⊂ EUROPA ⊃
USA fordern Einhaltung der Waffenruhe in Ostukraine: Die US-Regierung hat Russland aufgefordert, die Waffenruhe in der Ostukraine zu respektieren. Alle schweren Waffen müssten zurückgezogen werden, und die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ungehinderten Zugang bekommen. Erst in den vergangenen Tagen wurden bei Gefechten mit Rebellen nach Angaben eines Armeesprechers 16 ukrainische Soldaten verletzt. Tausende Russen haben mit einem Gedenkmarsch durch Moskau an den vor zwei Jahren ermordeten Oppositionspolitiker Boris Nemzow erinnert. Der russische Oppositionelle Ildar Dadin wurde mit vier Tagen Verzögerung aus dem Gefängnis entlassen.
dw.com, zeit.de (Nemzow), de.euronews.com
Türkei mauert Syrien ein: Die Türkei hat an der Grenze zu Syrien eine 290 Kilometer lange Mauer errichtet. Damit sei mehr als die Hälfte des geplanten 511 Kilometer langen Mauerabschnitts fertiggestellt, sagte Ergün Turan, der Vorsitzende der an der Errichtung beteiligten staatlichen Wohnungsbaugesellschaft Toki. Die syrische Armee rückt Beobachtern zufolge weiter gegen den IS im Nordwesten des Landes vor. Bei Anschlägen in Homs sind zahlreiche Menschen getötet worden. Bei den Friedensgesprächen für Syrien hat die Opposition die Regierungsvertreter aufgerufen, über einen Machtwechsel zu verhandeln.
dw.com, derstandard.de, tagesschau.de, deutschlandfunk.de
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„Unser belgisches Leben“ – Eine Familie zieht von Berlin nach Brüssel und stellt fest, dass sich die beiden Nachbarländer Belgien und Deutschland im Grunde vollkommen fremd sind. Der Autor Thomas Philipp Reiter beobachtet seit 1986 in vielen Aperçus kleine und größere Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Die Bandbreite der Themen reicht von der Sprachproblematik als „belgischer Krankheit“, die auch eine Chance ist, über Kindererziehung bis zur Sicht auf den Ersten Weltkrieg. Als gelernter Journalist und politischer Analyst scheut er eine Einschätzung zur ungewöhnlichen föderalen Regierungskonstellation nicht. Aber auch der Fußball nimmt einen breiten Raum ein. Reiter unterstreicht, dass die deutsche Sprache zurecht belgische Landessprache ist. „Unser belgisches Leben“ (127 Seiten, ISBN: 9789463429634, 22,00 Euro) erschienen in der Edition Medienhaus Brüssel.
US-Präsident Trump äußert sich am Dienstag zu Steuerreform: Donald Trump wird sich nach den Worten seines Finanzministers Steven Mnuchin bei seiner Rede am Dienstag vor dem Kongress über die mit Spannung erwartete Steuerreform äußern. Derweil hat Trump seine Teilnahme am traditionellen Dinner der Korrespondenten im Weißen Haus abgesagt. Die US-Demokraten haben Tom Perez zum neuen Parteichef gewählt. Kanzlerin Angela Merkel hat mit Verständnis auf die Forderung der neuen US-Regierung nach höheren deutschen Verteidigungsausgaben reagiert.
faz.net, zeit.de, tagesspiegel.de, handelsblatt.com
Spahn erwartet in Griechenland-Krise Einigung mit IWF: Der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn, erwartet in der Griechenland-Krise eine einvernehmliche Lösung mit dem Internationalen Währungsfonds. Es sei sehr wahrscheinlich, dass es eine Einigung mit dem IWF geben werde, die keinen Schuldenschnitt für Athen erfordere, sagte der CDU-Politiker. Letztlich gehe es derzeit gar nicht um die Schulden, sondern darum, wie man wieder zu Wachstum komme. Spahn betonte, Deutschland wolle, dass Griechenland in der Eurozone bleibe. Man müsse anerkennen, dass die derzeitige Regierung mehr Reformen umgesetzt habe als alle Regierungen zuvor.
deutschlandfunk.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
„Muss es erst Tote geben, bevor die rechten Gewalttaten als ein zentrales Problem der inneren Sicherheit eingestuft werden und ganz oben auf der Agenda der Innenpolitik stehen?“
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, fordert mehr Engagement bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Flüchtlinge.
dw.com
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⊂ LÄNDER ⊃
Vermummte attackieren Busse des Front National: Gegner der rechtsextremen Front National haben in der Nähe von Nantes im Nordwesten Frankreichs mehrere Busse mit Anhängern der Rechtspopulistin Marine Le Pen angegriffen. Eines der Fahrzeuge sei mit Farbe beschmiert worden, zwei weitere Busse sollen mit Eisenstangen angegriffen worden sein, verletzt wurde niemand. Der in Ägypten geborene französische Historiker Henry Rousso ist an einem US-Flughafen festgehalten worden und nur knapp einer Ausweisung entgangen. Der unabhängige französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron dürfte jüngsten Umfragen zufolge in der Stichwahl am 7. Mai klar gegen die Kandidatin des rechtsextremen Front National (FN) siegen.
spiegel.de, sueddeutsche.de, faz.net
Proteste gegen rumänische Regierung dauern an: In der rumänischen Hauptstadt Bukarest haben auch am Sonntag wieder mehrere tausend Menschen gegen die Regierung demonstriert. Vor dem Regierungssitz bildeten sie aus Papier- und Stoffbahnen eine riesige blau-gelbe Europaflagge. Die Demonstranten wenden sich gegen Korruption und fordern den Rücktritt der sozialliberalen Regierung unter Ministerpräsident Sorin Grindeanu. Auch in anderen Städten Rumäniens versammelten sich Demonstranten.
deutschlandfunk.de
Mehr als 3.500 Angriffe auf Flüchtlinge: Die Gewalt gegen Flüchtlinge bleibt in Deutschland auf hohem Niveau. 2016 registrierten die Behörden insgesamt 3.533 Angriffe auf Asylsuchende und Flüchtlingsunterkünfte. Bei den Attacken wurden 560 Menschen verletzt, unter ihnen 43 Kinder. Zudem wurden 217-mal Hilfsorganisationen oder freiwillige Asyl-Helfer attackiert. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, forderte mehr Engagement bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Flüchtlinge.
welt.de, dw.com
Philippinische Regierung prüft Berichte über Tod von deutscher Geisel: Auf den Philippinen lief am Sonntag das Ultimatum zur Ermordung einer deutschen Geisel durch die islamistische Terrorgruppe Abu Sayyaf ab. Aus Regierungskreisen hieß es, das Militär prüfe Berichte, wonach der 70 Jahre alte Segler Jürgen K. enthauptet worden sei. Ein Berater des Präsidenten Rodrigo Duterte bestätigte, entsprechende Informationen erhalten zu haben. Das philippinische Militär hat mutmaßliche Verstecke der Terrorgruppe aus der Luft angegriffen.
faz.net, dw.com
Italien: Demokraten rechnen mit Renzi ab tagesschau.de
Weißrussland: Erneut Proteste gegen Sozialschmarotzer-Dekret de.euronews.com
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Trump-Anhänger mit Russland-Fahnen reingelegt: Zwei Aktivisten haben vor einer Rede von US-Präsident Donald Trump Russland-Fahnen mit der Aufschrift “Trump” verteilt. Die Fans des Präsidenten bemerkten den Streich nicht. Ganz im Gegenteil: Stolz schwenkten sie die russischen Fahnen während des Auftritts des Präsidenten vor dem konservativen Verband CPAC in Washington. Als die Protest-Aktion den Organisatoren der Konferenz endlich auffiel, versuchten Ordner eifrig, alle Fahnen wieder einzusammeln.
bild.de