Angriff in der Region Kursk Teil der Bemühungen nach russischer Invasion von 2022 Gerechtigkeit wiederherzustellen: Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, man versuche, den Krieg auf russisches Territorium zu verlagern. Die Ukraine beweise damit, dass sie in der Lage sei, den nötigen Druck auf den Aggressor aufzubauen. Über den aktuellen Stand des Vorstoßes der ukrainischen Truppen machte Selenskyj keine Angaben. Russland war von der Offensive überrascht worden. Der Vorstoß ukrainischer Truppen in die Grenzregion Kursk verfolgt nach Angaben eines Sicherheitsverantwortlichen der Ukraine das Ziel, Russland zu destabilisieren. tagesschau.de, welt.de, spiegel.de

• Dutzende ukrainische Panzerfahrzeuge haben die ostukrainische Region Sumy an der Grenze zu Russlands Region Kursk durchquert. Nach dem Einfall ukrainischer Truppen wird im russischen Grenzgebiet weitergekämpft. n-tv.de
• Russland kündigt harte Reaktion auf Angriffe auf Grenzregion Kursk an. Die Antwort der Streitkräfte werde nicht lange auf sich warten lassen, erklärte das Außenministerium in Moskau; man werde die Auftraggeber und die Täter der “Verbrechen” in Kursk zur Rechenschaft ziehen.
• CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sieht Ukraines Angriffe durch Völkerrecht gedeckt; das Vorgehen sei durch Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen gedeckt. FDP-EU-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verteidigt Vorgehen Kiews. Zum Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gehöre das Recht, den Feind auf dessen Territorium anzugreifen.
• Ukraine sieht bislang keine zusätzlichen belarussischen Truppen an der Grenze, obwohl Minsk behauptet, die Grenze zu verstärken, sagt Grenzschutzdienst-Sprecher Andrii Demtschenko. n-tv.de
• Bei einem russischen Angriff auf Ziele im Osten der Ukraine sind drei Zivilisten getötet. Wie der Gouverneur der Grenzregion Sumy mitteilte, hat die Evakuierung von 28 Dörfern im Grenzgebiet zu Russland begonnen. Demnach müssen rund 20.000 Menschen aus einer zehn Kilometer langen Zone ihre Heimat verlassen.
• In Torezk und Pokrowsk am Rande des Donbass haben russische Truppen ihre Angriffe im Osten der Ukraine fortgesetzt. Insgesamt unternahmen Russlands Einheiten 26 Versuche, die Verteidigungslinien zu durchbrechen. Die Angriffe seien abgeschlagen worden.
• In der ost-ukrainischen Stadt Kostjantyniwka ist bei einem russischen Luftangriff ein Supermarkt getroffen worden; mindestens 12 Tote und 44 Verletzte. Kostjantyniwka liegt im Oblast Donezk rund 13 Kilometer von der Front entfernt.
• Aus Kiew wurde ein Luftangriff mit mindestens zwei russischen Raketen gemeldet, ein Mann und sein Kind wurden durch Trümmer getötet. Die Ukraine schoss eigenen Angaben zufolge 53 von 57 russischen Drohnen über verschiedenen Landesteilen ab. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte auf X, Russland habe bei diesem Angriff eine nordkoreanische Rakete eingesetzt. n-tv.de
• Auf dem Gelände des Atomkraftwerks Saporischschja ist ein Feuer ausgebrochen; keine veränderten Strahlenwerte gemeldet. welt.de
• Im Schwarzen Meer haben Ukraines Marinestreitkräfte bei einem Angriff auf einen Gasförderturm offenbar 40 russische Soldaten getötet, melden ukrainische Medien unter Berufung auf die Kriegsflotte. Die Russen wollten den Turm für Störsignale der Navigation über Satelliten nutzen, was die zivile Seefahrt in Gefahr gebracht hätte.
• Auf einem Militärflugplatz Nahe der russischen Stadt Lipezk rund 300 Kilometer nördlich der Grenze kam es nach einem ukrainischen Drohnenangriff zu Explosionen in einem Munitionslager.
• USA stellen der Ukraine zur Abwehr des Angriffskriegs weitere 125 Millionen US-Dollar Militärhilfe zur Verfügung. Enthalten seien Abfangraketen für die Luftverteidigung, Munition für Raketensysteme und Artillerie, Mehrzweckradare und Panzerabwehrwaffen, teilte US-Außenminister Antony Blinken mit. Es handelt sich demnach um das zehnte Paket dieser Art.
• Verzögerungen bei der US-Militärhilfe haben zum rasant steigenden Haushaltsdefizit der Ukraine in diesem Jahr beigetragen, sagt Ukraines Finanzminister Serhiy Marchenko der “Financial Times”. Marchenko sagt, dass die Auszahlung der US-Militärhilfe nur “langsam” vorankomme.
• USA, Kanada und Großbritannien verhängen weitere Sanktionen gegen Einzelpersonen und Unternehmen in Belarus. Betroffen sind vor allem Betriebe aus den Bereichen Luftfahrt, Logistik und Elektronik sowie deren Führungskräfte. Anfang vergangener Woche hatte bereits die EU neue Sanktionen gegen Belarus verhängt.
• Russland stört Messengerdienst Signal und YouTube. heise.de

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert Haushalt bis Ende der Woche: Es sei der Job einer Regierung, dem Parlament einen Haushalt zu übergeben, sagte Klingbeil der ARD. Er kritisiert, dass die “Aufführung” der letzten Woche völlig unnötig gewesen sei. Sie habe das Land zusätzlich verunsichert. Klingbeil kritisierte vor allem den öffentlichen Streit um einzelne Verhandlungspunkte. Für ihn gebe es beispielsweise “keinen Haushalt, wo Rentenkürzungen drin sind”, und darüber müsse man auch verhandeln. Die Debatte um den Haushalt war neu entflammt, nachdem Vorhaben, mit denen eine Finanzierungslücke reduziert werden sollten, von zwei Gutachtern infrage gestellt wurden. Finanzminister Christian Lindner und Kanzler Olaf Scholz hatten die Ergebnisse unterschiedlich interpretiert. tagesschau.de, rnd.de

• Klingbeil verteidigte den Sozialstaat und kritisierte, “wie hemmungslos mittlerweile über den Sozialstaat geredet wird”. spiegel.de
• Klingbeil plädierte erneut für die Erhöhung des Mindestlohns. Höhere Löhne sollen Abstand zum Bürgergeld bringen. Wachsendes Ungerechtigkeitsempfinden entstehe, weil der Abstand zwischen dem Bürgergeld und niedrigen Löhnen sehr gering sei.
• Klingbeil stellt sich hinter Kanzler Olaf Scholz; Scholz “ist unser Kanzler, er bleibt der Kanzler und wir werden alles dafür tun, dass er bei der nächsten Bundestagswahl wieder unser Kanzler wird”.

Finanzminister Christian Lindner sieht den Fortbestand der Ampel-Koalition nicht gefährdet: Die Art der Zusammenarbeit habe sich nicht verändert, schließlich sei es nicht erst seit heute so, dass es politische Unterschiede in der Ampel gebe. Die Befürchtung, er arbeite auf Neuwahlen hin, sei unangebracht, sagte er den Funke-Zeitungen. Er fühle sich von den jüngsten Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz zum Haushalt nicht angesprochen. morgenpost.de

Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm fordert Einhaltung der Schuldenregeln: Sie warne die Koalition davor, womöglich erneut einen verfassungswidrigen Haushalt auf den Weg zu bringen. Der Erfolg einer neuen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, brächte die Regierung in Verruf. Als gute Demokraten müsse man den Ehrgeiz haben, die Schuldenbremse zu reformieren und Regeln auch einzuhalten; oder eben die Verantwortung abgeben. rnd.de

CDU-Politiker Henning Otte setzt sich für staatliche Unterstützung für Rüstungskonzerne ein: Die Entwicklung neuer Technologien, könne auch der Bundeswehr zugute kommen. Der vorgesehene Wehretat von 53 Milliarden Euro reiche bei weitem nicht aus, damit die Bundeswehr zum Erhalt des Friedens dienen könne. Zur Stärkung der Rüstungsindustrie, könnte auch der Erwerb von Aktien durch den Staat gehören, sagte er dem Deutschlandfunk. Rheinmetall- und Rüstungshersteller-Chef Armin Papperger, äußerte sich zustimmend zu solchen Überlegungen. Eine Bundesbeteiligung könnte sich stabilisierend auf den Kurs auswirken.

• FDP lehnt Staatseinstieg bei Rüstungsunternehmen ab. rnd.de

Kritik an Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nach Kürzungsforderungen der Ukraine-Waffenhilfe: CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul sagte dem Spiegel, es bleibe unverrückbare Position der Union, dass Deutschland fest an der Seite der Ukraine stehe. Auch CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt äußerte sich ähnlich. Roderich Kiesewetter betonte bei Welt-TV, dass eine militärische Schwächung der Ukraine zu einer Massenflucht aus dem Land führen werde. Das könne nicht im Interesse Ostdeutschlands sein. rnd.de

• Ukrainischer Botschafter Oleksii Makeiev attackiert Ramelow und Kretschmer. thueringer-allgemeine.de

Landkreistagspräsident Reinhard Sager hält Finanzlage in Landkreisen für dramatisch: Von 294 Landkreisen seien im vergangenen Jahr 219 defizitär gewesen, hätten keinen Haushaltsausgleich schaffen können und müssten weiter auf Rücklagen zurückgreifen und Kredite aufnehmen, sagte er der WamS. Bund und Länder müssten ihnen das nötige Geld zur Bewältigung der Aufgaben geben. Wenn sich an der Finanzlage nichts ändere, müssten freiwillige Ausgaben wie etwa Zuschüsse für Sportvereine, Büchereien oder Musikschulen gekürzt oder gestrichen werden. welt.de

Finanzminister Christian Lindner setzt sich für stärkeren diplomatischen Fokus auf die USA ein: Unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahl im November sei es das Ziel, die USA davon zu überzeugen, das Engagement in Europa in ihrem eigenen Interesse sei. Er wolle sich nicht damit abfinden, dass die transatlantische Partnerschaft schwächer werden könnte. Er verteidigte auch die geplante Stationierung weitreichender US-Raketen. Es sei von überragender Bedeutung wieder ein Gleichgewicht der Abschreckung herzustellen, weil Deutschland sich seit Jahren in der Reichweite nuklear bestückbarer Raketen Russlands befinde. morgenpost.de

FDP will kostenloses Parken oder Park-Flatrate: Am Montag soll ein Pro-Auto-Programm verabschiedet werden, das Autofahren in Innenstädten wieder attraktiver macht, berichtet die “BamS”. Kommunen sollen Autofahrer mit kostenlosen Parken in die Innenstädte locken. Nach den Plänen der FDP soll ein günstiges, deutschlandweites Flatrate-Parken nach dem Vorbild des 49-Euro-Bahntickets eingeführt werden. Gleichzeitig will die Partei, dass weniger Fahrradstraßen und Fußgängerzonen eingerichtet werden und wenn, dann nur noch mit direkter Beteiligung der Bürger. Durch Digitalisierung soll der Autoverkehr mit grünen Wellen flüssig geleitet werden. Staus, Schadstoffausstoß und Unfallrisiko werden dadurch gesenkt. n-tv.de, tagesschau.de

• BMW-Manager Milan Nedeljkovic schlägt eigene Spur für E-Autos auf Autobahnen vor. zdf.de

Weitere Meldungen:

• Sahra Wagenknecht will Ablehnung der geplanten Stationierung von US-Raketen zur Bedingung für Koalitionen auf Landesebene machen; SPD und CDU lehnen ab. welt.de
• Boris Pistorius für offene Debatte über Stationierung von US-Raketen. faz.net
• SPD-Außenminister Nils Schmid hält Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen für nötig. augsburger-allgemeine.de
• Zahlen der Polizei: Mehr als 500 Übergriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr. tagesschau.de
• SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erteilt Steuerbonus für ausländische Fachkräfte Absage. rp-online.de
• FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält Bürgergeld 14 bis 20 Euro zu hoch. echo-online.de
• Kassenärzte-Chef Andreas Gassen verteidigte Impfung gegen Corona für Risikogruppen als wichtig und sinnvoll, kritisierte den Umgang mit Ungeimpften während der Pandemie; Betroffene seien zu sehr stigmatisiert worden.
• Cannabis-Anbau: Ausgebremst durch Bürokratie. zdf.de