten angebettelt, dass wir doch möglichst mitstimmen sollen”, sagte Schwerdtner im ZDF. Im Gegenzug für das Ermöglichen eines zweiten Wahlgangs am selben Tag habe man besprochen, dass bei künftigen Abstimmungen mit Zweidrittelmehrheit “die Union mit uns sprechen” müsse, sagte Schwerdtner. zdfheute.de
SPD-Chef Lars Klingbeil bekräftigt Bereitschaft zu AfD-Verbotsverfahren: Man dürfe nicht einfach zusehen, wenn eine offensichtlich rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei versuche, die Demokratie zu zerstören und mit Menschenverachtung Politik zu machen, sagte Klingbeil den Funke-Zeitungen. Für Demokraten sei es deswegen eine Verpflichtung, ein Verbot ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Ob ein solcher Schritt Erfolg haben könne, müsse die Auswertung der Verfassungsschutz-Erkenntnisse zeigen. waz.de, zdfheute.de
Weitere Meldungen:
- Bauministerin Verena Hubertz ist schwanger. spiegel.de
- Störungsversuch bei ARD-Sommerinterview mit CSU-Chef Markus Söder; Demonstranten “eindeutig der rechtsgerichteten Szene” zuzuordnen, kommen zu spät. tagesspiegel.de
- Ex-Social-Media-Berater von Wagenknecht Adrian Schimmelpfennig: “Die etablierte Politik hat digitale Kommunikation noch immer nicht verstanden.” tagesspiegel.de
Köpfe-Meldungen:
- Gregory Scholz wird Generalsekretär der SPD in Rheinland-Pfalz. faz.net
- Sabine Bätzing-Lichtenthäler bleibt SPD-Landeschefin; Gregory Scholz ist neuer Generalsekretär. swr.de
- Sebastian Lechner als CDU-Chef in Niedersachsen bestätigt.
- Früherer Berliner Bildungs-Staatssekretär Mark Rackles soll Senator in Bremen werden. tagesspiegel.de
KALENDER
08:30 Außenminister Johann Wadephul besucht Kroatien und trifft Außenminister Gordan Grlic Radman, später Treffen mit Ministerpräsident Andrej Plenkovic, Zagreb, Kroatien
10:00 Verkehrsminister Patrick Schnieder beim Fototermin zur Auftragsvergabe für Ersatzneubau der Berliner Ringbahnbrücke, Berlin
11:00 Haushaltsausschuss zum Haushaltsbegleitgesetz und Sondervermögen, Jakob-Kaiser-Haus, Berlin
13:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMV Hirte bei der Verkehrsfreigabe A7 Ersatzneubau Talbrücke, Thalaubach bei Eichenzell
15:00 Kanzler Friedrich Merz empfängt Spitzen von CDU und CSU zu Diskussion über anstehende Reformen und Lage der Koalition, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt zu den aktuellen Entwicklungen im Nahost-Konflikt, Nachgefragt mit FAZ-Journalistin Mona Jaeger
12:00 Protestaktion “Kompetenz statt Klüngel” mehrerer Tierschutzorganisationen für unabhängige Tierschutzbeauftragte, Berlin
18:00 Kieler Energiediskurs mit BNetzA-Präsident Klaus Müller zu “Netze”, Kiel
20:15 Dokumentation “Merkels Erbe – 10 Jahre “Wir schaffen das!”, Das Erste
21:00 Dokumentation “Danke, aber … Zehn Jahre nach Merkels Versprechen”, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Staatssekretär BMFTR Rolf-Dieter Jungk, Staatssekretär AA Bernhard Kotsch, der Bundestagsabgeordnete Florian Oest, Bayerns Landtagsabgeordnete Jenny Schack, Sachsens Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Kralinski, Generaldirektor der UN-Organisation für industrielle Entwicklung Unido Gerd Müller, AOK-Bundesverband-Chefin Carola Reimann, Geschäftsführer KI Bundesverband Daniel Abbou, Politico-Chef Gordon Repinski, Arzt und Moderator Eckart von Hirschhausen, Journalistin Sandra Maischberger sowie die Referatsleiterin für Öffentlichkeitsarbeit bei der Senatskanzlei Berlin Susanne Kuhlmann.
Digital Marketing Manager*in für Campact gesucht von Talents4Good, Adviser, European Government Relations beim Wellcome Trust, Referentin oder Referent für digitale Infrastrukturen (m/w/d) bei bitkom, Junior-/Referent Energie, Nachhaltigkeit, Mobilität und Logistik (m/w/d) – Fachbereich Volkswirtschaft bei Der Mittelstand. BVMW, Research, Advocacy, Campaigns and Communications Associate Consultant – Germany bei Future Advocacy
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