⊂ EUROPA ⊃
EU ringt um einheitliche Position gegenüber Briten: Nach dem Brexit-Votum der Briten wurden für Montag diverse Gespräche angesetzt. Um 15.00 Uhr trifft sich Merkel mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, um 18.00 Uhr folgt ein Gespräch mit dem französischen Präsidenten François Hollande und Italiens Regierungschef Matteo Renzi. Derweil hat der britische EU-Finanzkommissar Jonathan Hill seinen Rücktritt eingereicht. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat Großbritannien aufgefordert, schon beim EU-Gipfel am kommenden Dienstag den Austritt aus der Europäischen Union zu beantragen. Auch EU-Kommissiomspräsident Juncker drängt auf ein schnelles Vorgehen. Merkel will hingegen nichts überstürzen.
tagesspiegel.de, faz.net, faz.net, sueddeutsche.de
Schottland stemmt sich gegen den Brexit: EU-Befürworter stemmen sich gegen das Brexit-Votum einer knappen Mehrheit der Bevölkerung. Eine Online-Petition für ein zweites Referendum erhält raschen Zuspruch. In London kommt es zu Pro-EU-Demonstrationen. Die Spitzen der „Brexit“-Kampagne Boris Johnson und Nigel Farage gehen derweil in Deckung. In der Debatte um das weitere Prozedere nach dem Brexit-Votum der Briten hat die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ein Szenario ins Spiel gebracht, in dem das schottische Regionalparlament einen Brexit blockieren könnte. Ausserdem bereitet Schottland eine neue Abstimmung über die Unabhängigkeit von Großbritannien vor.
faz.net, handelsblatt.com, sueddeutsche.de
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Lahme Rente: Mehr sparen und länger arbeiten. Der Abstand zwischen Arbeitseinkommen und Renteneinkommen nimmt weiter zu. Deutsche im Ausland mit Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden besteuert, oft sogar doppelt. Die Finanzämter langen richtig zu. Auch die Riesterrente lohnt sich kaum noch. Tipps zur Vermeidung der Altersarmut gibt der in Brüssel ansässige deutsche Fachanwalt für Steuerrecht Walter Grupp, bei belgieninfo.net. Jetzt noch rechtzeitig unverbindlichen Direktkontakt aufnehmen unter walter.grupp@grupp-partner.com.
Mitgliedsstaaten finden bei Glyphosat weiterhin keine gemeinsame Linie: Die erneute Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat liegt ab sofort allein in der Hand der EU-Kommission. Die Mitgliedstaaten konnten sich am Freitag in einem Berufungssausschuss weiterhin nicht auf eine Zulassungsverlängerung einigen. 19 Staaten stimmten der Verlängerung zu, sieben enthielten sich, Frankreich sowie Malta waren dagegen. Die Zulassung läuft am 30. Juni aus.
tagesspiegel.de
EU-Kommission: VW darf Europäer nicht benachteiligen: Die EU-Kommission fordert den Volkswagen-Konzern auf, auch Autohalter in der Europäischen Union, deren Fahrzeuge von der Diesel-Affäre betroffen sind, eine Entschädigung zu zahlen. Diese solle mit der vergleichbar sein, die VW an ihre US-Kunden zahle. Einem Insider zufolge will VW zur Beilegung des Abgasskandals in den USA eine Entschädigungssumme von insgesamt rund zehn Milliarden Dollar zahlen.
handelsblatt.com
Naturschutz: Europas neue Grenzzäune schaden nach Ansicht von Biologen der Natur handelsblatt.com
Trotz Brexit: Serbien will weiterhin EU-Mitglied werden euractiv.de
EM-Ticker: Frankreich vs. Irland 2:1, Deutschland vs. Slovakei 3:0, Ungarn vs. Belgien 0:4 kicker.de
Trotzreaktion: Juncker will nach dem Austrittsvotum Großbritanniens die Währungsunion ausweiten faz.net
⊂ ZITATE ⊃
„Die Alten haben den Brexit gewählt. Aber wir, die jungen Briten, müssen die Schuld bei uns suchen.“
Der Brite Christopher Ruff, Mitarbeiter im Europäischen Parlament, findet, die britische Jugend hat nicht genug für Europa gekämpft.
causa.tagesspiegel.de
„Die Schotten könnten für die Unabhängigkeit stimmen, um in der EU zu bleiben.Als nächstes könnte Spanien folgen, falls die Katalanen ihren lange gehegten Unabhängigkeitswunsch durchsetzen könnten. Zudem könnten die Finnen, die Niederländer oder auch die Ungarn dem britischen Modell folgen und selbst über ihren Verbleib in der EU abstimmen zu lassen. “
Nouriel Roubini, der „Dr. Doom“ genannte Untergangsprophet im Kreis der internationalen Wirtschaftsgurus, hatte als einer der ersten die Finanzkrise 2008 vorhergesagt und hat keine gute Prognose für Europa.
handelsblatt.com
⊂ LÄNDER ⊃
Spaniens Konservative siegen, haben aber keine Mehrheit: Bei der Parlamentswahl in Spanien zeichnen sich wie vor einem halben Jahr keine klaren Machtverhältnisse ab. Die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy ist nach dem vorläufigen Endergebnis stärkste Kraft. Die absolute Mehrheit von 176 Sitzen hat die Partei aber verpasst. Sie kann deshalb ohne Koalitionspartner nicht die Regierung stellen. Zweitstärkste Kraft sind die Sozialisten von der PSOE mit 85 Sitzen vor der Protestpartei Podemos mit 71 Mandaten. Auch ein mögliches Linksbündnis zwischen den beiden Parteien würde damit nicht auf die Mehrheit der Parlamentssitze kommen.
spiegel.de
Corbyn verliert Rückhalt bei Labour, Tories wollen Johnson verhindern: Der Ausgang des EU-Referendums erhöht den Druck auf Labour-Chef Jeremy Corbyn und stürzt die Partei ins Chaos. Bis zu neun Mitglieder des Schattenkabinetts könnten zurücktreten. Hintergrund ist ein Streit zischen Corbyn und Schattenaußenminister Hilary Benn. Corbyn wird vorgeworfen sich nicht genug gegen einen „Brexit“ gestemmt zu haben. Auch bei den Tories hängt der Haussegen schief. Gegen Boris Johnson, Gesicht der Brexit-Kampagne, als Cameron-Nachfolger regt sich Widerstand. Eine Alternative wäre Theresa May, die langjährige Innenministerin.
faz.net, handelsblatt.com, sueddeutsche.de (Labour), sueddeutsche.de (Tories)
Neuer Präsident in Island: Der Historiker Gudni Jóhannesson hat die Präsidentenwahl in Island gewonnen. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen lag der parteilose 48-Jährige mit 38,5 Prozent vor der Unternehmerin Halla Tómasdóttir, die 29,4 Prozent holte. Wegen der EM wurde in dem Land mit einer geringen Wahlbeteiligung gerechnet. Ein Wahllokal wurde deshalb sogar im EM-Quartier in Frankreich geöffnet.Die Präsidentenwahl stand auch unter dem Eindruck der Veröffentlichung der Panama Papers. Premierminister Sigmundur David Gunnlaugsson war nach den Enthüllungen im April zurückgetreten.
sueddeutsche.de
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Von der Leyen will Soldaten in Türkei besuchen: Die Türkei ist verärgert über die Armenien-Resolution des Bundestages und will keinen Besuch von Politikern auf der Militärbasis Incirlik.Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will trotzdem in die Türkei reisen und die deutschen Soldaten auf dem Nato-Stützpunkt besuchen. Sie wolle der Türkei erklären, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei. Bei einer verbotenen Abschlusskundgebung zur „Pride Week“ in Istanbul ist der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck von der türkischen Polizei vorübergehend festgenommen worden. Beck versuchte am Sonntag, die Festnahme eines Aktivisten der Homosexuellenbewegung zu verhindern, der im Stadtzentrum eine Erklärung abgeben wollte.
sueddeutsche.de (von der Leyen), welt.de (Beck)
Österreich: Moodys entzieht Österreich wegen schwacher Konjunktur Top-Ranking n-tv.de
Dänemark: Politiker denken über EU-Referendum nach, Bevölkerung zu 60 Prozent pro EU derstandard.at
Niederlande: Keine Mehrheit im Parlament für EU-Referendum, 48 Prozent der Niederländer wollen aus der EU austreten derstandard.at
Deutschland: Bundespräsident Gauck im sächsischen Sebnitz beschimpft und bedroht zeit.de
Belgien: Erneut mutmaßliche Terroristen in Belgien festgenommen sueddeutsche.de
⊂ ZAHL DES TAGES ⊃
59 Prozent der Schotten sprechen sich einer Umfrage der Sunday Post zufolge für eine Unabhängigkeit von Großbritannien und einen Verbleib in der EU aus.
sueddeutsche.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: ONE seeks Policy and Research Manager *** Erste Lesung bietet Praktikum Public Affairs *** SWP sucht Assistenten für Brüsseler Büro (m/w) *** Insurance Europe seeks Policy advisor international affairs and reinsurance *** Uniper seeks Advisor / Manager (m/f) EU Public Affairs *** Euros/Agency recherche un/e volontaire international(e) *** UK Permanent and Military Representatives to NATO seek Joint Diary Secretary *** CK Hutchison Holdings Limited seeks EU Regulatory Affairs Manager *** Verbindungsbüro des Deutschen Bundestags in Brüssel sucht Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
EU-Befürworter kapern Brexit-Petition: Mehr als drei Millionen Menschen haben Oliver Healeys Petition für ein zweites Brexit-Referendum schon unterzeichnet. In dieser Petition fordert Healey, dass es ein zweites Referendum geben solle, wenn das Ergebnis unter 60 Prozent liege und die Wahlbeteiligung unter 75 Prozent. Der Haken: Healey ist Brexit Befürworter und hat die Petition eigentlich gestartet, um im Falle einer Niederlage eine erneute Abstimmung zu erzwingen. Jetzt musste er zusehen wie seine Idee von EU-Befürwortern feindlich übernommen wurde. Gegen den enormen Zuspruch der Petition gibt es auch Fälschungsvorwürfe. So legen Tausende Unterstützer aus Nordkorea und dem Vatikan nahe, dass Hacker mit Bot-Programmen die Ergebnisse manipulieren wollen.
tagesspiegel.de, welt.de