Galant fordert Sitzung des Sicherheitskabinetts nach dem Fund der Leichen von sechs Geiseln: Israels Armee hat in einem unterirdischen Tunnel im Gebiet Rafah die Toten geborgen. Bei einem der Opfer handele es sich um einen amerikanisch-israelischen Staatsbürger, teilte das Weiße Haus mit. Israels Verteidigungsminister Joaw Galant fordert, das Sicherheitskabinett müsse die Entscheidung, an der Kontrolle über die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten festzuhalten, rückgängig machen. Der Beschluss gilt als Hindernis für eine Einigung mit der islamistischen Terrororganisation Hamas auf die Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat der Hamas vorgeworfen, Bemühungen um eine Waffenruhe systematisch zu torpedieren. Wer Geiseln ermorde, wolle keinen Deal, sagte er in einer Videobotschaft. faz.net, handelsblatt.com, sueddeutsche.de, stern.de, n-tv.de

• Oppositionsführer Jair Lapid hat zum Generalstreik aufgerufen und machte Netanjahu für den Tod der Geiseln verantwortlich. Dem Streikaufruf ist der Dachverband der Gewerkschaft Histadrut nachgekommen. Für Montag wurden die Mitglieder zu einem eintägigen Generalstreik ab 6 Uhr aufgerufen; auch der internationale Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv bestreikt werden. tagesschau.de
• Nach dem Tod von sechs weiteren Geiseln der Hamas im Gazastreifen haben Tausende Israelis gegen die Regierung protestiert. Sie fordern Ministerpräsident Netanjahu auf, eine Vereinbarung mit der militant-islamistischen Hamas zu schließen, um die verbliebenen Geiseln nach Hause zu holen. Angehörige der in den Gazastreifen entführten Geiseln haben Netanjahu aufgerufen, vor das Volk zu treten und sich zu erklären.
• Impfaktion gegen Kinderlähmung im Gaza-Streifen gestartet. Israel und die Hamas haben dafür mehrere Feuerpausen vereinbart. Es werde zunächst in mehreren Zentren und Schulen im zentralen Abschnitt des Küstenstreifens geimpft, sagte erklärte das Deir al-Balah-Krankenhaus; dies betreffe auch mehrere Flüchtlingsviertel in dem Gebiet. Das Al-Auda-Krankenhaus in Stadt Gaza erklärte, die Polio-Impfungen hätten begonnen; geimpft würden Kinder im Alter zwischen einem Tag und zehn Jahren. sueddeutsche.de
• Bei israelischem Luftangriff auf ein Schulgebäude im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben elf Menschen getötet worden. Der Angriff habe einem Außenposten der Hamas-Polizei in dem Gebäude gegolten, sagte ein Vertreter der Gesundheitsbehörden im Gazastreifen. Israel erklärte, das Militär habe Hamas-Terroristen ins Visier genommen, die auf dem früheren Schulgelände eine Kommandozentrale eingerichtet hätten. Nahe Hebron sollen drei israelische Polizisten bei einem mutmaßlich palästinensischen Anschlag getötet worden sein. n-tv.de
• Im Westjordanland dauert der israelische Militäreinsatz an. Zwischen israelischen Einsatzkräften und bewaffneten Palästinensern sei es zu Zusammenstößen gekommen, berichten palästinensische Medien. Bei einer Razzia in der Stadt Dschenin seien zahlreiche Menschen festgenommen worden. Die Stadt gilt als Hochburg militanter Palästinenser.
• Hisbollah greift Militärstützpunkt in Nordisrael an. Israels Luftwaffe hat Vergeltungs-Angriffe auf die militant-islamistische Hisbollah im Süden des Libanon geflogen. Ziel seien weitere Abschussvorrichtungen für Raketen gewesen.

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert vom Westen erneut Freigabe für Angriffe in Russland: Um ukrainische Städte vollständig zu verteidigen und zu schützen, sei mehr Unterstützung erforderlich. Dabei gehe es um “eine Entscheidung über Langstreckenangriffe auf russische Raketenabschussbasen, die Zerstörung der russischen Militärlogistik und den gemeinsamen Abschuss von Raketen und Drohnen”. Selenskyj betont, allein in der vergangenen Woche habe Russland 160 Raketen, 780 Lenk- oder Fliegerbomben sowie 400 Kampfdrohnen gegen die Ukraine eingesetzt. tagesschau.de

• Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte in einer Video-Botschaft, dass ein Terrorstaat spüren müsse, wie Krieg sei. Die Langstreckenfähigkeit sei “Schlüssel zur Beendigung des Kriegs”. Deshalb arbeite sein Land weiter daran, möglichst viele russische Militäreinrichtungen, russische Logistikeinrichtungen und kritische Einrichtungen ihrer Militärwirtschaft in Reichweite der ukrainischen Waffen seien. Selenskyj dankte allen Beteiligten, die die Entwicklung und Produktion ukrainischer Drohnen ermöglichen. n-tv.de
• Nach dem Absturz eines F-16-Kampfjets und dem Tod des Piloten hat Präsident Selenskyj den Luftwaffen-Chef Mykola Oleschtschuk entlassen. Zuvor hatte Oleschtschuk noch mitgeteilt, dass US-Experten an der Aufklärung der Absturzursache mitarbeiteten.
• Nato war laut Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht in den Vorstoß der ukrainischen Streitkräfte in die russische Region Kursk involviert; auch in die Planung sei man nicht einbezogen gewesen, sagte Stoltenberg der Zeitung WamS. Er reagierte damit auf andauernde Vorwürfe Moskaus, der Westen sei vorab über den Angriff auf russisches Gebiet informiert worden.
• Zahlreiche russische Regionen haben Drohnenangriffe aus der Ukraine gemeldet; Ziele waren Brjansk, Woronesch, Kursk, Lipetsk, Ryazan und Tula. In der Stadt Schebekino in der russischen Oblast Belgorod sei eine Frau bei ukrainischem Beschuss verletzt worden, teilten die dortigen Behörden mit. Auch in der Umgebung von Moskau seien Drohnen abgefangen worden. In einer Ölraffinerie in der Umgebung der Hauptstadt brach nach einem Angriff zwischenzeitlich Feuer aus. spiegel.de
• Russlands Truppen melden weiteres Vorrücken im Donbass. Ein weiterer Ort sei erobert worden, außerdem sprach das Verteidigungsministerium in Moskau von Geländegewinnen im Gebiet um die schwer umkämpfte Stadt Pokrowsk. Ukraines Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj erklärte, die Lage seiner Truppen im Donbass sei schwierig; der Feind an Menschen und Material überlegen. Aber alle notwendigen Entscheidungen würden auf allen Ebenen ohne Verzögerung getroffen.
• Bei einem russischen Luftangriff auf Charkiw im Nordosten der Ukraine wurden mindestens sechs Menschen getötet. Der Militärgouverneur sprach außerdem von mindestens 40 Personen Verletzten.
• Moskau sieht USA wegen der Waffenlieferungen für die Ukraine als Kriegspartei. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte im russischen Fernsehen, dass deswegen das Verhältnis zwischen Moskau und Washington so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht.
• Bei einem Hubschrauberabsturz während eines Trainingsflugs an der Ivan Kozhedub Kharkiv National Air Force Universität in der Ukraine sind zwei Piloten ums Leben gekommen. Ermittler, Fachexperten und Vertreter des Verteidigungsministeriums untersuchen die Absturzstelle. Was zu dem Unglück geführt hat, ist noch unklar.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert Regeln zur Begrenzung der Migration: Man müsse jede Anstrengung unternehmen, um bestehende und geplante Regeln zur Begrenzung des Zugangs umzusetzen, sagte Steinmeier bei der Trauerfeier für die Opfer der mutmaßlich islamistisch motivierten Tat. Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach sprach von einem Anschlag auf die gesamte freiheitliche Lebensart in Deutschland. Das Stadtjubiläum von Solingen werde nun für immer ein Tag der Trauer sein; dennoch dürfe man sich vom Terrorismus nicht einschüchtern und spalten lassen. An der Trauerfeier nahmen auch Kanzler Olaf Scholz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst teil. Zuvor hatte es Gespräche mit Opfern, Angehörigen und Einsatzkräften gegeben. tagesschau.de, n-tv.de

• CSU-Chef Markus Söder in der WamS das individuelle Asylrecht infrage gestellt. Deutschland müsse entscheiden, wer ins Land komme – und nicht jeder Einzelne dürfe ein Anrecht darauf haben.
• Wirtschaftsminister Robert Habeck hat Forderungen der Union nach einer Aussetzung des individuellen Rechts auf Asyl zurückgewiesen. Dieses Grundrecht gehöre aus guten Gründen zum Kernbestand der Bundesrepublik. handelsblatt.com
• Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warf Markus Söder vor, Populismus zu betreiben und unverantwortlich zu handeln.
• FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach von einer typisch bayerischen Illusion.
• CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bekräftigt Forderung nach weitreichenden Änderungen in der Migrations-Politik. Dobrindt sagte BamS, der jüngste Abschiebeflug von Straftätern nach Afghanistan dürfe keine Eintagsfliege gewesen sein.
• CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte, die für Dienstag angesetzten Beratungen von Ampel-Koalition, Unionsparteien und den Bundesländern dürften keine Placebo-Veranstaltung werden. Es brauche jetzt konkrete Maßnahmen zur Beschränkung der illegalen Migration und nicht andauernd neue Arbeitskreise.
• Justizminister Marco Buschmann mahnte, bei den Beratungen müsse auch die Rolle der Länder auf den Tisch. Von deren Ausländerbehörden werde geltendes Recht in unzähligen Fällen nicht durchgesetzt.
• SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rief im “Tagesspiegel” die Parteien von Regierung und Opposition auf, in der Debatte Maß und Mitte zu halten.
• SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann sagte nach der Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags, viele Fragen seine offen geblieben. Es gebe erhebliche Zweifel, ob das geltende Recht im Falle des späteren Solingen-Attentäters ordentlich angewandt worden sei. CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz erklärte das Dublin-System für gescheitert.
• NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst nach Solingen-Anschlag für Debatten “ohne Scheuklappen”. handelsblatt.com
• NRW-Landtag hat am Freitag mit einer Schweigeminute der Opfer von Solingen gedacht. In der anschließenden Sondersitzung forderte der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, irreguläre Migration nach Deutschland zu beenden. Man dürfe sich jedoch nicht bei Forderungen überbieten. Integrationsministerin Josefine Paul räumte ein, dass der Anschlag Lücken in der sicherheitspolitischen Architektur offengelegt habe.

Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban Menschen von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben: 28 verurteilte Straftäter wurden mit Unterstützung des Emirats Katar zurück in ihr Heimatland gebracht. Katar habe auf Bitten Deutschlands zwischen der Bundesrepublik und den militant-islamistischen Taliban in Afghanistan vermittelt, meldet Al Jazeera. Eine weitere Aufgabe sei gewesen, die Abgeschobenen auf dem Flug und bei ihrer Ankunft in Kabul zu begleiten. Innenministerin Nancy Faeser hatte nach der Abschiebung betont, dass keinerlei Verhandlungen mit den Islamisten stattgefunden hätten; die Abschiebungen seien seit Monaten vorbereitet worden. Die abgeschobenen Straftäter waren Samstag früh mit einer Maschine der katarischen Fluggesellschaft “Qatar Airways” ausgeflogen worden. Fünf weitere Personen konnten nicht abgeschoben werden, weil sie nicht angetroffen wurden oder von den Landesjustizbehörden nicht zur Abschiebung freigegeben wurden. t-online.de, faz.net

Polen und Deutschland haben an den Überfall der Wehrmacht vor 85 Jahren erinnert: Der Überfall auf Polen am 1. September 1939 gilt als Beginn des Zweiten Weltkrieges. Die Schüsse eines deutschen Kriegsschiffs auf eine polnische Befestigung auf der Westerplatte waren das Signal für die Wehrmacht, von der Ostsee bis zu den Karpaten auf breiter Front über die Grenze einzumarschieren. zdf.de, tagesschau.de

• Polens Ministerpräsident Donald Tusk erinnerte auf der Westerplatte bei Danzig an die Ereignisse von 1939. Heute komme der Krieg aus dem Osten, sagte Tusk mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es dürfe in der Geschichte nie mehr vorkommen, dass Polen der Aggression des einen oder anderen Nachbarn allein die Stirn biete.
• Polens Präsident Andrzej Duda fordert Entschädigung von Deutschland. spiegel.de
• Kulturstaatsministerin Claudia Roth mahnte an, die Verbrechen der deutschen Wehrmacht und das Leid Polens nicht zu vergessen. Es brauche eine ehrliche Auseinandersetzung mit der gemeinsamen Geschichte, um die Erinnerung an die Verbrechen der deutschen Wehrmacht und das Leid Polens wachzuhalten, sagte Roth bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin. Dazu gehöre auch, immer wieder zu erklären, was zwischen 1939 und 1945 in Polen geschehen sei. rbb24.de

Bundeswehreinsatz im westafrikanischen Niger nach acht Jahren beendet: Mit den letzten 60 deutschen Soldaten, die auf dem Fliegerhorst im niedersächsischen Wunstorf landeten, wurde der Lufttransportstützpunkt in Niamey endgültig geräumt. Auf dem Stützpunkt am Rand der Hauptstadt Nigerias waren bis zu 120 Bundeswehrsoldaten stationiert. Er diente als logistisches Drehkreuz für den UN-Friedenseinsatz in Mali, der Ende vergangenen Jahres nach Aufforderung durch die Militärregierung beendet worden war. zeit.de

Weitere Meldungen:

• CDU-Innenpolitiker Alexander Throm will auch geduldeten Asylbewerbern Leistungen kürzen. zeit.de
• Wirtschaftsminister Robert Habeck kündigt im Norden und Osten wegen neuer Regeln für Netzentgelte sinkende Strompreise an. n-tv.de
• Bund will Digitalpakt Schule mit weiteren Milliarden unterstützen. heise.de
• Nach tödlichen Angriffen in Berlin: Familienministerin Lisa Paus fordert mehr Schutzplätze für Frauen. tagesschau.de
• “Omas gegen Rechts” mit Aachener Friedenspreis geehrt. zdf.de
• Abgeschobener Afghane will zurückkehren; schwangere Partnerin in Deutschland. n-tv.de