Montag: AfD-Kandidaten in NRW unterlegen + Trump trifft Netanjahu + Pro-Europäer gewinnen in Moldau + Drohnen-Abwehr + Bedeutung von Zuwanderern

AfD-Kandidaten in NRW unterlegen, Trump trifft Netanjahu, Pro-Europäer gewinnen in Moldau, Drohnen-Abwehr, Bedeutung von Zuwanderern, Abschaffung des Pflegegrads

Politbriefing am Montag, 29. September 2025

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek

Politbriefing am Montag, 29. September 2025

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Politik-Headlines

Bild: Dart man bei Pflege wirklich sparen?
FAZ: Tausende Strafverfahren beruhen auf Täuschung einer Richterin
Funke: Berlins gefährlichster Bahnhof ist das Kottbusser Tor
Handelsblatt: Gespaltene Start-up-Welt
RND: SPD verliert nach fast 80 Jahren erstmals eine Oberbürgermeister-Wahl in Dortmund
SZ: Friedensplan fordert Netanjahu heraus
Tagesspiegel: Rund 863.000 Betroffene: Koalition prüft offenbar Streichung des Pflegegrades 1
taz: Kastrierte Selbstbestimmung
Welt: Dobrindt will direkte Gespräche mit den Taliban

Chronische Krankheiten: Die Folgen für die Leistungsausgaben. Immer mehr Menschen in Deutschland leben mit einer chronischen Erkrankung. Das hat Folgen für das Gesundheitssystem und die Ausgabenentwicklung. Ein Indiz dafür sind die Leistungen für Diabetesmedikamente in der Privaten Krankenversicherung. Sie sind in den vergangenen 5 Jahren um 56 Prozent gestiegen. Mehr auf pkv.de

STICHWAHLEN IN NRW

Sieger der Kommunalwahlen stehen fest: In NRW sind in fast 150 Kommunen die Stichwahlen um die Ämter von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten zu Ende gegangen. zeit.de, spiegel.de, faz.net, wdr.de

In Düsseldorf setzte sich Amtsinhaber Stephan Keller von der CDU deutlich gegen die Grünen-Kandidatin Clara Gerlach durch. wdr.de
In Köln stellt künftig die SPD mit Torsten Burmester den Oberbürgermeister, der die Nachfolge der parteilosen Oberbürgermeisterin Henriette Reker antritt. Er gewann gegen die Grünen-Politikerin Berivan Aymaz. rp-online.de
In Münster hat der Grünen-Kandidat Tilmann Fuchs die Wahl mit 57,9 Prozent gewonnen. Er konnte sich gegen CDU-Bewerber Georg Lunemann durchsetzen. wn.de
In Dortmund verlor die SPD nach fast 80 Jahren das Oberbürgermeisteramt. CDU-Kandidat Omar Kalouti siegte knapp gegen den amtierenden Oberbürgermeister Thomas Westphal. ruhrnachrichten.de
Bei allen drei Stichwahlen mit AfD-Beteiligung haben andere das Rennen gemacht. In Gelsenkirchen und Duisburg unterlag die AfD gegen die SPD-Kandidaten, in Hagen sicherte sich die CDU den Chefsessel im Rathaus. Am deutlichsten setzte sich in Duisburg der langjährige SPD-Amtsinhaber Sören Link mit 78,6 Prozent ab. n-tv.de
CDU-Landesvorsitzender Hendrik Wüst sprach von einem starken Ergebnis für seine Partei; dies sei ein Votum für eine pragmatische Politik der Mitte. SPD-Landeschefin Sarah Philipp meinte, zwar habe man viele Rathäuser verteidigt oder zurückgewonnen – etwa in Köln oder Wuppertal, man habe aber auch Verluste hinnehmen müssen. Grünen-Chefs Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer betonten, ihre Partei sei in den Kommunen Nordrhein-Westfalens eine feste und verlässliche Kraft. welt.de
SPD-Chef Lars Klingbeil sagte den Funke-Zeitungen, die Menschen wollten in ihren Städten und Gemeinden eine Politik, die ihre Probleme löse; das gebe es nicht mit der AfD. Er betonte, seine Partei stelle mit insgesamt 13 Oberbürgermeisterinnen und -meistern weiterhin die meisten in NRW. Unions-Fraktionschef Jens Spahn zeigte sich zufrieden mit dem Wahlergebnis für die CDU. Gegenüber der “Rheinischen Post” nannte er den Sieg des Christdemokraten Kalouti in der bisherigen SPD-Hochburg Dortmund “historisch”.

ISRAEL-GAZA-KRIEG

US-Präsident Donald Trump und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wollen über Wege zum Ende der Gewalt im Gazastreifen sprechen: Vor dem Treffen am Montag im Weißen Haus verbreitete Trump erneut Optimismus. Er teilte mit, nun seien alle Parteien bereit für etwas Besonderes. Man werde es schaffen. Netanjahu erklärte, er hoffe auf eine neue Zukunft für die Bewohner des Gazastreifens und der Israelis. Zugleich wiederholte er das Ziel, die Hamas zu entwaffnen und den Gazastreifen zu demilitarisieren. zeit.de

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte seinen Kurs vor der UN-Vollversammlung verteidigt und die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch mehrere westliche Staaten als “schändliche Entscheidung” verurteilt; auf diese Weise werde der Terrorismus weltweit gefördert.
Benjamin Netanjahu will den Anführern der islamistischen Hamas im Gazastreifen unter Umständen freies Geleit ins Ausland gewähren. “Wenn sie den Krieg beenden und alle Geiseln freilassen, lassen wir sie raus”, sagte Netanjahu bei Fox News. Dieser Plan sei nicht fertig; darüber spreche seine Regierung gerade noch mit Trumps Team.
Vor dem Treffen im Weißen Haus haben ultrarechte Koalitionspartner und Siedlervertreter den Druck auf Benjamin Netanjahu erhöht. Sie drängen Netanjahu, Teile des besetzten Westjordanlands zu annektieren und den Krieg im Gazastreifen nicht ohne eine komplette militärische Niederlage der islamistischen Terrororganisation Hamas zu beenden, meldet die “Times of Israel”.
Zwei Tage vor einem geplanten Treffen von Benjamin Netanjahu und Donald Trump haben bei einer Demonstration in Tel Aviv am Samstag tausende Israelis ein Abkommen zur Beendigung des Gaza-Krieges gefordert.
Außenminister Johann Wadephul ist zuversichtlich, dass mit Hilfe der USA Fortschritte zu einer Lösung des Gaza-Krieges erzielt werden können. Ob Deutschland EU-Sanktionen gegen Israel zustimmen wird, wollte Wadephul in der ARD nicht sagen; die Regierung berate noch.

Hamas fordert Stopp der Angriffe Israels für 24 Stunden: Das Leben zweier israelischer Geiseln sei in echter Gefahr, hieß es in einer Mitteilung der Kassam-Brigaden, dem militärischen Arm der Hamas. Die Truppen müssten sich auch unverzüglich in ein Gebiet südlich der “Straße 8” in der Stadt Gaza zurückziehen, damit versucht werden könne, die beiden Geiseln “herauszuholen”. Es handele sich um eine Warnung. Die Kassam-Brigaden hatten mitgeteilt, der Kontakt mit den beiden Geiseln sei in den letzten 48 Stunden wegen der intensiven israelischen Angriffe in der Stadt abgebrochen.

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa erneut Dutzende Palästinenser getötet worden. Israels Armee teilte mit, sie habe ihre Einsätze gegen Terrororganisationen im ganzen Gazastreifen fortgesetzt; auch die Offensive in der Stadt Gaza sei noch ausgeweitet worden.
Kirchenvertreter aus besetzten Palästinensergebieten haben Benjamin Netanjahus Darstellung der Lage der Christen in der Region widersprochen. Netanjahu verdrehe die Fakten, wenn er den Rückgang des christlichen Bevölkerungsanteils in Bethlehem mit der Palästinensischen Autonomiebehörde in Zusammenhang bringe; Ursache sei vielmehr die israelische Besatzung.

Weitere Meldungen:

In Israel ist nach einem schweren Masernausbruch bereits das sechste Kleinkind in diesem Jahr gestorben. Das Gesundheitsministerium teilte mit, ein knapp Zweijähriger sei in Jerusalem der Viruserkrankung erlegen.
Israels Militär hat erneut eine Rakete aus dem Jemen abgefangen. Zuvor hatte es in mehreren Teilen des Landes Alarm gegeben, teilte die Armee mit. Über mögliche Schäden oder Opfer war zunächst nichts bekannt.
Bei einer mutmaßlichen Auto-Attacke eines Palästinensers im besetzten Westjordanland ist ein etwa 20-jähriger Israeli schwer verletzt worden. Israels Armee sprach von einem Anschlag; der Täter sei von Sicherheitskräften erschossen worden.

Ab Oktober 2025 tritt die neue EU-Verordnung TTPA in Kraft. Politische Werbung auf Social Media wird damit weitgehend unmöglich – Facebook, Instagram & Co. schließen ihre Kanäle. Wer politische Zielgruppen erreichen will, braucht direkte Wege. Das Politbriefing kommt jeden Morgen um sechs Uhr ins Postfach von Abgeordneten, Stakeholdern und Multiplikatoren – ungefiltert, verlässlich, gelesen. Mediadaten ansehen

UKRAINE-KRIEG

Nato verstärkt nach Luftraumverletzungen Präsenz in der Ostsee: Zu einem ersten Schritt zählen eine Fregatte mit Flugabwehrtechnik sowie zusätzliche Aufklärungssysteme in der Region, meldet Reuters. Nato-Militärausschuss-Chef Cavo Dragone sagte in Riga, eine Option sei außerdem, die bisherige Mission der Luftraumüberwachung über dem östlichen Nato-Gebiet umzuwandeln – und zwar in einen Verteidigungseinsatz. Derzeit sei es allerdings zu früh, um dazu eine Entscheidung zu treffen. n-tv.de

Wegen mutmaßlicher Drohnensichtungen in Norwegen sind mehrere Flüge umgeleitet worden. Ein Flugzeug auf dem Weg von Oslo nach Bardufoss in der nördlichen Provinz Troms habe am späten Sonntagabend umkehren müssen. Bereits zuvor waren auch in der weiter südlich liegenden Provinz Nordland Drohnen innerhalb der Sperrzone am Flughafen Brønnøysund gesichtet worden. spiegel.de
Wegen massiver russischer Angriffe auf die Ukraine sind in der Nacht zu Sonntag in Polen Kampfjets aufgestiegen. Zudem sei das Luftabwehrsystem am Boden in hohe Alarmbereitschaft versetzt worden, teilte die polnische Armee mit. Es habe sich um Vorsichtsmaßnahmen gehandelt, um Polens Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Die Verletzung des Luftraums von Polen vor zwei Wochen durch Drohnen war nach Angaben von Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem größeren Ausmaß geplant als bisher bekannt. Russland habe insgesamt 92 Drohnen in Richtung Polen gelenkt. Die Ukraine habe die meisten abgeschossen, so dass nur 19 der Fluggeräte letztlich in den polnischen Luftraum gelangten.

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht nach schweren russischen Luftangriffen von “Terror”: Vier Menschen sind getötet und über 40 Menschen verletzt worden, “Bestialische Schläge, bewusster und zielgerichteter Terror gegen gewöhnliche Städte – fast 500 Kampfdrohnen und über 40 Raketen, darunter Kinschal”, erklärte Selenskyj. Hauptziel seien Kyjiw und das Umland gewesen, dazu die Gebiete Saporischschja, Chmelnyzkyj, Sumy, Mykolajiw, Tschernihiw und Odessa. rnd.de, tagesschau.de

Wegen mutmaßlicher Drohnensichtungen in Norwegen sind mehrere Flüge umgeleitet worden. Ein Flugzeug auf dem Weg von Oslo nach Bardufoss in der nördlichen Provinz Troms habe am späten Sonntagabend umkehren müssen. Bereits zuvor waren auch in der weiter südlich liegenden Provinz Nordland Drohnen innerhalb der Sperrzone am Flughafen Brønnøysund gesichtet worden. spiegel.de
Wegen massiver russischer Angriffe auf die Ukraine sind in der Nacht zu Sonntag in Polen Kampfjets aufgestiegen. Zudem sei das Luftabwehrsystem am Boden in hohe Alarmbereitschaft versetzt worden, teilte die polnische Armee mit. Es habe sich um Vorsichtsmaßnahmen gehandelt, um Polens Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Die Verletzung des Luftraums von Polen vor zwei Wochen durch Drohnen war nach Angaben von Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem größeren Ausmaß geplant als bisher bekannt. Russland habe insgesamt 92 Drohnen in Richtung Polen gelenkt. Die Ukraine habe die meisten abgeschossen, so dass nur 19 der Fluggeräte letztlich in den polnischen Luftraum gelangten.

USA prüfen laut Vizepräsident J. D. Vance Anfrage nach Tomahawks: Die USA könnten weitreichende Tomahawk-Marschflugkörper an europäische Staaten liefern, die diese an die Ukraine weitergeben könnten. Bei Fox News sagt Vance: “Das ist etwas, worüber der Präsident die finale Entscheidung treffen wird.” Über diese Frage gebe es Gespräche. Die Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump habe die Europäer gezwungen, sich mehr einzubringen und mehr zu investieren, sagte Vance.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow bezichtigt Nato und EU der Kriegstreiberei: Bei der UN-Generalversammlung sagte Lawrow, es gebe Politiker in der Nato und der EU, die einen Krieg gegen Russland als unausweichlich beschrieben und offen über Angriffsvorbereitungen auf russische Territorien sprächen. Auch die jüngsten Vorfälle von Luftraumverletzungen über Polen und Estland seien Provokationen des Westens. Auch für den Krieg gegen die Ukraine machte Lawrow erneut den Westen verantwortlich. Dieser habe Russlands Forderungen nach verbindlichen Sicherheitserklärungen im Vorfeld ignoriert. zdfheute.de

ZAHLEN

BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 25 Prozent, AfD 26 Prozent, SPD 15 Prozent, Grüne 12 Prozent (+1), Linke 11 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 4 Prozent. bild.de

Nachrichten

Außenminister Johann Wadephul ruft UN-Länder zu Zusammenhalt und Engagement auf: Im Rahmen der UN-Vollversammlung in New York wies Wadephul auf die zahlreichen Kriege und Konflikte in der Welt hin. Wadephul warb für friedliche und diplomatische Lösungen. Mit Blick auf das Atomprogramm des Iran verteidigte er die Sanktionen gegen das Land. Wegen der Verstöße Teherans gegen das Atomabkommen hätten Deutschland, Frankreich und Großbritannien “keine andere Wahl gehabt”. t-online.de, dw.com

Innenminister Alexander Dobrindt will die Abwehr in Deutschland verstärken: Dobrindt sprach von einer hohen Bedrohungslage. Deutschland werde sich darauf durch geeignete Maßnahmen zur Drohnenabwehr vorbereiten. Bei einem Treffen in München im Oktober werde er sich mit den europäischen Partnern darüber abstimmen. Zuletzt waren in der vergangenen Nacht Drohnen über Schleswig-Holstein und einer Militärbasis in Dänemark gesichtet worden. rnd.de

Nach Zwischenfällen: Innenminister Alexander Dobrindt kündigt Drohnenabwehrzentrum an. tagesschau.de
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese drängt Innenminister Alexander Dobrindt dazu, für eine bessere Drohnenabwehr in Deutschland rasch zu Lösungen zu kommen. Dazu müsse das Innenministerium unter anderem “ein überarbeitetes Bundespolizeigesetz mit erweiterten Befugnissen vorlegen”, sagt Wiese der “Rheinischen Post”.
Alexander Dobrindt will mehr Befugnisse für Drohnenabwehr. heise.de

CSU-Vize Manfred Weber will Bedeutung von Zuwanderern stärker betonen: Dies – aber auch die gleichzeitige Bekämpfung von illegaler Migration – sieht er als Aufgabe seiner Partei an. “Das sollten wir in jedem Bierzelt sagen”, erklärte Weber. Als Beispiel nannte er den Bedarf an Pflegepersonal, für den es Zuwanderung brauche. Hinsichtlich der Migration werde der Freistaat sowie auch Deutschland vielfältiger. “Das müssen wir den Menschen ehrlich sagen, sonst laufen wir in die nächste Vertrauensfalle”. rnd.de, sueddeutsche.de

SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis gegen Überlegungen zur Abschaffung des Pflegegrads 1: Man verwahre sich gegen Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung, erklärte Pantazis. Die Union habe den Vorschlag bereits in die Koalitionsverhandlungen eingebracht; schon damals habe die SPD ihn abgelehnt. Der Bild-Zeitung zufolge prüft Schwarz-Rot die Pflegegrad-1-Abschaffung. Dadurch könnten rund 1,8 Milliarden Euro eingespart werden. Der Pflegegrad ist für Personen vorgesehen, deren Selbstständigkeit oder Bewegungsfähigkeit nur relativ gering beeinträchtigt ist. tagesspiegel.de

Familienministerin Karin Prien erwägt Zivildienst-Planung: Das für Wehrdienstverweigerer zuständige Familienministerium hat Vorkehrungen für eine Rückkehr des Zivildienstes im Fall der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht gefordert. Familienministerin Karin Prien sagte dem RND, “wir müssen schon jetzt Vorkehrungen treffen”. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer sei lange sehr, sehr gering gewesen; in den vergangenen Monaten habe die Zahl aber deutlich zugenommen. Diese Menschen sollten eine Antwort von der Verwaltung erhalten. rnd.de, stern.de

Weitere Meldungen:

Innenministerium kündigt Gespräche in Kabul mit islamistischer Terrororganisation Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan an. welt.de
Unionsfraktionsvize Sepp Müller will frühere NVA-Soldaten als Reservisten. rnd.de
Unions-Fraktionschef Jens Spahn vergleicht Tiktok mit Heroin und fordert eine Altersbegrenzung ab 16 Jahren. welt.de
Bundesrat fordert Abschaffung von begleitetem Trinken ab 14 Jahren. spiegel.de
CDU- und CSU-Politiker wollen Kampf gegen Antisemitismus in Bundesländern stärken. rnd.de
Arbeitsagentur verzeichnet weiter zahlreiche Verdachtsfälle auf bandenmäßigen Bürgergeldbetrug. zeit.de
Landwirtschaftsminister Alois Rainer mahnt angesichts von elf Millionen Tonnen weggeworfener Lebensmittel gemeinsames Handeln an. rp-online.de
Deutschland wirbt in Indien nach drastischer Erhöhung von Visagebühren in den USA verstärkt um Arbeitskräfte. deutschlandfunk.de

Zehntausende in Berlin bei Demonstration und Kundgebung gegen Krieg im Gazastreifen: Die Polizei sprach von rund 60.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern; die Veranstalter berichten von 100.000 Menschen. Die Zahlen übertrafen in jedem Fall die bisher größte Demonstration gegen den Krieg im Gazastreifen, die im Sommer in Berlin stattfand. Zu der Versammlung aufgerufen hatte ein Bündnis aus mehr als 50 Organisationen und Verbänden, darunter Amnesty International, medico international sowie die Partei Die Linke. zdfheute.de, tagesschau.de

Weitere Deutschland-News:

Schleswig-Holstein: Behörden prüfen nach Drohnensichtungen Spionageverdacht. ndr.de
Bayern: Wiesn-Gelände wegen Überfüllung zeitweise geschlossen; Kritik am Sicherheitskonzept. faz.net
NRW: Monheim muss autonomfahrende E-Bus-Linie vorerst einstellen; französischer Hersteller Easymile beendet zum Monatsende die technische Unterstützung für die Software der Elektrobusse. rp-online.de
Mecklenburg-Vorpommern: Bürgermeister von Klütz Jürgen Mevius tritt nach Kritik nach Absage von Friedman-Auftritt zurück. deutschlandfunkkultur.de
Mecklenburg-Vorpommern: Tote Flundern, Schollen und Dorsche an Ostsee-Stränden in Rostock angeschwemmt; Stadt richtet Krisenstab ein. tagesschau.de
Berlin: Flughafen BER immer noch von Cyberangriff betroffen. n-tv.de
Bayern: Linksextremistin Hanna S. zu fünf Jahren Haft verurteilt. t-online.de
Brandenburg: CSD-Demo für mehr queere Sichtbarkeit auf dem Land in Oranienburg. tagesspiegel.de
Rheinland-Pfalz: Bundesweit liberalstes Bestattungsrecht in Kraft getreten. swr.de

Europa + Welt

Dänemark sperrt Luftraum für Drohnenflüge: Bis zum Freitag ist der gesamte dänische Luftraum für zivile Drohnenflüge gesperrt. Am Mittwoch kommen in der Hauptstadt Kopenhagen die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem informellen Treffen zusammen, am Donnerstag findet dort die Konferenz der Europäischen Politischen Gemeinschaft statt. Die deutsche Fregatte “Hamburg” ist in Kopenhagen eingelaufen. Die Bundeswehr unterstützt die Dänen bei der Sicherung der Treffen. n-tv.de

Liberale Fraktion im EU-Parlament fordert Aussetzung von Geldern für Bulgarien: Hintergrund sind Vorwürfe politisch motivierter Strafverfolgung gegen Oppositionspolitiker, darunter der inhaftierte Bürgermeister von Warna Blagomir Kotsew. In Sofia und Warna kam es zu Protesten, während die bulgarische Regierung die Kritik als ernstzunehmenden Druck aus Brüssel einstuft. derstandard.de

Weitere Meldungen:

EU plant mit “Drohnenwall” ein Abwehrsystem an der Ostgrenze. zeit.de
Drohnengefahr für die EU und Deutschland: Die Ukraine macht vor, wie Europas Stromnetze geschützt werden können. tagesspiegel.de
EU-Umweltagentur fordert mehr Nachhaltigkeit und bessere Klimaanpassung. stern.de
EU fördert grüne Energie in Afrika; Millionen Menschen ohne Strom-Zugang. derstandard.at
Bild-, Audio- und Sensordaten: Wie die EU Saugrobotern ihre Geheimnisse entlockt. spiegel.de

Proeuropäische Regierungspartei PAS holt Mehrheit bei Parlamentswahl in Moldau: Die Partei von Präsidentin Maia Sandu kommt nach Auszählung fast aller Stimmen auf knapp 50 Prozent und verteidigt damit ihre absolute Mehrheit. Die pro-russische “Patriotische Front” kommt laut Wahlbehörde auf 24,5 Prozent. Die NGO Promo-Lex, die die Wahlen beobachtete, teilte mit, es habe mehr als 250 bestätigte Vorfälle versuchter russischer Einflussnahme gegeben. Bereits im Wahlkampf hatte Sandu Russland massive Wahlbeeinflussung vorgeworfen, in die Hunderte Millionen Euro flössen. Moldau mit seinen 2,4 Millionen Einwohnern liegt zwischen der Ukraine und Rumänien und ist EU-Beitrittskandidat. zeit.de, tagesspiegel.de, zdfheute.de, faz.net

FPÖ-Chef Herbert Kickl schwört Partei in Österreich auf Umbruch zur “Dritten Republik” ein: Nicht das System werde die FPÖ, sondern die FPÖ werde dieses falsche System brechen, sagte der rechtsgerichtete Oppositionspolitiker auf dem Bundesparteitag in Salzburg. Dabei sprach der 56-Jährige vom Ziel einer “Dritten Republik”. Als Bausteine dafür bezeichnete er unter anderem einen “Asylstopp”, ein Verbot des sogenannten “politischen Islams” und den Ausbau direkter Demokratie. Kritiker beschreiben das Konzept einer Dritten Republik als Modell für einen “Führerstaat”. orf.at, derstandard.at

Labour-Regierung in Großbritannien will Ausweispflicht einführen: Konkret soll ein digitaler Ausweis für Erwachsene verpflichtend werden. Premierminister Keir Starmer sagte, dieser Schritt werde es schwieriger machen, illegal im Land zu arbeiten. Die digitalen Ausweise sollen etwa auf dem Handy gespeichert und vor allem bei der Arbeitsaufnahme vorgezeigt werden müssen. Bisher weisen viele Menschen ihre Identität etwa mit Reisepässen oder Führerscheinen nach. rnd.de

Weitere Europa-News:

Slowakei: Mit Verfassungsänderung werden nur noch zwei Geschlechter anerkannt. tagesschau.de
Schweiz: Elektronischer Identitätsnachweis kommt; 50,4 Prozent Befürworter bei Volksabstimmung. rnd.de
Polen: Weniger Hilfen für ukrainische Flüchtlinge; Kompromiss zwischen Regierung und Präsident. zeit.de
Großbritannien: Premier Keir Starmer schwört Labour bei Parteitag in Liverpool auf Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten ein. stern.de
Großbritannien: Ehemaliger Brexit-Politiker Nathan Gill gesteht Annahme von Bestechungsgeldern aus Russland. welt.de
Slowakei: Annäherung an Russland; Land schränkt Rechte Homosexueller ein. faz.net
Ungarn: Antifa soll in neuer Liste als terroristische Gruppe geführt werden. deutschlandfunk.de
Großbritannien: Rechter Brexit-Befürworter – Politiker gibt zu, Geld aus Russland bekommen zu haben spiegel.de
Türkei: Schlimmste Trockenheit seit mehr als 50 Jahren. spiegel.de
Großbritannien: London schließt ein beliebtes Steuerschlupfloch mit Folgen für Superreiche. businessinsider.de
Belgien: Politische Ränder werden stärker, zunehmende Unterschiede zwischen Nord und Süd in Belgien belgieninfo.net
Lettland: Balten suchen Kontakte zur deutschen Verteidigungsindustrie. stern.de
Spanien: Rettungsschwimmer auf Mallorca und Ibiza im Streik; Protest gegen niedrige Löhne, befristete Verträge und Arbeitszeiten von zum Teil mehr als 200 Stunden im Monat. spiegel.de

Afrika-News:

Südsudan: Politische Eskalation verschärft Notlage Tausender Menschen. zeit.de
Seychellen: Kein Sieger bei erster Präsidentenwahlrunde. suedostschweiz.ch
Gabun: Parlaments- und Kommunalwahlen zwei Jahre nach Putsch; zweite Wahlrunde Mitte Oktober. deutschlandfunk.de
Botswana: Staatsbürgerschaft gegen Investitionen geplant. reuters.com

Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft: Die Sanktionen umfassen unter anderem ein Waffenembargo, Einschränkungen für den Banken- und Finanzsektor sowie Verbote über den Import und Export zahlreicher Güter. Das iranische Regime hat die Reaktivierung von UN-Sanktionen gegen das Land verurteilt. Der Iran werde mit Entschlossenheit darauf reagieren und appelliere an die Staatengemeinschaft, sich nicht an die Strafmaßnahmen zu halten. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, die Wiedereinführung der Strafmaßnahmen sei nicht das Ende der Diplomatie. Deutschland, Frankreich und Großbritannien appellierten an den Iran, die Lage jetzt nicht zu eskalieren. sueddeutsche.de, handelsblatt.com, n-tv.de

Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:

Syrien: Justiz erlässt Haftbefehl gegen Ex-Machthaber Baschar al-Assad wegen vorsätzlichen Mordes und Folter mit Todesfolge. spiegel.de

Asien- und Pazifik-News:

Indien: Mindestens 38 Tote bei Gedränge bei politischer Kundgebung. zdfheute.de
China: Ex-Landwirtschaftsminister Tang Renjian wegen Korruption zum Tode verurteilt. table.media/china

US-Demokraten warnen vor Ausweitung autoritärer Kontrolle durch US-Präsident Donald Trump: Aus den Reihen der US-Demokraten kommen deutliche Warnungen vor dem angekündigten Militäreinsatz in Portland. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom erklärte, Trump wolle Gewalt und Chaos schüren, um seine Macht zu festigen. Oregons Gouverneurin Tina Kotek sprach von Machtmissbrauch. Senator Jeff Merkley aus Oregon warnte, Trump wolle Gründe schaffen, um eine Ausweitung der autoritären Kontrolle zu rechtfertigen. Merkleys Kollege Ron Wyden verbreitete Videos, die die aktuell friedliche Stimmung in Portland zeigen. Trump begründete den Militäreinsatz mit angeblich kriegsähnlichen Zuständen in Portland. Er weise Kriegsminister Pete Hegseth an, alle notwendigen Truppen bereitzustellen. spiegel.de

Donald Trump erwartet nach der Anklage gegen den früheren FBI-Direktor James Comey weitere Verfahren gegen Kritiker. Er hoffe auf Anklagen auch gegen andere, sagte Trump vor Journalisten; es gebe aber keine Liste mit Namen. Kritiker werfen Trump vor, die Justiz und Strafverfolgungsbehörden für politische Zwecke zu instrumentalisieren.
In den USA könnte es bald zu einem Stillstand der Arbeit in Regierungsbehörden kommen. Demokraten und Republikaner im Senat machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. zeit.de
US-Präsident Donald Trump wird am Dienstag zu einem seltenen Treffen mit der gesamten US-Militärführung zusammenkommen. Wie die “Washington Post” unter Berufung auf ein Planungsdokument berichtete, ist die Zusammenkunft in Quantico im Bundesstaat Virginia geplant.
FBI entlässt Agenten, die 2020 bei George-Floyd-Protest knieten; Geste sollte deeskalieren. n-tv.de

Weitere USA-News:

Politiker unter Korruptionsvorwürfen: New Yorker Bürgermeister Eric Adams steigt aus Wahlkampf aus. rnd.de
Mormonen-Anführer Russell Nelson im Alter von 101 Jahren gestorben. faz.net
Opferzahl nach Angriff in Michigan steigt: Mann rast mit dem Auto in eine Kirche, schießt um sich und setzt alles in Brand. welt.de

Wirtschaft + Gesellschaft

Verband der Automobilindustrie fordert Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung. n-tv.de
Milliardenkredit für Jaguar Land Rover nach Cyberangriff. lessentiel.lu
Steak als Luxusgut: Rindfleisch immer teurer. rnd.de
Journalist und Dokumentarfilmer Georg Stefan Troller gestorben. dwdl.de

HINTERGRUND

Zahl der Angriffe auf kommunale Mandatsträger hat 2024 deutlich zugenommen: Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 360 Fälle registriert, meldet die “Rheinische Post” unter Berufung auf eine Linke-Anfrage beim Innenministerium. Gegenüber dem Vorjahr war das ein Anstieg um fast 70 Prozent. rp-online.de

CDU-Politiker wollen “Farbwechsel” in Schloss Bellevue: Anderthalb Jahre vor Ablauf der Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordern CDU-Politiker öffentlich, das höchste Staatsamt 2027 aus Reihen der Union zu besetzen. “Nach zwei Amtszeiten von Frank-Walter Steinmeier ist es Zeit für einen Farbwechsel im Schloss Bellevue”, sagte Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner dem “Tagesspiegel”. “Dabei sollte die Union auch erstmals erfolgreich eine Frau für dieses Amt vorschlagen.” Die Amtszeit von Steinmeier endet im März 2027. zdfheute.de

Weitere Meldungen:

Grüne in Mecklenburg-Vorpommern gehen mit Constanze Oehlrich als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl. ndr.de
Bayern-SPD wählt neue Doppelspitze: Ronja Endres und Sebastian Roloff sollen es richten. sueddeutsche.de
Interview mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: Sind Sie neutral genug, Frau Klöckner? zeit.de
Franz Müntefering: “Bevor der Wagen in den Graben fährt, muss man auch lenken.” sueddeutsche.de
Urteil: AfD muss Bundesgeschäftsstelle in Berlin erst Herbst 2026 verlassen; fristlose Kündigung des Vermieters nicht rechtmäßig. morgenpost.de
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder performt Wiesn-Hit “Sweet Caroline”. n-tv.de
Leon Tiedemann-Friedl, zuletzt im Kanzleramt, wechselt ins Finanzministerium. linkedin.com

KALENDER

08:00 Staatssekretär BMUKN Flasbarth und Staatssekretär BMZ Niels Annen zu den aktuellen Zahlen der Klimafinanzierung, Berlin
09:00 Außenminister Johann Wadephul im Rahmen seiner Polen-Reise beim Treffen im Format Weimarer Dreieck mit Polen und Frankreich, später Treffen mit Ukraines Außenminister Andrij Sybiha, Teilnahme am Warschauer Sicherheitsforum und bilaterales Treffen mit Polens Außenminister Radoslaw Sikorski, Warschau
09:00 Bauministerin Verena Hubertz an der High-Level-Konferenz zu bezahlbarem und nachhaltigem Wohnraum, Kopenhagen
09:15 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beim Treffen der EU-Minister zu Binnenmarkt und zur Industrie, Brüssel
10:00 Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bei der Verleihung des Verdienstordens an Alt-Kanzlerin Angela Merkel, Stralsund
10:00 Umweltminister Carsten Schneider zur Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz, Berlin
10:00 Staatssekretär BMLEH Markus Schick besucht der Berliner Tafel anlässlich der Eröffnung der Aktionswoche “Zu gut für die Tonne!”, Berlin
12:45 SPD-Chefin Bärbel Bas zur ersten Sitzung der Sozialstaatskommission der SPD, Berlin
13:00 Vorstellung des ersten Zwischenberichts zur Evaluation der Cannabis-Legalisierung, Berlin
13:30 Arbeitsministerin Bärbel Bas beim Tag der kommunalen Jobcenter, Berlin
13:30 Forschungsministerin Dorothee Bär bei Bits & Pretzels, München
14:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUKN Rita Schwarzelühr-Sutter zur Veröffentlichung des Berichts der Europäische Umweltagentur zum Umweltzustand in Europa, Brüssel
14:30 Finanzminister Lars Klingbeil, der Vorsitzende des Investitions- und Innovationsbeirats Harald Christ und Ann-Kristin Achleitner bei der Auftaktsitzung, BMF, Berlin
15:15 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Startup-Verband-Vorsitzende Verena Pausder auf der Bits & Pretzels zum Deutschen Startup-Monitor, München
16:30 Kanzler Friedrich Merz besucht CDU-Landesverband NRW und wird von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst begrüßt, Düsseldorf
19:30 Finanzminister Lars Klingbeil bei “Hauptstadt Gespräche”, Deutsches Theater Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Ukraines Botschafter Oleksii Makeiev, Nachgefragt mit FAZ-Journalistin Friederike Haupt
09:00 25. Außenpolitische Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung “Reclaiming Peace? Freiheit und Sicherheit in einer fragmentierten Welt”, Berlin
10:00 Correctiv zu “KI im Journalismus”, Berlin
18:30 Business Talk Dinner mit KAS-Chef Norbert Lammert, Berlin Capital Club, Berlin
21:00 Hart aber fair zu “Leg doch mal das Handy weg! Sind wir machtlos gegen Social Media?” mit Content-Creator Levi Penell, frühere Familienministerin Kristina Schröder, Lehrer und TikTok-Creator Nicolas Schmelzer, Journalistin Petra Gerster, Rechtsanwalt Chan-jo Jun, Expertin für Zusammenhalt bei der Bertelsmann-Stiftung Paulina Fröhlich, Das Erste
22:15 Unter den Linden “Friedensfrage – wie verhindern wir den Krieg?”, Phoenix
22:50 Dokumentarfilm “Sind wir noch ein Volk?”, Das Erste
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GEBURTSTAGE

Heute feiern Staatssekretär BMVg Jens Plötner, die Bundestagsabgeordneten Svenja Schulze, Susanne Hierl und Isabel Mackensen-Geis, Hessens Landwirtschaftsstaatssekretär Michael Ruhl, NRW Kultur- und Wissenschaftsministerin Ina Brandes, Verleger Dieter von Holtzbrinck, Euronews-Chef Claus Strunz, Journalist Tom Buhrow, Publizistin Jutta Ditfurth, GIZ-Pressesprecherin Ute Schaeffer, Leiterin der Abteilung Demokratie, Recht und Parteien der KAS Daphne Wolter sowie der Referent Wissenschaftspolitik bei der Fraunhofer-Gesellschaft Pierre Prasuhn.