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POLITIK-HEADLINES
Bild: Schleswig-Holstein: Wahlklatsche für Kanzler Scholz
FAZ: CDU triumphiert in Schleswig-Holstein
Funke: Historischer Sieg für CDU
Handelsblatt: Die Wirtschaft hamstert
RND: CDU nur in einer Altersgruppe nicht vorn
SZ: Ein Triumph für die CDU
Tagesspiegel: Russische Angriffe zum Gedenktag
taz: Günther Netter
Welt: Triumph für Daniel Günther, historische Niederlage für SPD
Zukunftsimpulse für eine sozial gerechte und nachhaltige Hauptstadt! Die Zukunftsentwürfe für unsere acht fiktiven Berliner_innen und die daraus erdachten Handlungsansätze für innovative Politik in Berlin stellt das Landesbüro Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung am 11. Mai ab 14 Uhr vor. Anmeldung unter fes.de
TOP-NEWS
Überragender Wahlsieg für die CDU in Schleswig-Holstein: Die Union kommt laut vorläufigem Ergebnis auf 43,4 Prozent, 11,4 Prozentpunkte mehr als bei der vergangenen Wahl. Die SPD stürzt auf 16 Prozent ab, ein Verlust von 11,3 Prozentpunkten. Die Grünen erreichen mit 18,3 Prozent ein Plus von 5,4 Punkten. Die FDP erreicht 6,4 Prozent und muss einen Verlust von 5,1 Punkten hinnehmen. Der SSW erreicht 5,7 Prozent, ein Plus von 2,4 Prozentpunkten. Die AfD fliegt aus dem Parlament. Die Linke zieht erneut nicht ein. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,4 Prozent. landtagswahl-sh.de
Russische Angriffe im Osten und Süden dauern an: Die russische Armee hat ihre Angriffe im Osten der Ukraine offenbar massiv verschärft. Im Donbass konnten sie weitere Geländegewinne erzielen, hieß es von ukrainischer Seite. So habe man zum Beispiel die Stadt Popasna in der Region Luhansk aufgeben müssen. Es seien aber auch mehrere Angriffe abgewehrt worden. Britische Geheimdienste melden, dass Russland aufgrund hoher Verluste mehrere ranghohe Kommandeure einsetze; es gebe aber bisher keine Anzeichen dafür, dass die Anwesenheit der Offiziere zu einem verbesserten Einsatzkonzept geführt habe. n-tv.de
- Nach einem russischen Luftangriff auf ein Schulgebäude in Bilogoriwka wurden zwei Menschen getötet, Behörden vermuten noch 60 Menschen unter den Trümmern. n-tv.de
- In der Hafenstadt Mariupol haben offenbar die letzten verbliebenen Frauen, Kinder und ältere Personen das von russischen Truppen belagerte Asow-Stahlwerk verlassen können; weiterhin halten sich zahlreiche Kämpfer auf dem Gelände des Stahlwerks auf. tagesschau.de
- Beim Beschuss von Wohnsiedlungen sind im ostukrainischen Gebiet Charkiw seien mindestens drei Zivilisten getötet und fünf verletzt worden. spiegel.de
- Gebietsverwaltung im Donezker Gebiet meldete vier weitere getötete Menschen und acht Verletzte. handelsblatt.com
- Im Gebiet von Sumy gab es örtlichen Angaben zufolge Raketenangriffe.
- Aus der südukrainische Region Odessa wurden zerstörte Wohnhäuser durch russischen Raketenbeschuss gemeldet.
- Nach Angaben aus Moskau wurde im Schwarzen Meer ein ukrainisches Kriegsschiff bei einem Raketenangriff zerstört.
- Beide Seiten melden erfolgreiche Abschüsse: Lageberichte zeugen von schweren Gefechten um ukrainische Schlangeninsel. tagesspiegel.de
Scholz nennt Unterstützung für Ukraine das “Vermächtnis” des 8. Mai: Kanzler Olaf Scholz hat zum Jahrestag des Weltkriegsendes die historische Verantwortung Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg hervorgehoben. Aus der katastrophalen Geschichte Deutschlands zwischen 1933 und 1945 habe man die zentrale Lehre gezogen: Nie wieder Krieg. Nie wieder Völkermord. Nie wieder Gewaltherrschaft. In der gegenwärtigen Lage könne dies nur bedeuten, die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor zu unterstützen. Scholz betonte, er sei zutiefst überzeugt, dass Russlands Präsident Putin den Krieg nicht gewinnen werde. Scholz rechtfertigte zugleich die Linie der Bundesregierung bei der Unterstützung der Ukraine; Man werde weiter auch schweres Gerät nach sorgfältiger Prüfung schicken. tagesspiegel.de, zdf.de; spiegel.de (Video)
Steinmeier bezichtigt Putin der Lüge: Der 8. Mai sei für die Deutschen ein Tag der Dankbarkeit, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Sehr lange sei er auch ein Tag der Hoffnung gewesen. Den russischen Krieg in der Ukraine nannte er einen Epochenbruch. Wenn Russlands Präsident Putin von einer Entnazifizierung in der Ukraine spreche, dann lüge er, sagte Steinmeier. Russlands Präsident Wladimir Putin selbst zog mit Blick auf die Ukraine Parallelen zum Zweiten Weltkrieg. Wie 1945 werde der Sieg unser sein, hieß es im Kreml. Der Jahrestag des Kriegsendes wird in Deutschland am 8,. Mai, in Russland am 9. Mai begangen. tagesspiegel.de, zdf.de (Steinmeier); tagesschau.de (Putin)
Internationale Solidarität für die Ukraine:
- Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat in Kiew an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 77 Jahren erinnert und am Grabmal des unbekannten Soldaten im Namen des Bundestags einen Kranz niedergelegt. Später kam sie mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Denys Schmyhal zusammen. Bas ist seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs die bisher ranghöchste Vertreterin Deutschlands in der Ukraine. Eingeladen wurde sie vom ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk. Sie forderte ein sofortiges Ende der russischen Aggressionen. tagesspiegel.de
- Kanadas Premierminister Justin Trudeau ist am Sonntag überraschend die Stadt Irpin im Großraum Kiew gereist. Trudeau kündigte an, Kanada erlasse der Ukraine Import-Zölle für ein Jahr. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Selenskyj versprach er weitere Waffenlieferungen. n-tv.de
- US-First-Lady Jill Biden hat überraschend die Ukraine besucht. In Uschorod ist sie mit Flüchtlingen zusammengekommen. Sie habe außerdem die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Olena Selenska, getroffen. spiegel.de
- U2-Frontmann Bono gibt Überraschungskonzert in Kiew: Der irische Rockstar dankte den Ukrainern für ihren Kampf für die Freiheit. youtube.com
Selenskyj zum Weltkriegsgedenken: Der ukrainische Präsident erinnerte in einer Video-Ansprache an den Beitrag des ukrainischen Volkes zum Sieg über das nationalsozialistische Deutschland im Jahr 1945. Sein Land habe damals unter Bombardements und der Besatzung gelitten, habe bei Massenerschießungen und in Konzentrationslagern viele Menschen verloren. Trotzdem habe man am Ende gesiegt, betonte Selenskyj, der auch Parallelen zwischen dem deutschen Überfall im Zweiten Weltkrieg und der russischen Invasion zog. n-tv.de
Russland feiert Tag des Sieges: Überschattet vom Krieg gegen die Ukraine feiert Russland den Sieg über Hitler-Deutschland vor 77 Jahren. Neben der Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau wird mit besonderer Spannung die Rede von Präsident Putin erwartet. Es gibt Spekulationen, dass er etwa eine General- oder Teilmobilmachung in Russland anordnen könnte. Bei der traditionellen Parade in Moskau sollen rund 11.000 Soldaten marschieren. Anders als in den Jahren zuvor wird dieses Mal kein ausländischer Staatschef bei der Parade zu Gast sein.
Weltkriegsgedenken im Zeichen des Ukraine-Krieges: Die Gedenkfeiern und Demonstrationen standen in vielen deutschen Städten im Zeichen des Ukraine-Krieges. Dabei gab es auch pro-russische Demonstrationen.
- Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat an die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen erinnert. Vor allem in Polen und der damaligen Sowjetunion hätten die deutschen Besatzer besonders brutal und barbarisch gewütet. Zugleich verneige man sich vor den Alliierten, die unser Land und Europa aus der Gewaltherrschaft befreit hätten. zeit.de
- Die Polizei in Berlin mit einem Großaufgebot im Einsatz, um mögliche Konflikte zu verhindern und pro-russische, kriegsverherrlichende Aktionen zu unterbinden. Die Kundgebungen verliefen meist ruhig. rnd.de
- Am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Tiergarten hat ukrainische Botschafter Andrij Melnyk einen Kranz niedergelegt; er wurde von einer Gruppe prorussischer Demonstrierender beschimpft. n-tv.de
- In Köln drückten etwa 2000 Menschen unter dem Motto „Solidarität mit der Ukraine“ ihre Unterstützung für Russland aus.
- Rund 1000 Menschen drückten bei einem Auto-Korso durch Köln ihre Unterstützung für Russland aus.
Historiker Jens-Christian Wagner rät, politische Fragen deutlich vom Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkrieges zu trennen.
Brandsatz an Gebäude von russischer Nachrichtenagentur Ria Nowosti: Brandsatz habe jedoch nicht gezündet, teilte die Polizei mit; Ermittlungen seien im Gange. Man könne noch nicht sagen, ob es sich um einen Anschlagsversuch gehandelt habe. tagesspiegel.de
G7-Staaten vereinbaren Ausstieg aus russischem Öl: Man habe sich darauf geeinigt, die Einfuhr von russischem Öl zu verbieten oder auslaufen zu lassen, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Damit werde dem russischen Präsidenten Wladmir Putin eine wichtige Einnahmequelle zur Finanzierung des Krieges entzogen. Die USA haben bereits ein entsprechendes Öl-Importverbot verhängt. Die Staats- und Regierungschefs hatten bei einem virtuellen Treffen beraten, an dem auch der ukrainische Präsident Selenskyj teilnahm. handelsblatt.com, spiegel.de
- Gazprom liefert weiter Gas über die Ukraine; die Anfragen europäischer Kunden würden vollständig erfüllt. Ende April hatte Russland die Gaslieferungen an die EU-Mitglieder Polen und Bulgarien gestoppt. Gazprom hatte dies mit ausbleibenden Zahlungen in Rubel begründet.
- Klimastiftung MV will Nord Stream 2-Bezüge aus Satzung streichen ndr.de
- Linke fordert Ausnahmen für Ostdeutschland bei geplantem Ölembargo; diesen Bundesländern drohen sonst soziale und ökonomische Verwerfungen. rbb24.de
- Die Europäische Kommission versucht derzeit, unter den Mitgliedsstaaten Einigkeit bezüglich des Einfuhrstopps herzustellen. Allerdings gibt es erhebliche Widerstände aus Ungarn, der Slowakei und Tschechien. Die drei Länder sind stärker von russischem Öl abhängig. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag, der ihnen eine Übergangsfrist bis Ende 2024 einräumen würde. tagesschau.de
Mehr als 90.000 ukrainische Schüler an deutschen Schulen: Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger nannte dies eine gewaltige Leistung, für die sie sehr dankbar sei. Die ukrainischen Schüler brauchten nicht nur Sicherheit, sondern auch eine Perspektive, sagte sie der Rheinischen Post. Diese erhielten sie durch eine rasche Integration in Kitas und Schulen in Kombination mit ergänzenden Angeboten auf Ukrainisch. Weiter erklärte die FDP-Politikerin, der Bund unterstütze die Länder dabei mit einer Milliarde Euro. Stark-Watzinger betonte, Ziel müsse eine gute Balance zwischen der Integration in das hiesige Bildungssystem und der Bewahrung der ukrainischen Identität sein. rp-online.de
Moskau hat nach eigenen Angaben mehr als 1,1 Millionen Menschen nach Russland gebracht: In der Darstellung des Kremls handelt es sich dabei um die Rettung bedrohter Zivilisten. Die Regierung in Kiew wirft Moskau hingegen vor, die Menschen gegen ihren Willen zu verschleppen und ihre Flucht auf ukrainisch-kontrolliertes Gebiet zu verhindern. zdf.de
Katrin Göring-Eckardt drängt bei Besuch in Moldau auf klare EU-Perspektive: Nach einem Treffen mit der Ministerpräsidentin Gavrilita in Chisinau sagte die Grünen-Politikerin, das Nachbarland der Ukraine brauche schnelle Hilfe. Es gebe die Sorge, dass sich Russlands Angriffskrieg auch auf Moldau ausweite. Das Land hatte kurz nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. handelsblatt.com
- Aus der von pro-russischen Separatisten dominierten Region Transnistrien sind erneut Explosionen im Bereich eines ehemaligen Flugplatzes gemeldet worden. n-tv.de
Menschenrechtsverbrechen im Ukraine-Krieg:
- Der Europarat nannte das Ausmaß und Schwere der Menschen- und Völkerrechtsverletzungen durch die russischen Streitkräfte in der Ukraine erschütternd. Den Opfern und ihren Familien Wiedergutmachung, Unterstützung und Gerechtigkeit zu verschaffen, werde eine gewaltige, aber zwingend nötige Aufgabe. spiegel.de
- Amnesty International hat rechtswidrige Luftangriffe und Hinrichtungen durch russische Streitkräfte angeprangert. Die Organisation listet rechtswidrige Luftangriffe und Hinrichtungen in Städten und Dörfern in der Nähe von Kiew auf. tagesschau.de
- Zur Unterstützung bei der Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen sollen auch BKA-Beamte zum Einsatz kommen. Nach Angaben des Innenministeriums sollen sie Beweismittel und Leichen untersuchen sowie Schulungen anbieten, allerdings nur in Deutschland oder in einem Nachbarland der Ukraine. n-tv.de
Kreml erklärt erneut Kreml-Kritiker zu ausländischen Agenten: Unter ihnen befinden sich auch zwei im Exil lebende Vertraute von Oppositionsführer Nawalny. Dieser war im März wegen Veruntreuung zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Insgesamt setzte das russische Justizministerium acht weitere Namen auf die Liste, die nun mehr als 160 Personen und Medien umfasst. Seit Kriegsbeginn in der Ukraine haben Dutzende russische Intellektuelle und Journalisten Russland verlassen. Die Behörden erhöhen zunehmend den Druck auf kritische Stimmen. t-online.de
UNO-Sicherheitsrat fordert erstmals friedliche Lösung in der Ukraine: Alle Mitgliedsstaaten müssten ihre Dispute mit friedlichen Mitteln beilegen, heißt es in einer Erklärung, die in New York verabschiedet wurde. Russland legte erstmals kein Veto ein. Der Sicherheitsrat drückte zudem seine Unterstützung für die Vermittlungsversuche von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres aus. spiegel.de
ZAHLEN
Vorläufiges Endergebnis: CDU 43,4 Prozent (+11,4), SPD 16 Prozent (-11,3), Grüne 18,3 Prozent (+5,4), FDP 6,4 Prozent (-5,1), AfD 4,4 Prozent (-1,5), SSW 5,7 Prozent (+2,4), Sonstige 5,9 Prozent.
Sitzverteilung: CDU 34, SPD 12, Grüne 14, FDP 5, SSW 4.
NACHRICHTEN
Union feiert Sieg in Schleswig-Holstein: Wahlsieger Daniel Günther sagte über die anstehenden Koalitions-Sondierungen, dass es ihm erstmal darum gehe auszuloten, mit wem der Kurs der vergangenen Jahre auch am besten fortgesetzt werden könne. Aber Klimaschutz zu erreichen und gleichzeitig Arbeitsplätze nach Schleswig Holstein zu holen, weiter zu investieren – das seien die Themen, die für die CDU wichtig sind. Günther will nach dem deutlichen Sieg der CDU bei der Landtagswahl Gespräche mit Grünen und FDP über ein mögliches Regierungsbündnis führen. Grüne als auch FDP dringen auf eine Regierungsbeteiligung. Sowohl Heinold als auch Buchholz waren bei der CDU-Wahlparty.
- FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz meinte, er sehe mehr Schnittmengen zwischen FDP und CDU.
- Grünen-Spitzenkandidatin und Finanzministerin Monika Heinold sagte, ihre Partei habe die Erwartung, mitregieren zu können.
CDU: Daniel Günther sieht das Wahlergebnis der CDU bei der Landtagswahl als Vertrauensbeweis für die Regierungsarbeit der vergangenen Jahre. Gefeiert wurde er bei seinem Auftritt wie ein Pop-Star. Als “Genosse Günther” wird Daniel Günther häufig in der eigenen Partei verspottet, doch nun hat er der CDU den ersten Sieg bei einer Landtagswahl in der Ära Merz beschert.
- Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionschef Tobias Koch möchte die Jamaikakoalition im Norden fortsetzen.
- CDU-Vize Karin Prien sagte in der ARD, sie könnte zerspringen vor Freude.
- CDU-Generalsekretär Mario Czaja bezeichnet Ergebnis in Schleswig-Holstein als Vertrauensbeweis. spiegel.de
- CDU-Parteivize Carsten Linnemann zeigt sich sehr zufrieden über das Abschneiden seiner Partei. Die Ergebnisse seien maßgeblich der Erfolg von Daniel Günther und nicht in erster Linie das Ergebnis der Bundespartei.
- Unionsfraktionsvize Jens Spahn sieht die CDU nach dem klaren Wahlerfolg im Aufwind. Mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag sei er optimistisch, dass das ein Double werden kann.
- Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst wertete den Wahlsieg als Rückenwind für seine Landespartei. Das Ergebnis in Kiel zeige, dass die Volkspartei CDU voll da sei und dass gute Regierungsarbeit honoriert werde.
FDP: Spitzenkandidat Bernd Buchholz befürwortet angesichts der Wahlergebnisse eine schwarz-gelbe Koalition. Dennoch würden die Liberalen als Juniorpartner in einer möglichen Koalition mit der CDU ihr Programm weiterhin durchsetzen.
- Nachdem den ersten Hochrechnungen stellte FDP-Chef Christian Lindner fest, es sei mehr eine “Günther-Wahl” als eine Landtagswahl gewesen. Lindner betonte, es gebe im Norden eine bürgerliche Mehrheit der Mitte von Union und FDP.
- FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki warb am Abend für ein Bündnis. Wenn man Schleswig-Holstein auf einem fortschrittlichen Kurs halten wolle, dann geht das nur mit FDP und Union.
Grüne: Spitzenkandidatin Monika Heinold zeigt sich am Wahlabend zufrieden mit dem Ergebnis ihrer Partei. Sie gehe davon aus, dass ihre Partei wieder Regierungsverantwortung tragen können – oder hammerhart Opposition machen werde.
- Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigte sich zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei; er drängt auf ein schwarz-grünes Regierungsbündnis. Moderne und konservative Kräfte hätten auch bisher gut zusammengearbeitet.
- Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang sagte im ZDF, sie sei verdammt stolz, wirklich glücklich über das Ergebnis der Grünen in Schleswig-Holstein und betonte die Bereitschaft ihrer Partei betont, Regierungsverantwortung zu übernehmen.
- Grüne gewinnen Direktmandate in Kiel und Lübeck spiegel.de
SPD: Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller sagte, man habe es durch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine nicht geschafft, eigene Themen zu setzen. Trotzdem könne man erhobenen Hauptes aus der Wahl gehen. Losse-Müller betonte, dass er nun gute Oppositionspolitik machen wolle.
- SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Landesvorsitzende Ralf Stegner bezeichnete die Verluste seiner Partei als „Debakel“. Er glaube, dass der SPD-Spitzenkandidat Losse-Müller ein guter Kandidat gewesen sei, er habe aber nur wenig Zeit gehabt.
- SPD-Chefin Saskia Esken sagte, es sei ohne Zweifel ein ganz bitteres Ergebnis für die SPD.
- Generalsekretär Kevin Kühnert führte das schlechte Ergebnis auf den starken Amtsinhaber Daniel Günther zurück. Einen Effekt durch Bundeskanzler Scholz sehe er nicht. Es sei kein schöner Wahlabend für die Sozialdemokraten.
- SPD-Landeschefin Serpil Midyatli verliert Wahlkreis Kiel-Ost überraschend an CDU-Newcomerin Seyran Papo spiegel.de
AfD scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde: AfD-Chef Tino Chrupalla hat parteiinterne Ursachen für das schlechte Wahlergebnis eingeräumt. sueddeutsche.de
SSW im Aufwind: Der SSW erzielte mit 5,7 Prozent der Stimmen das historisch beste Ergebnis. Die Partei der dänischen und friesischen Minderheiten ist von der Fünf-Prozent-Hürde befreit, was in diesem Fall aber gar nicht nötig gewesen ist. n-tv.de
Linke sehen große Niederlage: Nach dem schlechten Abschneiden betonte Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali den Erneuerungswillen ihrer Partei. t-online.de
SPD-Chef Lars Klingbeil kündigt außenpolitische Neubesinnung an: Die SPD habe sich zu stark auf Russland konzentriert, sagte er der WamS. Künftig müsse man viel stärker mit den osteuropäischen Staaten kooperieren. Der Satz aus dem Grundsatzprogramm, wonach Sicherheit in Europa nur mit Russland zu erreichen sei, stimme vor dem aktuellen Hintergrund des Krieges in der Ukraine nicht mehr. Im Rahmen einer parteiinternen Kommission „Internationale Politik“ solle es deshalb eine neue Bestimmung der künftigen Grundsätze sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik geben. Klingbeil betonte, dazu gehöre auch ein kritischer Blick zurück. handelsblatt.com
Plagiatsvorwürfe gegen neuen CSU-Generalsekretär: Laut Plagiatsexperte Jochen Zenthöfer finden sich allein auf den ersten 26 Seiten insgesamt 25 Zitate ohne oder mit falscher Quellenangabe, meldet die BamS. Martin Huber kündigte an, seine Doktorarbeit aus Gründen der Transparenz noch einmal von der Ludwig-Maximilians-Universität in München überprüfen zu lassen. Huber hatte erst vergangene Woche sein Amt angetreten. Zuvor war sein Vorgänger Mayer nach massiven Vorwürfen wegen der Einschüchterung eines Journalisten zurückgetreten. sueddeutsche.de, zdf.de, handelsblatt.com
- Uni Frankfurt prüft Doktorarbeit von Springer-Chef Mathias Döpfner wegen Plagiatsvorwürfen. Döpfner ließ mitteilten, er sei über den Vorgang informiert und habe volles Vertrauen in die Arbeit der Kommission der Universität Frankfurt. hessenschau.de
CDU-Abgeordneter Heilmann fordert Tätigkeitsverbot für Altkanzler Schröder: Man sollte den Altkanzer nicht weiterhin Millionen-Beträge für seine Tätigkeiten zugunsten von Gazprom und Rosneft verdienen lassen, sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann. Beträge, die er dennoch erhalten würde, müsste er vollständig an die Staatskasse abführen, erklärte Heilmann. Er hat den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags um eine Analyse gebeten, auf welchem rechtlichen Weg dies geschehen könnte. Finanzminister Christian Lindner plädiert dafür, ihm sein vom Staat finanziertes Büro zu streichen. CSU-Chef Markus Söder verlangte, Schröder müsse seine Privilegien als Altkanzler zurückgeben. n-tv.de
CDU-Chef Friedrich Merz zieht Eignung von Verteidigungsministerin Lambrecht in Zweifel: Wenn die SPD-Politikerin etwas von der Sache verstehe, dann halte sie das vor der Öffentlichkeit sehr erfolgreich verborgen, sagte Merz der “Rheinischen Post”. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wäre sicherlich nicht die schlechtere Wahl für das Amt gewesen. Merz forderte erneut eine dauerhaft bessere finanzielle Ausstattung der Bundeswehr. In der Koalition sei es inzwischen diesbezüglich „merkwürdig still“ geworden. spiegel.de
Finanzminister Lindner will hoch verschuldete Kommunen rasch entlasten: Die betroffenen Kommunen müssten jetzt entschuldet werden, damit Spielraum für Investitionen bleibe, sagte Lindner den Funke-Medien. Er fürchtet die Folgen steigender Zinsen. Das Vorhaben bedarf einer Grundgesetzänderung und damit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. spiegel.de
Innenministerin Faeser will härter gegen kriminelle Clans vorgehen: Diese hochgradig kriminellen Clan-Strukturen dürften sich nicht weiter verfestigen. Es gelte vielmehr, sie aufzudecken und zu zerschlagen. Faeser betonte des Weiteren, Mitglieder krimineller Clan-Strukturen nach Möglichkeit in ihre Heimatländer abschieben zu wollen. Vergangene Woche waren in Duisburg Mitglieder des Rockerklubs Hells Angels und Männer überwiegend türkischer und arabischer Herkunft aneinandergeraten. Dabei fielen auch Schüsse. Bis zu 100 Personen waren beteiligt. Vier Menschen wurden teils schwer verletzt. n-tv.de
Demonstrierende werfen Eier auf Annalena Baerbock: Die Außenministerin wurde nicht getroffen. Bei einer Wahlkampf-Veranstaltung in Wuppertal hatten die Protestierenden unter anderem “Grüne an die Front” und “Kriegstreiber” skandiert und versucht, die Veranstaltung zu stören. spiegel.de
Deutschland zieht Klage gegen Italien wegen NS-Entschädigungen teils zurück: Die Bundesregierung habe eine italienische Gesetzesänderung für ausreichend befunden, die nach deutscher Darstellung Vollstreckungsmaßnahmen mit dem Zwangseinzug deutschen Eigentums untersage. Deutschland hatte die Klage in der vergangenen Woche eingereicht und sie damit begründet, dass italienische Gerichte in den vergangenen Jahren zahlreichen Forderungen von NS-Opfern nach deutschen Entschädigungszahlungen recht gegeben hatten. Wenige Tage nach der deutschen Klage hatte die italienische Regierung das Dekret erlassen. zeit.de
Hoffmann und Steinmeier eröffnen fünftägigen DGB-Bundeskongress: Der scheidende DGB-Chef Hoffmann sagte, bei aller Freude über das Wiedersehen nach Corona sei man entsetzt, wütend und ratlos über den verbrecherischen Angriff des russischen Staatschefs Putin auf die Ukraine. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dankte dem DGB und seinen Einzelgewerkschaften für die Hilfe, die sie den Menschen aus der Ukraine zukommen ließen. Er sei bewegt von dem Engagement und der Solidarität der Gewerkschaftsmitglieder. Am Montag soll die SPD-Politikerin Yasmin Fahimi zur neuen Vorsitzenden gewählt werden. wiwo.de; handelsblatt.com (Portrait Fahimi)
900 Menschen demonstrieren in Mannheim gegen Polizeigewalt: Grund ist ein Todesfalls eines 47-jährigen Patienten des Zentralinstituts für seelische Gesundheit nach einer Polizeikontrolle. Zunächst war der Mann zusammengebrochen, wurde wiederbelebt, starb aber später im Krankenhaus. Im Verlauf der Demo wurden bengalische Fackeln, Rauchfackeln und Böller gezündet. Stadthaus, Landgericht, Polizeirevier und weitere Gebäude in der Innenstadt wurden durch Farbbeutel- und Flaschenwürfe beschädigt. swr.de
Staatsanwaltschaft durchsucht Innenministerium in Stuttgart: Zwei Tage nach Bekanntgabe der Ermittlungen gegen Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl wurden Unterlagen beschlagnahmt. Das Innenministerium erklärte, man habe alle Informationen zur Verfügung gestellt und setze auf maximale Kooperation mit der Staatsanwaltschaft. Hintergrund der Ermittlungen sind Belästigungs-Vorwürfe gegen einen ranghohen Polizisten. Strobl soll ein Schreiben von dessen Anwalt an einen Journalisten weitergegeben haben, was laut Staatsanwaltschaft strafbar ist. Der CDU-Politiker hatte erklärt, es sei ihm darum gegangen, Schaden von der Landespolizei abzuwenden. Gegen den Polizisten wird ebenfalls ermittelt. swr.de
Innenministerin Nancy Faeser bleibt SPD-Chefin in Hessen: Auf dem Parteitag der Sozialdemokraten in Marburg wurde sie mit 94,3 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Es gab keine Gegenkandidaten. Faeser steht seit November 2019 an der Spitze des hessischen Landesverbands. zeit.de
Anstieg der Kraftstoff-Preise in Deutschland höher als in der EU: Der Liter Diesel hierzulande bis zum 25. April um durchschnittlich 38 Cent teurer, der Liter Super 95 um 23 Cent. Das geht nach gaben der Links-Partei aus Daten der EU-Kommission hervor. Beim Diesel lagen nur Schweden und Lettland auf dem gleichen Niveau; in Italien betrug der Anstieg lediglich fünf Cent. Beim Super-Benzin fiel die Preisanhebung nur in Österreich noch höher aus. In Ungarn und Italien sanken die Preise sogar. tagesschau.de
Umweltschutzorganisation BUND hat grundsätzliche Bedenken gegen LNG-Terminals: Die derzeitige, langfristige Planung der Anlagen stehe im Widerspruch zu den Erfordernissen des Klimaschutzes, sagte BUND-Energieexperte Oliver Powalla im Deutschlandfunk. Hier würden Investitionen getätigt, die man möglicherweise später bereue. Powalla sagte mit Blick auf den Baubeginn für zwei schwimmende LNG-Terminals in Wilhelmshaven, das Verfahren sei übereilt. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung habe nicht stattgefunden. Die Einhaltung von Umweltstandards sei aber auch in Krisenzeiten geboten. deutschlandfunk.de
Macron zum zweiten Mal ins Amt des Präsidenten eingeführt: An der Zeremonie im Elysée-Palast nahmen rund 500 Gäste teilt. In seiner Antrittsrede versprach Emmanuel Macron, er werde sich in seiner zweiten fünfjährigen Amtszeit für ein stärkeres Frankreich und einen lebenswerteren Planeten einsetzen. Am Montag besucht Macron in Berlin Kanzler Olaf Scholz. zeit.de
Polen hat 60 Kilometer Befestigung an der Grenze zu Belarus fertig: Die Bauarbeiten verliefen nach Plan und würden voraussichtlich Ende Juni abgeschlossen sein, teilte der Grenzschutz mit. Die polnisch-belarussische Grenze ist 418 Kilometer lang, davon verlaufen 186 Kilometer über Land, der Rest durch Seen und Flüsse. Im vergangenen Spätsommer und Herbst war die Situation dort eskaliert. Tausende von Menschen versuchten, illegal in die EU zu gelangen. Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Machthaber Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben. t-online.de
Österreichs Ex-Kanzler Kurz schließt Rückkehr in Politik aus: Er werde zwar beim ÖVP-Parteitag auftreten, dort wolle er aber nur seinen Nachfolger Karl Nehammer unterstützen. krone.at
Trump scheitert mit Klage auf Freigabe seines Twitter-Kontos: Ein Bundesgericht in Kalifornien urteilte, dass die Nutzungsbedingungen es dem Unternehmen erlaubten, jedes Konto und jeden Inhalt ohne Angabe von Gründen zu sperren. Das Gericht wies damit Trumps Argumentation zurück, nach der es sich bei der Sperre um Zensur und einen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung handle. dw.com
Nach historischem Sinn-Fein-Wahlsieg in Nordirland dringen Großbritannien und Irland auf Kompromiss: Die Republik Irland und Großbritannien haben die neugewählten Abgeordneten zur Zusammenarbeit aufgerufen. Alle müssten sich an die Prinzipien des Karfreitagsabkommens von 1998 halten, das in den vergangenen fast 25 Jahren Frieden und Fortschritt gesichert habe, sagte Irlands Ministerpräsident Micheal Martin. Ähnlich äußerte sich die britische Regierung. Sinn Fein strebt eine Vereinigung Nordirlands mit dem EU-Mitgliedsstaat Republik Irland an und will darüber ein Referendum durchführen. Nordirland gehört zum Vereinigten Königreich. n-tv.de, faz.net
Ex-Sicherheitschef Lee zum neuen Regierungschef von Hongkong bestimmt: Die bisherige Regierungschefin Lam war nicht erneut angetreten. Lee gilt als politischer Hardliner. Es gab keinen Gegenkandidaten. Er war während der Proteste gegen die Regierung 2019 Sicherheitschef Hongkongs. sueddeutsche.de
- EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilte mit, die Ernennung des ehemaligen Sicherheitschefs Lee verletze die demokratischen Prinzipien und den politischen Pluralismus. suedostschweiz.ch
UNO fordert Ermittlungen nach religiös motivierter Gewalt in Äthiopien: Die zuständigen Behörden müssten die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Bei Zusammenstößen zwischen Muslimen und orthodoxen Christen sind vergangene Woche mindestens 30 Menschen getötet worden, außerdem gab es mehr als 500 Festnahmen. Kirchen und Moscheen wurden zerstört.
Zahl der Toten nach Explosion in Hotel auf Kuba steigt: 32 Menschen seien tot geborgen worden, 19 werden noch vermisst, teilte das Rote Kreuz mit. Nach den Worten des kubanischen Präsidenten Miguel Diaz-Canel explodierte ein Tank, als das Luxushotel in Havanna mit Flüssiggas beliefert wurde. n-tv.de
Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva verkündet erneute Kandidatur: Nach der unverantwortlichen und kriminellen Regierung unter dem rechtsextreme Amtsinhaber Jair Bolsonaro wolle er das Land wieder aufbauen, sagte der 76-jährige Linkspolitiker vor Anhängern in São Paulo. Der frühere Anti-Korruptionsrichter Sergio Moro, später Justizminister unter Bolsonaro, hatte Lula 2017 zu einer Haftstrafe verurteilt. 2019 kam er wieder frei. Im März vergangenen Jahres hob der Oberste Gerichtshof das Urteil endgültig auf. tagesschau.de
Erneut Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern: Ein Palästinenser wurde bei einem illegalen Grenzübertritt tödlich verletzt; israelische Soldaten hatten in der Nähe eines Kontrollpunktes auf ihn gefeuert. In der Jerusalemer Altstadt wurde nach israelischen Polizeiangaben ein Polizist von einem Palästinenser mit einem Messer angegriffen. Andere Beamte am Damaskustor hätten auf den Angreifer geschossen. Sanitäter teilten mit, der angegriffene Polizist sei in mäßigem Zustand in ein Krankenhaus gebracht worden. Zum Zustand des Angreifers gab es keine Angaben. rnd.de
Elf Soldaten bei Kämpfen auf Sinai-Halbinsel getötet: Extremisten hätten ein Pumpwerk östlich des Suezkanals angegriffen, erklärte die Militärführung in Kairo mit. Es handelte sich um die höchsten Verluste der ägyptischen Armee seit Jahren. Seit 2013 kämpfen auf dem Sinai Extremisten unter Führung der Dschihadisten-Miliz IS gegen die Regierungstruppen. dw.com
Syriens Machthaber Assad auf Staatsbesuch in Teheran: Baschar al-Assad traf mit dem geistlichen Führer Ayatollah Chamenei und Präsident Raisi zusammen, wie das staatliche Fernsehen berichtete. Der Iran gehört neben Russland zu den wichtigsten Verbündeten des Diktators. Teheran unterstützt Assad finanziell und hat seit Beginn des Syrien-Krieges tausende Kämpfer in das Land geschickt. Unterdessen machen internationale Organisation weiter auf das Elend vieler Syrer aufmerksam, das mit den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs von Tag zu Tag zunehme. Im ganzen Land seien Menschen bereits gezwungen, weniger zu essen, heißt es. Laut UNO schwinden die finanziellen Mittel für humanitäre Hilfen. deutschlandfunk.de
Taliban schreiben Frauen das Tragen einer Burka in der Öffentlichkeit vor: In einem Erlass ihres Anführers heißt es, eine Ganzkörperbedeckung sei traditionell und respektvoll. Eine Burka bedeckt auch die Augen der Trägerin mit einer Art Gitter aus Stoff. Es ist die bislang strikteste Einschränkung für das Leben afghanischer Frauen seit der erneuten Machtübernahme der Taliban im August. zeit.de
Südkorea meldet neuen nordkoreanischen Raketentest: Mindestens ein Geschoss sei in Richtung Osten abgefeuert worden, teilte der südkoreanische Generalstab mit. Es handele sich vermutlich um eine U-Boot-gestützte ballistische Rakete von kurzer Reichweite. Ob sie tatsächlich von einem U-Boot oder eventuell von einer Unterwasserplattform abgeschossen wurde, blieb zunächst unklar. Nordkorea hat in diesem Jahr schon mehr als ein Dutzend Raketen getestet. Das Land verstößt damit gegen UNO-Resolutionen. t-online.de
Molkereien und Bäckereihandwerk erwarten noch einmal deutlich steigende Preise: Es ist demnach mit Mehrkosten von bis zu 20 Prozent vor allem bei Käseprodukten und mit bis zu 30 Prozent bei Backwaren zu rechnen. Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks, Schneider, sagte der Bild, Essen dürfe kein Luxus sein. Die Lebensmittelbranche sei von steigenden Energie-, Rohstoff- und Personalkosten besonders betroffen. tagesschau.de, n-tv.de
- Entwicklungsministerin Svenja Schulze für Aus von Biokraftstoffen: Angesichts des dramatische Anstieg der Lebensmittelpreise weltweit, unter anderem durch den Krieg in der Ukraine, dürfen Weizen, Palmöl, Raps oder Mais nicht mehr zur Spritproduktion eingesetzt werden. Ende April hatte Umweltministerin Steffi Lemke in der “Augsburger Allgemeinen” bereits angekündigt, den Einsatz von Biokraftstoffen reduzieren zu wollen. n-tv.de
- Diakonie warnt vor Zunahme von Armut in Deutschland: Auch angesichts der steigenden Energiepreise reiche bei vielen Menschen das Gehalt nicht mehr aus. Das merke man schon jetzt in den Beratungsstellen und Familienzentren. Maria Loheide forderte vom Bund statt einmaliger Hilfszahlungen eine Reform der sozialen Unterstützung in allgemeinen Krisen. Sie unterstrich, die ewigen Einmal- und Bonuszahlungen hätten etwas von Almosen. Gebraucht werde eine Notlagenregelung, die fest in den Sozialgesetzbüchern verankert werde.
- VdK: Pflegebedürftige und ihre Angehörigen lassen laut Studie jährlich Leistungen in in Milliardenhöhe. tagesschau.de
Deutscher Handel kritisiert EU-Lieferkettengesetz: Das Gesetz sei so ausgestaltet, dass es weite Teile des Mittelstandes maßlos überfordere, erklärt Handelspräsident Josef Sanktjohanser in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Mittelständische Einzelhändler seien schlicht nicht in der Lage, ihre gesamten Lieferketten bis hin zum Sub-Sub-Sub-Unternehmer des Herstellers am anderen Ende der Welt rechtssicher zu überwachen. n-tv.de
PEI-Forscherinnen für Ersatzmethoden für Tierversuche ausgezeichnet: Beate Krämer und Heike Behrensdorf-Nicol werden für die Erforschung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden für Tierversuche in Wissenschaft und Lehre ausgezeichnet. Sie wiesen nach, dass diese bei Unbedenklichkeitsprüfungen von Tetanusimpfstoffen verzichtbar sind. In der Folge können seit Anfang 2021 alle europäischen Hersteller auf solche Tierversuche mit Meerschweinchen verzichten.
Corona-Krankschreibungen nach Barmer-Studie rückläufig: Im Zeitraum vom 10. bis 16. April seien noch 63.500 versicherte Erwerbstätige mit Anspruch auf Krankengeld wegen einer Covid-19-Erkrankung arbeitsunfähig gewesen, teilte die Kasse nach einer Auswertung eigener Daten mit. Auf dem Höhepunkt zwei Wochen zuvor seien es 84.900 gewesen. sueddeutsche.de
Zweitligist Schalke 04 kehrt in die Bundesliga zurück: Der Spitzenreiter der 2. Liga gewann mit 3:2 gegen St. Pauli und kann nicht mehr von einem Aufstiegsplatz verdrängt werden. zeit.de
HINTERGRUND
Verkleinerung des Bundestags: Steuerzahlerbund mahnt: Über eine Verkleinerung des auf XL-Maße angewachsenen Bundestags wird seit Jahren geredet. Wirklich passiert ist nichts. Jetzt soll es eine Reformkommission des Bundestags richten. Der Bund der Steuerzahler hat an die vom Bundestag eingesetzte Kommission zur Reform des Wahlrechts appelliert, eine Lösung für die Verkleinerung des Parlaments zu finden. “Ziel muss es sein, Schaden von der parlamentarischen Demokratie fernzuhalten und die Glaubwürdigkeit der Politik zu stärken”, heißt es in einem Schreiben des Steuerzahlerbund-Präsidenten Reiner Holznagel an die Abgeordneten in der Kommission. Mit 736 Abgeordneten handele es sich um das größte demokratische Einkammer-Parlament der Welt, die gesetzliche Regelgröße von 598 Abgeordneten sei um 138 Mandate überschritten https://www.aachener-zeitung.de/politik/deutschland/verkleinerung-des-bundestags-steuerzahlerbund-mahnt_aid-69194059
KALENDER
09:00 Kanzler Olaf Scholz beim DGB-Bundeskongress
09:45 Außenministerin Annalena Baerbock beim Forum Europäischer Städte an der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder
12:00 Festakt zum Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas, Straßburg
14:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze zum 40-jährigen Jubiläum der Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda
15:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft den belgischen Premierminister Alexander De Croo
17:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Jahrestagung der Hochschulrektorenkonferenz, Leipzig
18:00 Kanzler Olaf spricht mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron
18:15 Wirtschaftsminister Robert Habeck trifft die Belegschaft der PCK-Raffinerie, Schwedt
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
21:00 Hart aber fair, Siegesparade am Rande des Abgrunds – was macht Russland jetzt? Mit CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, Journalistin Gesine Dornblüth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth, Militärexpertin Claudia Major und Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel, Das Erste
22:10 Fakt ist! Eingeholt und Überholt – die Linke in der Krise, MDR
22:15 Unter den Linden, Phoenix
GEBURTSTAGE
Leiter:in der Verbindungsstelle (m/w/d) bei Brot für die Welt, Green Climate Fund Project Development Manager (m/w/d) bei der GIZ, Mitarbeiter:in (m/w/d) im Bereich Text und Redaktion bei die Wegmeister, Advisor (m/w/d) Health Financing bei der GIZ, Trainee Program – Politics (m/w/d) bei PIVOT Regulatory
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ZITAT DES TAGES
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident spottet über den offenen Brief in der “Emma” und nennt die Argumentation platt.
faz.net
ZULETZT
Lange Paket-Wege: Gut fünf-einhalb Monate war das Paket mit Weihnachtsgeschenken für die Kinder von Welt-Reporter Steffen Schwarzkopf unterwegs; aufgegeben wurde es von der Oma am 22. November. Die Überraschung sei gelungen, schreibt er auf Twitter und bekommt viel Beistand und weitere Beispiele geliefert. Beispielsweise von einem Paket, das laut Tracking sechs Wochen zwischen Bremen und dem Bodensee unterwegs gewesen ist. Manche Twitter-Nutzer trösten auch, dass die Kinder doch noch überrascht wurden. twitter.com/S_Schwarzkopf