Montag: Blauhelmsoldaten verletzt + "Siegesplan" vor Präsentation + Änderungen am Sicherheitspaket + Biden-Besuch am Freitag + DGB geehrt

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Blauhelmsoldaten verletzt, “Siegesplan” vor Präsentation, Änderungen am Sicherheitspaket, Biden-Besuch am Freitag, DGB geehrt, Rutte trifft Pistorius

Politbriefing am Montag, 14. Oktober 2024

kuratiert von Egon Huschitt und Nina Grey

POLITIK-HEADLINES

Bild: Immer mehr Rentner MÜSSEN arbeiten!
FAZ: SPD will E-Auto-Prämie und Steuersenkungen für fast alle
Funke: SPD will umfassende Steuerreform
Handelsblatt: Lauterbachs Versprechen
RND: Fahrplan für die Bundestagswahl: “Aufschwung für alle” – mit welchem Versprechen die SPD wieder nach oben kommen will
SZ: Regierung schwächt Sicherheitspaket ab
Tagesspiegel: Wahlkampf-Strategie: SPD will mit Steuersenkungen und Kaufprämien für E-Autos punkten
taz: Im Meer geht das Licht aus
Welt: SPD fordert E-Auto-Prämie und höheren Mindestlohn

Genomsequenzierung: Privatversicherte erhalten Zugang zu moderner Diagnostik. Mit Hilfe der Genomsequenzierung lassen sich sowohl Krebserkrankungen als auch seltene Krankheiten besser erkennen und behandeln. Um Privatversicherten den Zugang zur Genommedizin mit hohen Qualitätsstandards zu ermöglichen, beteiligt sich die PKV an einem entsprechenden Modellvorhaben. Mehr auf pkv.de

TOP-NEWS

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu fordert Abzug von Unifil-Soldaten aus Kampfzone im Libanon: Netanjahu rief UN-Generalsekretär Antonio Guterres zum Handeln auf; die Blauhelme müssten die Gefahrenzone verlassen. Die UN-Mission hatte der israelischen Armee vorgeworfen, ihre Stellungen in der südlibanesischen Stadt Nakura, wo sich das Unifil-Hauptquartier befindet, in den vergangenen Tagen vorsätzlich beschossen zu haben. Die Vorfälle waren international scharf verurteilt worden. Am Sonntag hieß es von Unifil, israelische Panzer seien gewaltsam durch das Haupttor eines Stützpunkts eingedrungen. Guterres warnt davor, dass jeder Angriff auf die Friedenstruppen “ein Kriegsverbrechen darstellen könnte”. spiegel.de, web.de, zdf.de, n-tv.de

Nach der Verletzung mehrerer Blauhelmsoldaten im Libanon hat Israel angekündigt, die UN-Soldaten besser schützen zu wollen. Die Streitkräfte würden trotz der operativen Herausforderung durch die Präsenz der Hisbollah in der Nähe der Unifil-Stellungen weiterhin Maßnahmen ergreifen würden, um Schaden abzuwenden, erklärte Israels Verteidigungsministerium.
Militant-islamistische Hisbollah hat die nordisraelische Stadt Binjamina angegriffen; die Attacke habe einem Militär-Trainingscamp gegolten. Auf israelischer Seite war von über 60 Verletzten die Rede; vier schwebten in Lebensgefahr. Eine weitere Attacke richtete sich auf die Hafenstadt Haifa sowie das weiter nördlich gelegene Akko. Beim Angriff auf einen Militärstützpunkt südlich von Haifa hat es vier Tote gegeben. Seit Freitagabend hätten etwa 320 von der Hisbollah abgefeuerte Geschosse die Grenze überquert, hieß es in einer Erklärung des israelischen Militärs. tagesschau.de, n-tv.de
Israel teilte mit, rund 200 Hisbollah-Ziele im Libanon angegriffen zu haben. Libanesischen Medien zufolge wurde dabei auch eine weitere Moschee zerstört. 51 Menschen wurden dem Gesundheitsministerium zufolge getötet, 174 Menschen seien verletzt worden. Die meisten Menschen wurden im Südlibanon, im Gebiet um Nabatija und in Orten im Libanon-Gebirge getötet und verwundet. Entlang der Grenze soll es zudem Kämpfe mit israelischen Soldaten gegeben haben. handelsblatt.com
Israels Armee forderte die Bewohner von 22 Ortschaften im Süden des Libanon auf, angesichts bevorstehender Angriffe ihre Region zu verlassen. Zugleich empfahl sie den Anwohnern weiterer Gebiete, in denen israelische Soldaten im Einsatz sind, nicht in ihre Häuser zurückzukehren.
Aus dem Gazastreifen wurden israelische Angriffe auf das Gebiet um das Flüchtlingslager Dschabalia im Norden des Palästinensergebiets gemeldet. Im Flüchtlingslager Nuseirat ist nach Angaben von Medizinern eine achtköpfige Familie getötet worden. n-tv.de
Im Gazastreifen beginnt am Montag die zweite Runde der Impfung gegen Kinderlähmung starten. Rund 590.000 Kinder unter zehn Jahren sollen geimpft werden. Israel und die Organisatoren vereinbarten dafür gebietsspezifische humanitäre Feuerpausen. Eine erste Runde der in zwei Dosen zu verabreichenden Polio-Impfungen im Gazastreifen war Anfang September über die Bühne gegangen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu prüft die Abriegelung der nördlichen Teile des Gazastreifens von humanitärer Hilfe. Der Plan stammt von pensionierten Generäle sowie dem ehemaligen Leiter des Nationalen Sicherheitsrates Giora Eiland.. Der Plan sei der einzige Weg, die militant-islamistische Palästinenserorganisation Hamas dazu zu bringen, die verbliebenen israelischen Geiseln freizulassen, sagte Eiland; der Plan sieht vor, die Hamas de facto auszuhungern.
Berichte über Geheimdokumente: Hamas wollte Israel angeblich schon 2022 angreifen. haz.de
USA kündigen die Stationierung des Raketenabwehrsystems Thaad in Israel an; man werde auch amerikanische Soldaten zu dessen Bedienung entsenden. Man wolle die Luftverteidigung Israels nach den jüngsten schweren Raketenangriffen durch den Iran stärken, erklärte das Pentagon. Die USA hatten bereits im vergangenen Jahr eine Batterie des Systems in die Region verlegt, nicht aber nach Israel selbst. Teheran hatte Washington gewarnt, auch Soldaten nach Israel zu verlegen. spiegel.de
Nach Explosionen im Libanon: Iran verbietet Pager auf Flügen. handelsblatt.com
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Irans Präsident Massud Peseschkian in einem Telefongespräch dazu aufgerufen, zu einer “allgemeinen Deeskalation” im Gazastreifen und im Libanon beizutragen. Der Iran trage Verantwortung dafür, “eine allgemeine Deeskalation zu unterstützen und seinen Einfluss in diesem Sinne bei den destabilisierenden Akteuren geltend zu machen, die von ihm unterstützt werden”, erklärte der Elysée-Palast.
EU-Außenminister wollen am Montag bei einem Treffen in Luxemburg neue Sanktionen gegen den Iran beschließen. Die EU und ihre Partner werfen Teheran vor, ballistische Raketen an Russland geliefert zu haben.

ZAHLEN

BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 31 Prozent, SPD 16 Prozent, Grüne 11 Prozent, FDP 4 Prozent, AfD 19 Prozent (-1), Linke 3 Prozent, BSW 9 Prozent (+1), Sonstige 7 Prozent. bild.de

WDR-NRW-Trend von Infratest-Dimap: Union 40 Prozent (+2), SPD 18 Prozent (-1), Grüne 14 Prozent (-3), FDP 3 Prozent (-2), AfD 13 Prozent (+2), BSW 4 Prozent (+1), Sonstige 8 Prozent (Vergleich zu April). wdr.de

NACHRICHTEN

Ukraine will erste Details des “Siegesplan” in den nächsten Tagen veröffentlichen: Teil des Plans seien militärische, diplomatische und wirtschaftliche Schritte, um Russland zu Verhandlungen zu zwingen. Daneben gehe auch um Sanktionen gegen Moskau, sagte Ukraines Botschafter in Deutschland Oleksij Makejew in ZDF. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach seinem Besuch in Deutschland und anderen europäischen Ländern die Partner im Westen nochmals um Unterstützung gebeten. Notwendig seien neben Luftverteidigungssystemen auch weitreichende Waffen. Es dürfe keine Zeit verschwendet werden – ein klares Signal müsse gesendet werden, erklärte Selenskyj. web.de, handelsblatt.com

Deutschland hat die Lieferung eines weiteres Waffenpakets für die von Russland bedrängte Ukraine mit einem Volumen von 1,4 Milliarden Euro angekündigt. Dazu gehörten Luftverteidigungssysteme, Artillerie und Drohnen, sagte Kanzler Olaf Scholz bei einem Treffen mit Ukraines Präsidenten Selenskyj am Freitag in Berlin. Das Paket solle bis zum Jahresende zusammen mit Belgien, Norwegen und Dänemark geliefert werden. Selenskyj dankte dem Kanzler für die Unterstützung. Besonders die bislang gelieferten Flugabwehrsysteme hätten geholfen, tausende Menschenleben vor dem russischen Terror zu retten.
CDU-Chef Friedrich Merz würde Ukraine reichweitenstarke Taurus-Marschflugkörpern liefern; in einem ersten Schritt würde er die Reichweiten-Begrenzung aufheben, sagte Merz bei “Caren Miosga”. Dann habe der russische Präsident Wladimir Putin es in der Hand, wie weit er diesen Krieg noch weiter eskalieren will. tagesschau.de
Verteidigungsausschusses-Chef Marcus Faber hat sich für eine Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine ausgesprochen. In den aktuell laufenden Haushaltsverhandlungen sei noch “ein bisschen was” zu machen, sagte Faber im “Bericht aus Berlin”. Er betonte, dass es für die Verteidigung der Ukraine egal sei, wer die Mittel zur Verfügung stelle; dementsprechend sei es gut, wenn die EU selbst auch mehr tue. tagesschau.de
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj will Waffenproduktion in der Ukraine ausbauen. handelsblatt.com
Russland ist es nach Angaben aus Kiew bislang nicht gelungen, die ukrainischen Streitkräfte von ihren Stellungen in der grenznahen Region Kursk zu verdrängen. Die ukrainische Armee halte ihre Linien, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor erklärt, man habe zwei Dörfer in der Region Kursk zurückerobert.
Russlands Armee rückt nach Darstellung Moskaus weiter in Richtung der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk in der Region Donezk vor. Kiew erklärte, man habe bei Kurachowe in der Ostukraine einen russischen Großangriff abgewehrt. Eine Kolonne von etwa 25 Schützenpanzern und fünf Kampfpanzern sei bereits beim Anmarsch entdeckt und teilweise zerstört worden. Russische Truppen sollen die ukrainische Großstadt Nikopol in Dnipropetrowsk viermal angegriffen haben; dabei seien Kamikaze-Drohnen zum Einsatz gekommen. Bei den Angriffen seien zwei Autos beschädigt, jedoch niemand verletzt worden.
In der von Russland besetzten Region Luhansk sei ein russisches Treibstoffdepot in Brand geschossen worden, erklärte die Ukraine. Es habe der russischen Armee als Nachschublager gedient. Russlands Streitkräfte melden, mehr als 40 ukrainische Drohnen seien durch Luftabwehrsysteme über russischem Gebiet unschädlich gemacht worden. In der Region Cherson ist ein 34-jähriger Mann bei einem russischen Drohnenangriff ums Leben gekommen.
Ukrainische Fallschirmjäger haben bei Kurachowe in der Ostukraine nach eigener Darstellung einen Großangriff der russischen Streitkräfte abgewehrt. Eine russische Kolonne von etwa 25 Schützenpanzern und fünf Kampfpanzern sei bereits beim Anmarsch von der Luftaufklärung entdeckt worden, teilt das Oberkommando der Fallschirmjäger mit. Der russische Truppenaufmarsch sei daraufhin von der ukrainischen Artillerie und mit Kamikaze-Drohnen zerschlagen worden.
Kiew wirft russischen Soldaten Hinrichtung von Kriegsgefangenen vor. Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments Dmytro Lubinez erklärte, entsprechende Vorwürfe müssten untersucht werden. Er habe in Briefen an die UN und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz auf dieses von Russen verübte Verbrechen hingewiesen. spiegel.de
Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan schenkt Russlands Staatschef Wladimir Putin eine Vase zum Geburtstag. Putin feierte am 7. Oktober seinen 72. Geburtstag. Erdogan habe sein Geschenk vor seinem Telefongespräch mit Putin geschickt, das am selben Tag stattfand, teilt der Kreml mit. n-tv.de
Russisches Gericht ordnet wegen Reportage aus Kursk Festnahme von CNN-Reporter Paton Walsh an. Ihm wird ein illegaler Grenzübertritt zur Last gelegt, der mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden kann. Da sich der Reporter derzeit nicht in Russland aufhält, wurde er auf eine Fahndungsliste gesetzt. Walsh hatte ukrainische Soldaten nach deren Einmarsch in die russischen Grenzregion Kursk bis in die Kleinstadt Sudscha begleitet.
Russlands Staatschef Wladimir Putin ist nach Angaben des Kremls offen für ein Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz. Das habe man immer wieder mitgeteilt, sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Bisher habe es aber keinen Vorschlag von deutscher Seite zu einem telefonischen Kontakt gegeben. Peskow reagierte damit auf eine Aussage von Außenministerin Annalena Baerbock. Sie hatte zuletzt erklärt, Putin sei nicht einmal mehr bereit, mit dem Kanzler zu telefonieren. rnd.de

Koalition einigt sich auf Änderungen am Sicherheitspaket: Geplante strengere Regeln für bestimmte Geflüchtete wurden entschärft. Es soll aber wie vorgesehen dabei bleiben, dass Asylbewerbern sämtliche Sozialleistungen gestrichen werden können, wenn für ihr Asylgesuch ein anderer EU-Staat zuständig ist. Allerdings solle dies nur gelten, wenn es für die Betroffenen tatsächlich möglich ist, in das ursprünglich zuständige Land auszureisen. Man wolle mit dem Leistungsausschluss weder Obdachlosigkeit noch Verelendung von Asylsuchenden hervorrufen. Zudem sei eine Härtefallklausel geplant, etwa für den Fall, dass Kinder betroffen sind. Beim Verdacht einer besonders schweren Straftat soll es möglich sein, dass Ermittlungsbehörden Software für den automatischen Abgleich biometrischer Daten nutzen dürfen. Über die Änderungen soll der Innenausschuss am Mittwoch abstimmen, am Freitag der Bundestag. sueddeutsche.de, tagesschau.de, heise.de (Biometrische Daten)

Deutscher Richterbund kritisiert geplantes Sicherheitspaket. Mit den verabredeten Messerverboten werde nicht viel für die innere Sicherheit gewonnen, sagte Geschäftsführer Sven Rebehn der Funke-Zeitungen. Einen wirklichen Unterschied würde eine europarechtskonforme Neuregelung zum Speichern von IP-Adressen machen; darauf habe sich die Koalition nicht verständigen können. Der Vorschlag der Grünen, massiv in die Sicherheitsbehörden und Gerichte zu investieren, sei richtig. Er werde aber von der FDP blockiert. rnd.de
Schnellverfahren für Asylbewerber an deutschen Flughäfen. Entwürfe des Innenministeriums würden im Kabinett abgestimmt, meldet der Spiegel. Ein Beschluss sei noch im Herbst geplant. Schnellere Verfahren an Flughäfen und Häfen sind Teil des Gemeinsamen europäischen Asylsystems der Europäischen Union, das ab Juni 2026 greifen soll und dem Bericht zufolge nun von deutscher Seite vorgezogen würde. welt.de
Die Union hält das Sicherheitspaket der Ampelkoalition für zu kurz gegriffen. CDU-Chef Friedrich Merz monierte auf dem CSU-Parteitag in Augsburg, dass die Möglichkeit von Zurückweisungen an den Grenzen in dem Konzept völlig fehle. Unions-Innenpolitiker Alexander Throm kritisiert das geplante Sicherheitspaket als “nahezu wirkungslos”; die Regierungskoalition bleibe weit hinter seinen vollmundigen Versprechungen zurück. tagesschau.de

US-Präsident Joe Biden holt abgesagten Deutschland-Besuch am Freitag nach: Statt des Staatsbesuchs sei nun ein deutlich reduzierter Arbeitsbesuch geplant; auch das ursprünglich geplante Ramstein-Treffen westlicher Staats- und Regierungschefs zur Unterstützung der Ukraine soll nicht nachgeholt werden. Biden wird Donnerstagabend in Berlin eintreffen und am Freitag politische Gespräche führen; am Abend noch wird Biden die Rückreise in die USA antreten. zeit.de, zdf.de

Nato-Generalsekretär Mark Rutte trifft Verteidigungsminister Boris Pistorius: Nach Nato-Angaben wird Rutte am Montag gemeinsam mit Pistorius das neue Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses für die Ukraine-Hilfe in Wiesbaden besichtigen. Dessen Einrichtung hatte Ruttes Vorgänger Jens Stoltenberg beim Nato-Gipfel im Juli verkündet. Rutte hatte das Amt des Nato-Generalsekretärs Anfang Oktober von Stoltenberg übernommen. Vor seinem Besuch in Wiesbaden plant er nach Angaben der Militärallianz einen Besuch des Hauptquartiers der Alliierten Streitkräfte in Europa in der belgischen Stadt Mons südlich von Brüssel. de.nachrichten.yahoo.com

Umweltministerin Steffi Lemke lehnt Erleichterungen bei EU-Abgasobergrenzen für Autohersteller ab: Man dürfe jetzt nicht vor den Herausforderungen zurückweichen und alles, was man beschlossen habe, wieder zurücknehmen, sagte Lemke im Deutschlandfunk. Die von allen EU-Mitgliedsstaaten verabschiedeten Klimaschutzziele im Mobilitätssektor verschafften der Autobranche Planungssicherheit und müssten umgesetzt werden. Die EU-Grenzwerte machen den Herstellern Vorgaben dafür, wie viel Kohlendioxid die von ihnen produzierte Fahrzeugflotte im Durchschnitt höchstens ausstoßen darf. deutschlandfunk.de

SPD-Wirtschaftsressortchefs Franziska Giffey, Martin Dulig, Olaf Lies und Kaweh Mansoori: “Die CO2-Flottenziele der EU müssen modifiziert werden.” faz.net

SPD-Politiker Martin Rosemann verteidigt Verschärfungen beim Bürgergeld: Bei dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur monatlichen Meldepflicht gehe es nicht darum, Bürgergeldbezieher zu kontrollieren, sagte Rosemann im Deutschlandfunk. Man wisse aber aus Erfahrung, dass regelmäßige Gespräche mit den Betreuern im Jobcenter die Integration auf dem Arbeitsmarkt erleichterten. Auch die geplante Kürzung des Bürgergelds für drei Monate bei Beziehern, die Arbeits- oder Ausbildungsangebote verweigern, gehe auf Rückmeldungen aus den Jobcentern zurück. Hier sei es in der Vergangenheit teilweise sehr umständlich gewesen, wirkungsvolle Sanktionen zu verhängen. deutschlandfunk.de

“World Health Summit” eröffnet: Im Rahmen des dreitägigen Treffens ist eine Investitionsrunde geplant, bei der sich Staaten zu zusätzlichen Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation verpflichten können. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus forderte im Vorfeld gemeinsam mit Gesundheitsministern aus vier Deutschland, Frankreich, Norwegen, Mauretanien mehr Engagement der internationalen Staatengemeinschaft. Trotz großer Fortschritte in der Wissenschaft sei die Gesundheit in Gefahr – selbst in hoch entwickelten Ländern, heißt es in einem gemeinsamen Gastbeitrag, den unter anderem der “Tagesspiegel” veröffentlicht hat. sn.at, tagesspiegel.de (Gastbeitrag)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ehrt DGB: In seiner Festrede in Berlin zum 75. Geburtstag des Deutschen Gewerkschaftsbunds appellierte Steinmeier an den DGB, weiter eine Stimme der Zuversicht zu sein. Der Gewerkschaftsbund solle während des derzeit laufenden Umbaus zu einer klimaneutralen und immer digitaleren Wirtschaft weiter für soziale Gerechtigkeit streiten. Veränderung bedeute nicht zwangsläufig Bedrohung und Verlust, erklärte Steinmeier. Zugleich warnte er vor Gefahren von rechts. Kanzler Olaf Scholz hat in einer Videobotschaft das Wirken von Gewerkschaften hervorgehoben; ohne das Engagement des DGB würde es bezahlten Urlaub, Arbeits- und Kündigungsschutz, Mitbestimmung in Betrieben sowie “ordentliche Tarifabschlüsse und steigende Löhne” nicht geben. zdf.de

Weitere Meldungen:

Grünen-Politiker Annalena Baerbock und Robert Habeck sollen Waffen-Lieferungen nach Israel verhindern. spiegel.de
Haushalt 2025: Bundestag erhöht die Mittel für den Sovereign Tech Fund. heise.de
Neues Haushaltsproblem der Ampel: Regierung verpasst EU-Meldefrist für Etatzahlen. tagesspiegel.de
Verkehrsminister Volker Wissing kritisiert Länder wegen Infrastrukturfonds; Länder sollen sich um ihre eigenen maroden Bauwerke kümmern. faz.net
CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder verschärfen Ton gegenüber Sahra Wagenknecht: Koalitionspläne von Union und BSW erscheinen immer unrealistischer. tagesschau.de
Mitbegründer der islamfeindlichen Bewegung Pegida Lutz Bachmann kündigt Ende der Straßenproteste an. spiegel.de

Gleichsetzung von Grünen und Nazis ist Volksverhetzung: Die Richter des Bayerischen Obersten Landesgerichts bestätigten eine Entscheidung der Vorinstanz, berichtet die WamS. Ein 62-Jähriger hatte in den Sozialen Medien eine Grafik mit entsprechenden Äußerungen verbreitet. Dafür wurde er zu einer Strafe von 60 Tagessätzen zu 60 Euro verurteilt. Nach Ansicht des Gerichts suggerierten solche Äußerungen, durch die Grünen drohe eine NS-Unrechtsherrschaft. Das könnte Menschen dazu motivieren, gewaltsam gegen Parteimitglieder vorzugehen. Die Generalstaatsanwaltschaft München verwies auf “vielfältige Angriffe” gegen Grünen-Politiker in der Vergangenheit. welt.de

Stichwahlen in Brandenburger Gemeinden um das Bürgermeisteramt:

In Kremmen im Landkreis Oberhavel konnte sich Amtsinhaber Sebastian Busse von der CDU mit 52,5 Prozent gegen Stefanie Gebauer von den Freien Wählern behaupten. maz-online.de
In Werneuchen im Landkreis Barnim hat die parteilose Kandidatin Astrid Hildebrand das Rennen gegen den AfD-Kandidaten Lars Hübner mit 63,8 Prozent klar gewonnen. moz.de
In Schöneiche im Landkreis Oder-Spree unterlag der seit 2017 regierende Bürgermeister Ralf Steinbrück von der SPD seinem CDU-Gegenkandidat Ingo Röll, der 51 Prozent der Stimmen holte. moz.de

Weitere Deutschland-News:

Thüringen: Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert “Fairness-Abkommen” von CDU. mdr.de
NRW: Deutsche-Welle-Reporter Adonis Alkhaled nach Interview mit Musiker Al Shami von Sicherheitspersonal angegriffen. spiegel.de
Schleswig-Holstein: Ausbau der Kooperation mit Japan. ndr.de
NRW: Wirtschaftsministerin Mona Neubaur reist mit Wirtschaftsdelegation nach Japan. zeit.de

Auseinandersetzung zwischen EU und China über Strafzölle auf E-Autos dauert an: Nach Angaben der Regierung in Peking blieb es auch nach der achten Gesprächsrunde bei Differenzen. Da es aber in einigen Themenfeldern Fortschritte gegeben habe, sei die EU-Delegation zu weiteren Verhandlungen nach China eingeladen worden. handelsblatt.com

Der Streit um strengere CO2-Grenzwerte für Autos verschärft sich. faz.net

IWF will Kreditkosten der Mitglieder um Milliardenbetrag jährlich senken: IWF-Direktorin Kristalina Georgieva erklärte, man habe Maßnahmen genehmigt, um die Belastung für die betroffenen Mitgliedstaaten um etwa 1,2 Milliarden Dollar jährlich zu senken. Der IWF erhebt Zuschläge für Kredite, die eine bestimmte Schwelle oder Laufzeit überschreiten. So soll die übermäßige Inanspruchnahme von IWF-Mitteln verhindert werden.

Weltbank: Verschuldung wirtschaftlich schwächster Länder wächst. zeit.de

Weitere Meldungen:

Eine einzige Farce? Streit um Überprüfung möglicher EU-Kommissare. augsburger-allgemeine.de
EU findet Rechtsgrundlage zur Einstufung der Islamischen Revolutionsgarde als Terrorgruppe. de.euronews.com
Orbán, Kickl, Meloni, Fico und Le Pen: Europas rechte Welle. taz.de
EU-Kommission macht Druck bei Produktsicherheit beim Onlinehändler Temu. unternehmen-heute.de

Islands Koalition zerbricht: Hintergrund seien unter anderem Meinungsverschiedenheiten beim Thema Asylbewerber und in Energiefragen. Der Chef der liberalkonservativen Unabhängigkeitspartei führt eine Koalition mit der Fortschrittspartei sowie der Links-Grünen Bewegung. Bjarni Benediktsson erklärte, er werde am Montag bei Staatspräsidentin Halla Tomasdottir um die Entlassung der Regierung und Auflösung des Parlaments bitten. Eine Neuwahl sei bereits am 30. November möglich. faz.net

Polen plant vorübergehende Aussetzung des Asylrechts: Ministerpräsident Donald Tusk sagte in Warschau, dies sei eines der Elemente seiner neuen Migrations-Strategie. Er wolle die illegale Einwanderung nach Polen auf ein Minimum reduzieren und die Anerkennung dieser Entscheidung bei der EU einfordern; der Staat müsse die 100-prozentige Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer nach Polen komme. Tusk den Staatschefs von Russland und Belarus vor, mit Migranten Druck auf sein Land auszuüben. welt.de, zeit.de, faz.net

Norwegen führt wegen Terrorgefahr Grenzkontrollen ein: Die Regierung in Oslo teilte mit, wegen des Kriegs im Nahen Osten habe der Geheimdienst die Warnstufe auf die zweithöchste Kategorie angehoben; die Schengen-Regeln werden ausgesetzt. Es bestehe eine stärkere Gefahr für jüdische und israelische Einrichtungen im Land. zeit.de

Weitere Europa-News:

Frankreich: Ab Januar gibt es ein verschärftes Einwanderungsgesetz. spiegel.de
Italien: Aufnahmezentren in Albanien fertig. faz.net
Frankreich: Regierung begrüßt “Rückkehr der Ruhe” in Überseegebiet Martinique. unternehmen-heute.de
Litauen: Erste Runde der Parlamentswahl abgeschlossen; Sozialdemokraten vorn. de.euronews.com
Österreich: FPÖ gewinnt auch bei Landtagswahl in Vorarlberg deutlich hinzu. faz.net
Griechenland: Neue Fluchtwelle befürchtet. sn.at
Griechenland: Fraport gibt einziges Gebot für den Flughafen Kalamata ab. handelsblatt.com
Ungarn: Wie Viktor Orbán die Wirtschaft ruiniert faz.net
Großbritannien: Labour-Regierung legt Industrieplan vor. handelsblatt.com
Großbritannien: Ehemaliger schottischer Regierungschef Alex Salmond gestorben. deutschlandfunk.de
Italien: Bahnstreik betrifft auch Grenzverkehr mit der Schweiz. nau.ch
Bosnien-Herzegowina: Riesiger Müllteppich bedroht Naturparadies. spiegel.de
Schweiz: Rekord bei Stromexporten ins Ausland. srf.ch

Afrika-News:

Nigeria: Zehntausende Menschen fliehen vor Überschwemmungen. zeit.de
Sudan: Angriff auf Markt in Hauptstadt Khartum; mindestens 23 Tote. derstandard.at

Iran verurteilt US-Sanktionen gegen Öl- und Petrochemie-Sektor: Die Strafmaßnahmen seien illegal und ungerechtfertigt, erklärte das Außenministerium in Teheran. Sie würden es Israel ermöglichen, weiterhin Unschuldige zu töten und eine Bedrohung für den Frieden und die Einheit der Region und der Welt darzustellen. Als Reaktion auf den Raketenangriff des Iran auf Israel hatten die USA am Freitag neue Sanktionen verhängt; betroffen sind Unternehmen sowie Schiffe. handelsblatt.com

Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:

Iran: Zehn Jahre Haft für Rapper Amir Tataloo wegen zu westlicher und unmoralischer Musik. rnd.de

China und Vietnam wollen Beziehungen stärken: Das teilte Hanoi nach einem Treffen von Chinas Ministerpräsidenten Li Qiang mit dem Vietnams Präsidenten To Lam mit. China wolle seinen Markt weiter für landwirtschaftliche Produkte aus Vietnam öffnen, während Vietnam chinesische Investitionen erleichtern werde. Zudem wollen beide Staaten ihre Eisenbahnverbindungen ausbauen. Auch im Verteidigungssektor wollen sie enger kooperieren. de.nachrichten.yahoo.com

Weitere Asien- und Pazifik-News:

China: Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft angekündigt. n-tv.de
Taiwan: Armee meldet Sichtung von chinesischem Flugzeugträger im Bashi-Kanal. tagesspiegel.de
Nordkorea: Schwester von Machthaber Kim Jong Un warnt Südkorea vor “furchtbarer Katastrophe”. spiegel.de

USA-News:

Donald Trump hält Militäreinsatz gegen den “Feind im Inneren” für möglich. zeit.de
Schauspieler Dennis Quaid tritt mit Donald Trump auf. web.de
US-Präsidentschaftsbewerberin Kamala Harris laut Arzt in “exzellentem” Gesundheitszustand. handelsblatt.com

News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

Kolumbien: Guerilla-Gruppe bedroht UN-Artenschutzkonferenz. welt.de

Lufthansa befürchtet wegen hoher Kosten weiter schrumpfende Flugpläne: Es gebe zu hohe staatliche Kosten wie etwa die Luftverkehrsteuer, sagte Lufthansa-Chef Carsten Spohr der BamS. Erst vor kurzem hatten Airlines wie Eurowings und Ryanair mit Verweis auf zu hohe Gebühren zahlreiche Flugverbindungen gestrichen. Das habe auch negative Auswirkungen auf den Standort Deutschland. Er kritisierte zusätzliche geplante staatliche Regulierungen wie etwa die Beimischungsquote für E-Fuels, die es in ausreichender Menge noch gar nicht gebe. spiegel.de, n-tv.de

Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert breitere Aufarbeitung der Corona-Pandemie: Man dürfe die Aufarbeitung der Krise nicht den Parteien am rechten und linken Rand überlassen. Klar sei, dass die Pandemie tiefe Spuren hinterlassen habe – dies gelte auch für die Arbeitswelt. Deutlich werde das vor allem an Dingen wie dem Homeoffice und der Rolle von Digitalisierung. Hier hätten sich für viele Arbeitnehmer und Unternehmen neue Vorteile und Möglichkeiten ergeben, speziell hinsichtlich der Flexibilität. deutschlandfunk.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

Zahl der Insolvenzen legt auch im September zweistellig zu. zeit.de
Ifo-Umfrage: Auftragsmangel im Wohnungsbau weiter verschärft. boersen-zeitung.de
Deutsche zahlen nach wie vor häufiger bar als viele Nachbarn. zeit.de
Japanische Anti-Atomwaffen-Organisation Nihon Hidankyo mit Friedensnobelpreis ausgezeichnet. tagesschau.de
KI moderiert Inhalte: Tiktok streicht Hunderte Arbeitsplätze. n-tv.de
Premiere: Roboter dirigiert die Dresdener Sinfoniker. heise.de

HINTERGRUND

Vorstand beschließt Strategiepapier für Wahlkampf: In dem Konzept zur Bekämpfung der Wirtschaftsflaute setzen sich die Sozialdemokraten für eine grundlegende Einkommenssteuerreform ein, die 95 Prozent der Steuerzahler entlasten soll. Im Gegenzug sollen die höchsten ein Prozent der Einkommen stärker besteuert werden. SPD-Chefin Saskia Esken sprach von Spitzenverdienste von über 15.000 Euro im Monat. In dem Papier setzt sich die SPD auch für einen Mindestlohn von 15 Euro, mehrere Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von E-Autos, weitere Maßnahmen zur Senkung der Strompreise und eine Aufweichung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ein. SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte, die Sozialdemokraten wollten als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgehen und erneut den Kanzler stellen. tagesschau.de, rnd.de, tagesspiegel.de, spiegel.de, rnd.de (Klingbeil)

FDP-Chef Christian Lindner wirft SPD “gelenkte Verwaltungswirtschaft” vor. t-online.de

CDU-Chef Friedirch Merz lehnt Koalitionswahlkampf ab: Es werde von der Union ausschließlich ein Wahlkampf um möglichst viele Stimmen für die beiden Schwesterparteien geben, sagte Merz beim CSU-Parteitag in Augsburg. CDU und CSU sollten sich nur auf die eigenen Stärken konzentrieren. In diesem Zusammenhang beschwor Merz ein neues Miteinander und betonte, in einer unionsgeführten Regierung werde es keine öffentlichen Streitereien geben. handelsblatt.com, tagesschau.de

CSU-Chef Markus Söder hat beim Parteitag die Bundesregierung attackiert. Die Lage sei ernst, und die Ampel-Koalition müsse weg. Sie trage die Verantwortung für den “Niedergang Deutschlands”. Er lehnte erneut eine mögliche Koalition mit den Grünen auf Bundesebene ab. Das BSW nannte er einen alten Sozialistenclub, bei dem der russische Staatschef Putin mit am Tisch sitze. Zur AfD sagte der CSU-Chef, diese müsse man mit einer anderen Politik schwächen und letztlich überflüssig machen. tagesschau.de
Die CSU hat drei Leitanträge verabschiedet, darin fordern sie bei der Zahl der jährlichen Asylgesuche eine Begrenzung auf 100.000 Anträge sowie eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, einen umfassenden Bürokratieabbau und Steuersenkungen. zeit.de

Weitere Meldungen:

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher erneut Spitzenkandidat der SPD Hamburg für die Bürgerschaftswahl. ndr.de
Cansu Özdemir zur Spitzenkandidatin für die Hamburger Bürgerschaftswahl der Linken gewählt. ndr.de
Berliner AfD macht Beatrix von Storch zur Spitzenkandidatin für den Bundestagswahlkampf. rbb24.de
Schleswig-Holsteins Grüne Landesspitze aus Anke Erdmann und Gazi Freitag im Amt bestätigt. kn-online.de
Jette Nietzard und Jakob Blasel kündigen Bewerbung für Vorstand der Grünen Jugend an. zeit.de
Marcel Deister wird Büroleiter des neuen SPD-Generalsekretärs Matthias Miersch im Willy-Brandt-Haus. linkedin.com

KALENDER

10:00 Kanzler Olaf Scholz beim Westbalkan-Gipfel mit Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien im Kanzleramt, Berlin
10:00 Bauministerin Klara Geywitz bei Etom-NAB-Lab-Conference 2024 “Modern Housing postwar – Cities of Tomorrow?”, Lichthaus Halle
10:00 Parlamentarisches Kontrollgremium für die Geheimdienste mit Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, BND-Präsident Bruno Kahl und MAD-Präsidentin Martina Rosenberg, Berlin
10:30 Digitalminister Volker Wissing stellt Fortschrittsbericht zum Ausbau von Glasfaser- und 5G-Netzen vor, BMDV, Berlin
11:00 Digitalminister Volker Wissing, Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Lettlands Präsident Edgars Rinkevics und Wirtschaftsminister Viktors Valainis beim Forum zu “Lettisch-Deutsche Synergie: Wegbereiter der Digitalen Transformation”, Landesvertretung Bremen und Bremerhaven, Berlin
11:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Regionenkonferenz “Gewinnen mit Erneuerbaren – Neue Chancen für ländliche Räume”, BMWK, Berlin
10:00 Treffen der EU-Außenminister zu Russlands anhaltende Aggression gegen die Ukraine, anstehende Wahlen in Georgien und Moldau sowie die Lage im Nahen Osten, Iran-Sanktionen, Luxemburg
12:30 SPD-Chefin Saskia Esken zum Abschluss der Klausurtagung des SPD-Bundesvorstands zur Vorbereitung der Bundestagswahl, Willy-Brandt-Haus, Berlin
12:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Bettina Hoffmann zu “KI-Einsatz zur Waldzustandsanalyse sowie zur Generierung von Empfehlungen für den klimaangepassten Waldumbau”, Storkow/Limsdorf
14:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Lettlands Präsidenten Edgars Rinkevics, Schloss Bellevue, Berlin
14:00 Kanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Westbalkan-Gipfel, Bundeskanzleramt, Berlin
15:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze, Gates-Stiftung-Gründer Bill Gates und Leichtathletik-Olympiasiegerin Malaika Mihambo zu Impfgerechtigkeit, Café am Neuen See, Berlin
15:45 Arbeitsminister Hubertus Heil im Austausch mit indischen Fachkräften, Olympiastadion, Berlin
16:45 Bauminister Klara Geywitz zu “Klimaneutrales Bauen – So kann es gehen!”, Botschaft von Luxemburg in Berlin
17:00 Keynote PStS/BMBF Jens Brandenburg zum 20-jährigen Bestehens des Network for Teaching Entrepreneurship
17:30 Arbeitsminister Hubertus Heil, Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe sowie IHK-Präsident Sebastian Stietzel bei Diskussion über die Berliner Wirtschaft, Graft Architects, Berlin
18:00 Kanzler Olaf Scholz, WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus, Gates-Stiftung-Gründer Bill Gates bei “World Health Summit”, Marriott, Berlin
18:00 Bauministerin Klara Geywitz beim Empfang “Ostwürttemberg meets Berlin”, Landesvertretung Baden-Württemberg, Berlin

Ausschüsse:
11:00 Recht zu Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften, Paul-Löbe-Haus, Berlin
13:30 Auswärtiges zu Auswirkungen des Kolonialismus und der deutschen kolonialen Vergangenheit auf die internationalen Beziehungen und die aktuelle deutsche Außenpolitik, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
15:00 Arbeit und Soziales zum Rentenpaket II, Paul-Löbe-Haus, Berlin
17:30 Landwirtschaft zum Tierschutzgesetz & Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit CDU-Politiker Roderich Kiesewetter vor der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Nachgefragt mit Spiegel-Journalist Jonas Schaible
10:00 Zwischenbilanz von Allianz pro Schiene und des VDV zur Reaktivierung von Schienenstrecken, Berlin
10:00 Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung Deutschland, Berlin
10:00 ntv Live beim Statement von Kanzler Olaf Scholz zum Westbalkan-Gipfel
11:30 Senatsempfang zur Hamburger Woche der Pressefreiheit mit Kultursenator Carsten Brosda, Hamburg
22:10 Fakt ist! Aus Magdeburg “Frieden schaffen nur mit Waffen?”, MDR
22:15 Unter den Linden “Links-Rechtsverschiebung – Zeitgeist im Wandel?”, Phoenix
23:30 Beisenherz mit Grüne-Politiker Felix Banaszak und Stern-Journalistin Miriam Hollstein, ntv
23:50 Weltspiegel Doku “Polens Frauen – Endlich gleichberechtigt?”, Das Erste

GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Olav Gutting und Volker Ullrich, Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Valentina Tuchel, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Lars Pochnicht, NRW-Landtagsabgeordnete Britta Oellers, EU-Abgeordneter Daniel Freund, Abteilungsleiterin Krisenprävention, Stabilisierung, Friedensförderung und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt Deike Potzel sowie der RTL-Journalist Peter Kloeppel.