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POLITIK-HEADLINES
Bild: Ramona Drews: Seltener Hautkrebs
FAZ: Türkei nahm deutsche Abgeordnete wegen “Terrorpropaganda” fest
Funke: Ärzte besorgt wegen Cannabis-Freigabe
Handelsblatt: Baukrise spitzt sich zu
RND: Legalisierung von Cannabis – Gras vom Staat: Kann Deutschland von Uruguay lernen?
SZ: Zu wenig, zu spät (Ukrainische Gegenoffensive)
Tagesspiegel: “Hoch erfolgreich als Exportnation” – Scholz verteidigt Wirtschaftsstandort Deutschland
taz: Wenn Bauern die Sau rauslassen
Welt: Olaf Scholz will sich bei Taurus nicht hetzen lassen
TOP-NEWS
Russischer Beschuss in Cherson tötet sechs Zivilisten: Im Dorf Schyroka Balka seien ein Paar, ihr Baby und ein weiterer Mann ums Leben gekommen, teilte Ukraines Innenministerium mit. Im Nachbardorf Stanislaw wurden zwei weitere Menschen getötet. Das ukrainische Militär hatte im November den westlichen Teil der Region Cherson zurückerobert. Russische Truppen beschießen das Gebiet jedoch weiterhin regelmäßig von der anderen Seite des Flusses Dnipro aus. n-tv.de
- Russland meldet die Zerstörung von 20 ukrainischen Drohnen über der Krim; bei dem Angriffsversuch habe es keine Opfer oder Schäden gegeben.
- Ukraine zerstört zwei russische Munitionsdepots im besetzten Oleschky in der Südukraine.
- Russlands „unzerstörbarer“ Super-Panzer: „Terminator 2“ ist nur noch Schrott. merkur.de
- Ukrainische Streitkräfte befreien wohl das Dorf Urozhaine im Süden von Donezk. Ein Video des ukrainischen Verteidigungsministeriums soll zudem russische Soldaten zeigen, die ohne Fahrzeuge aus dem bekämpften Dorf fliehen.
- Kreml finanziert Wagner-Gruppe wohl nicht mehr. spiegel.de
- Russische Wirtschaft erleidet einen Rückschlag, weil ihr Leistungsbilanzüberschuss im Vergleich zum Vorjahr um 85 Prozent einbricht. businessinsider.de
Russland hat im Schwarzen Meer außerhalb ukrainischer Gewässer Warnschüsse auf ein ziviles Schiff abgegeben: Ein Patrouillenschiff stoppte nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau einen unter der Flagge Palaus fahrenden Frachter. Zuvor habe der Kapitän des Schiffes nicht auf die Aufforderung reagiert, für eine Inspektion anzuhalten. Nach einer Untersuchung des Schiffes habe es seine Fahrt zum ukrainischen Hafen Ismajil fortsetzen dürfen. n-tv.de, tagesschau.de
Belarus kündigt Kontaktaufnahme mit Polen an: Nachdem Polen seine Grenze zu Belarus militärisch stärker gesichert hat, will der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko mit der polnischen Regierung sprechen. Belarus betrachtet die Präsenz von mehreren tausend zusätzlichen polnischen Soldaten an der Grenze als Provokation. Warschau wiederum hält Belarus vor, gezielt Migranten über die Grenze zu schicken, um die Situation zu eskalieren. t-online.de
Rheinmetall liefert “Luna NG”-Aufklärungsdrohnen an Kiew: Bei dem Auftrag geht es um neue Modelle vom Typ Luna NG, die nicht bewaffnet werden können. Die Drohnen haben eine Reichweite von mehreren hundert Kilometern und können feindliche Kommunikation abhören oder stören. Ein entsprechender Auftrag sei von der Bundesregierung erteilt worden, teilte das Unternehmen mit; über die Zahl wurden keine Angaben gemacht. Die Auslieferung werde bis Jahresende erfolgen. n-tv.de
Forderungen nach rascher Taurus-Lieferung an Ukraine: Die Bundesregierung prüft derzeit eine Taurus-Lieferung, hat aber bislang keine Entscheidung bekannt gegeben. Das Kanzleramt dringt auf eine technische Reduzierung der Reichweite der Marschflugkörper, um das Risiko von Angriffen auf mögliche Ziele in Russland zu verringern. Ukraines Außenminister Kuleba sicherte abermals zu, die Marschflugkörper werden nur innerhalb der ukrainischen Grenzen eingesetzt.
- Kanzler Olaf Scholz schloss im ZDF die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht aus. Jede Entscheidung werde sehr sorgfältig abgewogen. tagesschau.de
- CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte, die Armee der Ukraine habe praktisch keine eigene Luftwaffe und sei Russland bislang auch in der Luftabwehr unterlegen. Es sei aber wichtig, der russischen Eskalationslogik entgegenzuwirken, sagte er im Deutschlandfunk. deutschlandfunk.de
- Verteidigungsausschusses-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte der Süddeutschen, es sei dringend erforderlich, die Taurus zu liefern.
- Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger sagte der Süddeutschen, die Bundesregierung sollte schnell und positiv entscheiden.
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht sich vehement gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus. “Wollen wir wirklich in Kauf nehmen, dass deutsche Raketen in Russland einschlagen könnten? Ich bin ganz klar gegen die Lieferung von Marschflugkörpern”, schreibt er auf X/Twitter. rnd.de
Reservistenverband fordert Aufstockung der aktiven Bundeswehrreserve: Verbandspräsident Patrick Sensburg sagte dem Tagesspiegel, angesichts der sicherheitspolitischen Lage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine müsse die einsatzbereite Reserve erheblich mehr als die aktuell 33.000 Kräfte umfassen. Insgesamt gebe es 230.000 frühere Soldaten und Soldatinnen, die aktiv ihre generelle Reservebereitschaft erklärt hätten. Dies sei eine gute Größe und letztlich auch die Gruppe, um die sich die Bundeswehr zusätzlich bemühen sollte, fügt Sensburg an. tagesspiegel.de, zeit.de
ZAHLEN
Mehrheit der Deutschen hält Scholz für durchsetzungsschwach: 21 Prozent der Befragten sind in einer ZDF-Politbarometer-Umfrage der Meinung, dass sich der Kanzler in wichtigen politischen Fragen eher durchsetze. 73 Prozent sagen dagegen, Scholz setze sich eher nicht durch. zdf.de
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 26 Prozent (-1), SPD 20 Prozent (+1), Grüne 13 Prozent (-1), FDP 7 Prozent, AfD 21 Prozent, Linke 5 Prozent, Sonstige 8 Prozent. bild.de
NACHRICHTEN
Kanzler Olaf Scholz will Gespräche über Friedenslösung im Ukraine-Krieg fortsetzen: Das Treffen in Saudi-Arabien vor gut einer sei sehr wichtig gewesen; allerdings sei das erst der Anfang. Zuvor hatte ein ähnliches Treffen in Kopenhagen stattgefunden. Diese Gespräche fortzusetzen, sei sinnvoll, sagte Scholz im ZDF. Sie erhöhten ganz konkret den Druck auf Russland. Moskau müsse einsehen, dass es einen falschen Weg eingeschlagen habe und seine Truppen zurückzuziehen habe, damit Frieden möglich werde. t-online.de
Kanzler Olaf Scholz verteidigt Wirtschaftsstandort Deutschland: Mit Blick auf die Klagen über zu hohe Energiekosten sagte Scholz im ZDF, es sei eine Hauptaufgabe der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass die Stromerzeugung strukturell billiger werde. Die Preise ließen sich schließlich nicht dauerhaft subventionieren. Wäre man schneller mit dem Ausbau der Stromnetze gewesen, hätte man jetzt schon niedrigere Kosten. Scholz sprach von einem ganz neuen Tempo beim Ausbau der Stromerzeugung aus Windkraft, Solarenergie, Biomasse und Wasserkraft. Dies werde eine Wirkung auf die ganze Wirtschaft haben. zdf.de, zeit.de
Forderungen nach Bürokratieabbau in Verwaltung und Wirtschaft:
- Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte, in den Kommunen, im Land und im Bund befinde man sich an einem Scheideweg. Künftig werde es nicht mal mehr das Personal geben, um erlassene Bestimmungen umzusetzen.
- Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft Florian Köbler sagte, die Pensionierungswelle sei jetzt schon spürbar. Mehrere Gewerkschaften warnten vor massiven Problemen wegen des drohenden Personalmangels im öffentlichen Dienst. Deutscher Lehrerverband erklärte, an den Schulen könnten aktuell rund 40.000 Stellen nicht besetzt werden.
- Justizminister Marco Buschmann will Aufbewahrungsfristen für Belege von zehn auf sieben Jahre verkürzen. Das Justizministerium will Ende August Eckpunkte für das vierte Bürokratie-Entlastungsgesetz vorstellen. tagesschau.de
- Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken Heiner Herkenhoff sagte in der WamS, er glaube nicht, dass Deutschland der kranke Mann Europas sei. Es gebe aber grundlegende Probleme wie überbordende Bürokratie, hohe Energiekosten und Arbeitskräftemangel.
- Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller trat Warnungen entgegen, wonach dem Land wegen der Energiepreise eine breite Deindustrialisierung drohe. Er sei zuversichtlich, dass es gelingen werde, die Unternehmen in wenigen Jahren mit klimaneutraler Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen zu versorgen, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.
- Grünen-Abgeordneter Felix Banaszak plädierte für weitere steuerliche Anreize bei Solarzellen oder Wärmepumpen. Hätte man den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Vergangenheit nicht derartig blockiert, wäre Energie so günstig wie etwa in Norwegen oder Schweden, sagte er im Deutschlandfunk.
ADAC begrüßt Vorschlag Buschmanns zur Ahndung von Fahrerflucht: Unfallflucht nach nur einem Sachschaden soll lediglich als Ordnungswidrigkeit geahndet werden soll. Wer nach einem Parkrempler einen Zettel mit seinen Daten hinterlasse, werde bislang zwingend als Straftäter verfolgt, beklagt der ADAC. Stattdessen erst eine sogenannte angemessene Zeit warten zu müssen, gehe an der Realität vorbei. Justizminister Marco Buschmann hatte zur Begründung seines Vorstoßes erklärt, damit könne der Aufwand für Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte reduziert werden. Als Alternative brachte der FDP-Politiker die Einrichtung einer Meldestelle ins Spiel. Dort könnten dann in Fällen ohne Personenschaden digitale Meldungen mit ordnungsgemäßer Identifikation und Fotos der Unfallspuren eingereicht werden. tz.de
CDU und CSU uneins über erhöhte Eigenbeteiligung bei gesetzlich Krankenversicherten:
- CDU-Politiker Tino Sorge hat angesichts wachsender Defizite bei den Kassen von einer weit verbreiteten Flatrate-Mentalität in der Gesetzlichen Krankenversicherung gesprochen, die man beenden müsse. Konkret plädierte Sorge für Tarife mit einem bestimmten Eigenanteil im Gegenzug für reduzierte Beitragssätze. rnd.de
- Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek kritisiert den Vorstoß. Zwar sei die finanzielle Lage der Kassen schwierig, er könne aber nicht nachvollziehen, wenn jemand in Zeiten hoher Inflation und steigender Energiekosten noch mehr Eigenbeteiligungen sowie Zuzahlungen von den Versicherten fordere. aerztezeitung.de
SPD-Chefin Saskia Esken will Kürzungen bei politischer Bildung im Bundestag abwenden: Esken verwies in der ARD auf das Recht des Parlaments, den Haushalt zu beschließen. Es tue weh, dass der Etat der Bundeszentrale für politische Bildung im nächsten Jahr um 20 Millionen auf 76 Millionen Euro gekürzt werden solle. Man müsse vielmehr zusehen, wie sich die Bundeszentrale stärken lasse. Der Bundestag beginnt Anfang September mit den Beratungen über den Bundeshaushalt. tagesschau.de, faz.net
- Saskia Esken schließt mögliches AfD-Verbot nicht aus. zeit.de
Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut kurzzeitig in der Türkei festgenommen: Die Festnahme ereignete sich bereits am 3. August. Akbulut teilte mit, sie habe erst in der Türkei am Flughafen erfahren, dass ein Haftbefehl gegen sie vorliege wegen angeblicher Terrorpropaganda. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, die Bundesregierung habe sich auf verschiedenen Kanälen für die Freilassung eingesetzt. faz.net, rnd.de
Innenministerin Nancy Faeser präzisiert Pläne für Vorgehen gegen Clankriminalität: Es gehe dabei um kriminelles Handeln, nicht um Verwandtschaftsverhältnisse, sagte sie der “Rheinischen Post”. Der Kampf gegen organisierte Kriminalität müsse konsequent geführt werden. Die Ministerin verwies darauf, dass man einen Vorschlag von Ländern und Kommunen diskutiere. Dem Vernehmen nach wird auch die Abschiebung nicht straffällig gewordener Mitglieder krimineller Vereinigungen erwogen. Vertreter anderer Parteien äußerten Kritik. Sie warfen Faeser Wahlkampfmanöver vor und Menschen in Sippenhaft nehmen zu wollen. Faeser ist auch Spitzenkandidatin der SPD in Hessen. welt.de
- Ausländerrecht: Abschiebungen künftig immer ohne Ankündigung. sueddeutsche.de
- “Gefährliche Extremisten: Innenministerin Nancy Faeser kündigt harte Gangart gegen Reichsbürger-Netzwerke an. tagesspiegel.de
Deutlicher Anstieg islamfeindlicher Straftaten: Die Sicherheitsbehörden haben in der ersten Jahreshälfte mindestens 258 islamfeindliche Straftaten registriert, berichtet der epd unter Berufung auf die Bundesregierung. Das seien rund 100 Straftaten mehr als im Vorjahreszeitraum. Überwiegend seien sie rechtsextrem motiviert gewesen. 17 Menschen wurden durch Angriffe leicht verletzt. Bundestagsvize Petra Pau sagte, angesichts der extremen Hetze und der fortschreitenden Normalisierung islamfeindlicher Parolen im konservativen Lager sei es leider nicht verwunderlich, dass Rechte sich immer mehr in ihrem Handeln legitimiert fühlen. evangelisch.de
Sonderbevollmächtigte Joachim Stamp warnt vor zu großen Erwartungen an Migrationsabkommen: Was über viele Jahre vernachlässigt worden sei, könne nicht innerhalb kürzester Zeit herbeigezaubert werden, sagte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. Es sei wichtig, den Ländern das Signal zu geben, dass Deutschland an langfristigen und dauerhaften Partnerschaften interessiert sei. Die Interessen der Länder seien sehr unterschiedlich. So gebe es etwa Länder, die wollten, dass ein Teil ihrer Bevölkerung in den deutschen Arbeitsmarkt komme. Andere Länder dagegen, wie etwa Georgien und Moldawien, wollten einen Braindrain vermeiden und für sie wichtige Arbeitskräfte nicht abgeben. Diese beiden Staaten kooperierten dann auch bei Rückführungen. deutschlandfunk.de
Taschengeld für Asylbewerber – Länder testen Alternativen zu Bargeld. welt.de
Bundesregierung will Gelder für Migrationsberatung kürzen: Für Wohlfahrtsverbände, die Migranten bei der sprachlichen, beruflichen und sozialen Integration unterstützen, sollen im nächsten Haushalt 24 Millionen Euro weniger zur Verfügung gestellt werden, meldet der “Spiegel”. Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh nannte die Kürzungspläne in der Frankfurter Rundschau nicht zeitgemäß. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Filiz Polat kritisierte, es würde mit einem Schlag zunichte gemacht, was über Jahre aufgebaut worden sei. tagesspiegel.de
Bundeswehr: Mutmaßlicher Spion arbeitete in sensiblem Bereich. sueddeutsche.de
Netzagentur will niedrigere Stromgebühren für Windkraft-Regionen: Im Bundestag gebe es einen Gesetzentwurf, der seine Behörde autorisieren würde, faire Netzentgelte einzuführen, sagte Netzagentur-Chef Klaus Müller er “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Bislang würden Regionen, die besonders auf Windkraft setzten, finanziell besonders stark belastet. Über eine Strompreisreform wird bereits seit Längerem diskutiert. Bundesländer im Norden mit einer vergleichsweise hohen Produktion erneuerbarer Energien sehen sich benachteiligt, weil sie durch den notwendigen Netzausbau höhere Kosten als im Süden Deutschlands zahlten. spiegel.de, faz.net
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gegen unterschiedliche Strompreis-Zonen. sueddeutsche.de
Bundesnetzagentur sieht Restrisiken für Gasversorgung im kommenden Winter. tagesschau.de
Ökonomin Veronika Grimm schlägt Formel für automatische Erhöhung des Renteneintrittsalter vor: Die Formel könnte in Zukunft sein: Nehme die Lebenserwartung um ein Jahr zu, so würden zwei Drittel des zusätzlichen Jahres der Erwerbsarbeit zugeschlagen und ein Drittel dem Ruhestand, sagte Grimm den Funke-Zeitungen. Grimm ist auch Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Ausnahmen müsste es bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen geben. Das gesetzliche Renteneintrittsalter werde aktuell bis 2031 auf 67 Jahre erhöht. Dabei könne es aber nicht bleiben. Kanzler Olaf Scholz hatte zuletzt ein höheres Renteneintrittsalter abgelehnt. morgenpost.de, tagesschau.de, n-tv.de
- Habecks Berater warnen vor fehlgeleiteter Rentenpolitik. handelsblatt.com
Kernenergie-Altlastenfonds soll auch Gelder der Aktienrente verwalten: Damit würde die Bundesregierung auf den Aufbau einer weiteren Struktur für die kapitalgedeckte Säule der Rentenversicherung verzichten. Der Spiegel meldet, dass die geplante Aktienrente vom “Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung” gemanaged werden soll. Der “Kenfo” wurde eingerichtet, um nach dem Atomausstieg die Altlasten der Kernenergie zu finanzieren. Künftig soll der Fonds auch die Milliarden investieren, die die Regierung zum Aufbau der Aktienrente bereitstellen will. Ziel ist die langfristige Stabilisierung der Rentenkasse, die sich bislang allein auf Beiträge und Steuerzuflüsse stützt. spiegel.de
Kritik an geplanter Cannabis-Freigabe: Das Kabinett wird sich laut Gesundheitsminister Karl Lauterbach in dieser Woche mit der Legalisierung von Cannabis befassen. Dabei geht es um den privaten Anbau und straffreien Konsum. Eine Kampagne soll auf die Risiken der Droge hinweisen. spiegel.de
- Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds Sven Rebehn sagte dem RND, das Vorhaben werde die Justiz zusätzlich belasten. Das sehr kleinteilige Gesetz werde zu einem hohen behördlichen Kontrollaufwand führen. Er rechne mit vielen Gerichtsverfahren. Unter anderem dürften sich Nachbarschaftsstreitigkeiten beim Anbau häufen.
- Deutscher Städtetag forderte, wenn Cannabis legalisiert werde, müsse es auch mehr Geld von Bund und Ländern für die Suchthilfe geben.
- Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann bekräftigte, dass er die geplanten Modellregionen mit Cannabis-Shops verhindern will. Er lehne eine Legalisierung von Marihuana grundsätzlich ab, sagte der Laumann der “Rheinischen Post”. Er betrachte insbesondere die gesundheitlichen Risiken für Heranwachsende mit großer Sorge.
Gedenken an die Opfer des DDR-Grenzregimes: Auf der zentralen Gedenkveranstaltung des Landes Brandenburg am 62. Jahrestag des Mauerbaus sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke, dass Menschen für eine Flucht mit ihrem Leben bezahlten, sei heute kaum zu ertragen. In Berlin nahmen Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und Finanzsenator Stefan Evers an einer Andacht in der Kapelle der Versöhnung teil. Der Direktor der Stiftung Berliner Mauer Axel Klausmeier rief dazu auf, Demokratie, Freiheit und Menschenrechte zu verteidigen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat an die Opfer des DDR-Grenzregimes erinnert. Die Mauer habe Familien und Freundschaften zerrissen, Menschen entwurzelt und zu unfassbarem Leid geführt. tagesschau.de
Rechtsextremisten stören ersten Christopher Street Day in Weißenfels in Sachsen-Anhalt: Bei Pöbeleien durch eine etwa 20-köpfige Personengruppe sollen auch Gegenstände geworfen worden sein, meldet die Polizei. Verletzt wurde demnach niemand. Medienberichten zufolge soll auch der Hitlergruß gezeigt worden sein. Von den Beteiligten der Störaktion sei die Identität festgestellt worden, teilte die Polizei weiter mit. Die Ermittlungen dauerten an. Landrat des Burgenlandkreises Götz Ulrich von der CDU erklärte als Schirmherr, es sei wichtig, Unterstützung für solche Veranstaltungen zu zeigen. zeit.de
Deutlich mehr Reisende nutzen für deutsche Städtereisen die Bahn: Die Zahl der Fahrten nach Berlin, Hamburg, München, Köln, Düsseldorf und Leipzig legte im ersten Halbjahr dieses Jahres im Vorjahresvergleich um Werte zwischen 18 und 29 Prozent zu, teilte die Bahn mit. Auch im Vergleich zum ersten Halbjahr 2019 gab es bei den Städtereisen per Bahn einen leichten Zuwachs. Anders ist die Entwicklung im innerdeutschen Luftverkehr. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft spricht von knapp der Hälfte des Vor-Pandemie-Niveaus. Es bleibe im Inlandsverkehr beim Trend der Verlagerung auf Straße und Schiene. stern.de
- Deutschlandticket-Nutzer dürfen nicht mehr auf ICE ausweichen. spiegel.de
Schiersteiner Brücke eröffnet: Nach einem Jahrzehnt Bauzeit ist zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz die Brücke über den Rhein symbolisch eröffnet worden. Sie gehört zur Autobahn 643. Die Autobahn GmbH beziffert die Kosten auf rund 252 Millionen Euro. Im westlichen Rhein-Main-Gebiet hatte der Neubau für starke Beeinträchtigungen im Verkehr gesorgt. tagesschau.de
Scholz betont Bedeutung von Daten im Kampf gegen Fake News: Das Statistische Bundesamt stelle ein umfangreiches, aktuelles und qualitativ hochwertiges Datenangebot zur Verfügung, das von Politik, Wirtschaft, der Wissenschaft, der Verwaltung und der Gesellschaft genutzt werde, sagte er bei einem Besuch anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesamtes in Wiesbaden. Es sei ein Stück Rationalität, welches man durch die Daten der Behörde erhalte. Dies helfe auch gegen Fake News. Im 1948 gegründeten Amt arbeiten heute rund 2.500 Beschäftigte. heise.de
Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisiert Proteste von “Letzter Generation”: Politischer Wandel komme nicht kategorisch schneller, indem man zu radikaleren Maßnahmen greife, sagte die Vertreterin der Fridays-for-Future-Bewegung. Vielmehr komme es darauf an, strategisch zu handeln. So könne es etwa beim Thema Tempolimit wirkungsvoller sein, wenn man eine Runde FDP-Wähler davon überzeuge, als noch eine Straßenblockade zu machen, sagte sie “Watson”. Neubauer betonte, man müsse bedenken, dass gewisse Aktionen Menschen und politische Entscheidungsträger im schlimmsten Fall auch abschrecken könnten. So sei es eben nicht immer wirksamer, wenn man noch doller draufhaue. tagesschau.de
Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte fordert Konzept für Umgang mit einheimischen Mitarbeitern: Der Chef des Netzwerks Marcus Grotian forderte Pläne für Fälle, wenn wie in Afghanistan mit der Machtübernahme der Taliban ein worst-case-Szenario eintrete. Das Ortskräfteverfahren zur Aufnahme ehemaliger Angestellter gelte allein für Afghanistan. Es müsse aber auf andere Länder wie Mali, Sudan und Niger ausgeweitet werden. Aus dem Sudan etwa habe die Bundeswehr über 700 Menschen in Sicherheit gebracht. Sudanesen seien aber nicht ausgeflogen worden, obwohl in dem Land über 130 Ortskräfte tätig gewesen seien. zdf.de
- Zwei Jahre nach Truppenabzug: Zehntausende Afghanen warten immer noch auf ein USA-Visum. rnd.de
Gleichzeitig mit Parlamentswahl: Polen setzt Referendum über EU-Asylkompromiss an. tagesschau.de
Mehrere Migranten bei Bootsunglück im Ärmelkanal ertrunken: Sechs Menschen sind ums Leben gekommen, zwischen fünf und zehn Bootsinsassen würden noch vermisst, teilte eine Sprecherin der französischen Küstenbehörde mit. 49 Menschen konnten demnach von französischen und britischen Schiffen gerettet werden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft handelt es sich bei den Toten um Afghanen. Im Mittelmeer vor der Insel Malta rettete die italienische Hilfsorganisation Emergency 76 Migranten aus einem überfüllten Holzboot. Ein weiteres Schiff mit 59 geretteten Migranten legte in Porto Empedocle im Süden Siziliens an. sueddeutsche.de
- Nach Ärmelkanal-Tragödie: Briten wollen Migranten weiter abschrecken. faz.net
- Migrationskrise in Italien: Behörden koordinieren Einsätze privater Rettungsschiffe. faz.net
Saudi-Arabien hat Botschafter für die Palästinensergebiete ernannt: Das Amt übernimmt der Botschafter in Jodanien Najef al-Sudairi zusätzlich und wird nicht in Ramallah residieren, sondern in Amman. Al-Sudairi wird außerdem Generalkonsul in Jerusalem, ebenfalls ohne permanent vor Ort zu sein. Saudi-Arabien hat Israel bisher nicht als Staat anerkannt. Israel lehnt die Errichtung eines Generalkonsulates von Saudi-Arabien in Jerusalem ab. Außenminister Eli Cohen sagte, die Regierung werde nicht zulassen, dass dort irgendeine Art von diplomatischer Mission eröffnet werde. spiegel.de, faz.net
Wieder Proteste in Israel gegen Schwächung der Justiz: Das 32. Wochenende in Folge fanden Demonstrationen gegen die Justizreform statt. Israelischen Medien zufolge nahmen allein in Tel Aviv mindestens 100.000 Menschen teil. Ein Teil des geplanten Justizumbaus wurde bereits von der Knesset gebilligt. Kritiker warnen, das Land sei dabei, sich in eine Diktatur zu verwandeln. Die Regierung argumentiert dagegen, das Oberste Gericht mische sich zu sehr in politische Fragen ein. rnd.de
Ecowas-Parlament will mit Putschisten im Niger verhandeln: Eine Abordnung solle zu Gesprächen mit der Militärführung in das Mitgliedsland entsandt werden. Die Putschisten in Niger sind nach Einschätzung eines nigerianischen Vermittlers zu Verhandlungen mit der westafrikanischen Staatengruppe Ecowas bereit. Zuvor hatte der Staatenbund den Druck auf die Militärjunta in Niger erhöht. Am Donnerstag hatte die Gruppe die sofortige Aufstellung einer Eingreiftruppe für eine mögliche Militärintervention in Niger verfügt. Ein geplantes Treffen der Militärchefs des Staatenbunds war jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Im Niger sind muslimische Religionsführer aus dem benachbarten Nigeria mit Mitgliedern des Militärregimes zusammengekommen. Die Geistlichen sollen zwischen den Militärs und der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas vermitteln. tagesschau.de, spiegel.de
- Entmachteter nigrische Präsident Mohamed Bazoum erhielt nach internationaler Kritik offenbar doch ärztliche Hilfe. tagesschau.de
- Entwicklungsministerin Svenja Schulze sieht vor Reise in die Sahel-Zone diplomatische Auswege als definitiv möglich an. noz.de
Sonderermittler für Untersuchung zu Biden-Sohn Hunter eingesetzt: Mit der Aufgabe werde er Staatsanwalt David Weiss aus dem Bundesstaat Delaware betrauen, sagte US-Justizminister Merrick Garland. Dieser befasst sich bereits mit den Finanzen und Geschäften des Sohnes von US-Präsident Joe Biden. Garland erklärte weiter, Weiss habe ihm mitgeteilt, dass die Ermittlungen zu Hunter Biden nach seiner Auffassung ein Stadium erreicht hätten, in dem er seine Arbeit als Sonderermittler fortsetzen sollte. Dem Präsidentensohn werden Verstöße gegen das Steuer- und Waffenrecht zur Last gelegt. tagesschau.de
Journalist tritt nach Mord an Präsidentschaftskandidat Villavicencio zur Wahl in Ecuador an: Ursprünglich sollte die Umweltaktivistin Andrea González Náder als Präsidentschaftskandidatin antreten, soll nun aber doch Vize bleiben. Am Sonntag wurde dann der Investigativ-Journalist Christian Zurita ins Rennen geschickt. Grund für die Rochade ist die Wahlbehörde CNE. Da die Stimmzettel für die Präsidentschaftswahl in einer Woche bereits gedruckt sind, können die Stimmen für Fernando Villavicencio laut Gesetz automatisch auf Zurita übertragen werden. zeit.de
Decks mit Elektroautos der Fremantle Highway nicht ausgebrannt. heise.de
Filmfestival Locarno: Preise im Namen der Rebellion und der Freiheit. tagesschau.de
Ehemaliger NBA-Profi Dirk Nowitzki als erster Deutscher in US-Basketball-“Hall of Fame” aufgenommen. spiegel.de
HINTERGRUND
Steuerzahlerbund: “Politik muss bei sich selbst sparen”: Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Reiner Holznagel fordert von der Ampel-Koalition einen strikten Sparkurs. „Die Regierung muss den Rasenmäher rausholen – vor allem bei Subventionen, Förderprojekten und Bund-Länder-Programmen“, sagte er. Und zum Bundeshaushalt 2024 meinte er: „Alle Ministerien müssen einen Sparbeitrag leisten. Jede Ministerin, jeder Minister muss ein Sparminister sein.“ “Die Politik muss mit gutem Beispiel vorangehen und bei sich selbst sparen!”, so Holznagel. Einen konkreten Vorschlag hatte er auch: . „Hier fällt mir die Standortteilung in Bonn und Berlin ein, die endlich beendet werden müsste.“ Zudem sollten die Finanzhilfen überprüft werden. welt.de
Niklas Nottebom übernimmt Vorsitz des Rings Christlich-Demokratischer Studenten Nordrhein-Westfalen: Der gebürtige Dortmunder ist Student der Rechtswissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und hatte zuvor das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden inne. politik-kommunikation.de
Volkswirt Phillip Despot verstärkt das volkswirtschaftliche Team der Initiative neue soziale Marktwirtschaft: Er folgt auf Johannes Eber, der jetzt Co-Founder der Agentur “Die Dezentrale” ist, und berichtet an INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben. Despot arbeitete zuletzt als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim CDU-Bundestagsabgeordneten Tilman Kuban. politik-kommunikation.de
Daphne Van Doorn ist Senior Public Affairs Manager beim Bundesverband Digitale Wirtschaft: In dieser Funktion berichtet sie an den Geschäftsführer des BVDW, Carsten Rasner. Zuvor war Van Doorn jahrelang unter anderem in NRW und Brüssel im Public-Affairs-Bereich tätig. politik-kommunikation.de
KALENDER
10:00 Kanzler Olaf Scholz besucht im Rahmen seiner Sommerreise in seinem Wahlkreis Nuthetal das Institut für Getreideverarbeitung
10:00 Bauministerin Klara Geywitz besichtigt im Rahmen ihrer Sommerreise das Ensembles aus Schlossberg und Stiftskirche der Stadt Quedlinburg
11:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze reist in Sahel-Staat Mauretanien und nach Nigeria, Nouakchott
14:00 Familienministerin Lisa Paus besucht im Rahmen ihrer Sommertour Lernort Stadion der Stiftung der Deutschen Fußball Liga, Frankfurt/Main
14:30 Außenministerin Annalena Baerbock besucht Australien, Canberra
19:00 Parlamentarischer Staatssekretär Oliver Luksic beim Politischen Sommerempfang des Flughafens Köln/Bonn, Köln
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Telekom-Chef Tim Höttges zu seiner Kritik an der Standortpolitik der Bundesregierung und mit dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer der Deutsche Industrie- und Handelskammer Achim Dercks über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen
23:15 Hart aber fair “Neue Härte: Kommt die Wende in der Asylpolitik?” mit Erstem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei, Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe Migration und Integration Lars Castellucci, Professor für Soziologie und Migrationsforschung Ruud Koopmans, Rechtspolitische Sprecherin bei Pro Asyl Wiebke Judith sowie Sozialarbeiterin und Buchautorin Cansin Köktürk, Das Erste
23:30 Beisenherz mit Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch und Zeit-im-Osten-Redaktionsleiterin Anne Hähnig, ntv
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: Familienministerin Lisa Paus im Interview
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Alexander Schoch, Bayerns Landtagsabgeordnete Cemal Bozoğlu und Hubert Faltermeier, Chef der Sächsischen Staatskanzlei Oliver Schenk, die Expertin für öffentliche Beschaffung und digitale Transformation Anja Theurer, Head of Government, Public and Health Care bei Trend Micro Dirk Arendt, Chefredakteur der Verlagsgruppe Hof/Coburg/Suhl/Bayreuth Marcel Auermann, FGS-Global-Partner Christopher Storck sowie YouTuber Rezo.
Abteilungsleitung Sozialpolitik (w/m/d) beim Sozialverband VdK Deutschland, Volontär:in (m/w/d) Public Affairs bei Bitkom e.V., Werkstudent:in (m/w/d) bei der METRO AG, Referent:in im Bereich Zukunftsfähiger Sozialstaat (m/w/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann
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ZITAT DES TAGES
Kanzler Olaf Scholz mahnt im ZDF-Interview die Koalitionspartner in der Ampel-Regierung, Konflikte künftig weniger lautstark auszutragen. Scholz sieht darin Gründen für das Umfragetief der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP. zdf.de
ZULETZT
Übersetzungshilfe für Behördensprache: Der Journalist und Autor Lorenz Meyer beschäftigt sich in seinem neuen Buch mit Formulierungen von Behörden. Anlass für das Buch sei der Antrag auf BAföG seiner Tochter und die Grundsteuer für den Immobilienbesitz der Tante gewesen, bei dem ihm Begriffe wie “Bodenrichtwert”, “Flächen-Faktor-Modell” und “Hebesatz” begegnet seien. Bei der Recherche stieß er auf “raumübergreifendes Großgrün” für Baum, “Dreiseitenkipper” für Schubkarre oder “Spontanvegetation” für Unkraut und plädiert dafür, Behördensprache zu entschlacken. n-tv.de