kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Politik-Headlines
Bild: Deutschlands frechster Bürgergeld-Empfänger
FAZ: Asylbewerber sollen nach drei Monaten arbeiten dürfen
Funke: Dobrindt: Asylbewerber sollen schneller arbeiten dürfen
Handelsblatt: Zittern vor dem Zollchaos
RND: “Wahrhaft magische” Spiele: Italien feiert Olympia-Abschied
SZ: Asylbewerber sollen früher arbeiten dürfen
Tagesspiegel: Asylbewerber sollen nach drei Monaten arbeiten dürfen
taz: “Das Vertrauen ist mit Lorenz gestorben”
Welt: CDU-Steuerpläne stoßen auf Skepsis in der SPD
Demografie-Vorsorge erneut stark ausgebaut. Die PKV-Alterungsrückstellungen sind 2025 um 3,8 Prozent auf 355,4 Milliarden Euro angewachsen. Damit ist die Versorgung der Privatversicherten auch im Alter gewährleistet, wenn der Bedarf an Gesundheitsleistungen deutlich ansteigt. Anders ausgedrückt: Jeder Privatversicherte verringert das Problem des demografischen Wandels. Mehr auf pkv.de
CDU-PARTEITAG
CDU-Chef Friedrich Merz setzt auf europäische Antworten und Geschlossenheit seiner Partei: In seiner Rede in Stuttgart stellte Merz die Zukunft Europas in den Mittelpunkt. Er erklärte, die großen Fragen unserer Zeit ließen sich nur europäisch beantworten, und sprach von einem “wertegebundenen Realismus” als Leitbild seiner Politik. Europa sei stark, leistungsfähig und biete eine demokratische Alternative zu Imperialismus und Autokratie. Merz mahnte zugleich mehr Mut und Verantwortungsbereitschaft an und rief seine Partei vor den anstehenden Landtagswahlen zur Geschlossenheit auf. Gleichzeitig forderte er von Union und SPD eine konstruktivere Regierungsarbeit. Mit Blick auf die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verteidigte er den Kurs der CDU und wies Vorwürfe sozialer Kälte zurück. Niemandem werde Faulheit unterstellt, betonte er in Richtung der Debatten um Krankenstand und Teilzeit. Zugleich bekräftigte Merz seine Abgrenzung von der AfD und sein Bekenntnis zu Mehrheiten in der politischen Mitte sowie zu einem engen Verhältnis mit den USA. tagesschau.de
- Friedrich Merz ist mit 91,2 Prozent als Parteichef bestätigt worden, nach 89,8 Prozent vor zwei Jahren. Generalsekretär Carsten Linnemann, seine Stellvertreterin Christina Stumpp und Schatzmeisterin Franziska Hoppermann wurden wiedergewählt. Das Ergebnis gilt als Bestätigung der schwarz-roten Koalitionsarbeit nach neun Monaten.
- Wiebke Winter als erste Bremerin ins CDU-Präsidium gewählt. weser-kurier.de
- Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat die Regierungsbilanz der ersten neun Monate verteidigt und einen Politikwechsel betont. Er verwies auf Fortschritte in der inneren Sicherheit, der Verteidigungs- und Migrationspolitik sowie auf Entlastungen in Wirtschaft und Landwirtschaft. Die Stärkung der Bundespolizei und ein neues Wehrdienst-Modell nannte Spahn als Beispiele. noz.de, tagesschau.de
- CSU-Chef Markus Söder hat auf dem CDU-Parteitag zur Geschlossenheit der Union aufgerufen und Merz Unterstützung als Kanzler zugesichert. In seiner Rede betonte er, innerparteiliche Konflikte schwächten die Union und forderte mehr Führung in der Bundesregierung. Söder bekräftigte den Führungsanspruch der Union nach dem Wahlsieg. spiegel.de
CDU will Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro greifen lassen: Die Union begründet den Vorstoß mit dem Ziel, sogenannte Leistungsträger steuerlich stärker zu entlasten, betont zugleich aber, dass alle Einkommensgruppen profitieren würden. Kritiker weisen darauf hin, dass sich der Effekt bei höheren Einkommen deutlich stärker auswirke. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD zwar Entlastungen vereinbart, die konkrete Ausgestaltung ist aber umstritten. Finanzminister Lars Klingbeil will bis Mitte des Jahres Vorschläge vorlegen; die SPD fordert gezielte Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen und hält höhere Spitzensteuersätze für möglich. n-tv.de
CDU-Chef Friedrich Merz mahnt Ost-CDU zur Einhaltung der Brandmauer gegenüber der AfD: In einem RTL/ntv-Interview erinnerte er seine Parteifreunde an die gemeinsame Verantwortung für die Stabilität des Landes. Auf dem CDU-Parteitag habe er erneut dargelegt, warum eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sei; diese stelle das institutionelle Erbe der Bundesrepublik infrage. Merz betonte, er werde dieses Erbe nicht für kurzfristige Machtoptionen aufs Spiel setzen.
CDU-Parteitag für Social-Media-Verbot bis 14 Jahre: Bildungsministerin Karin Prien hält ein Gesetz bereits im kommenden Jahr für realistisch, betonte aber die Notwendigkeit einer Abstimmung mit den Ländern. Neben dem Social-Media-Verbot will die Partei auch strengere Handyregeln an Schulen: Bis zur 10. Klasse sollen Schutzzonen entstehen, in denen private Nutzung von Smartphones im Unterricht und in den Pausen untersagt ist. rnd.de
- CSU lehnt den Vorschlag für ein Mindestalter von 14 Jahren auf Social-Media-Plattformen ab. Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hält ein Verbot für realitätsfern und fordert stattdessen in der “Augsburger Allgemeinen” mehr Medienkompetenzvermittlung sowie stärkere Pflichten für Plattformbetreiber zum Schutz vor schädlichen Inhalten. Dafür müsse die Politik die Betreiber in die Pflicht nehmen. augsburger-allgemeine.de
- Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnt vor reinen Verboten in der Social-Media-Debatte. Sie plädiert im DLF für abgestufte Altersvorgaben, Stärkung von Medienkompetenz und die Einbindung junger Menschen in politische Entscheidungsprozesse.
- SPD unterstützt den CDU-Vorstoß für eine Altersgrenze und fordert dessen schnelle Umsetzung. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese drängt auf ein baldiges Gesetz im Bundestag, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz zu verbessern.
- SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert ein entschiedenes staatliches Vorgehen gegen suchtverstärkende Algorithmen und digitale Gewalt. Er warnt, Hass und Mobbing in sozialen Medien könnten junge Menschen psychisch krank machen.
- Kein Smartphone im Klassenzimmer: Hamburger Goethe-Gymnasium setzt seit Jahren auf striktes Handyverbot. abendblatt.de
CDU-Parteitag lehnt Zuckersteuer ab: Trotz Appellen von rund 50 Verbänden, darunter Bundesärztekammer, Deutsche Krebshilfe und Verbraucherzentrale Bundesverband, wurde in Stuttgart ein Antrag für eine Zuckersteuer abgelehnt. Der Vorstoß sah eine Verbrauchsteuer auf stark zuckerhaltige Getränke und ein Mindestalter für den Kauf von Energydrinks vor. Viele Delegierte sprachen sich stattdessen für Aufklärung statt für Verbote aus. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther bewertete die Steuer dagegen als politisch geboten. tageblatt.de
- Marburger Bund kritisiert die Absage der CDU an eine Zuckersteuer als verpasste Gelegenheit für wirksame Prävention und fordert eine an den Zuckergehalt gekoppelte Abgabe. Vorsitzende Susanne Johna warnt vor wachsender Kinder- und Jugendadipositas und betont, der Gesundheitsschutz müsse Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. t-online.de
- Verbraucherschützer und Ärzte warnen vor den Folgen der CDU-Absage an eine sogenannte Limo-Steuer auf gezuckerte Getränke. Foodwatch wirft der CDU vor, mit ihrer Entscheidung Chancen für Krankheitsprävention und erhebliche Kosteneinsparungen im Gesundheitssystem vertan zu haben.
- Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will Zuckersteuer im Bundesrat durchsetzen. spiegel.de
CDU-Parteitag lehnt JU-Vorstoß für abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte ab: In Stuttgart wurde stattdessen beschlossen, das Anliegen an die Unionsfraktion weiterzuleiten. JU-Chef Johannes Winkel hatte zuvor gewarnt, die CDU müsse sich in der Rentenfrage klar positionieren, und sprach sich für ein an die Lebenserwartung gekoppeltes Renteneintrittsalter sowie höhere Abschläge bei früherem Ruhestand aus. zdfheute.de
JU-Chef Johannes Winkel warnt vor Aufgabe der Schuldenbremse ohne Reformen: Winkel dringt auf tiefgreifende Einschnitte im Sozialstaat; ohne strukturelle Änderungen etwa in der Rentenpolitik müsse die Schuldenbremse im kommenden Jahr vollständig aufgegeben werden. Der Beschluss des CDU-Parteitags, von weiteren Lockerungen abzusehen, gehe maßgeblich auf die JU zurück; dies sei ein wichtiges Signal, um finanzpolitische Disziplin zu sichern, sagte er im ZDF. stern.de
- SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und Generalsekretär Tim Klüssendorf bekräftigen die Forderung nach einer Weiterentwicklung der Schuldenbremse, wie sie im Koalitionsvertrag festgehalten sei. Die Sozialdemokraten warnen vor den Folgen einer zu rigiden Auslegung und verweisen auf Investitionsdefizite bei Bahn, Schulen und Infrastruktur. tagesspiegel.de
Weitere Beschlüsse:
- CDU will zurück zum Praxisbesuch: Die CDU will die telefonische Krankschreibung abschaffen. Delegierte des Parteitags folgten einem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, die den Anstieg von Krankmeldungen auf eine gesunkene Hemmschwelle bei telefonischer Bescheinigung zurückführt.
- CDU will Cannabis verbieten: Die CDU fordert die Rücknahme der Cannabis-Legalisierung und will Besitz, Anbau und Verkauf wieder unter Strafe stellen. Der Parteitag folgte einem Antrag der Frauen-Union, die auf soziale und sicherheitspolitische Probleme seit der Teilfreigabe verwies.
- CDU fordert Mindestlohn-Ausnahmen: Der Parteitag hat sich für Abweichungen für ausländische Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft ausgesprochen, um Betriebe zu entlasten. Trotz rechtlicher Bedenken des Landwirtschaftsministeriums stimmten die Delegierten mit großer Geschlossenheit zu.
UKRAINE-KRIEG
Moskau rechnet mit neuer Verhandlungsrunde zu Ukraine-Krieg in Genf schon in dieser Woche: Die Staatsagentur Tass meldete unter Berufung auf Kreise in Moskau, die Unterhändler bereiteten sich auf eine vierte trilaterale Gesprächsrunde in Genf vor, die am Donnerstag, 26. Februar, stattfinden könnte. Kiew und Washington äußerten sich zunächst nicht dazu. Das neue Treffen würde zwei Tage nach dem vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine stattfinden. swissinfo.ch
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj: Gebietsabtretungen würden ukrainische Gesellschaft spalten. deutschlandfunk.de
- US-Sondergesandter Steve Witkoff hat den Ukraine-Krieg in einem Fox-News-Interview als “dummen Krieg” bezeichnet auf die Frage, warum ein Friedensabkommen so lange dauern würde. Er kritisierte, beide Seiten würden sich in Fragen von Territorium und Würde verbeißen, während weiter Menschen sterben.
- Litauen erwägt den Kauf ukrainischer Langstreckenwaffen, um von westlichen Einschränkungen unabhängiger zu werden. Armeechef Raimundas Vaiksnoras betonte, man wolle über Systeme verfügen, die sich vollständig unter nationaler Kontrolle befinden, und verwies auf die Leistungsfähigkeit ukrainischer Drohnen- und Marschflugkörpertechnologie.
Ungarn droht im Streit um russisches Öl mit Veto gegen EU-Sanktionen und Ukraine-Hilfen: Ministerpräsident Viktor Orban kündigte an, das geplante 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland zu blockieren, solange die Ukraine den Transit russischen Erdöls nach Ungarn über die Druschba-Pipeline nicht wieder zulässt. Außenminister Peter Szijjarto bekräftigte, Ungarn werde keiner für Kiew wichtigen EU-Entscheidung zustimmen, bevor die Lieferungen laufen. Seit Ende Januar fließt kein russisches Öl mehr durch den südlichen Strang der durch die Westukraine verlaufenden Druschba-Leitung; Kiew spricht von kriegsbedingten Schäden durch russische Angriffe, während Budapest und Bratislava der ukrainischen Seite bewusste Blockade vorwerfen. Kyjiw bezeichnete die Drohungen aus Ungarn und der Slowakei als “unverantwortliche Erpressung” und erwägt, den Frühwarnmechanismus im EU-Assoziierungsabkommen zu aktivieren. n-tv.de
Russland greift erneut ukrainische Energieinfrastruktur an: Ziel waren nach Angaben des ukrainischen Militärs vor allem Anlagen in Kiew, den Schwarzmeerhafen Odessa und der Zentralukraine. Hunderte Drohnen sowie ballistische Raketen und Marschflugkörper seien eingesetzt worden, ein Großteil sei aber von der Luftabwehr abgefangen worden. Laut Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj wurden mindestens ein Mensch getötet und acht weitere verletzt.
- In der westukrainischen Großstadt Lwiw kamen bei mehreren Explosionen mindestens eine Polizistin ums Leben und weitere Sicherheitskräfte wurden verletzt. Nach Angaben der Behörden handelte es sich um einen gezielten Anschlag mit Sprengfallen, die bei einem vermeintlichen Einbruch detonierten. stern.de
- In der Nacht zum Sonntag hat die Ukraine laut “Kyiv Independent” ein Öllager im russisch besetzten Luhansk angegriffen, wo ein Brand ausbrach. Angriffe auf Energieinfrastruktur führten in der von Russland kontrollierten Region Saporischschja zu Ausfällen. Moskau meldet den Abschuss von 86 ukrainischen Drohnen über russischem Territorium und der Krim.
- Nach Angriffen auf Moskau wurde der Flugverkehr an vier Flughäfen eingeschränkt, teilte die russische Luftfahrtbehörde Rosawijazija mit. Hintergrund ist ein Drohnenangriff auf die Hauptstadt. Laut Bürgermeister Sergej Sobjanin schoss die Luftabwehr mindestens sieben Drohnen ab.
- Laut Ukraines Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj stehen 97 Prozent von Kupjansk unter ukrainischer Kontrolle. Russland habe mit seiner Offensive weder im Donbass noch in anderen Regionen wie Saporischschja, Dnipropetrowsk oder Cherson entscheidende Fortschritte erzielt, sagt er im Gespräch mit “Le Monde”.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge konnten ukrainische Sicherheitsdienste geplante Anschläge auf Militärs, Geheimdienstmitarbeiter und Medienvertreter verhindern. Russland habe dafür Söldner eingesetzt, sagte Selenskyj, ohne weitere Details zu nennen.
- Laut der “Financial Times” hat der Iran mit Russland den Kauf von 500 Verba-Abschussgeräten und 2500 Raketen vereinbart. Der Vertrag gilt als zentraler Schritt zum Wiederaufbau der iranischen Luftabwehr, die im Krieg gegen Israel stark gelitten hatte.
- Russischer Geheimdienst FSB hat Telegram als Sicherheitsrisiko eingestuft und wirft dem Militär vor, durch den Messenger Leben an der Front zu gefährden. Die Einstufung wird als mögliches Signal für eine Einschränkung oder Blockade der Plattform gewertet, die für viele Russen zentrale Informationsquelle ist.
US-ZÖLLE
EU-Kommission fordert von Washington Klarheit über angekündigte US-Zölle: Die EU-Kommission verlangt von den USA, angesichts der entstandenen Unklarheiten in der US-Zollpolitik eine vereinbarte Zollobergrenze von 15 Prozent nicht zu überschreiten; die Unsicherheit schade dem transatlantischen Handel und gefährde die Verlässlichkeit bestehender Abkommen. Europäische Unternehmen bräuchten Planungssicherheit und rechtlich stabile Rahmenbedingungen. Die EU erwarte von den USA, als wichtigstem Handelspartner, die vertraglich zugesagten Verpflichtungen einzuhalten. Hintergrund ist Trumps Ankündigung, weltweit pauschale Zölle von 15 Prozent auf Importe zu erheben. spiegel.de
- EU-Handelsausschuss-Chef Bernd Lange fordert eine Verschiebung der Abstimmung über das US-Handelsabkommen. Wegen der chaotischen Zollpolitik in Washington will Lange die Verhandlungen aussetzen, bis eine rechtliche Bewertung und klare US-Zusagen vorliegen. Lange rechnet zudem mit Hunderttausenden Rückzahlungsanträgen zu Unrecht erhobener Zölle. tagesspiegel.de
- Der Supreme Court hatte am Freitag weite Teile von US-Präsident Donald Trumps bisherigen Zöllen für rechtswidrig erklärt. Trump verhängte danach Zölle von 10 Prozent und hob diese kurzfristig auf 15 Prozent an; er berief sich dabei auf ein Handelsgesetz aus 1974. Die neuen Importabgaben gelten vorerst für 150 Tage; für eine Verlängerung wäre die Zustimmung des Kongresses nötig. focus.de
- Kanzler Friedrich Merz will in wenigen Tagen in Washington über die jüngsten US-Zollerhöhungen sprechen. Vor seinem Treffen mit Donald Trump will sich Merz mit den EU-Partnern auf eine gemeinsame Linie verständigen und die negativen Folgen der US-Maßnahmen betonen. Merz sieht das Gespräch als Gelegenheit, die europäische Position geschlossen zu vertreten. tagesschau.de
- Nach dem Supreme-Court-Urteil bleibt unklar, ob die USA unrechtmäßig erhobene Importzölle zurückerstatten müssen. Präsident Donald Trump rechnet mit jahrelangen Gerichtsverfahren über Rückzahlungen in Höhe von geschätzt 175 Milliarden Dollar. Mehrere US-Bundesstaaten fordern bereits die Entschädigung ihrer Bürger. faz.net
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 25 Prozent, AfD 25 Prozent, SPD 16 Prozent, Grüne 11 Prozent, Linke 11 Prozent (+1), BSW 3 Prozent (-1), FDP 3 Prozent, Sonstige 6 Prozent. bild.de
Nachrichten
Innenminister Alexander Dobrindt will Arbeitsverbot für Asylbewerber nach drei Monaten aufheben: Dobrindt kündigte einen “Sofort-in-Arbeit-Plan” an, unabhängig vom Stand des Asylverfahrens. Ziel sei es, die Integration über Beschäftigung zu beschleunigen; Teilhabe entstehe am besten durch Tätigkeit. Eine Arbeitspflicht soll es laut Dobrindt aber nicht geben. Die SPD unterstützt die von Dobrindt geplanten schnelleren Arbeitserlaubnisse und verweist auf entsprechende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. web.de, zdfheute.de, faz.net
Umweltminister Carsten Schneider verlässt Berlinale-Gala nach pro-palästinensischer Rede: Der syrisch-palästinensische Regisseur Abdallah Alkhatib hatte die Bühne für eine pro-palästinensische Rede genutzt. Alkhatib war mit einer Palästinenser-Flagge aufgetreten und hatte der Bundesregierung vorgeworfen, Partner eines Völkermords im Gazastreifen zu sein. Schneider ließ über einen Ministeriumssprecher erklären, die Aussagen seien inakzeptabel. Alkhatib erhielt den Preis für das beste Spielfilmdebüt für seinen Film “Chronicles From the Siege”. t-online.de, zdfheute.de, tagesschau.de
- Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat die pro-palästinensische Rede bei der Berlinale scharf verurteilt und den Aktivisten Israel-Hass vorgeworfen.
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat scharfe Kritik an Äußerungen bei der Berlinale geübt. Er nannte die “Völkermord”-Vorwürfe des Regisseurs Abdallah Alkhatib gegen die Bundesregierung “abstoßend” und “inakzeptabel”.
- Goldener Bär an Ilker Catak für sein Politdrama “Gelbe Briefe”, Silbernen Bären erhielt Schauspielerin Sandra Hüller. tagesspiegel.de
Union und SPD wollen Kompromiss zum Heizungsgesetz kommende Woche vorlegen: Fraktionschefs Jens Spahn und Matthias Miersch kündigten in der ARD an, dass in den nächsten Tagen ein überarbeitetes Gebäudeenergiegesetz präsentiert werden soll. Ziel der Reform ist es, den Austausch fossiler Heizungen schrittweise voranzutreiben und den Klimaschutz im Gebäudesektor zu stärken. Bestehende Öl- und Gasheizungen sollen dennoch weiter betrieben werden dürfen. tagesschau.de
E5-Staaten starten Initiative zur gemeinsamen Entwicklung von Kampfdrohnen: Die Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Polens und Italiens haben sich in Krakau auf eine engere Zusammenarbeit bei der Drohnenabwehr verständigt. Unter dem Namen “LEAP-Initiative” wollen die fünf Staaten kostengünstige Waffensysteme zur Abwehr unbemannter Fluggeräte gemeinsam entwickeln und beschaffen. Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte, das Projekt könne als Blaupause für weitere europäische Rüstungskooperationen dienen. Außerdem sprach er sich – auch vor dem Hintergrund wachsender Zweifel an der Verlässlichkeit der USA als Sicherheitsgarant – für eine stärkere Vernetzung der europäischen Geheimdienste aus. tagesschau.de
Bundeswehr sucht bei Heeresreform Austausch mit Israels Militär: Die Bundeswehr will ihre Strukturen und Konzepte im Heer modernisieren und setzt dabei auf enge Zusammenarbeit mit der israelischen Armee. Beim Besuch in Israel betonte Heeresinspekteur Christian Freuding, man wolle von den Erfahrungen der israelischen Streitkräfte lernen, etwa bei der Integration von Frauen; in Israel gilt auch für Frauen eine Wehrpflicht. Zudem interessiert sich die Bundeswehr für den Umgang der israelischen Armee mit ihren Reservisten. juedische-allgemeine.de
Weitere Meldungen:
- Verteidigungsminister Boris Pistorius: USA garantieren nukleare Abschreckung. deutschlandfunk.de
- Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert Freilassung des festgenommenen Deutsche-Welle-Korrespondenten Alican Uludag. spiegel.de
- Papier von Katharina Dröge und Britta Haßelmann: Grüne bieten Merz Hilfe bei Sozialreformen an. tagesschau.de
- Arbeitsministerin Bärbel Bas: Klare Kante gegen Sozialabbau. mannheimer-morgen.de
- Sigmar Gabriel: “Die SPD hat ein falsches Verständnis vom Sozialstaat.” waz.de
- Finanznot der Kommunen: Von schneller Hilfe ist keine Rede mehr. sueddeutsche.de
- Mietpreisbremse: Grüne fordern Pause für Eigenbedarf. sueddeutsche.de
- Ulrike Malmendier droht das Ende im Wirtschaftsweise-Sachverständigenrat. handelsblatt.com
- Katholische Kirche: Bischöfe entscheiden über Bätzing-Nachfolger. sueddeutsche.de
- EU: Bund darf Rosneft Deutschland übernehmen. rbb24.de
Milei-Konferenz 2026: Deutschland deregulieren. Jetzt.
Unternehmer, Ökonomen und Politik-Experten diskutieren, wie Deutschland wirtschaftliche Freiheit und Eigenverantwortung stärken kann. Ziel der Konferenz ist es ausdrücklich, nicht nur bekannte Problembeschreibungen zu wiederholen, sondern konkrete Lösungsansätze zu entwickeln und den Austausch zwischen Wirtschaft und Politik zu fördern, um wieder echte Handlungsfähigkeit zu schaffen. Mit dabei sind bekannte Namen wie: R21-Geschäftsführer Martin Hagen, Wirtschaftshistoriker Dr. Dr. Rainer Zitelmann, der ehem. Ministerpräsident Thomas L. Kemmerich, Rainer Holznagel vom Bund der Steuerzahler sowie die ehemalige Bundestagsabgeordnete Joana Cotar u. v. m.
Eine Debatte über Deregulierung, weniger Staat und mehr Unternehmertum des Milei-Instituts.
Samstag, 14. März in Leipzig, Karten erhältlich unter: konferenz.milei-institut.de
Weitere Deutschland-News:
- Hamburg: Olympia-Gegner übergeben 19.423 Unterschriften. ndr.de
- NRW: Tausende Menschen demonstrieren gegen AfD-Neujahrsempfang mit Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke in Dortmund. aachener-zeitung.de
- Rheinland-Pfalz: Übler Geruch vor AfD-Veranstaltung; Polizei ermittelt. echo-online.de
- Baden-Württemberg: Stadt Ettlingen muss Auftritt von Rechtsextremist Martin Sellner zulassen. spiegel.de
- Hamburgs: CDU fordert Ende der Städtepartnerschaft mit St. Petersburg. sat1regional.de
Europa + Welt
Staaten setzen auf Freiwilligkeit bei KI-Regeln: Beim internationalen KI-Gipfel in Indien sprachen sich Vertreter von fast 90 Staaten gegen verbindliche internationale Regeln für Künstliche Intelligenz aus. In der Abschlusserklärung heißt es, Vertrauen und Energieeffizienz der Systeme sollten durch freiwillige Initiativen gestärkt werden. Die USA blockierten verbindliche Vorgaben mit Verweis auf eine drohende “zentralisierte Kontrolle”. Indiens Digitalminister Ashwini Vaishnaw kündigte an, die Zahl der Unterzeichner der Erklärung noch ausweiten zu wollen, bevor sie offiziell veröffentlicht wird. deutschlandfunknova.de
- Digitalminister Karsten Wildberger hat nach dem KI-Gipfel in Neu-Delhi die Offenheit und Dynamik Indiens im Bereich Künstliche Intelligenz gelobt. Deutschland und Indien unterzeichneten eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit in den Bereichen Produktion, Mobilität, Energie, Gesundheit und Landwirtschaft, deren Umsetzung nun beginnen soll.
- Karsten Wildberger rechnet trotz wachsender KI-Nutzung und zunehmendem Energiebedarf durch Rechenzentren kurzfristig mit einer gesicherten Stromversorgung. Langfristig sieht er jedoch Handlungsbedarf und kündigte an, dass entsprechende Lösungen auf europäischer Ebene diskutiert würden.
Weitere Meldungen:
- USA beglichen Teil ihrer Schulden bei UN; 160 Millionen US-Dollar überwiesen. derstandard.de
- Internationaler Strafgerichtshof: Vorverfahren gegen philippinischen Ex-Präsidenten Rodrigo Duterte. deutschlandfunk.de
Grönland lehnt US-Pläne zur Entsendung eines Lazarettschiffs ab: Mit “No thanks” hat Grönlands Regierungschef Jens Frederik Nielsen die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, ein Lazarettschiff auf die Arktisinsel schicken zu wollen; Grönland verfüge über ein gut funktionierendes öffentliches Gesundheitssystem mit kostenloser Versorgung. Auch Dänemarks Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen erklärte, es gebe keinerlei Bedarf für medizinische Hilfe. Trump hatte seine Ankündigung auf seiner Plattform Truth Social mit angeblich unzureichender Versorgung in Grönland begründet; Angaben dazu, wen er damit meinte, machte er nicht. Die grönländische Abgeordnete Aaja Chemnitz reagierte mit Spott und sprach von einem “schlecht gewarteten” Schiff, dessen Entsendung “verzweifelt” wirke. Die Initiative droht, das ohnehin angespannte Verhältnis der USA zu Dänemark erneut zu belasten. t-online.de, rnd.de, tagesschau.de
Weitere Europa-News:
- Polen: Austritt aus Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen. tageblatt.lu
- Frankreich: Außenministerium will US-Botschafter Charles Kushner wegen Äußerungen zum Tod eines Rechtsextremisten in Lyon einbestellen. welt.de
- Italien: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will “linker Justiz” an den Kragen – und hat die perfekte Vorlage. n-tv.de
- Griechenland: Mehrere Tote und Vermisste nach Flüchtlingsdrama südlich von Kreta. orf.at
- Bulgarien: Einen Tag nach der Vereidigung der Übergangsregierung tritt der Vizeregierungschef von der populistischen ITN-Partei Stoil Zizelkow zurück.
- Großbritannien: Ehemaliger Prinz Andrew könnte Platz in der Thronfolge verlieren. faz.net
- Spanien: Sagrada Familia in Barcelona nun höchste Kirche der Welt; Hauptturm der Basilika fertiggestellt. web.de
- Italien: Gebeine des Heiligen Franz von Assisi erstmals öffentlich gezeigt; 400.000 Besucher erwartet. faz.net
Weitere Afrika-News:
- Somaliland: Minister bietet USA Bodenschätze und Stützpunkte an. zeit.de
- Nigeria: Dutzende Tote bei Angriff auf Dorf im nordwestlichen Bundesstaat Zamfara. web.de
US-Präsident Donald Trump irritiert über mangelnde Reaktion Irans auf US-Drohungen: Sondergesandter Steve Witkoff sagte bei Fox News, US-Präsident Donald Trump zeige sich überrascht, dass Teheran trotz verstärkter amerikanischer Militärpräsenz und wiederholter Drohungen nicht nachgegeben habe. Trump sei “neugierig” auf die Beweggründe der iranischen Regierung, die sich bislang nicht auf eine neue Vereinbarung im Atomstreit eingelassen habe. Witkoff sprach von der Schwierigkeit, die iranische Führung zu einem Kurswechsel zu bewegen, obwohl Washington mit “ernsten Konsequenzen” gedroht habe. rp-online.de, n-tv.de
- Verhandlungen zwischen USA und Iran wohl Donnerstag in Genf. web.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: US-Botschafter Mike Huckabee verärgert arabische Länder mit Israel-Aussage. faz.net
- Iran: Proteste bei Gedenken an die Getöteten der Demonstrationen. stern.de
- Syrien: IS erklärt Regierung in Damaskus den Krieg. n-tv.de
- Afghanistan: Mindestens 18 Tote bei pakistanischen Luftangriffen im Grenzgebiet. faz.net
USA-News:
- Bewaffneter Mann am Tor von Donald Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida erschossen. web.de
- Flughafen in Palm Beach soll nach US-Präsident Donald Trump benannt werden. zeit.de
- Trumps Abschiebe-Schock schadet US-Arbeitern. n-tv.de
- Infektionskrankheit: Deutlich mehr Masernfälle in den USA. tagesspiegel.de
- Blizzard-Warnung im US-Nordosten. n-tv.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Mexiko: Wohl mächtigster Drogenboss Nemesio Oseguera Cervantes alias “El Mencho” getötet; USA begrüßen Tod. faz.net
- Venezuela: Nationalversammlung verabschiedet Amnestiegesetz zur Freilassung politischer Gefangener. zeit.de
- Brasilien: Indigene besetzen wegen Ausbaggerung von Flüssen Amazonas-Hafen von US-Agrarkonzern. stern.de
Wirtschaft + Gesellschaft
China löst USA erneut als wichtigsten Handelspartner Deutschlands ab: Nach einem Jahr an zweiter Stelle hat China 2025 wieder Platz 1 im deutschen Außenhandel eingenommen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts summierte sich das Volumen aus Importen und Exporten auf rund 252 Milliarden Euro. Der Handel mit den USA sank im gleichen Zeitraum um fünf Prozent auf knapp 241 Milliarden Euro, vor allem wegen rückläufiger deutscher Exporte infolge der protektionistischen Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. China hatte bereits von 2016 bis 2023 die Spitzenposition inne, bevor die USA 2024 kurzzeitig die Führung übernahmen. tagesschau.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Deutsche Erzeugerpreise mit stärkstem Rückgang seit April 2024. trend.at
- KEF empfiehlt Rundfunkbeitrag von 18,64 Euro ab 2027. tagesschau.de
- Amazon überholt Walmart und ist umsatzstärkstes Unternehmen der Welt. wallstreet-online.de
- Nasa verschiebt wegen technischer Probleme Artemis-2-Mission erneut. zeit.de
HINTERGRUND
CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil streben gemeinsamen Koalitionsvorschlag für Steinmeier-Nachfolge an: Nach den Landtagswahlen im September wollen Merz sowie Klingbeil gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder einen Konsenskandidaten oder eine Konsenskandidatin für das Amt des Bundespräsidenten vorschlagen. Merz betonte gegenüber Phoenix die Bedeutung einer Persönlichkeit, die das Land in seiner ganzen Breite repräsentiere und auch in Krisenzeiten Orientierung gebe. Klingbeil sagte den “Nürnberger Nachrichten”, es gehe zunächst um eine gemeinsame Empfehlung der Koalition, und sprach sich zugleich für eine Frau an der Spitze des Staates aus. Die zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier endet am 18. März 2027. tagesspiegel.de
BSW schließt Beteiligung an Anti-AfD-Koalitionen nach Landtagswahlen aus: Das Bündnis Sahra Wagenknecht will sich nach den kommenden Landtagswahlen keiner Regierung anschließen, die lediglich eine Machtübernahme der AfD verhindern soll. Parteichefin Amira Mohamed Ali betonte nach einer Klausurtagung in Berlin, das BSW werde keine inhaltlichen Positionen aufgeben, um eine solche Konstellation zu ermöglichen. Eine sogenannte Anti-AfD-Koalition, wie sie etwa in Sachsen-Anhalt diskutiert wird, komme für die Partei nicht infrage. Stattdessen setzt das BSW auf die Bildung von Expertenregierungen. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Rentnerin aus Augsburg vermacht der AfD ein Millionen-Vermögen; “Über Politik nie geredet” augsburger-allgemeine.de
- AfD-Politiker Leif-Erik Holm fordert Einzelfallprüfungen bei Vorwürfen der Vetternwirtschaft. zdfheute.de
- Babender… was? Bundestagsabgeordnete Cornell Babendererde erklärt ungewöhnlichen Namen. abendblatt.de
- Transparenz: Bund stuft Kosten für Umfragen als Verschlusssache ein. table.media/berlin
KALENDER
10:00 Kanzler Friedrich Merz und KAS-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Eröffnung “Cafe Kyiv 2026. Wir wählen die Freiheit”, Colosseum Filmtheater Berlin
10:00 Umweltminister Carsten Schneider besucht Naturschutzgroßprojekt “Hamburg, deine Flussnatur”, später Gespräch zwischen Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher, Hamburg
10:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Treffen der EU-Agrar- und Fischereiminister zur Gemeinsamen Agrarpolitik und Richtlinie über unlautere Handelspraktiken, Brüssel
10:00 EU-Außenministertreffen, Brüssel
10:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMV Christian Hirte beim Eisaufbruch auf der Oder, Schwedt/Oder
13:30 Staatssekretär BMFTR Rolf-Dieter Jungk zur Eröffnung des Partnerdialogs industrielle Biotechnologie, BMFTR, Berlin
14:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr BAAINBw, Koblenz
16:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht mit Ukraines Botschafter Oleksij Makejew, Schloss Bellevue, Berlin
16:30 Justizministerin Stefanie Hubig bei der Fachtagung zum Modellprojekt “Prozessbegleitung bei häuslicher Gewalt”, BMJV, Berlin
18:00 Außenminister Johann Wadephul bei “Cafe Kyiv 2026. Wir wählen die Freiheit” zur Lage an der ukrainischen Front, Colosseum Filmtheater Berlin
18:30 Justizministerin Stefanie Hubig beim Parlamentarischen Abend der Stiftung Verantwortungseigentum, DPG, Berlin
18:45 Digitalminister Karsten Wildberger beim Panel bei der Geburtstagsfeier von Politico Deutschland, Axel-Springer-Verlag, Berlin
Ausschüsse:
12:00 Petition zu Neuberechnung des Deutschlandtakts mit reduzierter Höchstgeschwindigkeit und einer Priorisierung des Bestandsnetzausbaus, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
13:00 Petition zu geplanten Änderungen des medizinischen Cannabis-Gesetzes,Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
13:00 Innen zum Aufenthaltsrecht der Jesidinnen und Jesiden, Paul-Löbe-Haus, Berlin
13:00 Verkehr zum Straßenverkehrsgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Arbeit und Soziales zur Grundsicherung, Paul-Löbe-Haus, Berlin
16:00 Arbeit und Soziales zum Leistungsrechtsanpassungsgesetz, Paul-Löbe-Haus,Berlin
16:30 Landwirtschaft zum Bundesjagdgesetz und Bundesnaturschutzgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zu den Beschlüssen auf dem CDU-Parteitag, Nachgefragt mit FAZ-Journalistin Mona Jaeger, Vor Ort bei der Eröffnungsveranstaltung Cafe Kyiv
18:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu “Wie eine starke Daseinsvorsorge die Demokratie stärken kann – am Beispiel Wohnen”, Saarbrücken
18:00 Doku “Iran – 10 Tage im Widerstand”, Phoenix
19:00 Polis180 zu “The America(n)s: Rückblick Münchner Sicherheitskonferenz”, polis180.org
20:15 Brennpunkt: “Vier Jahre Krieg in der Ukraine”, Das Erste
20:15 Pinar Atalay mit Arbeitsministerin Bärbel Bas, ntv
21:15 Hart aber fair “Zuckersteuer und Abnehmspritze – wird unser Leben so gesünder?” mit Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach, FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner, Fritz-Cola-Chef Mirco Wolf Wiegert, Erzieherin Ana Maria Salomon, Luise Molling von Foodwatch sowie Arzt und Moderator Eckart von Hirschhausen, Das Erste
22:00 Reportage “Verteidigung vor der Haustür”, NDR
22:15 Unter den Linden “Überfordert? Zerbricht der Staat an seinen Aufgaben?”, Phoenix
23:05 ARD Story: “Putin und Trump: Ziemlich beste Feinde?”, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Finanzminister Lars Klingbeil, der Bundestagsabgeordnete Felix Döring, Hessens Landtagsabgeordneter Hans-Jürgen Müller, Chefreporter NDR-WDR-Investigativressort Markus Grill, ARD-Hauptstadtkorrespondentin Julie Kurz, AFP-Journalist Sebastian Heinrich, Bevollmächtigter Politik & Regulierung bei Löwen Entertainment Sebastian Foethke sowie der Policy-Director bei Fairtrade International Andreas Kratz.
Consultant (m/w/d) Politics/Regulatory bei PIVOT, Deputy Director Germany (m/w/d) bei VIER PFOTEN, (Junior) Public Affairs Manager (m/w/d) beim Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel – IKW, Referent*in Social Media & Onlinekommunikation (m/w/d) beim Bundesverband Deutscher Stiftungen, Studentische Unterstützung im Berufseinstiegsprogramm bei ArbeiterKind.de
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin