Weiteres unbekanntes Flugobjekt abgeschossen: Nachdem ein Flugobjekt vor der Küste von Alaska entdeckt und abgeschossen wurde, wurde am Wochenende ein weiteres unbekanntes Objekt im kanadischen Luftraum abgeschossen. Beide Objekte flogen auf einer Höhe von 12.000 Metern, in der auch Zivilflugzeuge unterwegs sind. Bei dem Einsatz gegen das Flugobjekt in Kanada waren kanadische und US-amerikanische Kampfflugzeuge beteiligt, teilte Kanadas Premierminister Justin Trudeau mit. n-tv.de, rnd.de, zdf.de

• China bereitet angeblich Abschuss eines unbekannten Flugobjekts vor. spiegel.de

Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang befürchtet Zunahme chinesischer Spionage: China entfalte breit gefächerte Aktivitäten, sagte Thomas Haldenwang der WamS. Früher habe der Fokus auf Wirtschaftsspionage gelegen. Seit einigen Jahren rücke auch die Ausspähung von Politik ins Visier. Die politische Führung in Peking setze ihre wirtschaftliche Macht, die sich aus intensiven Beziehungen zur deutschen und europäischen Wirtschaft ergebe, bereits zur Umsetzung politischer Ziele ein, meinte Haldenwang. Die Bundesregierung betrachtet China zunehmend als Rivalen. Das Wirtschaftsministerium arbeitet Medienberichten zufolge an Leitlinien zum Umgang mit der Volksrepublik. welt.de

Verteidigungsminister Boris Pistorius will 10 Milliarden Euro jährlich mehr für die Bundeswehr: Der Wehretat würde damit auf rund 60 Milliarden Euro steigen. Das Ministerium habe erklärt, andernfalls sei die von Kanzler Scholz angekündigte Modernisierung der Bundeswehr nicht zu schaffen, berichtet der Spiegel. Dringend gebraucht werde etwa Munition. Deren Beschaffung sei in dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro nicht vorgesehen. spiegel.de

Bestelleingang aus Bundeswehr-Sondervermögen bislang gering: Es gebe kaum Aufträge für die deutsche Industrie, sagte die Chefin des Panzergetriebe-Herstellers Renk Susanne Wiegand der „Augsburger Allgemeinen“. Die Unternehmen brauchten aber Planungssicherheit. Wiegand ist auch Vorsitzende des BDI-Ausschusses für Sicherheit. Unions-Verteidigungspolitiker Florian Hahn kritisierte, die Bundeswehr warte in allen Bereichen auf Nachbeschaffungen wie etwa bei Material, Munition und Infrastruktur. augsburger-allgemeine.de

Zwei Drittel der Schutzsuchenden passieren EU-Grenze ohne Registrierung: Dies ergab eine Auswertung der EU-Daten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die der WamS vorliegt. 2022 gab es demnach mehr als 151.000 Asyl-Erstanträge. 101.000 davon waren nicht in der europäischen Datenbank Eurodac erfasst. Alle EU-Staaten sind verpflichtet, jeden einreisenden Migranten zu erfassen, der älter als 14 Jahre ist und kein Visum hat. Dies soll verhindern, dass Menschen in mehreren Ländern Asylanträge stellen. zdf.de

DIHK fordert schnellere Vergabe von Visa gegen Fachkräftemangel. zeit.de

EU-Staaten wollen Grenzschutz ausbauen: In einem Gipfel-Beschluss wird die Europäische Kommission aufgefordert, unverzüglich Finanzmittel einzusetzen, um Überwachung der Außengrenzen etwa durch Kameras, Wachtürme und andere Ausrüstungen zu beschaffen. In der EU war seit längerem umstritten, ob Zäunen und Grenzbefestigungen in einzelnen Mitgliedsstaaten vorangetrieben und bezahlt werden sollen. tagesspiegel.de, faz.net

• Kanzler Olaf Scholz betonte, man wolle bessere Voraussetzungen dafür schaffen, Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten anzuwerben.
• Grünen-Politiker Marcel Emmerich kritisierte im Deutschlandfunk, die Errichtung von Zäunen passe nicht zur EU. deutschlandfunk.de
• Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz forderte, Scholz hätte angesichts der Lage in Deutschland viel stärker auf konkrete Ergebnisse wie eine gleichmäßigere Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge in der EU drängen müssen. handelsblatt.com
• Linken-Politikerin Clara Bünger sprach gegenüber dem epd von einer humanitären Bankrotterklärung. evangelisch.de

EU-Länder wollen aussichtsreiche Tech-Firmen mit staatlichem Risikokapital halten. handelsblatt.com

Hunderte Demonstranten protestieren in Dresden gegen Kundgebung von Rechtsradikalen: Sie positionierten sich entlang der Route, die die angemeldete Demonstration durch die Dresdner Innenstadt nahm. Polizei-Einheiten aus mehreren Bundesländern waren im Einsatz. Ein Teilnehmer der rechtsradikalen Kundgebung wurde wegen des Verdachts der Volksverhetzung festgenommen. Am 13. Februar 1945 jährt sich die Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg; schätzungsweise 25.000 Menschen wurden getötet. Rechtsextreme nehmen den Tag regelmäßig zum Anlass, die deutsche Schuld am Kriegsausbruch zu relativieren. spiegel.de

Hans-Georg Maaßen hält Parteiausschluss für aussichtslos: Der frühere Verfassungsschutzchef bringt stattdessen eine Verwarnung ins Spiel – die er grundsätzlich zu akzeptieren bereit wäre. In einer 26 Seiten umfassenden schriftlichen Stellungnahme an die CDU-Spitze hat er alle Vorwürfe parteischädigenden Verhaltens zurückgewiesen. Die Aufforderung zum Parteiaustritt nannte er rechtswidrig und griff die CDU-Führung an. Die rechtswidrige Austrittsaufforderung und die Ankündigung eines Parteiausschlussverfahrens wegen politischer Meinungsäußerungen seien ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und die innerparteiliche Demokratie. Es habe einschüchternde und ausgrenzende Wirkung, schreibt er. Der CDU-Bundesvorstand will an diesem Montag über das Einleiten eines Verfahrens zum Parteiausschluss entscheiden. faz.net, spiegel.de, tagesschau.de

Ost-Beauftragter Carsten Schneider sieht Windkraft als großen Standortvorteil: Die Unternehmen säßen in Zukunft dort, wo der Strom produziert werde. Grüner Strom könne damit zu einem großen Standortvorteil für den Osten werden, sagte der SPD-Politiker der BamS. Anders als Bayern habe der Osten den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht verschlafen. Die wirtschaftliche Landkarte Deutschlands werde deshalb gerade neu gezeichnet. spiegel.de, rnd.de

Fünf Bewerberstädte hoffen auf den Zuschlag für “Zukunftszentrum Ost”. sueddeutsche.de

Details noch unklar: PCK Schwedt wartet weiter auf kasachisches Öl. n-tv.de

Tennet will mit Bundesregierung über Verkauf seines Stromnetzes verhandeln: Der niederländische Staat als Eigentümer der Muttergesellschaft will vornehmlich nur noch die Konzernaktivitäten im Inland finanzieren. Das Wirtschaftsministerium begrüßte die Ankündigung; Robert Habeck hatte sich bereits mehrfach für eine Beteiligung ausgesprochen. Tennet ist unter anderem für den Bau der Nord-Süd-Trasse verantwortlich, die Strom aus Windkraft transportieren soll. Es hatte den Eigenkapitalbedarf für den Ausbau seines deutschen Netzes auf 15 Milliarden Euro beziffert. faz.net

Bundestag billigt raschere Gerichtsverfahren für Ausbau der Infrastruktur: Gerichte sollen künftig über wichtige Ausbauprojekte für erneuerbaren Energien wie etwa Windräder und Stromleitungen und andere große Infrastrukturvorhaben schneller entscheiden. Die Ampel-Koalition will durch die Reform bei als besonders bedeutsam eingestuften Projekten die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten verkürzen. Zu diesen Vorhaben zählen unter anderem der Ausbau des Schienennetzes sowie von Windenergie-Anlagen, Fernstraßen, größeren Gasversorgungsleitungen und Hochspannungsleitungen. handelsblatt.com

• Bosch-Chef Stefan Hartung: “Deutschland-Tempo” bei Infrastruktur braucht Aushandlungsprozess. heise.de

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow verteidigt Millionen-Investitionen in Oberhof: Oberhof sei eine Legende und seit 100 Jahren ein Wintersportort, der in den Herzen ostdeutscher Menschen tief verankert sei, sagte Ramelow im Deutschlandfunk. Dies beziehe sich längst nicht nur auf Thüringen. Die Investitionen seien auch dazu gedacht gewesen, die ganze Region für den Ganzjahrestourismus umzubauen. Die Modernisierungen müssten ökologischen Kriterien entsprechen, gerade in Zeiten, in denen der Wintersport angesichts des Klimawandels hinterfragt werde. deutschlandfunk.de

Früherer DDR-Ministerpräsident Hans Modrow mit 95 Jahren gestorben: Der langjährige SED-Funktionär und spätere Politiker der PDS und der Linken starb im Alter von 95 Jahren. Modrow stand von November 1989 bis April 1990 an der Spitze des Ministerrats und war damit der letzte Ministerpräsident der Staatspartei SED. Er verhandelte über die ersten Annäherungsschritte mit der Bundesregierung und gehörte nach der Deutschen Einheit dem Bundestag und dem Europäischen Parlament an. spiegel.de

Länder verlangen Beteiligung beim Demokratiefördergesetz: Wie aus einer Stellungnahme des Bundesrats hervorgeht, wollen sie unter anderem an der Ausgestaltung der Förderrichtlinien beteiligt werden. Ziel des Gesetzes ist es, Vereine und Organisationen, die sich für die Stärkung der Demokratie und für die Prävention von Extremismus einsetzen, künftig langfristiger finanziell zu unterstützen. stern.de

Handwerksverband dringt auf schnelle Härtefallhilfen für Energiekosten: Verbandspräsident Jörg Dittrich sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, die Abschlagsrechnungen lägen längst in den Briefkästen. Die Liquiditätsreserven bei vielen energieintensiven Betrieben wie Bäckereien, Brauereien oder Textilreinigungen seien inzwischen stark angegriffen oder aufgezehrt. Dittrich betonte, die Hilfen seien dafür gedacht, Betriebe im Januar und Februar zu unterstützen. Jetzt sei man bereits im Februar, und noch seien keinerlei Mittel geflossen. noz.de

Arbeitgeber legen Papier zur Verbesserung der Schulqualität vor: BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter sagte der WamS, die Wirtschaft brauche junge Nachwuchskräfte mit einer soliden Grundbildung. Alle Studien zur Schulqualität seien aber alarmierend. Nötig sei ein bundesweites Mindestniveau mit Grundkompetenzen in Deutsch und Mathematik. Jugendliche mit schlechten Startchancen müssten intensiv begleitet werden. Kampeter betonte, das Thema sei nicht nur aus Sicht der Arbeitgeber relevant. Es sei auch wichtig für die ganze Gesellschaft und deren Zukunftsfähigkeit. spiegel.de

Entwicklungsministerin Svenja Schulze will Einsatz von Kindersoldaten verhindern: Anlässlich des sogenannten “Red Hand Day” hat Schulze einen verstärkten Einsatz für die Rechte von Kindern weltweit angemahnt. Man müsse alles dafür tun, um zu verhindern, dass Kinder als Soldaten missbraucht würden, sagte die SPD-Politikerin. Schätzungen zufolge gibt es weltweit etwa 250.000 Kindersoldaten. Schulze betonte, Kinder hätten die aktuellen Krisen und Konflikte nicht verursacht, aber sie seien stets diejenigen, die am meisten darunter leiden müssten. domradio.de

Haftbefehl gegen EU-Abgeordnete Marc Tarabella und Andrea Cozzolino: Die italienische Polizei nahm im EU-Korruptionsskandal in Neapel den Abgeordneten Cozzolino in Gewahrsam; zuvor war der Belgier Tarabella in Brüssel festgesetzt und von der Staatsanwaltschaft verhört worden. Beiden Europaabgeordneten wird vorgeworfen, sich von Drittstaaten bezahlt haben zu lassen. Vor kurzem wurden sie aus der Fraktion der Sozialdemokraten ausgeschlossen, ihre Immunität wurde ihnen vom Parlament aberkannt. Beide beteuern ihre Unschuld. zdf.de

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg strebt keine weitere Vertragsverlängerung an: Er habe keine Absicht, eine weitere Mandatsverlängerung anzustreben, teilte seine Sprecherin auf Anfrage mit. Das Mandat Stoltenbergs sei schon drei Mal verlängert worden und er sei bereits seit fast neun Jahren im Amt. Die WamS hatte zuvor unter Berufung auf Diplomaten berichtet, es gebe eine informelle Übereinkunft der Nato-Mitgliedsländer, dass die Amtszeit Stoltenbergs bis April kommenden Jahres verlängert werde. Eigentlich wollte der frühere norwegische Regierungschef bereits im vergangenen Jahr aufhören. Kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine wurde seine Amtszeit um ein weiteres Jahr bis zum 30. September 2023 verlängert. zdf.de

Massenproteste gegen Macrons Rentenpläne: Alleine in Paris kamen nach Angaben der CGT-Gewerkschaft 500.000 Menschen zusammen. Kundgebungen gab es unter anderem in Nancy, Straßburg und Toulouse. Die Polizei sprach von landesweit knapp einer Million Teilnehmern. Die Demonstrierenden wandten sich vor allem gegen die Pläne von Präsident Emmanuel Macron, das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre anzuheben. tagesschau.de

Demonstration in Spanien für bessere Gesundheitsversorgung: Die Organisatoren sprachen von fast einer Million Teilnehmern, Polizei-Angaben zufolge waren es 250.000. Die Demonstranten warfen der Regionalregierung von Madrid vor, private Gesundheitseinrichtungen zu bevorzugen, statt mehr Ressourcen in das öffentliche System zu stecken. Demnach fehlen im staatlichen Gesundheitswesen Ausrüstung und Personal. Zudem heißt es, kranke Menschen suchten wegen langer Wartezeiten für Arzttermine immer häufiger die Notaufnahmen der Krankenhäuser auf, was dort zu Überbelastung führe. tagesschau.de

Nikos Christodoulidis gewinnt Präsidentschafts-Stichwahl in Zypern: Der konservative 49-Jährige bekam nach Angaben des Staatsrundfunks knapp 52 Prozent der Stimmen. Sein Gegner, der Linkskandidat Andreas Mavroyiannis, räumte seine Niederlage ein. Der bisherige Präsident Nikos Anastasiades scheidet nach zehn Jahren aus dem Amt. In Zypern führt der Präsident auch die Regierung und ernennt die Minister. Zentrale Themen des Wahlkampfes waren unter anderem der Kampf gegen die Korruption und die irreguläre Migration. faz.net, handelsblatt.com

Israels Präsident Jitzchak Herzog fordert Verschiebung von Justizreform: In einer Fernsehansprache warnte Herzog vor einem verfassungsrechtlichen und sozialen Zusammenbruch. Er rief Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf, sich um einen Kompromiss mit den Gegnern der Reform zu bemühen und die geplante Abstimmung über das Gesetz zu verschieben. Netanjahus rechtsgerichtete Regierung will die Justizreform am Montag ins Parlament einbringen. Sie würde den Obersten Gerichtshof schwächen. Kritiker werfen Netanjahu vor, dadurch die demokratische Kontrolle von Ministern durch Gerichte zu gefährden. Den sechsten Samstag in Folge haben in Israel zehntausende Menschen gegen die Regierungspläne zur Justizreform protestiert. zeit.de (Herzog) spiegel.de (Proteste)

Zehntausende feiern inmitten der Proteste den 44. Jahrestag der islamischen Revolution: Menschen zogen in zahlreichen Städten fahnenschwenkend durch die Straßen. In Teheran wurden Drohnen und Raketen aus iranischer Produktion ausgestellt. Der iranische Nationalfeiertag erinnert an den Sturz des Schahs nach der Rückkehr des schiitischen Geistlichen Khomeini aus dem Exil im Februar 1979. Der iranische Präsident Ebrahim Raisi bezeichnete diese Proteste als gescheitert; damit sei ein weiterer Sieg der Revolution errungen worden. Nach Einschätzung von Menschenrechtlern wurden seit September mehr als 500 Menschen getötet und fast 20.000 Demonstranten festgenommen. faz.net, zdf.de

• Präsident Ebrahim Raisi reist auf Einladung von Chinas Präsidenten Xi Jinping zu einem dreitägigen Besuch nach China. faz.net
• Französisch-iranische Forscherin Fariba Adelkhah aus Gefängnis entlassen. derstandard.de

Malaysia fordert mehr Druck der ASEAN-Staaten auf die Militärmachthaber in Myanmar: Bei einem zweitägigen Besuch in Thailand sagte Malaysias Ministerpräsident Anwar Ibrahim, die Mitgliedsstaaten müssten mutig genug sein für den Versuch, die Krise in Myanmar zu lösen. Die Regierung dort habe zwar jedes Recht, eine eigene Innenpolitik zu machen. Doch dürfe kein Land Minderheiten diskriminieren, seine Bewohner einschüchtern oder Gewalttaten gegen das eigene Volk verüben. bloomberg.com

Präsident von Brasilien Lula da Silva und der USA Joe Biden mit Schulterschluss nach Angriffen auf Kongressgebäude in beiden Staaten: Beide Länder wollen unter anderem beim Klimaschutz wieder enger zusammenarbeiten. Im Anschluss an ihre Gespräche betonten sie die Notwendigkeit, die Demokratie auf dem amerikanischen Kontinent zu verteidigen. Mit Blick auf die Proteste von Oppositionsanhängern in der jüngsten Vergangenheit sagte Biden, die Demokratie in den USA und in Brasilien sei einer Prüfung unterzogen worden, habe aber gesiegt. sueddeutsche.de

FBI findet Geheimdokument im Haus von Ex-Vizepräsident Pence: Nach Angaben eines Beraters von Pence wurde ein Schriftstück gefunden, dass entsprechend klassifiziert war. Dieses sei offenbar bei der ursprünglichen Suche durch Mitarbeiter übersehen worden. Laut Washington Post und CNN erfolgte die Aktion in Absprache mit Anwälten des ehemaligen Vizepräsidenten. In dem Haus in Carmel im Bundesstaat Indiana waren im Januar Unterlagen mit potenziellen Geheiminformationen gefunden worden. Diese seien versehentlich eingepackt worden, als Pence aus dem Amt geschieden sei, erklärte sein Rechtsanwalt. handelsblatt.com

Perus Präsidentin Dina Boluarte für Allparteien-Gespräche: Auf der Suche nach Frieden rufe sie alle Partei-Chefs, aber auch die Anführer von sozialen Organisationen und Gewerkschaften zu einem Treffen auf, sagte Boluarte in Lima. Die Demokratie in Peru sei durch die Proteste zerbrechlich geworden. Peru wird seit der Amtsenthebung und Verhaftung des linksgerichteten Präsidenten Castillo im Dezember von Unruhen erschüttert. tah.de