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POLITIK-HEADLINES
Bild: Klinik-Drama um Wildecker Herzbuben
FAZ: Bundesregierung sucht neue Märkte im Süden Asiens
Funke: Rückeroberung von Cherson: Große Sorge um Staudamm am Dnipro
Handelsblatt: Wettstreit in Asien (Scholz und Habeck in Asien)
RND: Heute im Bundesrat: Wie geht’s weiter mit dem Bürgergeld?
SZ: Demokraten feiern ihren Sieg im Senat
Tagesspiegel: Streit um Bargeld-Obergrenze
taz: „Als ob die Ukraine zwei Weltmeisterschaften auf einmal gewonnen hätte“ (Cherson)
Welt: Bus und Bahn: Ringen um Ende der Maskenpflicht
TOP-NEWS
Gedenken zum Volkstrauertag im Zeichen des Ukraine-Kriegs: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach bei einer Gedenkveranstaltung im Bundestag das traditionelle Totengedenken. Ein zentrales Thema bei der Veranstaltung war der russische Angriff auf die Ukraine. Lettlands Staatspräsident Egils Levits rief als Gastredner zur inneren und äußeren Stärkung der Demokratie auf und würdigte die deutsche Vergangenheitsbewältigung. Die deutsche Gesellschaft habe durch die schonungslose Aufarbeitung ihrer Vergangenheit ein festes Fundament an demokratischen Werten aufgebaut. Levits plädierte für die Einsetzung eines Sondertribunals zur juristischen Untersuchung des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Es sei eine Lücke des Völkerrechts, dass bislang kein internationales Gericht zuständig sei, um einen völkerrechtswidrigen Angriff auf einen souveränen Staat zu untersuchen. zeit.de, zdf.de
- Kanzler Scholz hält diplomatische Lösung des Krieges derzeit für unmöglich. rnd.de
- Ukraine-Flüchtlinge: Zahl der Teilnahmeberechtigungen für Integrationskurse steuert Rekordwert an. zdf.de
- Bundesländer bereiten sich auf mehr Flüchtlinge vor. faz.net
- Eklat bei Demo gegen Russlandpolitik: Plakat von Pro-Ukraine-Aktivistin zerrissen. rnd.de
Ukraine meldet Rückeroberungen im Süden: Das ukrainische Verteidigungsministerium teilte mit, seit Anfang der Woche seien 179 Ortschaften und 4.500 Quadratkilometer entlang des Dnipro zurückerobert worden. Der Generalstab erklärt, im Osten in Lukansk und Donezk würden die Kämpfe fortgesetzt. In beiden Regionen seien in den vergangenen 24 Stunden mehrere russische Angriffe abgewehrt worden. Indes mahnte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace angesichts der Jubelszenen nach der Befreiung von Cherson zur Vorsicht: Die Geschichte lehre, dass Russland brutal gegen seine eigenen Menschen sein könne. „Falls sie mehr Kanonenfutter brauchen, werden sie es sich holen“, so Wallace. welt.de, n-tv.de
- Selenskyj: Über 400 Kriegsverbrechen in Cherson aufgedeckt, zerstörte Infrastruktur, 2.000 Minen entschärft.
- Ausgangssperre in Cherson bleibt bestehen.
- Ukrainische Bahn startet Ticket-Vorverkauf für besetzte Städte.
- Deutsche Bahn will Kohlewaggons für Wiederaufbau in Ukraine einsetzen.
- Kriegsbedingte Umweltschäden werden Ukraine noch jahrelang belasten. rnd.de
- Zentralbank wappnet ukrainisches Bankensystem für Stromausfälle.
- Putin droht offenbar mit Passentzug bei Kritik am Krieg.
- USA kündigen laut BBC weiteres Hilfspaket für Ukraine an.
Demokraten halten Mehrheit im US-Senat: In Nevada wurde die demokratische Senatorin Catherine Cortez Masto im Amt bestätigt. Damit kommen die Demokraten auf die nötige Zahl an Senatoren, um die Kongresskammer zu kontrollieren. Wer künftig im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben wird, ist noch offen. Für eine Mehrheit im Repräsentantenhaus sind 218 Sitze nötig. Nach bisher ausgezählten Abstimmungen kamen die Republikaner am Samstagabend auf 211 Sitze und die Demokraten auf 204. welt.de
- Ehemalige Unterstützer wenden sich gegen Trump – am Ende ist der aber noch lange nicht. tagesspiegel.de
- US-Kapitol-Sturm: Trump klagt gegen Vorladung durch Untersuchungsausschuss. zeit.de
- Chef von US-Grenzschutz tritt inmitten eines Anstiegs der Flüchtlingszahlen an der Grenze zu Mexiko zurück. zeit.de
Biden sieht sich durch US-Wahl gestärkt für Gespräch mit Xi: Er habe mehr Zeit mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping verbracht als mit jedem anderen führenden Politiker der Welt, sagte US-Präsident Joe Biden. Es sei vollkommen klar, wo jeder der beiden stehe. Sein Sicherheitsberater Jake Sullivan kündigte an, Biden werde in dem Gespräch an diesem Montag am Rande des G20-Gipfels auf der indonesischen Insel Bali völlig geradlinig und direkt sein. Biden sehe die USA und China in einem harten Wettbewerb. Diese Konkurrenz sollte aber nicht in eine Konfrontation ausarten. zeit.de, welt.de
- Biden verwechselt Kambodscha und Kolumbien. spiegel.de
ZAHLEN
Insa/Sonntagstrend für BamS: Union 28 Prozent (+1), SPD 21, Grüne 18 (+1), FDP 7 (-1), AfD 15, Linke 4 (-1).
54 Prozent finden Bürgergeld-Pläne eher ungerecht, 30 Prozent eher gerecht. bild.de, finanznachrichten.de
Yougov: 40 Prozent für DFB-Zeichen gegen Missstände in Katar. rnd.de
NACHRICHTEN
Scholz bedauert G20-Absage Putins: Es wäre gut gewesen, wenn der russische Präsident sich zum G20-Gipfel begeben hätte, sagte Kanzler Olaf Scholz während seines Besuchs in Vietnam. Vermutlich aber werde Putin deshalb nicht anwesend sein, weil er sich sonst all den Fragen und all der Kritik hätte aussetzen müssen, die von vielen Ländern der Welt formuliert worden seien. Die Abwesenheit Putins werde die anderen Länder nicht davon abhalten, den Angriffskrieg Russland zu kritisieren und Russland aufzufordern, die Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass es faire Gespräche über einen Frieden geben könne. n-tv.de, tagesschau.de
- Kanzler Olaf Scholz: “Es handelt sich bei dem russischen Angriffskrieg um einen Bruch des Völkerrechts mit gefährlicher Präzedenzwirkung. Kleine Länder können nicht mehr sicher sein vor dem Verhalten ihrer größeren, mächtigeren Nachbarn.”
- Großbritanniens Premier Rishi Sunak: “Wir werden Putins Regime zur Rede stellen und dessen völlige Verachtung für internationale Zusammenarbeit und den Respekt für Foren wie die G20 offenlegen.”
Scholz bemüht sich um engere Wirtschaftsbeziehungen mit Vietnam: Der Kanzler forderte Vietnam auf, sich eindeutig gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu stellen. Bei seinem Besuch in dem asiatischen Land habe er mit Ministerpräsident Pham Minh Chinh unter anderem eine stärkere Kooperation im Bereich Energie besprochen, so Scholz. Deutschland wolle Vietnam umgekehrt beim Übergang zur Klimaneutralität unterstützen – etwa durch den Ausbau der Metro-Verbindungen in Hanoi. rtl.de, handelsblatt.com
Deutschland und Singapur vertiefen Wirtschaftsbeziehungen: Wirtschaftsminister Robert Habeck und Singapurs Industrie- und Handelsminister S. Iswaran vereinbarten auf der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft in Singapur eine entsprechende Rahmenerklärung. Dabei sollen Themen wie Nachhaltigkeit und Innovation im Mittelpunkt stehen. Habeck betonte, dass Deutschlands Wirtschaft unabhängiger von China werden müsse. An diesem Montag wird Kanzler Olaf Scholz auf der Konferenz erwartet. Anschließend reist er weiter zum G20-Gipfel auf die indonesische Insel Bali. berliner-zeitung.de, sueddeutsche.de, handelsblatt.com
- Wirtschaftsminister Robert Habeck warnte davor, im Umgang mit China naiv zu sein. Deutschland habe vielleicht zu viel Vertrauen gehabt, dass immer alles gut gehe.
- Justizminister Marco Buschmann: “Gerade wenn wir den Handel mit Autokratien drosseln müssen, sollten wir umso mehr Handel mit den Demokratien der Welt betreiben.”
- Tim Rühlig von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik: “Im Ziel, die wirtschaftlichen Beziehungen zu anderen Staaten auszubauen und dadurch die Abhängigkeiten von China in ein anderes Verhältnis zu rücken, da treffen sich Grüne und FDP auf der einen Seite und der Kanzler auf der anderen Seite. Das scheint der Minimalkonsens unter allen zu sein.” zdf.de
- Gegen zu große Abhängigkeit: Deutsche Industrie fordert, mehr heimische Rohstoffe zu nutzen. faz.net
G20-Gesundheitsminister beschließen Fonds zur Bekämpfung künftiger Pandemien: Dafür seien zunächst 1,4 Milliarden Dollar (1,35 Milliarden Euro) zugesichert worden, erklärte Indonesiens Präsident Joko Widodo. Damit wolle man in Zukunft besser gegen Pandemien wie Covid-19 gewappnet sein. Weltbank-Chef David Malpass bezeichnete den Fonds als wichtiges Werkzeug im Kampf gegen grenzüberschreitende Infektionskrankheiten. Widodo gab derweil zu bedenken, dass die bisherigen Zusagen bei Weitem nicht ausreichten und appellierte an weitere Staaten, dem Fonds beizutreten. faz.net
Bürgergeld steht womöglich vor Vermittlungsverfahren: Der Bundesrat stimmt an diesem Montag über das geplante Bürgergeld ab – derzeit deutet sich allerdings eine Ablehnung durch CDU und CSU an. In diesem Fall würde ein Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat notwendig. Im Streit um das Bürgergeld forderte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine Entschuldigung von SPD-Chef Lars Klingbeil. Dieser hatte der Union vorgeworfen, Fake News zu verbreiten. FDP-Vize Johannes Vogel sagte in der ARD mit Blick auf Klingbeils Äußerungen, das sei nicht seine Wortwahl gewesen. “Aber ich finde, wir müssen schon festhalten, dass in dieser Debatte ganz viel Irreführung unterwegs war.” zeit.de, n-tv.de, bild.de, zeit.de
- Grünen-Chef Omid Nouripour: “Die Union wird zur reinen Dagegenpartei. Sie hetzt, nutzt falsche Zahlen, wettert gegen eine wichtige Reform.”
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr: “CDU und CSU sollten aufhören, mit wirren Äußerungen Fake News zum Bürgergeld zu verbreiten.”
- SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt: „Die Ministerpräsidenten stehen jetzt vor der Wahl: Entweder sie stehen zu ihrer staatspolitischen Verantwortung und sorgen dafür, dass viele Menschen Sicherheit, neue Chancen und Perspektiven bekommen. Oder sie fahren weiter den Kurs der letzten Wochen und spielen die Schwächsten unserer Gesellschaft gegeneinander aus.” welt.de
- Finanzminister Christian Lindner: “Wenn wir beim Hinzuverdienst noch was verbessern können, dann wäre das sehr gut.”
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: “Das Wort Blockade ist ein politischer Kampfbegriff – und hier fehl am Platz.”
- CDU-Generalsekretär Mario Czaja: “Das sogenannte Bürgergeld ist in Wirklichkeit eine Bürgerblockade: Statt arbeitslosen Menschen vom ersten Tag an bei der Jobsuche zu helfen, schafft die Scholz-Regierung falsche Anreize und schmälert die Motivation.”
Habeck verteidigt Gerechtigkeitslücke bei Gaspreisbremse: Weil weder Politik noch Versorger wüssten, wer hinter einem Gasanschluss stecke, bekämen auch Menschen die Subventionen, die sie eigentlich nicht bräuchten, sagte der Wirtschaftsminister. Dies werde in Kauf genommen, um so schnell wie möglich zu helfen. Der Bundesrat will an diesem Montag den Weg für die milliardenschwere einmalige Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden frei machen. Sie ist als Überbrückung gedacht, bis die Gaspreisbremse wirkt, was im März 2023 der Fall sein soll. n-tv.de, rp-online.de
EU-Kommission genehmigt Verstaatlichung von Gazprom-Tochter: Die Kommission stimmte Beihilfemaßnahmen für Gazprom Germania von 225,6 Millionen Euro zu. Damit kann die Bundesregierung die Firma, die inzwischen Securing Energy for Europe heißt und unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur steht, komplett übernehmen. zeit.de
- Satellitenbilder zeigen sogenannte „Dark Ships“, die ihre Sender ausgeschaltet hatten, nahe Nord-Stream-Lecks. rnd.de
- 30 Tanker mit Flüssiggas stauen sich vor der europäischen Küste. rnd.de
- Gaskonzern Uniper: Täglich bis zu 200 Millionen Euro Verlust. tagesschau.de
- Kritik an nächtlicher Kanzleramtsbeleuchtung. welt.de
- Speicherverband rechnet mit mehr Einspeicherung von Gas. rnd.de
- Ohne Öl aus Russland: Streit über Energiesicherheit in Ostdeutschland. rnd.de
CSU lehnt Obergrenze für Bargeld-Zahlungen ab: Innenministerin Nancy Faeser will Bargeldzahlungen nur noch bis zur Höhe von 10.000 Euro zulassen. Während Polizeiermittler den Vorstoß begrüßten, weil er sich mit langjährigen Forderungen von Finanzfahndern deckt, fielen die Reaktionen in der Politik unterschiedlich aus. Es gebe bereits wirksame Nachweispflichten für höhere Barzahlungen, sagte CSU-Politiker Stefan Müller dem „Handelsblatt“. Erfahrungen mit Bargeldobergrenzen in anderen europäischen Ländern zeigten, dass diese nicht wirksamer seien als Nachweispflichten. CDU-Politiker Alexander Throm sprach sich für ein Barzahlungsverbot lediglich bei Immobilienkäufen aus. tagesspiegel.de, handelsblatt.com
- Grünen-Politiker Marcel Emmerich: „Deutschland ist die Waschmaschine Europas. Schätzungen zufolge werden jährlich über 100 Milliarden Euro gewaschen. Es ist hierzulande ein Kinderspiel, Geld aus illegalen Aktivitäten nutzbar zu machen.“
- FDP-Politiker Holger Krestel: „Bargeld ist gedruckte Freiheit. Wer kriminelle Banden verfolgen will, sollte die bestehenden Gesetze konsequent anwenden – und unbescholtenen Bürgern nicht die Möglichkeit nehmen, auch undokumentierte Käufe zu tätigen.“
Buschmann überprüft Strafrahmen für Angriffe auf Kunstwerke: Der Justizminister sagte BamS, sein Ministerium werde genau beobachten, wie die Justiz mit den Angriffen auf Kulturschätze umgehe. Sollte er zu dem Ergebnis kommen, dass der rechtliche Rahmen nicht ausreiche, werde er handeln. Ein Sprecher des Justizministeriums bestätigte das Vorhaben später. Buschmann betonte, in einer offenen Gesellschaft dürfe jeder für sein Anliegen werben, Dinge kritisieren und demonstrieren. Das Bewerfen von Kunst mit Lebensmitteln habe damit aber wenig zu tun. bild.de, spiegel.de, taz.de
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: „Es besteht immer die Gefahr, dass bei einer großen Bewegung ein kleiner Kern beginnt, aggressiver und radikaler zu werden.“
- Ex-Innenminister Gerhart Baum: „Hüten wir uns vor Übertreibung, bleiben wir nüchtern. Den jungen Leuten muss man allerdings sagen, ihr schadet eurer Sache damit mehr als ihr eurer Sache nützt.“
- Nürnberger Jesuitenpater Jörg Alt verteidigt Proteste der „Letzten Generation“. welt.de
- Klimaaktivisten protestieren erneut in spanischem Museum. rnd.de
- Kleingruppe von Braunkohle-Aktivisten dringt in Tagebau Garzweiler ein. welt.de
FDP für Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen, Grüne lehnen Lockerung ab: FDP-Politiker Andrew Ullmann sagte der „Welt“, seine Partei plädiere für eine Maskenempfehlung statt einer Pflicht. Die Bürgerinnen und Bürger könnten sich selbst schützen und eigenverantwortlich entscheiden. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hatte sich am Freitag dafür ausgesprochen, die Maskenpflicht in Bus und Bahn nicht über das Jahresende hinaus zu verlängern. Grünen-Politiker Janosch Dahmen wies den Vorstoß zurück und betonte, die konsequente Unterbrechung von Corona-Infektionsketten und die Reduzierung von Ansteckungsrisiken sei vor dem Hintergrund stark ansteigender Atemwegserkrankungen in den kommenden Monaten überaus wichtig. zeit.de
- Kritik an Länderbeschluss zu Ende der Isolationspflicht. rnd.de
- Ärzte rufen zu Grippeimpfung auf. rnd.de
- Wegen Problemen in Belgien: Mediziner warnen vor Engpässen bei bestimmten Untersuchungen. rnd.de
- Ema empfiehlt Zulassung von angepasstem BioNTech-Impfstoff für Kinder. zeit.de
- Britischer Ex-Minister Matt Hancock entschuldigt sich im Dschungelcamp für Fehler während der Corona-Pandemie. n-tv.de
- Covid-Maßnahmen in südchinesischen Bezirken verschärft – Bürger dürfen Wohnungen nicht mehr verlassen. rnd.de
- Covid-Ausbruch auf Kreuzfahrtschiff – 800 Infizierte sollen in Sydney an Land. rnd.de
Verteidigungsministerin Lambrecht zum 67. Jahrestag der Bundeswehr-Gründung: Einsatzbereite Bundeswehr dringender denn je gebraucht. welt.de
Berliner Stadträte werfen Bundesverkehrsministerium fehlenden Reformwillen vor. tagesspiegel.de
Vor Besuch deutscher Bischöfe im Vatikan: Anhaltende Kritik am Papst. rnd.de
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer offen für frühere Annäherung mit Grünen. rnd.de
Deutschland beschwert sich bei Ägypten wegen mutmaßlicher Beschattung während Klimakonferenz: Im deutschen Pavillon hatten in den vergangenen Tagen Diskussionen unter anderem zur Menschenrechtslage in Ägypten stattgefunden. Daran nahmen unter anderem die Chefinnen von Human Rights Watch und Amnesty International teil, Tirana Hassan und Agnès Callamard, sowie die ägyptische Aktivistin Sanaa Saif. Bei mindestens zwei Terminen sollen laut dpa ägyptische Gäste erschienen sein, die die Veranstaltungen teils fotografierten und filmten oder mit längeren Redebeiträgen störten. zeit.de
- Familie des inhaftierten Abdel Fattah bittet Ägyptens Präsident um Begnadigung. rnd.de
- Entwicklungsministerin Svenja Schulze: “Soziale Sicherheit ist die beste Krisenvorsorge. Das hat die Pandemie gezeigt. Und das gilt auch für den Umgang mit Klimaschocks.” handelsblatt.com
- Konzerne wie Amazon und Nestlé fordern Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels. rnd.de
- Bisher größter Protest bei Klimakonferenz. rnd.de
EU-Staaten beschließen erste eigene Friedenstruppe: Bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister am Dienstag sollen einem Bericht zufolge zwei Einsatzszenarien für die geplante schnelle militärische Eingreiftruppe beschlossen werden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte der WamS, bei dem ersten Szenario handele es sich um Rettungs- und Evakuierungsoperationen, bei dem zweiten Szenario um den Beginn eines Stabilisierungseinsatzes. An diesem Montag wollen die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel den Startschuss für die Ausbildung von ukrainischen Soldaten geben. Zunächst sollen etwa 15.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausgebildet werden. welt.de, faz.net (EU-Truppe); welt.de (Ausbildung)
Vier Mittelmeerstaaten fordern Schritte der EU gegen Seenotretter. t-online.de
Verschärfte Grenzkontrollen in Frankreich führen zu langen Staus in Italien. deutschlandfunk.de
Polen riegelt seine EU-Außengrenze weiter ab. zdf.de
Geburtenrate in Polen: Abtreibungsrecht sorgt bei Frauen für Angst. zdf.de
Erstmals Frau an der Spitze Sloweniens: In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen unterlag die liberale Rechtsanwältin Natasa Pirc Musar einem männlichen Herausforderer. Nun, im Stichentscheid, gelang es ihr jedoch rund 54 Prozent der Stimmen zu erhalten. Ihr Rivale, der konservative Ex-Außenminister und Oppositionspolitiker Anze Logar, erhielt etwa 46 Prozent. Als frühere Informationsfreiheitsbeauftragte hatte Pirc Musar sich jahrelang mit scharfer Kritik an Ex-Premier Janez Jansa profiliert und präsentierte sich im Wahlkampf als Verteidigerin von Demokratie und Menschenrechten. kurier.at, nzz.ch
Hunderttausende protestieren in Madrid gegen Gesundheitskürzungen: Ein Sprecher der Regionalregierung sprach von 200.000 Protestierenden, die Organisatoren meldeten 670.000 Teilnehmende. Sie protestierten gegen die Sparpolitik und die Pläne der konservativen Regionalregierung in Madrid, die Notfallversorgung wegen des Personalmangels in den öffentlichen Gesundheitszentren zum Teil auch online abzuhalten. In der Region fehlt es im Gesundheitssektor seit Jahren an Geld und Personal. rnd.de
Terminal-Mann vom Flughafen Paris Charles de Gaulle ist tot: Der Iraner Mehran Karimi Nasseri, der mit seinem Leben auf dem Flughafen die Inspiration zum Film „The Terminal“ von Steven Spielberg war, ist nach einem Herzinfarkt im Terminal 2F gestorben, wie aus Kreisen der Flughafenbehörde verlautete. Bei einer Zwischenlandung 1988 hatte Nasseri im Transitbereich seine Papiere verloren. Er konnte seinen Flüchtlingsstatus nicht mehr nachweisen und durfte weder weiterreisen noch den Flughafen verlassen. Er richtete sich daraufhin im Terminal 1 ein. Jahrelang bemühte er sich vergeblich in mehreren Ländern Europas um Aufnahme. 1999 bekam er ein Visum für Frankreich, blieb aber in seiner Nische unter einer Flughafenrolltreppe, wo er sich häuslich eingerichtet hatte. welt.de
Britischer Finanzminister Jeremy Hunt kündigt umfassende Steuererhöhungen an. zeit.de
Mobbingvorwürfe gegen Sunaks Justizminister Dominic Raab. n-tv.de
Remembrance Day: Britische Royals gedenken getöteter Soldaten. de.euronews.com
Tausende demonstrieren in Albanien gegen Regierung. brf.be
Zugflatrate für Europa: Interrailtickets so beliebt wie noch nie. spiegel.de
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Erstmals wieder formelles Treffen zwischen Japan und Südkorea: Als Zeichen der Annäherung nach Jahren der Spannungen trafen sich Japans Ministerpräsident Fumio Kishida und Südkoreas Präsident Yoon Sek Yeol am Rande des Asean-Gipfels in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh. Die Regierungschefs einigten sich darauf, die ausstehenden Probleme möglichst bald zu lösen, wie Medien berichteten. Zuvor waren die beiden Politiker zu einer gemeinsamen Unterredung mit US-Präsident Joe Biden zusammengekommen. Beim Asean-Gipfel teilte Russlands Außenminister Sergej Lawrow gleich mehrfach gegen Nato und USA aus. Diese wollten die Asien-Pazifik-Region militarisieren, um chinesische und russische Interessen zu beschneiden. Dass eine gemeinsame Abschlusserklärung scheiterte, liege an inakzeptablen Forderungen. nau.ch, t-online.de, n-tv.de
- Ukrainischer Außenminister Kuleba signalisiert Bereitschaft zu Treffen mit Lawrow. rnd.de
Erstes Todesurteil im Iran im Zusammenhang mit Protesten: Wie die Justizbehörde mitteilte, wurde der Verurteilte unter anderem schuldig befunden, ein Regierungsgebäude angezündet, die öffentliche Ordnung gestört und die nationale Sicherheit bedroht zu haben. Ihm wird demnach auch vorgeworfen, ein „Feind Gottes“ zu sein – einer der schwersten Straftatbestände im Iran. Ein weiteres Teheraner Gericht verurteilte fünf Angeklagte zu Haftstrafen von fünf bis zehn Jahren wegen Verschwörung zu Verbrechen gegen die nationale Sicherheit und Störung der öffentlichen Ordnung. t-online.de
- Kanzler Olaf Scholz: „Was sind Sie für eine Regierung, die auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger schießt? Wer so handelt, muss mit unserem Widerstand rechnen.” welt.de
- Teheran weist Kritik von Scholz als Einmischung zurück. faz.net
- Grünen-Chef Omid Nouripour: “Die EU sollte die Revolutionsgarden, die Hauptträger der Unterdrückung, auf ihre Terrorliste setzen.” bild.de
- EU-Staaten verhängen neue Sanktionen gegen den Iran. rnd.de
- Russlands Präsident Putin spricht mit Irans Präsident Raisi über Ausbau von Wirtschaftsbeziehungen. welt.de
- Iranisches Parlament dementiert Berichte über Höchststrafen für Demonstranten. merkur.de
- Im Iran verurteilte Deutsch-Iranerin zurück ins Evin-Krankenhaus gebracht. stern.de
- Erneut Angriff auf Zeltlager von Exil-Iranern in Berlin. merkur.de
Tote und Verletzte bei Explosion in Istanbul: Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay sprach von einem Terroranschlag. Eine Verdächtige habe eine Bombe gezündet, die Ermittlungen liefen weiter. Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach von einem hinterhältigen Anschlag. Die Verantwortlichen würden ihre gerechte Strafe bekommen. Die türkische Regierung meldete noch in der Nacht eine Festnahme. Die Polizei habe die Person ergriffen, die vermutlich den Sprengsatz im Stadtzentrum deponiert habe, sagte Innenminister Süleyman Soylu. Er machte die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für den Anschlag verantwortlich. Für Medien in der Türkei wurde eine Nachrichtensperre verhängt, um Angst und Panik in der Bevölkerung zu vermeiden. Das Auswärtige Amt riet Menschen, die sich in Istanbul aufhalten, nach Möglichkeit zu Hause zu bleiben. zdf.de, tagesschau.de, rp-online.de
- Außenministerin Annalena Baerbock: “Furchtbare Bilder kommen aus Istanbul. Meine Gedanken sind bei den Menschen, die einfach nur an einem Sonntag auf der Einkaufsstraße Istiklal flanieren wollten und nun Opfer einer schweren Explosion wurden.”
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: “Die Nachricht von der verheerenden Explosion mitten im belebten Istanbul hat mich erschüttert.”
- Grünen-Chef Omid Nouripour: “Meine Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer des feigen Anschlags auf der Istiklal Caddesi in Istanbul.”
WM in Katar: Grünen-Chef Nouripour will mehr Sportgroßereignisse in Deutschland. zeit.de
Sechs Tote nach Kollision bei Flugshow in Texas: Zwei historische Militärflugzeuge kollidierten bei der Vorführung anlässlich eines Weltkriegsgedenkens und stürzten ab. Auf Videos in Medien und sozialen Netzwerken ist zu sehen, wie ein Bell P-63 Kingcobra-Jagdflugzeug seitlich in einen Bomber vom Typ Boeing B-17 Flying Fortress kracht, diese auseinanderbricht und beide Maschinen dann zu Boden stürzen. Anschließend sind eine Explosion und ein Feuerball zu sehen. Die Luftfahrtaufsicht und die Behörde für Transportsicherheit leiteten eine Untersuchung des Unglücks ein. tagesschau.de
Oppositionsgruppen von Parlamentswahl in Bahrain ausgeschlossen: Die Einschränkungen führten zu Boykottaufrufen und Protestaktionen. Am Freitag gab es Hackerangriffe auf die Internetseiten des Parlaments und der staatlichen Nachrichtenagentur sowie auf die offizielle Wahlseite. Das Innenministerium bezeichnete die Angriffe als Versuche, Menschen von der Stimmabgabe abzuhalten. Bei der Wahl zeichnete sich ein Wunsch der Wähler nach sozialen Reformen ab. Viele votierten für neue und jüngere Kandidaten, die für Wandel und Entwicklung stehen. Die Kandidaten stehen allerdings treu zur herrschenden Königsfamilie Al Chalifa. orf.at, zeit.de, deutschlandfunk.de
Israelischer Präsident beauftragt Netanjahu mit Regierungsbildung; Palästinenser-Präsident will mit Netanjahu verhandeln. zeit.de; zeit.de
Zwei Tote bei israelischem Angriff auf Militärflughafen in Syrien. rnd.de
Grenzübergang zwischen Afghanistan und Pakistan nach tödlichen Schüssen geschlossen. rnd.de
Afghanistan: Auch Fitnessstudios und Dampfbäder für Frauen verboten. derstandard.at
Südafrikanische Männer demonstrieren gegen sexualisierte Gewalt. zeit.de
Erklärung zu Waffenstillstand in Äthiopien verabschiedet. dw.com
Brasilianische Ex-Politikerin für Anstiftung zum Mord an Ehemann verurteilt. spiegel.de
Twitter pausiert Abo-Verifizierung nach vielen Fake-Accounts: Der Konzern setzte die Möglichkeit aus, mit Abo-Zahlungen ein Verifikations-Häkchen zu kaufen. Zuvor hatte es eine Vielzahl gefälschter Konten von Marken und Prominenten gegeben. Ein authentifizierter Account mit dem Namen des US-Pharmakonzerns Eli Lilly verbreitete die Botschaft, Insulin werde künftig kostenlos vertrieben. Die Aktie des Pharmakonzerns brach um fast 10 Prozent ein, insgesamt sank der Börsenwert von Eli Lilly zwischenzeitlich um 16 Milliarden Dollar. welt.de, handelsblatt.com
- Bundesregierung beunruhigt wegen Twitter-Chaos – erste Behörde löscht Account. zeit.de
Insolvente Kryptobörse FTX: Wohl mehr als eine Milliarde Dollar verschwunden. tagesschau.de
Industrie ist deutlich pessimistischer als Wirtschaftsministerium: Der Industrieverband BDI rechnet angesichts der globalen Lage mit einer schwächeren Entwicklung der Wirtschaft – global, in der EU und in Deutschland. Als Begründung nannte der BDI die starken Preissteigerungen. Die Weltwirtschaft werde derzeit von einem Inflationsschock durchgerüttelt. Angesichts der angespannten Wirtschaftslage kündigte Finanzminister Christian Lindner an, die geplante Steuerentlastung für Unternehmen auch 2023 nicht in Kraft zu setzen, sondern weiter zu verschieben. welt.de, zeit.de
Schlechte Nachrichten für Gastrobranche: Deutsche sparen besonders bei Restaurantbesuchen. rnd.de
Fachkräftemangel: Zahl der Auszubildenden in der Pflege steigt. zeit.de
IG Metall kündigt neue Warnstreiks an: Da die Arbeitgeber zuletzt auch in der vierten Verhandlungsrunde keinerlei Lösungswillen erkennen gelassen hätten, würden die Warnstreiks an diesem Montag hochgefahren, teilte der IG-Metall-Bezirk Mitte mit. Streiks soll es in Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen geben. Der Vorstand der IG Metall will am Montag über das weitere Vorgehen entscheiden. faz.net
Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft für Theranos-Gründerin Elizabeth Holmes wegen Bluttest-Betrug. zeit.de
Rheinmetall will spanischen Munitionshersteller Expal Systems kaufen. faz.net
HINTERGRUND
Diskussion über Wahlprüfordnung nach Pannen in Berlin: Die Wahlprüfung solle künftig alleinige Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts sein, mahnte CDU-Sprecher Patrick Schnieder. Auch die SPD möchte eine Reform und sieht zumindest eine Zusatzaufgabe beim Verfassungsgericht. SPD-Politiker Johannes Fechner kündigte Beratungen darüber an, die Zuständigkeit für die Prüfung von Einsprüchen gegen die Gültigkeit einer Bundestagswahl dem Bundesverfassungsgericht zu übertragen. Er sieht eine gewisse Befangenheit darin, wenn Abgeordnete im Ausschuss über Einsprüche entscheiden, die das politische Schicksal von Kollegen betreffen. rnd.de
Privilegien für Journalisten – Bundestags-Gutachten zweifelt an Neutralität des Verfassungsgerichts: Weil das Bundesverfassungsgericht den Mitgliedern der Karlsruher Justizpressekonferenz am Abend vor der Verkündung schon die Pressemitteilung zu ihren Urteilen gibt – die Journalisten müssen Stillschweigen darüber bewahren – legt ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags nahe, dass das Gericht selbst gegen die Verfassung verstößt. Pressemitteilungen nur einem exklusiven Kreis an Journalisten zur Verfügung zu stellen, sei demnach für die benachteiligten Journalisten besonders schwerwiegend. Dieses Vorgehen könne nur eine eingeschränkte Gewähr dafür bieten, dass ein nicht meinungsneutraler Zugang zu den Vorabinformationen ausgeschlossen ist. tagesspiegel.de
Grünen-Politikerin Emily Büning fordert CDU-„Brandmauer“ gegen AfD. welt.de
Nach Spaltungsgerüchten: Wagenknecht-Vertrauter Diether Dehm soll aus der Linkspartei geworfen werden. zdf.de
KALENDER
09:00 Familienministerin Lisa Paus beim Kick Off zum Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung, Umweltforum, Berlin
09:15 Parlamentarischer Staatssekretär Jens Brandenburg beim Deutschen Krebskongress, City Cube, Berlin
09:30 Bauministerin Klara Geywitz besucht Deutsche Meisterschaft der Bauberufe des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Berlin
10:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen COP27, Scharm el Scheich, Ägypten
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bricht zum Westbalkan auf
10:00 Treffen der EU-Außenminister mit formellen Beschlüsse für den Start der Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte in der EU sowie neue Iran-Sanktionen, Brüssel
10:30 US-Präsident Joe Biden trifft Chinas Präsidenten Xi Jinping, Bali
11:00 Sondersitzung des Bundesrates zum Bürgergeld und zur Gaspreisbremse, Berlin
11:00 Bauministerin Klara Geywitz beim Energiewende-Kongress der Deutschen Energie-Agentur, BCC Berlin
12:45 Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann besucht die Führungsakademie der Bundeswehr, Hamburg
13:00 Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Dittmar beim Offiziellen Ausbildungsstart im Rahmen des Modellprojektes Fachkräftesicherung Kranken- und Altenpflege im Vogtland, Falkenstein
13:30 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei “Herausforderungen für die universitäre Lehre” der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Köln
13:45 Kanzler Olaf Scholz bei Asien-Pazifik-Konferenz und Treffen mit Premier Lee Hsien Loong, Singapur
13:00 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht trifft ihren britischen Amtskollegen Ben Wallace, London
14:00 Startup-Beauftragte Anna Christmann übergibt Urkunden “Top Startups in der Schule – Sozial und ökologisch – Ideen für unsere Zukunft”, Berlin
15:00 Finanzminister Christian Lindner bei Veranstaltung zum Abschluss des Forschungsprojekts “Treuhand” des Instituts für Zeitgeschichte, Berlin
18:00 Innenministerin Nancy Faeser bei der Preisverleihung “Ehrenamtspreis für Jüdisches Leben in Deutschland” durch den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung Felix Klein, Berlin
18:00 Demonstrationen zu den Themen Ukraine-Krieg und Energiekrise
Berliner Pub Talk zur Cannabis-Legalisierung mit dem SPD-Berichterstatter Dirk Heidenblut MdB: Am 21. November um 19:30 findet im en passent der Berliner Pub Talk zur Cannabis-Legalisierung statt. Neben Heidenblut diskutieren Sabine Schumann (DPolG) und Robert Grimm (Ipsos) mit euch. Alle Infos + Anmeldung: berlinerpubtalk.de
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort
10:45 Phoenix vor Ort bei der Bundesratssitzung zum “Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz”
11:00 Evangelische Akademie zu Berlin zu “Zukunft braucht Erinnerung – Überwindung des Antisemitismus und demokratische Visionen”, Berlin
15:00 Vortrag von Martin Heger und Gespräch mit Zeitzeugen im Rahmen des “Weltkongress gegen die Todesstrafe”, Humboldt-Universität Berlin
18:30 Diskussionsrunde mit dem Vorsitzenden der NRO “Ensemble contre la peine de mort” im Rahmen des “Weltkongress gegen die Todesstrafe”, Henry-Ford-Bau der Freien Universität Berlin
18:00 Gespräch der Friedrich-Ebert-Stiftung zu “Steuern spar’n war gestern?! Ein Gespräch über Kapitalismus, Steuern und Demokratie” mit Norbert Walter-Borjans, Julia Jirmann und Marc Buggeln, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin
19:00 Veranstaltung der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung zur Bundestagswahl 1972 “Politisierung, Polarisierung, Populismus: Lebenselixiere oder Gifte für die Demokratie?”, Alwin-Brandes-Saal, Berlin
19:00 Veranstaltung zum 125-jährigen Bestehen des Deutschen Caritasverbandes, Katholische Akademie, Berlin
19:30 Hertie School und Inforadio zu “Es geht nicht nur um Fußball in Katar” zur Situation der Menschenrechte anlässlich der Fußballweltmeisterschaft, Hertie School Forum, Berlin
19:30 Online-Gespräch “Wie hättet ihr uns denn gerne? – Ein Gespräch zur deutschen Realität. Muslimisch, jüdisch, deutsch”,
21:00 Hart aber fair zu “Katar” mit Innenministerin Nancy Faeser, ehem. Nationalspieler Thomas Hitzlsperger, Ex-Bundesligaspielerin und “Ausverkauft”-Katar-Podcasterin Tugba Tekkal, ehem. Manager SV Werder Bremen und ehem. UN-Sonderbotschafter Sport Willi Lemke, und DFB-Mediendirektor Steffen Simon
22:00 Reportage “Schmutziges Kupfer – Die dunkle Seite der Energiewende”, NDR
22:15 Unter den Linden “Gas und Spiele – Die WM und die Verteidigung der Werte” mit Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin und Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt, Phoenix
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: Wie gelingt ein globales Zusammenleben? – Entwicklungsministerin Svenja Schulze im Interview
GEBURTSTAGE
Heute feiern der frühere Abgeordnete Uwe Schummer, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Michael Gwosdz, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete Dorothea Frederking, Bildungsstaatssekretär Frank Diesener, Thüringens Finanzministerin Heike Taubert, Insa-Chef Hermann Binkert, frühere RBB-Intendantin Dagmar Reim, der Journalist Dirk Steinmetz und Head of JX Fund – European Fund for Journalism in Exile Penelope Winterhager.
Program Assistant (m/f/d) bei Global Bridges e.V., Pressesprecher:in (m/w/d) bei der Landeshauptstadt Hannover, Referent:in (m/w/d) Videoproduktion beim SPD Parteivorstand, Redakteur:in für Social Media (m/w/d) bei Campact e.V., Junior Public Affairs Manager (w/m/d) bei General Atomics Europe
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ZITAT DES TAGES
Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat zum Volkstrauertag an das Kriegsleid in der Ukraine nach dem Einmarsch Russlands erinnert. faz.net
ZULETZT
Banksy-Werk in der Ukraine aufgetaucht: Auf seinem Instagram-Kanal veröffentlichte der mysteriöse Street-Art-Künstler am Freitagabend Bilder von einem Werk auf einem zerstörten Haus, die in der stark verwüsteten Stadt Borodjanka aufgenommen worden sein sollen. Das Werk zeigt ein Mädchen, das scheinbar auf Trümmern einen Handstand macht. Zuvor hatten Nutzer in sozialen Medien ein weiteres Bilder aus Borodjanka, das von Banksy stammen könnte, veröffentlicht. rnd.de