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POLITIK-HEADLINES
Bild: Was der neue Impfstoff wirklich kann! (Novavax)
FAZ: SPD will Kirche bei Missbrauch stärker in die Pflicht nehmen
Funke: Übergang zur Endemie: Wann ist die Pandemie endlich vorbei?
Handelsblatt: Europas Chip-Offensive
RND: Umweltministerin Lemke warnt EU: „Einige Staaten werden vor Gericht ziehen“
SZ: Ampel will EEG-Umlage früher streichen
Tagesspiegel: Giffey: Infizierte könnten notfalls auch arbeiten
taz: Die entmündigte Weiblichkeit (Syrien)
Welt: Ampel arbeitet an neuem Energiepass
TOP-NEWS
Klingbeil bekräftigt Ablehnung seiner Partei zu Waffenlieferungen an Ukraine: SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Geschlossenheit seiner Partei mit Blick auf die Ukraine-Krise betont. „Die Linie der SPD ist sehr klar“, sagte Klingbeil in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Die Eskalation, die wir gerade erleben, die geht von Russland aus.“ Es gehe darum, jetzt alles zu unternehmen, damit ein Krieg mitten in Europa abgewandt werden könne. Mit Blick auf den früheren SPD-Chef Sigmar Gabriel, der eine offene Diskussion über Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert hatte, sagte Klingbeil, dies wäre “ein falsches Signal”. Würde Deutschland jetzt Waffen an die Ukraine liefern, könne das “dazu führen, dass wir eine Tür aufstoßen, die wir vielleicht nicht mehr zu bekommen”. Auf Distanz ging Klingbeil auch zu Altkanzler Gerhard Schröder. Dieser hatte der Ukraine im aktuellen Konflikt “Säbelrasseln” vorgeworfen. Führende SPD-Politiker beraten an diesem Montag zusammen mit Klingbeil über die unterschiedlichen Positionen in der Partei zu Russland.
welt.de, zdf.de
- Estland bittet Berlin um Waffen-Freigabe n-tv.de
- Grünen-Co-Chef Omid Nouripour gegen Ausschluss Russlands aus internationalem Zahlungssystem Swift: “Bei anderen Beispielen hat man gesehen, dass ein Swift-Ausschluss nicht unbedingt die Regierenden, sondern die Breite der Bevölkerung trifft.” handelsblatt.com
- Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger kritisiert Agieren der Bundesregierung in Ukraine-Krise: “Deutschland hat bei einer ganzen Reihe von Partnern bereits Vertrauen verloren oder riskiert es gerade zu verlieren.” n-tv.de
- Außenministerin Annalena Baerbock reist Anfang Februar mit französischem Außenminister nach Kiew rnd.de
- Am Donnerstag reist türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan nach Kiew rnd.de
Russland nennt Warnungen vor Invasion lächerlich: Der Chef des russischen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, hat westliche Warnungen vor einer Invasion der Ukraine zurückgewiesen. “Sie sagen zurzeit, dass Russland die Ukraine bedroht – das ist völlig lächerlich”, sagte Patruschew laut der Nachrichtenagentur Tass. Russlands Außenminister Sergej Lawrow verlangte von der Nato und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Klarstellung ihrer Positionen. Sein Ministerium forderte in einer offiziellen Anfrage eine Erklärung, wie Nato und OSZE die Selbstverpflichtung erfüllen wollten, “ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer zu stärken”, sagte Lawrow im staatlichen Fernsehen.
zeit.de
- Großbritannien und USA wollen militärisches Engagement in Osteuropa ausweiten zeit.de, sueddeutsche.de
- Öffentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine-Krise an diesem Montag fr.de
- Nato schließt Einsatz in Ukraine aus n-tv.de
- Russland will nach Protesten Irlands Seemanöver verlegen tagesschau.de
Europas Rechtspopulisten kritisieren Russlands Militäraufmarsch: Auf Einladung der spanischen Partei Vox versammelten sich in Madrid der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, Polens Premier Mateusz Morawiecki und Marine Le Pen aus Frankreich. Am Ende des Treffens stand eine Erklärung mit einer erstaunlich deutlichen Botschaft Richtung Russland, wenn auch der russische Präsident Wladimir Putin nicht namentlich genannt wurde. Das Papier verurteilt “die Militäraktionen Russlands an der östlichen Grenze Europas, die uns an den Rand eines Krieges gebracht” hätten und spricht dabei von “der Bedrohung durch Aggressionen von außen”.
sueddeutsche.de
Ruf nach „Exit-Strategie“ wird lauter: In der Politik wird der Ruf nach einem Konzept für eine Rücknahme von Corona-Beschränkungen lauter. Finanzminister Christian Lindner sagte dem „Spiegel“: „Wir haben die Omikron-Welle zwar noch nicht hinter uns, aber wir müssen schon jetzt konkret daran arbeiten, wann und unter welchen Bedingungen es zu schrittweisen Öffnungen kommen kann.“ Die nächste Bund-Länder-Runde im Februar sollte sich damit beschäftigen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag, bei den Beratungen von Bund und Ländern am vergangenen Montag sei richtigerweise eine notwendige Öffnungsperspektive bereits in Aussicht gestellt worden. Unionsfraktionsvize Sepp Müller erklärte: „Die Omikron-Wand wird in den nächsten 14 Tagen ihren Höchststand erreichen. Diese Zeit müssen alle Beteiligten nutzen, um mit Augenmaß Öffnungsschritte zu skizzieren.“ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält baldige Lockerungen für möglich. Wenn es keine Überlastung der Krankenhäuser gebe, müssten Freiheiten an die Bürger zurückgegeben werden.
tagesspiegel.de, n-tv.de
- Union schlägt „flexible Impfpflicht“ vor welt.de
- Städtetagspräsident Markus Lewe sieht zahlreiche offene Fragen bei Impfpflicht tagesschau.de
- Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki kritisiert Äußerungen von BA-Chef Detlef Scheele zu Folgen einer Impfpflicht für Arbeitssuchende: “Dass man Menschen in den Senkel stellt einfach aufgrund ihres Impfstatus, wird mittlerweile für mich unerträglich.” spiegel.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck stellt Verlängerung der Corona-Hilfen in Aussicht zeit.de
- Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey will Infizierte in Ausnahmefällen arbeiten lassen spiegel.de
- Minijob-Grenze soll auf 520 Euro steigen tagesschau.de
Kritik an Protest in Nürnberg zum Jahrestag von Hitlers Machtergreifung: In mehreren deutschen Städten haben wieder Menschen gegen die Corona-Politik demonstriert. Besonders die Veranstaltung in Nürnberg wurde von vielen kritisiert. Der Protest fand am Volksfestplatz in der Nähe zum Reichsparteitagsgelände am Jahrestag der Machtergreifung Adolf Hitlers im Jahr 1933 statt. In Leipzig haben Dutzende Menschen bei einem Protestmarsch das Gelände der Uniklinik gestürmt, unter ihnen einige bekannte Rechtsextreme. Nach den Ausschreitungen der vergangenen Woche ist eine Corona-Demo in Brüssel am Sonntag weitgehend ruhig verlaufen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, will verschärft gegen extremistische Gewalttäter bei Corona-Protesten vorgehen.
zeit.de, zeit.de, tagesspiegel.de, spiegel.de, welt.de
ZAHLEN
INSA/Sonntagstrend für “Bild am Sonntag”: SPD 26 Prozent, Union 24 Prozent (+1), Grüne 16 Prozent, FDP 11 Prozent (-1), AfD 11 Prozent (-1), Linke 6 Prozent.
focus.de
NRW-Trend von Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins “Westpol”: SPD in Nordrhein-Westfalen 28 Prozent (-3), CDU 28 Prozent (+6), Grüne 17 Prozent, FDP 10 Prozent (-3), AfD 8 Prozent (+1), Linke 3 Prozent.
spiegel.de
NACHRICHTEN
Gewerkschafter und SPD-Politiker Hermann Rappe ist tot: Im Alter von 92 Jahren ist der langjährige Gewerkschafter und SPD-Politiker Hermann Rappe gestorben. Rappe stand von 1982 bis 1995 an der Spitze der IG BCE-Vorgängergewerkschaft IG Chemie-Papier-Keramik und saß von 1972 bis 1998 für die SPD als Abgeordneter im Bundestag. Zu Rappes Verdiensten gehört laut IG BCE der Neuaufbau der Gewerkschaftsorganisation in Ostdeutschland nach dem Mauerfall und der Deutschen Einheit. Gleichzeitig habe Rappe erfolgreich um die Sicherung eines zukunftsfähigen, stabilen Kerns der Chemie in den neuen Bundesländern gekämpft. Seine Gewerkschaft trauere um einen großen Mann, erklärte der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis.
zeit.de
Lang und Nouripour neue Grünen-Chefs: Ricarda Lang und Omid Nouripour wurden bei einem Online-Parteitag am Samstag zur neuen Doppelspitze der Grünen gewählt. Sie folgen auf Annalena Baerbock und Robert Habeck, die wegen der Übernahme von Regierungsämtern ihr Partei-Amt abgeben mussten. Lang erhielt nach Parteiangaben 75,93 Prozent der Stimmen, Nouripour kam auf 82,58 Prozent. Als eine zentrale Aufgabe der Grünen nannte Lang in ihrer Bewerbungsrede die Verbindung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. Nouripours Ziel sei es, die Partei voranzubringen, um “wieder in der K-Frage mitspielen zu können”, sagte er in seiner Bewerbungsrede. Emily Büning wurde mit 88,35 Prozent der Stimmen zur neuen Politischen Bundesgeschäftsführerin der Grünen gewählt.
zdf.de, zeit.de
Palmer will als unabhängiger Kandidat zur OB-Wahl antreten: Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will sich als unabhängiger Kandidat für eine dritte Amtszeit bewerben. Das teilte er am Sonntag auf seiner Homepage mit. Mehr als 800 Wahlberechtigte hätten einen Unterstützer-Aufruf unterzeichnet, schrieb Palmer. Es falle ihm schwer, ohne die Unterstützung der eigenen Partei zu kandidieren, der er aus Überzeugung seit 25 Jahren angehöre. Gewählt werden soll der neue OB von Tübingen im Herbst. Den Kandidaten dazu wollen die Grünen in der Uni-Stadt in einer Urwahl bestimmen. Palmer hatte kürzlich entschieden, sich nicht der Urwahl zu stellen. Die Grünen in Tübingen zeigten sich schwer enttäuscht von Palmers Schritt. “Die Partei ist ihm egal, das hat er schon gezeigt”, sagte Marc Mausch, Sprecher des Tübinger Grünen-Stadtvorstandes, der dpa. Das Parteiausschlussverfahren als Grund hält er für vorgeschoben. Auch als Nicht-Grüner hätte Palmer für die grüne Partei als OB antreten können. Ein parteiinternes Schiedsgericht verhandelt derzeit über einen möglichen Ausschluss Palmers aus der Partei. Viele Grünen-Mitglieder werfen ihm kalkulierte Tabubrüche vor.
faz.net, zeit.de
Lindner will schnelles Ende der EEG-Umlage und Privatpersonen bei Bauförderung unterstützen: Angesichts steigender Energiepreise fasst Finanzminister Christian Lindner eine Abschaffung der EEG-Umlage im Sommer ins Auge. “Wenn die Koalition sich darauf verständigt, dann würde ich es finanziell möglich machen, dass die EEG-Umlage zur Jahresmitte entfällt”, sagte der FDP-Chef dem “Spiegel”. Angesichts der gestiegenen Preise halte er eine frühere Abschaffung für nötig. Das Ziel werde parteiübergreifend geteilt. Nach dem überraschenden Stopp bei der Förderung für energieeffiziente Neubauten sucht Lindner auch nach einem Ausweg für private Hausbauer und Familien. Die etwa 4.000 Familien und Privatpersonen, die davon betroffen seien, würden nicht im Stich gelassen. Wenn sich die Ampel-Koalition darauf verständige, könne es hier noch eine Förderung geben. Bernhard Daldrup, Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss für Bauen und Wohnen, kündigte in der “Welt” an, dass die Regierung in den nächsten Wochen einen neuen Energiepass für Gebäude vorstellen will. Die Ampel-Koalition arbeitet demnach an einem neuen Siegel unter dem Titel “Nachhaltige Gebäude”.
handelsblatt.com, presse-augsburg.de
Klimapolitik: Um möglichst schnellem und umfangreichem Ausbau erneuerbarer Energien nachzukommen, fordert SPD mehr Einbeziehung der Länder und Kommunen. zeit.de
Otte will sich aus aktiver Politik zurückziehen: Der Vorsitzende der Werte-Union, Max Otte, will sich nach seiner Kandidatur für das Bundespräsidentenamt auf AfD-Ticket aus der aktiven Parteipolitik zurückziehen. „Das Amt des Bundespräsidenten oder die Kandidatur steht über den Parteien und am Ende einer politischen Laufbahn. Was soll danach noch kommen?”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Also bedeutet diese Kandidatur auch meinen Abschied von der parteipolitischen Bühne.“ Den Vorsitz der Werte-Union lege er zudem mit sofortiger Wirkung nieder, sagte Otte. Seine Mitgliedschaft in dem Verein wolle er behalten.
faz.net
Steinbach nimmt Austritt Meuthens aus der AfD zum Anlass für eigenen Eintritt: Die umstrittene frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach will den Austritt von AfD-Chef Jörg Meuthen aus der Partei zum Anlass nehmen, ihrerseits in die AfD einzutreten. „Ich werde der AfD beitreten“, erklärte Steinbach am Freitag auf Twitter. Auch wenn sie nach ihrem Austritt aus der CDU im Jahr 2017 nicht vorgehabt habe, noch einmal einer Partei beizutreten, habe der „nicht nachvollziehbare, unfaire Austritt Jörg Meuthens“ sie „zum Umdenken bewogen“.
welt.de
CDU: Ab Montag wird Friedrich Merz offiziell CDU-Vorsitzender sein. handelsblatt.com
Mehrere Tote und Verletzte durch Sturmtief “Nadia”: Der Sturm “Nadia” hat in Norddeutschland und weiteren europäischen Ländern schwere Schäden verursacht. Vielerorts waren zeitweise Fähr- und Zugverbindungen unterbrochen oder der Verkehr lahmgelegt. Für Hunderttausende Haushalte fiel die Stromversorgung aus. Europaweit starben acht Menschen durch den Sturm, mehrere wurden verletzt.
zeit.de
ICE wegen Sprengstoffverdachts durchsucht: Wegen eines Sprengstoffverdachts hat die Bundespolizei einen ICE in Wunstorf bei Hannover mit Spürhunden durchsucht. Der Verdacht bestätigte sich nicht, rund 100 Fahrgäste mussten am Samstagabend allerdings gut eine Stunde am Bahnhof ausharren, bevor sie ihre Fahrt fortsetzen konnten, wie ein Sprecher der Bundespolizei mitteilte. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und die Polizei Köln erklärten in dem Zusammenhang am Sonntag, dass gegen einen 17-Jährigen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt werde. Der Tatverdächtige wurde vorläufig festgenommen.
stern.de
Preisexplosion beim Bahnstrom: Hohe Kosten gefährden die Verkehrswende. welt.de
Regierende Sozialisten gewinnen Parlamentswahl in Portugal: Die regierende Sozialistische Partei (PS) hat die Parlamentsneuwahl in Portugal gewonnen und die absolute Mehrheit der Sitze erobert. Nach Angaben der Wahlbehörde erhielt die Partei von Ministerpräsident António Costa am Sonntag gut 41,6 Prozent der Stimmen und kam damit auf mindestens 117 der insgesamt 230 Sitze in der Lissabonner Nationalversammlung. In seiner Siegesrede zeigte Costa sich bescheiden. Er versprach unter dem Jubel seiner Anhänger “Dialog” und versicherte, er werde “für alle Portugiesen regieren”.
sueddeutsche.de, spiegel.de
Mattarella bleibt Italiens Präsident: Der amtierende Präsident Italiens, Sergio Mattarella, wurde am Samstagabend im Amt bestätigt. Mattarella erhielt im achten Wahlgang die absolute Mehrheit. Zu den ersten Gratulanten gehörten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Papst. Dies sei „eine gute Nachricht für alle Italienerinnen und Italiener, aber auch für uns europäische Nachbarn und Freunde“, schrieb Steinmeier an Mattarella, mit dem er befreundet ist. EU-Wettbewerbskommissar Paolo Gentiloni sprach von einer „ausgezeichneten Botschaft von Stabilität und Verantwortung“, dass Mattarella und Ministerpräsident Mario Draghi nach einer chaotischen Woche in ihren Ämtern bestätigt worden seien.
rnd.de, orf.at
Nordirland erinnert an den “Bloody Sunday”: Mit einem Gedenkmarsch haben zahlreiche Menschen in Nordirland am Sonntag an die Opfer der Ereignisse vor 50 Jahren erinnert. Britische Soldaten erschossen damals unbewaffnete Demonstranten in Derry. Nur gegen einen der Soldaten wurde Anklage erhoben, es kam aber nicht zu einem Verfahren. Es dauerte fast 40 Jahre, bis die britische Regierung eingestand, dass die Soldaten das Feuer auf die Menge eröffnet hatten und nicht umgekehrt – und dass die Demonstranten unbewaffnet waren. In der Stadt Derry legte der irische Premierminister Micheal Martin einen Kranz nieder. Der britische Premierminister Boris Johnson sprach am Mittwoch von einem der “schwärzesten Tage” im Nordirland-Konflikt.
dw.com
Chipmangel: EU will Milliarden in Chip-Förderung investieren. derstandard.at
Schneechaos: Griechische Regierung übersteht Misstrauensvotum. faz.net
Frankreich:
- Christine Taubira Siegerin bei inoffizieller Vorwahl der französischen Linken nau.ch
- Frankreich bereitet Rückzug seiner Soldaten aus Mali vor faz.net
- Auskunftspflicht zu Fleisch sueddeutsche.de
- Erneut Proteste gegen Impfpass n-tv.de
Partygate: Machtkampf bei den Tories hat begonnen: Im Zuge der Party-Affäre um den britischen Premierminister Boris Johnson zeichnet sich ein Machtkampf innerhalb der Konservativen Partei ab. Der Johnson-Kritiker und einflussreiche Tory-Abgeordnete Tom Tugendhat kündigte an, für Johnsons Nachfolge kandidieren zu wollen. Berichten der Zeitung “Daily Mail” zufolge kann der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Parlament auf die Unterstützung mehrerer Tory-Abgeordneter aus der Mitte der Partei zählen.
tagesschau.de
Herzog als erster israelischer Präsident in den Emiraten: Israels Präsident Izchak Herzog ist am Sonntag zu einem historischen Besuch in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gereist. Es ist der erste israelische Präsidenten-Besuch in dem Golfstaat. Bei seiner Ankunft in Abu Dhabi wurde er von Außenminister Abdullah bin Sajid begrüßt. Anschließend traf Herzog den Kronprinzen Abu Dhabis und faktischen Herrscher der VAE, Scheich Mohammed bin Sajid Al Nahjan. Die emiratische Nachrichtenagentur WAM meldete, in den Gesprächen sei es über Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit in Handel, Technologie und Gesundheit gegangen.
tagesspiegel.de
Kanada: Massive Proteste gegen Corona-Maßnahmen – Premier Trudeau in Sicherheit gebracht. spiegel.de
Festnahme in den USA: Mann soll Attentat auf Präsident Joe Biden angekündigt haben – “im Namen Jesu”. spiegel.de
Sturm aufs US-Kapitol: Trump stellt Tätern der Kapitol-Erstürmung Begnadigungen in Aussicht. derstandard.at
Olympische Winterspiele: China wirft USA vor, Olympia stören zu wollen. n-tv.de
Afghanistan:
- Taliban töten Dutzende Ortskräfte und Beamte n-tv.de
- Hungerkrise spitzt sich dramatisch zu tagesspiegel.de
- Schwangere neuseeländische Journalistin in Afghanistan gestrandet spiegel.de
Nordkorea: Siebter Raketentest seit Jahresbeginn. zdf.de
Türkei: Präsident Erdogan entlässt Leiter der Statistikbehörde. zeit.de
Kasachstan: Präsident Tokajew lehnt internationale Untersuchung von Unruhen ab. zeit.de
Kongo: 51 Todesurteile nach Mord an UN-Experten. faz.net
Prominente Syrer halten Geheimtreffen in Berlin: Eine Gruppe einflussreicher Syrer hat sich abseits der Öffentlichkeit in einem Berliner Ballsaal getroffen, um über Auswege aus dem langjährigen Konflikt in ihrer Heimat zu beraten. Die Teilnehmer kamen aus verfeindeten Lagern. Sie reisten sowohl aus dem Gebiet unter Herrschaft der syrischen Regierung als auch aus dem Exil an. Die Syrer aus den Regierungsgebiet gingen dabei ein gewisses Risiko ein. Da sie ohne Mandat der Führung in Damaskus an den Gesprächen teilnahmen, könnten sie nach einer Rückkehr in die Heimat Repressionen ausgesetzt sein. Unterstützt werden die Gespräche im Hintergrund von der Bundesregierung und anderen europäischen Ländern.
n-tv.de
Verdi ruft zum Arbeitskampf bei Postbank auf: Die Gewerkschaft hat rund 15.000 Beschäftigte in allen Postbank-Callcentern sowie den Filialen in Berlin, Dortmund und Köln zu einem eintägigen Arbeitskampf aufgerufen. Demnach sollen die Postbank-Beschäftigten an diesem Montag streiken. Nach dem enttäuschenden Verhandlungsauftakt bei den Tarifverhandlungen Anfang des Jahres wolle Verdi nun den Druck auf die Arbeitgeberseite erhöhen. Verdi fordert sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens 180 Euro. Die Ausbildungsvergütung soll um 150 Euro erhöht, Auszubildende nach Abschluss unbefristet übernommen werden. Zudem will die Gewerkschaft eine Corona-Prämie und Anspruch auf Arbeit im Homeoffice durchsetzen.
handelsblatt.com
Zulassung von Nord Stream 2 dauert noch Monate: Eine Entscheidung über die Zulassung der umstrittenen Gaspipeline wird wohl nicht vor dem Sommer fallen. Zwar kam die Nord Stream 2 AG einer Auflage der Bundesnetzagentur für die Zertifizierung nach, indem sie vor wenigen Tagen eine Tochtergesellschaft gründete. “Es fehlen aber weitere Schritte”, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, der FAZ. Bei einem Blick auf die noch ausstehenden Prüfungen “kommt man schnell zu dem Ergebnis, dass ein Abschluss im ersten Halbjahr kaum mehr möglich sein wird”.
zeit.de, n-tv.de
Umfrage: Nur die Hälfte der Deutschen erwartet finanzielle Sicherheit im Alter. tagesspiegel.de
HINTERGRUND
Expertenrat fordert besseres Corona-Informationsangebot: Der Soziologe Heinz Bude sieht die deutsche Gesellschaft in der Pandemie in einem orientierungslosen Zustand. Die Regierung und der Kanzler hätten verpasst, die Deutung der Lage an sich zu ziehen, erklärte Bude im Deutschlandfunk. Er beschrieb einige Menschen als unbekümmert, andere als phlegmatisch in ihrem Umgang mit der Pandemie. Die meisten machten sich allerdings ernsthaft Gedanken über die Regeln des Zusammenlebens. Dem Kanzler und der Regierung machte Bude den Vorwurf, keine Vorgaben zu machen, an denen sich die Gesellschaft orientieren könne. Der Corona-Expertenrat der Regierung hat in einer Stellungnahme Verbesserungen in der Risiko- und Gesundheitskommunikation gefordert. Das Expertengremium schlägt den Aufbau einer “nachhaltigen Infrastruktur” vor, um die Bevölkerung “evidenzbasiert, schnell und effektiv zu informieren”. Ein Mangel an Übereinstimmung von verfügbaren Informationen, deren Bewertungen und den daraus folgenden Empfehlungen trage zur Verunsicherung der Bevölkerung bei, biete Angriffsfläche für Falsch- und Desinformation, untergrabe das Vertrauen in staatliches Handeln und gefährde den Erfolg der Corona-Maßnahmen.
deutschlandfunk.de, n-tv.de, tagesschau.de
KALENDER
09:15 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir übergibt Förderbescheide im Rahmen der Förderrichtlinie „Förderung innovativer, agrarnaher Start-ups“, Berlin
10:00 Finanzminister Christian Lindner übergibt die Wohlfahrtsmarken 2022 an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Schloss Bellevue, Berlin
11:00 Journalisten- und Pressefreiheitsorganisationen zeigen Solidarität mit Julian Assange “Der Fall Assange betrifft uns alle”, Berlin
12:00 Zentrale Trauerfeier für die Opfer des Amoklaufs an der Universität Heidelberg
14:00 CDU gibt die Ergebnisse der Briefwahl der neuen Parteispitze bekannt, Berlin
14:00 Beratungen des designierten Grünen-Bundesvorstandes mit den designierten Bundesvorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour, Berlin
16:00 UN-Sicherheitsrat berät zur Ukraine-Krise
17:00 Beginn Chinesisches Neujahrsfest zum Jahr des Tigers
18:00 Forschungsstaatssekretär Thomas Sattelberger bei “bidt Perspektiven: Das bidt-SZ-Digitalbarometer – Wie digital ist Deutschland?”, München
18:15 Gesundheitsministerkonferenz zu Infektionsgeschehen und Impfentwicklung, Berlin
17:00 Demonstrationen und Gegendemonstrationen zur Corona-Politik
GEBURTSTAGE
SPD-Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski, NRW-Landtagsabgeordneter Marc Lürbke und der Journalist Jan Hofer feiern Geburtstag.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
10:30 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz mit Außenministerin Annalena Baerbock zur aktuellen Ukraine-Krise
20:15 Dokumentation “Krieg der Daten – Überwachung total”, n-tv
21:00 Hart aber fair “Winter ohne Schnee, Spiele ohne Freiheit: Was soll Olympia in Peking?” u.a. mit Christian Neureuther, Journalist Felix Lee und CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt, ARD
22:15 Unter den Linden, Phoenix
23:20 Dokumentation “Die alte Neue Rechte”, ARD
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, erklärte im ntv.de-Interview, welche Angebote der Westen unterbreiten könnte, um Russland von einer militärischen Eskalation abzuhalten.
n-tv.de
ZULETZT
Kritik an Corona-Fehlinformationen im Streamingdienst Spotify: Nach Neil Young will auch seine Kollegin Joni Mitchell in einem Akt der Solidarität ihre Musik vom Streamingdienst Spotify abziehen. Beide protestieren damit gegen einen von zahlreichen Wissenschaftlern als verharmlosend kritisierten Corona-Podcast. In einem offenen Brief, der später von der Homepage verschwand, hatte Young seine Kritik gegen den äußerst populären Podcast des US-Moderators Joe Rogan gerichtet. Schon Mitte Januar hatten zahlreiche Mediziner und Wissenschaftler Spotify in einem offenen Brief vorgeworfen, mit Rogans Podcast “unbelegte Verschwörungstheorien” und Falschinformationen zu verbreiten. Auch Prinz Harry und seine Frau Meghan haben gegenüber Spotify ihre Besorgnis über Covid-19-Fehlinformationen im Streamingdienst zum Ausdruck gebracht. Spotify will alle Beiträge zu Covid-19 künftig mit einem Hinweis versehen, der Nutzer zu wissenschaftlich fundierten Informationen aus verlässlichen Quellen führen soll.
stern.de, spiegel.de, zeit.de