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POLITIK-HEADLINES
Bild: MESSIAS!
FAZ: 30 Prozent der Erdoberfläche soll unter Schutz gestellt werden
Funke: Grünes Gewölbe – Beute sichergestellt
Handelsblatt: EU verschärft Klimaschutz
RND: “Neues Deutschlandtempo” Kanzler eröffnet erstes LNG-Terminal
SZ: Deutsche verbrauchen zu viel Energie
Tagesspiegel: Bundeswehr droht Blamage: Pannenpanzer “Puma” wird zum Totalausfall, Lambrecht alarmiert
taz: Die neue Deutschlandgeschwindigkeit
Welt: Ausfall von Puma-Panzern alarmiert den Bundestag
TOP-NEWS
Ukrainische Soldaten zerstören offenbar russische Stellungen: Der Generalstab in Kiew teilte mit, die Luftwaffe habe mehrere Einsätze geflogen. Dabei seien mindestens zwei russische Munitionslager und Stellungen von Flugabwehrsystemen zerstört worden. Bei Kämpfen um die Stadt Bachmut im Donbass seien den russischen Truppen schwere Verluste zugefügt worden. n-tv.de
- Stromversorgung in der Ukraine für sechs Millionen Menschen repariert. zdf.de
- Ukraine befürchtet russische Raketenangriffe zum Jahreswechsel. tagesspiegel.de
- Ein Toter und Verletzte bei Beschuss der russischen Grenzstadt Belgorod. Russische Flugabwehr sei im Einsatz gewesen, teilte der Gouverneur Belgorods im Messenger-Dienst Telegram mit. Im Stadtzentrum seien dennoch mehrere Raketen eingeschlagen. Wer sie abgeschossen hat, wurde nicht mitgeteilt.
- Russland verlegt weitere Militär-Fahrzeuge nach Belarus, meldet das unabhängigen belarussische Militärbeobachtungsmedium “Belaruski Hajun”.
- Russlands Präsident Wladimir Putin besucht am Montag Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus.
- Britischer Geheimdienst: Schwache Moral unter Soldaten bleibt Russlands Schwachstelle.
- Moskau will mit Opernsängern und Zirkusleuten an der Front Stimmung heben. n-tv.de
- Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat Posten des Militärs in der Ukraine besucht. Nach der von Präsident Putin angeordneten Teilmobilmachung hatten viele Soldaten über schlechte Ausrüstung und unzureichende Ausbildung geklagt. rnd.de
- Russisches Staatsfernsehen erwartet in dieser Woche “wichtige Erklärungen” Putins. tagesspiegel.de
- CIA: Xi verfolgt Putins Misserfolge in der Ukraine genau. n-tv.de
Ukraines Präsident Selenskyj wirbt angesichts neuer russischer Angriffe für Luftabwehrsysteme: Er betrachte die Verteidigungsbereitschaft seines als ungebrochen; aber allein am Samstag seien von den russischen Streitkräften 74 Raketen abgefeuert worden. Am Sonntag Vormittag gab es landesweit Alarm vor weiteren russischen Angriffen. sueddeutsche.de
- EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nannte die fortgesetzten Attacken Moskaus auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine ein Kriegsverbrechen. web.de
- EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat zusätzliche Unterstützung für die Ukraine gefordert; der russische Angriffskrieg müsse dringend beendet werden. Dies bedeute mehr finanzielle und humanitäre Hilfe für das Land, aber auch mehr Waffen. Angesichts immer neuer Beweise für in der Ukraine begangene Kriegsverbrechen müsse ein Sondertribunal geschaffen werden.
- Ukraine bekommt Präzisionslenkraketen der Briten.
- Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geht davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin auf einen langen Krieg in der Ukraine eingestellt sei. Für sein Ziel, die Ukraine zu kontrollieren, sei Putin auch bereit, neue Militäroffensiven in der Ukraine zu beginnen. Es sei notwendig, dass die Nato-Staaten das Land weiter mit Waffenlieferungen unterstützten. kreiszeitung.de
- EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft. Weitere 141 Personen und 49 Einrichtungen sind, wie auf dem EU-Gipfel beschlossen, mit Vermögenssperren und Einreiseverboten. Russland hat die Sanktionen verurteilt. Die restriktiven und illegitimen Maßnahmen würden ihr Ziel nicht erreichen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. rnd.de
- Außenministerin Annalena Baerbock gegen Waffenruhe zu russischen Bedingungen. zdf.de
- Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen: “Eine Lösung gibt es letztlich nur mit dem Ende des Putin-Regimes” handelsblatt.com
Präsident Selenskyj und das ukrainische Volk erhalten Karlspreis 2023: Zur Begründung des zuständigen Direktorium und der Stadt Aachen hieß es, die Ukrainer verteidigten unter der Führung von Selenskyj nicht nur die Souveränität des Landes und das Leben der Bürger, sondern auch Europa und die europäischen Werte. zdf.de
Ukraine hält Vorentscheid für Eurovision in U-Bahn-Station ab. faz.net
NACHRICHTEN
Krisengespräch im Verteidigungsministerium zum Schützenpanzer “Puma”: Zum Treffen am Montag hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht unter anderem den Generalinspekteur der Bundeswehr Eberhard Zorn und Heeresinspekteur Alfons Mais eingeladen hat. Der Spiegel hatte unter Berufung auf ein internes Schreiben berichtet, dass seit einer Militärübung kein einziger “Puma” der Bundeswehr mehr einsatzfähig sei. Die Schützenpanzer sollten ab Januar der Schnellen Eingreiftruppe der Nato zur Verfügung stehen. Nun rechne man mit einem monatelangen Ausfall. spiegel.de, n-tv.de
- Generalinspekteur Eberhard Zorn sagte, gemeinsam mit Spezialisten der Rüstungsindustrie werde es dazu umgehend eine Schadensaufnahme geben. Die Bundeswehr werde ihrer Verpflichtung gegenüber der Nato ab dem 1. Januar erfüllen.
- Verteidigungsausschuss-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte via Twitter eine schnelle Lösung des Problems.
- SPD-Bundestagsabgeordneter Wolfgang Hellmich sagte der “Welt”, er sei verwundert, dass der Verteidigungsausschuss noch nicht informiert worden sei.
- Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sprach von einem Alptraum und forderte, die alten “Marder”-Panzer zur Verfügung zu halten; andernfalls sei das Heer nicht einsatzbereit.
- Grüne stellen Puma-Beschaffung infrage. zdf.de
Bundeswehr vergibt Millionenauftrag an Firma von Marsalek-Geschäftspartner: Das IT-Startup 4strat, das eng mit früheren Geschäftspartnern von Jan Marsalek verbunden ist, erhielt im Sommer 2022 den Zuschlag für das Projekt “Future Analysis Cooperation System”. Das Projekt, für das das Verteidigungsministerium bis 2032 knapp 10 Millionen Euro eingeplant hat, soll Bedrohungsszenarien für die Zukunft analysieren und langfristige Strategien für die Aufstellung der Bundeswehr ableiten. Die Software wird bereits im Planungsamt der Bundeswehr eingesetzt und 4strat hatte bereits früher Aufträge im Sicherheitsbereich erhalten. capital.de
Lage in Universitätskliniken prekär: Der Deutschen Krankenhausgesellschaft zufolge fällt derzeit insgesamt fast jeder zehnte Beschäftigte beim Personal aus. In den Kinderkrankenhäusern sei sie maximal angespannt, berichtete dpa mit Blick auf die Situation in Köln, Düsseldorf und Essen. Wegen der starken Erkrankungswelle könne es in Einzelfällen zu Verschiebungen von Operationen oder Behandlungen kommen. Mit der Spitze der Corona-Pandemie sei die Lage jedoch nicht zu vergleichen. Neben dem Grippevirus verbreitet sich nach Angaben des Robert Koch-Instituts das RS-Virus weiterhin stark. Das kann vor allem für kleine Kinder und Säuglinge gefährlich sein. zdf.de
- Deutsches Rotes Kreuz berichtet von Anfeindungen gegen medizinisches Personal. Es gebe Fälle der Androhung oder tatsächlichen Ausübung psychischer und physischer Gewalt gegenüber dem Klinikpersonal, sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt. stern.de
- Deutsche-Krankenhausgesellschaft-Chef Gerald Gaß sagte der Rheinischen Post, ein einfaches Umschichten von Pflegern aus Erwachsenenstationen in Kinderstationen sei nicht einfach so machbar. Denn in der Kinderheilkunde arbeiteten in diesem Bereich meist hochspezialisierte Fachkräfte. rp-online.de
Angesichts wachsender Arzneimittelknappheit ruft Bundesärztekammer zu Solidarität auf: Präsident Klaus Reinhardt appellierte im Tagesspiegel an die Menschen, sich gegenseitig mit Medikamenten aus der Hausapotheke auszuhelfen; man benötige so etwas wie “Flohmärkte in der Nachbarschaft”. tagesspiegel.de
- Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte listet rund 330 Medikamente auf, die aufgrund von Lieferengpässen nicht oder nur im begrenzten Umfang zur Verfügung stehen. Auch Mittel für Kleinkinder sind darunter.
- FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus schlägt eine Verlagerung der Produktion nach Europa vor; Deutschland habe sich zu sehr von anderen Ländern abhängig gemacht, insbesondere von China und Indien, sagte sie im Deutschlandfunk. Gleichzeitig müsse man in Kauf nehmen, dass Medikamente dadurch teurer würden.
- FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann schlägt vor, die Lieferketten neu aufzustellen. Man dürfe nicht länger von wenigen Lieferanten abhängig sein.
- Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte im ZDF, man sei mit der Ökonomisierung zu weit gegangen. Der Preis habe die alleinige Rolle gespielt, die Verfügbarkeit von Medikamenten eine zu geringe. Er verwies auf einen geplanten Gesetzentwurf mit kurzfristigen Maßnahmen, der in dieser Woche vorgestellt werde.
- Union drängt auf einen Beschaffungsgipfel noch vor Jahresende von Bund und Ländern, um Sofortmaßnahmen für den Winter zu koordinieren.
- Mehrere Grünen-Politiker haben ein Papier zur Verbesserung der Akutversorgung von Kindern vorgelegt, meldet der Spiegel. Sie wollen Apotheken die Erlaubnis erteilen, fehlende Medikamente gegen Atemwegsinfekte selbst herzustellen. spiegel.de
Erleichterung der Generika-Produktion von Corona-Arznei gescheitert: Den Mitgliedern der Welthandelsorganisation gelang es nicht, sich auf Patentschutzlockerungen zu einigen. Eine dafür gesetzte Frist verstrich ergebnislos. Reichere Länder mit Pharmaindustrie hatten sich dem Beschluss widersetzt. Sie verwiesen auf Erfahrungen mit der Lockerung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe. Diese habe bisher nicht dazu geführt, dass irgendein ärmeres Land mit der Produktion von Generika-Impfstoffen begonnen habe. Hilfsorganisationen sprachen von Hinhaltetaktik. tagesschau.de
Erstes LNG-Terminal in Wilhelmshaven eröffnet: Herzstück ist ein Spezialschiff, das dort angeliefertes LNG wieder in den gasförmigen Zustand umwandelt. In Wilhelmshaven sollen jährlich rund sechs Prozent des deutschen Gasbedarfs ins Netz eingespeist werden. Neben diesem Standort sind fünf weitere Flüssiggasterminals geplant. handelsblatt.com, n-tv.de, tagesschau.de
- Kanzler Scholz sagte bei einem Festakt, die Anlagen würden die Energiesicherheit in Deutschland gewährleisten. Zugleich verwies er auf die Rekordzeit von nur zehn Monaten für den Bau des Terminals als Vorbild auch für andere Infrastruktur. Er rechne damit, dass die Gasversorgung auch im Winter 2023/24 gesichert sei.
- Umwelthilfe klagt gegen langen Nutzungszeitraum von LNG-Terminals. rnd.de
- Andere Standorte haben Vorrang: Doch kein LNG-Terminal im Hamburger Hafen. rnd.de
- Nach Angaben des Betreibers Uniper soll ab Donnerstag Gas in das deutsche Pipelinenetz eingespeist werden.
- EU billigt die weitgehende Verstaatlichung des Energieunternehmens Uniper; es gebe keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen den Schritt. Der Energiekonzern war wegen der ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland in Not geraten.
- Ministerpräsidenten aus Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt warnen vor vorzeitigem Aus. Die Braunkohle werde aktuell und auch absehbar gebraucht wie selten zuvor, um eine gesicherte Energieversorgung für Deutschland zu gewährleisten, heißt es in einem Brief der Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, Michael Kretschmer und Rainer Haseloff an Kanzler Scholz.
Aserbaidschan soll Europäischer Union grünen Strom liefern: Dazu soll ein 1.100 Kilometer langes Unterwasserkabel mit einer Leistung von 1.000 Megawatt durch das Schwarze Meer bis nach Rumänien verlaufen. Die Staats- und Regierungschefs Aserbaidschans, Georgiens, Rumäniens und Ungarns unterzeichneten im Beisein von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein entsprechendes Abkommen. Das Projekt ist Teil der Bemühungen der EU, sich angesichts des russischen Ukraine-Kriegs mehr Unabhängigkeit bei den Energielieferungen zu verschaffen. zdf.de, n-tv.de, tagesschau.de
Nordsee-Anrainer unterzeichnen Abkommen mit Großbritannien zu Offshore-Windparks: Es sieht gemeinsame Windparks auf See, Übergabepunkte für Stromleitungen und die Produktion von Wasserstoff vor. Da die Mitgliedschaft Großbritanniens in der sogenannten „Nordsee-Energiekooperation“ mit dem Austritt aus der EU geendet hatte, war für eine Zusammenarbeit in dem Sektor eine neue Rahmenvereinbarung erforderlich worden. Das Wirtschaftsministerium teilte mit, nun könnten gemeinsame Projekte entwickelt werden, die auch der Versorgung Deutschlands mit grünem Strom zugute kämen. Großbritannien weist demnach aktuell mit rund 10 Gigawatt die mit Abstand höchste installierte Offshore-Wind-Leistung in Europa auf. handelsblatt.com
Verkehrsstreit in der Ampel: Im Koalitionsvertrag sind schnellere Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinbart; doch es gibt Streit zwischen Grünen und FDP. Das Gesetz zur Planungsbeschleunigung von Verkehrsminister Volker Wissing ist vom Kabinett verabschiedet worden, wurde aber bislang nicht in den Bundestag eingebracht. Die FDP drängt nun auf Einlenken der Grünen und fordert, Anfang 2023 die notwendigen Gesetze auf den Weg zu bringen. Auch die SPD kritisiert, dass die Grünen Verfahren blockieren und die Verkehrswende verzögern. Die Grünen wehren sich gegen die Vorwürfe und fordern eine Priorisierung im Klimaschutz. spiegel.de
Ärztepräsident Reinhardt für dauerhaftes Böllerverbot an Silvester: Die ungeregelte Knallerei passe nicht mehr in die Zeit, sagte Klaus Reinhardt der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Sie sei schlecht für Umwelt und Klima und führe immer wieder zu Verletzungen, etwa des Innenohrs. Von solchen Knalltraumata seien jedes Jahr bundesweit rund 8.000 Menschen betroffen. In den vergangenen zwei Jahren seien gute Erfahrungen mit dem Böllerverbot gemacht worden. Es sei ohnehin vollkommen fehl am Platz, das neue Jahr mit Raketen zu begrüßen, während in Europa ein Krieg wüte. noz.de, n-tv.de
Arbeitsminister Heil ruft Unternehmen auf, sich stärker auf ältere Arbeitnehmer auszurichten: Dass Menschen über 60 Jahre vielfach nicht mehr eingestellt würden, sei eine Haltung, die man sich heute nicht mehr leisten könne, sagte der SPD-Politiker der BamS. Firmen müssten für altersgerechte Arbeitsplätze und Qualifizierungen sorgen. Nur so könne sichergestellt werden, dass sich Beschäftigung wirklich bis zum Renteneintritt aufrecht erhalten lasse, führte er mit Verweis auf den Fachkräftemangel aus. spiegel.de, merkur.de
- DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisiert Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse. Die Politik trage systematisch zu einer Prekarisierung des Arbeitsmarktes bei. Es seien zahlreiche neue Jobs entstanden, die auf Ausbeutung basierten. deutschlandfunk.de
- Junge Union-Chef Johannes Winkel für mehr Zuwanderung von Arbeitskräften. Der neue Vorsitzende der Jugendorganisation sagte dem Spiegel, die Migration sei notwendig, um mit dem demografischen Wandel klarzukommen. Dieser sei eine Realität, mit der sich die Union lange Zeit sehr schwergetan habe. Bislang hat die CDU/CSU lediglich eine Zuwanderung von Fachkräften befürwortet, nicht jedoch von Arbeitskräften ohne Fachqualifikation. n-tv.de
- Neuer Migrationsbeauftragter Joachim Stamp will Einwanderung besser steuern. Es gehe darum, die irreguläre Migration zu reduzieren, sagte der FDP-Politiker der “Rheinischen Post”. Dafür müssten künftig Herkunfts- und Transitländer noch stärker einbezogen werden. Menschen, die in Deutschland arbeiten wollten, sollten im Job und nicht im Asylsystem landen, betonte Stamp. Stamp übernimmt seinen neuen Posten im Februar. tagesschau.de
FDP für Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Maskenaffäre: Nach dem Kampf gegen Corona müsse jetzt die Zeit der Aufarbeitung beginnen, sagte der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Die Masken-Deals von Unions-Politikern gehörten zu den politischen und möglicherweise auch rechtlichen Tiefpunkten der Pandemie, betonte Djir-Sarai. Im Sommer hatte der Bundesgerichtshof allerdings entschieden, dass etwa in Fällen, in denen die CSU-Politiker Sauter und Nüßlein verwickelt waren, der Vorwurf der Bestechlichkeit nicht erfüllt sei.
Sieben Prozent aller Todesfälle gingen 2021 auf Covid-19 zurück: Insgesamt ist die Zahl der Todesfälle im vergangenen Jahr um 3,9 Prozent gestiegen; mehr als eine Million Menschen starben, erklärte das Statistische Bundesamt. 2020 wurden noch rund 990.000 Verstorbene gezählt. Wie aus der Todesursachen-Statistik hervorgeht, war bei sieben Prozent aller Verstorbenen Covid-19 als ausschlaggebende Todesursache angegeben. In diesen Zahlen nicht enthalten sind Fälle, in denen Covid-19 auf dem Totenschein als Begleiterkrankung dokumentiert wurde, wie die Statistiker betonen.
Innenminister Nancy Faeser beharrt auf Verschärfung des Waffenrechts: Nötig sei etwa ein intensiverer Austausch zwischen den Waffen- und den Sicherheitsbehörden, aber auch mit den Gesundheitsämtern, sagte Nancy Faeser der WamS. Wenn Erkenntnisse über die psychische Erkrankung einer Person vorlägen, dürfe diese keinen Waffenschein bekommen, oder vorhandene Waffen müssten entzogen werden.
- Grünen-Co-Chef Omid Nouripor erklärte in den Funke-Zeitungen, die derzeitige Praxis einer einmaligen Zuverlässigkeitsprüfung bei der Ausstellung eines Waffenscheins reiche nicht aus. Bei den Razzien im Reichsbürgermilieu seien viele oftmals legal erworbene Waffen beschlagnahmt worden.
- FDP lehnt eine Verschärfung des Waffenrechts bislang ab und hält die derzeitigen Regelungen für ausreichend. Die zuständigen Behörden sollten beim Verfassungsschutz regelmäßig abfragen, ob relevante Erkenntnisse über die jeweiligen Besitzer vorlägen.
- Bei den Razzien gegen “Reichsbürger” ist offenbar auch Munition aus Beständen der Bundeswehr entdeckt worden, berichtet der “Spiegel”; es handelt sich unter anderem um scharfe sogenannte Gefechtsmunition. Die Bundeswehr hatte im Juni 2021 einen Bericht veröffentlicht, wonach der Verbleib von zahlreicher Munition sowie Sprengstoff beim “Kommando Spezialkräfte” ungeklärt blieb.
- Bundestagspräsidentin Bärbel Bas stellte vor dem Hintergrund des geplanten gewaltsamen Eindringens in den Bundestag strengere Sicherheitsmaßnahmen wie etwa verschärfte Zutritts- und Verhaltensregeln im Parlament in Aussicht.
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält den Umgang der bayerischen Landesregierung mit den sogenannten Reichsbürgern für unzureichend. Hintergrund seiner Kritik ist das Bekanntwerden von 16 sogenannten Reichsbürgern im bayerischen Staatsdienst; das sei nur die Spitze eines Tausende Personen großen Eisbergs, sagte der SPD-Politiker. n-tv.de
Faeser spricht zum Jahrestag des Breitscheid-Attentats von einem Tag der Trauer und Scham: Zum sechsten Jahrestag des Anschlags hat Innenministerin Nancy Faeser dazu aufgerufen, die Gefahr des islamistischen Terrorismus weiter ernst zu nehmen. Die Bedrohung halte unverändert an, sagte die SPD-Politikerin ohne Details zu nennen. Faeser forderte alle staatlichen Stellen auf, sich künftig mit mehr Empathie und mehr Unterstützung den Menschen zuzuwenden, deren Leben durch einen Anschlag verändert wurde. Mit einem Gedenkgottesdienst in der Gedächtniskirche wird am Montag an die Opfer erinnert. Anschließend findet das Totengedenken statt.
Klimaaktivisten nach Münchner Flughafen-Blockade aus Gewahrsam entlassen: Nach der Aktion am Donnerstag vorvergangener Woche hatte das Amtsgericht wegen Wiederholungsgefahr Gewahrsam bis zum vergangenen Wochenende angeordnet. Gegen die Aktivisten der Gruppe “Letzte Generation” wird ermittelt.
- Justizminister Buschmann warnt radikale Klimaaktivisten vor zivilrechtlichen Konsequenzen: “Da kommen sehr große Geldbeträge zusammen”. rnd.de
Außenministerin Annalena Baerbock und Kulturstaatsministerin Claudia Roth geben Benin-Bronzen persönlich zurück: Die Übergabe ist für Dienstag in Nigerias Hauptstadt geplant. Als „Benin-Bronzen“ wird ein Ensemble von rund 3.000 Skulpturen und anderen teils jahrhundertealten Objekten bezeichnet; sie wurden infolge der Kolonialisierung durch Großbritannien Ende des 19. Jahrhunderts gestohlen. Allein in Deutschland befinden sich rund 1.000 Objekte. zeit.de, tagesschau.de
- Baerbock will den Besuch in Nigeria dazu nutzen, für eine verstärkte Zusammenarbeit der beiden Länder zu werben. Insbesondere zur Eindämmung der Klimakrise sei eine intensive Kooperation wünschenswert, sagte Baerbock. Nigeria sei noch ein großer CO2-Emittent und Exporteur fossiler Brennstoffe. Deutschland könne bei der notwendigen Energiewende Unterstützung leisten. faz.net
Bundestag hat drei neue Richter für Bundesverfassungsgericht ernannt: Das Parlament wählte den Juristen Martin Eifert in den Ersten und Rhona Fetzer sowie Thomas Offenloch in den Zweiten Senat des Gerichts. Sie ersetzen die ausscheidenden Richterinnen Susanne Baer und Monika Herrmanns sowie Richter Peter Huber. Die Ämter in Karlsruhe werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Ihre Amtszeit ist auf 12 Jahre begrenzt.
Bundesrat billigt Finanzierung des Deutschlandticket: Das Gremium hat in seiner letzten Sitzung des Jahres mehr als 30 Gesetzesvorhaben gebilligt, die bereits den Bundestag passiert haben. Der Bundesrat stimmte der Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel für Betrieb und Ausbau des Nahverkehrs zu, ebenso der Absenkung des Wahlalters bei Europawahlen. Damit können sich an der nächsten Wahl 2025 auch 16- und 17-Jährige beteiligen. Ebenso wurden die sogenannten Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme verabschiedet, die Bürger und Unternehmen entlasten sollen. Mit einem weiteren Gesetz soll die Qualität von Kitas verbessert werden.
Forschungsministerin Stark-Watzinger will Erbgut-Technik neu regulieren: Der Einsatz von Genscheren könnte die Gentechnik revolutionieren, in der EU aber sind die Produkte streng reguliert. FDP-Ministerin Bettina Stark-Watzinger will das ändern. Man werde sich innerhalb der Bundesregierung für eine risikoangepasste Novellierung des EU-Gentechnikrechts an den Stand der Wissenschaft starkmachen, sagte Stark-Watzinger dem Tagesspiegel. tagesspiegel.de
EU einigt sich auf Reform des Emissionshandels: Der Ausstoß von Treibhausgasen soll bis 2030 schneller reduziert werden als bisher vorgesehen, und zwar um 62 Prozent im Vergleich zu 2005. Unter anderem soll dazu die Zahl der Verschmutzungszertifikate schrittweise verringert werden, kostenlose Verschmutzungsrechte werden bis 2034 ganz gestrichen. Außerdem wird der Emissionshandel 2027 EU-weit auf das Heizen von Gebäuden und den Verkehr ausgeweitet, was in Deutschland schon passiert ist. Ein Klimasozialfonds soll verhindern, dass Verbraucher dadurch übermäßig belastet werden. zdf.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck wertete die geplante Verschärfung des Emissionshandels als Durchbruch für den Klimaschutz. Die Reform bedarf noch der formellen Zustimmung durch das EU-Parlament und die EU-Mitgliedstaaten. Die vereinbarte Reform sichere die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und sorge gleichzeitig für eine soziale Abfederung.
Erster Entwurf für Abschlusserklärung der Biodiversitätskonferenz in Montreal vorgelegt: In Text der chinesischen Präsidentschaft heißt es, dass 30 Prozent der Land- und Meeresfläche der Erde zu Schutzgebieten erklärt werden. Dazu sollen die reichen Länder ihre finanzielle Unterstützung für die Biodiversität in Entwicklungsländern auf mindestens 20 Milliarden Dollar pro Jahr erhöhen. Bis 2030 solle die Summe auf 30 Milliarden Dollar anwachsen, heißt es in dem Vorschlag. Die Ausweitung der Schutzgebiete war eines der zentralen Ziele der UNO-Biodiversitätskonferenz COP15. Die Konferenz endet laut Plan am Montag. zeit.de, tagesschau.de
- Frankreichs Präsident Emanuel Macron hat zu ehrgeizigem Artenschutz-Abkommen bei UNO-Biodiversitätskonferenz aufgerufen. Man dürfe keine kleinen Entscheidungen treffen, sondern müsse das Maximum tun, schrieb Macron auf Twitter.
- Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat in einer Videoansprache die Staatengemeinschaft aufgerufen, einen Konsens zum Schutz der biologischen Artenvielfalt zu erzielen. Er forderte eine Unterstützung der Entwicklungsländer, zu denen sich Chine selbst zählt.
- Chinas Umweltminister Huang Runqiu sagte in Montreal, er sei zuversichtlich, dass es einen Konsens geben werde.
- Kanadas Umweltminister Steven Guilbeault äußerte sich ebenfalls optimistisch. Ziel der Weltnaturkonferenz ist ein Vertrag zum Artenschutz, der ähnlich bedeutend sein soll wie das 2015 abgeschlossene Pariser Klimaabkommen.
- Umweltschützer hatten zuletzt vor einem Scheitern gewarnt. Strittig ist unter anderem eine höhere finanzielle Unterstützung von Entwicklungsländern.
Zwei Polizisten der UNO-Mission Minusma in Mali getötet: Die Polizeipatrouille sei in Timbuktu angegriffen worden, teilte der Leiter der Mission mit. Vier Polizisten seien bei dem Angriff verletzt worden, einer von ihnen schwer. Der UNO-Einsatz dient dem Schutz der Zivilbevölkerung gegenüber islamistischem Terror. Die Arbeit der UNO-Truppen gestaltet sich unter der herrschenden Militärjunta jedoch zunehmend schwierig. Deutschland hatte Ende November ein Ende seiner Beteiligung an dem Einsatz bis Mai 2024 angekündigt. Derzeit befinden sich etwa 1.100 deutsche Soldaten in dem westafrikanischen Land.
Frontex zählt deutlich mehr illegale Einreisen in die EU als 2021: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex registrierte in den ersten elf Monaten dieses Jahres rund 308.000 Grenzübertritte. Das sei ein Zuwachs um 68 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, teilte Frontex mit. Es sei zudem der höchste Wert seit 2016. Die meisten illegalen Einreisen wurden über die Westbalkan-Route registriert, nämlich 140.000. Das war der höchste Wert seit dem Jahr 2015. Viele Migranten starben bei dem Versuch, in die EU zu gelangen. Nach Zahlen der UNO-Organisation für Migration kamen in diesem Jahr fast 2.000 Flüchtlinge bei der Überfahrt übers Mittelmeer ums Leben.
EVP-Fraktionschef Manfred Weber fordert rigoroses Vorgehen gegen illegale Einwanderung: Die EU-Staaten schlafwandelten in eine neue Migrationskrise, wenn sie jetzt nicht handelten, sagte der CSU-Politiker den Funke-Zeitungen. Unter anderem müssten die Kontrollen an den Außengrenzen auf dem Meer und an Land verstärkt werden. Und wenn nötig müssten auch Zäune gebaut werden – etwa im Südosten der EU, um die ankommenden Migranten möglichst lückenlos kontrollieren zu können. Weber plädierte zudem für sogernannte „diplomatische Zonen“ in Afrika, wo europäische Beamte vorab entscheiden könnten, ob ein legaler Aufenthalt in der EU möglich sei. Auch der Kampf gegen Schlepper und Schleuser müsse verstärkt werden. morgenpost.de, spiegel.de
Gerettete Bootsflüchtlinge dürfen in Italien an Land: Die 27 Menschen an Bord werden nach Angaben der deutschen Hilfsorganisation “Mission Lifeline” in die Stadt Gioia Tauro gebracht. Die meisten stammen demnach aus Syrien. Die Zuweisung eines Hafens sei überraschend schnell gekommen, hieß es von der Hilfsorganisation. Italien plant eine Anordnung, wonach die Schiffe Gerettete direkt nach dem betreffenden Einsatz an Land bringen müssen. Mit der Neuregelung soll dem Bericht zufolge verhindert werden, dass die Rettungsschiffe in mehreren Einsätzen mehr Menschen aufnehmen.
Irlands Premierminister und Vize tauschen Rollen: Neuer Regierungschef wird der Fine-Gael-Politiker Leo Varadkar. Der bisherige Premierminister Micheal Martin und Chef der Partei Fianna Fail wechselt ins Amt des Vize-Ministerpräsidenten. Auch mehrere Minister sollen wie im Koalitionsvertrag vereinbart rotieren. Die beiden Parteien hatten sich auf die Machtteilung geeinigt, um eine Regierungsbeteiligung der katholischen Sinn-Fein-Partei zu verhindern. Sinn Fein galt früher als politischer Arm der IRA. rnd.de
Erdogan verweist im Konflikt über verurteilen möglichen Herausforderer auf Berufungsverfahren: Die Justiz seines Landes sei unabhängig, sagte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Zudem gebe es noch eine Berufungsverhandlung. Ekrem Imamoglu ist Bürgermeister von Istanbul und Mitglied der stärksten Oppositionspartei CHP. Er wurde wegen Beleidigung zu einer Haftstrafe und einem politischen Bestätigungsverbot verurteilt. Für kommendes Jahr ist eine Präsidentschaftswahl in der Türkei angesetzt. rnd.de
Boykottaufrufe bei Parlamentswahl in Tunesien erfolgreich: Nach vorläufigen Zahlen der Wahlkommission gaben lediglich knapp 9 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab. Die Opposition hatte aus Protest gegen die Politik von Präsident Saied zu einem Boykott der Abstimmung aufgerufen. Saied war Ende 2019 gewählt worden, 2021 entmachtete er unter Berufung auf Notstandsgesetze die Regierung und das Parlament. n-tv.de
Katar weist Korruptionsvorwürfe zurück: Der EU drohten Konsequenzen auf Beziehungen zur EU und Gaslieferungen, sollten katarische Lobbyisten ihren Zugang zum Europäischen Parlament tatsächlich verlieren, hieß es in einer diplomatischen Erklärung. Die gegen das Emirat erhobenen Korruptionsvorwürfe seien unzutreffend. Hintergrund sind Ermittlungen unter anderem gegen die inzwischen abgesetzte EP-Vizepräsidentin Kaili. Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten fordert, katarischen Lobbyisten für die Dauer der Ermittlungen den Zugang zum Parlament zu verwehren. Die endgültige Entscheidung obliegt Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. zeit.de
Israel schiebt palästinensischen Rechtsanwalt nach Terrorvorwürfe nach Frankreich ab: Der 37-Jährige besitzt neben dem palästinensischen auch einen französischen Pass und wurde in Israel seit März in sogenannter Administrativhaft festgehalten. Salah Hamuri arbeitete für einen palästinensischen Häftlingsverband, den Israel als Terrororganisation einstuft. Amnesty International bezeichnete die Abschiebung Hamuris als mögliches Kriegsverbrechen. Auch Frankreich kritisierte das Vorgehen des Innenministeriums.
Mehrere Tote durch Anschlag im Irak: In der Kirkuk sei während einer Sicherheitspatrouille ein Sprengsatz detoniert. Durch die Explosion und eine anschließende Schießerei mit den Attentätern seien insgesamt neun Sicherheitskräfte getötet worden, außerdem einer der Angreifer. Die Terrormiliz IS hat sich zu dem Anschlag bekannt.
Ausreiseverbot für früheren iranischen Nationalspieler Ashkan Dejagah: Dem 36-Jährigen, der auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, sei ein Ausreiseverbot erteilt worden, berichtet die Zeitung “Khabar Varzeshi”. Dejagah sei in Deutschland bei Demonstrationen gegen das iranische Regime gesehen worden. Dejagah spielte in der Bundesliga früher für Hertha BSC und den VfL Wolfsburg; im Sommer wechselte er in die iranische Liga.
Iranische Schauspielerin Taraneh Alidoosti verhaftet: Der 38-Jährigen wird nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim Verbreitung von Falschinformationen und Unterstützung konterrevolutionärer Kreise vorgeworfen. Darauf steht meist eine langjährige Haftstrafe. Alidoosti hatte sich mit den seit drei Monaten andauernden Protesten im Land solidarisiert. Zudem veröffentlichte sie auf Instagram ein Foto von sich ohne das im Iran vorgeschriebene Kopftuch. rnd.de
Iran droht Meta mit dauerhafter Sperre von Instagram und Whatsapp. faz.net
Mindestens zwölf Tote bei Tanklaster-Unfall in Afghanistan. faz.net
Nordkorea erprobt erneut Mittelstreckenraketen: Entgegen der UNO-Resolution hat Nordkorea erneut ballistische Mittelstreckenraketen getestet. Das südkoreanische Militär erfasste nach eigenen Angaben innerhalb einer Stunde den Start zweier Geschosse mittlerer Reichweite. Diese seien in der Provinz Nord-Pjöngjang gestartet und nach etwa 500 Kilometern ins Japanische Meer gestürzt. Auch das japanische Verteidigungsministerium registrierte die Raketenstarts. tagesschau.de
Keine klare Mehrheit nach Parlamentswahl auf Fidschi-Inseln. rnd.de
US-Präsident Biden unterschreibt Übergangshaushalt: Damit ist die Finanzierung der Regierungsgeschäfte bis zum 23. Dezember gesichert. Ohne das Haushaltsgesetz hätte eine teilweise Stilllegung der Geschäfte gedroht, ein sogenannter Shutdown. In einem solchen Fall müssen Staatsbedienstete zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten. Das Ringen um ein vollständiges Budget für das laufende Haushaltsjahr geht im US-Kongress weiter. sueddeutsche.de
US-Grenzstadt El Paso ruft wegen hoher Zahl von Migranten Notstand aus. welt.de
Argentinien ist Fußball-Weltmeister: Bei der WM in Katar besiegten das Team um Superstar Messi Frankreich im Elfmeterschießen mit 4:2. Nach der regulären Spielzeit hatte es im Finale 2:2 gestanden, nach der Verlängerung 3:3. Argentinien ist damit zum dritten Mal Fußball-Weltmeister, nach 1978 und 1986. spiegel.de
Chanukka-Leuchter am Brandenburger Tor entzündet: Mit dem Entzünden der traditionellen Chanukka-Leuchter hat heute das jüdische Lichterfest begonnen. Als besonderes Symbol für Versöhnung und Frieden wurde in Berlin ein etwa zehn Meter hoher Leuchter vor dem Brandenburger Tor entzündet. Auch an anderen Orten, wie etwa in Potsdam und Leipzig, wurde gemeinsam mit Mitgliedern der jüdischen Gemeinden der Beginn des Lichterfests gefeiert. Es dauert bis zum 26. Dezember. An jedem der acht Tage wird an den Leuchtern mit Einbruch der Dunkelheit ein neues Licht entzündet. rbb24.de
Musk schaltet gesperrte Journalisten-Konten nach Kritik wieder frei: Der Eigentümer des Kurznachrichtendienstes begründete das in einem Tweet mit einer Umfrage in dem Netzwerk, bei der sich knapp 59 Prozent dafür ausgesprochen hätten, die Konten sofort freizuschalten. Twitter hatte zunächst ein Nutzerkonto stillgelegt, über das man die Flüge des Privatjets von Unternehmenschef Elon Musk verfolgen konnte. Danach waren Konten von Journalisten gesperrt worden, die darüber berichtet hatten. Dies löste international Besorgnis aus. n-tv.de
- Twitter will Links zu konkurrierenden Online-Plattformen verbieten; unter anderem auf Facebook, Instagram, Mastodon und Truth Social. Bei einem Verstoß droht den Nutzern die vorläufige Sperrung ihrer Twitter-Konten.
Künftiger ARD-Vorsitzende Gniffke geht nicht von verkleinertem Angebot aus: Ein Schrumpfen der Öffentlich-Rechtlichen sei kein Selbstzweck, betonte Kai Gniffke im Spiegel. In Zeiten, in denen Elon Musk und chinesische Algorithmen entschieden, was man bei Twitter und TikTok zu sehen bekomme, brauche die Gesellschaft den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der derzeitige ARD-Vorsitzende Ton Buhrow sagte dagegen, ohne Schrumpfen werde es nicht gehen. Man könne sich nicht ewig darauf verlassen, dass man beim Bundesverfassungsgericht durchsetzen könne, was keine Mehrheit habe. spiegel.de
Berlusconi stockt Anteile bei ProSiebenSat.1 auf: Die Berlusconi-Mediaholding MediaForEurope will ihre Anteile von rund 25 Prozent auf 29,9 Prozent der Stimmrechte erhöhen. dwdl.de
Großteil der Beute aus Grünem Gewölbe sichergestellt: Wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Dresden mitteilten, wurde in Berlin ein “erheblicher Teil” des Diebesguts sichergestellt. Es handle sich um 31 Einzelstücke, von denen einige noch vollständig erhalten seien. Demnach gingen dem Beutefund Gespräche mit den Anwälten der mutmaßlichen Einbrecher voraus. Seit Anfang des Jahres läuft in Dresden ein Prozess gegen sechs Tatverdächtige unter anderem wegen schweren Bandendiebstahls. faz.net, rnd.de
Gebäude des geplatzten Aquariums in Berlin nicht einsturzgefährdet: In den umgebenden Gebäuden seien keine strukturellen Schäden entstanden; bautechnische Untersuchungen fänden aber weiterhin statt. Das 16 Meter hohe Aquarium mit rund einer Million Liter Wasser und 1.500 Fischen war am Freitag geplatzt. Als Ursache vermutet die Polizei Materialermüdung. t-online.de
Verdi ruft Amazon-Beschäftigte in Weihnachtsgeschäft zu Arbeitsniederlegungen auf: Betroffen seien Standorte unter anderem in Dortmund, Koblenz und Leipzig, teilte die Gewerkschaft mit. Die Beschäftigten würden in den kommenden Tagen teilweise abwechselnd und ohne Vorankündigung streiken, hieß es. Verdi hält die im Herbst von Amazon vollzogenen Lohnsteigerungen für zu niedrig. Die Gewerkschaft fordert seit Jahren die Anerkennung der Flächentarifverträge des Einzel- und Versandhandels, was Amazon bislang ablehnt. spiegel.de
HINTERGRUND
Strengere Zutrittsregeln in Arbeit: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas rechnet damit, dass nach der Reichsbürger-Razzia die Zutrittsregeln für den Bundestag verschärft werden. “Ich möchte jetzt nicht ins Detail gehen, aber ich gehe schon davon aus, dass wir die Hausordnung und die Zutritts- und Verhaltensregeln noch einmal verschärfen werden”, sagte sie. Sie möchte den Bundestag weiter als offenes Haus betreiben, Sicherheitsexperten diskutieren jedoch Einschränkungen, die Anfang nächsten Jahres entschieden werden sollen. Innenministerin Nancy Faeser kündigte währenddessen ein weiteres Vorgehen gegen Extremisten an. Es gebe mittlerweile bis hinein in vermeintlich bürgerliche, wohlhabende Milieus Parallelgesellschaften “mit Menschen, die sich in ihrer Verachtung für unsere Demokratie radikalisiert haben, die Verschwörungsideologien und Umsturzfantasien anhängen und vor Gewalt nicht zurückschrecken”, erklärte die Innenministerin. Sie sprach sich erneut für schärfere Waffengesetze aus. tagesschau.de
Bundestag spart mit neuen Regeln Energie: Was die neuen Regelungen zur Energieersparnis für Bundestagsabgeordnete und Mitarbeiter bedeuten, wird wohl gerade momentan bei der extremen Kälte draußen deutlich, da zum Aufwärmen in den Räumen nur höchstens 19 Grad zur Verfügung stehen – wenn sie denn erreicht werden. “Nächste Woche komme ich mit Decke, Wärmflasche und Hut“, schrieb die Grünen-Abgeordnete Renate Künast Mitte November auf Twitter. Die Reaktionen waren zahlreich und heftig, Mitleid wurde fast gar nicht geäußert. Die Laune der Mitarbeiter könnte besser sein. Während die Abgeordneten meist viel in Bewegung sind, trifft es ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besonders hart. Sie berichten von Raumtemperaturen um die 16 Grad. augsburger-allgemeine.de
Angela Merkel zu Gast im Krimi-Podcast: In dem Format “Sprechen wir über Mord?!” spricht sie über Kriminalfälle in Richard Wagners Oper “Der Ring des Nibelungen”. Es gehöre zu ihrer neu gewonnenen Freiheit, jetzt einmal in eine ganz andere Richtung zu gehen, sagte sie. Merkel ist ein großer Fan von Wagner und besucht regelmäßig die Bayreuther Festspiele. Während die meisten Prominenten und Politiker sich nach der Eröffnung vom Grünen Hügel verabschiedeten, blieben Merkel und Sauer meist noch privat länger in Bayreuth, um sich weitere Aufführungen anzuschauen. ardaudiothek.de
KALENDER
09:00 Außenministerin Annalena Baerbock und Kulturstaatsministerin Claudia Roth besuchen im Rahmen der Nigeria-Reise die “Skills Academy” der Bauindustrie, die mit Unterstützung der deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ u.a. Schreiner, Maurer und Klempner ausbildet, Nigeria
10:00 Kanzler Olaf Scholz, Präsidenten des Zentralrats der Juden Josef Schuster und der Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde zu Berlin Gideon Joffe zum Aufakt des jüdischen Channuka-Fests bei einer Feierstunde in der Heinz-Galinski-Schule, Berlin
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke und BMZ-Staatssekretär Jochen Flasbarth bei der Weltnaturkonferenz COP15, Montreal, Kanada
10:00 EU-Kommission stellt Vorschlag für den Kampf gegen Menschenschmuggel vor, Brüssel
10:00 Treffen der Staatspräsidenten der baltischen Staaten zum Ukraine-Krieg und dessen Folgen sowie regionale Infrastrukturprojekte im Energie- und Verkehrsbereich, Riga
11:00 Verkehrsminister Volker Wissing stellt Absichtserklärung mit Hamburg zu Mobilität der Zukunft vor, Berlin
11:45 Kanzler Olaf Scholz und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey besuchen BMW Group Motorradwerk zu Fachkräfteausbildung in der Industrie und innovative Elektromobilität, Berlin
12:30 Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch stellt die Kampagne zur Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vor, Berlin
14:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim GermanDream-Award
15:00 Verkehrsminister Volker Wissing und Rabbiner Yehuda Teichtal entzünden einer Kerze auf einem Chanukka-Leuchter vor dem BMDV, Berlin
15:45 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die Nachfahren der Familie Posner bei gemeinsamer Chanukka-Feier, Schloss Bellevue, Berlin
16:00 Justizminister Marco Buschmann und Uni-Potsdam-Präsident Oliver Günther bei der Eröffnung der Ausstellung “Die Rosenburg – Das Bundesministerium im Schatten der NS Vergangenheit”, Campus Griebnitzsee der Universität Potsdam
19:00 Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey bei Andacht in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche an den Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz 2016, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
11:00 Rosa-Luxemburg-Stiftung zu “Wege aus dem Lehrkräftemangel”, Berlin
10:00 Protestaktion Aktionsbündnis „Deutschland Unbezahlbar“ für eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, vor der SPD-Bundesgeschäftsstelle, Berlin
18:00 Friedrich-Naumann-Stiftung zu “Chinas Rolle im Systemwettbewerb”, freiheit.org
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Jens Lehmann, Franziska Kersten und Matthias Miersch, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Gudula Achterberg, Hessens Wissenschafts-Staatssekretärin Ayse Asar, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Carina Hermann, Saarlands Chef der Staatskanzlei David Lindemann, Sachsens Landtagsabgeordneter und CDU-Fraktionschef Guido Heuer, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordnete Birte Pauls sowie die Journalisten Christian Krug und Joachim Ortmann.
Referent:in Mitgliederbetreuung (m/w/d), Referent:in Kommunikation (m/w/d) und Referent:in Public Affairs & Policy (m/w/d) beim Athleten Deutschland e.V., Leiter:in Hauptgeschäftsstelle (m/w/d) beim VOTUM Verband, Executive Assistant Public Affairs (m/w/d) bei Deutsche Post DHL Group
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ZITAT DES TAGES
Arbeitsminister Hubertus Heil fordert Unternehmen auf, ältere Beschäftigte nicht aufs Abstellgleis zu schieben. tagesschau.de
ZULETZT
Markus Söder feiert vierten Advent mit “Ugly Christmas Sweater”: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder trug zum vierten Advent einen Weihnachtspullover mit Rentier-Motiv. Dies sorgte im Netz für viel Aufmerksamkeit, auch spöttische Reaktionen. Auch CDU-Chef Friedrich Merz zeigte sich am vierten Advent mit einem Rentier, indem er ein Gebäckstück in Form eines Rentiers auffing, auf dessen Nase ein CDU-Logo prangte. rnd.de