Ukrainisches Parlament bittet um EU-Beitrittsverhandlungen: In dem Appell heißt es, die EU-Mitgliedsstaaten sollten beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am kommenden Freitag dem Beginn von Beitrittsverhandlungen zustimmen. Derzeit hat die Ukraine den Status des Beitrittskandidaten. Die Aufnahme von Beitrittsgesprächen setzt voraus, dass alle EU-Staaten dem zustimmen. Zuletzt hatte Ungarn Bedenken geäußert und mit einem Veto gedroht. de.euronews.com

• Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem Argentinien-Besuch ein kurzes Gespräch mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban geführt. Über den Inhalt ist nichts bekannt. Das Verhältnis der beiden Länder ist schwierig. Orban hält weiter Beziehungen zum Kreml und äußert sich immer wieder prorussisch. Zudem bremst er europäische Militärhilfen für die Ukraine aus. n-tv.de
• US-Präsident Joe Biden lädt Selenskyj für Dienstag ins Weiße Haus ein. Der Besuch solle die unerschütterliche Unterstützung der USA für die Ukraine im Krieg gegen Russland unterstreichen, teilte das Weiße Haus mit. welt.de
• US-Präsident Biden hat seinen ukrainischen Amtskollegen Selenskyj für kommenden Dienstag ins Weiße Haus eingeladen.
• Präsidenten-Gattin Olena Selenska erklärte in einem emotionalen Interview, die Verlangsamung der Hilfe stelle eine tödliche Gefahr für ihr Land dar.
• Lieferung alter Modelle möglich: Kiew verhandelt über Schwedens Gripen-Kampfjets. n-tv.de
• Lage an der Front schwierig. Die Ukraine registriere vor allem im Osten immer neue Angriffe russischer Einheiten, sagt der Befehlshaber des Heeres Olexander Syrskyj. Die Stadt Awdijiwka stehe im Mittelpunkt russischer Angriffe. Mit den örtlichen Kommandeuren seien notwendige Entscheidungen für die Verteidigung getroffen worden.
• Russen überdachen Schützengräben. n-tv.de
• Protestaktion in der Ukraine fordert Aufmerksamkeit für Kriegsgefangene in Russland. rnd.de
• London geht von Beginn einer konzertierteren Kampagne Russlands aus, die darauf abzielt, Ukraines Energieinfrastruktur zu schwächen. Russlands Luftwaffe hatte in der Nacht des 7. Dezember erstmals seit September mit ihrer Bomberflotte große Angriffe auf Kiew und die Zentralukraine geflogen. zdf.de
• Russlands Präsident Wladimir Putin kandidiert bei den Präsidentschaftswahlen vom 15. bis 17. März 2024 für eine weitere sechsjährige Amtszeit. Der 71-Jährige hat keine ernsthaften politischen Konkurrenten. Viele Oppositionelle sind im Exil oder im Gefängnis; Kreml-kritische Medien sind weitgehend verboten.
• Über 100 Mediziner setzen sich in offenem Brief für inhaftierten Oppositionellen Alexej Gorinow ein. Er ist in der Haft schwer an einem Lungenleiden erkrankt. Der Kommunalpolitiker war zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, weil er bei der Sitzung eines Moskauer Stadtteilparlaments eine Schweigeminute für die Opfer der militärischen Aggression in der Ukraine gefordert hatte. Inzwischen läuft ein weiteres Verfahren gegen den 62-Jährigen, weil er mit anderen Häftlingen über den Krieg gesprochen haben soll. n-tv.de
• Russland beschimpft deutschen Botschafter Alexander Graf Lambsdorff wegen seines Gedenkens an die Kriegsopfer. Es sei schade, dass der deutsche Botschafter vergessen habe, seiner Regierung für die regelmäßigen Waffenlieferungen ins Gebiet des ukrainischen Konflikts zu danken. Graf Lambsdorff hatte bei einem Weihnachtskonzert in Moskau an die Opfer in der Ukraine und im Nahen Osten gedacht und Krieg als nicht unausweichlich beschrieben. zdf.de

CDU-Chef Friedrich Merz regt vor EU-Gipfeltreffen Bündnis von Unterstützerstaaten für Ukraine an: Für Deutschland böte sich eine Kooperation mit Frankreich sowie mit Polen an, wo in Kürze ein Regierungswechsel bevorsteht. Auch Großbritannien als Nicht-EU-Land sei ein wichtiger Partner, schrieb Merz in seinem wöchentlichen Rundbrief. Merz nahm in seinen Äußerungen Bezug auf das EU-Gipfeltreffen in dieser Woche. Ungarn hatte mit einem Scheitern der Konferenz gedroht. Merz warf dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban vor, sich grundsätzlich einer europäischen Geschlossenheit zu verweigern und auf diese Weise einstimmige Beschlüsse zu verhindern. Für diese Situation sollte es nach Ansicht des CDU-Vorsitzenden wenigstens eine Gruppe von Staaten in Europa geben, die die Ukraine unterstütze.

• Estlands Premier Kaja Kallas vor EU-Gipfel: Angst vor Orbans Blockade. zdf.de

EU-Finanzminister zielen auf Einigung auf neue Schuldenregeln bis Jahresende: Man sei fast am Ziel, sagte Spaniens Wirtschafts- und Finanzministerin Calvino nach mehrstündigen Beratungen in Brüssel. Finanzminister Christian Lindner erklärte, exzessive Fehlbeträge dürften nicht relativiert werden, sondern müssten konsequent ausgeglichen werden. Die EU-Kommission hatte im November 2022 eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgeschlagen, um die gut 25 Jahre alten Schuldenregeln flexibler zu machen. Ohne Einigung treten die alten Regeln zum 1. Januar wieder in Kraft. web.de

• Spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calvino soll neue Präsidentin der Europäische Investitionsbank werden. Calvino ist die erste Frau, die der Bank mit Sitz in Luxemburg vorstehen wird. Die Personalie muss noch formell bestätigt werden.

Nächste Runde bei Haushaltsberatungen: Kanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck kamen am Sonntagabend zu erneuten Beratungen über den Haushalt zusammen. Die Gespräche wurden auf Montag vertagt. handelsblatt.com, tagesspiegel.de, welt.de

• Verkehrsminister Volker Wissing hat bestritten, dass die FDP wegen der Haushaltskrise die Ampel-Koalition verlassen könnte. Seine Partei wolle absolut in der Regierung bleiben, sagte er der ARD. Es sei aber richtig, eine Lösung sehr sorgfältig zu prüfen, um sicherzustellen, dass sie verfassungsgemäß sei. tagesschau.de
• FDP-interne Ampel-Gegner drängen Finanzminister Christian Lindner zur Einhaltung von Schuldenbremse. Der Kasseler Kreisvorsitzende Matthias Nölke sagte dem Stern, es wäre unverzeihlich, in dieser Frage als Freie Demokraten umzufallen. Notfalls müsse der Parteichef und Finanzminister Lindner die Koalition verlassen. stern.de
• FDP-Vize Johannes Vogel will Konstruktionsfehler bei staatlichen Hilfen korrigieren. sueddeutsche.de
• FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich erneut gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Steuererhöhungen in einem Höchststeuerland verbieten sich. zdf.de
• Gewerkschaften sehend durch Haushaltskrise Tausende Arbeitsplätze gefährdet und fordern rasch tragfähige Lösungen. n-tv.de

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther räumt Mitverantwortung der Union für derzeitige Stimmung ein: Die Leute machten sich Gedanken um die wirtschaftliche Zukunft und das Thema Migration, gleichzeitig fehlten Arbeitskräfte, und die Bürokratie lähme vieles, sagte Günther der Süddeutschen. Durch die Erklärungsarmut werde dies wie durch ein Brennglas wahrgenommen. Die Union habe aber auch ihren Anteil daran, dass Deutschland nun in kurzer Zeit dramatische Veränderungen herbeiführen müsse. In den vergangenen 16 Jahren habe man auch nicht alles auf den Weg gebracht, was erforderlich gewesen wäre; deswegen sehe er die Union in der Pflicht mitzuhelfen. sueddeutsche.de

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will Asylverfahren mit geringen Erfolgschancen beschleunigen: Wüst bezog sich auf Asylbewerber aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent. Für sie sollte die Regelvermutung gelten, dass keine staatliche Verfolgung im Heimatland zu befürchten sei. Wer aus solchen Ländern kommt und dennoch Asyl beantragt, müsse in einer Anhörung triftige Gründe vorbringen. Ohne Beweismittel für die drohende Verfolgung im Herkunftsland könne der Antrag zügig abgelehnt werden. web.de

• Innenministerin Nancy Faeser will Grenzkontrollen über den 15. Dezember hinaus für mindestens zwei Monate verlängern. Die Maßnahmen wirkten, sagte Faeser der “Rheinischen Post”. Der Kampf gegen das skrupellose Geschäft der Schleuser sei erfolgreich. zeit.de
• Rückführung von Georgiern: Kaum eine Chance für politisch Verfolgte. tagesschau.de

Innenminister der Länder wollen Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen: Man bitte Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu prüfen, ob das Strafrecht entsprechend angepasst werden müsse, sagte die Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Berlins Innensenatorin Iris Spranger. Ziel sei, die öffentliche Verneinung des Existenzrechts Israels besser zu erfassen. Dabei gehe es um Parolen gegen das Land, die bei Demonstrationen palästinensischer Gruppen seit Jahren skandiert würden. Die Ministerinnen und Minister forderten Faeser auch zu weiteren Betätigungs- und Vereinsverboten auf. stern.de

• Innenminister unterstützten das Vorhaben der Bundesregierung, wonach Ausländer mit antisemitischer, rassistischer oder sonstiger menschenverachtender Einstellung nicht als Deutsche eingebürgert werden.

Innenministerin Nancy Faeser fordert genaue Prüfung von russischen und belarussischen Teilnehmern an den Olympischen Spielen: Das Internationale Olympische Komitee und die Weltverbände müssten alle Einzelathleten konsequent ausschließen, die den russischen Angriffskrieg in der Ukraine in irgendeiner Weise unterstützten, erklärte Faeser. Der Ukraine und dem ukrainischen Sport gelte weiter die volle Unterstützung und Solidarität des Weltsports. Das IOC hatte entschieden, Einzelsportlern aus Russland und Belarus unter bestimmten Auflagen die Starterlaubnis für die Olympischen Spiele unter neutraler Flagge zu erteilen. Nicht teilnahmeberechtigt sind Sportler, die den Krieg in der Ukraine offen unterstützen, ebenso Angehörige des Militärs. sport1.de

Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke begrüßt EU-Einigung auf KI-Regulierung: EU-Staaten und das EU-Parlament hatten sich unter anderem auf verschärfte Vorgaben für sogenannte risikoreiche Anwendungen von Künstlicher Intelligenz verständigt. Im Bereich kritischer Infrastruktur, bei Sicherheitsbehörden und in Personalverwaltungen etwa soll es eine Kontrolle durch den Menschen über die KI geben. Angesichts der rasanten technologischen Entwicklung und um die Rechte der Menschen zu schützen, sei eine Regulierung wichtig. Die Wirtschaft kritisiert zusätzliche Lasten und Rechtsunsicherheit für Unternehmen. Europa drohe bei einer zentralen Schlüsseltechnologie ins Hintertreffen zu geraten, warnte der BDI.

• EU einigt sich auf AI Act: Weltweit restriktivste Regulierung der Künstlichen Intelligenz. faz.net

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger dringt auf Grundgesetzänderung nach Pisa-Desaster: Sie würde sich wünschen, dass eine Zusammenarbeit zwischen dem Bund und einem Teil der Bundesländer erlaubt sei, sagte Stark-Watzinger der FAS. So könnte man schneller Projekte anstoßen. Die schlechten Ergebnisse deutscher Schüler bei der jüngsten Pisa-Studie hätten gezeigt, dass die Zeit dränge. Zugleich schlug sie vor, die Zuständigkeit für Kitas vom Familienministerium in ihr Ressort zu verlagern. Kindertagesstätten seien Bildungseinrichtungen. faz.net

Generalinspekteur Carsten Breuer sieht Bundeswehr noch nicht ausreichend aufgestellt: Die Bundeswehr sei über Jahre auf das internationale Krisenmanagement ausgerichtet worden. Das räche sich, da jetzt Bündnis- und Landesverteidigung in den Mittelpunkt gerückt seien, sagte Breuer der FAS. Obwohl die Abläufe enorm beschleunigt worden seien, beklagt er anhaltende Mängel in der Struktur der Streitkräfte. Der Generalinspekteur wies darauf hin, dass Panzer eben nicht im Regal stünden und sie auch nicht in einer Woche produziert würden. faz.net

Gesundheitsminister Karl Lauterbach mahnt zu Corona-Vorsichtsmaßnahmen in der Adventszeit: Das Virus bleibe gefährlich, sagte der Lauterbach der BamS. Es handele sich auch nicht um eine Erkältung, die man sich bedenkenlos jede Saison einfangen könne. Corona befalle oft auch die Blutgefäße oder schwäche das Immunsystem und lasse sich daher viel zu häufig nicht komplett auskurieren. Lauterbach rief dazu auf, sich möglichst impfen zu lassen – am besten gegen Grippe und Covid gleichzeitig. In Bus und Bahn sollte man eine Maske tragen. n-tv.de, zdf.de

• NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat angesichts zunehmender Atemwegserkrankungen dazu aufgerufen, bei Erkältungssymptomen stets einen Corona-Selbsttest zu machen. Bei einem positiven Test könne dann der Hausarzt ein antivirales Medikament verordnen, um schwere Verläufe oder gar Klinik-Einweisungen zu verhindern.