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POLITIK-HEADLINES
Bild: Vertrauen in Corona-Zahlen weg
FAZ: Drosten: Für Ungeimpfte über 60 wird es “richtig gefährlich”
Funke: Wirtschaft für kürzere Quarantäne
Handelsblatt: Weniger Wachstum
RND Corona-Verharmloser dürfen nicht unwidersprochen bleiben
SZ: Koalition diskutiert Wachstumspläne der EU
Tagesspiegel: Brüsseler Energiepolitik spaltet Ampel-Koalition
taz: Grüne Zukunft
Welt: EU-Pläne zu Gas und Atomkraft spalten die Ampel
TOP-NEWS
Lauterbach erwägt kürzere Quarantäne- und Isolationszeiten: Angesichts der hohen Zahl an Corona-Neuinfektionen, die die Modellrechnungen für die Verbreitung von Omikron zeigten, sei dies notwendig, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach der ARD. Mehrere Länder, darunter Frankreich und Großbritannien haben bereits die Isolationszeiten für vollständig Geimpfte verkürzt, die einen Positiv-Test vorweisen. spiegel.de, tagesspiegel.de
- Lauterbach: Corona-Medikament Paxlovid von Pfitzer soll noch im Januar mit Notfallzulassung eingesetzt werden; Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte bereite eine nationale Zulassung vor.
- Lauterbach: Trotz Omikron blickt der Gesundheitsminister vorsichtig optimistisch ins neue Jahr.
- 71,2 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft: Knapp 39 Prozent haben demnach bereits zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten.
- Schleswig-Holstein beschließt strengere Corona-Regeln: Veranstaltungen im Freien auf 100 Personen begrenzt, in Innenbereichen auf maximal 50.
- Giffey sieht noch keine Notwendigkeit für Quarantäne-Verkürzung: Kritische Infrastruktur noch nicht „außer Gefecht“ gesetzt.
- Großbritannien erstellt Omikron-Notfallpläne: Personalausfall zwischen 10 und 25 Prozent möglich.
- Empfehlung eines Expertengremiums: Israel genehmigt vierte Impfung für über 60-Jährige spiegel.de
Proteste gegen Corona-Maßnahmen in Thüringen:
- 1.100 Menschen demonstrierten in fünf Städten: In Bad Liebenstein demonstrierten 350 Menschen, in Rudolstadt 200, in Sondershausen und Sömmerda je etwa 70 sowie in Greiz.
- In Greiz wurde Versammlung mit 400 Personen aufgelöst; Beamtinnen und Beamte sind tätlich angegriffen worden, sie setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein.
Kinderschutzbund kann sich auch nach Corona Alternativen zum Präsenzunterricht vorstellen: Auch jenseits von Corona Anlässe für Hybrid-Unterricht geben könne, etwa wenn sich ein Schüler ein Bein gebrochen habe, sagte Präsident Heinz Hilgers. Er vermisse in der Bildungspolitik konkrete Pläne, die auf Erkenntnissen der Corona-Pandemie beruhten. rp-online.de
Ostbeauftragter Carsten Schneider will Diskussionsangebote machen: In den ostdeutschen Bundesländern hätten etwa die Runden Tische seit der Wendezeit eine „erarbeitete Tradition“ ohne hohe Eintrittsbarrieren wie etwa bei einer Partei, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“. tagesspiegel.de
NACHRICHTEN
Atomenergie-Ausstieg: Mit dem Jahreswechsel sind in Deutschland die Atommeiler Brokdorf und Grohnde in Norddeutschland sowie Gundremmingen C in Bayern vom Netz genommen worden. Drei Kernkraftwerke sind noch in Betrieb. Diese werden in einem Jahr heruntergefahren. stern.de
Streit um Klima-Label für Atomkraft:
- Mehrere Bundesministerien haben sich gegen den EU-Plan positioniert, Atomkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als nachhaltig zu klassifizieren.
- Finanzminister Christian Lindner bewertet eine entsprechende Einstufung moderner Gaskraftwerke hingegen positiv. Deutschland benötige nach dem Ausstieg aus Kohle und Kernkraft Gaskraftwerke als Übergangstechnologie.
- Österreich will juristisch gegen die Pläne der EU-Kommission vorgehen, Strom aus Gas- und Atomkraftwerken als nachhaltig zu klassifizieren. br.de
Biden telefoniert im Ukraine-Konflikt mit Selenskyj: Wesentliches Thema soll nach Angaben des Weißen Hauses der Aufmarsch russischer Truppen nahe der Grenze zur Ukraine sein. Dabei solle es auch um die geplanten Gespräche zwischen Moskau und Washington für eine Entschärfung des Konflikts gehen. Selenskyj erklärte über Twitter, er wolle gemeinsame Positionen für Frieden in seinem Land und Sicherheit in Europa abstimmen. t-online.de
Russland und Türkei kündigen nach Telefonat Verbesserung der Beziehungen an: Das Verhältnis ist angespannt, unter anderem wegen des Ukraine-Konflikts. Wladmir Putin hatte kürzlich Kritik an der türkischen Lieferung von Kampfdrohnen an das ukrainische Militär geübt. Die Türkei warf Russland vor, einseitige Forderungen an die Nato zu stellen. zeit.de
Weiter Hunderte Migranten an polnischer Grenze: An der belarussischen Grenze zu Polen harren in einer Lagerhalle in der Stadt Brusgi derzeit rund 600 Menschen untergebracht, teilte das Rote Kreuz in Minsk mit. Als Reaktion auf Strafmaßnahmen der EU, der USA und anderer Staaten gelten im neuen Jahr an Gegensanktionen der Regierung von Belarus. Unter anderem ist die Einfuhr vieler Waren aus dem Westen ab sofort verboten. spiegel.de
Polizei zieht gemischte Bilanz der Silvesternacht
- Nach gewaltsamen Ausschreitungen in Leipzig ermittelt die Polizei wegen Landfriedensbruchs; Polizisten seien angegriffen und Einsatzfahrzeuge beschädigt worden.
- In Dresden attackierten Randalierer Beamte und setzten Gegenstände in Brand.
- In Stuttgart sperrte die Polizei den Schlossplatz wegen zu vieler Menschen. Daraufhin bewarfen einige Personen die Einsatzkräfte mit Feuerwerkskörpern.
- In Frankfurt am Main riegelte die Polizei mehrere Brücken ab, um Menschenansammlungen zu verhindern.
Deutsche Umwelthilfe lobt geringe Feinstaubbelastung: Das Verkaufsverbot für Feuerwerk sei ein Erfolg. Der Verein beruft sich auf behördliche Messdaten. Teilweise habe die Belastung der Luft um mehr als 90 Prozent niedriger gelegen als beim Jahreswechsel 2019/2020. Damals galt kein Verkaufsverbot. rnd.de
Nach Drohvideo wegen Impfungen – Bundeswehrsoldat wieder freigelassen: Die Staatsanwaltschaft Traunstein habe in dem Fall keine Haftgründe gesehen; man gehe nicht davon aus, dass von dem Mann eine akute Gefahr ausgehe. Gegen ihn werde aber weiter wegen des Verdachts ermittelt, öffentlich zu Straftaten aufgerufen zu haben. Der Bundeswehrsoldat war am Münchner Odeonsplatz festgenommen worden, nachdem er in einem Internetvideo Drohungen ausgesprochen hatte. In dem Video-Clip verlangt der Mann, der sich als Oberfeldwebel bezeichnet, unter anderem die Rücknahme der staatlichen Corona-Maßnahmen und der De-Facto-Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten. Dies sei eine Warnung, fügt er hinzu. tagesschau.de
Wahlkreisbüros attackiert:
- Im Wahlkreisbüro des CDU-Politikers Marco Wanderwitz in Zwönitz in Sachsen ist ein Fenster beschädigt worden. tagesschau.de
- Der frühere Obstbeauftragte Wanderwitz sieht „Demokratie in großer Gefahr“.
- In Silvesternacht ist auch eine Scheibe im Wahlkreisbüro von Gesundheitsminister Karl Lauterbach eingeworfen worden; der Staatsschutz ermittelt. zeit.de
Muslimische Gräber auf Friedhof in Iserlohn geschändet: Bis zum Neujahrsmorgen seien etwa 30 Grabsteine umgeworfen und Dekorationselemente sowie Pflanzen beschädigt worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Der Staatsschutz Hagen ermittle wegen Störung der Totenruhe und Sachbeschädigung. zeit.de
Finanzminister Lindner kündigt 30 Mrd. Euro Steuern-Entlastungen an: Der Haushalt 2022 sei noch von der Vorgängerregierung geprägt, aber in seinem Entwurf für 2023 würden Entlastungen enthalten sein, sagte der FDP-Chef der “BamS”. Beispielsweise werde man dann die Beiträge zur Rentenversicherung voll von der Steuer absetzen können. Die EEG-Umlage auf den Strompreis werde abgeschafft. spiegel.de
Mindestlohn steigt in zwei Stufen: Der gesetzliche Mindestlohn ist zum neuen Jahr auf 9,82 Euro je Stunde gestiegen; nach zuletzt 9,60 Euro. Zum 1. Juli gibt es eine weitere Erhöhung auf dann 10 Euro 45. Diese Schritte folgen den Vorgaben der Mindestlohnkommission. Die Bundesregierung strebt noch in diesem Jahr eine Steigerung auf 12 Euro an. n-tv.de
Städtetag fordert Heizkostenzuschuss beim Wohngeld mindestens zu verdoppeln: Niemand dürfe im Winter in der kalten Wohnung sitzen, weil er sich Wärme nicht leisten könne, sagte Städtetag-Präsident und Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe. Die steigenden Energiepreise belasteten private Haushalte genauso wie die Städte mit ihren öffentlichen Gebäuden und die Stadtwerke als Grundversorger für die Menschen vor Ort.
Steigende Beträge der Gesetzlichen Krankenversicherung im neuen Jahr: 19 von 97 Kassen haben zum 1. Januar den Zusatzbeitrag erhöht, schreibt die „WamS“ unter Berufung auf eine Auswertung des GKV-Spitzenverbandes. Dazu gehörten neun der elf Allgemeinen Ortskrankenkassen, bei denen allein 21 Millionen Menschen versichert sind. Lediglich neun kleinere Betriebskrankenkassen haben ihre Beiträge gesenkt. faz.net
CSU-Landesgruppe will Rentner entlasten: Die Abgeordneten fordern u.a. ein kostenloses Basiskonto für Senioren. Kleine Renten dürfen nicht durch große Gebühren belastet werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der “BamS”. Die traditionelle Klausur der CSU-Landesgruppe wird am 6. und 7. Januar nicht wie üblich im Kloster Seeon, sondern Corona-bedingt in Berlin abgehalten. bild.de
Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft: Konservative und rechtsextreme Politiker toben wegen Europaflagge am Pariser Triumphbogen spiegel.de
Neue Regierung der Niederlande: 14 von 29 Minister- und Staatsekretärsposten gehen an Frauen. Ministerpräsident Mark Rutte hatte vor gut zwei Wochen nach monatelangen Koalitionsverhandlung eine Einigung mit drei weiteren Parteien verkündet. nzz.ch
Rund 20.000 Afghanen warten auf Einreise nach Deutschland: Viele frühere Ortskräfte, die sich in ihrer Heimat bedroht sähen, wendeten sich weiter an deutsche Behörden oder meldeten Angehörige nach, berichtet die dpa unter Berufung auf das Innenministerium. Auch zahlreiche Menschenrechtler, Künstler, Wissenschaftler und Journalisten hofften weiter auf eine Zukunft in Deutschland. faz.net
Weiteres Online-Nachrichtenportal aus Hongkong eingestellt: “Citizen News” teilte auf Facebook mit, vom 4. Januar an werde das Portal nicht mehr aktualisiert und anschließend geschlossen. Die Redaktion verwies auf zunehmende Repressionen durch die Regierung in Peking. Man sei hilflos und sehe sich nicht nur mit Wind und Regen, sondern mit Tornados und riesigen Wellen konfrontiert. „Citizen News“ ist nach „Apple Daily“ und „Stand News“ das dritte Online-Medium, das seit Juni eingestellt wurde. table.media/china
Erdgas-Plattform im Iran nach Brand außer Betrieb: Eine Plattform im größten Erdgasfeld des Landes ist nach einem Leck in einer Pipeline außer Betrieb. spiegel.de
Mali:
- Wahlen vorschoben: Die vom Militär dominierte Übergangsregierung will die für Februar angesetzten Wahlen und damit die Rückkehr zur Demokratie um bis zu fünf Jahre verschieben, erklärte Malis Außenminister der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas. Ecowas reagierte besorgt und kündigte an, einen Vermittler nach Mali zu entsenden. spiegel.de
- Wehrbeauftragte Högl sieht Ende von Mali-Einsatz als Option: Die SPD-Politikerin sagte, es müsse eine schonungslose Analyse stattfinden etwa über die Frage, welche realistischen Ziele erreichbar seien. Die Bundeswehr beteiligt sich in Mali an der UNO-Mission Minusma sowie an der EU-Ausbildungsmission EUTM. Zuletzt waren etwas mehr als 1.350 deutsche Soldatinnen und Soldaten in dem westafrikanischen Land stationiert. rnd.de
Südafrika:
- Brand in Kapstadt: Sitzungssaal des südafrikanischen Parlaments komplett zerstört. Polizei hat 51-Jährigen verhaftet. spiegel.de
- Erzbischof Tutu beigesetzt: Bei der Trauerfeier in der St. George’s-Kathedrale würdigten Angehörige, Freunde und Vertreter von Kirchen die Verdienste des mit 90 Jahren verstorbenen Friedensnobelpreistägers. Präsident Cyril Ramaphosa würdigte Tutu als moralischen Kompass und nationales Gewissen. zeit.de
- Höhepunkt von Omikron-Welle scheint überschritten: Südafrika hat einen Monat nach Entdeckung der Omikron-Variante die nächtliche Ausgangssperre und weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufgehoben; alles deute darauf hin, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle vorbei sein könnte. zdf.de
Volksbefragung zu geplanter neuer Verfassung in Tunesien begonnen: Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufgerufen, bis zum 20. März Vorschläge zu zahlreichen Themen einzureichen.
Sudans Regierungschef Abdullah Hamdok tritt zurück: Putschisten stellten ihn zunächst unter Hausarrest, dann durfte er in sein Amt zurückkehren. Nun kündigt Hamdok seinen Rückzug an. faz.net
Entstehung der Menschheit in Afrika: Kenianischer Umweltschützer und Expeditionsleiter Richard Leakey gestorben. berliner-zeitung.de
KALENDER
10:00 DStGB-Präsident Ralph Spiegler mit Rückblick auf 2021 und Ausblick auf 2022 des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Berlin
11:00 Symbolische Übergabe der sloweninischen Ratspräsidentschaft an Frankreich, Berlin
GEBURTSTAGE
Heute feiern Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und sein Landtagskollege Ismail Tipi, der FDP-Bundestagsabgeordnete Thorsten Lieb, der Chefredakteur des Mannheimer Morgens Karsten Kammholz und Christian Lorenz von der Deutsche Gesellschaft für Personalführung ihren Geburtstag.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Kanzler Olaf Scholz appellierte in seiner Neujahrsansprache für den Zusammenhalt der Gesellschaft.
tagesschau.de
ZULETZT
“Eigenverantwortung” ist “Floskel des Jahres”: Der Begriff sei von hoher gesellschaftlicher Bedeutung, werde aber zunehmend ausgehöhlt, zum Beispiel von Impfgegnern, sagten die Sprachkritiker von “Floskelwolte”. Impfgegner nähmen in der Pandemie das Schlagwort für sich in Anspruch und versteckten dahinter ihre egoistische Haltung. Für die Vergabe des Negativpreises hatten die Journalisten mehr als 70 Vorschläge von Internetnutzern ausgewertet. zdf.de