⊂ EUROPA ⊃
Van der Bellen siegt in Österreich: Der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen wird neuer Bundespräsident Österreichs. Er setzte sich bei der Wiederholung der Stichwahl am Sonntag mit mehr als 53 Prozent der Stimmen gegen Norbert Hofer von der rechtspopulistischen FPÖ durch. Dieser erhielt rund 46 Prozent. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gehörte zu den ersten Gratulanten. EU-Ratspräsident Donald Tusk schloss sich an und wünschte dem künftigen österreichischen Präsidenten Erfolg. Der Chef der christdemokratischen Fraktion (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, sieht in der Wahl ein klares proeuropäisches Signal.
dw.com, tagesspiegel.de, zeit.de
Italiener lehnen Verfassungsreform ab: Italiens Regierungschef Matteo Renzi ist mit seiner Verfassungsreform offenbar klar gescheitert. Laut Prognosen entschieden sich 57 bis 61 Prozent gegen die Verfassungsänderung. Die Wahlbeteiligung wurde vom Innenministerium mit knapp 70 Prozent angegeben. Renzi zog die Konsequenz aus der Ablehnung seiner Verfassungsreform und kündigte seinen Rücktritt an. Am Montagnachmittag werde er seinen Ministern danken und dem Staatspräsidenten seinen Rücktritt mitteilen. Mit der Verfassungsänderung wollte Renzis Regierung das bisherige System zweier gleichberechtigter Parlamentskammern abschaffen.
sueddeutsche.de, handelsblatt.com, faz.net
Verheerende Luftangriffe auf syrische Provinz Idlib: Nach Angaben von Beobachtern starben mindestens 52 Menschen durch eine Serie von Luftangriffen auf mehrere Ortschaften der größtenteils von Rebellen beherrschten Provinz Idlib. Im Syrien-Konflikt hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry Hoffnung auf neue Krisengespräche gemacht. Die Türkei will angesichts des gesunkenen Außenwertes der Lira den Handel mit China, Russland oder dem Iran künftig in lokalen Währungen abwickeln. Derweil nimmt der Übergang zu einem präsidentiellen Regierungssystem in der Türkei Form an. Präsident Recep Tayyip Erdogan will die Verfassung ändern, um seine Macht offiziell abzusichern.
dw.com (Idlib), europeonline-magazine.eu (Lawrow), faz.net (Türkei), welt.de
China blockiert WTO-Abkommen: Die Ministerkonferenz zur Abschaffung der Einfuhrzölle auf Umweltgütern ging in Genf ergebnislos zu Ende. Die chinesische Delegation verhinderte am Wochenende mit ihren Forderungen die Verabschiedung des entsprechenden Abkommens. Die EGA-Verhandlungen haben zum Ziel, Umweltgüter wie beispielsweise Wärmepumpen, Windräder und Solarzellen von Einfuhrzöllen zu befreien, um deren Herstellung und Verbreitung zu fördern und damit einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels zu leisten. An den Verhandlungen beteiligten sich 45 Staaten, darunter alle EU-Länder, die USA, China, Japan und die Schweiz.
nzz.ch
USA: Armee stoppt vorerst Bau umstrittener Ölpipeline in North Dakota tagesspiegel.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
„Ganz Europa fällt ein Stein vom Herzen. Sollten sich die Prognosen bestätigen, ist das Ergebnis der Wahl in Österreich ein klarer Sieg der Vernunft gegen den Rechtspopulismus.“
Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel hat das Ergebnis der Wahl in Österreich als Sieg der Vernunft begrüßt.
handelsblatt.com
⊂ LÄNDER ⊃
Berlin und Athen vertiefen Kooperation: Deutschland und Griechenland wollen ihre Zusammenarbeit in der Sicherheits- und in der Flüchtlingspolitik ausbauen, betonten der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein griechischer Kollege Nikos Kotzias in Athen. Die beiden Länder streben demnach einen engeren und regelmäßigen Austausch in den Bereichen Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik an und wollen den gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus und Extremismus verstärken. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Griechenland erneut zur Umsetzung vereinbarter Reformen aufgefordert. Die Euro-Finanzminister kommen am Montag in Brüssel zusammen.
dw.com
Demonstranten fordern Ende der Sparpolitik in Spanien: In der spanischen Hauptstadt Madrid haben tausende Demonstranten ein Ende der Sparpolitik gefordert und gegen wachsende wirtschaftliche Ungleichheit protestiert. Die Regierung will die Defizitgrenze von 3,1 Prozent weiter einhalten und deshalb ein Hauhaltsloch von 4,6 Mrd. Euro mit Steuererhöhungen für Tabak und Alkohol stopfen. Im Gegenzug für die Steuererhöhung wird die Minderheitsregierung Mariano Rajoys im kommenden Jahr den Mindestlohn, wie von den Sozialisten gefordert, um acht Prozent auf 825 Euro anheben.
de.euronews.com
Mord an Studentin in Freiburg: Nach der Festnahme eines Verdächtigen im Fall der getöteten Studentin in Freiburg untersucht die Polizei das Umfeld des Jugendlichen. Zudem sei noch unklar, ob die Tat geplant oder die Studentin ein Zufallsopfer war. Der 17-jähriger Tatverdächtige sitzt in Untersuchungshaft. Der Vorwurf laute auf Vergewaltigung und Mord. Es handele sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling, der 2015 aus Afghanistan eingereist sei.
tagesspiegel.de
10 Jahre Haft für Syrer in Ungarn: Ein Syrer ist in Ungarn zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Er soll im September 2015 an der serbisch-ungarischen Grenze Flüchtlinge zu Krawallen angestachelt haben. Das Gericht stufte dies als einen Terrorakt. Hunderte Menschen forderten seine Freiheit bei einer Demonstration in Budapest. Der Syrer hatte stets bestritten, zu Gewalt aufgerufen und Polizisten angegriffen zu haben.
de.euronews.com
Finnland: Schütze tötet Lokalpolitikerin und zwei Journalistinnen welt.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Alfa Fellowship Program seeks Young German, British, and American Leaders *** Microsoft EU offers „Privacy Policy Coordinator Internship“ *** Bayer seeks a Public Affairs Manager (m/f) *** WV EUREP seeks Resource Development Officer (m/f) *** BStBK sucht Wissenschaftlichen Mitarbeiter (m/w) *** ACT seeks Policy Officer (m/f) *** Eurometaux seeks Sustainability Manager (m/f) *** FTA seeks Regulatory Affairs Advisor (m/f) *** Bayer seeks Trainee (m/f) *** ISN seeks Advocacy Officer (m/f)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Vogelgrippe in Frankreich: In Frankreich drohen dem landwirtschaftliche Sektor herbe Verluste aufgrund der Vogelgrippe. Besonders stark verbreitet sich das Virus derzeit im Südwesten. Der Südwesten gehört zu den wichtigsten Produzenten für Foie Fras, zu deutsch Stopfleber, die in Frankreich traditionell gerade in den kommenden Wochen zur Weihnachtszeit beliebt ist. Die Einfuhrbeschränkungen anderer Länder zur Eindämmung haben zudem den Exportmarkt einbrechen lassen.
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