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POLITIK-HEADLINES
FAZ: Merz wirft Grünen Beschädigung der Demokratie vor
Funke: USA könnten Ukraine vergleichbaren Schutz wie Israel bieten
Handelsblatt: “Kein Freibrief für die Politik” (Verfassungsgerichtschef Harbarth zum Heizungsgesetz-Stopp)
RND: Vor Nato-Gipfel in Litauen: Kriegshilfe für die Ukraine Ja, Beitritt Jein
SZ: Nato-Gipfel – Aller Augen ruhen auf Erdogan
Tagesspiegel: “Es ist etwas im Gang”: Steinmeier sorgt sich wegen starker AfD um Deutschland
taz: Neuer Sprengstoff vor dem Nato-Gipfel
Welt: Nato-Gipfel: Der Bluff der Bundesregierung
TOP-NEWS
Biden will Ukraine wie Israel schützen: Die USA seien bereit, der Ukraine nach einem Ende des Kriegs einen ähnlichen Schutz zu bieten wie derzeit bereits Israel, sagte US-Präsident Joe Biden zu CNN. Dies wäre aber nur im Falle eines Waffenstillstands und Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine denkbar. Der Prozess für Staaten, dem westlichen Militärbündnis beizutreten, brauche Zeit. In der Zwischenzeit könnte sein Land der Ukraine die nötigen Waffen bereitstellen und mit Fähigkeiten ausstatten, um sich selbst zu verteidigen. edition.cnn.com, spiegel.de, welt.de
- US-Präsident Joe Biden will türkische Nato-Blockade mit Kampfjets lösen. n-tv.de
- Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj knüpft Teilnahme am Nato-Gipfel am Dienstag und Mittwoch erneut an Bedingung.
- SPD-Chef Lars Klingbeil schließt Nato-Aufnahme vor Kriegsende aus.
- Ex-Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und Sicherheitskonferenz-Chef Christoph Heusgen wollen Ukraine schnellstmöglich in Nato aufnehmen.
- Bundeswehr schützt mit Großaufgebot Nato-Gipfel in Vilnius.
- Nato sollte sich aus Sicht Russlands mit AKW Saporischschja befassen.
- Österreichischer Energiekonzern hält an russischen Gaslieferungen bis 2040 fest.
- Russlands Außenminister Sergej Lawrow spricht mit türkischem Kollegen über Krieg.
- Kiew räumt Verantwortung für Attacke auf Krim-Brücke ein.
- Russische Flugabwehr schießt ukrainische Raketen ab.
- Selenskyj bringt Verteidiger des Azowstal-Werks zurück in die Ukraine – Moskau protestiert. welt.de
- US-Institut sieht Wagner-Armee weiter als Gefahr für Putin.
- Umfrage: Fast 70 Prozent der Russen wünschen sich Putins Wiederwahl.
- Putin könnte bei Gipfel in Südafrika festgenommen werden.
Yellen beendet China-Reise mit positivem Fazit: US-Finanzministerin Janet Yellen hat zum Abschluss ihrer viertägigen Chinareise Fortschritte in den Beziehungen zwischen Washington und Peking betont. Sie sprach von einer sicheren Grundlage. Auch die chinesische Seite nannte die Gespräche konstruktiv und offen. Kein Besuch werde die Herausforderungen über Nacht lösen, betonte Yellen. Doch sie erwarte, dass diese Reise dazu beitragen werde, einen belastbaren und produktiven Kommunikationskanal mit China aufzubauen. Yellen betonte, dass China Russland keine materiellen Hilfen für den Krieg geben darf. tagesschau.de, merkur.de
- Jagd auf Kritiker: Chinas illegale Polizeistationen im Ausland. zdf.de
- Australiens Premier Albanese in Berlin: Ein Partner gegen die Abhängigkeit von China. tagesspiegel.de
Selenskyj und Duda erinnern an Wolhynien-Massaker: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj veröffentlichte Fotos von dem nicht angekündigten Treffen mit Polens Staatschef Andrzej Duda in Luzk. Zwischen 1943 und 1945 ermordeten ukrainische Nationalisten der Aufstandsarmee UPA in Wolhynien und Ostgalizien etwa 100.000 Polen. Zum 80. Jahrestag der Massaker hatten Kirchenvertreter beider Länder zuletzt eine weitere Aufklärung der Verbrechen gefordert. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem etwa in Butscha dokumentierten Massaker an Zivilisten wiesen sie auf die Bedeutung einer Aufarbeitung hin. dw.com
- Selenskyj und Duda fordern Sicherheitsgarantien für die Ukraine von der Nato.
- Polen soll Ukraine heimlich ein Dutzend Mi-24-Kampfhubschrauber übergeben haben.
- Polen will über 1.000 Soldaten an seine Grenze zu Belarus verlegen.
- Selenskyj pocht auf besseren Schutz an Grenze zu Belarus.
ZAHLEN
NACHRICHTEN
Steinmeier nennt AfD-Umfragehoch beunruhigend: Im ZDF-Sommerinterview warnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die etablierten Parteien vor gegenseitigen Schuldzuweisungen. Damit greife man zu kurz. Wenn sich größere Teile der Wählerschaft von den regierenden Parteien abwendeten und die Union als größte Oppositionspartei davon nicht profitiere, dann werfe das Fragen auf. Viele Menschen hätten das Bedürfnis nach Antworten, etwa darauf, was aus dem Arbeitsplatz werde, wie sich die Inflation entwickele, ob wir uns im Ukraine-Krieg richtig positionierten oder mit Blick auf die Flüchtlingsbewegung an Europas Grenzen. CSU-Europapolitiker Manfred Weber schloss jede Zusammenarbeit der Unionsparteien mit der AfD aus. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die AfD wolle das zerstören, wofür CDU und CSU immer eingetreten seien. Deswegen sei sie nicht nur politischer Wettbewerber, sondern Gegner und Feind. zdf.de (Steinmeier), zeit.de (Weber)
- Steinmeier verteidigte Entscheidung der USA, Streumunition an die Ukraine zu liefern.
- Außenministerin Annalena Baerbock und Grünen-Politiker Anton Hofreiter gegen Lieferung von Streumunition an Ukraine.
- Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles und britischer Premier Rishi Sunak lehnen Streumunition-Lieferung ab.
- Ukrainischer Verteidigungsminister Oleksij Resnikow: Streumunition wird Leben ukrainischer Soldaten retten.
- Russischer Ex-Präsident Dmitri Medwedew bezeichnete Biden als “sterbenden Opa”, der “atomares Armageddon provoziert”.
- “Größte Gefahr für viele Jahre”: Kambodscha warnt Ukraine vor Streumunition. n-tv.de
CSU-Abgeordnete stimmten in Ausschuss mit AfD: Im Europaausschuss des Bundestages sollen nach einem “Spiegel”-Bericht zwei CSU-Politiker für einen Antrag der AfD zum Energieeffizienzgesetz gestimmt haben – darunter auch Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer. Dieses Verhalten soll für Ärger und heftige Diskussionen unter den Unionsabgeordneten gesorgt haben. Der andere Abgeordnete Alexander Radwan sprach von einem Versehen. „Bei dem ersten Antrag, der offenbar anders als die folgenden zwei Anträge von der AfD kam, war ich davon ausgegangen, dass er auch von uns gestellt worden war – wir hatten dies schließlich als Erste thematisiert“, wird Radwan zitiert. Scheuer äußerte sich nicht zu seinem Abstimmungsverhalten. spiegel.de
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: „So, wie die AfD zu unserer Verfassung steht, wie sie politische Debatten führt, zersetzt sie die Demokratie.“ welt.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil warnte vor einer Normalisierung rechten Gedankenguts: „Wir müssen als Demokraten aufpassen, dass rechtsextreme Erzählungen nicht in der Mitte der Gesellschaft ankommen.” rnd.de
- Linke sieht Erstarken der AfD auch in einer „systematischen Vernachlässigung des Ostens“ begründet. tagesspiegel.de
Städte- und Gemeindebund dringt auf Nachbesserungen beim Heizungsgesetz: Viele Details seien noch nicht ausreichend geklärt, etwa ob auch die Kommunen gefördert werden oder wie die Förderung insgesamt dauerhaft aussehen solle, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zudem sei nicht klar, was mit den Gasnetzen, die vielleicht nicht mehr gebraucht werden, geschehen soll und welche Förderung es für die enormen Investitionen für Fern- und Nahwärmenetze geben werde. Die SPD-Ministerpräsidenten Manuela Schwesig, Dietmar Woidke und Stephan Weil haben den Umgang der Ampel mit dem Heizungsgesetz kritisiert. Es sei sehr unglücklich, dass das ganze Thema Klimaschutz damit beschädigt worden sei, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig der SZ. Die AfD nutze Frustration und Verunsicherung als großes Mobilisierungsthema. zeit.de ( Landsberg), sueddeutsche.de (Ministerpräsidenten)
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr: “Um es auf den Punkt zu bringen, wir sollten von Anfang an bessere Gesetze machen, bevor wir sie in den Bundestag einbringen.” n-tv.de
- CDU-Vize Andreas Jung: „Es gibt jetzt ein neues Fenster für einen breiten parteiübergreifenden Wärme-Konsens von Bund, Ländern und Kommunen. Voraussetzung ist ein grundlegend neuer Anlauf in der Sache, nicht nur im Verfahren. Alle sollten jetzt aufeinander zu gehen.” faz.net
- Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Die parlamentarische Demokratie fußt auf Legitimation durch Verfahren. Fristverkürzungen müssen die absolute Ausnahme sein.” faz.net
- CDU-Politiker Marco Luczak: „Das Heizungsgesetz ist nicht beschlussreif.” handelsblatt.com
Ricarda Lang im Streitgespräch mit Friedrich Merz: Der CDU-Chef warf den Grünen vor, durch respektlosen Umgang mit dem Parlament die Demokratie zu beschädigen. Vor lauter Panik vor dem nächsten großen Streit habe die Ampel ein unausgereiftes Gesetz durchs Parlament peitschen wollen, sagte Merz in einem Doppelinterview mit der Grünen-Chefin der FAZ. Jetzt wäre es an der Zeit, innezuhalten und grundsätzlich über den Umgang mit dem Bundestag nachzudenken. Lang sagte, das Verfahren sei kein Glanzstück gewesen. Sie räumte auch Fehler bei der Arbeit am Heizungsgesetz ein: “Wir haben als Ampel offensichtlich zu wenig Verlässlichkeit ausgestrahlt. Die Frage des sozialen Ausgleichs hätte ganz vorne stehen müssen.” faz.net
- SPD-Politikerin Katja Mast hat Merz vorgeworfen, es gehe ihm „offensichtlich nur um populistischen Krawall“. rnd.de
Topökonom Schularick warnt vor Heizungssubventionen: IfW-Präsident Moritz Schularick warnte die Regierung vor der geplanten Förderung für Verbraucher zum Kauf einer klimaneutralen Heizung. Er hält die Maßnahme für übertrieben. Der Regierung gehe es darum, die Bevölkerung beim Klimaschutz nicht ganz zu verlieren. Doch ökonomisch seien solche Subventionen schwer zu rechtfertigen. zeit.de
Streichung des Elterngeldes bei hohen Einkommen nicht rückwirkend: Die Streichung gilt erst für Geburten ab dem 1. Januar 2024, teilte ein Sprecher des Familienministeriums mit. Er sprach von Bestandsschutz. Wer bereits Elterngeld oder Elterngeld plus beziehe, habe weiter Anspruch darauf. Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 ist vorgesehen, die Einkommensgrenzen beim Elterngeld zu senken. Die für das Thema zuständige Familienministerin Lisa Paus hatte ihr Bedauern darüber geäußert und erklärt, die Sparvorgabe komme vom Finanzministerium. Minister Christian Lindner argumentierte, sein Haus habe zwar dringend angeregt, die Ausgabendynamik beim Elterngeld zu stoppen. Die einzelnen Ressorts seien aber autonom und könnten eigene Vorschläge für Einsparungen machen. handelsblatt.com
- SPD-Chef Lars Klingbeil: “Ich bin dafür, dass höhere Einkommen mehr schultern und mehr Verantwortung tragen. Aber Verteilungsfragen klärt man über die Steuerpolitik, nicht über das Elterngeld.” rnd.de
- FDP-Vize Johannes Vogel: “Ich finde es falsch, wenn wir jetzt einfach das Elterngeld mit dem Rasenmäher abrasieren, auch in einem Bereich, wo wir reden über Ingenieurinnen und Ingenieure, Ärzte.” tagesschau.de
- Ex-Familienministerin Renate Schmidt: Politik vernachlässigt Kinder. zdf.de
Ausschreitungen beim Eritrea-Festival in Gießen: Am Samstag hatten Gegner der Veranstaltung randaliert und unter anderem versucht, auf das Festivalgelände zu kommen. Nach Darstellung der Polizei warfen sie Flaschen und Steine auf die Beamten und zündeten Rauchbomben. Die Polizisten setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Mehrere Polizisten wurden verletzt. Bisher wurden 125 Strafanzeigen erstattet. Veranstalter des Festivals ist der Zentralrat der Eritreer in Deutschland, der wegen seiner Nähe zu dem Regime in dem ostafrikanischen Land als umstritten gilt. welt.de, zdf.de
Immer mehr häusliche Gewalt: Nach Angaben des Bundeskriminalamts stiegen die Fallzahlen bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellen Übergriffen im vergangenen Jahr um 20 Prozent. Auch die registrierten Fälle häuslicher Gewalt nahmen deutlich zu. Innenministerin Nancy Faeser rief zu einem Umdenken in der Gesellschaft auf. Keine Frau dürfe sich schämen, Gewalttäter anzuzeigen, sagte Faeser der BamS. Gewalt an Frauen sei kein Frauenproblem und dürfe nicht als privates Schicksal abgetan werden. bild.de
Mehr Unterstützung für Long- und Post-Covid-Patienten: Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant mehrere neue Initiativen für eine bessere Versorgung von Long- und Post-Covid-Patienten, wie der “Tagesspiegel” unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Das Gesundheitsministerium plane unter anderem eine Webseite mit Informationen und Anlaufstellen für Betroffene und deren Angehörige. Außerdem sollen Ärzte und Reha-Experten im Umgang mit diesen Erkrankungen fortgebildet werden. Im Herbst wolle das Gesundheitsministerium zudem zu einem Runden Tisch laden, bei dem sich Beteiligte über ihre Erfahrungen mit Long- und Post-Covid austauschen könnten. tagesspiegel.de
- Kritik aus FDP und Union an Lauterbach-Plan für Rauchverbot im Auto. welt.de
- Sozialverband VdK hinterfragt hohe Zahl an Krankenkassen. zeit.de
Grünenpolitiker wollen Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren: Das geht aus einem Elfpunktepapier über die Liberalisierung des Strafrechts hervor, berichtete das RND. Die derzeitige Regelung sei schon mit Blick auf das reproduktive Selbstbestimmungsrecht nicht mehr tragbar. In dem Papier werde auch gefordert, Fahren ohne gültigen Fahrausweis in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr unter Strafe zu stellen. Aus den verhängten Geldstrafen würden oft Ersatzfreiheitsstrafen, weil sie überwiegend Menschen in finanzieller Not träfen. zeit.de
Kretschmann: Viele Grüne pflegen beim Auto „altes Feindbild“. tagesspiegel.de
Söder fordert striktere Grenzkontrollen im Kampf gegen unregulierte Migration: Alle Länder mit Außengrenzen sollten Bayerns Beispiel bei der Grenzpolizei folgen – und auch der Bund sollte seine Grenzkontrollen aufstocken, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder der BamS. Die Bilanz der bayerischen Grenzsicherung sei positiv. Es habe 80.000 Fahndungstreffer gegeben, darunter Menschenhändler, Drogendealer und andere Schwerkriminelle. bild.de
- FDP-Vize Wolfgang Kubicki: „Eine Flüchtlingspolitik der ausgebreiteten Arme, wie sie vor allem Grünen mit Multi-Kulti-Idealismus vorschwebt, wird unser Land überfordern – und zum Schlechteren verändern.” faz.net
Hofreiter fordert Rüstungsexport-Stopp für Diktaturen: Wenn man Rüstungsgüter liefere, dann an EU-Staaten und Nato-Mitglieder oder auch an die Ukraine, weil es eine angegriffene Demokratie sei, sagte Grünen-Politiker Anton Hofreiter der dpa. Darüber hinaus müsse man sich gut überlegen, ob ein geostrategisches Interesse bestehe. „Bei Diktaturen ist es eigentlich nie in unserem geostrategischen Interesse, weil man bei Diktaturen nie weiß, in welche Richtung sie sich wenden.“ Als Beispiele nannte er erneut Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. tagesspiegel.de
Christopher Street Day-Parade zieht durch Köln: Nach Angaben der Veranstalter nahmen rund 220 angemeldete Gruppen mit etwa 60.000 Personen teil. Die Zahl der Gäste entlang der Umzugsstrecke wurde auf etwa 1,4 Millionen geschätzt. Kulturstaatsministerin Claudia Roth mahnte in einer Rede, im Kampf für gleiche Rechte und gegen Queer-Feindlichkeit gebe es noch viel zu tun. Der Christopher-Street-Day erinnert an den gewaltsamen Polizeieinsatz 1969 in einer Szene-Bar in der gleichnamigen Straße in New York. nau.ch
- Staatsschutz ermittelt nach Übergriff auf CSD-Besucher. spiegel.de
SPD verliert nach halbem Jahrhundert Macht in Mannheim. spiegel.de
Scheuer droht Regressforderung wegen PKW-Maut. n-tv.de
Bundesrat lehnt Vorschlag zu KI-Einsatz in der Verwaltung ab. zeit.de
Ein Toter und mehrere Verletzte durch Messerangriff in Rheinland-Pfalz. rnd.de
Kürzungen beim Bafög: Wird das Studium Luxus? zdf.de
Niederlande loten Kurs nach Bruch der Regierung aus: Nach dem Bruch der Regierung im Streit um die Migrationspolitik hat der niederländische Premier Mark Rutte am Samstag in Schloss Huis ten Bosch bei Den Haag König Willem-Alexander die Lage erläutert. Bereits am Freitagabend hatte Rutte dem König schriftlich den Rücktritt des Kabinetts angeboten. Vorangegangen war eine Krisensitzung, bei der die Spitzen der Regierungsparteien sich nicht auf einen Kompromiss bei der angestrebten Verschärfung der Asylpraxis hatten einigen können. Ruttes rechtsliberale VVD hatte gefordert, den Familiennachzug für Flüchtlinge einzuschränken, zwei ihrer Koalitionspartner lehnten dies entschieden ab. welt.de
Überfahrt nach Teneriffa: Hunderte Menschen aus Senegal auf dem Atlantik vermisst. spiegel.de
Frankreichweites Feuerwerksverbot soll neue Unruhen verhindern: Nach dem Tod von Nahel M. durch einen Polizisten will Frankreich mit einem landesweiten Feuerwerksverbot ein Wiederaufflammen der Unruhen am Nationalfeiertag am 14. Juli verhindern. Mit der Anordnung wird der Verkauf, das Tragen, der Transport und die Verwendung von Feuerwerkskörpern bis zum 15. Juli verboten. Davon ausgenommen sind professionelle Organisatoren von Feuerwerken. zeit.de
- Journalisten erheben Vorwurf der Polizeigewalt, UN beklagen Rassismus – Paris verteidigt französische Polizei. n-tv.de, rnd.de
EU und Neuseeland schließen Freihandelsabkommen: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte nach der Unterzeichnung der Dokumente, sie rechne mit einer Verstärkung des Handels um etwa 30 Prozent. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier bezeichnete das Abkommen als Leuchtsignal in einem ansonsten trüben außenwirtschaftlichen Umfeld. Das Abkommen soll zum Jahreswechsel in Kraft treten. Es ermöglicht den EU-Staaten und Neuseeland einen vereinfachten Handel mit weniger Bürokratie. Die Vereinbarung wird nun dem EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegt. zdf.de
Japan soll Europas neuer starker Partner werden. welt.de
Britischer Pro-Brexit-Politiker fordert Visa für Europäer wegen Arbeitskräftemangel. welt.de
Streiks im italienischen Bahn- und Flugverkehr angekündigt: Wie mehrere Gewerkschaften ankündigten, wollen die Beschäftigen der staatlichen Eisenbahngesellschaft Trenitalia sowie des privaten Unternehmens Italo von Donnerstagmorgen bis Freitagmorgen die Arbeit niederlegen. Die Bahn rechnet vor allem im Fernverkehr mit erheblichen Einschränkungen und zahlreichen Zugausfällen. Für kommenden Samstag ist ein Streik an den italienischen Flughäfen angekündigt. Dann will das Bodenpersonal die Arbeit niederlegen. Auch die Piloten von Malta Air, die in Italien die Ryanair-Flüge durchführt, gehen in den Ausstand. derstandard.at
- Italienische Regierung öffnet Schleusen für außereuropäische Arbeitskräfte so weit wie noch nie. faz.net
Paris schafft Badestellen zum Schwimmen in der Seine: Die Stadtverwaltung hat drei Orte vorgestellt, an denen bis zum Jahr 2025 Badestellen eingerichtet werden sollen. Seit 2016 haben die Behörden im Großraum Paris rund 1,4 Milliarden Euro investiert, um die Seine und die Marne, die in die Seine mündet, für Schwimmerinnen und Schwimmer zugänglich zu machen. Die Arbeiten, um die Sauberkeit des Flusses nach europäischen Vorschriften zu gewährleisten, stünden kurz vor dem Abschluss. zeit.de
Proteste gegen Gewalt in Serbien halten an. tagesschau.de
Georgien: Nationalisten stürmen Pride-Festival in Tiflis. tagesschau.de
Griechischer Minister weist Vorwürfe nach schwerem Bootsunglück mit Migranten zurück: Migrationsminister Dimitris Kairidis kritisierte ausländische Medien, Flüchtlingsorganisationen und Europaabgeordnete. Es habe böswillige Äußerungen gegeben, sagte Kairidis mit Blick auf Vorwürfe, wonach die griechische Küstenwache das Schiff zum Kentern gebracht haben soll. Doch sei es die griechische Küstenwache gewesen, die jene gerettet habe, die gerettet werden konnten – nicht Hilfsorganisationen, Europaabgeordnete oder Auslandskorrespondenten. faz.net
EU-Parlament will Zwangssterilisation von Frauen mit Behinderung verbieten. zdf.de
Lindner gegen Geldforderungen: Brüssel möchte eine Finanzspritze durch die Mitgliedsstaaten. tagesspiegel.de
Heimliche Abschaffung des Bargelds? So rechtfertigt die EU den digitalen Euro. welt.de
Papst will im September 21 neue Kardinäle ernennen: Sie kommen unter anderem aus den USA, Italien, Hongkong und Israel, wie der Vatikan mitteilte. Die Kardinalswürde erhält unter anderem der Lateinische Patriarch von Jerusalem, Pizzaballa. Sein Kirchenbezirk umfasst neben Israel und den Palästinensergebieten auch Jordanien und Zypern. Noch in der vergangenen Woche hatte er die israelische Militäroffensive im palästinensischen Flüchtlingslager Dschenin im Westjordanland kritisiert. spiegel.de, domradio.de
Neuer lettischer Staatspräsident Rinkevics tritt Amt an. handelsblatt.com
Israels Präsident Herzog fordert Verhandlungen über Justizreform: Eine Einigung sei machbar und von der Öffentlichkeit gewünscht, sagte Präsident Izchak Herzog. Dennoch sei niemand bereit, sich umgehend und ohne Vorbedingungen hinzusetzen, um zu reden. Dies sei ein Fehler von historischem Ausmaß. Die rechts-religiöse Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will ihre Pläne an diesem Montag dem Parlament vorlegen. Rund 150.000 Menschen allein in Tel Aviv und viele Tausende in Jerusalem und anderen Städten protestierten am Samstag gegen die umstrittene Justizreform. Netanjahu hat wegen der Proteste Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara einbestellt. Zwar sei eine Einschränkung des Demonstrationsrecht undenkbar, so Netanjahu. Allerdings dürften diese Freiheiten nicht dazu benutzt werden, um die Grundrechte von Millionen Bürger zu verletzten. rnd.de, welt.de, tagesspiegel.de
Ranghohes IS-Mitglied laut Pentagon in Syrien von US-Drohnen getötet: Der Angriff sei bereits am Freitag erfolgt, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs Centcom mit. Es gebe keinen Hinweis, dass bei dem Angriff Zivilisten getötet worden seien. Ein Pentagon-Sprecher, der nicht genannt werden wollte, sagte, vor dem Angriff seien die Drohnen etwa zwei Stunden lang von russischen Flugzeugen bedrängt worden. Ähnliche Vorkommnisse gab es nach US-Angaben bereits am vergangenen Mittwoch und am Donnerstag. zeit.de
- Syriens Sicherheitskräfte gingen gegen Wagner-Söldner vor. n-tv.de
US-Vorwahlen starten am 15. Januar in Iowa. tagesschau.de
USA vernichten ihre letzten Chemiewaffen. n-tv.de
Ägypten will im Sudan vermitteln: Zusammen mit anderen Nachbarstaaten des von Gewalt erschütterten Landes wolle man am kommenden Donnerstag ein Gipfeltreffen abhalten, teilte das Präsidialamt in Kairo mit. Dort wolle man Mechanismen entwickeln, um den Konflikt in Abstimmung mit anderen regionalen oder internationalen Bemühungen friedlich beizulegen. Zuvor hatte Saudi-Arabien gemeinsam mit den USA erfolglos versucht, eine Feuerpause als ersten Schritt hin zu einer Lösung zu vermitteln. orf.at
- Mindestens 22 Tote bei Kämpfen in Sudan. faz.net
- Uno warnt vor Gefahr eines Großkonflikts in Afrika. spiegel.de
Brasilien und Kolumbien fordern Hilfe beim Schutz des Regenwalds: Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva sagte zum Abschluss eines Treffens mit seinem kolumbianischen Amtskollegen Gustavo Petro in Kolumbien, reiche Staaten müssten ihren Zusagen nachkommen. Seine Regierung habe sich verpflichtet, die illegale Abholzung bis 2030 zu beenden. Er fordere andere Länder im Amazonas-Gebiet auf, dies ebenfalls zu tun. Die kolumbianische Umweltministerin Susana Muhamad sagte, um den Regenwald zu erhalten, dürfte die Abholzung nicht über 20 Prozent hinausgehen. Man sei bereits bei 17 Prozent. tagesschau.de
- Kolumbiens Regierung führt weitere Friedensgespräche mit Rebellen. derstandard.at
Amtsinhaber Mirsijojew klarer Favorit bei Präsidentschaftswahl in Usbekistan: Die Beteiligung lag schon am späten Nachmittag bei rund 70 Prozent. Die Wiederwahl von Staatschef Schawkat Mirsijojew gilt als sicher. Seine drei Gegenkandidaten sind nach Agenturangaben im Land weitgehend unbekannt. Ergebnisse werden erst an diesem Montag erwartet. Wahlberechtigt waren rund 20 Millionen Menschen. handelsblatt.com
Iran: Weibliche Fans dürfen in Stadien. de.nachrichten.yahoo.com
Nordkorea sieht erhöhte Gefahr eines Atomkonflikts. faz.net
Peru ruft Gesundheitsnotstand wegen seltener Nervenkrankheit aus. zeit.de
Ampel will Wirtschaftspolitik zum Schwerpunkt der zweiten Halbzeit machen: Der Koalitionsvertrag enthalte noch eine Fülle von Vorhaben, die es umzusetzen gelte, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der FAS. Als Ziele nannte er die Stärkung der Tarifbindung und die Sicherung des Mindestrentenniveaus sowie die Beitragsstabilität. Grünen-Chef Omid Nouripur betonte, die Koalition wolle in den nächsten Jahren den Wohlstand sichern, Verbraucher schützen und Abhängigkeiten reduziere. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, die Ampel müsse in der zweiten Halbzeit weiter an der Wettbewerbsfähigkeit des Landes arbeiten und den Staat modernisieren. faz.net
Lebensmittel werden weiter immer teurer: Die Lieferengpässe im Lebensmitteleinzelhandel haben im Juni zugenommen. 79,7 Prozent der Händler berichteten von Nachschubproblemen, nach 65,8 Prozent im Mai, wie aus einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts hervorgeht. Nach den Worten von SPD-Politiker Michael Schrodi stellen die hohen Preise für Menschen bis in die Mitte der Gesellschaft eine große Belastung dar. Laut dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend bildet die hohe Inflation für die Befragten gegenwärtig einen größeren Grund zur Beunruhigung als die Klima- und Energiepolitik: 20 Prozent zeigten sich wegen der Preissteigerungen beunruhigt, 19 Prozent wegen der Klima- und Energiepolitik. zdf.de, tagesspiegel.de
Wegen überteuerter möblierter Wohnungen: SPD will strengeres Mietrecht. rnd.de
Energiewende: Unsanierte Häuser und Wohnungen verlieren massiv an Wert. tagesspiegel.de
Datenleck bei Deutscher Bank und Postbank – Unbekannte stehlen Namen und IBAN-Daten. rnd.de
So viele Frauen im Top-Management wie noch nie. n-tv.de
Tesla auf deutschem E-Auto-Markt vor VW. zeit.de
Nur 63,5 Prozent der deutschen Fernzüge kamen im Juni pünktlich. tagesspiegel.de
HINTERGRUND
Kinder im Bundestag – Grünen-Abgeordnete reagiert auf Kritik: Die Parlamentarier sahen am letzten Freitag fast schon das Ende der Sitzung kommen und damit den anschließenden Urlaub, aber sie hatten die Rechnung ohne die AfD gemacht, die um 16.15 Uhr einen Hammelsprung einberief, um die Beschlussfähigkeit des Parlaments feststellen zu lassen. Die Finanzexpertin Katharina Beck eilte zurück in den Plenarsaal. Weil die Kita schon Feierabend hatte, kam ihr Kind mit und Beck schrieb auf Twitter: „Zu einem Hammelsprung am späteren Freitagnachmittag gehört für manche auch, die Pläne mit den Kleinen anzupassen.“ Doch wie so oft in den sozialen Medien holte der Tweet die Grüne ein, zahlreiche kritische und böse Kommentare folgten: „Die Alleinerziehende, die heute bis 21 bei Lidl an der Kasse sitzt hat geweint als sie das gelesen hat“, schrieb einer, andere forderten Beck auf, sie solle aufhören „rumzuheulen und ihren Job machen“. Beck hatte mit ihrem Tweet aber eine andere Intention – nämlich aufzuzeigen, dass das Einverdiener-Modell in Großstädten und anderen Wohngegenden oft nicht mehr ausreicht: “Das bedeutet, dass die Eltern im Job häufig spontan umdisponieren müssen, so wie es bei mir am Freitag der Fall war. Ich versuche aufzuzeigen, was dieser Anspruch an zwei Vollzeitarbeitnehmende mit Kind bedeutet“, sagte die Hamburgerin. otz.de
Für das Fernweh der Abgeordneten ist kaum noch Geld da: Das Jahr ist erst zur Hälfte vorbei. Da hat der Bundestag seinen Dienstreiseetat schon fast aufgebraucht. So war das Budget für Dienstreisen schon am 25. Mai zu 90 Prozent ausgegeben oder verplant. sueddeutsche.de
KALENDER
09:00 Auftakt Sommerreise von Wirtschaftsminister Robert Habeck mit einem Besuch des Elektrotechnikers Bürkle und Schöck bei Stuttgart, später Bosch-Forschungscampus zu Forschungsbereichen Automatisiertes Fahren und Robotik und Treffen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Stuttgart
09:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender treffen bei ihrem ersten bilateralen Besuch des Großherzogtums Luxemburg Parlamentspräsident Fernand Etgen, Premierminister Xavier Bettel und Außenminister Jean Asselborn, Luxemburg
10:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad, Kanzleramt, Berlin
10:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius empfängt Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zum deutsch-französischen Rüstungsprogramm für das Kampfpanzersystem der Zukunft “Main Ground Combat System”, Berlin
10:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei der Bund-Länder-Runde zur geplanten Krankenhausreform, BMG, Berlin
10:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze übernimmt Präsidentschaft der Sahel-Allianz, Nouakchott, Mauretanien
10:00 Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Treffen zwischen Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur türkischen Blockade des Bündnisbeitritts von Schweden, Vilnius, Litauen
10:00 StM‘in/AA Lührmann bei der Tagung des EU-Ministerrats für allgemeine Angelegenheiten mit Vorstellung der Prioritäten der spanischen Ratspräsidentschaft, Brüssel
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der informellen Tagung der EU-Umweltministerinnen und -minister u.a. zu Bodenschutz und Biodiversität, Maßnahmen gegen Meeresverschmutzung und die Förderung erneuerbarer Energie, Valladolid, Spanien
12:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt Australiens Ministerpräsidenten Anthony Albanese mit militärischen Ehren, Kanzleramt, Berlin
13:30 Inspekteur der Streitkräftebasis Generalleutnant Martin Schelleis bei der Wiederinbetriebnahme des Bundeswehr-Materiallager Huchenfeld Spezialmateriallager Ladelund, Pforzheim
14:00 Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt startet “Demokratie-Tour”, Bad Freienwalde
14:00 Bauministerin Klara Geywitz besichtigt Wohnungsbauprojekt Nouvelle Akabanedai, Tokio, Japan
15:00 Israels Regierung will Teil der umstrittenen Justizreform in erster Lesung dem Parlament vorlegen, Jerusalem, Israel
17:00 Plenarsitzung des Europäischen Parlaments zu EU-Klimagesetzen wie Industrieemissionen, Ziele für den Ausbau der Verkehrsladeinfrastruktur, nachhaltigere Schifffahrt und Energieeffizienz, Straßburg
17:15 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei Sitzung der Tierschutzkommission, BMEL, Berlin
18:00 Ostdeutschland-Beauftragter Carsten Schneider bei “Wie funktioniert die Finanzierung der Zukunft?”, Evangelisches Augustinerkloster zu Erfurt
19:00 Kanzler Olaf Scholz bei der Einweihungsfeier der neuen DGB-Bundeszentrale, Berlin
21:15 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner bei der offiziellen Eröffnung der Berliner Fashion Week, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Nato-General a.D. Egon Ramms zum bevorstehenden Nato-Gipfel
10:00 Deutsche Umwelthilfe zu Ergebnissen des Dienstwagen-Checks unter Politikerinnen und Politikern, Berlin
12:00 Phoenix vor Ort beim Empfang des australischen Premierministers Anthony Albanese durch Kanzler Olaf Scholz mit militärischen Ehren
12:55 Phoenix vor Ort beim gemeinsamen Pressestatement von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Litauens Präsidenten Gitanas Nausėda im Vorfeld des Nato-Gipfels
14:00 Maecenata Foundation “The Civic Space in Europe – Shrinking, Growing, Enhancing?”, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Berlin
16:00 Sommerfest IHK Berlin, Ludwig Erhard Haus, Berlin
23:30 Beisenherz mit NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Kolumnist Jan Fleischhauer, ntv
GEBURTSTAGE
Heute feiern Bayerns Landtagsabgeordnete Inge Aures und Benno Zierer, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Jeannine Rösler, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Ellen Demuth, Saarlands Umwelt- und Justizministerin Petra Berg, die Journalisten Gerald Selch, Theresa Breuer, Patrick Zeilhofer und Peter Lewandowski.
Executive Assistant (m/w/d) bei IZA – Institute of Labor Economics, Referent:in der Geschäftsführung (m/w/d) beim ZIV / Zweirad-Industrie-Verband e.V., Referent:in (m/w/d) Verbindungsbüro Berlin der Siemens Stiftung, Projektmanager:in (m/w/d) || Digitale Transformation im öffentlichen Sektor und Projektmanager:in (m/w/d) || Infrastruktur bei ifok
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ZITAT DES TAGES
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Wirtschaftsminister Robert Habeck für dessen Kurs gelobt. Aus seiner Sicht könne der Republik „nichts Besseres passieren“ als Politiker wie Habeck zu haben. faz.net
ZULETZT
Falsche Pringles-Packung wirbt für den russischen Angriffskrieg: Hersteller Kellogg sieht sich in den sozialen Medien mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Mit seiner Chipsmarke Pringles soll der Konzern für den russischen Krieg werben. Nur – das stimmt so gar nicht. Denn die in einem auf Twitter verbreiteten Video gezeigte Chips-Packung stammt keineswegs vom amerikanischen Unternehmen. faz.net