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Assad gestürzt und nach Moskau geflohen, Treffen von Selenskyj und Trump, Stahlgipfel, Mercosur-Abkommen, Proteste in Georgien, Gewalthilfegesetz
Politbriefing am Montag, 9. Dezember 2024
kuratiert von Egon Huschitt und Nina Grey

POLITIK-HEADLINES

Bild: Nächster Renten-Schock
FAZ: Rebellen stürzen Assad
Funke: Syrer in Berlin feiern Assads Sturz – Türkei will Rückkehr der Flüchtlinge
Handelsblatt: Revolution in Syrien
RND: Assad soll mit Familie in Moskau sein
SZ: Islamisten stürzen Syriens Diktator
Tagesspiegel: Syrien hat sich befreit
taz: Endlich Frühling
Welt: Historische Stunden in Syrien: “Wir feiern, und wie”

Betriebliche Pflegeversicherung: Neue Säule der sozialen Vorsorge. Die betriebliche Pflegeversicherung (bPV) schützt Arbeitnehmer vor finanziellen Risiken und hilft Arbeitgebern im Wettbewerb um Fachkräfte. Außerdem kann sie die umlagefinanzierte Pflegepflichtversicherung stabilisieren. Deshalb sollten bPV-Beiträge steuer- und abgabenfrei gestellt werden. Mehr auf pkv.de

TOP-NEWS

Syriens gestürzter Machthaber Baschar al-Assad Assad ist mit Familie nach Moskau geflüchtet: Russland habe ihnen Asyl gewährt. In Damaskus drangen zahlreiche Menschen in den Präsidentenpalast, seine Privatresidenz und die Botschaft Irans ein. Teheran war neben Russland der größte Unterstützer des Assad-Regimes. Die Residenz sei geplündert worden. Rebellenanführer Ahmad al-Scharaa sicherte einen friedlichen Übergang und die Zusammenarbeit mit allen Kräften im Land zu, auch mit Ministerpräsident Mohammed Ghasi al-Dschalali, der bereits seine Bereitschaft zur Machtübergabe erklärt hat. Ein Kommandeur der Aufständischen Anas Salchadi sagte, die Aufständischen würden die staatlichen Einrichtungen schützen. Die Botschaft an alle Religionsgemeinschaften in Syrien sei, dass das Land für alle da sei. spiegel.de, faz.net, zeit.de, zdf.de, n-tv.de, handelsblatt.com

  • Iran hofft weiterhin auf gute Beziehungen mit Syrien. Irans Außenminister Abbas Araghtschi erklärte, Baschar al-Assad habe angesichts der Offensive von Islamisten in den vergangenen Tagen nicht um Hilfe gebeten. tagesspiegel.de
  • Russland teilte mit, man stehe in Kontakt mit den Rebellengruppen. Syrische Aufständische haben russischen Staatsmedien zufolge die Sicherheit der russischen Militärstützpunkte und diplomatischen Vertretungen in Syrien garantiert. n-tv.de
  • Türkeis Außenminister Hakan Fidan kündigte an, sein Land werde einer neuen Regierung beim Wiederaufbau helfen. Wichtig sei auch eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat. fr.de
  • US-Präsident Joe Biden hat den Sturz und die damit verbundene “historische Gelegenheit” begrüßt. “Der Sturz des Regimes ist ein fundamentaler Akt der Gerechtigkeit”, sagte Biden. Nun habe “das leidgeprüfte syrische Volk” die Chance auf eine bessere Zukunft. Amerikanische Soldaten blieben bis auf Weiteres im Land. n-tv.de
  • Kanzler Olaf Scholz hat Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes Unterstützung in Aussicht gestellt. Ein nationaler Dialog, ein friedlicher Übergangsprozess und eine politische Lösung seien möglich. Daran werde man die künftige Regierung messen. zdf.de
  • CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen nannte den Umsturz eine “große Befreiung für das Land und die Menschen”. Als großen Gewinner sieht er die Türkei. Präsident Recep Tayyip Erdogan werde versuchen, die Lage innenpolitisch zu nutzen. handelsblatt.com
  • SPD-Außenpolitiker Michael Roth warnt vor religiöser Diktatur in Syrien. Die “blutige säkulare Diktatur” dürfe nicht durch eine religiös-fundamentalistische Diktatur ersetzen werden. Syrien sei ein multiethnischer und multireligiöser Staat.
  • Außenministerin Annalena Baerbock hat die Konfliktparteien dazu aufgerufen, ihrer Verantwortung für alle Bürger des Landes gerecht zu werden. Das Ende al-Assads bedeute für Millionen Menschen ein erstes großes Aufatmen nach einer Ewigkeit der Gräuel. handelsblatt.com
  • EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die EU sei bereit, den Wiederaufbau eines Staates zu unterstützen, der alle Minderheiten schütze. “Dieser historische Wandel in der Region bietet Chancen, ist jedoch nicht ohne Risiken.” handelsblatt.com
  • EU-Ratspräsident António Costa hat den Sturz von Baschar al-Assad begrüßt. Die Diktatur des syrischen Machthabers habe unermessliches Leid verursacht.
  • UN-Generalsekretär Antonio Guterres teilte mit, das syrische Volk habe jetzt die historische Chance, eine stabile und friedliche Zukunft für das Land zu bauen.
  • UN-Syrien-Gesandter Geir Pedersen fordert die Achtung und Einhaltung des humanitären Rechts in dem Land. Er rief dazu auf, beim Wiederaufbau des Landes und der Gesellschaft in einen Dialog zu treten. Pedersen bot seine Vermittlung an.
  • Saudi-Arabiens Außenministerium betonte, nun gehe es darum, die Einheit Syriens zu bewahren und Chaos und Spaltung zu verhindern. Saudi-Arabien unterstütze “das syrische Volk und seine Entscheidungen”.
  • Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erklärte, man stehe an der Seite des syrischen Volkes. Er forderte, die territoriale Integrität Syriens zu respektieren. handelsblatt.com
  • Frankreich Präsident Emmanuel Macron begrüßt die Vertreibung Assads; der “Staat der Barbarei” sei endlich gestürzt.
  • China forderte eine rasche Rückkehr zur Stabilität. Im vergangenen Jahr hatten Chinas Präsident Xi Jinping und Machthaber Baschar al-Assad eine strategische Partnerschaft der beiden Länder vereinbart.

Umsturz weckt bei vielen Syrer große Hoffnungen: In Syrien selbst, aber auch in vielen anderen Staaten strömten Tausende jubelnd auf die Straßen. Zugleich herrscht Besorgnis über die weiteren Entwicklungen, denn Rebellenanführer Ahmad al-Scharaa und viele seiner Kämpfer haben einen islamistischen oder dschihadistischen Hintergrund. In Berlin versammelten sich laut Polizei allein in Kreuzberg rund 5000 Feiernde. Auch in Kiel, Essen, Bonn, Mainz und anderen Städten kamen Menschen zusammen; es gab es Autokorsos und Hupkonzerte. Auch in Großbritannien oder der Türkei gab es Freudenkundgebungen. zdf.de, rbb24.de, haz.de, saarbruecker-zeitung.de

Hintergrund: Der Krieg begann 2011, als Assad mit brutaler Gewalt Proteste für mehr Freiheit niederschlagen ließ. Zuletzt konnte er sich nur dank Russland, Iran und der terroristischen Hisbollah-Miliz im Libanon an der Macht halten. Assads Familie regierte das Land mehr als 50 Jahre mit harter Hand. faz.net, dw.com, zdf.de

  • Abu Muhammad Al-Dschaulani: Ein Islamist, der Politiker werden will. zeit.de

Israel kontrolliert Pufferzone auf den Golanhöhen: Israels Ministerpräsident Benjmain Netanjahu hat nach dem Sturz des Assad-Regimes von einem “historischen Tag” in Syrien gesprochen. Das Militär habe die Kontrolle über die Pufferzone auf den Golanhöhen übernommen; das Jahrzehnte alte Waffenstillstandsabkommen mit dem Nachbarland sei auseinandergefallen, die syrischen Soldaten hätten ihre Stellungen aufgegeben. Dies sei eine vorübergehende Maßnahme, bis eine geeignete Lösung gefunden werde. Israel betonte, dass die Armee sich nicht in die internen Ereignisse in Syrien einmischen werde. Netanjahu betonte, Israel sei an “guter Nachbarschaft” mit Syrien interessiert. spiegel.de, tagesschau.de

  • Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte hat Israel Gebäude in und um Damaskus aus der Luft angegriffen. Die USA haben eingeräumt, eine Serie von Luftangriffen gegen Stellungen des IS in Syrien geflogen zu haben; man wolle verhindern, dass der IS die Umsturz-Situation im Land ausnutzt. tagesschau.de (Israel); spiegel.de (USA)
  • Iran Außenminister Abbas Araghtschi erklärte, der Sturz des syrischen Machthabers werde den Widerstand gegen Israel nicht stoppen. Der Widerstand gegen Israel sei “eine ideologische Mission und kein klassischer Krieg” und werde daher weitergehen.
  • Israels Oppositionsführer Jair Lapid ruft nach dem Sturz von al-Assad zu regionalem Bündnis auf. Dies solle neben Saudi-Arabien die arabischen Länder umschließen, die mit Israel die sogenannten Abraham-Verträge geschlossen hatten. Ziel sei es, “gemeinsam mit der regionalen Instabilität umzugehen”. Die Achse von Israels Erzfeind Iran sei erheblich geschwächt.
  • Bei einem Luftangriff von Israels Armee im Süden des Libanon seien Hisbollah-Kämpfer getroffen worden, die sich in einem “Waffenlager” aufgehalten hätten. Die Armee habe im Laufe des Tages außerdem mehrere Angriffe gegen weitere Kämpfer der pro-iranischen Miliz ausgeführt.
  • Israels Armee hat nach eigenen Angaben erneut eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete abgefangen, bevor sie israelisches Gebiet erreicht habe.
  • Islamistische Hamas hat erneut ein Video einer aus Israel entführten Geisel veröffentlicht. Er und die anderen Geiseln fürchteten um ihr Leben, sagt der 25-Jährige. Jeden Tag sterbe ein Teil von ihm in Geiselhaft. Die Isolation bringe die Betroffenen um. Sie hätten kaum Essen, Trinkwasser und Medikamente zur Verfügung.
  • Wichtigster Grenzposten für humanitäre Hilfslieferungen Kerem Schalom musste nach Angaben der israelischen Armee zeitweise geschlossen werden, weil die Gegend unter Beschuss mit Mörsergranaten geraten sei. Nachdem die Angreifer ausgeschaltet worden seien, habe der Übergang wieder geöffnet werden können.
  • Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Dschihad teilte mit, ihre Kämpfer hätten Fahrzeuge und ein Lager israelischer Soldaten östlich von Rafah angegriffen.

ZAHLEN

BamS-Sonntagstrend von Insa: 32 Union Prozent, SPD 16 Prozent (+1), Grüne 12 Prozent (-1), FDP 4 Prozent (-1), AfD 19 Prozent (+1), Linke 4 Prozent (+1), BSW 8 Prozent, Sonstige 5 Prozent. bild.de

NACHRICHTEN

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat designierten US-Präsidenten Donald Trump und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris getroffen: Selenskyj sprach von einem guten und produktiven Treffen. Alle wollten, dass dieser Krieg so schnell wie möglich und auf gerechte Weise beendet werde. Trump fordert unverzügliche Waffenruhe. Auf seiner Onlineplattform Truth Social appellierte er an Kiew und Moskau, Verhandlungen aufzunehmen; Selenskyj sei zu einer Vereinbarung mit der russischen Regierung bereit. Selenskyj schrieb auf X, “wenn wir über einen wirksamen Frieden mit Russland sprechen, müssen wir zuallererst über wirksame Garantien für den Frieden sprechen”. Der Krieg könne nicht einfach mit einem Stück Papier und ein paar Unterschriften beendet werden. Der Kreml erklärte, Russland sei zu Gesprächen bereit auf Grundlage ukrainischer Gebietsabtretungen an Russland. In einem NBC-Interview sprach Trump davon, dass er die US-Hilfen für die Ukraine “wahrscheinlich” kürzen werde. handelsblatt.com, web.de

  • USA kündigen neue Militärhilfen von 988 Millionen Dollar an; darunter unter anderem Munition für das Raketenabwehrsystem Himars sowie um Drohnen und Ersatzteile für Artilleriesysteme. Der scheidende Präsidenten Joe Biden will alle vom Kongress bereits gebilligten Mittel vor dem Machtwechsel in Washington der Ukraine zur Verfügung stellen. dw.com
  • 43.000 ukrainische Soldaten sind seit Kriegsbeginn im Februar 2022 gefallen, erklärte Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj; er sprach von 370.000 Verwundeten, von denen die Hälfte auf das Schlachtfeld zurückgekehrt sei. Beobachter gehen von deutlich höheren Zahlen aus. handelsblatt.com
  • US-Botschaft in Kiew hat US-Bürger vor “verschärften Bedrohungslagen durch russische Raketen und Drohnen” gewarnt, die auf die Infrastruktur des Landes zielten. Die Botschaft rief US-Bürger in der ganzen Ukraine zu “erhöhter Wachsamkeit” auf.
  • Russen verlegen wertvolle Kampfjets weg von Ukraine, melden pro-ukrainischer Blogger auf Basis von Satellitenaufnahmen. Sie vermuten, dass Russland damit auf die vermehrten ukrainischen Angriffe mit US-amerikanischen Mittelstreckenraketen ATACMS reagiert.
  • Russische Streitkräfte haben die Kontrolle über die Siedlung Blahodatne in der Ostukraine übernommen, meldet die russische staatliche Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Russische Truppen kontrollieren knapp 20 Prozent des ukrainischen Territoriums und sind in den vergangenen zwei Monaten so schnell wie seit März 2022 nicht mehr durch die Region Donezk vorgerückt.
  • Im Südosten der Ukraine ist die Zahl der durch russische Luftangriffe getöteten Menschen weiter gestiegen. Aus Saporischschja berichteten die Einsatzkräfte nach Abschluss der Bergungsarbeiten von zehn Menschen, die durch den Einsatz einer Gleitbombe getötet worden sein sollen. 24 weitere Personen seien verletzt worden.

Kanzler Olaf Scholz hat an Volkswagen appelliert, auf Werkschließungen zu verzichten: Die Schließung von Standorten sei nicht der richtige Weg, sagte Scholz den Funke-Zeitungen. Auch Fehlentscheidungen des Managements hätten zu der schwierigen Situation beigetragen. Angesichts dessen sei es nicht in Ordnung, Beschäftigte zu entlassen. n-tv.de

  • Strafen würden der Wirtschaft schaden: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht sich gegen EU-Klimastrafen für Autobauer aus. swr.de

Stahlgipfel im Kanzleramt: Beim Treffen mit Vertretern der Stahlbranche, Betriebsräten und Gewerkschaftern soll es um konkrete Maßnahmen gehen, um die Stahlherstellung in Deutschland zu sichern. Wichtig seien verlässliche Strompreise, die Förderung von Investitionen und der Schutz vor Dumping-Stahl. Deutschlands größter Branchenkonzern Thyssenkrupp hat angekündigt, innerhalb von sechs Jahren 11.000 Arbeitsplätze abzubauen. tagesspiegel.de, handelsblatt.com

SPD und Grüne fordern Unterstützung der Opposition bei Gewalthilfegesetz: Familienministerin Lisa Paus sagte, Gewalt sei für Frauen in Deutschland alltäglich. Diese Frauen müssten geschützt werden. Die Union signalisierte Gesprächsbereitschaft, warf den Regierungsparteien aber vor, mit dem Thema Wahlkampf zu machen. Unions-Fraktionsvize Dorothee Bär kritisierte, gemeinsame Gespräche hätten schon früher stattfinden können. Die Union stellt als Bedingungen für das Gewalthilfegesetz eine klare Finanzierung, keine Transfrauen in Frauenhäusern und Fußfesseln für Täter, sagte Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz der DPA. n-tv.de

Demonstration für Legalisierung von Abtreibungen in Berlin und Karlsruhe: In Karlsruhe zählten die Veranstalter rund 2800, in Berlin gut 2500 Teilnehmer. Hintergrund der Kundgebungen ist ein fraktionsübergreifender Antrag von Bundestagsabgeordneten. Darin wird eine Legalisierung von Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche vorgeschlagen. Der Gesetzentwurf war vergangene Woche erstmals im Bundestag beraten worden. tagesspiegel.de

Weitere Meldungen:

  • Gesundheitsminister Karl Lauterbach will das RKI aufspalten. rnd.de
  • SPD drängt auf Verschärfungen: Mit Elektroschockern gegen Silvester-Randalierer. rp-online.de
  • SPD-Generalsekretär Matthias Miersch für kostenfreies Mittagessen an Schulen. welt.de
  • FDP-Chef Christian Lindner verteidigt im Gastbeitrag seine “Milei und Musk”-Aussage auch nach viel Kritik. handelsblatt.com
  • CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will Bundesbehörden deutlich verkleinern. spiegel.de
  • Landkreistag schlägt Alarm angesichts klammer Kassen. br.de
  • IT-Ausstattung an Schulen: Bund und Länder einigen sich auf “Digitalpakt 2.0”. tagesschau.de
  • Alt-Bundespräsident Joachim Gauck mit Luther-Rose ausgezeichnet. mdr.de

Proteste gegen den versuchten Bruch des Kirchenasyls in Bremen: Mehr als 2000 Menschen haben nach Veranstalterangaben demonstriert. Die Hansestadt habe dem Kirchenasyl den Kampf angesagt; dem stelle sich eine solidarische Stadtgesellschaft entgegen. Anfang der vergangenen Woche hatten Polizeikräfte versucht, einen 25-jährigen Somalier aus der evangelischen Zion-Gemeinde heraus abzuschieben. Rund hundert Menschen verhinderten das unter Glockengeläut. butenunbinnen.de

Verdächtiger im Fall des Sprengstoff-Fund vom Oktober in Berlin-Neukölln ist tot: Er soll Ende November bei einem Unfall mit Sprengstoff in Niedersachsen ums Leben gekommen sein. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft bestätigt eine DNA-Untersuchung, dass es sich um den bislang gesuchten Mann handelt. Mit dem im Oktober entdeckten Sprengstofftyp werden häufig Geldautomaten gesprengt. Nach einem weiteren Verdächtigen wird weiter gesucht. rbb24.de

Weitere Deutschland-News:

  • Brandenburg: SPD und BSW billigen Koalitionsvertrag. rbb24.de
  • Thüringen: BSW stimmt für Koalitionsvertrag mit CDU und SPD. tagesschau.de
  • Schleswig-Holstein: Verbraucher sollen dank Ökostrom-Rekord entlastet werden. shz.de
  • Hessen: KI soll Polizei bei Auswertung von Videobildern unterstützen. heise.de

EU-Kommission einigt sich trotz Kritik einiger europäischer Länder mit Mercosur-Staaten auf ein Freihandelsabkommen: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war zum Abschluss der Beratungen anders als angekündigt nach Montevideo gereist. Durch das Freihandelsabkommen würde eine der größten Handelszonen der Welt mit mehr als 700 Millionen Menschen entstehen. Sie würde fast 20 Prozent der Weltwirtschaft und mehr als 31 Prozent der globalen Warenexporte abdecken. Noch ist unklar, ob das Abkommen in der EU die erforderliche Zustimmung von mindestens 15 Ländern erhält, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Nach Frankreich und Polen hatte sich zuletzt Italien den Kritikern angeschlossen. zeit.de, tagesschau.de

Türkischer Diplomat Feridun Sinirlioglu wird OSZE-Generalsekretär: Beim OSZE-Außenministertreffen in Malta einigten sich die Mitgliedsstaaten auf die Besetzung des seit September vakanten Postens. Trotz der Spannungen zwischen Russland und den anderen OSZE-Staaten stimmte auch Moskau der Neubesetzung zu. Sinirlioglu war 2015 für kurze Zeit Außenminister der Türkei und danach Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen. Er betonte in Malta, die OSZE könne eine wichtige Rolle in einem diplomatischen Prozess zur Beendigung des Krieges in der Ukraine spielen. diepresse.com, sueddeutsche.de

Weitere Meldungen:

  • Ungarns Premierminister Viktor Orbán droht mit Veto gegen nächsten EU-Haushalt. spiegel.de
  • Ungarischer Geheimdienst soll EU-Beamte gehackt und abgehört haben. derstandard.at
  • Strafrecht in der EU: Unternehmen müssen immer mehr Bußgelder fürchten. sueddeutsche.de
  • Frist zu EU-weiter Produkthaftung für Hard- und Software beginnt. heise.de
  • Breitbandausbau: EU-Staaten warnen vor rascher Kupfer-Glasfaser-Migration. heise.de

Erste Messe in Pariser Kathedrale Notre-Dame nach feierlicher Wiedereröffnung: Geleitet wurde die Messe am Sonntagmorgen vom Pariser Erzbischof Laurent Ulrich. Unter anderem 150 Bischöfe aus ganz Frankreich nahmen teil. Am Samstag war die Kathedrale im Beisein zahlreicher Staats- und Regierungschefs sowie hochrangiger Politiker aus aller Welt feierlich eröffnet worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte die Kirche als ein europäisches Wahrzeichen, in dem sich eine 1000-jährige Geschichte des Kontinents mit all ihren Höhen und Tiefen widerspiegele. Am 15. April 2019 war in der Kirche ein Feuer ausgebrochen und hatte den Spitzturm und das Dach zum Einsturz gebracht. faz.net, tagesschau.de, zdf.de

Weitere pro-europäische Proteste in Georgien: Tausende Menschen zogen auch am Sonntag in Richtung des Parlamentsgebäudes in Tiflis. Bereits in den Nächten zuvor hatten zahlreiche Menschen gegen die Regierung demonstriert. Dabei kam es zu Krawallen. Sicherheitskräfte gingen gewaltsam gegen die Menge vor und setzten Wasserwerfer und Tränengas ein. Deutschland, Frankreich und Polen verurteilten das Vorgehen der Regierung gegen Kritiker. In einer gemeinsamen Erklärung werden Polizeieinsätze gegen Oppositionsparteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie die Festnahme von Oppositionellen beklagt. Die drei Länder fordern deren sofortige Freilassung sowie den Schutz von Versammlungs- und Redefreiheit. zeit.de, de.euronews.com, n-tv.de

Präsidentschaftswahl in Rumänien muss wiederholt werden: Das oberste Gericht begründete dies mit Enthüllungen des rumänischen Geheimdienstes. Demnach war der erste Wahldurchgang zum Ziel eines aggressiven russischen hybriden Angriffs geworden. Mit Hilfe koordinierter Konten, Empfehlungsalgorithmen und bezahlter Werbung auf der Social-Media-Plattform Tiktok sei der rechtsgerichtete und pro-russische Präsidentschaftskandidat Georgescu massiv gefördert worden. In der ersten Runde hatte Georgescu überraschend gewonnen. Auf dem zweiten Platz landete die pro-europäische Politikerin Lasconi. Beide hätten eigentlich am Sonntag in einer Stichwahl gegeneinander antreten sollen. derstandard.at

Baltische Staaten begrüßen Polens Initiative zur Ostsee-Überwachung: Litauens Präsident Gitanas Nauseda stellte nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen gemeinsame Patrouillen in Aussicht. Lettlands Präsident Edgars Rinkevics erklärte, die Ostsee würde zunehmend zu einem “Ort der Besorgnis”. Zuletzt hatten Schäden an Unterwasser-Datenkabeln in der Ostsee für Aufsehen gesorgt. Vertreter verschiedener Länder äußerten den Verdacht, es könne sich um einen hybriden Angriff auf europäische Infrastruktur handeln. boerse.de

Weitere Europa-News:

  • Estland: KI-Marschflugkörper sollen in der Ukraine gegen Russland getestet werden. merkur.de
  • Spanien: Reform erleichtert Zuwanderung. zdf.de
  • Italien: Radikale Migrationspolitik trägt die ersten Früchte. fr.de
  • Belgien: Finanzierungsplan der Schuldagentur sieht für das kommende Jahr 45 Milliarden Euro neue Schulden vor. grenzecho.net
  • Niederlande: Tote und Vermisste nach Explosion in Wohngebäude in Den Haag. faz.net

Regierungspartei in Ghana hat Niederlage bei Präsidentenwahl eingestanden: Noch vor der offiziellen Bekanntgabe des Ergebnisses sagte Vizepräsident Mahamudu Bawumia, er habe dem Oppositionskandidaten und ehemaligen Präsidenten John Dramani Mahama bereits zu dessen Wahlsieg gratuliert. Das ghanaische Volk habe für einen Wandel gestimmt, und er werde diese Entscheidung respektieren. Mit ersten Ergebnissen der Wahlkommission wird am Montag gerechnet. tagesschau.de

Weitere Afrika-News:

Iran könnte laut IAEA Vorrat an nahezu waffenfähigem Uran deutlich erhöhen: Teheran habe der IAEA Pläne für einen drastischen Produktionsanstieg mitgeteilt und bereits erste Schritte eingeleitet, teilte IAEA-Chef Rafael Grossi den Mitgliedstaaten der Organisation mit. Der Iran habe die Kapazität, mindestens sieben- oder achtmal mehr Uran mit einem Anreicherungsgrad von 60 Prozent herzustellen als zuletzt. Grossi sprach von einer sehr beunruhigenden Entwicklung. t-online.de

Südkoreas Innenminister Lee Sang-min zurückgetreten: Lee Sang-min gilt als enger Vertrauter des Präsidenten Yoon Suk-yeol. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon Suk-yeol war am Samstag an der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament gescheitert, die Opposition kündigte für nächsten Samstag einen erneuten Versuch an. Derweil hat Yoon Suk-yeol die Bevölkerung um Entschuldigung für das kurzzeitige Ausrufen des Kriegsrechts gebeten; es tue ihm leid, dass er durch sein Handeln für Unsicherheit gesorgt habe. Er beteuerte, das Kriegsrecht kein zweites Mal zu verhängen. Die Parlamentssitzung war von massiven Protesten der Bevölkerung begleitet worden; rund 150.000 Menschen haben sich vor dem Gebäude versammelt und fordern den Rücktritt von Yoon Suk-yeol. tagesschau.de (Amtsenthebung); zeit.de (Innenminister)

Weitere Asien- und Pazifik-News:

  • China: Zahl der Kriegsschiffe vor Taiwan verdoppelt. spiegel.de

Designierter US-Präsident Donald Trump droht Verbündeten mit US-Austritt aus der Nato: Sollten die anderen Verbündeten nicht mehr für Verteidigung ausgeben würde er einen Austritt “absolut” in Betracht ziehen, sagte Trump bei NBC. “Sie müssen ihre Rechnungen bezahlen.” Schon während seiner ersten Amtszeit als US-Präsident waren die US-Beziehungen zur Nato angespannt. Trump warf den Partnern vor, zu wenig in die Verteidigung zu investieren. Im Frühjahr bekräftigte Trump im Wahlkampf, er werde zahlungssäumigen Nato-Partnern nicht zu Hilfe kommen, wenn diese angegriffen würden. Er bestätigte im Interview seine Vorhaben, eine Massenabschiebung von Migranten sowie eine rigorose Zollpolitik gegen Handelspartner umzusetzen. Er wolle inhaftierte Anhänger begnadigen, die an der Erstürmung des Kapitols im Januar 2021 beteiligt waren. n-tv.de (Nato) web.de (Zölle)

  • Donald Trump hält sich rechtliche Verfolgung politischer Gegner offen. zeit.de
  • Donald Trump will Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft abschaffen. derstandard.at
  • Fed-Chef Powell bleibt laut Donald Trump “wohl im Amt”. tagesschau.de

News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

  • El Salvador: 82.000 Verhaftungen im Kampf gegen Drogenbanden. rnd.de

Einzelhandel unzufrieden mit schleppendem Weihnachtsgeschäft: Handelsband-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte, die Woche vor dem zweiten Advent sei mit einem geschätzten Umsatz von 14 Milliarden Euro ähnlich durchwachsen verlaufen wie die Woche davor. Besonders enttäuschend ist das bisherige Weihnachtsgeschäft demnach für Schuh- und Bekleidungsgeschäfte. Zufrieden zeigen sich hingegen Kosmetikgeschäfte sowie der Buch-, Technik- und Lebensmittelhandel. wiwo.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

  • 5000 Jobs fallen weg: Sigrid Nikutta schrumpft DB-Cargo zusammen. tagesspiegel.de
  • VW will weiteres Werk in China verkaufen. heise.de
  • DGB mahnt kritische Arbeitsbedingungen für Paketzusteller an. br.de
  • Cheapflation in Deutschland: Billigprodukte verteuern sich besonders stark. n-tv.de

HINTERGRUND

Union streitet über Schwarz-Grün: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der Bild-Zeitung, ein solches Bündnis könne die politischen Ränder stärken. Ohne einen Politikwechsel drohten 2029 Wahlergebnisse, die extreme Kräfte an die Macht bringen könnten. CSU-Chef Markus Söder schließt Schwarz-Grün kategorisch aus. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die Haltung der Schwesterpartei CSU kritisiert; man habe schon im Wahlkampf 2021 gemerkt, dass es nicht schlau sei, wenn aus Bayern immer wieder “Störfeuer” kämen. Er glaube, dass es dem CSU-Chef Söder eher “ein bisschen weiterhin darum” gehe, selbst im Gespräch zu bleiben. Günther betonte, selbstverständlich könne man mit allen demokratischen Parteien zusammenarbeiten; Merz zeige hier eine klare Haltung. Aus seiner Sicht wäre es strategisch unsinnig und auch in der Sache falsch, Koalitionsoptionen auszuschließen. n-tv.de (Linnemann) tagesschau.de, spiegel.de (Günther)

  • Grünen-Chef Felix Banaszak will mit Friedrich Merz zum Kennenlernen ein Bier trinken. rnd.de
  • Grünen-Chefin Franziska Brantner: CDU macht das Leben teurer. saarbruecker-zeitung.de
  • Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir: “Friedrich Merz kommt für uns vom anderen Stern.” stern.de

Sachsens Grünen-Landesvorsitzende Christin Furtenbacher tritt nach schlechtem Wahlergebnis zurück: Sie war am Wochenende mit einem knappen Ergebnis von lediglich 57 Prozent im zweiten Wahlgang bestätigt worden. Sie könne den Landesverband unter diesen Bedingungen nicht durch den Bundestagswahlkampf führen, erklärte Furtenbacher zur Begründung ihres Rückzugs. Neben Furtenbacher waren auch die anderen bisherigen Mitglieder der Parteispitze im Amt bestätigt worden. Bei der Landtagswahl am 1. September waren die Grünen mit 5,1 Prozent nur knapp der Wiedereinzug in den Landtag gelungen. spiegel.de

Designierte AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel erhebt Regierungsanspruch für ihre Partei: Auch wenn man absehbar keine Koalitionspartner habe, sei ihre Kanzlerkandidatur keine reine Symbolik, sagte Weidel dem Deutschlandfunk; weil man die zweitstärkste Kraft sei. Mit Weidel wurde erstmals eine Kanzlerkandidatin nominiert; die Bestätigung durch den Bundesparteitag Mitte Januar in Riesa gilt als Formsache. CDU/CSU grenzten mit ihrer Blockadehaltung gegen die AfD Millionen von Wählern aus. Die Wähler wollten Veränderungen. Das Ende des Heizungsgesetzes und die Rückkehr zum Verbrenner könnte die CDU mit der AfD ganz einfach umsetzen. Vor der AfD-Bundesgeschäftsstelle protestierten rund 200 Menschen. Sie verlangten ein Verbot der Partei. deutschlandfunk.de

Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster sieht jüdisches Leben durch Regierungsbeteiligung der AfD bedroht: Er habe die Sorge, dass die AfD bewusst gegen jüdisches Leben vorgehe, wenn es in ihr Konzept passe, sagte Schuster der WamS. Mit bestimmten Aussagen hochrangiger Vertreter zur Erinnerungskultur sowie rechtsextremen und unwidersprochenen Forderungen zahlreicher Funktionäre positioniere sich die AfD außerhalb des demokratischen Spektrums und biete schon heute Antisemiten eine Heimat. Schuster warnte auch vor dem BSW, das mit seiner stark antiisraelischen Haltung die Stimmung im Land anfache. Kritik an der Politik Israels sei zwar absolut legitim, aber BSW-Chefin Sahra Wagenknecht vertrete Standpunkte, die den Staat Israel dämonisierten und delegitimierten. welt.de

Weitere Meldungen:

  • SPD-Chefin Saskia Esken räumt Versäumnis bei Manuel Gava ein: “Hätten Probleme früher wahrnehmen müssen.” shz.de
  • Wahlprogramm: Linke will Mietendeckel und Verbot von Privatjets. tagesschau.de
  • BSW Sachsen-Anhalt wählt Nahost-Experte Michael Lüders zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl; Lüders gehört bereits dem erweiterten BSW-Bundesparteivorstand an.
  • Grüne in Schleswig-Holstein stellen Landesliste mit Luise Amtsberg und Robert Habeck auf. ndr.de
  • Grüne in Rheinland-Pfalz wählen Doppelspitze Cramme-Hill und Paul Bunjes wieder und für die Bundestagswahl Misbah Khan zur Spitzenkandidatin. swr.de
  • BSW Berlin zieht mit dem früheren Manager von Union Berlin Oliver Ruhnert an der Spitze in den Wahlkampf; gefolgt von Bundestagsabgeordneter Sevim Dagdelen, Lichtenberger BSW-Fraktionschef Norman Wolf und Berliner Co-Landeschefin Josephine Thyret. rbb24.de
  • Verband der Finanzinvestoren BVK ordnet sich neu: Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Ulrike Hinrichs rückt zur Ko-Sprecherin des Vorstands auf. faz.net

KALENDER

09:00 Familienministerin Lisa Paus bei der Vorstellung “Aufwachsen in Deutschland: Alltagswelten” des Deutschen Jugendinstituts, Berlin
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Treffen der EU-Agrar- und Fischereiminister zu Fischfangmengen, neue Gentechniken und Schutz von Tieren beim Transport, Brüssel
11:00 Familienministerin Lisa Paus bei der Eröffnung des 9. Deutschen Engagement-Tages, Berlin
11:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei Verfüllarbeiten im Salzstock Gorleben, BGE Bergwerksgelände Gorleben
12:00 Außenministerin Annalena Baerbock besucht als Brandenburger Bundestagsabgeordnete das Logistikzentrum des Deutschen Roten Kreuzes am BER, Schönefeld
13:00 Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan bei der Integrationskonferenz “Einwanderungsgesellschaft vor Ort – Integration und Teilhabe digital gestalten”, Schwerin
13:30 Kanzler Olaf Scholz spricht per Videoschalte mit Soldatinnen und Soldaten in verschiedenen Einsatzgebieten im Ausland, im Anschluss empfängt er Angehörige von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sowie Polizistinnen und Polizisten im Auslandseinsatz, Kanzleramt, Berlin
14:30 Gesundheitsminister Karl Lauterbach besucht im Rahmen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes die Uniklinik RWTH Aachen
14:30 FDP-Chef Christian Lindner bei der Frankfurt School of Finance & Management, Frankfurt/Main
15:00 Finanzminister Jörg Kukies beim Treffen der Euro-Gruppe, Brüssel
16:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt Präsidiums des Deutschen Städtetags, Kanzleramt, Berlin
16:30 CDU-Fraktionsvize Jens Spahn und CDU-Hamburg-Chef Dennis Thering bei Diskussionsveranstaltung “Was geht – N Klub fragt nach”, Hotel Reichshof Hamburg
17:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei “Nationaler Bestenehrung” der Industrie- und Handelskammer für bundesweit beste Azubis, Estrel Berlin
19:30 SPD-Generalsekretär Matthias Miersch und SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast zu “Sicherheit im Wandel – Wie sichern wir Jobs und Wachstum”, Mühlacker
19:45 Großer Zapfenstreich für Admiral Robert Peter Bauer, BMVg, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit VDA-Chefin Hildegard Müller zur Wirtschaftskrise in Fahrzeugindustrien, Nachgefragt mit Stern-Journalist Sven Böll
10:00 Google zu den Suchtrends des Jahres 2024, Hamburg
10:00 Deutsches Institut für Menschenrechte zum “9. Menschenrechtsbericht zur Entwicklung der Situation der Menschenrechte in Deutschland: Asyl/Migration, Wohnungslosigkeit, Rohstoffabkommen”, Berlin
10:30 Bund Naturschutz zum 35-jährigen Bestehen des Naturschutzgebiets “Grünes Band”, München
11:00 Heinz-Sielmann-Stiftung zur Wildnisbilanzierungsstudie, Wildnisbüro, Berlin
12:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz zum 9. Menschenrechtsbericht zur Entwicklung der Situation der Menschenrechte in Deutschland
15:30 “Understanding Misinformation – International Symposium” der TUM School of Social Sciences and Technology, Hansahaus, München
16:00 KBoM fragt Medienwissenschaftler Tobias Conradi zu “Fake News Spiele(n)”, keine-bildung-ohne-medien.de
19:30 Heinrich-Böll-Stiftung und Schaubühne zu “Streit ums Politische”, schaubuehne.de
22:15 Unter den Linden spezial mit Rheinland-Pfalz Ministerpräsident Alexander Schweitzer, Phoenix
23:30 Beisenherz mit CDU-Politiker und Kohl-Enkel Johannes Volkmann und ntv-Politik-Chefreporterin Nadine to Roxel, ntv

GEBURTSTAGE

Heute feiern Parlamentarischer Staatssekretär BMI und BMJ Johann Saathoff, die Bundestagsabgeordneten Michael Müller und Christoph Hoffmann, Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheits- und Sozialministerin Stefanie Drese, Landtagsabgeordnete Anna-Konstanze Schröder, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Thore Güldner, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete Elke Simon-Kuch, Zeit-Online-Chef Jochen Wegner, Journalistin Sonja Álvarez Sobreviela sowie der Rechtsanwalt sowie Strategie- und Kommunikations­berater Martin Wohlrabe.

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