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POLITIK-HEADLINES
Bild: Tausende OPs wegen Corona verschoben
FAZ: Steinmeier: Jetzt gemeinsam handeln
Funke: Habeck und Lindner – geht das gutß
Handelsblatt: Virusmutante breitet sich aus
RND: Bundeswehr-General soll Corona-Krisenstab leiten: Einsatz bereits „in Kürze“
SZ: Virusvariante setzt Regierung unter Druck
Tagesspiegel: Söder fordert neue “Bundesnotbremse” gegen Coronavirus
taz: Omikron-Symptom: Extreme Müdigkeit
Welt: Grüne für Nachschärfen des Infektionsschutzgesetzes
TOP-NEWS
Fälle mit Omikron-Variante häufen sich. n-tv.de
- In München waren zwei Passagiere aus Kapstadt corona-positiv getestet; sie befinden sich in Quarantäne.
- Bei einem Reiserückkehrer aus Südafrika seien mehrere für diese Variante typische Mutationen gefunden worden; Die vollständig geimpfte Person sei vergangenen Sonntag über den Frankfurter Flughafen eingereist und habe im Laufe der Woche Symptome entwickelt. tagesspiegel.de
- Großbritannien bestätigte zwei Fälle von Omikron-Infizierten.
- In den Niederlande wurden 61 von 600 Flugpassagieren aus Südafrika positiv auf Corona getestet; bei mindestens 13 ist Omikron bestätigt. spiegel.de
- Australien meldet zwei bestätigte Fälle.
Einreise aus acht südafrikanischen Ländern eingeschränkt: Bundesregierung stufte Südafrika, Namibia, Simbabwe, Botsuana, Mosambik, Eswatini, Malawi und Lesotho als Virusvariantengebiete ein. Für Einreisende gilt eine zweiwöchige Quarantäne.
- Deutschland und weitere EU-Staaten schränken Flugverkehr ein.
- Israel schließt Grenze auf ausländische Reisende. tagesspiegel.de
- Marokko setzt gesamten Flugverkehr für zwei Wochen aus.
Omikron-Patienten bislang nicht schwer erkrankt: Der südafrikanische Ärzteverband sagte, die bislang festgestellten Fälle seien nicht schwerwiegend. Die meist jüngeren Patienten klagten in der Regel lediglich über Gliederschmerzen und erhebliche Müdigkeit. Grundsätzlich befänden sich die Untersuchungen zu der Variante noch in einem sehr frühen Stadium. n-tv.de, tagesspiegel.de, spiegel.de
- Weltgesundheitsorganisation WHO stufte die Variante bereits als besorgniserregend ein.
- Christian Drosten hält durch die Mutation des Virus eine höhere Ansteckungsrate zwar für denkbar, dies lasse sich aber bislang nicht nachweisen. Die derzeit nachgewiesenen Infektionen fänden in sehr großem Maße bei vorher bereits Genesenen statt.
- RKI-Präsident Lothar Wieler erklärte, dass alle Menschen, die sich impfen lassen, nicht bei Null anfangen würden, wenn sie sich mit einer neuen Variante infizieren.
- Carsten Watzl, Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, hält Aussagen über den Krankheitsverlauf für nicht möglich; dafür gäbe es zu wenig Fälle.
- SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält angesichts der Informationen aus Südafrika einen leichten Krankheitsverlauf von Omikron für möglich. n-tv.de
Omikron-Variante: Großbritannien beruft Dringlichkeitssitzung der G7-Gesundheitsminister ein. rnd.de
Gesundheitsminister Spahn sieht Versorgung mit Impfstoff auch bei neuer Variante gesichert: Die Europäische Union habe für die kommenden beiden Jahre insgesamt zwei Milliarden Dosen bestellt. Diese Bestellmenge sei auch dann gesichert, wenn der Impfstoff verändert werden müsse.
Bundeswehrgeneral wird Corona-Krisenstab leiten: Angesichts der eskalierenden Corona-Situation will die Ampelkoalition Generalmajor Carsten Breuer mit der Leitung des angekündigten Krisenstabs betrauen, meldet die SZ. Breuer ist Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das für Einsätze der Streitkräfte im Inland zuständig ist. Der von SPD, Grünen und FDP angekündigte Corona-Krisenstab befindet sich im Aufbau; soll in dieser Woche bereits die Arbeit aufnehmen. sueddeutsche.de
Sieben-Tage-Inzidenz ist weiter gestiegen: Am Sonntag lag der wert bei 446,7, meldet das Robert-Koch-Institut; Gesundheitsämter meldeten rund 44.400 neue Ansteckungen. Den Angaben zufolge starben 104 weitere Menschen im Zusammenhang mit dem Virus. tagesschau.de
Gemeinsam handeln: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert zu freiwilligen Kontaktbeschränkungen auf, um dadurch einen erneuten Corona-Lockdown zu verhindern. Zugleich appellierte er erneut an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen.
Patientenverlegungen vorerst abgeschlossen: Die seit Freitag laufende Verlegung von 50 schwer kranken Corona-Patienten ist andere Bundesländer ist abgeschlossen. Erstmals in der Geschichte der Bundeswehr war der Luftwaffen-Airbus 310 MedEvac im Einsatz, der als fliegende Intensivstation bezeichnet wird. tagesschau.de
Geschäftsführende Forschungsministerin Karliczek fordert die Umsetzung der Leopoldina-Empfehlungen: Die Nationale Akademie der Wissenschaften hatte vorgeschlagen, rasch mehrwöchige Kontaktsperren auch für Geimpfte zu verhängen, um die vierte Corona-Welle zu brechen. Die Impfkampagne sollte demnach massiv verstärkt werden. Die Politik sollte dem Rat ohne Zögern folgen, sagte die Anja Karliczek. Leopoldina-Experten befürworten stufenweise Einführung einer Impfpflicht. n-tv.de
- Geschäftsführender Arbeitsminister Heil will eine Impfpflicht für Kliniken und Heime noch vor Weihnachten umsetzen. n-tv.de
- NRW-Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski schließt strengere Regeln für Ungeimpfte nicht aus; wenn sich jemand bewusst gegen den Schutz einer Impfung entscheide, dann müsse er damit leben, dass an diese freie Entscheidung auch Folgen geknüpft seien.
- Bayern Ministerpräsident Markus Söder will das ganze Land noch stärker herunterfahren. tagesschau.de
- Baden-Württembergs Landesregierung erklärte, dass es im Profifußball wieder zu Geisterspielen kommen werde.
Verdacht auf illegalen Corona-Impfstoff: Nach Angaben der Ermittler hatten sich am Flughafen Lübeck rund 200 Menschen versammelt, 50 von ihnen hätten vermutlich eine Injektion mit illegalem Impfstoff erhalten. Die Polizei beschlagnahmte Flüssigkeiten, Spritzen sowie Namenslisten. Der Flughafen Lübeck gehört einem Unternehmer und Mediziner, der nach eigenen Angaben einen Impfstoff gegen Corona im Selbstversuch entwickelt hat.
Impfpflicht: Zehntausende protestieren in Österreich gegen Corona-Maßnahmen. t-online.de
Volksabstimmung: Schweizer wollen bestehende Corona-Regeln mit 3G-Corona-Zertifikat beibehalten. spiegel.de
Südafrika: Tourismus-Schock in der Hauptsaison durch Omikron. faz.net
NACHRICHTEN
Scholz weist Juso-Kritik an Koalitionsvertrag zurück: Natürlich seien nicht alle Anliegen der Sozialdemokraten durchsetzbar gewesen, sagte Olaf Scholz beim Bundeskongress der SPD-Jugendorganisation. Die Koalition habe aber die Chance, das Land grundlegend zu modernisieren. Scholz forderte die Mitglieder auf, bei ihrer Kritik nicht die künftigen Regierungspartner Grüne und FDP in den Blick zu nehmen, sondern die Unionsparteien. Einige Rednerinnen und Redner zeigten sich vor allem unzufrieden über die FDP-Zusammenarbeit; diese würden den finanziellen Spielraum der künftigen Regierung durch rigide finanzpolitische Vorstellungen einschränken. n-tv.de
Grüne Jugend wirbt für Koalitionsvertrag: Der Koalitionsvertrag öffne ein erstes Fenster für Verbesserungen; trotz Vorbehalten hat die Jugendvertretung ihren Mitgliedern empfohlen, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen. Sollten die Fortschritte beim Klimaschutz nicht ausreichen, müsse die Ampel-Regierung nachbessern. tagesschau.de
Junge Aktivisten werfen Ampelparteien mangelnde Generationengerechtigkeit vor: Die Klimapolitik gehe meilenweit am 1,5-Grad-Ziel vorbei, das nötig sei, um die Lebensgrundlagen kommender Generationen zu schützen, kritisierte Friederike Zurhake vom Jugendrat der Generationen Stiftung. Das Konzept zur Rentensicherung führe den Generationenvertrag ad absurdum. Auch würden überfällige Investitionen in Digitalisierung, Klima und Bildung weiter verschleppt.
SPD, Grüne und Linke einigen sich im Land Berlin auf Koalitionsvertrag: Zwei Monate nach der Abgeordnetenhauswahl steht das Werk; am Montag Mittag soll es präsentiert werden. Regierende Bürgermeisterin wird Franziska Giffey. spiegel.de
- Nahverkehr soll ausgebaut werden.
- Lehrerinnen und Lehrer wieder als Beamte beschäftigen.
- 200.000 neue Wohnungen bis 2030.
- Kommission soll Handlungsempfehlungen ausarbeitet zu Verstaatlichung von Wohnungen großer Immobilienkonzerne
Kandidaten für CDU-Vorsitz stellen sich Fragen der Jungen Union: Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Helge Braun sprachen sich für eine Erneuerung der CDU aus und sagten zu, Frauen und jungen Menschen in der Partei mehr Möglichkeiten zur Mitwirkung zu geben. Merz betonte, der „Anwalt der jungen Generation“ werden zu wollen. Röttgen argumentierte, nur wenn die CDU in der Klimapolitik glaubwürdig und kompetent erscheine, würden junge Menschen der Partei zuhören. Braun warb für eine „stärkere Diskussionskultur“.
Renten-Erhöhung 2022 geringer aus als erwartet: Statt der prognostizierten 5,2 Prozent gehe er von einer Erhöhung um 4,4 Prozent aus, sagte Hubertus Heil. Dies sei aber immer noch sehr ordentlich. Grund für die geringere Anhebung der Altersbezüge ist nach Angaben der Bild-Zeitung, dass die künftige Ampel-Koalition den sogenannten „Nachholfaktor“ wieder einführen will.
FDP weist Vorwürfe an Ampelkoalition zurück: CDU und CSU hinterließen ein absolutes Chaos in der Migrationspolitik, sagte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp. Das Konzept der Ampel-Koalition darauf ziele, irreguläre Migration zu verhindern und gleichzeitig dem Fachkräftemangel zu begegnen. Das sei auch der Wunsch der deutschen Wirtschaft. Man werde in Zukunft Arbeitsmigration und Asyl deutlicher trennen.
Grüne gegen Wissings Kfz-Steuer-Vorschlag: Der künftige Verkehrsminister will eine Entlastung für Diesel-Fahrzeuge; Volker Wissing will die Kfz-Steuer senken, um damit höhere Dieselpreise auszugleichen. Dies gäbe der Koalitionsvertrag so nicht her, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar. Auch die SPD ging auf Distanz zu dem Vorstoß. tagesspiegel.de, spiegel.de, n-tv.de
Verordnung zu Gefahrenwarnungen über Mobilfunk verabschiedet: Im Katastrophenfall soll die Bevölkerung über Massennachrichten an alle Handys gewarnt werden. Gut vier Monate nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen stimmte der Bundesrat dem sogenannten Cell Broadcast zu. Das System könnte ab Ende des kommenden Jahres genutzt werden.
Länder legen Angebot im Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes vor: Bei den Verhandlungen offerierte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers als Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder eine lineare Lohnerhöhung in nicht näher bezifferter Höhe. Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern für rund 800.000 Landesbeschäftigte fünf Prozent mehr Geld, monatlich jedoch mindestens 150 Euro und im Gesundheitswesen 300 Euro.
Deutschland fehlen mindestens 35.000 Pflege-Fachkräfte: Seit 2011 sei die Zahl der offenen Stellen in der Kranken- und Altenpflege um knapp 40 Prozent gestiegen. Helfer seien hier nicht inbegriffen, hieß es in den Berechnungen, die das Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung am Institut der deutschen Wirtschaft für das Wirtschaftsministeriums erstellt habe, berichtet “Welt am Sonntag”.
Heil will Familien mit Gutscheinen entlasten: Die Ampelregierung will die legale Anstellung von Haushaltshilfen fördern und mit staatlichen Gutscheinen für Haushaltshilfen Familien entlasten. Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Menschen, die Angehörige pflegen können einen jährlichen Bonus von maximal 2000 Euro erhalten. n-tv.de
EU und Nato sichern Baltikum Solidarität zu: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in der litauischen Hauptstadt Vilnius, Litauen, Lettland und Polen könnten sich in dieser herausfordernden Zeit der vollen Solidarität gewiss sein. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ergänzte, kein Nato-Verbündeter sei auf sich allein gestellt. Stoltenberg hält die Krise an der östlichen EU-Außengrenze noch nicht für überwunden; man müsse die Entwicklungen genau im Auge behalten und klare Botschaften aussenden. faz.net tagesschau.de
Weitere versuchte Grenzübertritte gemeldet: Der Grenzschutz in Polen hat zuletzt mehr als 200 Versuche von Migranten registriert, von Belarus aus illegal die Grenze des EU-Mitgliedstaats zu überschreiten. Dies sei vereitelt worden, teilte die Behörde bei Twitter mit.
Eindämmung von Schleuserkriminalität: Das Flugzeug der EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll die Küstenbereiche von Frankreich bis zu den Niederlanden rund um die Uhr überwachen, kündigte der französische Innenminister Gerald Darmanin nach einem Krisentreffen in Calais an. Vertreter mehrerer EU-Länder, der EU-Kommission sowie der Behörden Frontex und Europol hatten dort über Konsequenzen aus dem Flüchtlingsdrama im Ärmelkanal beraten, bei dem 27 Menschen ertrunken waren. sueddeutsche.de
Griechenland eröffnet zwei umzäunte Lager: Auf Leros und Kos hat das Land zwei “geschlossene” Flüchtlingslager eröffnet. Man befreie die Inseln von dem Migrationsproblem und seinen Konsequenzen, sagte Migrationsminister Notis Mitarachi. Flüchtlingslager in Griechenland waren häufig völlig überfüllt und wegen ihrer Zustände berüchtigt; die neuen Anlagen sind weit abgelegen und Schränken die Bewegungsfreiheit der Bewohner ein. zeit.de n-tv.de
Erste Leuchte zum jüdischen Lichterfest entzündet: In Berlin hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die erste Chanukka-Leuchte entzündet. Die SPD-Politikerin sagte vor dem Brandenburger Tor, es sei nicht selbstverständlich, das Lichterfest in aller Öffentlichkeit feiern zu können. Angesichts anhaltender Bedrohungen von Jüdinnen und Juden müsse mehr gegen Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit in Deutschland getan werden.
Kirchliche Hilfswerke beginnen bundesweite Spendenaktionen: Mit dem ersten Advent haben die kirchlichen Hilfswerke mit ihren bundesweiten Spendenaktionen begonnen. Das Hilfswerk der evangelischen Landeskirchen und Freikirchen „Brot für die Welt“ will die Klimapolitik in den Mittelpunkt stellen. Das katholische Hilfswerk „Adveniat“ will in diesem Jahr den Fokus auf Menschen in den Armenvierteln von Großstädten legen.
Grünenthal-Eigentümerfamilie bittet Contergan-Geschädigte um Entschuldigung: Die Entschuldigung richte sich an eine unbekannte Zahl von Betroffenen in Deutschland und Europa, sagte der ehemalige geschäftsführende Gesellschafter des Unternehmens, Wirtz. Contergan habe großes Leid verursacht. Die Betroffenen erwarteten zu Recht, dass sich die Familie Wirtz äußere.
Fiala neuer Regierungschef Tschechiens: Wegen einer Covid-19-Erkrankung führte Präsident Milos Zeman verspätet durch. Ministerämter sollen bis 13. Dezember besetzt sein. n-tv.de
Brasilien: Mitte-Rechts-Partei nominiert Bolsonaro-Gegner für Präsidentenwahl. derbund.ch
Erste Rede von Mullah Achund: Taliban-Premier verlangt Dankbarkeit n-tv.de
Eskalation bei Luftverteidigung: 27 chinesische Flugzeuge dringen in Taiwans Identifikationszone für die Luftverteidigung ein. spiegel.de
HINTERGRUND
Kommunikation in der Krise – “Ein Corona-Sprecher wäre eine gute Idee gewesen”: Es fing bei den Masken an. Da hieß es zunächst, bei der Bekämpfung einer Pandemie wie Corona würden sie kaum helfen. Danach war Maskentragen Pflicht. Es war das erste kommunikative Desaster in der Corona-Pandemie. Zuletzt verzettelte sich Gesundheitsminister Jens Spahn, als er Biontech rationieren wollte. Die PR-Expertin Gisela Goblirsch, sagt, Pannen bei der Kommunikation wären zu erwarten gewesen. Die nächste Bundesregierung habe scheinbar gelernt und scheine zu versuchen, künftig ähnliche Pannen zu verhindern. Kommunikation funktioniere über viele Kanäle. In der Pandemie sei es nun mal so: Wenn man als Verantwortlicher für das Funktionieren eines Landes Angst oder Bedenken habe, Menschen in Panik zu versetzen, dann habe man naturgemäß ein Problem. Menschen würden Sicherheit wollen. Und die sei in der Pandemie nicht gegeben: Es gäbe keine Sicherheit, so Goblirsch. n-tv.de
KALENDER
10:00 Wohlfahrts- und Sozialverbände bewerten des Koalitionsvertrages aus sozial- und gesundheitspolitischer Sicht, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
11:00 Bundesgerichtshof entscheidet zu Millionen-Entschädigung im Streit zwischen Maike Kohl-Richter und Ghostwriter Heribert Schwan, Karlsruhe
12:00 Vorstellung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und Linken in Berlin, Abgeordnetenhaus
13:00 Voraussichtlich erneute Abstimmung über Magdalena Andersson als schwedische Ministerpräsidentin, Stockholm
GEBURTSTAGE
Die Politiker René Rock und Rainer Matheisen haben heute Geburtstag. Auch die ZDF-Journalistin Barbara Hahlweg wird heute ein Jahr älter.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
21:00 Hart aber fair “Neue Regierung, altes Problem: Aufbruch im Schatten von Corona”, Das Erste
22:15 Unter den Linden “Ampelphasen – Pandemiebekämpfung und Programmatik für die Zukunft” mit Konstantin von Notz und Dietmar Bartsch, Phoenix
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Designierter Landwirtschaftsminister Cem Özdemir nennt die Kabinettsbesetzung eine Quadratur des Kreises. faz.net
ZULETZT
Stadt Hamburg vergisst die Eröffnung eines Impfzentrums: Mitten in der vierten Welle blieben am Samstag Hunderte Hamburger bei Schmuddelwetter vor verschlossener Tür stehen. In Altona war Impfen ohne Termin und Anmeldung angekündigt; passiert ist aber nichts. Die Polizei löste die lange Warteschleife schließlich auf. spiegel.de