Ampel will ab 16. März Impfpflicht für Personal in Einrichtungen für besonders gefährdete Personen: In der kommenden Woche soll die Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag beraten werden. Neben der Impfpflicht für die Pflege steht in dem Entwurf auch eine längere Übergangszeit für besonders drastische Maßnahmen. Der Bundestag soll in den kommenden Wochen über eine allgemeine Corona-Impfpflicht entscheiden. Nach dem Wunsch des designierten Kanzlers Olaf Scholz soll jeder Abgeordnete “nach seinem Gewissen abstimmen” können. Die Impfpflicht soll dann bis spätestens Anfang März in Kraft treten. FDP-Chef Christian Lindner hat seine Partei zu einer Debatte über das Thema aufgefordert. Er deutete an, dass er von seiner bislang ablehnenden Haltung in der Frage der allgemeinen Impfpflicht abrücken könnte. Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und FDP-Landesvorsitzende Joachim Stamp hat Erwägungen seiner Partei zur Einführung einer Impfpflicht verteidigt. Er sehe im Moment keine wirkliche Perspektive, wie man aus der Dauerschleife von Bürgerrechtseinschränkungen rauskommen wolle, so Stamp. “Deswegen glaube ich, dass es auch so sein muss, dass Politik auch Lernfähigkeit zeigen muss. Es wäre sonst Starrsinn, wenn sich Politik nicht auch korrigieren darf.” SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bekräftigte seine Position, dass eine Impfpflicht wichtig wäre, um aus dem Hamsterrad herauszukommen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl, hat vor einer Radikalisierung der Corona-Proteste im Fall einer Impfpflicht gewarnt.
faz.net, spiegel.de, tagesschau.de, n-tv.de

• Ampel will Bundesländern Schließung von Gastronomie und Freizeiteinrichtungen ermöglichen tagesschau.de
• Führung des Gesundheitsministeriums weiter offen; Söder wünscht sich Lauterbach als Minister tagesschau.de; n-tv.de
• Studie belegt sehr hohen Corona-Schutz durch FFP2-Masken faz.net
• Bayerische Staatsregierung ist Eindruck entgegengetreten, sie arbeite mit verzerrten Inzidenzzahlen bei Geimpften und Ungeimpften faz.net
• Impfpflicht in Österreich: Entwurf sieht Post vom Amt und Strafen bis 3600 Euro vor rnd.de

Stimmen zu Corona:

• Designierter Bundesjustizminister Marco Buschmann: “Nichts wäre schlimmer, als wenn man Menschen zu etwas verpflichtet und dann kein Impfangebot zur Verfügung stellen kann. Das muss gut vorbereitet sein.” handelsblatt.com
• Designierter Kanzler Olaf Scholz: “Es muss jetzt unsere vordringliche Aufgabe sein, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern und noch mehr Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass sie sich impfen lassen. Und alle anderen, dass sie sich eine Auffrischungsimpfung holen.” zeit.de
• FDP-Chef Christian Lindner: “Jeder hatte wohl gehofft und mit der Verfügbarkeit der Impfstoffe auch erwartet, dass dieser Winter ein anderer sein würde als der im vergangenen Jahr.” tagesschau.de
• Designierter Bundesverkehrsminister Volker Wissing: “In der aktuellen Situation scheint es sinnvoller, Weihnachten im kleinen Kreis zu Hause zu verbringen und keine größeren Reisen durchs Land zu planen.” sueddeutsche.de

Proteste gegen Corona-Maßnahmen in europäischen Städten: In mehreren europäischen Städten sind am Wochenende wieder Gegner von staatlichen Corona-Einschränkungen auf die Straße gegangen. Allein in Wien beteiligten sich nach Polizeiangaben am Samstag mehr als 40.000 Menschen in teils aufgeheizter Stimmung an Protesten. In Luxemburg stürmten Demonstranten nach Kundgebungen gegen die Corona-Politik am Samstag einen Wintermarkt. Bei einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen in Belgien hat die Polizei Wasserwerfer und Tränengas gegen Protestierende eingesetzt. In Italien kam es ebenfalls wieder zu Kundgebungen. In der niederländischen Stadt Utrecht fand am Samstag ein friedlicher Corona-Protest von etwa 5000 Menschen statt. Auch in Hamburg, Berlin und Potsdam kam es zu Protesten. Die Gewerkschaft Verdi warnte vor Gewalt gegenüber Journalisten bei Corona-Demos.
handelsblatt.com, n-tv.de, rp-online.de, fr.de

Empörung über Fackelaufzug vor Wohnhaus von sächsischer Ministerin: Der Fackelaufzug von etwa zwei Dutzend Personen, die Rechtsextremen und Corona-Leugnern zugerechnet werden, vor dem Privathaus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping in der Stadt Grimma sorgte für Alarm bei Sicherheitsbehörden und Innenpolitikern.
welt.de

• Köpping: “Ich bin immer gesprächsbereit. Fackel-Proteste vor meinem Haus aber sind widerwärtig und unanständig.“
• SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese: “Die bedrohlichen Szenen vor Petra Köppings Haus hatten nichts mehr mit Corona-Protesten zu tun. Der Fackelzug war ein gezielter Einschüchterungsversuch, der absichtlich an Bilder aus dunkelster Zeit erinnern sollte. Das kann ein Rechtsstaat nicht dulden.”
• Unionsfraktionsvize Thorsten Frei: „Eine Möglichkeit wäre, für die Bedrohung staatlicher Repräsentanten und Kommunalpolitikern Schwerpunktstaatsanwaltschaften einzusetzen. Das Verfahren darf dann auch nicht mit einem Strafbefehl enden, sondern es muss auch einmal zu einer Gerichtsverhandlung kommen, über die die Presse berichtet. Wenn die Täter ihre Anonymität verlieren, hat das oft ungeheure Wirkung.”
• Bundesinnenminister Horst Seehofer: “Was wir da in der Nähe von Grimma gesehen haben, ist kein legitimer Protest. Dieser Fackelumzug ist organisierte Einschüchterung einer staatlichen Repräsentantin.” zeit.de
• Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Das sind Methoden, die hat die SA erfunden.“ faz.net
• SPD-Chef Norbert Walter-Borjans: “Was sich gestern vor dem Haus von Petra Köpping zugetragen hat, hat mit Sorge und Freiheitsdrang nichts zu tun. Das ist in Art und Auftritt faschistoid.” n-tv.de
• Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke: “Ihnen geht es nicht darum, dass es den Menschen besser geht. Ihnen geht es darum, die Demokratie in Deutschland zu bekämpfen.” sueddeutsche.de