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POLITIK-HEADLINES
Bild: Boris’ erste Nächte im Horror-Knast
FAZ: Kuleba fordert Berlin zu mehr Entschiedenheit auf
Funke: Ukraine-Krieg: Zivilisten erfolgreich aus Mariupol evakuiert
Handelsblatt: VW schließt Chip-Bündnis
RND: Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kündigt Kürzung der Amtsausstattung für Ex-Kanzler Schröder an
SZ: Merz will nach Kiew reisen
Tagesspiegel: Bundeskriminalamt warnt Merz vor Kiew-Reise
taz: Pazifisten fahren schweres Geschütz auf
Welt: Am Notfallplan Gas werden in der Politik Zweifel laut
TOP-NEWS
Tausende bei Protesten linker Gruppen zum 1. Mai: In Berlin lag ein besonderer Fokus auf der Demo „Revolutionärer Erster Mai“, die von Neukölln nach Kreuzberg führte. Die Polizei sprach am Sonntag von etwa 14.000 Teilnehmern. Größere Ausschreitungen blieben aus, vereinzelt kam es aber zu Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizei. In Hamburg blieben ähnliche Demos ebenfalls weitgehend ruhig. Aus Dortmund wurden Zusammenstöße zwischen Polizei und Teilnehmern aus der autonomen Szene gemeldet. faz.net, fr.de, spiegel.de, zeit.de
- Kanzler Scholz: “Ich respektiere jeden Pazifismus, ich respektiere jede Haltung, aber es muss einem Bürger der Ukraine zynisch vorkommen, wenn ihm gesagt wird, er solle sich gegen die Putinsche Aggression ohne Waffen verteidigen.”
- DGB-Chef Hoffmann: “Wir sagen Nein zur massiven Aufrüstung. Wir brauchen dieses Geld für Zukunftsinvestitionen in die Transformation. Und wir brauchen es für die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats.”
- Berlins Bürgermeisterin Giffey musste Rede zeitweise unterbrechen – sie wurde beschimpft und mit Ei beworfen
- Zusammenstöße und Festnahmen bei Demos in Paris am 1. Mai derstandard.at
- Mehr als 160 Festnahmen in Istanbul am 1. Mai faz.net
Gewalt vor und nach rechtsextremem Aufmarsch in Zwickau: Bei An- und Abreisen rund um den Aufmarsch am Sonntag gab es nach Angaben der Polizei Auseinandersetzungen. Vier Menschen aus dem rechten Lager seien bei ihrer Rückfahrt zum Teil schwer verletzt worden, teilte die Bundespolizei mit. Nach Angaben der Polizei gab es zuvor Angriffe von Rechten auf anreisende Gegendemonstranten. Die rechtsextreme Kleinstpartei „Der III. Weg“ hatte zu dem Aufzug in Zwickau mobilisiert. welt.de
- Innenministerin Faeser will Rechtsextreme finanziell austrocknen n-tv.de
Bundesregierung unterstützt Planungen für Ölembargo gegen Russland: Die Regierung ist nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock dazu bereit, im nächsten EU-Sanktionspaket gegen Russland auch ein Ölembargo zu verhängen. Die Grünen-Politikerin sagte im ARD-Fernsehen, noch vor einigen Wochen hätte man sofortige Energiesanktionen nicht einen Monat durchstehen können. Nun habe man sich vorbereitet, weil man Sanktionen gegen Russland im Zweifel auch jahrelang durchhalten können müsse. tagesschau.de
- Deutschland verringert zunehmend Energieabhängigkeit von Russland tagesspiegel.de
- Regierung soll im Energie-Krisenfall Unternehmen enteignen können n-tv.de
- Bundesnetzagentur-Chef erwägt für Fall eines Gasengpasses Versteigerung von Gasverbrauchsrechten spiegel.de
- Regierung plant drei Milliarden Euro für schwimmende LNG-Terminals ein handelsblatt.com
- EU-Gasziele laut Berechnungsmodell kaum erreichbar welt.de
- Aktivisten manipulieren erneut Ölpipeline nach Schwedt tagesspiegel.de
Faeser rät Bürgern zu Notvorräten: Wenn tatsächlich mal länger der Strom ausfalle, sei es „auf jeden Fall sinnvoll, einen Notvorrat zu Hause zu haben“. handelsblatt.com
Scholz verteidigt seine Ukraine-Politik: Er treffe seine Entscheidungen schnell und abgestimmt mit den Verbündeten Deutschlands. Übereiltes Agieren und deutsche Alleingänge seien ihm suspekt, sagte der Kanzler der „Bild am Sonntag“. Scholz machte klar, dass er an seinem Kurs festhalten will. CDU-Chef Friedrich Merz hatte Scholz mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen für Kiew Ängstlichkeit und Zaudern vorgehalten. Auch der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk nannte Scholz’ Politik träge. CSU-Chef Markus Söder nannte das Auftreten des Kanzlers in der Ukraine-Krise auf einem kleinen CSU-Parteitag in Würzburg “eines deutschen Kanzlers unwürdig”. CSU-Generalsekretär Stephan Mayer sagte, er halte Scholz für überfordert mit seinem Amt. tagesspiegel.de, zeit.de
CDU und CSU fordern Reform der Außenpolitik: Als Konsequenz aus dem Ukraine-Krieg fordern CDU und CSU eine Neujustierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Nötig sei „eine Zeitenwende in der deutschen Politik“, heißt es im Entwurf eines Papiers, das die Präsidien der beiden Unionsparteien an diesem Montag bei einer gemeinsamen Sitzung in Köln beschließen wollen. „Worauf es ankommt: Sicherheit umfassend denken und danach handeln.“ Dabei werde Deutschland auch mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müssen. welt.de
Merz reist Montag nach Kiew – BKA soll abgeraten haben: Der CDU-Chef will beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew seine Solidarität ausdrücken. Außerdem wolle Merz die gemeinsame staatspolitische Verantwortung von Opposition und Regierung zum Ausdruck bringen, schrieb Merz’ Stabschef Jacob Schrot auf Twitter. Nach Informationen des “Tagesspiegel” riet das Bundeskriminalamt (BKA) dem CDU-Politiker “ausdrücklich” von seiner Reise ab. Er sei gebeten worden, die Reise zu verschieben, da er das BKA erst am Freitag informiert hätte und mehr Vorlauf nötig sei. Merz soll dem Bericht zufolge zudem Personenschutz durch das BKA abgelehnt haben. tagesspiegel.de, zeit.de
- Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Pelosi macht Überraschungsbesuch in Kiew n-tv.de
- Hollywood-Star Angelina Jolie besucht Flüchtlinge in Lwiw tagesspiegel.de
Söder attackiert Altkanzler Schröder, Lindner will Schröder Steuermittel streichen: Gerhard Schröder sei „ein sturer, alter, skurriler Mann“, dem das eigene Konto wichtiger sei als das Ansehen Deutschlands in der Welt, sagte CSU-Chef Markus Söder am Samstag auf einem kleinen CSU-Parteitag in Würzburg. Söder nannte es „eine Schande für unser Land“, wie Schröder sich im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg verhalte: „Es schadet uns in der ganzen Welt, nicht nur der SPD.“ Schröder müsse nicht nur aus der SPD austreten, sondern auch seine Privilegien als Altkanzler zurückgeben. Finanzminister Christian Lindner sprach sich dafür aus, Schröder wegen seiner fortdauernden geschäftlichen Verbindungen zu Russland die staatliche Unterstützung zu streichen. tagesspiegel.de
- Saarlands Ministerpräsidentin Rehlinger: “Für mich ist es absolut unvereinbar, gleichzeitig auf der Gehaltsliste Putins und in der Mitgliederliste der SPD zu stehen.” stern.de
- Bundestagspräsidentin Bas: „Er vernichtet damit das Bild seiner Kanzlerschaft, die ja viel Positives für Deutschland hatte. Und er schadet sich selbst als Person.“ faz.net
Möglicherweise verschwundene Akte zur Gründung der umstrittenen Klimaschutzstiftung MV: Die “Welt” hatte berichtet, dass verschiedene Regierungsstellen die Unterlagen nicht mehr finden könnten. Die Akte scheine nach dem Regierungswechsel vom damaligen Energieministerium unter Christian Pegel in das nun zuständige Wirtschaftsministerium abhanden gekommen zu sein, so die Tageszeitung. Die Opposition bezeichnete den Vorfall gegenüber dem NDR als skandalös und sieht Rücktrittsgründe für Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. ndr.de
- Altmaier war “not amused” über Konstrukt n-tv.de
Grüne tragen Ukraine-Kurs der Ampel mit: Ein Ja zur Lieferung von schweren Waffen und zum geplanten Sondervermögen der Bundeswehr. Die Grünen tragen die Linie der Bundesregierung mit. Die Grüne Jugend hatte versucht, das zu verhindern. tagesschau.de
- Grünen-Chef Nouripour: “Wir werden immer Friedenspartei bleiben.”
- Außenministerin Baerbock: „In diesen Momenten, wo das Unvorstellbare doch bittere Realität geworden ist, tragen wir Verantwortung und müssen Dinge entscheiden, die wir uns bisher nicht vorstellen konnten.” welt.de
- Grüne-Jugend-Chef Dzienus: “Als Grüne Jugend haben wir von Beginn an klargemacht, dass wir über den Vorschlag eines Sondervermögens irritiert sind, weil es in der aktuellen Lage nicht hilft. Die 100 Milliarden leisten keinen Beitrag für die Unterstützung der Ukraine.” spiegel.de
Offener Brief: 28 Prominente fordern, nicht mehr schweres Kriegsgerät in die Ukraine zu schicken. spiegel.de
- Ukrainischer Botschafter Melnyk kritisierte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner und bezeichnete den “gefeierten Feminismus” von “Emma”-Herausgeberin Schwarzer angesichts von Massenvergewaltigungen ukrainischer Frauen durch russische Soldaten als “Fassade” dw.com
- Grünenpolitiker Heilrath: “Ich frage mich, ob die Unterzeichner des #offenerbrief den Kämpferinnen und Kämpfern des Aufstandes im Warschauer Ghetto auch zum Aufgeben geraten hätten, um unnötige Opfer zu verhindern.” twitter.com
- Grünen-Politiker Hofreiter: “Nach allem, was ich weiß, haben die Ukrainer Putin sehr weitreichende Kompromisse angeboten. Nur hat Putin keinen einzigen Kompromiss akzeptiert. Er verlangt die komplette Zerstörung der Ukraine, die komplette Kapitulation.” n-tv.de
- Grünen-Fraktionschefin Haßelmann: „Wo sollen ‘Kompromisse’ sein, wenn Putin völkerrechtswidrig ein freies europäisches Land überfällt, Städte dem Erdboden gleichgemacht, Zivilisten ermordet werden und Vergewaltigung systematisch als Waffe gegen Frauen eingesetzt wird?“ faz.net
Russisches Aufklärungsflugzeug verletzt schwedischen und dänischen Luftraum: Inmitten der Debatte um einen möglichen Nato-Beitritt Schwedens ist ein russisches Aufklärungsflugzeug unerlaubt in den Luftraum des skandinavischen Landes eingedrungen. Das schwedische Verteidigungsministerium sprach von einem “vollkommen inakzeptablen” Vorfall. Bei diesem wurde auch dänischer Luftraum verletzt. tagesspiegel.de
- Russland nimmt westliche Waffenlieferungen ins Visier n-tv.de
- Russland überlegt, Vermögen von Unternehmen aus „feindlichen Ländern“ zu beschlagnahmen merkur.de
- Russlands Trollfabrik arbeitet auf Hochtouren n-tv.de
Erste Zivilisten aus belagertem Stahlwerk in Mariupol gerettet: Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj konnte eine Gruppe von etwa 100 Menschen das Gelände verlassen. Die Evakuierungsaktion wird unter anderem von den Vereinten Nationen und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz organisiert. Die ukrainischen Behörden gehen davon aus, dass sich etwa 1.000 Zivilisten in dem Stahlwerk befinden. Eine weitere Aktion in Saporischschja wurde auf diesen Montagmorgen verschoben. zeit.de, tagesspiegel.de
- Landebahn des Flughafens Odessa durch Raketenangriff zerstört welt.de
- Ukraine: Haben russische Kampfflugzeuge abgeschossen faz.net
- Moskau ist wegen Beschuss aus der Ukraine beleidigt welt.de
- Russische Eisenbahnbrücke nahe Grenze zu Ukraine teils eingestürzt handelsblatt.com
- Nach Explosionen in der Separatistenregion Transnistrien herrscht in Moldau Unruhe tagesspiegel.de
- Kiew entlarvt angeblich russischen Spion in ukrainischem Generalstab spiegel.de
Brinkhaus: Indien soll sich von Russland distanzieren: Anders als Deutschland verzichtet Indien wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine auf Sanktionen. Der Besuch der indischen Regierung in Europa müsse dafür genutzt werden, für eine klare Verurteilung des russischen Angriffskriegs und die entsprechenden Konsequenzen zu werben, sagte Ex-Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Konsultationen sind an diesem Montag. n-tv.de
Kuleba bittet um Schutzgarantien: Chinesische Staatsmedien veröffentlichen ungewöhnlich russlandkritisches Interview. tagesspiegel.de
ZAHLEN
Insa/Sonntagstrend für „Bild am Sonntag“: Union 26 Prozent, SPD 23 (-1), Grüne 18, AfD 11, FDP 10 (+1), Linke 4 (-1). bild.de
NACHRICHTEN
Proteste bei Wahlkampfauftritt von Baerbock in Schleswig-Holstein: Etwa 150 Personen versuchten nach Polizeiangaben die Veranstaltung mit Sirenengeheul und Rufen wie “Kriegstreiberin” und “Lügnerin” zu stören. Bereits am Morgen war eine andere Veranstaltung, bei der Baerbock auftreten sollte, aus Sicherheitsgründen abgesagt worden. Mit ihrem Auftritt leistete Baerbock Wahlkampfhilfe für Monika Heinold, die Grünenspitzenkandidatin für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Am Samstagmorgen war eine in Lübeck geplante Wahlkampfveranstaltung mit Baerbock aus Sicherheitsgründen abgesagt worden. Unbekannte hatten an der Freilichtbühne, wo die Veranstaltung stattfinden sollte, Buttersäure versprüht. zeit.de
- Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 8. Mai und in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai tagesspiegel.de
- Grüne wollen in Düsseldorf wieder mitregieren faz.net
Lauterbach beklagt gezielte Angriffe auf Corona-Experten: Er bedaure, dass der Berliner Virologe Christian Drosten sich aus dem Sachverständigenausschuss zurückgezogen habe, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach der “Rheinischen Post”. Auch falsche und rufschädigende Berichterstattung hätten ihn zu diesem Schritt bewogen. Lauterbach sieht einzelne Medien in der Verantwortung für Drostens Schritt. “Sein Rückzug ist ein Beispiel, wie in der Coronapandemie gezielt Wissenschaftler angegriffen werden, um eine eigene Agenda durchzusetzen. Es ist unerträglich, wie dadurch mehrere international anerkannte Experten in ihrer Arbeit behindert werden”, so Lauterbach. spiegel.de
Lockerungen in den meisten Bundesländern: Bundesweit hat man sich auf eine Maskenpflicht in Fernzügen und Flugzeugen geeinigt, auch in Kliniken, Heimen und Obdachlosenunterkünften soll sie bestehen bleiben. Unabhängig davon können aber Firmen, Geschäfte und andere Einrichtungen auf das Tragen von Masken bestehen. Bundesweit wird außerdem an den Isolations- und Quarantäneregeln gearbeitet. Am 28. April verständigten sich Bund und Länder darauf, die Isolationszeit auf fünf Tage zu verkürzen, die Länder müssen dies jedoch nicht sofort umsetzen. spiegel.de
- Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 639,5 handelsblatt.com
- PCR-Tests negativ: Habeck nimmt ab Montag wieder seine Termine wahr stuttgarter-nachrichten.de
CSU-Politiker will wegen Inflation Pause beim Rundfunkbeitrag: Viele Deutsche hätten Probleme, ihre alltäglichen Ausgaben zu finanzieren. Bund und Länder sollten daher den Rundfunkbeitrag für drei Monate aussetzen, um die Menschen zu entlasten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, am Sonntag dem Nachrichtenportal t-online. Von einer Aussetzung des Rundfunkbeitrags würden einkommensschwache Menschen überproportional profitieren, da alle Haushalte den gleichen Betrag zahlen müssten. handelsblatt.com
Gedenken zum 77. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Sachsenhausen: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke würdigte das Zeugnis der Überlebenden. “Wir verneigen uns heute in Dankbarkeit vor den Überlebenden, die uns als Zeitzeuginnen und Zeitzeugen von der Vergangenheit berichten”, sagte der Regierungschef am Sonntag bei der Gedenkveranstaltung. Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle unterstrich beim Gedenken an die Befreiung des KZ Ravensbrück die Bedeutung der Arbeit der Gedenkstätten. sueddeutsche.de
Deutschland und Italien streiten um Entschädigung für Naziopfer: Berlin hat am Freitagabend beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage gegen Rom eingereicht und in dem neuerlich zugespitzten Konflikt um vorläufigen Rechtsschutz ersucht. Zu dem Schritt sah sich die Bundesregierung veranlasst, weil ein Gericht in Rom am 25. Mai entscheiden will, ob zur Durchsetzung der von italienischen Gerichten anerkannten Wiedergutmachungsansprüchen von Nazi-Opfern Liegenschaften der Bundesrepublik Deutschland in Rom zwangsversteigert werden sollen. faz.net
Bezahlbarer Wohnraum: Deutscher Städtetag begrüßt Gesetzentwurf von Bauministerin Geywitz zur Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts. n-tv.de
Steuerfreibetrag: Sparer sollen 320 Millionen Euro weniger zahlen. welt.de
Chinesischer Geheimdienst: Früherer BND-Informant und Ehefrau wegen Spionage verurteilt. spiegel.de
Algerien droht Madrid mit Gaslieferstopp: Sollte algerisches Gas aus Spanien nach Marokko gelangen, will Algerien seine Lieferungen komplett einstellen. faz.net
Umstrittener Frontex-Chef tritt zurück: Wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen gab es schon länger Vorwürfe gegen den Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Nach weiteren Ermittlungen der Anti-Betrugsbehörde Olaf ist Fabrice Leggeri nun zurückgetreten. Als Hintergrund der Entscheidung Leggeris gelten insbesondere Ermittlungen zur illegalen Zurückweisung von Migranten im Mittelmeer. Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung Leggeris zum Rückzug. Der Schritt gebe die Möglichkeit eines Neuanfangs bei Frontex sowie dazu, Vorwürfe restlos aufzuklären und sicherzustellen, dass alle Einsätze der Agentur im vollen Einklang mit dem europäischen Recht erfolgten, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. merkur.de, n-tv.de
Britischer Tory-Abgeordneter tritt nach Porno-Skandal zurück: Der 65-jährige Neil Parish hat sein Mandat niedergelegt, nachdem er im Unterhaus auf seinem Handy einen Porno geschaut hatte. Er räumte die Vorwürfe am Samstag ein und sprach von einem Moment des Wahnsinns. Er sagte, er habe versucht, eine Traktor-Website zu besuchen, sei aber auf eine Pornoseite mit einem ähnlichen Namen gestoßen und habe sich diese „ein bisschen“ angesehen. Parish wies den Vorwurf zurück, er habe andere Menschen einschüchtern wollen. welt.de
Flicken statt wegwerfen: Als erstes Land in Europa zahlt Österreich 200 Euro Zuschuss für Reparatur alter Elektrogeräte. faz.net
Tausende demonstrieren in Armenien gegen Zugeständnisse an Aserbaidschan: Anhänger der Opposition versammelten sich am Sonntag im Zentrum der armenischen Hauptstadt Eriwan und forderten den Rücktritt von Regierungschef Nikol Paschinjan. Die Opposition wirft Paschinjan vor, die umstrittene Region Bergkarabach komplett an Aserbaidschan abtreten zu wollen. spiegel.de
Am 5. Mai wird in Nordirland gewählt: Katholische Partei Sinn Fein könnte erstmals im Regionalparlament in Belfast die Mehrheit stellen. de.euronews.com
Türkischer Außenminister warnt Deutschland vor Einmischung in innere Angelegenheiten: Mevlüt Cavusoglu kritisierte die Reaktion der Bundesregierung auf die Verurteilung des Kulturförderers Osman Kavala zu lebenslanger Haft. Kulturstaatsministerin Claudia Roth hatte das Urteil als Farce bezeichnet. Es sei ein kafkaeskes Verfahren mit absurden Vorwürfen gewesen, sagte die Grünen-Politikerin Deutschlandfunk. Zudem sei das Urteil ein Gradmesser für die Zustände in der Türkei, die mit Demokratie nichts mehr zu tun hätten. Die Bundesregierung bestellte am Freitag den türkischen Botschafter zum Gespräch ins Auswärtige Amt. Die Türkei reagierte wiederum mit der Einbestellung des deutschen Botschafters. zeit.de, deutschlandfunk.de
Joe Biden beweist beim Medien-Galadinner Humor: Der US-Präsident hielt eine Rede beim Gala-Dinner der Korrespondenten in Washington – mit vielen Scherzen auch über sich selbst. Als „die einzige Gruppe von Amerikanern, die eine niedrigere Zustimmungsrate hat als ich“ begrüßt Biden seine Gäste. Er nahm auch sein eigenes Alter auf die Schippe: Er könne sich daran erinnern, wie mit Calvin Coolidge 1924 zum ersten Mal ein Präsident am Korrespondenten-Dinner teilgenommen habe. Mit einer Bemerkung widmete sich Biden seinem Vorgänger Donald Trump, ohne jedoch dessen Namen zu erwähnen: „Wir hatten eine schreckliche Seuche, gefolgt von zwei Jahren Covid.“ welt.de, faz.net
- USA und Mexiko wollen gemeinsam Migration eindämmen faz.net
Tote und Verletzte bei neuer Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern: Ein tödlicher Angriff auf den Wachmann einer israelischen Siedlung im Westjordanland und die Tötung eines jungen Palästinensers durch israelische Soldaten haben die Spannungen im Nahen Osten weiter verschärft. Die israelische Armee erhöhte am Samstag ihre Präsenz im Westjordanland. Im Ort Burqin und dem Flüchtlingslager Balata nahmen israelische Sicherheitskräfte mehrere Menschen fest. spiegel.de
- Israel vereitelte nach eigenen Angaben iranische Pläne, einen US-General in Deutschland, einen Journalisten in Frankreich und einen israelischen Diplomaten in der Türkei zu ermorden n-tv.de
Perus Präsident wendet weiteres Amtsenthebungsverfahren ab: Nach dem verhinderten Start seines Flugzeugs hat der peruanische Präsident Pedro Castillo mit einer fünfstündigen Autofahrt Pläne der Opposition für seine Absetzung verhindert. Der linksgerichtete Staatschef schaffte es am Freitagabend von einem Auslandsbesuch in Ecuador rechtzeitig zurück nach Peru. spiegel.de
Nordkorea: Kim Jong Un droht erneut mit Atomwaffeneinsatz. n-tv.de
Ägypten: Mehrere Journalisten und Aktivisten freigelassen. derstandard.at
Geldwäscheverdacht: Ermittler durchsuchen Deutsche Bank: Beamte der Staatsanwaltschaft Frankfurt, des Bundeskriminalamts und der Finanzaufsicht BaFin durchsuchten am Freitagvormittag Büros des Geldinstituts, wie die Frankfurter Staatsanwaltschaft mitteilte. Hintergrund sei ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt. Die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit Geldwäscheverdachtsmeldungen, die das Institut selbst abgegeben habe, teilte ein Sprecher der Deutschen Bank mit. Die Ermittler werfen Deutschlands größtem Geldhaus nach dpa-Informationen vor, die betreffenden Geldwäscheverdachtsmeldungen zu spät gestellt zu haben, obwohl es bereits früher Verdachtsmomente gegeben habe. zeit.de, n-tv.de
Männer verdienen im Leben knapp doppelt so viel wie Frauen: Auf das gesamte Erwerbsleben gerechnet, könnten Frauen sich nur etwas mehr als halb so viel Bruttoeinkommen erarbeiten wie Männer, berichtete die Bertelsmann Stiftung. Diese Berechnung beziehe sich auf die Lebensspanne zwischen 20 und 60 Jahren. Die Diskrepanz sei dabei für kinderlose Frauen tendenziell geringer. Die Regierung will die Förderungen von Frauen bei Unternehmensgründungen verbessern. „Wir wollen alle von uns geförderten Gründungsprogramme daraufhin überprüfen, ob sie auch Frauen ansprechen“, sagte Franziska Brantner, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, gegenüber “Welt am Sonntag”. zeit.de (Studie), welt.de (Start-up-Förderung)
HINTERGRUND
Bei den Kosten für Altkanzler-Büros bahnt sich eine Reform an: Der Fall des Altkanzlers Gerhard Schröder hatte eine allgemeine Diskussion zu den Büros ehemaliger Bundeskanzler ausgelöst. Erst kürzlich hatten alle Mitarbeiter im Büro von Gerhard Schröder gekündigt, das Büro selbst ist fest im Etat des Bundestages verankert und die laufenden Kosten wurden bekannt. Über 400.000 Euro kostete 2021 die Ausstattung seines Büros, bei Angela Merkel wird es noch viel mehr. Die Ampelkoalition plant nun eine Kostenbremse – und das unabhängig davon, ob Schröder wegen seines Sonderfalls die Finanzierung sofort gekappt werden könnte. Im Haushaltsausschuss des Bundestags wird nach “Tagesspiegel”-Informationen nun folgende Reform diskutiert – bis zur sogenannten Bereinigungssitzung am 19. Mai soll diese stehen: So könnten zum Beispiel alle vier Jahre Mitarbeiter reduziert und andere Nebenverdienste mit einberechnet werden, um die Kosten deutlich zu drücken – das ist ein Vorschlag der FDP. Auch das Kanzleramt ist eingebunden, letztlich geht es um eine Regelung, die später auch Kanzler Olaf Scholz betreffen wird. Über die Büros werden unter anderem Termine, Auftritte, Publikationen, öffentliche Anfragen und Schirmherrschaften organisiert. Vor allem die FDP macht in der Ampel-Koalition Druck für Einsparungen, allerdings müssten dann auch die Regelungen für frühere Bundes- und Bundestagspräsidenten vereinheitlicht werden. tagesspiegel.de
Kohl war gegen Unabhängigkeit der Balten-Staaten: In den Jahren nach der deutschen Wiedervereinigung versuchte die damalige Regierung laut einem “Spiegel”-Bericht, die Unabhängigkeit der baltischen Staaten zu verhindern. Den Zusammenbruch der Sowjetunion nannte der damalige Kanzler Helmut Kohl demnach eine “Katastrophe”. Wie sein Außenminister Hans-Dietrich Genscher lehnte der CDU-Politiker auch eine Nato-Osterweiterung ab. Das zeigten nun freigegebene Akten. Hintergrund sei gewesen, dass Kohl und Genscher einen Sturz des sowjetischen Präsidenten und Reformers Michail Gorbatschow gefürchtet hätten, zu dem es dann ja auch Ende 1991 kam. n-tv.de
KALENDER
09:00 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht beim Luftwaffentransportgeschwader 62 in Wunstorf
10:00 Familienministerin Lisa Paus beim Fachkongress “2006. 2017. 2022. Nach me too kommt make it work! Was brauchen wir für eine Zukunft ohne sexualisierte Belästigung am Arbeitsplatz?”
10:45 Verkehrsminister Volker Wissing bei der Eröffnungsveranstaltung “Daimler Buses e-Days”
12:30 Finanzminister Christian Lindner bei der Zoll-Jahres-PK
13:00 Kanzler Olaf Scholz, Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Entwicklungsministerin Svenja Schulze treffen den indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi bei den 6. Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen in Berlin
13:00 Staatssekretärin BMDV Susanne Henckel bei der Veranstaltung “Charta für die Zusammenarbeit auf Baustellen an Bundeswasserstraßen”
14:30 Innenministerin Nancy Faeser beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)
15:00 Innenministerin Nancy Faeser trifft ehrenamtlich engagierte Bürger
16:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft die georgische Staatspräsidentin Salome Surabischwili
17:10 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Oliver Krischer beim Thyssengas-Dialog “Wie kann jetzt schneller Wasserstoff-Hochlauf gelingen?”
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
21:00 Hart aber fair, “Putins Krieg oder Krieg der Russen: Wie weiterleben mit diesen Nachbarn?” Mit Gerhart Baum (ehem. FDP-Bundesinnenminister), Michel Friedman (Publizist und Fernsehmoderator), Narina Karitzky (Schule für russische Sprache und Kultur für Kinder und Jugendliche), Marina Weisband (deutsch-ukrainische Publizistin), Stefan Creuzberger (Historiker), Fritz Pleitgen (ehem. ARD-Korrespondent in Moskau und Washington), Das Erste
22:10 Fakt ist! Diskussion zum Tag der Pressefreiheit, MDR
22:15 Unter den Linden, Phoenix
23:10 Das Energie-Dilemma: Wie sichern wir unsere Versorgung?, Das Erste
23:15 Alpha-Demokratie, Taiwan: In Chinas Visier, alpha
GEBURTSTAGE
Consultant (m/w/d) für politische Kommunikation bei der ifok Gmbh / Sachbearbeiter:in (m/w/d) Beteiligungsprozesse beim SPD-Parteivorstand / Sachbearbeiter:in (m/w/d) Finanz- und Vermögensmanagement beim SPD-Parteivorstand / General Manager (m/w/d) bei CellAg Deutschland e.V. / Praktikum in der Kommunikationsberatung, Schwerpunkt Public Affairs (m/w/d) bei SKM Consultants
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ZITAT DES TAGES
Die Friedensordnung in Europa sei von Kreml-Chef Wladimir Putin unwiederbringlich zertrümmert worden, sagte Außenministerin Annalena Baerbock der “Bild am Sonntag”. zdf.de
ZULETZT
Netflix streicht Harrys und Meghans geplante Animationsserie: Prinz Harry und Herzogin Meghan hatten im Juli Pläne für die Produktion ihrer ersten Animationsserie bei Netflix bekanntgegeben – doch nun streicht der Streaming-Dienst das Projekt. Der Streaming-Marktführer hatte zuletzt ein Quartal mit sinkenden Nutzerzahlen verbucht. Neben steigendem Konkurrenzdruck wirkten sich auch Folgen des Ukraine-Kriegs auf die Bilanz aus. welt.de