⊂ EUROPA ⊃
Nahostkonferenz in Paris: Frankreichs Präsident François Hollande hat nach Paris geladen, um den festgefahrenen Friedensprozess im Nahen Osten wieder in Schwung zu bringen. Eingeladen waren die Aussenminister des Nahostquartetts, der Arabischen Liga, nicht aber die Kontrahenten selber. Israel lehnt eine internationale Konferenz dezidiert ab. In der Schlusserklärung zeigten sich die Teilnehmer „alarmiert“ über die anhaltenden „Gewalttaten und Siedlungsaktivitäten“, welche die Zwei-Staaten-Lösung gefährdeten. Sie einigten sich aber darauf, Israel und die Palästinenser mit neuen Angeboten zu direkten Friedensverhandlungen zu locken.
nzz.ch
Österreich will Flüchtlinge auf Insel internieren: Österreichs Außenminister Sebastian Kurz will sich bei der Flüchtlingspolitik an Australien orientieren. In einem Interview fordert er, Bootsflüchtlinge abzufangen, sofort zurückzuschicken oder auf Inseln wie Lesbos zu internieren. Australien hält Flüchtlinge auf der Pazifikinsel Nauru und in Papua-Neuguinea fest und lässt sie nicht ins Land. Die Menschenrechtsgruppe Amnesty International hat der Europäischen Union im Umgang mit Flüchtlingen einen Bruch des Völkerrechts vorgeworfen. Der EU-Türkei-Flüchtlingspakt sei illegal und skrupellos.
spiegel.de, tagesschau.de
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Lahme Rente: Mehr sparen und länger arbeiten. Der Abstand zwischen Arbeitseinkommen und Renteneinkommen nimmt weiter zu. Deutsche im Ausland mit Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden besteuert, oft sogar doppelt. Die Finanzämter langen richtig zu. Auch die Riesterrente lohnt sich kaum noch. Tipps zur Vermeidung der Altersarmut gibt der in Brüssel ansässige deutsche Fachanwalt für Steuerrecht Walter Grupp, bei belgieninfo.net. Jetzt noch rechtzeitig unverbindlichen Direktkontakt aufnehmen unter walter.grupp@grupp-partner.com.
WHO prüft Gefahr bei den Olympischen Spielen durch das Zika-Visu: Nach dem Ruf von mehr als 150 Experten nach einer Verlegung oder Verschiebung der Olympischen Spiele in Brasilien wegen des grassierenden Zika-Virus geht die Weltgesundheitsorganisation (WHO) der Sache nun doch nach. Die WHO habe vier Teams aus erfahrenen Wissenschaftlern nach Brasilien geschickt, um Daten aus erster Hand über die derzeitige Lage zu sammeln.
nzz.ch
Europäische Unternehmen verfolgen Recycling-Strategie: Das Meinungsforschungsinstitut TNS führte eine Umfrage zum Thema Kreislaufwirtschaft unter 10.618 Unternehmen aus den 28 EU-Mitgliedsstaaten durch. Das Ergebnis: Je größer das Unternehmen und sein Umsatz, desto wahrscheinlicher ist es, dass es die Prinzipien der Kreislaufwirtschaft anwendet. Während 72 Prozent der Kleinunternehmen eine Recycling-Strategie verfolgen, ist dies bei ganzen 89 Prozent der großen Firmen der Fall.
euractiv.de
Anhörung: EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete muss sich vor dem EU-Parlament wegen Verwicklung in Panama Papers verantworten euractiv.de
Zugang für europäische Fischer: Umstrittenes Fischereiabkommen zwischen der EU uns Mauretanien verlängert euractiv.de
⊂ ZITATE ⊃
„Wir werden nicht akzeptieren, dass die EU Migranten zu uns zurückschickt. Europa muss Wege finden, sie in ihre Heimatländer zurückzubringen. Sie können nicht bei uns leben.“
Der Chef der neuen libyschen Einheitsregierung, Fajes al-Sarradsch, will keinen Flüchtlingsdeal mit der EU für Libyen.
tagesschau.de
⊂ LÄNDER ⊃
Schweizer lehnen bedingungsloses Grundeinkommen ab: Am Sonntag lehnten 76,9 Prozent der Wähler die Einführung eines „bedingungslosen Grundeinkommens“ ab. Somit haben die Schweizer auch eine Pionierrolle ihres Landes in Europa verhindert.Regierung, Parlament, die Wirtschaft und selbst der Gewerkschaftsbund haben intensiv gegen das Grundeinkommen Stimmung gemacht. Trotz der Niederlage freute sich der Vater der Initiative, der Basler Daniel Häni, über den Achtungserfolg von etwa über 20 Prozent.
tagesspigel.de, faz.net, handelsblatt.com
Fußball, Streiks und Angst vor Terror: Am Freitag startet die Fußball EM in Frankreich unter nie gekannten Sicherheitsbedingungen. „L’Euro 2016“ könnte ein perfekter Schauplatz für Terroristen sein, wie die Sicherheitsexperten wissen. Die Franzosen blicken daher mit gemischten Gefühlen auf die nächsten Wochen. Mit der Freude über die Gastgeberrolle vermischen sich auch wachsender Unmut über die Streiks und Frust mit der ungeliebten Regierung. Die Blockadefront könnte in den nächsten Tagen zwar bröckeln. Die Fluglotsen haben ihren Streik für dieses Wochenende abgesagt, weil die Regierung nun auf den geplanten Stellenabbau verzichtet.
faz.net
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Kommunalwahlen in Italien: In Italien wurden am Sonntag in 1.300 Gemeinden neue Bürgermeister gewählt – auch in Rom, Mailand, Neapel und Turin. 13 Millionen Wahlberechtigte waren zur Abstimmung aufgerufen. Es sind nur Kommunalwahlen, aber für den Premier ein wichtiger Test. Die Hauptstadt Rom ist einer der zahllosen Sonderfälle: Weil das Mitte-Links-Lager hier genauso zerstritten ist wie das Mitte-Rechts-Lager, könnte am Ende Virginia Raggi von der Partei Fünf Sterne, erstmals eine Großstadt regieren. Die Stichwahlen finden dann am 19. Juni statt.
tagesschau.de (Kommunalwahl), faz.net (Rom)
Freiheitsmarsch in Polen: Unter dem Motto „Alle für die Freiheit“ haben Tausende Menschen in Polen an den Jahrestag der teilweise freien Wahl im Jahr 1989 erinnert und zugleich gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung demonstriert. In Warschau kamen mehr als 10.000 Menschen zu einem Marsch zusammen, zu dem die Oppositionsbewegung KOD und die drei ehemaligen Präsidenten Lech Walesa, Aleksander Kwasniewski und Bronislaw Komorowski aufgerufen hatten.
tagesschau.de
Polen: Armee wird wegen Angst vor Russland mit freiwilligen verstärkt nzz.ch
Deutschland: Bundesjustizminister Maas und Grünen-Chef Özdemir sehen sich zunehmend Morddrohungen aus rechten Kreisen ausgesetzt tagesschau.de
Frankreich: Vier Tote bei Überschwemmungen im Großraum Paris tagesschau.de
⊂ ZAHL DES TAGES ⊃
Mit 38 Prozent der Befragten einer Umfrage ist erstmals eine relative Mehrheit für einen Nato-Beitritt Schwedens. Gerade das aggressive Auftreten Russlands in der Ostsee hat viele Schweden verunsichert.
nzz.ch
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Erste Lesung bietet Praktikum Public Affairs *** The Club of Rome seeks Associate Project & Communications Manager (traineeship) *** WWF seeks Policy & Business Engagement Director *** Amnesty International seeks Deputy Director *** UKREP seeks Senior Parliamentary Officer *** EUROPEN seeks EU Public Affairs Intern *** Uber seeks Public Policy Senior Associate *** FleishmanHillard seeks Account Executive Financial Public Affairs *** SAP seeks EU Governmental Relations Associate *** IFOAM seeks Policy Coordinator
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Luxemburg will in Weltraum-Bergbau einsteigen: Luxemburg plant, Europas Nummer eins im milliardenschweren Zukunftsgeschäft des Weltraum-Bergbaus zu werden. Mit der Initiative „Space Resources“ will das Land die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Abbau von Rohstoffen auf Asteroiden klären. Nach Ansicht von Experten schlummern Milliardenwerte auf Gesteinsbrocken im All. Asteroide zum Beispiel weisen eine sehr hohe Konzentration von Edelmetallen wie Platin und von Metallen der Seltenen Erden auf, die in vielen Schlüsseltechnologien zu finden sind.
tagesspiegel.de