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POLITIK-HEADLINES
Bild: Biden gibt auf
FAZ: Biden verzichtet auf Kandidatur
Funke: Biden zieht Kandidatur zurück
Handelsblatt: Joe Biden zieht sich zurück
RND: „Trump und seine extreme Agenda besiegen“: Harris will Nachfolge von Biden antreten
SZ: Joe Biden zieht Kandidatur zurück
Tagesspiegel: Joe Biden gibt auf
taz: „Nicht wichtig genug” (Kindergrundsicherung)
Welt: Ampel lehnt Finnlands EU-Grenzschutz ab
Wie sich der Leitzins auf die PKV-Beiträge auswirkt. Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins seit 2022 von null auf aktuell 4,25 Prozent erhöht. Holger Eich, Chef-Mathematiker im PKV-Verband, erklärt, welche Folgen die Zinswende für die Kalkulation der Privaten Krankenversicherung hat: So können steigende Zinsen mögliche Beitragserhöhungen prinzipiell abmildern. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
US-Präsident Joe Biden verzichtet nach zunehmendem Druck aus den eigenen Reihen auf eine erneute Kandidatur: Er sprach von einem Schritt im größten Interesse seiner Partei und des Landes. Er werde sich jetzt darauf konzentrieren, seine Pflichten in der noch verbleibenden Amtszeit zu erfüllen. Biden will sich im Verlauf der Woche an die Nation wenden, um seine Beweggründe zu erläutern. Biden sprach sich für seine Stellvertreterin Kamala Harris aus. Die 59-Jährige gab inzwischen bekannt, dass sie für eine Präsidentschaftskandidatur zur Verfügung stehe. Die Delegierten der Demokraten treffen sich in einem Monat in Chicago, um ihren Kandidaten oder ihre Kandidatin für die Wahl im November zu bestimmen. spiegel.de, zdf.de, n-tv.de, faz.net
- Weißes-Haus-Sprecher Andrew Bates erteilte der Forderung von Republikanern, Biden solle das Präsidentenamt umgehend niederlegen, eine Absage. Präsident Biden freue sich darauf, “seine Amtszeit zu beenden und dem amerikanischen Volk weitere historische Ergebnisse zu liefern”. spiegel.de
- Möglicher Rücktritt Bidens Wegen Netanjahu-Besuch nicht vor Mittwoch erwartet. spiegel.de
- Biden komplette Erklärung im Wortlaut. spiegel.de
- Kamala Harris: “Ich fühle mich geehrt, die Unterstützung des Präsidenten zu haben, und ich habe die Absicht, diese Nominierung zu verdienen und zu gewinnen.” tagesschau.de
- Biden-Fans trafen sich zu spontaner Kundgebung vor dem Weißen Haus.
- Biden-Wahlkampfteam ändert Namen zu “Harris for President”.
- Vorsitzender des Democratic National Committee Jaime Harrison erklärt, in den kommenden Tagen werde die Partei einen “transparenten und geordneten Prozess” in Gang setzen.
- Donald Trump greift nach Joe Bidens Rückzug Kamala Harris an; sie sei “einfacher zu schlagen” als Joe Biden. Biden habe nie Covid gehabt und sei eine “Bedrohung für die Demokratie”. spiegel.de
- Pennsylvanias Gouverneur Josh Shapiro teilte mit, dass er eine Kandidatur von Harris befürworte. Ähnlich äußerte sich auch Colorados Gouverneur Jared Polis auf CNN.
- Ex-Präsident Barack Obama erklärt in einem gemeinsamen Statement mit Michelle Obama, Biden sei “einer der einflussreichsten Präsidenten Amerikas und für mich ein lieber Freund und Partner. Und heute wurden wir – wieder einmal – daran erinnert, dass er ein Patriot ersten Ranges ist.”
- Bill und Hillary Clinton erklärten, es sei eine Ehre, gemeinsam mit dem Präsidenten die Vizepräsidentin Harris zu unterstützen; “wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um ihr zu helfen”.
- Führende Demokrat im Senat Chuck Schumer zollte Biden Respekt. Biden habe mal wieder gezeigt, dass er sein Land, seine Partei und “unsere Zukunft” an die erste Stelle setzt.
- Kanzler Olaf Scholz schrieb auf X auf Deutsch und auf Englisch, sein “Freund” Biden habe “viel erreicht: für sein Land, für Europa, die Welt. Dank ihm ist die transatlantische Zusammenarbeit eng, die Nato stark, die USA ein guter und verlässlicher Partner für uns. Sein Entschluss, nicht noch einmal zu kandidieren, verdient Anerkennung.”
ZAHLEN
NACHRICHTEN
Sorge vor Eskalation in Nahost nach Israels Gegenschlag im Jemen: Der Iran und Israel sprachen gegenseitig Warnungen aus. Teheran erklärte, Israels Vorgehen könne einen regionalen Krieg auslösen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte, man führe einen Abwehrkampf gegen Irans Terrorachse. Die Huthi-Miliz kündigte Vergeltungsmaßnahmen an. Die Luftwaffe hatte erstmals die jemenitische Hafenstadt Hudaida bombardiert, die von der Huthi-Miliz kontrolliert wird; über Hudaida seien Waffen aus dem Iran geliefert worden. Israels Außenminister Israel Katz erklärte, der Iran unterstütze und finanziere die Huthi-Miliz. Bei dem Angriff kamen nach örtlich Angaben sechs Menschen ums Leben, 80 weitere wurden verletzt. n-tv.de, tagesschau.de, n-tv.de, tagesschau.de
- Israels Luftabwehr nach Militärangaben am Sonntagmorgen eine Rakete abgefangen, die sich vom Jemen aus der südlich gelegenen Hafenstadt Eilat genähert hatte.
- Israel hat ein Munitionsdepot der bewaffneten libanesischen Hisbollah-Miliz im Südlibanon angegriffen. Zuvor hatte die Hisbollah-Miliz hat Dutzende Raketen auf den Norden Israels abgefeuert. Dabei sei zum ersten Mal seit neun Monaten ein Kibbuz ins Visier genommen worden. shz.de
- Israels Armee hat angekündigt, im Gazastreifen eingesetzten Soldaten eine Polio-Impfung anzubieten. Es werde geimpft, wenn es Routine-Rotationen von Soldaten gebe. Die Impfung sei freiwillig.
- In Israel haben erneut tausende Menschen ein sofortiges Abkommen mit der militant-islamistischen Hamas zur Freilassung der Geiseln gefordert. Auf einer Kundgebung in Tel Aviv forderten die Teilnehmer auch ein Ende des Kriegs im Gazastreifen.
- Israels Premierminister Benjamin Netanjahu reist nach Washington zu Gesprächen über Gaza-Krieg; Protest am Flughafen. rnd.de
- Israels Premierminister Benjamin Netanjahu empört über Einschätzung des Internationalen Gerichtshofs, worin die israelische Besatzung und die Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten als illegal eingestuft wird. Netanjahu sagte, das jüdische Volk könne nicht als Besatzer in seiner Heimat betrachtet werden.
- EU gewährt Palästinensern 400 Millionen Euro Nothilfe. Das Geld soll bis September in drei Teilbeträgen an die Autonomiebehörde im Westjordanland überwiesen werden. Die Finanzhilfen sind demnach an Reformen geknüpft und sollen in Form von Zuschüssen und Krediten fließen. rp-online.de
Ukraine meldet neue russische Truppenverstärkungen bei Charkiw: Bei Hlubokoje seien neue Einheiten stationiert worden. Unter anderem seien eine Angriffstruppe der Marineinfanterie der russischen Pazifikflotte sowie Teile einer Schützendivision in das Gebiet gebracht worden. Das russische Militär hatte Anfang Mai eine größere Operation mit Zielrichtung Charkiw begonnen. Ziel des Angriffs war jedoch nicht die Eroberung der Großstadt, sondern vielmehr der Ausbau einer Pufferzone zwischen den ukrainischen Stellungen und der nahe gelegenen russischen Grenze. n-tv.de
- Russland meldet die Einnahme des Dorfes Rosiwka in der Region Luhansk sowie des Dorfes Pischtschane Nischne in der Region Charkiw. tagesschau.de
- Selenskyj: Drittes deutsches Patriot-System ist da. handelsblatt.com
- Russische Hacker haben Berichten zufolge mehr als 270 ukrainische Telegram-Kanäle angegriffen.
- Technik gegen russische Störsender: Wie die Ukraine an KI für Kampfdrohnen arbeitet. spiegel.de
- Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew in der Nacht zum Sonntag erneut mit Drohnen angegriffen. Sie seien alle abgefangen worden; es habe keine Verletzten und auch keine unmittelbaren Schäden gegeben. Auch aus anderen ukrainischen Städten wurden heute früh neue Angriffe gemeldet. Der Großteil der Drohnen sei durch Luftabwehrsysteme zerstört worden.
- In Russland hat es ebenfalls Angriffe durch unbemannte Flugobjekte gegeben haben. Nach Angaben von Russlands Verteidigungsministeriums wurden unter anderem Drohnen über der Region Belgorod und über dem Schwarzen Meer zerstört.
- Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums zwei US-Militärflugzeuge am Überfliegen seiner Grenze über der Barentssee in der Arktis gehindert. Laut US-Angaben finden regelmäßig US-Drohnenflüge über internationalen Gewässern in neutralem Luftraum statt. stern.de
- Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko deutete in einem Interview an, dass Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj möglicherweise ein Referendum in der Ukraine einleiten müsse, wenn ein territorialer Kompromiss mit Russland auf den Tisch käme. kurier.at
- Ultranationalistische Ex-Abgeordnete Iryna Farion in der Westukraine erschossen. handelsblatt.com
- Nach Telefonat mit Wolodymyr Selenskyj kündigt US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump an, Ukraine-Krieg zu “beenden”. welt.de
Bundesregierung plant schnellere Genehmigungsverfahren für Rüstungsfabriken: Dafür unter anderem die Einspruchsmöglichkeiten durch Bürgerinitiativen beschränkt werden, meldet das Handelsblatt. Zudem sei geplant, die Fristen für Baugenehmigungen solcher Fabriken zu verkürzen. Das Kabinett will die Gesetzesänderung im August auf den Weg bringen. n-tv.de
- CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt appellierte an die Ampel-Koalition, das für Verteidigung bereitgestellte Geld sinnvoll einzusetzen. Angesichts der angespannten globalen Sicherheitslage müssten gezielt Schwerpunkte gesetzt werden, sagt Hardt im Deutschlandfunk. Forderungen nach einer weiteren Verschuldung für die Aufrüstung der Bundeswehr erteilte er eine Absage.
- Debatte um Verteidigungsetat: Boris Pistorius kämpft weiter für mehr Geld. tagesschau.de
- Verteidigungsminister Boris Pistorius erwägt die Anschaffung vier weiterer U-Boote. Bei einem Besuch eines Hafenstützpunkts im schleswig-holsteinischen Eckernförde sagte Pistorius, er werde prüfen, wie rasch vier weitere Unterseeboote bestellt werden könnten. Dies werde sich im Laufe der weiteren Haushaltsberatungen herausstellen.
- Agnieszka Brugger: “Eine Wehrpflicht müsste für beide Geschlechter gelten”. fr.de
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner pocht weiter auf Reform der Schuldenbremse: Alle 16 Bundesländer sagten, dass es so nicht weitergehen könne, erklärte Wegner bei T-Online. Deutschland stecke momentan in einer Stagnation und werde von vielen Ländern wirtschaftlich überholt, weil diese Länder in die Infrastruktur investierten. Als möglichen Weg zur Reform der Schuldenbremse plädierte Wegner für die Einführung von Sondervermögen nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landesebene, um die nötigen Mittel bereitstellen zu können. Unter Verweis auf die Lage der öffentlichen Kassen sprach er von einer dramatischen Situation. In allen Ländern und Kommunen gehe langsam das Licht aus. web.de
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warnt vor Stationierung von weitreichenden US-Raketen: Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation sei beträchtlich. Zwar gelte es, angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die eigene Verteidigungsfähigkeit zu verbessern. Dabei dürfe man aber die Risiken nicht ausblenden. Es erschließe sich ihm auch nicht, warum allein Deutschland derartige Waffen stationieren solle, sagte Mützenich den Funke-Zeitungen. Unter Lastenteilung innerhalb der Nato habe er bisher etwas anderes verstanden. handelsblatt.com
- Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer hat die geplante Verlegung weitreichender US-Waffen verteidigt. Dies sei kein aggressiver Akt, sondern eine Reaktion darauf, dass Russland in Kaliningrad schon vor Jahren Iskander-Raketen aufgestellt hat, die mit ihrer Reichweite Deutschland direkt bedrohten, sagte Breuer dem Tagesspiegel
- Außenministerin Annalena Baerbock wirbt für verstärkte Abschreckung gegen Russland. Kremlchef Wladimir Putin habe “das Arsenal, mit dem er unsere Freiheit in Europa bedroht, kontinuierlich ausgebaut”, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. stern.de
FDP-Spitzenpolitiker gehen CDU-Chef Friedrich Merz an: Nachdem Merz kritisiert hatte, dass die FDP-EU-Abgeordneten nicht für Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin gestimmt hatten, zeigte sich Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr sehr verwundert. Der CDU-Vorsitzende bekenne sich damit zur grünen Agenda und stelle sich hinter von der Leyens Pläne für das Verbrenner-Aus, europäische Schulden und mehr Bürokratie aus Brüssel, sagte Dürr der BamS. Für diese Politik stehe die FDP nicht zur Verfügung. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warf Merz vor, keine klare Strategie zu haben. Er fordere Entlastung, solide Finanzen und Entbürokratisierung, biedere sich aber den Grünen an. Auch EVP-Chef Manfred Weber hat die FDP kritisiert; die Freien Demokraten hätten sich unter dem Eindruck ihres Existenzkampfes von einer seriösen Arbeit in Europa verabschiedet. welt.de, zdf.de
- Aufweichung der EU-Beschlüsse: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder setzt Ursula von der Leyen beim Verbrenner-Aus unter Druck. spiegel.de
Finanzierungslücke im Haushaltsplan bis 2028 größer als angenommen: Finanzminister Christian Lindner hatte eine Haushaltslücke von 39 Milliarden Euro angegeben, tatsächlich liegt sie laut Spiegel bei rund 48 Milliarden Euro. Grund dafür sei, dass Lindner die 2028 fällige erste Rückzahlungsrate für Corona-Notkredite in Höhe von 9,2 Milliarden Euro nicht berücksichtigt habe. Den Angaben zufolge wird die Tilgung ausgesetzt, solange die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote nahe der Obergrenze des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt. spiegel.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft am 80. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler zum Einsatz für Demokratie auf: Man dürfe das Feld nicht den lautstarken Verächtern der Demokratie überlassen, sagte Steinmeier nach einem Besuch der Ausstellung der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Berlin. Das sei das beste Angedenken, dass man den Attentätern und allen anderen erbringen könne, die Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet hätten. Kanzler Olaf Scholz sagte bei einer Feierstunde im Bendlerblock, es gebe den Gegenentwurf zur Nazi-Diktatur – nämlich das heutige Deutschland des Grundgesetzes. spiegel.de, tagesschau.de
Rund 400 Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr im Bendlerblock vereidigt: Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte zum Auftakt der Zeremonie am 80. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler, es sei ihm eine besondere Ehre, an diesem Gedenktag des deutschen Widerstandes die neuen Soldatinnen und Soldaten zum Gelöbnis willkommen zu heißen. Pistorius hob in seiner Rede hervor, dass die Soldaten ihre Treue dem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat gelobten – und nicht etwa einer Partei oder einem Anführer. faz.net
Bund will im Streit mit Maskenherstellern vor Bundesgerichtshof ziehen: Nach der juristischen Niederlage im Streit mit den Herstellern von Corona-Masken erklärte das Gesundheitsministerium, man wolle die Sache letztinstanzlich klären lassen. In dem Streit geht es um die Lieferung von FFP2-Masken während der Pandemie. Im konkreten Fall hatte einer der Lieferanten geklagt. Am Freitag entschied dann das Oberlandesgericht, dass der Bund der Firma rund 86 Millionen Euro plus Zinsen zahlen muss. Demnach war die Verweigerung der Annahme nicht rechtens. In erster Instanz hatte das Bonner Landgericht noch keine Zahlungspflicht des Bundes gesehen. rnd.de
Weitere Meldungen:
- Nach Todesstrafen-Urteil gegen einen Deutschen wegen Terrorismus und Söldnertums in Belarus Konsultationen mit Berlin bestätigt. faz.net
- Lauterbachs Pflegereform kostet bis zu 127 Milliarden Euro. faz.net
- Olympische und Paralympische Spiele: Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Frankreich gestartet. spiegel.de
- SPD fordert Änderungen bei Bürgergeldreform. sueddeutsche.de
- Union für höhere Einkommensschwelle für Spitzensteuersatz. handelsblatt.com
- Angriffe auf Beamte: Deutscher Beamtenbund will Führerschein-Entzug für Täter. zdf.de
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas warnt vor Abbau von queeren Rechten: Es gebe momentan Faschisten in Deutschland, die Gesetze der vergangenen Jahre zurückdrehen wollten, sagte Bas beim Christopher-Street-Day in Köln. Gesundheitsminister Karl Lauterbach verwies darauf, dass immer mehr Übergriffe gegen queere Menschen registriert würden und die Hassgewalt gegen sie zunehme. Die CSD-Parade sei als politische Demonstration nie wichtiger gewesen als heute. Nach Angaben der Veranstalter haben rund anderthalb Millionen Menschen den CSD in Köln gefeiert. rp-online.de, zdf.de
Bremen hat unter Städten die höchste Quote an Straftaten: In Bremen waren es rund 13.900 Straftaten pro 100.000 Einwohnern, berichtet die WamS unter Verweis auf die Polizeiliche Kriminalstatistik. Es folgen Hannover, Berlin, Bremerhaven und Halle/Saale. Die wenigsten Straftaten gab es in Fürth und Erlangen sowie in Bergisch Gladbach in Nordrhein-Westfalen. welt.de
Brandenburgs CDU-Fraktion stimmt Sondersitzung zu Jan Redmanns Alkoholfahrt zu: Die Abgeordneten stimmten einem Antrag der Linksfraktion zu, die eine mögliche Einflussnahme der CDU-geführten Ministerien von Innen und Justiz auf das Ermittlungsverfahren klären will. Die Ausschüsse sollen voraussichtlich gemeinsam tagen. Redmann war vor gut einer Woche bei einer Fahrt mit einem E-Scooter zu seiner Wohnung in Potsdam von der Polizei mit 1,3 Promille Atemalkohol angehalten worden. Redmann hatte die Medien rund zwölf Stunden nach dem Vorfall informiert und einen Fehler eingeräumt. Bei der polizeiinternen Meldung soll es zu einer Verzögerung gekommen sein. welt.de
Treffen von Schleswig-Holsteins AfD und Rechtsextremen in Neumünster: Zahlreiche Polizisten sicherten die Veranstaltung. Laut AfD nahmen etwa 100 Personen teil. Gegen das Treffen hatte ein breites Bündnis unter anderem aus CDU, SPD und Grünen mobilisiert. Die Polizei sprach von etwa 130 Menschen. Das Landesinnenministerium wertete das Treffen kritisch; zu den Teilnehmern hätten mehrere Organisationen gehört, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft würden. ndr.de, tagesschau.de
BSI kündigt Konsequenzen nach weltweiten Computerausfällen an: Nach den weltweiten IT-Problemen bei Windows-Rechnern wegen eines fehlerhaften Updates durch das Unternehmen “Crowdstrike” erklärte BSI-Präsidentin Claudia Plattner, es gebe ein paar Stellen und Hebel, an denen man etwas tun könne und auch müsse. Vor allem gehe es darum, bei den Software-Herstellern deutlicher auf die Qualität der Produkte zu achten. Eine absolute Sicherheit vor Ausfällen dieser Größenordnung könne jedoch niemand versprechen. Linken-Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg mahnte, bei Systemen der Informationstechnik weniger auf Monopole zu setzen. Die Abhängigkeit von sehr wenigen Unternehmen sei immer gefährlich, sagte sie im Deutschlandfunk. heise.de
- Australische Sicherheitsbehörde warnt vor gefälschten Software-Updates. Es seien bereits verdächtige Internetseiten und Softwarepakete entdeckt worden. Sie gaukelten den Nutzern vor, das korrekte Update bereitzustellen.
- Computersysteme weitgehend wieder in Betrieb. Zahlreiche Flughäfen melden einen weitgehend normalisierten Verlauf bei den Abfertigungen von Passagieren und Gepäck. Aus anderen Branchen gibt es ebenfalls kaum noch Störungsmeldungen.
Weitere Deutschland-News:
- Brandenburg: Freie Wähler wählen zum Wahlkampfstart Landesvize Ilona Nicklisch als Kandidatin ab. tagesspiegel.de
- Brandenburg: Früherer Berliner Finanzsenator Peter Kurth besucht AfD-Wahlkampfauftakt. rbb24.de
- Berlin: SPD-Spitze setzt auf finanzielle Anreize bei Unterbringung von Flüchtlingen. rbb24.de
- Sachsen: Gut gelaunt in die “Schicksalswahl”; Grüne eröffnen Landtagswahlkampf. freiepresse.de
- Sachsen: Feuer und Schmierereien an geplantem Flüchtlingsheim in Leipzig. mdr.de
- Berlin: Freibad schließt nach Schlägerei von Jugendgruppe. n-tv.de
- Berlin: Mehrere Festnahmen bei propalästinensischer Demonstration. t-online.de
- Bremen: FDP will Gendern in Schulen und Verwaltung verbieten. butenunbinnen.de
- Schleswig-Holstein: Lautstarker linker Protest gegen rechte Mahnwache in Kiel; 150 Teilnehmer bei Gegendemo. kn-online.de
EU und Serbien vereinbaren Zusammenarbeit zum Lithium-Abbau: Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic und der serbische Präsident Aleksandar Vucic in Belgrad. Auch Kanzler Olaf Scholz nahm an dem Treffen teil. Das Abkommen zwischen der EU und Serbien sieht die umweltverträgliche Förderung von Lithium im serbischen Jadar-Tal im Wert von mehreren Milliarden Euro vor. Es soll anschließend in Serbien weiterverarbeitet werden. Kanzler Scholz sagte in Belgrad, durch das Abkommen werde Europa unabhängiger. Bislang ist Europa weitgehend auf Lithium-Importe aus China angewiesen. faz.net, spiegel.de, tagesschau.de
Europol-Chefin Catherine De Bolle spricht von dramatischer Lage beim Organisierten Verbrechen: Die Gewaltbereitschaft der kriminellen Netzwerke sei auch in Deutschland ein wachsendes Problem, sagte sie dem Spiegel. Nährboden der Gewalt sei der zunehmende Drogenhandel. Die Produktion von Kokain in Süd- und Mittelamerika boome. Europa werde damit überschwemmt. Auch der Handel mit anderen Drogen nehme zu. Die Polizei brauche technische Mittel, Befugnisse und Personal, um eine Chance im Kampf gegen die Netzwerke zu haben; andernfalls werde man diesen Kampf verlieren. spiegel.de
Weitere Meldungen:
Zypern erinnert an türkischen Einmarsch vor 50 Jahren: Am 20. Juli 1974 landeten Truppen der Türkei im Norden Zyperns und besetzten ein Drittel des Territoriums. Neun Jahre später wurde dort die Republik Nordzypern ausgerufen, die einzig von der Türkei anerkannt wird. Die verbliebenen Zweidrittel bilden die Republik Zypern, die Teil der Europäischen Union ist. Zyperns Staatschef Nikos Christodoulides sagte, die Türkei sei auch 50 Jahre später noch verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts durch ihren Einmarsch. Dennoch strebe er an, die beiden Regionen der Insel wieder zu vereinen. Türkischer Präsident Recep TayyipErdogan nahm auf der besetzten Seite an einer Militärparade teil. Er schloss eine Wiedervereinigung aus. Erdogan erklärte, es wäre für niemandem von Nutzen, eine föderale Lösung sei nicht möglich. zeit.de, rnd.de
Weitere Europa-News:
- Spanien: Polizei nimmt Hacker fest, die für Russland gearbeitet haben sollen. t-online.de
- Frankreich: Abgeordnete bilden elf Fraktionen; Neue Volksfront spaltete sich in vier Lager auf. zeit.de
- Frankreich: Protest gegen Agrar-Wasserreservoirs endet mit gewaltsamer Randale. n-tv.de
- Österreich: Massive Proteste gegen Demo der Identitären in Wien. derstandard.de
- Kroatien: Dubrovnik will den Massentourismus bremsen. zdf.de
- Großbritannien: Ex-Gesundheitsminister Jeremy Hunt entschuldigt sich für schlechte Vorbereitung auf Corona-Pandemie. wort.lu
US-Außenminister Antony Blinken sieht Iran wenige Wochen davor, spaltbares Material für Atomwaffen herzustellen: Es gehe nur noch um einen Zeitraum von ein oder zwei Wochen, sagte Blinken bei einer Sicherheitskonferenz in Aspen im US-Bundesstaat Colorado. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Jahr 2018. handelsblatt.com
Oberstes Gericht in Bangladesch stutzt nach Protesten Quotensystem für öffentlichen Dienst zurück: Künftig sollen nur noch sieben Prozent der Stellen für bestimmte Bevölkerungsgruppen reserviert sein. Bisher hatte die Quote 56 Prozent betragen. Die zuvor von einem Hohen Gericht getroffene Entscheidung, das Quotensystem in vollem Umfang wieder einzuführen, sei illegal gewesen. Das Oberste Gericht kam damit den seit Wochen protestierenden Studenten entgegen. Diese fordern die vollständige Abschaffung des Quotensystems. n-tv.de, tagesschau.de
Philippinen und China einigen sich im Konflikt um umstrittenes Riff im Südchinesischen Meer: Details wurden nicht genannt. Zuletzt war es in dem Gebiet um das Riff mehrfach zu Konfrontationen zwischen philippinischen und chinesischen Schiffen gekommen. Beide Länder beanspruchen das ressourcenreiche Gebiet etwa 200 Kilometer westlich der philippinischen Insel Palawan für sich. 2016 hatte der Ständige Schiedshof in Den Haag Teile der Hoheitsansprüche Chinas im Südchinesischen Meer für unrechtmäßig erklärt. Peking erkennt das Urteil nicht an. handelsblatt.com, spiegel.de, n-tv.de
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- Nordkorea: Erneut Müll-Ballons über die Grenze nach Südkorea geschickt. tagesschau.de
- Vietnam: Mächtiger Generalsekretär der Kommunistischen Partei Ngyuen Phu Trong tot. dw.com
- Malaysia: Motorräder liebender Milliardär zum neuen König gekrönt. web.de
US-Präsident Joe Biden kritisiert Verurteilung von Reporter Gershkovich: Evan Gershkovich habe kein Verbrechen begangen. Vielmehr sei er zur Zielscheibe der russischen Regierung geworden, weil er Journalist und Amerikaner sei. Die US-Regierung kämpfe weiterhin für Gershkovichs Freilassung. Ein Gericht in Jekaterinburg sprach den Reporter des “Wall Street Journals” der Spionage schuldig und verhängte eine Haftstrafe von 16 Jahren. zeit.de
- Außenministerin Annalena Baerbock betonte, Journalismus sei kein Verbrechen. web.de
- Präsidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola sprach von einem politisch motivierten Scheinprozess.
- Reporter ohne Grenzen sprach von staatlicher Geiselnahme durch Russland.
- Deutscher Journalisten-Verband nannte die Verurteilung einen Skandal.
Präsidentschaftskandidat Donald Trump nach Attentat wieder im Wahlkampf: Gemeinsam mit seinem Vizepräsidentschaftskandidaten J.D. Vance trat er vor Anhängern in Grand Rapids im US-Bundesstaat Michigan auf. Trump gab sich in seiner Rede angriffslustig, spottete über die US-Demokraten und Präsident Joe Biden. Zu dem Attentat sagte Trump, er habe sich eine Kugel für die Demokratie eingefangen. Vorwürfe, selbst eine Gefahr für die Demokratie zu sein, wies er zurück. t-online.de
- Trumps Arzt nennt Details zur Schussverletzung: Wunde blutet noch immer. n-tv.de
- Trump-Attentäter konnte Veranstaltungsort zuvor mit Drohne erkunden, meldet das “Wall Street Journal”. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass der Schütze kurz vor der Tat von Sicherheitskräften am Veranstaltungsort als verdächtig eingestuft worden sei. Er sei dann aber nicht mehr gesehen worden.
- Schon lange vor Attentat in Butler: Secret Service lehnte Anfrage für Verstärkung für Trump-Bewacher ab. tagesspiegel.de
Kubas Bevölkerung in drei Jahren um zehn Prozent rückläufig: Grund ist die massenhafte Auswanderung, wie die Statistikbehörde ONEI im Parlament in Havanna mitteilte. Gut eine Million Einwohner hätten das Land seit 2021 verlassen. Hinzu komme eine negative Geburtenbilanz. Ende vergangenen Jahres hatte Kuba demnach nur noch etwas mehr als zehn Millionen Einwohner. Das Parlament hat ein neues Migrationsgesetz verabschiedet, wonach Kubaner nicht mehr bestimmte Rechte verlieren, wenn sie sich länger im Ausland aufhalten. handelsblatt.com
Wirtschaftsmeldungen:
- Bundesbank-Chef Joachim Nagel sieht “keine Abwanderungswelle” in der Industrie. n-tv.de
- Fast 20.000 Beschwerden bei Reise-Schlichtungsstelle eingereicht. mdr.de
- Zahl der Apotheken sinkt weiter. web.de
- Lebensmittel vom Automaten: Aldi und Rewe gehen neue Wege. handelsblatt.com
- Fast 70 Milliarden Euro: Bahn-Digitalisierung wird viel teurer als geplant. n-tv.de
HINTERGRUND
Grünen-Chefin Ricarda Lang will nur mit einer Person an der Spitze in Wahlkampf gehen: Nach dem Rückzug von Außenministerin Annalena Baerbock sehe sie gerade nur Vizekanzler Robert Habeck in dieser Rolle, sagte Lang dem ZDF. Endgültig entschieden werde die Frage der Spitzenkandidatur aber erst in den kommenden Monaten. Offen sei auch noch, ob die Grünen explizit einen Kanzlerkandidaten aufstellten. Lang betonte zugleich, dass bei der Entscheidung darüber nicht allein Umfrageergebnisse maßgeblich sein dürften. Andernfalls könne nur die Union einen Kanzlerkandidaten stellen. zdf.de
- Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge über mögliche Kanzlerkandidatur Habecks: “Ich halte ihn für sehr geeignet.” rnd.de
“Netzwerk Recherche” vergibt Negativpreis “Verschlossene Auster” an Verkehrsminister Volker Wissing: Das Netzwerk teilte auf seiner Jahrestagung in Hamburg mit, der Wissing erhalte die Auszeichnung für sein Verhalten im Zusammenhang mit Recherchen des Handelsblatts zu Interessenkonflikten in seinem Ministerium. Ein Redakteur der Wirtschaftszeitung hatte berichtet, dass der für Wasserstoff-Förderprogramme zuständige Abteilungsleiter im Verkehrsministerium Millionen-Zuschüsse an einen persönlich befreundeten Unternehmer zugeteilt habe. Als Wissing den Bericht zurückwies und gegen den Redakteur vorgehen ließ, zog das Handelsblatt den Journalisten von der Recherche ab. Der “Spiegel” setzte die Arbeit fort und erhielt auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes Einblick in interne E-Mails des Ministeriums. Dadurch konnte die Berichterstattung des Handelsblatts bestätigt werden. rnd.de
Bundestagsvize Yvonne Magwas kandidiert nicht mehr: Die 44-jährige CDU-Politikerin aus Sachsen teilte mit, sie ziehe sich aus der Politik zurück. Ein Grund für ihre Entscheidung sei das zunehmend rauer werdende gesellschaftliche Klima – insbesondere in Sachsen. Rechte und rechtsextreme Parteien und Vereinigungen stellten die Demokratie und ihre Institutionen systematisch in Frage, mit dem Ziel, diese abzuschaffen. Es werde diskreditiert, gelogen und gehetzt. Sie selbst sei in den vergangenen Jahren mehrfach beleidigt und bedroht worden. Von ihrer Partei forderte sie eine klare Abgrenzung nach Rechtsaußen. rnd.de
Weitere Meldungen:
- Hessischen Landesverband gegründet: Werteunion will nicht bei den Kleinstparteien enden. hessenschau.de
- AfD-Schiedsgericht in NRW entzieht Matthias Helferich Mitgliederrechte. rp-online.de
- 100 Prozent für SPD-Politiker Michael Schrodi bei Nominierung für Bundestag. merkur.de
Portraits:
- Vom Pandemie-Experten zum umstrittenen Minister: Karl Lauterbach – Der Mann, der alles besser weiß. spiegel.de
- Jens Spahn – ein Trump-Versteher? Der CDU-Botschafter in den USA eckt an. tagesspiegel.de
- “Robert hat grüne Themen leise gestellt” – Habeck entzweit das Land. handelsblatt.com
KALENDER
08:15 Arbeitsminister Hubertus Heil besucht Nasa in Houston zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Arbeitsorganisation, USA
08:30 Staatssekretärin BMJ Angelika Schlunck bei der informellen Tagung der EU-Justiz- und Innenminister, Budapest, Ungarn
09:00 EU-Außenministertreffen mit informellem Gedankenaustausch per Videokonferenz mit Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba, Beratungen zur Lage im Nahen Osten, mögliche Reaktionen auf die unabgesprochene Moskau-Reise von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban, Brüssel
09:45 Kanzler Olaf Scholz besucht Gebirgsjägerbrigade der Bundeswehr, Schneizlreuth
10:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze beim Treffen der G20 Entwicklungsministertreffen zur Einrichtung der Globalen Allianz gegen Hunger und Armut, Rio de Janeiro, Brasilien
12:20 Familienministerin Lisa Paus besucht Tafel mit dem Vorsitzenden der Tafel Deutschland Andreas Stepuhn, Quedlinburg
16:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht 9. Feldjägerregiment, General-Olbricht-Kaserne, Leipzig
17:00 Kanzler Olaf Scholz bei der Eröffnung der 25. Welt-Aids-Konferenz, Messe München
18:00 Wahlkampfauftakt der CDU Brandenburg für die Landtagswahl mit Spitzenkandidat Jan Redmann im kleinsten Ort Brandenburgs, Kleßen-Görne OT Kleßen
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Gespräch mit Politikwissenschaftler Stefan Fröhlich zum Wahlkampfauftritt von Donald Trump
10:00 Ärzte ohne Grenzen zu Vorstellung eines Berichts zur humanitären Situation im Sudan, Berlin
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Claudia Tausend, Till Steffen und Thomas Erndl, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Helmut Barthel, Mecklenburg-Vorpommerns Staatssekretärin für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigte beim Bund Jutta Bieringer, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Marcus Bosse, Rheinland-Pfalz Justizstaatssekretär Matthias Frey, der Vizepräsidenten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik Rolf Nikel sowie der Journalist Matthias Meisner.
Fachreferent:in politische Kommunikation (m/w/d) bei INES Initiative Energie Speichern e. V., Senior / Managing Consultant (m/w/d) || Konzeption und Beteiligung Bahninfrastruktur bei ifok GmbH, Senior / Managing Consultant (m/w/d) || Stakeholdermanagement Straßeninfrastruktur bei ifok GmbH, Sachbearbeiter:innen (m/w/d) Eventmanagement beim SPD Parteivorstand, Studentisch:er Mitarbeiter:in für Kommunikationsagentur (m/w/d) bei navos – Public Dialogue Consultants GmbH
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