⊂ EUROPA ⊃
Tödlicher Lkw-Anschlag in Jerusalem: Der Lkw-Attentäter, der am Sonntag in Jerusalem vier israelische Soldaten tötete, war nach Angaben der israelischen Regierung ein Anhänger des IS. Der Attentäter war an einem Aussichtspunkt mit einem Lkw in eine Gruppe von Soldaten gerast, bevor er selbst von Sicherheitskräften erschossen wurde. In Jerusalem gilt inzwischen eine erhöhte Sicherheitsstufe. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte, alle Hinweise deuteten daraufhin, dass der Lkw-Fahrer ein Unterstützer des IS sei. Im Ermittlungsverfahren gegen Netanjahu wegen mutmaßlicher Korruption sind neue Vorwürfe an die Öffentlichkeit gelangt. Der Konservative soll versucht haben, die kritische Presse gegen ihn zu beeinflussen.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, dw.com
Syrische Armee greift wieder an: Die syrische Armee hat trotz der geltenden Waffenruhe einen Militäreinsatz in der Nähe von Damaskus gestartet, um die von Rebellen kontrollierten Wasserquellen der syrischen Hauptstadt zurückzuerobern. Die Operation habe am Sonntagmorgen begonnen. Auch an anderen Orten in Syrien gab es Aktivisten zufolge erneut Kämpfe. Der syrische Machthaber Baschar al-Assad sieht seine Armee nach der Rückeroberung der Metropole Aleppo im vergangenen Monat auf dem Weg zum Sieg. Er sehe die Einnahme der lange von Rebellen gehaltenen Stadt selbst noch nicht als Sieg, da dazu erst alle Terroristen vernichtet werden müssten, sagte Assad am Sonntag.
taz.de (Damaskus), zeit.de (Aleppo)
801 Abschiebungen im Zuge des EU-Türkei-Abkommens: Im März hatte die EU mit der Türkei ein Abkommen geschlossen: Die Türkei nimmt alle Flüchtlinge zurück, die von dort illegal nach Griechenland kommen. Im Gegenzug nimmt die EU syrische Flüchtlinge aus der Türkei auf. Doch der Deal funktioniert offenbar kaum. Die Zahl der Flüchtlinge, die im Zuge des EU-Abkommens mit der Türkei aus Griechenland abgeschoben werden, ist offenbar weiter gering. Bisher seien es nur 801 gewesen, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf EU-Zahlen. Mehr als die Hälfte davon sei bereits in den ersten zwei Monaten nach dem Inkrafttreten der Vereinbarung abgeschoben worden.
tagesschau.de
Europas soziale Lage verbessert sich: Etwa 50 Prozent aller Erwerbstätigen in der EU haben bereits vom Europäischen Sozialfonds profitiert. Anders als oftmals angenommen, verbessert sich die soziale Lage in Europa. Insgesamt sind in der EU zurzeit 21,1 Mio. Menschen als arbeitslos gemeldet. Ein Bericht vom 5. Januar bestätigt nun: Der ESF unterstützte zwischen 2007 und 2014 zehn Mio. Europäer bei der Arbeitssuche mit Ausgaben in Höhe von 115 Mrd. Euro.
euractiv.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
„Wir sind zufrieden, dass es geklappt hat und die Premierministerin freut sich darauf, den neuen Präsidenten im Frühjahr besuchen zu können.“
Ein britischer Regierungssprecher kündigt an, dass Großbritanniens Premierministerin Theresa May wahrscheinlich als erstes europäisches Regierungsoberhaupt den künftigen US-Präsidenten Donald Trump besuchen wird.
euractiv.de
⊂ LÄNDER ⊃
Grillo-Partei will EU-Gegner im Straßburger Parlament verlassen: Italiens europakritische Protestbewegung Fünf Sterne will die Gruppe „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD) im EU-Parlament verlassen. Die Bewegung um den Komiker Beppe Grillo bat am Sonntag seine Anhänger, sich über den Blog der Partei über die Trennung von der Fraktion auszusprechen, der auch die britische Ukip angehört. Nachdem die Ukip-Partei ihr Brexit-Ziel erreicht habe, werde das Engagement der britischen Partei für gemeinsame Projekte nachlassen. Es habe daher keinen Sinn mehr, in der Gruppierung zu bleiben, argumentierte Grillo.
derstandard.at
Britische Premierministerin May geht in die Offensive: Theresa May hat Vorwürfe, das Handeln ihrer Regierung bei den Brexit-Plänen sei konfus, zurückgewiesen. Sie wolle Einzelheiten ihrer Ziele in den kommenden Wochen veröffentlichen, kündigte May in einem TV-Interview an. Die Komplexität der mit dem Brexit verbundenen Themen habe Zeit gefordert. An diesem Montag wird May konkreter als bisher beschreiben, wie sie die Gesellschaft umbauen und die Sozialpolitik der Regierung ändern will. Voraussichtlich eine Woche später kommt ihre seit längerer Zeit erwartete Rede zu den Details ihrer Brexit-Strategie.
handelsblatt.com, de.euronews.com
Deutschlands Innenminister de Maiziere wirft SPD mangelnde Kooperationsbereitschaft vor: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vor einer ideologischen Sicherheitsdebatte gewarnt und Vorwürfe von Thomas de Maiziere, der den Sozialdemokraten mangelnde Kooperationsbereitschaft in Fragen von Sicherheit und Terrorabwehr unterstellt hatte, zurückgewiesen. Der Innenminister äußerte inzwischen die Hoffnung auf eine rasche Einigung mit der SPD auf härtere Abschieberegeln für Gefährder. Am Dienstag wollen Justizminister Heiko Maas und de Maiziere über Konsequenzen aus dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt beraten.
tagesspiegel.de, welt.de, spiegel.de
Fataler Glätteunfall in Frankreich: Bei einem Busunfall in Frankreich sind mindestens vier Portugiesen tödlich verunglückt. Drei Menschen waren in Lebensgefahr, darunter ein etwa zweijähriges Kind, sagte der zuständige Präfekt Gilbert Payet am Sonntag. Beide Fahrer und die übrigen 23 Passagiere überlebten den Unfall mit leichten Verletzungen. Die Portugiesen seien auf dem Rückweg von ihrem Heimatland in die Schweiz gewesen, wo sie arbeiteten. Der Unfall ereignete sich am Sonntagmorgen nahe Charolles im Departement Saône-et-Loire bei Lyon. Den Ermittlern zufolge geriet der Bus auf die gegenüberliegende Fahrbahn, durchbrach die Leitplanke und stürzte in einen Straßengraben. Andere Fahrzeuge waren demzufolge nicht an dem Unglück beteiligt.
faz.net
Portugal: Ex-Präsident Mario Soares gestorben zeit.de
Slowenien: Grenzschließungen zunächst für sechs Monate de.euronews.com
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Video sorgt für Verstimmung zwischen Großbritannien und Israel: Der israelische Botschafter in Großbritannien hat sich nach verstörenden Äußerungen eines Mitarbeiters beim stellvertretenden Außenminister des Landes entschuldigt. Der leitende Beamte war heimlich dabei gefilmt worden, wie er erklärte, er wolle Alan Duncan demontieren. Dieser ist unter anderem ein scharfer Kritiker des israelischen Siedlungsbaus. Die Aufnahmen waren bei einem Gespräch des Botschafts-Mitarbeiters mit einer Regierungsberaterin gemacht worden.
de.euronews.com