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POLITIK-HEADLINES
Bild: Vitali Klitschko: “Schröder, zieh doch nach Moskau”
FAZ: Erleichterung in Europa nach Wiederwahl Macrons
Funke: Macron gewinnt Stichwahl in Frankreich
Handelsblatt: Problemfall Dienstwagen
RND: Macrons Wahlsieg in Frankreich: Ein Land, zwei Welten
SZ: Macron siegt gegen Le Pen
Tagesspiegel: Macron gewinnt für Europa
taz: Es ist besser, mit Scholz zu regieren, als nicht zu regieren.
Welt: Tiefe Risse in der Koalition vor Krisengipfel am Dienstag
TOP-NEWS
Russland berichtet von weiteren Angriffen: Mit Lenkraketen seien in Südosten der Ukraine eine Sprengstofffabrik sowie Munitionslager zerstört worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Nach ukrainischen Angaben dauert der Beschuss des Stahlwerks in Mariupol an. Die Regierung in Kiew bot einem Präsidentenberater zufolge Gespräche über das Werk an. Man sei bereit, über den Austausch von Soldaten zu verhandeln. Der Versuch, während einer Feuerpause Zivilisten aus Mariupol flüchten zu lassen, scheiterte nach ukrainischer Darstellung erneut; die russische Seite sei nicht bereit gewesen, ihren Beschuss zu unterbrechen. n-tv.de rnd.de
- EU-Ratspräsident Charles Michel fordert nach einem Telefon mit Russlands Präsident Wladimir Putin von Russland eine unverzügliche und verlässliche Öffnung von Fluchtwegen aus Mariupol.
- Russischen Truppen haben Angriffe im Donbass-Gebiet verstärkt. Es gebe Kämpfe entlang der gesamten Frontlinie, hieß es von ukrainischer Seite.
- Russland verstärkt nach Angaben aus Kiew seine Truppen an der Nordostgrenze der Ukraine
- Russland bestätigt Raketenangriff auf Odessa.
- Ukraine meldet Tod zweier weiterer Generäle bei Zerstörung einer russische Kommandozentrale im Süden des Landes.
- Im Gebiet Luhansk stehe die Großstadt Sjewjerodonezk unter schwerem Beschuss.
- OSZE berichtet, dass mehrere ihrer ukrainischen Beobachter im Osten des Landes festgenommen wurden; unklar, von wem.
UNO sieht Anzeichen für Kriegsverbrechen: Die russischen Streitkräfte hätten wahllos bewohnte Gebiete beschossen und bombardiert und dabei Zivilisten getötet sowie Krankenhäuser, Schulen und andere zivile Infrastruktur zerstört, berichtete die Menschenrechts-Hochkommissarin Bachelet. Neben wahllosen Angriffen und der Verweigerung medizinischer Hilfe gebe es hunderte Berichte über willkürliche Tötungen und über sexuelle Gewalt. Solche Taten kämen Kriegsverbrechen gleich. Auch ukrainische Streitkräfte hätten im Osten des Landes offenbar wahllos Waffen eingesetzt, zivile Opfer in Kauf genommen sowie zivil genutzte Gebäude zerstört, hieß es. Bachelet rief beide Kriegsparteien dazu auf, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. tagesschau.de
Generalbundesanwalt will Kriegsverbrechen aufklären: Justizminister Marco Buschmann sagte Phoenix, Generalbundesanwalt Frank nehme derzeit Zeugenaussagen auf und sammle entsprechende Fotos und Videos. Der FDP-Politiker fügte hinzu, in Deutschland seien bereits erfolgreich syrische Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt worden. Nach diesem Muster gehe man nun auch im Falle der Ukraine vor. Buschmann bat erneut Flüchtlinge aus der Ukraine, die Opfer oder Zeugen solcher Verbrechen wurden, sich bei den deutschen Behörden zu melden. rnd.de
Satellitenbilder von deuten auf weiteres Massengrab hin: Ein Mitglied des Stadtrats verwies auf Aufnahmen des US-Unternehmens Maxar Technologies, die einen Friedhof in einem Dorf bei Mariupol zeigen sollen. Sie entstanden demnach im Zeitraum zwischen dem 22. März und dem 15. April und sollen eine Erweiterung der Gräber zeigen. Der Abgeordnete warf Russland im Nachrichtendienst Telegram vor, Kriegsverbrechen verschleiern zu wollen. tagesschau.de
Russland räumt erstmals Opfer im Zusammenhang mit Untergang der Moskwa ein: Ein Besatzungsmitglied sei ums Leben gekommen und 27 weitere Matrosen würden vermisst, teilte das Verteidigungsministerium acht Tage nach dem Untergang mit. Die übrigen 396 Mitglieder der Besatzung seien gerettet worden. Die ukrainische Armee hatte das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte nach eigenen Angaben mit Raketen beschossen. Russland erklärte hingegen, an Bord des Kreuzers sei Munition explodiert. merkur.de
US-Minister Blinken und Austin reisen nach Kiew: Der ukrainische Präsident Selenskyj wird am Montag Außenminister Anthony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin treffen, erklärte Kiew. Von amerikanischer Seite wurde das Treffen nicht bestätigt. Es wäre der erste offizielle Ukraine-Besuch von US-Regierungsmitgliedern seit dem russischen Einmarsch. Selenskyj erklärte, er werde mit Blinken und Austin über eine Liste notwendiger Waffen reden und darüber, wie schnell sie geliefert werden könnten. Außerdem erhoffe er sich von dem Treffen Unterstützung für Waffenlieferungen aus Deutschland. n-tv.de
Selenskyj sieht weltweite Lebensmittelsicherheit bedroht: In einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdoğan hat Wolodymyr Selenskyj darauf hingewiesen, dass Russland den Zugang zu den Häfen des Landes blockiere. Dadurch kann die Ukraine, die einer der größten Getreideexporteure der Welt ist, keine Waren mehr auf dem Seeweg ausführen. Erdogan will in dieser Woche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen. spiegel.de, tagesspiegel.de
Außenministerin Annalena Baerbock dankt deutschen Soldaten für Nato-Einsatz: Im Rahmen ihres Litauenbesuchs ließ sich Baerbock über die Arbeit der Soldaten informieren. Baerbock sprach von einem wichtigen Zeichen, dass die Nato-Kräfte multinational vor Ort seien. Der multinationalen Nato-Gefechtsverband im litauischen Rukla umfasst 1600 Soldatinnen und Soldaten, davon 1000 aus Deutschland. Baerbock hat den baltischen Staaten eine größere Beteiligung Deutschlands bei der Verstärkung der Nato-Ostflanke versprochen. Sollte es eine entsprechende Entscheidung der NATO geben, werde man einen substanziellen Beitrag leisten. rnd.de
Debatte um Embargo russischer Energielieferungen:
- FDP-Chef Christian Lindner wandte sich gegen einen sofortigen Boykott; zwar müsse Deutschland so schnell wie möglich unabhängig von russischem Gas und Öl werden. Zunächst müsse aber die Versorgungssicherheit durch andere Lieferanten gewährleistet sein. focus.de
- Forderungen nach einem befristeten Energie-Embargo gegen Russland lehnt Annalena Baerbock ab; bei den Sanktionen müsse es um Langfristigkeit gehen. stern.de
- DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte im Deutschlandfunk, trotz der dramatischen Ereignisse in der Ukraine sei ein Embargo nicht zu verantworten und für viele Branchen wegen der Abhängigkeit von russischem Gas eine Katastrophe. deutschlandfunk.de
- Sozialverband Deutschland warnte vor den Folgen für ärmere Menschen durch steigende Preise. spiegel.de
Russischer Ex-Präsident Dimitri Medwedew sagte, Europa würde keine Woche ohne russisches Gas überleben. spiegel.de - Berechnungen der Bundesbank: Zuspitzung des Ukraine-Kriegs könnte Rezession auslösen. tagesschau.de
Schweiz lehnt deutsche Anfrage zu Munition für Ukraine ab: Deutschland darf keine in der Schweiz gekaufte Munition an die Ukraine liefern. Zur Begründung verwies das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft auf die Neutralität der Schweiz. Eine solche Lieferung sei rechtlich unmöglich. SPD-Politiker Michael Roth kritisiert Schweizer Blockade. n-tv.de faz.net
Sicherheitskonferenz in US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein mit 20 Ländern: Das Treffen finde nicht unter dem Dach der Nato statt, betonte Pentagon-Sprecher Kirby. Man habe rund 40 Staaten eingeladen. Bei dem Treffen unter Leitung von US-Verteidigungsminister Austin soll es neben der aktuellen Situation und der russischen Offensive im Osten der Ukraine auch um eine langfristige Sicherheitsperspektive für das Land nach einem Kriegsende gehen. sueddeutsche.de
Strafverfahren gegen zwei prominente Kriegs-Kritiker in Russland: Dem Oppositionsaktivisten Kara-Mursa werde die Verbreitung von Falschinformationen über die russischen Streitkräfte vorgeworfen, teilte dessen Anwalt am Freitag mit. Ähnliche Beschuldigungen werden laut russischen Medienberichten gegen den früheren Verleger des unabhängigen Nachrichtenportals Medusa, Krassilschtschik, erhoben. sueddeutsche.de
Türkei sperrt Luftraum für alle russischen Flugzeuge auf Weg nach Syrien: Das Flugverbot gilt für drei Monate. Die russische Seite sei darüber bereits im März informiert worden. Es handelt sich um eine der bisher schärfsten Reaktionen der Türkei auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. sueddeutsche.de
Mittlerweile etwa 369.000 Ukraineflüchtlinge in Deutschland: Das Innenministerium verwies zugleich auf eine abnehmende Tendenz. Die genannten Zahlen können tatsächlich höher liegen, weil es keine Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union gibt und Personen mit ukrainischem Pass für 90 Tage visumsfrei einreisen dürfen. Im Kanzleramt kommen erstmals staatliche Akteure und ehrenamtliche Helfer in großer Runde zusammen, um über die Integration der ukrainischen Kriegsflüchtlinge zu beraten. t-online.de
Macron gewinnt Präsidentschaftswahl und sichert sich damit zweite Amtszeit: Der 44-Jährige gewann die Stichwahl um das Amt des Staatsoberhauptes mit knapp 59 Prozent der Stimmen. Seine Herausforderin, die Rechtspopulistin Marine Le Pen, kommt auf gut 41 Prozent. Der Abstand zwischen beiden ist deutlich kleiner als 2017, als beide ebenfalls in der Stichwahl aufeinandertrafen. Damals entfielen auf Emmanuel Macron knapp zwei Drittel der Stimmen. Le Pen gestand ihre Niederlage bereits ein. Die 53-Jährige sagte zugleich, sie und ihre Partei Rassemblement National kämpften weiter gegen die Politik Macrons. Le Pen verwies auf die bevorstehende Parlamentswahl in Frankreich im Juni. Macron erklärte, die Wut der Le-Pen-Wähler ansprechen zu wollen. faz.net, sueddeutsche.de, rnd.de, tagesschau.de, n-tv.de ; spiegel.de (Le Pen)
- EU-Ratspräsident Charles Michel gratulierte Macron und erklärte, in diesen stürmischen Zeiten brauche man ein starkes Europa und ein Frankreich, das sich für eine souveränere EU einsetze.
- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen twitterte, gemeinsam werde man Frankreich und Europa voranbringen.
- EVP-Fraktionschef Manfred Weber zeigte sich kritischer. Zwar sei das Wahlergebnis gut für Europa. Aber die ersten fünf Jahre unter Macron hätten Populisten und Extreme stärker gemacht als je zuvor.
- Kanzler Olaf Scholz betonte, er freue sich auf die weitere Zusammenarbeit mit Macron.
- FDP-Chef Christian Lindner erklärte, die Französinnen und Franzosen hätten sich für Macron entschieden; damit sei das vereinte Europa die größte Gewinnerin dieser Wahl.
- Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour nannte den Wahlausgang eine gute Nachricht für Europa und die deutsch-französische Partnerschaft.
- Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sagte, es handle sich um eine gute Nachricht für Europa und für die Fortsetzung der deutsch-französischen Freundschaft.
- BDI-Präsident Siegfried Russwurm erklärte, die deutsche Industrie sei erleichtert, dass Frankreich nun ein starker Partner in einer Zeit internationaler Krisen bleibe.
- AfD-Chef Tino Chrupalla gratulierte dagegen der unterlegenen Kandidatin Le Pen und sprach von einem starken Ergebnis. Macron habe dagegen nur einen, Zitat, „Scheinsieg“ errungen.
ZAHLEN
INSA-Sonntagstrend für BamS: SPD 24 Prozent (-1), CDU 26 Prozent (0), FDP 9 Prozent (-1), Grüne 18 Prozent (+1), AfD 11 Prozent (+1), Linke 5 Prozent (0), Sonstige 7 Prozent bild.de
NRW Trend: CDU 31 Prozent (0), SPD 30 Prozent (0) FDP 8 Prozent (0), AfD 7 Prozent (0), Grüne 16 Prozent (+1), Linke 3 Prozent (-1), Andere 5 Prozent. wdr.de
NACHRICHTEN
FDP beschließt bei Bundesparteitag Leitantrag für “wehrhafte liberale Demokratie”: Darin werben die Freien Demokraten für gesellschaftliche und individuelle Freiheit. In diesem Zusammenhang verteidigte der frisch gewählte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die von der FDP vorangetriebene Aufhebung vieler Corona-Maßnahmen gegen Kritik. Die Delegierten haben sich für die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine ausgesprochen. Das Land müsse bei der Abwehr des russischen Angriffskrieges schnell und wirksam unterstützt werden. Zugleich heißt es in dem Beschluss, Deutschland dürfe nicht zu einer Kriegspartei werden. stern.de
- Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai mit 89 Prozent zum neuen Generalsekretär gewählt worden. tagesschau.de
- Europa-Politiker Michael Link folgt auf Harald Christ als FDP-Bundesschatzmeister. zeit.de, wiwo.de (Harald Christ)
FDP-Chef Christian Lindner spricht Scholz das Vertrauen bezüglich dessen Ukraine-Politik aus: Der Union warf Lindner vor, mit ihrem Antrag im Bundestag auf Lieferung schwerer Waffen einen Keil in die Regierung treiben zu wollen. Die FDP vertraue Scholz und dessen Vorgehen. Allerdings befürwortete auch der Vorsitzende die Lieferung schwerer Waffen. Lindner war dem Parteitag per Video aus Washington zugeschaltet; er befindet sich dort wegen einer Corona-Infektion in Isolation. FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann stellt Eignung von Scholz als Kanzler infrage. faz.net
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht keine Koalitionskrise wegen Debatte um Waffenlieferungen: Kommende Woche werde man sehen, dass die Regierung geschlossen stehe, sagte Klinbeil in der ARD. Kanzler Olaf Scholz sieht sich seit Wochen mit dem Vorwurf der Zögerlichkeit konfrontiert – auch innerhalb der Koalition. Die “Süddeutsche” veröffentlichte inzwischen Details aus einem Unionsfraktion-Antrag, wonach aus Bundeswehrbeständen Rüstungsgüter in die Ukraine geliefert werden – inklusive schwerer Waffen wie Kampf- und Schützenpanzern. Unionsfraktionschef Merz sagte der Zeitung, man biete der Koalition einen gemeinsamen Entschließungsantrag an, um Klarheit zu schaffen. tagesschau.de, spiegel.de, rnd.de
SPD-Chef Klingbeil nimmt Ministerpräsidentin Schwesig gegen Kritik am Nordstream-2-Engagement in Schutz: Manuela Schwesig hatte die Gründung einer Landesstiftung vorangetrieben, die dem russischen Staatskonzern Gazprom und europäischen Partnern die Fertigstellung von Nord Stream 2 ermöglichte – unter Umgehung von US-Sanktionen. Schwesig habe selbst öffentlich erklärt, dass die Gründung der Stiftung aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen sei. Sie habe damals auf der Grundlage eines parteiübergreifenden Landtagsbeschlusses gehandelt. Einige CDU-Politiker hatten gefordert, Schwesig solle über einen Rücktritt nachdenken. tagesschau.de
Sellering will umstrittene Klimastiftung MV weiterführen: Erwin Sellering sagte in Schwerin, die geforderte Auflösung sei stiftungsrechtlich und aus Haftungsgründen nicht möglich. Nach einem Beschluss des Landtages soll die Stiftung aufgelöst werden. tagesschau.de
Alt-Kanzler Schröder lehnt Rücktritt von Ämtern bei russischen Energiekonzernen ab: Gerhard Schröder sagte der „New York Times“, er würde die Posten nur dann aufgeben, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin Deutschland und der EU das Gas abdrehte. Damit rechne er aber nicht. Schröder ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energieriesen Rosneft und war für die Pipeline-Gesellschaften Nord Stream und Nord Stream 2 tätig. Im Juni soll er in den Aufsichtsrat des Gazprom-Konzerns gewählt werden. Zu den mutmaßlichen Gräueltaten russischer Soldaten im ukrainischen Butscha sagte der Alt-Kanzler, diese müssten untersucht werden. Er glaube aber nicht, dass die Befehle von Putin gekommen seien, sondern von niedrigeren Stellen. spiegel.de
Regierung wählt Boeings Chinook als neuen Transporthubschrauber: Mit 60 Maschinen für rund fünf Milliarden Euro will der Bund die rund 50 Jahren alten und reparaturanfälligen CH-53G-Hubschrauber vom US-Hersteller Sikorsky ablösen, meldet die Bild. Das Sikorsky-Nachfolge-Modell CK-53K kommt damit nicht zum Zug; das Modell ist zwar neuer, aber auch teurer. Für fünf Milliarden Euro hätte die Luftwaffe nur 40 Sikorsky-Maschinen bekommen. Finanziert werden sollten die Hubschrauber aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr. spiegel.de
CDU-Chef Friedrich Merz will Aufarbeitung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik: Alle Verteidigungsminister der letzten 20 Jahre hätten bei Ausrüstung und Zustand der Bundeswehr falsche Entscheidungen getroffen, sagte er der BamS. Das seien schwere Versäumnisse gewesen, auch innerhalb der Union. Merz erklärte, die gesamte deutsche Außen- und Sicherheitspolitik der letzten 20 Jahre stehe vor einem Scherbenhaufen. Wenn der Krieg in der Ukraine vorüber sei, müsse man die Ursachen sorgfältig analysieren. tagesspiegel.de
Linke will Parteivorstand im Juni vorzeitig neu wählen: Nach Sexismus-Vorwürfen und dem Rücktritt der Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow benötige die Führungsspitze ein neues Parteitagsmandat, teilte ein Sprecher der Linken mit. Die Entscheidung fiel auf einer Vorstandssitzung in Berlin. Hennig-Wellsow hatte ihren Rücktritt unter anderem mit persönlichen Motiven und dem Umgang der Linken mit Sexismus in den eigenen Reihen begründet. Die Co-Vorsitzende Janine Wissler führt die Linke bis Ende Juni alleine weiter. Turnusgemäß hätte die Linke einen neuen Vorstand erst im Februar 2023 gewählt. Wissler hat angekündigt, die Sexismus-Vorwürfe innerhalb ihrer Partei aufklären zu lassen. spiegel.de, tagesschau.de
Tübingens OB Palmer lässt Grünen-Mitgliedschaft bis Ende 2023 ruhen: Boris Palmer hat damit wie auch der baden-württembergische Landesvorstand der Grünen dem Kompromissvorschlag des Landesschiedsgerichts im Parteiausschlussverfahren zugestimmt. Palmer hatte mehrfach durch Äußerungen für öffentliches Aufsehen gesorgt, die von den Grünen als unvereinbar mit der Parteiordnung aufgefasst wurden. swr.de n-tv.de
Landtag soll Rehlinger zur Ministerpräsidentin des Saarlands wählen: Am Vormittag tritt der Landtag zur konstituierenden Sitzung zusammen. Die SPD, die bei der Wahl mit 43,5 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit erreicht hat, wird erstmals seit 23 Jahren an der Saar wieder die Regierung führen. saarbruecker-zeitung.de
Bundesländer haben hunderte Bewerbungen ukrainischer Lehrkräfte erhalten: Allein in Bayern kümmern sich bereits 200 sogenannte Willkommenskräfte um ukrainische Kinder, die vor dem russischen Angriffskrieg geflohen sind. In Sachsen seien es rund 120, in Berlin 30. In den anderen Bundesländern sind der WamS-Umfrage zufolge hunderte Bewerbungen ukrainischer Lehrkräfte eingegangen. Laut der Kultusministerkonferenz werden derzeit 61.000 ukrainische Kinder und Jugendliche an deutschen Schulen unterrichtet. n-tv.de
Polizei ermittelt nach pro-palästinensischen Demonstration wegen Volksverhetzung: Es geht nach Angaben der Berliner Behörden unter anderem um schweren Landfriedensbruch, Volksverhetzung und Körperverletzung. Während der Kundgebung mit mehreren hundert Teilnehmern habe es antisemitische Anfeindungen gegeben. Zudem seien Journalisten von Demonstranten angegangen worden. Die Polizei berichtete von zwei Festnahmen. rbb24.de, spiegel.de
- Innenministerin Nancy Faeser reagierte mit Empörung auf judenfeindliche Äußerungen; an antisemitistische Beschimpfungen dürfe man sich niemals gewöhnen – egal von wo und von wem sie kämen. Es gebe in Deutschland keinen Platz für Judenfeindlichkeit.
- CDU-Bundestagsabgeordneter Paul Ziemiak sprach von einem Skandal. Der auf der Demonstration gezeigte islamische Antisemitismus sei eine Schande für die Hauptstadt gewesen.
Städtetag fordert Notfallplan für den Herbst: Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der „Rheinischen Post“, nach Angaben von Virologen sei eine neue Corona-Welle im Herbst sicher. Man wisse nur noch nicht, welche Virus-Variante es sein werde. Der Bund müsse daher etwas für den Fall in der Schublade haben, dass neue Mutanten bekämpft werden müssten. So könnte es beispielsweise notwendig sein, in ein paar Monaten die Maskenpflicht im Einzelhandel wieder einzuführen. rnd.de
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer entlässt Innenminister Roland Wöller: Unter Wöller seien zwar viele Dinge gut gelaufen, wie etwa das Polizeigesetz und der Stellenzuwachs bei der Polizei; uuletzt habe er aber das Gefühl gehabt, man rede nur noch über vermeintliche oder tatsächliche Skandale, sagte Kretschmer. In den vergangenen Tagen hatte der Druck auf den Minister nach umstrittenen Personalentscheidungen stark zugenommen. Polizeigewerkschaften entzogen ihm das Vertrauen und erneuerten selbst nach einem Krisengespräch ihre Forderungen nach einem Rücktritt. Nachfolger wird Armin Schuster aus Baden-Württemberg; er gilt als Sicherheitsfachmann mit viel Erfahrung. Schuster leitet seit November 2020 das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. tagesspiegel.de
Designierte Familienministerin Paus dringt auf reduzierte Wochenarbeitszeit: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei in Deutschland nach wie vor ein riesengroßes Thema, sagte Lisa Paus den Funke-Zeitungen. Eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit wäre hilfreich, sagte die Grünen-Politikerin. Nötig seien auch ein Recht auf Homeoffice, mehr Mitspracherechte der Mitarbeitenden und ein Ausbau der Ganztagsbetreuung, betonte Paus. waz.de
Lauterbach streicht Wieler das Geld für RKI-Reformen: Nachdem digitalen Desaster deutscher Behörden in der Corona-Pandemie plant Behördenchef Lothar Wieler plant deshalb eine Neuaufstellung des Robert-Koch-Instituts. Es geht unter anderem um Projekte zur Digitalisierung und zur Überwachung des Gesundheitszustandes der Bevölkerung. Das Gesundheitsministerium will einem WamS-Bericht zufolge für viele Projekte kein Geld bereitstellen. In der vergangenen Legislaturperiode hatte der damalige Minister Jens Spahn noch entsprechende Zusagen gemacht. n-tv.de
Mehrwertsteuersenkung für Bau von Sozialwohnungen: IG-Bau-Chef Robert Feiger schlug vor, über eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf zunächst sieben Prozent die Baukosten zu drücken. Sobald es EU-weit möglich sei, müsse in einem zweiten Schritt eine Senkung auf null Prozent folgen, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende den Funke-Zeitungen. Der soziale Wohnungsbau brauche dringend einen kräftigen Schub. Andernfalls drohe das Ziel der Bundesregierung zu scheitern, jährlich 100.000 Sozialwohnungen neu zu bauen. n-tv.de
EU einigt sich auf Gesetz gegen Hass, Hetze und Desinformation im Internet: Illegale Inhalte im Internet müssen in der Europäischen Union künftig schneller gelöscht werden. Unterhändler des Europaparlaments und der Mitgliedsstaaten einigten sich auf den Digital Service Act. Das Prinzip dafür lautet: Was offline illegal ist, soll es auch online sein. Inhalte wie Hassrede sollen schneller aus dem Netz entfernt, schädliche Desinformation und Kriegspropaganda weniger geteilt und auf Online-Marktplätzen weniger gefälschte Produkte verkauft werden. rnd.de
- EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach von einer historischen Einigung. Die neuen Regeln würden die Online-Nutzer schützen, die freie Meinungsäußerung gewährleisten und den Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen. Das Gesetz bedarf jetzt noch der formalen Zustimmung des EU-Parlaments und der Länder.
- Digital-Minister Volker Wissing sagte, das geplante Gesetz sei ein Meilenstein und ein entscheidender Schritt zur Vollendung des europäischen digitalen Binnenmarktes. Es schaffe mehr Sicherheit im digitalen Raum, stärke die Nutzerrechte und setze internationale Standards für die Regulierung von Online-Plattformen.
- Justizminister Marco Buschmann sieht die Meinungsfreiheit damit auch im digitalen Raum gewahrt.
EU will Indien stärker an sich binden: Am Montag nimmt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an an der wichtigsten geopolitischen Konferenz Indiens teil. Dort will sie im Gespräch mit Ministerpräsident Narendra Modi die Gründung eines Rats für Handel und Technologie anbieten und damit das Land näher zu Europa bringen. Indien fände damit einen Ausgleich zum gefürchteten Nachbarn China und könnte sich leichter von Moskau lösen. Mit seiner neutralen Haltung zu Russland hat Indien die Europäer bisher enttäuscht. faz.net
Oppositionelle Freiheitsbewegung bei Parlamentswahl in Slowenien vor Jansas SDS: Auf die ökologisch und liberal geprägte Partei des Quereinsteigers Golob entfielen fast 36 Prozent der Stimmen, hieß es in den Prognosen. Die SDS des rechtspopulistischen Premiers Jansa erhielt den Angaben zufolge mehr als 22 Prozent. Entscheidend für die Regierungsbildung ist aber, welche Koalition im Parlament eine Mehrheit bilden kann. spiegel.de rnd.de
Internationaler Haftbefehl gegen Ex-Automanager Carlos Ghosn: Die Vorwürfe lauten auf Unterschlagung von Vermögenswerten, Geldwäsche und Korruption, wie die Staatsanwaltschaft von Nanterre mitteilte. Zwischen der Renault-Nissan-Allianz und dem im Oman ansässigen Autohandelsunternehmen SBA soll es verdächtige Zahlungen in Höhe von 15 Millionen Euro gegeben haben. Ghosn flüchtete Ende 2019 aus Japan in den Libanon, der ihn nicht ausliefert. zeit.de
Britischer Premier Johnson beteuert die richtige Regierung zu sein: Ob es um Putins illegale Invasion geht oder die Erholung von der Pandemie, er stelle die Führung, die Großbritannien in diesen herausfordernden Zeiten brauche, sagte Boris Johnson im “Sunday Express”. In dieser Wochen sollen zehn Maßnahmen verabschiedet werden, u.a. die Verschärfung der britischen Asylpolitik und die Aufarbeitung des Rückstaus im Gesundheitssystem. Johnson ist in der “Partygate”-Affäre erneut unter Druck geraten; ein Misstrauensvotum in naher Zukunft gilt nicht als ausgeschlossen. n-tv.de
Spanische Regierung will eine Untersuchung zu Spionagesoftware Pegasus einleiten: Der für Verfassungsfragen zuständige Minister Felix Bolanos sagte in einem Gespräch mit seiner Amtskollegin in der Region Katalonien Laura Vilagra, die Regierung habe ein reines Gewissen und nichts zu verbergen. Die Telefone von dutzenden Anführern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung sollen in den Jahren 2017 bis 2020 mit Pegasus ausspioniert worden sein. Vilagra nannte die Ankündigungen allerdings “vage” und nicht weitgehend genug. arte.tv
Vier Tote nach Grubenunglück in Polen geborgen: Rettungskräfte suchen nach eigenen Angaben noch nach sechs Bergleuten, die vermisst werden. In dem Kohlebergwerk in Jastrzebie-Zdroj war nach einer starken Erschütterung Methangas ausgetreten. Es war das zweite schwere Grubenunglück in Polen innerhalb von einer Woche. Am vergangenen Mittwoch kamen im nahegelegenen Steinkohlebergwerk Pniowek fünf Menschen ums Leben. spiegel.de
Eine Tote bei Erdbeben mit der Stärke von Stärke 5,7 in Bosnien-Herzegowina: Das Epizentrum lag südöstlich der Stadt Mostar. Nach Berichten örtlicher Medien kam eine Frau ums Leben, als ein Felsen auf ihr Haus stürzte. Mehrere Menschen wurden verletzt. Die Behörden meldeten zudem Sachschäden wie etwa eingestürzte Wände. zeit.de
“Ocean Viking” rettet 70 Migranten vor Libyen: Die Migranten hätten sich auf einem Schlauchboot vor der Küste Libyens befunden, das Luft verlor. Die tunesische Marine meldet 98 gerettete Migranten auf dem Mittelmeer. Dort waren auf dem dem Weg nach Italien insgesamt vier Boote gesunken. Zwölf Menschen kamen nach Angaben der Nationalgarde ums Leben. Vor der libanesischen Küste kenterte ein Boot mit 60 Migranten auf dem Weg nach Zypern. Staatliche Medien berichten von mindestens sechs Toten. zeit.de
Israel schließt nach Raketenbeschuss Grenzübergang Eres: Der Grenzübergang für palästinensische Arbeiter und Händler wurde nicht wie sonst üblich zu Beginn der israelischen Arbeitswoche geöffnet. Grund sind mehrere Raketen, die in den vergangenen Tagen aus dem Gazastreifen auf israelisches Gebiet gefeuert wurden. Der Gazastreifen wird von der radikal-islamischen Hamas kontrolliert. stern.de
Biden-Initiative für besseren Schutz von Wäldern: US-Präsident Joe Biden unterzeichnete in Seattle ein Dekret, wonach eine Bestandsaufnahme klären soll, welchen Risiken die Urwälder in den USA ausgesetzt sind. Vor allem Brände sollen verhindert werden. Biden schlägt außerdem finanzielle Hilfen für Brasilien vor, um die Abholzung des Amazonas-Regenwalds einzudämmen.
Schanghai verzeichnet mit 39 Todesfälle binnen 24 Stunden neuen Höchstwert bei Corona-Toten: Die Stadt mit ihren 25 Millionen Einwohnern ist seit Anfang April weitgehend abgeriegelt, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen. In den sozialen Netzwerken finden sich Hinweise, dass die Behörden inzwischen Schwierigkeiten haben, die Menschen mit Lebensmitteln zu versorgen und ärztlich zu betreuen. Das Gesundheitswesen ist durch Corona-Tests und Covid-Behandlungen überlastet. tagesspiegel.de, table.media
Neuer Ebola-Fall im Kongo nachgewiesen: Ein 41-Jähriger starb nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation bereits am Donnerstag in einem Ebola-Behandlungszentrum der Stadt Mbandaka im Nordwesten des Landes. Er hatte sich Anfang des Monats aufgrund von Symptomen in Behandlung begeben. Die WHO-Regionaldirektion für Afrika sagte, die Krankheit habe einen zweiwöchigen Vorsprung, und man hinke hinterher. Zum Glück seien viele Menschen in der Stadt bereits gegen die Krankheit geimpft. dw.com
Mehr als 100 Tote bei Explosion in illegaler Ölraffinerie in Nigeria: Die Detonation ereignete sich demnach aus noch unbekannter Ursache in einer improvisierten Anlage, in der aus Pipelines der großen Konzerne abgezapftes Öl raffiniert wurde. Solche illegalen Anlagen gibt es in dem Land mit großer Armut und hoher Arbeitslosigkeit viele. zeit.de
Bahn-Mitarbeiter befürchten Überlastungen wegen Neun-Euro-Ticket auf bestimmten Zugstrecken: Vor allem in den Ferienregionen sei mit großem Andrang zu rechnen, sagte der DB-Regio-Betriebsratsvize Ralf Damde dem RND. Um Verspätungen durch überfüllte Züge zu vermeiden, brauche es an Bahnhöfen in Touristengegenden zusätzliches Personal. Damde forderte außerdem mehr Sicherheitskräfte, um überfüllte Züge und Bahnsteige bei Bedarf räumen zu können. spiegel.de n-tv.de
SPD kritisiert Finanzierungspläne des Neun-Euro-Monatstickets: SPD-Fraktionsvize Detlef Müller kritisierte Verkehrsminister Volker Wissing. Der FDP-Politiker drücke seine Idee zu Lasten der umsetzenden Unternehmen und Länder durch. Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig hat den Bund zur vollständigen Übernahme der Finanzierung aufgefordert.
Deutscher Pavillon auf Kunstbiennale eröffnet: Bis zum 27. November kann die Arbeit der Berliner Künstlerin Maria Eichhorn im deutschen Pavillon auf der Kunstbiennale Venedig besucht werden. Die Biennale gilt neben der documenta in Kassel als wichtigste Ausstellung für Gegenwartskunst. spiegel.de
KALENDER
09:30 Übergabe der Berufungsurkunde an den neuen sächsischen Innenminister Armin Schuster, Dresden
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft evakuierte ukrainische Holocaust-Überlebende sowie Vertreter der Jewish Claims Conference
10:00 Konstituierende Sitzung des neuen Landtages des Saarlandes mit Wahl der Ministerpräsidentin, Saarbrücken
11:30 Kanzler Olaf Scholz empfängt Estlands Premierministerin Kaja Kallas, Kanzleramt, Berlin
13:00 Flüchtlingsbeauftragte Reem Alabali-Radovan mit Vertreterinnen und Vertretern von engagierten Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen beim “Round Table Ukraine – gutes Ankommen vor Ort”, Kanzleramt
16:15 Anne Spiegel erhält ihre Entlassungsurkunde und Nachfolgerin Elisabeth Paus ihre Ernennungsurkunde zur Familienministerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Schloss Bellevue, Berlin
17:15 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas empfängt zwei der drei designierten belarussischen Trägerinnen des internationalen Karlspreises zu Aachen 2022 Swetlana Tichanowskaja und Veronica Tsepkalo sowie die Schwester der inhaftierten dritten Preisträgerin Maria Kalesnikava, Tstsiana Khomich, Reichstagsgebäude, Berlin
17:30 Außenministerin Annalena Baerbock bei Diskussionsrunde zu den Herausforderungen für Frauen in der Prignitz
18:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Podiumsgespräch „Den Atemraum der Freiheit schützen“ der Heinrich-Böll-Stiftung und Verabschiedung von Vorstand Ellen Ueberschär, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
21:00 Hart aber fair “Die Ukraine kämpft, Deutschland zögert: Lähmt uns die Angst vor Putin?” u.a mit FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Linken-Außenpolitiker Jan von Aken und dem ehemaligen Nato-General Egon Ramms, Das Erste
22:15 Unter den Linden “Krieg in der Ukraine” u.a. mit SPD-Politiker Michael Müller und CDU-Politikerin Katja Leikert, Phoenix
GEBURTSTAGE
Referent:in Medienpolitik & Plattformen bei Bitkom e.V., Policyberater:in Multilaterale Kooperation/Vereinte Nationen bei GIZ, Leiter:in Stabsreferat Lobbykoordination und Dialog bei Brot für die Welt, Traineeprogramm: Corporate und Public Affairs (m/w/d) bei Werter, Juniorberater:in (m/w/d) mit Schwerpunkt International & Public Affair bei navos – Public Dialogue Consultants
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ZULETZT
Johnson verursachte Knöllchen-Flut: Als Auto-Kolumnist für das Männermagazin GQ war der britische Premierminister Boris Johnson teuer für seinen Arbeitgeber. Sein notorisches Falschparken habe über die zehn Jahre seiner Tätigkeit rund 4000 Pfund gekostet. Johnson habe aber auch mehr als 100 unglaublich witzige Auto-Kolumnen geschrieben. Unterm Strich sei es das Wert gewesen, sagte der verantwortliche Redakteur der britischen GQ. Vor seiner politischen Karriere arbeitete Johnson als Journalist, neben GQ auch für den konservativen “Telegraph”. rnd.de