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POLITIK-HEADLINES
Bild: Unsere Urlaubs-Hölle! (Rhodos)
FAZ: Ministerpräsident Rhein fordert flächendeckende Grenzkontrollen
Funke: Spanien: Rechtes Lager erfolgreich – Regierungsbildung offen
Handelsblatt: Offensive in Deutschland
RND: Spanien – Ein unerwartetes Kopf-an-Kopf-Rennen: Konservative Volkspartei gewinnt Wahl knapp
SZ: Merz lockert AfD-Beschluss
Tagesspiegel: Brandmauer der CDU zur AfD bröckelt: Merz offen für Kooperation in Kommunen
taz: Keine Panik: Es ist alles außer Kontrolle (Rhodos)
Welt: Rhodos steht in Flammen
TOP-NEWS
Merz schließt kommunale Zusammenarbeit mit AfD nicht aus: CDU-Chef Friedrich Merz lehnt ein Verbot der AfD ab. Einen entsprechenden Vorschlag seines Parteikollegen Marco Wanderwitz nannte Merz eine Einzelmeinung in der Bundestagsfraktion, die nicht geteilt werde. Im ZDF-Sommerinterview verwies er zugleich darauf, dass Parteiverbote noch nie dazu geführt hätten, dass man ein politisches Problem gelöst habe. Merz machte noch einmal deutlich, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Allerdings sei Kommunalpolitik etwas anderes als Landes- und Bundespolitik. Wenn jetzt in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden seien, dann handele es sich um demokratische Vorgänge. zdf.de, tagesspiegel.de
- Merz: „Wir messen uns nicht an der AfD, sondern wir sind größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag. Damit sind wir die Alternative gegen diese Bundesregierung.“
Merz wird für Aussage zu AfD-Zusammenarbeit kritisiert: Grünen-Chefin Ricarda Lang bezeichnete das Statement des CDU-Chefs als irritierend. Gegenüber der ARD sagte sie: „Erst reduziert er diese Partei auf eine bessere Alternative für Deutschland, und jetzt baut er die Brandmauer – die ja selbst von der Union immer wieder beschworen wurde – ein kleines Stück ab.“ SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese erklärte, ein Jahr vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland seien die Äußerungen von Merz bestürzend. Er reiße damit das Fundament der Brandmauer der Union gegen rechts ein, sagte Wiese der SZ. Das wirke wie ein Freifahrtschein für diejenigen in der CDU im Osten, die immer schon eine Zusammenarbeit ins Auge gefasst hätten. sueddeutsche.de, tagesspiegel.de, rnd.de
- CDU-Politikerin Yvonne Magwas: “Ob Ortschaftsrat oder Bundestag, rechtsradikal bleibt rechtsradikal. Für Christdemokraten sind Rechtsradikale IMMER Feind!” twitter.com
- Saarlands Ex-Ministerpräsident Tobias Hans: “Das hier ist die schleichende Verwässerung von Parteitagsbeschlüssen nach Wahlerfolgen der extremen Rechten. Wehret den Anfängen!” twitter.com
- Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner: “Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da ZUSAMMENarbeit geben?”
- Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch: „Merz’ Brandmauer nach Rechtsaußen bekommt riesige Löcher. Es ist eine Frage der Zeit, wann sie einstürzt.“
- Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselmann: „Anstatt die Gemeinsamkeit der demokratischen Kräfte zu stärken, jetzt offensichtlich nicht mehr klar die viel beschworene Brandmauer gegen die AfD.“
- Grünen-Politikerin Paula Piechotta: „Die Geschichte zeigt: Ohne dumme Konservative kommen Nazis nicht an die Macht. Und Merz ist leider dümmer als befürchtet.”
- SPD-Politiker Ralf Stegner: „Wie lange wollen wir uns eigentlich noch politisch stalken lassen mit der treuherzigen Behauptung, Friedrich Merz habe alles gar nicht so gemeint?“
- FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Wer als Partei- und Fraktionsvorsitzender so viel Geringschätzung gegenüber der kommunalen Basis zeigt und seinen eigenen Parteibeschluss so sehr zugunsten der AfD verbiegt, zeigt, dass er höheren Ämtern nicht gewachsen ist.”
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigte Merz: Für die CDU sei klar, dass es “keine Zusammenarbeit mit der AfD” gebe, egal auf welcher Ebene. “Das sieht auch Friedrich Merz so, wenngleich er zu Recht auf die schwierige Umsetzung vor Ort hinweist. Denn wenn es im Kommunalparlament etwa um eine neue Kita geht, können wir nicht nur deshalb dagegen stimmen, weil die AfD mitstimmt. Wir machen uns von Rechtsradikalen nicht abhängig.” bild.de
„Das Aus für die deutsche Wirtschaft“: Ostdeutsche Verbände sehen AfD-Aufstieg als Standortrisiko. tagesspiegel.de
ZAHLEN
NACHRICHTEN
Selenskyj kündigt Vergeltung für neue Angriffe auf Odessa an: Bei Angriffen in der Nacht zum Sonntag wurden ukrainischen Angaben zufolge mindestens zwei Menschen getötet und 22 weitere verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte Vergeltung an. Raketen gegen friedliche Städte, gegen Wohngebäude, gegen eine Kathedrale, dafür könne es keine Entschuldigung geben, schrieb Selenskyj auf Telegram. Er warf Russland erneut Terrorismus vor. Indessen berichtete der Chef der Militärverwaltung im ostukrainischen Gebiet Donezk von einem russischen Angriff mit Streumunition auf die Stadt Tschassiw Jar. spiegel.de
- Ukraine hat laut USA etwa die Hälfte der Gebiete zurückerobert, die Russland ursprünglich besetzt hatte.
- Putin bezeichnete die ukrainische Gegenoffensive als gescheitert.
- Ukraine hat unbestätigten Berichten zufolge versucht, den von Russland eingesetzten Bürgermeister der besetzten Stadt Oleschky zu töten. n-tv.de
- Ukraine hat offenbar Ziele auf der Krim angegriffen.
- Streumunition trifft Journalisten auf beiden Seiten. spiegel.de
Nato-Ukraine-Rat soll Mittwoch zu Entwicklungen tagen: Ziel sei es, den Transport von ukrainischem Getreide durch das Schwarze Meer zu erörtern. Der ukrainische Präsident Selenskyj will außerdem weitere militärische Hilfen besprechen. Das Treffen solle auf Botschafterebene stattfinden. Kurz vor der Ankündigung telefonierte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Selenskyj. Danach verurteilte Stoltenberg Moskaus Versuch, Nahrungsmittel als Waffe einzusetzen. Die Verbündeten stünden der Ukraine so lange wie nötig zur Seite. Das von Russland angegriffene Land sei der Nato nach dem jüngsten Gipfel des Bündnisses so nahe wie nie. zeit.de
- Russland will ukrainisches Getreide ersetzen. n-tv.de
- China drängt Russland zu neuem Getreidedeal. tagesschau.de
- Putin empfängt belarussischen Machthaber Lukaschenko. zeit.de
- EU-Parlamentarier fordern mehr Schutz und Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer. rnd.de
- Ukraine kann in Polen nun Leoparden reparieren lassen. n-tv.de
- Putin droht Polen wegen geplanter Truppenverlegung. welt.de
- Strack-Zimmermann zweifelt an Unabhängigkeit des Roten Kreuzes. n-tv.de
Stau an Sicherheitsüberprüfungen bei der Bundeswehr: Ende Mai seien beim Militärischen Abschirmdienst knapp 70.000 Verfahren für das militärische und zivile Personal der Bundeswehr nicht abgeschlossen gewesen – trotz erhöhter Spionagegefahr und verschärfter Sicherheitslage durch den Ukraine-Krieg. Das berichtete die BamS unter Berufung auf die Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine CDU-Anfrage. Zahlenmäßig fast die Hälfte der Soldatinnen und Soldaten warteten auf die Überprüfung, um für den Dienst voll einsatzfähig zu sein, sagte CDU-Verteidigungspolitiker Ingo Gädechens. Gerade mit Blick auf Rechtsextremismus und russische Spionage sei das ein erhebliches Sicherheitsrisiko. bild.de
Strack-Zimmermann kritisiert Arbeit von Geheimdiensten in Krisenlagen: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält die Leistungsfähigkeit der deutschen Nachrichtendienste in Krisenlagen für nicht mehr ausreichend. Man benötige offensichtlich mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aber auch grünes Licht bekommen sollten, näher am Geschehen aktiv zu sein. “Wir stützen unser Wissen auch auf befreundete Dienste. Daraus leiten wir dann unsere Informationen ab und machen uns ein Bild der Lage. Kann es sein, dass andere Länder deutlich forscher und genauer hinschauen?” tagesspiegel.de
Scholz traf sich dreimal mit umstrittenen LNG-Unternehmern: Kanzler Olaf Scholz hat sich so oft wie kein anderes Kabinettsmitglied mit den in der Kritik stehenden Unternehmern der Deutschen ReGas getroffen, die auf Wunsch der Regierung zwei große Flüssiggas-Terminals auf der Ostseeinsel Rügen betreiben sollen. Da hinter der ReGas ein verschachteltes Konstrukt aus Gesellschaften steht, ReGas-Geschäftsführer Ingo Wagner zuvor einen Investmentfonds mit Sitz auf den Cayman Islands betreut hat und die genaue Herkunft des bisher eingesetzten Kapitals von rund 100 Millionen Euro unklar ist, hat eine von dem Ostseebad Binz beauftragte Anwaltskanzlei nach „SZ“-Informationen bei der Staatsanwaltschaft Stralsund Strafanzeige wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Geldwäsch gegen den Geschäftsführer der ReGas gestellt. tagesspiegel.de
Wirtschaftsweise fordern Reform des Ehegattensplittings: In einem Gastbeitrag für die FAZ kritisierte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die von Familienministerin Lisa Paus vorgesehene Streichung des Elterngelds für Bezieher hoher Einkommen als kontraproduktiv. So hätten nach dessen Einführung deutlich mehr Frauen mit höherem Einkommen und Bildungsniveau Kinder bekommen. Zudem beteiligten sich die Väter nun häufiger an der Betreuung. Die Wirtschaftswissenschaftler sprechen sich stattdessen für eine Reform des Ehegattensplittings für Alleinverdiener-Ehen aus. Die bisherige Regelung verringere den Anreiz, als Zweitverdiener einen Job anzunehmen oder die Stundenanzahl auszuweiten. faz.net
- Knapp zwei Millionen Kinder in Deutschland auf Grundsicherung angewiesen. welt.de
„Entscheiden auf der Basis von inhaltlichen Projekten“: Lindner hält sich zu Ampel-Neuauflage bedeckt. tagesspiegel.de
Deutsche bekommen 1543 Euro Rente nach 45 Versicherungsjahren: Männer kommen nach 45 Versicherungsjahren auf eine Rente von durchschnittlich 1.637 Euro und Frauen auf 1.323 Euro. In Westdeutschland bekommen Männer und Frauen nach 45 Jahren in der Rentenversicherung durchschnittlich 1.605 Euro im Monat – im Osten sind es 1.403 Euro im Monat. Für Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch ist das eine beschämende Bilanz der Rentenpolitik. Dass Frauen und Ostdeutsche deutlich weniger erhielten, zeige, dass man weit entfernt sei von einem gerechten System auskömmlicher Renten. Er forderte eine außerordentliche Rentenerhöhung von 10 Prozent. rnd.de
- Gesetzentwurf noch im Sommer: Heil und Lindner schmieden gemeinsam Rentenpläne. n-tv.de
- Fachkräftemangel: Lindner kritisiert Rente mit 63 als „Stilllegungsprämie“. tagesspiegel.de
Grüne kritisieren Klingbeils Bahn-Blockade: Der Ausbau des Schienennetzes stockt. Nun stellt sich sogar SPD-Chef Lars Klingbeil gegen eine ICE-Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover – sie läge in seinem Wahlkreis. Grünen-Politiker Matthias Gastel kritisierte, wer pauschal jeden Neubau bei der klimafreundlichen Schiene ablehne, aber gleichzeitig Neu- und Ausbau von Straßen fordere, handele willkürlich und gefährde die Koalitionsziele. Er forderte Klingbeil auf, nicht in kleinkarierter Blockade zu verharren, sondern daran mitzuwirken, dass in Deutschland ein leistungsfähiges Schienennetz entstehe. spiegel.de
Wegner fordert beim CSD Änderung des Grundgesetzes: In Berlin haben hunderttausende Menschen an der Parade zum Christopher Street Day teilgenommen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner stellte in seiner Rede zur Eröffnung des CSD eine Erweiterung des Artikels 3 im Grundgesetz in Aussicht. In dem Passus ist festgeschrieben, dass niemand beispielsweise wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung oder seines Glaubens benachteiligt werden darf. Aus der queeren Community gibt es seit Langem die Forderung, den Artikel zu ergänzen. CDU-Vize Andreas Jung reagierte zurückhaltend auf Wegners Vorstoß: In Deutschland gelte null Toleranz für Diskriminierung. Dieses Prinzip werde schon jetzt durch Artikel 3 des Grundgesetzes garantiert. stern.de, tagesspiegel.de
- Mehrere Menschen am Rande des CSD attackiert. n-tv.de
- Staatsschutz ermittelt wegen eines Transparents mit volksverhetzendem Inhalt. faz.net
Hessens Regierungschef verlangt flächendeckende Grenzkontrollen: Der Bund müsse endlich dafür sorgen, dass weniger Menschen illegal nach Deutschland kommen, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein der BamS. Innenministerin Nancy Faeser müsse entsprechende Maßnahmen umsetzen und bundesweite Grenzkontrollen durch die Bundespolizei anordnen, zumindest an den besonders belasteten Binnengrenzen. Im Schengenraum gibt es eigentlich keine Personenkontrollen an den Grenzen. bild.de
- CDU-Politiker Thorsten Frei will illegale Migranten an Europas Küsten zurückweisen. welt.de
- Palmer übt Kritik: „Nehmen in großer Zahl Menschen auf, die keinen Asylanspruch haben.” tagesspiegel.de
Maskierte attackieren Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Sebnitz: Wie die Polizei mitteilte, traten die Männer am Samstagabend zunächst die Hintertür des Hauses ein. Zwei von ihnen seien dann mit Gewalt gegen einen 18-Jährigen aus Afghanistan vorgegangen. Dabei hätten sie rassistische Parolen gerufen. Auch sollen sie Gegenstände auf den Afghanen und einen 16-Jährigen geworfen haben. Laut Polizei flohen die Angreifer, nachdem weitere Hausbewohner dazu kamen. Der Staatsschutz nahm Ermittlungen auf. welt.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Fußballfans sollen Geflüchtete in Regionalzug beschimpft und geschlagen haben. spiegel.de
- Neonazis überfallen im sächsischen Görlitz Paar und greifen Polizisten an. n-tv.de
Duisburg erinnert an Opfer des Loveparade-Unglücks. rnd.de
Fuchsbandwurm: Ex-RKI-Chef Lothar Wieler warnt vor Füchsen in Städten. zdf.de
Kommunen sollen Wärmepläne früher vorlegen als geplant. spiegel.de
Sachsen-Anhalt: Regenbogentreppe an Schule in Farben der “Reichsflagge” übermalt. zeit.de
Konservative gewinnen Parlamentswahl in Spanien: Die konservative Volkspartei (PP) von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo kommt nach Auszählung aller Stimmen auf 33 Prozent der Stimmen und 136 Sitze im Parlament. Für eine absolute Mehrheit wären 176 Sitze erforderlich. Auf diese Anzahl käme Feijóo auch dann nicht, wenn er ein Bündnis mit der rechtspopulistischen Partei Vox einginge. Feijóo müsste also weitere Koalitionspartner finden. Sollte es Feijóo nicht gelingen, eine Regierung zu bilden, könnte eine weitere Wahl notwendig werden. welt.de, n-tv.de
- Sozialistische PSOE wird zweitstärkste Kraft.
- Rechtspopulisten mit Verlusten.
Gipfel in Rom bringt Fonds gegen illegale Migration auf den Weg: Bei einem Migrationsgipfel auf Einladung von Italiens Regierungschefin Georgia Meloni haben rund 20 Länder einen gemeinsamen Fonds zur Regulierung der Migration auf den Weg gebracht. Die Vereinigten Arabischen Emirate hätten bereits 100 Millionen Euro zugesagt, sagte Meloni. Vorbild für den Fonds ist ein Abkommen, das die EU und Tunesien am vergangenen Sonntag unterzeichnet hatten. de.nachrichten.yahoo.com
- Sichere Herkunftsstaaten: SPD dringt auf schnelle Einstufung von Georgien und Moldau. tagesspiegel.de
Demonstranten greifen dänische Hilfsorganisation im Irak an, Pistorius sagt Irak-Reise ab: Nach einer mutmaßlichen Koranverbrennung in Kopenhagen stürmten Demonstranten in der südirakischen Stadt Basra ein Flüchtlingshilfswerk. Verletzt wurde nach Angaben des Danish Refugee Council niemand, die Angreifer hätten das Büro allerdings in Brand gesteckt. Im Irak protestierten zudem rund tausend Anhänger des Schiiten-Anführers Muktada al-Sadr und versuchten offenbar, in die sogenannte Grüne Zone einzudringen. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat seine geplante Irak-Reise kurzfristig abgesagt. Das BKA habe ihm wegen Sicherheitsbedenken von der Reise abgeraten, da weitere Proteste und eine Verschärfung der Lage nicht auszuschließen seien. zeit.de
Tausende wegen Waldbränden auf Rhodos evakuiert: Im Süden und Südosten der griechischen Insel Rhodos brennt es derzeit an drei Stellen. 19.000 Menschen mussten bereits in Sicherheit gebracht werden, darunter viele Touristen. Es handelt sich um die größte Evakuierungsaktion, die es jemals in Griechenland gab. Nach Angaben der Behörden könnte es noch Tage dauern, bis die Feuer unter Kontrolle sind. Der Reisekonzern TUI bringt bis einschließlich Dienstag keine Touristen mehr auf die Ferieninsel. tagesschau.de
Konferenz der Justizminister: EU-Netzwerk gegen organisiertes Verbrechen. tagesschau.de
Londons Plan für Umweltzone wankt. spiegel.de
Pestizidhersteller unterschlagen Studien – Neuzulassung von Glyphosat ein Fehler? fr.de
Internes Protokoll: EU-Staaten steuern auf Kampfabstimmung zur Chatkontrolle zu. netzpolitik.org
Finale Beratungen zur Justizreform in Israel: Begleitet vom erneuten Protest Hunderttausender Israelis hat das Parlament mit den Beratungen zu einem wichtigen Kernpunkt der Justizreform begonnen. Mit der endgültigen Abstimmung wird frühestens an diesem Montag gerechnet. In Tel Aviv kamen Tausende Unterstützer des geplanten Justizumbaus zusammen. Zeitgleich versammelten sich in Jerusalem Tausende, die dem Vorhaben ablehnend gegenüberstehen. Zudem hatte in Jerusalem eine Demo für einen Konsens beider Lager stattgefunden. Rund 10.000 Reservisten erklärten, aus Protest gegen die Reform ihren Dienst zu verweigern. Aus Militärkreisen erfuhren Medien auch von Spezialeinheiten, deren Offiziere ihren Dienst entweder nicht mehr ausführen oder ihren Vertrag schnellstmöglich kündigen wollen. Die Einsatzbereitschaft der Armee sei ernsthaft gefährdet. taz.de, zeit.de
- Präsident Herzog drängt auf Kompromiss und traf sowohl Netanjahu als auch Oppositionsführer Lapid. rnd.de
- Herzschrittmacher eingesetzt: Netanjahu hat Operation wohl gut überstanden. n-tv.de
„Entwicklung nicht zu tolerieren“ – Israels Ex-Botschafter besorgt wegen AfD-Höhenflug. welt.de
G20 einigt sich nicht auf Fahrplan für Ausstieg aus fossilen Energien: Im Abschlussdokument des Treffens im indischen Bundesstaat Goa wurde am Samstag Kohle als besonders klimaschädlicher Energieträger nicht einmal erwähnt. Wirtschaftsminister Robert Habeck, der an dem Treffen teilnahm, warf Russland eine destruktive Rolle bei den Verhandlungen vor. Der stellvertretende russische Energieminister habe eine völlige Verkennung der Wirklichkeit und eine völlig verdrehte Weltsicht demonstriert, indem er die Energiekrise als Folge der Finanzkrise im Jahr 2008 bezeichnet habe. Habeck betonte die Bedeutung eines Ausbaus der erneuerbaren Energien. Das sei auch eine Frage der Energiesicherheit. faz.net
Partei von Kambodschas Regierungschef spricht von Erdrutschsieg bei Wahl: In Kambodscha hat sich die Partei von Langzeitherrscher Hun Sen noch vor Veröffentlichung der ersten Ergebnisse zum Sieger der Parlamentswahl erklärt. Hun Sen regiert seit 38 Jahren in Kambodscha, er hatte jegliche ernstzunehmende Opposition im Vorfeld der Wahlen ausschalten und jede Kritik unterdrücken lassen. So wurde die einzig ernsthafte Konkurrenz zur Volkspartei, die Candlelight-Partei, von der Wahl ausgeschlossen, weil sie sich angeblich nicht ordnungsgemäß bei der Wahlkommission registriert hatte. Kritiker wurden inhaftiert oder flohen ins Exil, auch unabhängige Medien gibt es kaum noch. orf.at
US-Vizepräsidentin Harris verurteilt Lehrpläne zur Sklaverei in Florida: Die neuen Lehrpläne sehen vor, die Versklavung von Afroamerikanern nicht nur negativ darzustellen: Die Männer und Frauen hätten trotz Unterdrückung Fähigkeiten entwickelt, die sie zu ihrem persönlichen Vorteil hätten nutzen können, so die Erzählung. Die Änderung des Lehrplans wird von Floridas Gouverneur Ron DeSantis unterstützt, der sich um die republikanische Präsidentschaftskandidatur bewirbt und für extrem konservative Ansichten bekannt ist. zeit.de
- Biden will erstmals Frau an Spitze der US-Marine platzieren. welt.de
- Angriff auf das Kapitol in 2021: Mike Pence hofft, dass Donald Trump weiterer Anklage entgeht. spiegel.de
Iran: Angreifer töten vier Polizisten – Staatsmedien sprechen von Terror. spiegel.de
Demokratische Republik Kongo: Soldat verpasst Beerdigung seines Sohnes – und tötet 13 Zivilisten. spiegel.de
UN pumpen ab Montag Öl von schrottreifem Tanker ab. n-tv.de
Umgehung von UN-Sanktionen: Appell an China wegen Nordkorea. tagesspiegel.de
E-Mail gehackt: Cyberangriff auf US-Botschafter in China. orf.at
Kritik an Anti-Homosexuellen-Gesetzen: Sänger küsst Bandkollegen auf der Bühne – Malaysia bricht Musikfestival ab. spiegel.de
FDP will Werbeeinschränkungen für Ungesundes weiter blockieren: Solange Agrarminister Cem Özdemir keinen sinnvollen und praktikablen Gesetzesvorschlag abgebe, werde man das parlamentarische Verfahren nicht einleiten, sagte FDP-Politiker Gero Hocker der “Bild”. Ein Gesetz müsse anstatt pauschaler Verbote vor allem auf mehr Bewegung und Ernährungsbildung setzen, um Kinder vor den Gefahren extremen Übergewichts zu schützen. bild.de, zeit.de
Widerstand gegen LKW-Mautpläne: „Die Bundesregierung zockt den Straßengüterverkehr ordentlich ab.” handelsblatt.com
Musk will Twitter-Logo ändern: Grundsätzlich werde man der Twitter-Marke bald Adieu sagen, schrieb Twitter-Besitzer Elon Musk in einem Tweet. Das betreffe auch “alle Vögel”, ergänzte er mit einem offensichtlichen Hinweis auf das Twitter-Logo mit dem blauen Vogel. Ersetzt werden könnte der blaue Vogel durch ein “X”-Zeichen. Denn Musk postete zusätzlich zu seinem Tweet ein Video, in dem ein flackerndes “X” zu sehen ist. futurezone.at
- Bundesregierung umgeht Twitter-Beschränkungen per Screenshots. tagesspiegel.de
Software-Entwicklerfirmen versprechen Biden mehr Umsicht: KI-Programme sollen vor der Veröffentlichung auf ihre Risiken geprüft werden, teilte US-Präsident Joe Biden nach einem Treffen mit Vertretern von sieben wichtigen Entwicklerfirmen von KI-Software mit. Zudem sollen Inhalte, die von Software mit Künstlicher Intelligenz erstellt oder verändert wurden, gekennzeichnet werden. derstandard.de
Lohnkampf in Hessen: Lkw-Fahrer streiken offenbar schon auf zwei Raststätten. spiegel.de
Autoversicherung wird erheblich teurer. n-tv.de
49-Euro-Ticket: Deutlich mehr Menschen im Zug. zdf.de
Autobahngesellschaft setzt auf Verkehrssteuerung mit künstlicher Intelligenz. tagesspiegel.de
Wegen hoher Kosten in der Hauptsaison: FDP-Politiker plädieren für flexiblere Ferienzeiten. tagesspiegel.de
Ex-DFB-Spieler Mesut Özil zeigt Tattoo mit Symbol der rechtsextremen „Grauen Wölfe“. tagesspiegel.de
HINTERGRUND
Geheimniskrämerei um Auslandskontakte im Bundestag: Während das Bundesamt für Verfassungsschutz kürzlich sogar ganz offiziell vor Bemühungen Chinas gewarnt hat, Vertreter der deutschen Politikszene als „Lobbyisten“ zu gewinnen, pflegen Bundestagsabgeordnete in 47 Parlamentariergruppen Beziehungen zu ausländischen Staaten – etwa mit Frankreich, China oder der Gruppe der drei Staaten Armenien, Aserbaidschan und Georgien – deren Mitgliederlisten aber nicht komplett offen gelegt werden. Der Bundestag hat die Transparenz bei Kontakten mit ausländischen Staaten sogar verringert, statt vergrößert. Welche Abgeordneten Mitglieder dieser Gruppen sind, ist weitgehend unbekannt. Während der Bundestag noch in der Vergangenheit vollständige Mitgliederlisten führte und diese auch an Journalisten weitergab, weigert sich die Parlamentsverwaltung heute, diese Angaben publik zu machen. Bei Antikorruptionsorganisationen und Experten sorgt das für scharfe Kritik. welt.de
Neuer Job für Hamburgs ehemaligen Bürgermeister Christoph Ahlhaus: Der 54-Jährige übernimmt den Vorsitz des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft. Ahlhaus war von August 2010 bis März 2011 Bürgermeister – die kürzeste Amtszeit in der Geschichte der Stadt Hamburg. ndr.de
Bundestag hat ersten Bürgerrat zum Thema Ernährung: Aus 2.220 Freiwilligen wurden 160 Bürgerinnen und Bürger ausgelost. Bis Ende Februar 2024 soll das Gremium ein Gutachten mit Handlungsempfehlungen vorlegen. Der Bürgerrat soll sich mit Fragen zur Umwelt- und Klimaverträglichkeit, Haltungsbedingungen von Nutztieren, Produktion, transparenter Lebensmittelkennzeichnung und Lebensmittelverschwendung beschäftigen. zeit.de
Zu viele Juristen in der Politik: CDU-Politiker Laumann sieht zunehmende Entfremdung der Wähler von den politischen Parteien. n-tv.de
KALENDER
09:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim UN-Treffen zu Nahrungskrise, Rom, Italien
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMUV Christian Kühn beim Treffen der EU-Minister für Wettbewerb mit Austausch über nachhaltigen Konsum, Bilbao, Spanien
11:00 Linken-Chef Martin Schirdewan und Gregor Gysi stellen “Sozialplan für ein gerechtes Land” vor, Karl-Liebknecht-Haus, Berlin
11:30 Arbeitsminister Hubertus Heil mit BMW-Gesamtbetriebsratsvorsitzender Martin Kimmich im BMW-Werk, München
17:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWSB Sören Bartol beim Merck Innovationscenter, Darmstadt
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Gespräch mit ARD-Korrespondent Michael Stocks zu den Wahlen in Spanien
12:30 Phonnix vor Ort bei der Pressekonferenz mit CSU-Chef Markus Söder, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrinth und EVP-Fraktionschef Manfred Weber
17:00 Sommer-Empfang British Chamber of Commerce in Germany, Waldorf Astoria, Berlin
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Axel Müller und Christian von Stetten, Staatsminister AA Andreas Michaelis, Bayerns Landtagsabgeordneter Andreas Jäckel, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, Journalist und Digitalberater Karsten Lohmeyer, WAZ-Chefredakteur Andreas Tyrock, NZZ-Chefredakteur Eric Gujer sowie der Chef des Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen Wolfgang Schön.
Referent:in (m/w/d) – bdo – Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen, Politische:r Referent:in (m/w/d) beim Arbeitgeberverband Gesamtmetall, Wissenschaftliche:r Referent:in (m/w/d) für den Bereich Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Mieten bei der CDU Fraktion Berlin, Fundraiser:in (m/w/d) bei taz Panter Stiftung, Pressesprecher:in (m/w/d) bei PHAGRO
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ZITAT DES TAGES
Außenministerin Annalena Baerbock hat die Ampel-Parteien dazu aufgerufen, die AfD durch internen Koalitionsstreit nicht weiter zu stärken. welt.de
ZULETZT
Brandenburgs Innenminister verteidigt Löwensuche: Selbst wenn es ein Wildschwein war – Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hält die aufwendige Suche nach einer Raubkatze für richtig. Die Analyse von Haar- und Kotproben dauert derweil an. spiegel.de