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POLITIK-HEADLINES
Bild: Darum wartet Kimmich auf den Tot-Impfstoff
FAZ: SPD, Grüne und FDP wollen Erdogan entgegentreten
Funke: Rente vor Reform: Das sind die neuen Pläne der Ampel
Handelsblatt: Sorge vor CO2-Alleingang
RND: DGB: Tarifflucht und Lohndumping kosten die Sozialversicherungen 30 Milliarden Euro im Jahr
SZ: Erdogan brüskiert den Westen
Tagesspiegel: Schulstart in Berlin: Virologen mahnen zu Masken
taz: Geschäftsmodell Elend (Obdachlose Opfer eines Sozialbetrugs)
Welt: “Ich zweifle, also denke ich, also bin ich” (Friedenspreis an Tsitsi Dangarembga)
TOP-NEWS
Polizei unterbindet rechtsextreme Patrouillen an Grenze zu Polen
tagesspiegel.de, welt.de
- Im Einsatz gegen einen sogenannten Grenzgang von Rechtsextremen an der deutsch-polnischen Grenze hat die Polizei in der Nacht zu Sonntag rund 50 Verdächtige aufgespürt, die gegen Migranten an der Grenze vorgehen wollten
- Die Polizei stellte Pfeffersprays, ein Bajonett, eine Machete und Schlagstöcke sicher
- Die Personen seien dem Umfeld der rechtsextremen Splitterpartei Der Dritte Weg zuzurechnen und offensichtlich dem Aufruf der Partei zu dem Grenzgang gefolgt, teilte die Polizei mit
- Innenminister Horst Seehofer hat Verständnis für den geplanten Bau einer Grenzbarriere an Polens Grenze zu Belarus geäußert
- Seehofer kündigte an, die Kontrollen im deutsch-polnischen Grenzgebiet zu verstärken. Auch die Einführung von Grenzkontrollen schloss er nicht aus
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte eine stärkere Unterstützung Polens bei der Sicherung der EU-Außengrenze tagesschau.de
- Grünen-Politikerin Luise Amtsberg forderte eine Verteilung der aus Belarus kommenden Migranten und Flüchtlinge auf die EU-Staaten zdf.de
- Drei frühere polnische First Ladies haben für einen humanitären Umgang mit Migranten und Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus geworben derstandard.at
Erdogan erklärt deutschen Botschafter zu unerwünschter Person
tagesspiegel.de, dw.com
- Im Streit um den inhaftierten türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala verkündete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstagabend, den deutschen Botschafter, den US-Botschafter sowie acht weitere Botschafter zu unerwünschten Personen zu erklären
- Erdogan warf den zehn Botschaftern „Unanständigkeit“ vor. „Sie müssen die Türkei kennenlernen und lernen, sie zu verstehen“, sagte der türkische Präsident. „Sie müssen hier verschwinden, wenn sie die Türkei nicht verstehen.“
- Hintergrund der Äußerungen Erdogans ist eine Erklärung der Botschafter von Anfang der Woche, in der sie Kavalas Freilassung fordern
- Deutsche Politiker verurteilten das türkische Vorgehen scharf. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth forderte Sanktionen
- CDU-Außenexperte Norbert Röttgen erklärte, Erdogan “führt sein Land damit weiter in die umfassende Abwendung von Europa und dem Westen.”
- Grünen-Politiker Cem Özdemir: „Wir halten dem Druck Stand. Demokratie und Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar.“
ZAHLEN
NACHRICHTEN
Kretschmer mahnt neue Bundesregierung zu Vertragstreue beim Kohleausstieg
rnd.de
- Es gebe spezielle Interessen in Mitteldeutschland, sagte Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer im MDR-Fernsehen. So dürften die Arbeitsplätze nicht einfach verlorengehen und die Region in einen Schock versetzt werden. Deutschland brauche eine tragfähige Energieversorgung
- In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte Kretschmer, zum Ende der Kohleverstromung bis 2038 gebe es Gesetze und Vereinbarungen. „Und die dürfen jetzt nicht so schnell aufgekündigt werden. Wem soll man denn noch was glauben? Wem soll der Bürger noch was glauben?“
- Im Sondierungspapier hatten sich SPD, Grüne und FDP, die derzeit über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung verhandeln, darauf verständigt, den Kohleausstieg idealerweise bis zum Jahr 2030 und nicht wie ursprünglich vereinbart bis 2038 zu schaffen
- Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher: „Die Bedingung dafür ist, dass wir genug regenerative Energie bis dahin hinbekommen.“ handelsblatt.com
- SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht Deutschland in einer Vorbildfunktion beim Kampf gegen den Klimawandel: „Dann ist das unser bescheidender Beitrag für die Welt“ welt.de
- Grünen-Co-Chef Robert Habeck: “Wir werden gemeinsam eine gute Klimaregierung sein.” zdf.de
- SPD-Chefin Saskia Esken: “Jeder, der sagt, das sei ein gelbes Sondierungspapier, der soll mal nachschauen, was da ganz klar fest vereinbart ist.” sueddeutsche.de
Klima:
- UN-Klimachefin Patricia Espinosa warnt vor Scheitern der Weltklimakonferenz in Glasgow handelsblatt.com
- Klimawandel zu Angelegenheit “nationaler Sicherheit” in Israel erklärt zeit.de
- Klimabewegung “Fridays for Future” kritisiert SPD mit Spruch, den auch die Nazis verwendeten welt.de
- Bündnis “Gerechtigkeit Jetzt” ist im Berliner Regierungsviertel für eine solidarische, soziale und ökologische Zukunftspolitik auf die Straße gegangen zdf.de
- Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert Energie-Zuschuss für Geringverdiener spiegel.de
CDU als Opposition im Bundestag
n-tv.de
- In der Debatte um die künftige CDU-Aufstellung sprach sich Bundesvize Julia Klöckner gegen eine Doppelspitze aus
- Eine klare Führung “geht am besten mit einer Person an der Spitze der Bundespartei”, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe
- Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz: „Ich sehe die dringende Notwendigkeit, das Präsidium zu einem beachtlichen Teil mit neuen Mitgliedern zu besetzen. Die CDU muss sich neu aufstellen, das umfasst nicht nur den Vorsitzenden und den Generalsekretär, sondern auch alle anderen Positionen.“ welt.de
- Die nordrhein-westfälische CDU hat Landesverkehrsminister Hendrik Wüst zu ihrem Landesvorsitzenden gewählt zeit.de
- Am Mittwoch stellt sich Wüst im Landtag für das Amt des NRW-Ministerpräsidenten zur Wahl
- Wüst: „In der Union muss wieder gelten: Haltung statt Spaltung.“ welt.de
Spahn verteidigt Vorschlag zum Ende der Corona-Notlage
rnd.de, sueddeutsche.de, welt.de
- Gesundheitsminister Jens Spahn hatte vorgeschlagen, die Feststellung einer Epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu beenden. Er will dies aber nicht als Aufforderung zur Nachlässigkeit verstanden wissen
- „Es ist jetzt ein Zustand der besonderen Vorsicht“, sagte Spahn am Samstag am Rande des Parteitags der nordrhein-westfälischen CDU in Bielefeld. „Wir müssen auch weiter im Alltag Vorsicht walten lassen. Ein Normalzustand wird erst im Frühjahr frühestens möglich sein, wenn keine neue Variante kommt.“
- Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans verteidigte Spahns Vorstoß: “Die Pandemie ist zwar nicht vorbei, aber sie hat durch die Impfungen ihren Schrecken verloren. Dem müssen wir Rechnung tragen.”
- Grünen-Rechtspolitikerin Manuela Rottmann: „Um der neuen Situation und der Zahl der Geimpften Rechnung zu tragen, schlagen wir stattdessen eine rechtssichere Übergangsregelung vor, die die befristete Fortführung bestimmter Maßnahmen ermöglicht. Wir sind zu diesen Fragen im Gespräch.“
- Anlässlich des Weltgesundheitsgipfels in Berlin hat UN-Generalsekretär António Guterres eine sinnvollere Verteilung von Corona-Impfstoffen gefordert stern.de
- Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat an die Spendenbereitschaft von Ländern mit bereits hoher Impfquote appelliert faz.net
- Kroatien und Bulgarien sind Corona-Hochrisikogebiete dw.com
- Proteste gegen Corona-Maßnahmen in Estland orf.at
- Proteste gegen Einführung des Gesundheitspasses in Frankreich de.euronews.com
- Impfpass-Proteste in Italien politico.eu
- Verschärfungen für Ungeimpfte in Österreich derstandard.at
Migranten:
- Papst fordert mehr Menschlichkeit in der Asylpolitik de.euronews.com
- Bundespolizei entdeckt 31 Flüchtlinge in Kleintransporter faz.net
- Mehr als 400 Migranten verlassen Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ faz.net
- Bizarre Situation für zwei Migranten – ein Zelt im Niemandsland vor der EU-Grenze welt.de
- US-Schauspieler Richard Gere soll im Verfahren “Open Arms” gegen Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini als Zeuge aussagen sueddeutsche.de
- Migranten in Mexiko: Mehr als 2000 Menschen marschieren zur US-Grenze rnd.de
Tsitsi Dangarembga gewinnt den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels: Tsitsi Dangarembga, Autorin und Filmemacherin aus Simbabwe, hat den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhalten. Die 62-Jährige habe es geschafft, “uns eine Gesellschaft so nahezubringen, dass sie uns zwar nicht restlos verständlich wird, wir sie aber auf uns beziehen können, auf uns und unsere eigenen Unzulänglichkeiten”, sagte die Vorsteherin des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Karin Schmidt-Friderichs. Dangarembga warb in ihrer Dankesrede für eine grundlegende Änderung des Denkens und eine “neue Aufklärung” zur Lösung der Klimakrise und von gesellschaftlichen Problemen.
zeit.de
Afghanistan:
- Ex-Sonderbeauftragter der USA glaubt, Abzug hätte „viel schlimmer“ laufen können welt.de
- EU plant Wiedereröffnung der diplomatischen Vertretung in Afghanistan innerhalb eines Monats ft.com
- Taliban kündigen Beschäftigungsprogramm für Arbeitslose an zeit.de
- Mindestens 16 Tote nach Gefechten zwischen Taliban und Bewaffneten faz.net
Fall Ofarim: Zentralrat der Juden erhält zahlreiche Hassnachrichten. tagesspiegel.de
Tübingen: Grünen-Politikerin Ulrike Baumgärtner will Boris Palmers Posten. tagesspiegel.de
Brexit: Verhandlungen zwischen London und Brüssel über Nordirland-Regeln sollen weitergehen; Großbritannien fehlen nach Brexit auch Pflegekräfte. rnd.de; zeit.de
Österreich: Regierung einigt sich auf Regeln für assistierten Suizid. tagesspiegel.de
Gaskrise: Republik Moldau ruft Notstand aus. zeit.de
Usbekistan: Haushoher Wahlsieg für Präsident Mirsijojew erwartet. rnd.de
Japan: Neue Regierung geht ohne Reformschwung in die Wahlen. handelsblatt.com
China und Russland bauen Militär-Kooperation aus. n-tv.de
Israel treibt Siedlungsbau im Westjordanland voran; Israel erklärt palästinensische NGOs zu Terrorgruppen. dw.com; derstandard.at
Al-Qaida: US-Militär tötet ranghohes Mitglied des Terrornetzwerks Al Qaida. tagesspiegel.de
Nigeria: Bewaffnete befreien Hunderte Häftlinge. welt.de
Kanzlerin Merkel will mehr Frauen in Parteiführung: Angela Merkel hat Frauen ermutigt, sich stärker in der Politik einzumischen. “Es muss weiter daran gearbeitet werden, dass sich Frauen insgesamt mehr zutrauen. Denn selbst, wenn welche da sind, ist es ja nicht so, dass sie zum Beispiel um einen Parteivorsitz rangeln”, sagte die CDU-Politikerin der “Süddeutschen Zeitung”. “Ich kann Frauen nur Mut machen, sich einzumischen. Nur Männer, das passt nicht mehr in die Zeit.” Und wenn man eine Volkspartei sein wolle, müsse man der Parität nahekommen und sie wollen. CDU-Vize Julia Klöckner forderte eine Frauenquote in der Partei. “Natürlich sind Quoten Krücken und Brücken – die wir aber brauchen auf dem Weg hin zur Normalität”, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bildungsministerin Anja Karliczek sagte der “Augsburger Allgemeinen”: “Wir sollten schon auf dem nächsten Bundesparteitag einen ersten deutlichen Schritt machen und schon hier verbindlich wenigstens 40 Prozent der Posten mit Frauen besetzen.”
sueddeutsche.de, zdf.de
SPD-Fraktionschef Mützenich stört sich an Äußerung Kramp-Karrenbauers zu Abschreckung und nuklearer Teilhabe: Kurz vor dem Abschied von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer aus der großen Politik – sie legt ihr Bundestagsmandat nieder – ist Rolf Mützenich der CDU-Frau grob in die Parade gefahren. “Verantwortungslos“ seien ihre jüngsten Gedankenspiele zum Einsatz von Nuklearwaffen in einem Konflikt mit Russland, sie sei damit nicht besser als die Russen mit ihren „ebenso haltlosen Drohungen“, sagte Mützenich der Deutschen Presse-Agentur. Er appellierte an die Ministerin, „die Politik einer neuen Bundesregierung nicht zu belasten“. Mützenich reagierte damit auf ein Interview, das die Ministerin am Donnerstag dem Deutschlandfunk gegeben hatte. Dabei ging es um die aggressive Politik Russlands gegenüber der Nato. Kramp-Karrenbauer sagte, die Nato müsse gegenüber Moskau „sehr deutlich machen“, dass sie auch bereit sei, Nuklearwaffen im Fall eines Falles einzusetzen. Mützenich warf Kramp-Karrenbauer vor, an der „Eskalationsschraube“ zu drehen, und ging auf die Nuklearwaffen in Deutschland ein. Ihm sei „schleierhaft, ob die Ministerin auch an die noch in Deutschland lagernden Atomwaffen gedacht hat“.
faz.net
HINTERGRUND
CDU-Politiker sorgt für Abbruch von SWR-Liveschaltung: Am Freitagabend wurde die SWR-Journalistin Natalie Akbari auf dem Kreisparteitag der Mannheimer Union vom Mannheimer CDU-Stadtrat Thomas Hornung so gestört, dass sie ihre Live-Schalte abbrechen musste. Sie war gerade dabei, in die Kamera zu sprechen und die Gegenposition des aktuellen Vorstands zusammenzufassen, als Hornung sie von der Seite ansprach, auf sie einredete und ihr tendenziöse Berichterstattung unterstellte. Sie würde „journalistisch unseriös“ arbeiten, so Hornung, und durch ihren Bericht die Rede auf der Bühne stören. Tatsächlich lässt sich den Bildern entnehmen, dass sich offenbar einige Teilnehmer des CDU-Parteitags gestört fühlten – allerdings wohl stärker durch das zusätzliche Eingreifen Hornungs als durch die etwas unglücklich während der Rede der Vorsitzenden im Saal stattfindende Schalte. Beide wurden schließlich von einer weiteren Person gebeten, den Raum zu verlassen, woraufhin Akbari die Live-Schalte abbrach. Als „Eingriff in unsere Pressefreiheit“ bezeichnete Moderatorin Tatjana Geßler den Vorfall in einer späteren Ausgabe von „SWR Aktuell“ im Gespräch mit Akbari. Erste Politiker forderten nun Hornungs Parteiaustritt. Die CDU-Landtagsabgeordneten Tim Bückner aus Schwäbisch Gmünd und Winfried Mack aus Aalen riefen den ehemaligen Büroleiter des früheren Mannheimer Kreisvorsitzenden Nikolas Löbel auf, ihre Partei zu verlassen.
faz.net, dwdl.de, welt.de
Neu im Bundestag – aber nur für drei Wochen: Michael Sacher aus Unna zog für die Grünen in den Bundestag ein – allerdings nur für drei Wochen. Knapp war er über die Landesliste von Nordrhein-Westfalen als Nummer 28 reingerutscht. Dann musste in Bayern noch einmal nachgezählt werden. Die Grünen-Kandidatin Beate Walter-Rosenheimer aus dem Wahlkreis Dachau/Fürstenfeldbruck gewann doch noch ein Mandat. Dafür mussten die NRW-Grünen eins abgeben – das von Sacher.
zdf.de
Was passiert mit Merkels zahlreichen Blazern? Nach 16 Jahren gibt Angela Merkel das Amt der Bundeskanzlerin ab. Modisch waren die Jahre geprägt durch ihre bunten Blazer. In einem Interview mit der “Süddeutschen Zeitung” verriet die Politikerin nun, was sie mit den Kleidungsstücken macht. “Die kommen in die Altkleidersammlung. Regelmäßig”, sagte sie der Zeitung. Zu Ausstellungsstücken will sie die Blazer nicht machen. “Ich gebe keine Kleider ins Museum”, sagte Merkel.
projekte.sueddeutsche.de, stern.de
KALENDER
09:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Besuch beim Heiligen Stuhl und beim Souveränen Malteserorden in Italien, Rom
13:00 Justizstaatssekretärin Margaretha Sudhof beim Expertentreffen des Projektes HateLess, Berlin
17:30 Virtuelles Grußwort von Justizstaatssekretärin Margaretha Sudhof beim Europäischen Tag der Justiz
GEBURTSTAGE
Der Bundestagsabgeordnete Carsten Träger hat heute Geburtstag. Auch die Politiker Mieke Senftleben, Carina Gödecke, Helge Limburg und Sonja Eichwede sowie der Journalist Martin Bialecki, der Debattier-Trainer Jens Henning Fischer und der Unternehmer Stefan Klarner starten heute in ein neues Lebensjahr.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
20:15 Dokumentation: 1700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland, Das Erste
22:15 Unter den Linden zum Thema “Ampel-Programmatik – Wie gerecht wird die Zukunft?” unter anderem mit der Linken-Parteivorsitzenden Janine Wissler, Phoenix
23:25 Spiegel-TV zum Thema “Flut-Opfer 2. Klasse – wenn die versprochene Hilfe nicht ankommt”, RTL
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
SPD-Finanzminister Olaf Scholz hat nach Ansicht von CSU-Innenminister Horst Seehofer bestimmte Fähigkeiten, ein guter Kanzler nach seinem Geschmack zu werden.
n-tv.de
ZULETZT
Nach „Pimmelgate“-Affäre provoziert ein Großplakat Hamburgs Innensenator Grote: Die Auseinandersetzung in der „Pimmelgate“-Affäre um Hamburgs SPD-Innensenator Andy Grote geht in die nächste Runde: Nachdem zuletzt mehrere Aufkleber mit dem Slogan „Andy, Du bist so 1 Pimmel“ unweit der Wohnung des Politikers im Stadtteil St. Pauli von der Polizei entfernt worden waren, prangte am Samstag ein meterhohes Plakat mit derselben Aufschrift an der Außenwand der Roten Flora – allerdings nicht lange. Bereits am Sonntagmorgen übermalte die Polizei den mutmaßlich von Aktivisten des linksautonomen Kulturzentrums im Schanzenviertel angefertigten Text mit schwarzer Farbe, wie ein Polizeisprecher bestätigte.
welt.de